Botschaft - Gemeinde Flühli

Einwohnergemeinde Flühli
Einladung zur
G e m e i n d e v e r s a m m l u n g v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 1 2
Am Montag, 20. August 2012, 20.00 Uhr, findet im Saal des Hotels Kurhaus, Flühli, die Gemeindeversammlung
der Einwohnergemeinde Flühli zur Behandlung folgender Traktanden statt:
1. Ortsplanungsrevision 2011/12
1.1 Orientierung zur Ortsplanungsrevision 2011/12 durch den Gemeinderat
1.2 Beschlussfassung über die nicht gütlich erledigten Einsprachen
1.3 Beschlussfassung über die Zonenpläne
Flühli-Dorf 1 : 2‘000
Chrutacher 1 : 2‘000
Hohwald - Churzenhütten 1 : 2‘000
Südelhöchi - Rischli 1 : 2‘000
Änderungsplan Sörenberg 1 : 1‘000 (Umzonung Ober-Sörenberg)
Änderungsplan Landschaft Teil Nord 1 : 10‘000 (u. a. Wildruhezonen)
Änderungsplan Landschaft Teil Süd und Skigebiet 1 : 10‘000 (u. a. Wildruhezonen)
1.4 Beschlussfassung Bau– und Zonenreglement
2. Verabschiedung Gemeindepräsident Guido Bucher
Gemeindepräsident Guido Bucher wird seine letzte Gemeindeversammlung als Präsident leiten. Er
tritt nach 25 Jahren als Mitglied des Gemeinderates, davon acht Jahre als dessen Präsident, zurück.
An der Versammlung würdigt der Gemeinderat seine Verdienste. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung
wird ein Apéro serviert.
Aktenauflage
Die Versammlungsunterlagen inklusive der Akten zu den nicht erledigten Einsprachen liegen bei der Gemeindeverwaltung
während den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. Diese Botschaft sowie die Zonenpläne und das
Bau- und Zonenreglement können auch auf der Homepage der Gemeinde (www.fluehli.ch) eingesehen werden.
Verbindlich sind jedoch nur die bei der Gemeindeverwaltung Flühli aufliegenden Originalpläne. Bestandteil der
Aktenauflage sind auch die Botschaften des Gemeinderates zur Ortsplanungsrevision 2011/12, erste Auflage
04.04. bis 03.05.2011 und zweite Auflage 14.05. bis 12.06.2012.
Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab erfülltem 18. Altersjahr, welche spätestens am
5. Tag vor der Gemeindeversammlung in der Gemeinde Flühli ihren Wohnsitz gesetzlich geregelt haben und
nicht nach Art. 369 ZGB entmündigt sind.
Flühli, 6. Juli 2012 DER GEMEINDERAT
Tr a k t an d en

Vo r w o r t
O r t s -
p l a n u n g
Vorwort des Gemeindepräsidenten
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Meine letzte Gemeindeversammlung als Gemeindepräsident steht bevor. Sie ist vollumfänglich der Ortsplanung
gewidmet. Der Gemeinderat hat daran intensiv gearbeitet und den Kontakt mit Privatpersonen, Gruppen und Organisationen
gesucht. Nach zwei öffentlichen Auflagen und vielen Verhandlungen sind wir der Meinung, dass wir
Ihnen breit abgestützte Vorschläge mit den entsprechenden Anträgen unterbreiten. Sie haben aber das letzte
Wort. Ich freue mich, wenn ich Sie an der Gemeindeversammlung begrüssen darf. Gleichzeitig danke ich Ihnen
jetzt schon für das mir in den letzten 25 Jahren entgegengebrachte Vertrauen. Es war für mich eine intensive,
lehrreiche und schöne Zeit.
