Aktenvermerk Kostenübernahme des Mittagessens in teilstationären ...

Aktenvermerk
Kostenübernahme des Mittagessens in teilstationären Einrichtungen
1. Rechtslage nach Auffassung des Bezirks Mittelfranken
Seit dem Inkrafttreten des SGB XII fällt das Mittagessen, das in einer Einrichtung
erbracht wird -rechtlich gesehen- nicht mehr unter die Eingliederungshilfe.
Die Kosten des Mittagessens in einer Werkstatt oder Förderstätte
für behinderte Menschen stellen ab 01.01.2005 eigenständige Leistungen
dar. Soweit der Leistungsberechtigte die Voraussetzungen des IV. Kapitels
SGB XII erfüllt, hat er für das Mittagessen Anspruch auf Leistungen
der Grundsicherung.
Für Leistungen der Grundsicherung sind die Bezirke nur zuständig, soweit
der Leistungsberechtigte zugleich Leistungen/Hilfen in einer stationären
Einrichtung nach anderen Kapiteln des SGB XII erhält.
Nachdem die externen Besucher der WfbM nicht gleichzeitig stationäre
Hilfen nach anderen Kapiteln des SGB XII erhalten, ist der Bezirk Mittelfranken
nicht für die Gewährung der Grundsicherungsleistungen zuständig
(Art. 82 Abs. 1 Satz 2 AGSG). Entsprechende Leistungen sind von dem
örtlichen Träger der Sozialhilfe zu erbringen.
Die vom Bezirk Mittelfranken vertretene Auffassung wird von allen bayer.
Bezirken geteilt, ebenso vom zuständigen Bayer. Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. In anderen Bundesländern
stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit der Kostenübernahme des Mittagessens
in teilstationären Einrichtungen nicht, weil dort der Kostenträger
der Eingliederungshilfe und der Kostenträger der Grundsicherung identisch
ist.
2. Bezirksgremien
Der Bezirkstag von Mittelfranken hat zu dieser Thematik am 30.03.2006
folgenden Beschluss gefasst:
Der Bezirk soll künftig die Kosten des Mittagessens für die teilstationär in
Werkstätten für Behinderte betreuten Menschen übernehmen, soweit und
solange diese in bestehenden Entgeltvereinbarungen enthalten sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, über den Verband der Bayerischen Bezirke
auf eine landesweit einheitliche und einvernehmliche Lösung mit dem Sozialministerium
und den Kostenträgern der Grundsicherung zu drängen.
Dieser Bezirkstagsbeschluss wurde dem Sozialausschuss in der Sitzung
vom 5.4.2006 zu Kenntnis gegeben.

3. AGSG
Entsprechend dem Beschluss des Bezirktages vom 30.03.2006 wurde bei
einem Gespräch der Facharbeitsgruppe „Zuständigkeiten“ am 06.12.2006
zwischen den teilnehmenden Vertretern des Verbands der bayer. Bezirke,
der kommunalen Spitzenverbände, des StAMAS, des StMI und StMF u.a.
der Vorschlag erörtert, die Zuständigkeit für das Mittagessen in teilstationären
Einrichtungen im Rahmen einer Änderung des AGSG den Bezirken zu
übertragen.
Hierzu teilte der Verband der bayer. Bezirke mit Schreiben vom 06.03.2007
dem StMAS mit, dass der Hauptausschuss der bayer. Bezirke in seiner
Sitzung am 02.03.2007 einer Ausdehnung der Zuständigkeit der Bezirke
bei teilstationären Hilfen auf die Kosten des Mittagessens zugestimmt hat.
Allerdings muss durch die dazu notwendige Änderung des AGSG sichergestellt
sein, dass für die übrigen Leistungsbereiche der Grundsicherung
und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach wie vor die örtlichen Sozialhilfeträger
zuständig bleiben.
Bis dato ist eine Änderung des AGSG dahingehend nicht erfolgt.
4. Gerichtsverfahren
Für 4 Leistungsberechtigte, die extern eine WfbM bzw. Förderstätte besuchen,
wurde der Bezirk Mittelfranken ab 2005 die Kosten des Mittagessens
in der teilstationären Einrichtung nicht mehr übernommen.
Gegen diese Entscheidungen klagten die Betroffenen vor dem Sozialgericht
Nürnberg.
In 3 Fällen wurde der Bezirk Mittelfranken verpflichtet, die Kosten des Mittagessens
in der teilstationären Einrichtung zu übernehmen, in einem Fall
wurde die Klage gegen den Bezirk abgewiesen.
In den 3 Fällen, in denen wir zur Zahlung des Mittagessens verurteilt wurden,
wurde Berufung zum Landessozialgericht eingelegt mit dem Antrag,
das Urteil des Sozialgerichtes Nürnberg aufzuheben und festzustellen,
dass für die Übernahme der Kosten des Mittagessens in der teilstationären
Einrichtung der örtliche Sozialhilfeträger zuständig ist.
Der Leistungsberechtigte, dessen Klage auf Bezahlung des Mittagessens
vom Sozialgericht Nürnberg zurück gewiesen wurde, legte ebenfalls Berufung
ein mit dem Antrag, den Bezirk zu verpflichten, die Kosten des Mittagessens
in der teilstationären Einrichtung zu übernehmen.
Das LSG Schweinfurt verhandelte die 3 Berufungsfälle des Bezirks am
27.06.2006 und änderte in allen 3 Fällen das jeweilige Urteil des Sozialgerichtes
Nürnberg ab soweit der Bezirk zur Übernahme der Kosten des Mittagessens
verpflichtet wurde.
Den Berufungsfall des Leistungsberechtigten verhandelte das LSG am
31.07.2006 und wies die Berufung des Leistungsberechtigten gegen das
Urteil des Sozialgerichtes Nürnberg zurück.