1 Revision Ortsplanung Gemeinde Flühli
1.1 Ausgangslage
Der Gemeinderat hat in den letzten drei Jahren die Instrumente
der Ortsplanung Flühli-Sörenberg komplett
überarbeitet. Die Zonenpläne (ZP) sind in das Datenmodell
des Kantons überführt worden. Neueinzonungen
sind nicht vorgesehen, da noch ausreichende Reserven
auf dem Gemeindegebiet vorhanden sind. An einigen
Stellen wurden die Bauzonen aber arrondiert und deren
Grenzen bereinigt. Da sich in den letzten zwei Jahrzehnten
seit dem Erlass des Bau- und Zonenreglements
(BZR) viele Grundbedingungen wie auch übergeordnetes
Recht geändert haben, wurden die Zonenvorschriften
auf den neusten Stand gebracht und den
aktuellen Bedürfnissen angepasst. Insgesamt ergibt
sich somit eine sehr weit gehende Revision der Nutzungsplanung.
1.2 Ziele
Mit den überarbeiteten Instrumenten der Nutzungsplanung
wird die Grundlage dafür gelegt, dass sich die
Gemeinde geordnet weiterentwickeln und verdichten
kann. Sie will der ansässigen Wohnbevölkerung einen
attraktiven Wohnstandort bieten. Gleichzeitig soll das
touristische Angebot weiter ausgebaut und differenziert
werden, sodass Flühli-Sörenberg seiner Bedeutung als
kantonalem Tourismuszentrum auch in Zukunft gerecht
werden kann.
Für die nächsten Jahre werden eine geordnete Überbauung
der grösseren noch unüberbauten Parzellen
sowie die innere Verdichtung des überbauten Gemeindegebietes
angestrebt. Dafür wurden die Ausnützungs-
Guido Bucher
ziffern in den Bauzonen erhöht. Ziel ist eine moderate
Bevölkerungszunahme unter Bewahrung einer ausgewogenen
Altersstruktur.
1.3 Erläuterungen zum Bau- und Zonenreglement
Das Bau- und Zonenreglement (BZR) wird an übergeordnetes
Recht angepasst, vor allem an das kantonale
Planungs- und Baugesetz (PBG). Einige Zonen werden
umbenannt, es werden neue Zonenarten eingeführt und
die Struktur wurde überarbeitet.
Statt über Geschosszahlen wird die maximale Gebäudehöhe
neu über die massgebliche Höhe in Metern
über Meer definiert. Diese darf von keiner Fassade, mit
Ausnahme der Giebeldreiecke, überschritten werden.
Weiter wird der höchste Punkt des Daches festgelegt.
Für die Anwendung der Regelung in Spezialfällen, wie
bei Attikageschossen und bei Bauten in Hanglagen, gibt
es genaue Vorschriften, die durch Skizzen im Anhang
des BZR ergänzt werden. Die Ausnützungsziffern werden
generell angehoben, die verdichtete Bauweise in
besonders bezeichneten Gebieten wird gestrichen.
Die relativ strengen Dachvorschriften werden gelockert.
Bei Schrägdächern werden künftig weder die Neigung
noch die zulässige Abweichung des Firstes aus der
Gebäudeachse vorgeschrieben. Dafür wird ein allgemeiner
Artikel zur notwendigen Einordnung in die Umgebung
aufgenommen, und dem Gemeinderat wird die
Kompetenz eingeräumt, mit der Baubewilligung gegebenenfalls
Auflagen zur Dachgestaltung zu verknüpfen.
Das Flachdachverbot wird auf Hauptbauten in der Dorfzone
Flühli beschränkt.
Seite 2

Die Bestimmungen zum Schutz von Naturobjekten werden
erweitert, jene zur Naturschutzzone ergänzt. Da es
neu eine Naturschutzzone Aue gibt, wird die bestehende
allgemeine Naturschutzzone durch den Zusatz
“Trocken- und Feuchtgebiete” erweitert.
Es gibt erweiterte Bestimmungen zu drei Typen von
Wildruhezonen: Diese bezeichnen je nachdem ein Betretungsverbot
oder ein Weggebot im Winter.
Die Inventare der Kulturobjekte und archäologischen
Fundstellen gehen in kantonale Zuständigkeit über. Ein
Artikel weist auf den Übergang hin. Das kommunale
Inventar (Anhang 3 des rechtsgültigen BZR) wird aufgehoben.
Am 11. März 2012 wurde die Eidgenössische Volksinitiative
„Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“
angenommen. Im Art. 75a der Bundesverfassung soll
der Anteil von Zweitwohnungen einer Gemeinde auf
höchstens zwanzig Prozent beschränkt werden. Da der
Zweitwohnungsanteil in der Gemeinde Flühli bereits
weit höher liegt, wird sowohl die rechtsgültige als auch
die geplante Regelung zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus
(separates Reglement Anhang BZR)
hinfällig. Sobald entsprechende Vorgaben vom Bund
rechtskräftig werden, wird das BZR gegebenenfalls
ergänzt.
1.4 Erläuterungen zu den Zonenplänen
Aufgrund der neuen Zonenbezeichnungen werden in
allen Zonenplänen die Legenden angepasst.
Zonenplan Flühli-Dorf
Der aus dem Jahr 1989 stammende Zonenplan wurde
digitalisiert und ins kantonale Datenmodell überführt.
Der Teilzonenplan Hüttlenen vom 2. März 1998 wird
aufgehoben und in den Zonenplan Flühli-Dorf integriert.
Für das Dorfgebiet Flühli wurden basierend auf der
Gefahrenkarte von 2006 die Gefahrenzonen ausgeschieden.
Wo notwendig, hat man die statischen Waldränder
feststellen lassen. Das Auengebiet von nationaler
Bedeutung wurde auf Weisung der kantonalen
Dienststelle als Naturschutzzone Aue ausgewiesen.
Zwischen der Waldemme und der Bauzone wurden
dort, wo kein Wald vorhanden ist, Grünzonen zur Gewässerfreihaltung
ausgewiesen. Die geltenden Gestaltungspläne
wurden eingetragen.
Zonenplan Chrutacher
Es wurde ein neuer Zonenplan zur Sicherung des
Standortes des Transportunternehmens erstellt. Die
Abwasserreinigungsanlage (ARA) wird in die Zone für
öffentliche Zwecke eingezont, die Wohngebäude und
das Transportunternehmen in die Mischzone.
Zonenplan Hohwald-Churzenhütten
Der aus dem Jahr 1994 stammende Zonenplan Hohwald-Churzenhütten
wird neu erlassen und auf den
Geltungsbereich des Zonenplans Bunihus vom 22. Dezember
1989 ausgedehnt, welcher gleichzeitig aufgehoben
wird. Wichtige Gründe für den Neuerlass sind
die neuen Datengrundlagen der amtlichen Vermessung
(AV) sowie die exakte Überführung der Gebiete, die
unter die kantonale Moorschutzverordnung (SRL Nr.
712c vom 02.11.1999) fallen, welche damals noch nicht
in Kraft war. Das Gebiet des Golfplatzes wird im südlichen
Bereich leicht reduziert. Die angrenzenden Wohnhäuser
werden eingezont.
Die ehemalige Abbauzone im Bunihus gehört gemäss
PBG zu den Bauzonen. Sie dient der Ablagerung von
unverschmutztem natürlichem Geschiebematerial und
der Aufbereitung von Steinen und Kies aus den umliegenden
Gewässern. Ihr Perimeter wird etwas erweitert
und sie wird umbenannt in Sonderbauzone Kiesaufbereitung.
Zonenplan Südelhöchi-Rischli
Aufgrund der im Oktober 2009 neu erarbeiteten Gefahrenkarte,
die zu einer leicht veränderten Einschätzung
der Gefahrensituation führt, wird der aus dem Jahr
1996 stammende Zonenplan neu erlassen. Die geotechnische
Nachweispflicht mit den zugehörigen Bestimmungen
im BZR fällt weg. Grundeigentümer, die
ausserhalb der eigentlichen Gefahrenzone lagen, wurden
dadurch verpflichtet, mit dem Baugesuch ein Gutachten
bezüglich Bauweise zur Reduktion der Rutschgefährdung
einzureichen. Nun werden die Gefahrenzonen
nach Intensität der Gefahren grundeigentümerverbindlich
festgelegt.