Gegen die Urteile des LSG erhoben die Leistungsberechtigten Revision
zum Bundessozialgericht. Der erste Tag der Revisionsverhandlung fand
am 26.08.2008 statt. Er endete mit einem Antrag auf Ablehnung des vorsitzenden
Richters sowie des Berichterstatters wegen Befangenheit durch
den Rechtsanwalt des Bezirks Mittelfranken (vgl. dazu 5.).
Zwischenzeitlich wurde am 18.04.2008 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
ein Verfahren gegen den Bezirk Schwaben dahingehend entschieden,
dass der überörtliche Sozialhilfeträger die Kosten des Mittagessens
in einer teilstationären Einrichtung nicht übernehmen muss.
5. Antrag auf Befangenheit
Der Prozessbevollmächtigte des Bezirks Mittelfranken hat Befangenheitsanträge
gegen den vorsitzenden Richter und gegen den beisitzenden Richter
und Berichterstatter aus folgenden Gründen gestellt:
5.1 Der vorsitzende Richter fragte den Prozessbevollmächtigten und die
Mitarbeiterin des Bezirks nach den Plädoyers der Parteien sinngemäß,
ob sie wüssten, wie es in einer Werkstatt für behinderte Menschen ablaufe.
Auf Nachfrage des Prozessvertreters des Bezirks, wie diese
Frage gemeint sei, erklärte der vorsitzende Richter, dass die Richterbank
mit der Thematik vertraut sei, weil seine Frau in der Behindertenhilfe
arbeitet und der Berichterstatter selbst zwei autistische Kinder hat.
Diese Erklärung ließ der vorsitzende Richter zu Protokoll geben.
Anschließend erklärte der vorsitzende Richter mehrfach sinngemäß,
dass behinderte Menschen nicht mit normalen Arbeitnehmern gleichgesetzt
werden könnten. Behinderte Menschen in Werkstätten könnten
im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern nicht selbst entscheiden,
ob und wann sie Mittagessen wollen. Seine wörtliche Aussage dazu:
„Die brauchen einfach nach zwei oder vier Stunden das Essen“.
Alleine die Tatsache, dass die Ehefrau des vorsitzenden Richters in
der Behindertenhilfe arbeitet, macht den vorsitzenden Richter nicht befangen.
Dass er diese Tatsache aber mitten in der Verhandlung in
Verbindung mit einer emotionalen Frage an den Beklagtenvertreter
mitteilt, lassen berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen.
Dies wird noch unterstützt durch seine weitere Verhandlungsführung,
in der er offensichtlich nur aufgrund von Hörensagen aus der Arbeit
seiner Ehefrau sehr pauschale Aussagen zu den Bedürfnissen behinderter
Menschen macht.
5.2 Schwerwiegender ist noch der Zweifel an der Unparteilichkeit des beisitzenden
Richters und Berichterstatters. Es ist zwar nur bekannt, dass
der beisitzende Richter und Berichterstatter zwei autistische Kinder hat
und nicht, ob diese Kinder Behinderteneinrichtungen besuchen. Eine
Klarstellung durch den beisitzenden Richter und Berichterstatter erfolgte
in der Verhandlung nicht und wurde auch vom vorsitzenden Richter
nicht eingefordert.
Es ist aber durchaus anzunehmen, dass der beisitzende Richter und
Berichterstatter im Verfahren eine Entscheidung treffen muss, von der
er und seine Familie direkt betroffen sein können.
Deshalb hätte der beisitzende Richter und Berichterstatter hätte sich selbst
für befangen erklären müssen und den Beisitz und die Berichterstattung in
diesem Fall nicht annehmen dürfen.

6. Beteiligung des Bezirkstagspräsidenten und des Bezirktages
Über den Gerichtstermin war der Bezirkstagspräsident nicht informiert; ebenso
wenig war er mit der Entscheidung, ob ein Befangenheitsantrag gestellt
werden soll, befasst. Gleiches trifft auch auf alle anderen Bezirkstagsmitglieder
zu.
7. Aktueller Sachstand (Stichtag: 13.11.2008)
Die Befangenheitsanträge gegen den vorsitzenden Richter und den beisitzenden
Richter wurden zurückgewiesen. Begründet wurde dies insbesondere
damit, dass die in den Befangenheitsanträgen vorgetragene Begründung
nicht hinreichend sei, um Zweifel an der Unparteilichkeit aufkommen
zu lassen. Die Ablehnung der Befangenheitsanträge ist nicht anfechtbar.
Neuer Termin für eine mündliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht
wird voraussichtlich im Dezember 2008 sein.
Ansbach, den 13.11.2008
Bezirk Mittelfranken
- Sozialreferat -
gez.
Bernhard Amend
Direktor der Bezirksverwaltung