Die Rutschgefährdung wird von den Gefahrenexperten
zum Teil als geringer eingestuft. 1996 waren alle bestehenden
Gebäude östlich der alten Kantonsstrasse der
Grünzone zugewiesen worden, da sie in der Gefahrenzone
A3 und damit in durch Rutschung stark gefährdetem
Gebiet lagen. Inzwischen wurde für jene
überbauten Parzellen(teile), die in einer Zone hoher
Gefährdung liegen, für den Ortsteil Sörenberg die Erhaltungszone
entwickelt, die anstelle der Grünzone nun
auch hier ausgeschieden wird.
Zonenplan Sörenberg
Der Zonenplan Sörenberg lag im Zusammenhang mit
der Revision des Zonenplans Skigebiet als Änderungsplan
öffentlich auf. Diese Änderungen wurden mittlerweile
genehmigt. Weiter ändern nur die Zonenbezeichnungen
in der Legende entsprechend den Änderungen
Seite 3

im BZR.
In der Zwischenzeit wurde folgender Landverkauf getätigt,
der eine kleine Umzonung erfordert: Die Gemeinde
Flühli-Sörenberg war Eigentümerin der Parzelle Nr.
2579 im Gebiet Obersörenberg. Das Grundstück umfasst
eine Fläche von 1‘871 m 2, wovon 690.85 m 2 in
der Zone für öffentliche Zwecke liegen, die übrigen
1‘180.15 m 2 in der Wohnzone W2/C (gemäss neuem
Bau- und Zonenreglement in der Wohnzone A). Für die
Gemeinde besteht dort kein Bedarf an öffentlichen
Bauten. Die Familie Schnider-Breu aus Sörenberg hat
die gesamte Parzelle gekauft, um für die eigenen Bedürfnisse
ein Wohnhaus zu realisieren sowie Räumlichkeiten
zur Lagerung von Einrichtungen ihres Gastronomiebetriebes
im Zentrum von Sörenberg. Später wird
möglicherweise ein zweites Wohnhaus erstellt. Dazu
wird die Fläche aus der öffentlichen Zone in die Wohnzone
A umgezont.
Zonenplan Landschaft und Skigebiet
Für den Zonenplan Landschaft wird ein Änderungsplan
erstellt (wegen der Grösse in zwei Teilen: Nord und
Süd). Die Perimeter der übrigen Zonenpläne über das
Siedlungsgebiet wurden zum Teil verändert, die neuen
Geltungsbereiche sind dargestellt. Die Abbruch-
Deponiezonen Bölimätteli
und Hirsegg werden aufgehoben,
die Geltungsbereiche
der Teilzonenpläne
wieder in den Landschaftsplan
integriert.
Die Sport- und Erholungszone
wird in einem schmalen
Korridor zwischen den
bestehenden Wildruhezonen
bis zur Bergstation
Rothornbahn verlängert,
obwohl hier keine offizielle
Skipiste verläuft. Der Hang wird jedoch von Tourenfahrern
zur Abfahrt genutzt. Die Aue von nationaler Bedeutung
wird auf Weisung der kantonalen Dienststelle als
Naturschutzzone ausgewiesen. Zwei wertvolle Trockenwiesen
werden ebenfalls der Naturschutzzone
zugewiesen.
Neben den zwei bestehenden Wildruhezonen, ehemals
Ruhezonen, werden zahlreiche weitere ausgeschieden.
Es gibt neu drei Typen von Wildruhezonen: In der Wildruhezone
1 gilt vom 1. Dezember bis 31. Mai ein Betretungsverbot.
Das betrifft die beiden rechtsgültigen Ruhezonen
am Rothorn. In der Wildruhezone 2 gilt dies
vom 1. Dezember bis 31. März, und in der Wildruhezo-
ne 3 gilt vom 1. Dezember bis 31. März ein Weggebot.
Die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung ist
ganzjährig gewährleistet.
Trotz des umfangreichen Mitwirkungsprozesses zur
Ausweisung der Wildruhezonen gingen zahlreiche Einsprachen
zum Thema ein. Dabei ging es vor allem um
die Abgrenzung der Wildruhezone Strick-Tälle und um
das Betretungsverbot im Winter, das gebietsweise in
ein Weggebot umgewandelt werden sollte. Die Gemeinde
hat die jeweiligen Interessensgruppen und die
Einsprecher zu mehreren Gesprächen eingeladen, an
denen ein neuer Kompromiss erarbeitet wurde, der in
der Botschaft zur zweiten öffentlichen Auflage ausführlich
erläutert und nun in die Abstimmungsvorlagen integriert
wurde.
Weiter kam von verschiedenen Einsprechern die Forderung,
dass in den Wildruhezonen mit Weggebot
(Wr 3) die begehbaren Wege, Routen und Pisten bereits
vorab im Zonenplan markiert werden. Gemäss Art.
45 Abs. 7 BZR sorgen „die Gemeinde, die Jagdgesellschaften
und die Betreiber der touristischen Anlagen in
Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und
Wald (lawa) für eine geeignete Markierung im Gelände
und für die Orientierung der Benützer der Sportanlagen“.
Der Eintrag im
Arbeitsgruppe Wildruhezone
Gemeinderat Lipp Hans / Küng Guido
Abteilung Natur, Jagd und Fischerei Stirnimann Thomas, Sursee
Schmid Daniel, Sursee
Jagdgesellschaft Schrattenfluh Schmid-Distel Bruno, Flühli
Jagdgesellschaft Schwarzenegg Schaller Moritz, Sörenberg
Jagdgesellschaft Hagleren Wicki Hans, Luzern
Jagdgesellschaft Schwändelifluh Emmenegger Peter, Flühli
Jagdgesellschaft Beichlen Fuchs Ruedi, Flühli
SAC Entlebuch Hofstetter Yvonne, Rengg
Schweizer Schneesportschule Sörenberg Vogel Martin, Sörenberg
Schneeschuhtouren Schnider Pius, Flühli
Tourengänger Bieri-Bieri Markus, Sörenberg
Interessengemeinschaft Natur und Sport Thalmann Mathias, Flühli
Sörenberg Flühli Tourismus Felder Beat, Sörenberg
Bergbahnen Sörenberg AG Lustenberger Karl, Sörenberg
Zonenplan ist nicht
zweckmässig, da dessen
Änderung aufgrund
des Verfahrens
bei Aufnahme neuer
oder Löschung bestehender
Wege jeweils
sehr aufwändig wäre.
Der Gemeinderat hat
eine Arbeitsgruppe
(siehe Kasten) bestellt,
welche entsprechende
Vorschläge
zur Festlegung der zulässigen Wege erarbeitet. Aufgrund
der mit dem Zonenplan Skigebiet bereits genehmigten
Sport- und Erholungszone im Bereich Ober
Habchegg für einen Skiweg als zukünftige Verbindung
zwischen den Skigebieten Sörenberg und Rothorn wird
die bestehende Wildruhezone zwei verschiedenen Typen
zugewiesen: Oberhalb des Skiwegs gilt ein Betretungsverbot
vom 1. Dezember bis 31. Mai (Typ Wr1),
im Bereich des Skiwegs und darunter gilt ein Weggebot
vom 1. Dezember bis 31. März (Typ Wr3).
Für eine bessere Übersicht werden alle Wildruhezonen
in zwei Plänen zusammengefasst. Im Änderungsplan
Seite 4

Zonenplan Landschaft Nord sind alle Wildruhezonen im
nördlichen Gemeindegebiet ausgewiesen; im Änderungsplan
Zonenplan Landschaft Süd und Zonenplan
Skigebiet sind alle Wildruhezonen im südlichen Gemeindegebiet
dargestellt. Nach Erlass durch die Stimmberechtigten
und Genehmigung durch den Regierungsrat
werden die Wildruhezonen mit den übrigen Änderungsinhalten
in die Zonenpläne Landschaft und Skigebiet
integriert.
1.5 Auflageverfahren
Vom 4. April bis 3. Mai 2011 lagen die Zonenpläne, das
neue Bau- und Zonenreglement, das Zweitwohnungsreglement,
die Waldfeststellungspläne sowie die Baugesuche
für den Ausbau der Beschneiungsanlagen der
Bergbahnen Sörenberg AG und die Deponie Habchegg
öffentlich auf. Während dieser Frist gingen zahlreiche
Einsprachen mit zum Teil mehreren Anträgen gegen die
Ortsplanungsrevision ein. Weitere Einsprachen wurden
gegen die Waldfeststellungspläne erhoben, die in einem
separaten Verfahren von der kantonalen Dienststelle
Landwirtschaft und Wald (lawa) behandelt wurden.
Die Waldfeststellungspläne wurden am 10. Mai
2012 genehmigt, die statischen Waldränder werden in
den Zonenplänen als Information dargestellt. Da es
gegen den Zonenplan Skigebiet nur eine einzige Einsprache
der Pro Natura gab, welche erledigt werden
konnte, wurde dieser zusammen mit den Änderungsplänen
Sörenberg und Rischli/Sörenberg in der Zwischenzeit
von der Gemeindeversammlung am 4. Juli
2011 beschlossen. Am 15. November 2011 folgte die
Genehmigung durch den Regierungsrat.
Die Einsprachen zu den übrigen Unterlagen zur
Ortsplanungsrevision wurden im Laufe des Jahres 2011
behandelt. Gemäss § 62 Abs. 2 des kantonalen Planungs-
und Baugesetzes (PBG) ist das Einspracheverfahren
für betroffene Dritte zu wiederholen,
wenn die gütliche Erledigung der Einsprachen wesentliche
Änderungen zur Folge hat. Da sich aus der Erledigung
der Einsprachen einige Änderungen gegenüber
der ersten öffentlichen Auflage ergaben, hat sich der
Gemeinderat entschlossen, diese Änderungen gesamthaft
erneut aufzulegen. Die zweite öffentliche Auflage
fand vom 14. Mai bis 12. Juni 2012 statt. Es gingen
keine Einsprachen ein.
Die Botschaften zu den beiden öffentlichen Auflagen
dienen als verbindliche Beratungsgrundlage für die
Gemeindeversammlung. Die Botschaften liegen bei den
Gemeindeversammlungsakten zur Einsicht auf.
1.6 Einsprachen
Insgesamt sind gegen die Ortsplanungsrevision während
der ersten öffentlichen Auflage 49 Einsprachen
oder Begehren zum Teil mit mehreren Anträgen eingereicht
worden. Eine Einsprache von Pro Natura betraf
das Skigebiet und wurde erledigt. Die übrigen Einsprecher
wurden vom Gemeinderat zu Einspracheverhandlungen
eingeladen, um eine gütliche Regelung zu finden.
1.7 Auswertung der Resultate aus den Einspracheverhandlungen
Aufgrund der Einspracheverhandlungen wurden folgende
Ergebnisse erzielt:
11 Einsprachen wurden vollständig oder teilweise gutgeheissen
und ansonsten zurückgezogen.
31 Einsprachen wurden zurückgezogen oder betrafen
nicht direkt die Ortsplanung.
5 Einsprachen konnten nicht oder nur teilweise bereinigt
werden. Den Stimmberechtigten wird die Abweisung
beantragt.
1 Hinweis von den „Luzerner Wanderwegen“, dass
einem zeitlich beschränkten Betretungsverbot in
den Wildruhezonen 1 und 2 ausnahmsweise zugestimmt
werden könne, wenn dieser Entscheid keine
präjudizielle Wirkung auf andere Gebiete habe, wurde
entgegengenommen.
Die Änderungen, die sich infolge der vollständigen oder
teilweisen Gutheissung von Einsprachen gegenüber
der ersten öffentlichen Auflage ergeben haben, sind in
die Unterlagen zur zweiten öffentlichen Auflage integriert
worden. Seitdem sind die Inhalte der Planungsunterlagen
unverändert geblieben und werden so zur Abstimmung
gebracht.
1.8 Nicht erledigte Einsprachen
Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten,
folgende nicht erledigte Einsprachen abzuweisen soweit
sie nicht gutgeheissen werden konnten. Den Einsprechern
wurde mitgeteilt, dass den Stimmberechtigten
die Abweisung ihrer Einsprache mit der im Folgenden
aufgeführten Begründung beantragt wird.
Seite 5

Einsprecher/in PN Begehren/Begründung Begründung zum Antrag auf Abweisung
Bernhard Hofer, alte Gemeindestrasse
4, Flühli
Transitgas AG,
Baumackerstrasse 46, 8050
Zürich
6 Einsprache gegen die Zuweisung
der Parzelle in die Gefahrenzone
B8 (Steinschlag). Die Gefahrenzone
ist in diesem Bereich wegzulassen,
da es zu einem radikalen
Wertverlust des Hauses kommen
würde. Seit 1988 habe es
keinen Steinschlag gegeben.
Weitere Anträge des Einsprechers
wurden gutgeheissen.
66 Auf die Umzonung der Parzelle
66 von einer Wohnzone E1 gemäss
aktuellem BZR in eine
Wohnzone A gemäss neuem
BZR sei zu verzichten.
68 Auf die Umzonung der Parzelle
68 von der Landwirtschaftszone
gemäss aktuellem BZR in eine
Wohnzone A gemäss neuem
BZR sei zu verzichten.
In einem Abstandsbereich von
400 m zur bestehenden Transitgasleitung
sei bei den im Abstandsbereich
gelegenen
Grundstücken auf eine Erhöhung
der Ausnützungsziffern in den
Wohn-, Arbeits- und Mischzonen
zu verzichten. Die Transitgas AG
betreibt in unmittelbarer Nähe
der Parzellen eine Gasleitung
mit einem Betriebsdruck von 75
bar. Sie ist gemäss Betriebsbewilligung
verpflichtet, das Risiko
zu kontrollieren. Das bedeutet,
dass sich der gefährdete Personenkreis
nicht erhöhen darf, um
das Störfallrisiko zu begrenzen.
Die Umzonungen und die Erhöhung
der Ausnützungsziffern
führen aber zur Erhöhung der
Anzahl Personen, die sich regelmässig
im Abstandsbereich von
400 m zur Transitgasleitung aufhalten
werden.
Die Zuweisung zur Gefahrenzone
erfolgte aufgrund der Gefahrenkarte.
Die Gemeinde hat den Gefahrenexperten
mit einer neuerlichen Überprüfung
der Gefahrensituation beauftragt.
Die Neubeurteilung ergab keine
Änderung der Gefahrenkarte. Die
Ausweisung der Gefahrenzone mit
den entsprechenden BZR-
Bestimmungen sind polizeiliche
Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung.
Diese muss die Gemeinde
gewährleisten, um sich keiner
Rechtsverletzung schuldig zu machen.
Die Einschränkungen sind
verhältnismässig (Bewilligungspflicht
für Terrainveränderungen, Berücksichtigung
von Grundsätzen zur
Schadenminderung bei Neu- und
Umbauten).
Antrag des Gemeinderates:
Die Einsprache ist abzuweisen.
Die Umzonung kommt dem höheren
Bedarf an Wohnfläche pro Person
entgegen. Für eine geordnete Überbauung
der Parzelle wurde diese mit
einer Gestaltungsplanpflicht belegt.
Das Gebäude wird schon länger
nicht mehr landwirtschaftlich, sondern
als Ferienhaus genutzt. Für die
Personenbelegung und das damit
verbundene Störfallrisiko macht die
Zonenart keinen Unterschied.
Ziel der Umzonungen und Erhöhung
der Ausnützungsziffern ist keine Bevölkerungszunahme,
sondern die
Erhöhung des Wohnkomforts. Bei
Inkrafttreten des gültigen BZR ging
man von 40 m2 Wohnfläche pro Einwohner
aus, heute von etwa 60 m2. Weiter soll die Abwanderung gestoppt
werden.
Relevant ist nicht die theoretische
Ausnützung, sondern die tatsächliche
Personenzahl, und die lässt sich
in einer rechtskräftigen Bauzone
nicht beschränken.
Als Kompromiss wird die Gasleitung
im Zonenplan neu als Informationselement
eingezeichnet.
Antrag des Gemeinderates:
Die Einsprache ist in sämtlichen
Punkten abzuweisen.
Seite 6

Schweizer Schneesportschule
Sörenberg
Markus Bieri-Bieri, Rischli-
Camping, Sörenberg
Wildruhezonen
In den Wildruhezonen Typ Wr3,
zum Beispiel Hagleren, sind die
Weggebote klar zu kommunizieren.
Die mitgelieferten Karten
(Zonenpläne) werden als unvollständig
erachtet, da die Wege in
keiner der Wildruhezonen eingezeichnet
sind.
Der übrige Teil der Einsprache
wurde zurückgezogen.
Wildruhezonen
Die Wildruhezone vom Typ Wr1
„Brättere–Chalbertosse“ sei so zu
ändern, dass daraus eine Wildruhezone
Typ Wr2 entsteht und
somit das Betretungsverbot vom
1. Dezember bis 31. März gelten
würde. Es wäre ausreichend, das
Gebiet für Wintersport bis Ende
März zu sperren, so wären Frühlingsskitouren
oder bereits Wanderungen
möglich. Es sei nicht
vorstellbar, dass im April/Mai
Gämsen gestört werden.
Die Einsprache zur Wildruhezone
Strick-Tälle ist mit der Anpassung
der Abgrenzung gutgeheissen.
(Fortsetzung nächste Seite)
Der Eintrag der begehbaren Wege
im Zonenplan ist nicht zweckmässig,
da dessen Änderung aufgrund des
Verfahrens jeweils sehr aufwändig
wäre. Den Einsprechern wurde die
Mitarbeit in der Arbeitsgruppe angeboten.
Die Arbeitsgruppe erarbeitet
Vorschläge zur Festlegung der zulässigen
Wege während der Gültigkeit
des Weggebotes.
Antrag des Gemeinderates:
Die Einsprache ist abzuweisen.
Für die heute bereits rechtskräftige
Ruhezone am Rothorn gilt die Bestimmung,
dass die Ausübung aller
Arten von Wintersport untersagt ist
(Art. 51 BZR). Der öffentlich aufgelegene
neue Artikel 45 (Wildruhezone
Wr) wurde insofern abgeändert, dass
ein Betretungsverbot mit einer abschliessenden
Frist festgelegt wurde.
Damit wird allfälligen Diskussionen
um den Begriff «Wintersport» vorgebeugt.
In der Wildruhezone Wr1 besteht
ein Betretungsverbot in der Zeit
vom 01. Dezember bis 31. Mai. Die
Festlegung bis Ende Mai wurde insbesondere
aus wildbiologischen
Gründen primär zum Schutz des
Alpenschneehuhns vorgenommen.
Das Alpenschneehuhn zählt zu den
bedrohten Tierarten. Es bevorzugt
zur Nahrungssuche schneefreie Flächen
(z. B. windexponierte Grate).
Schneehöhlen werden im Pulverschnee
angelegt, meist in windgeschützten
Nordlagen. Der Schutz
solcher Tierarten wie auch die Artenvielfalt
und der Schutz der Lebensräume
der anderen einheimischen
Tierarten gehören zu den Aufgaben
einer ausgeglichenen Raumplanung.
Aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung
sind die Kantone verpflichtet,
für einen ausreichenden
Schutz der wildlebenden Säugetiere
und Vögel vor Störung zu sorgen.
Seite 7

Hans Grüter, Rothornstrasse
47, Sörenberg
Wildruhezonen
Anträge des Gemeinderates (Zusammenfassung)
Die Einsprache vom 05. April
2011 enthält zahlreiche Fragen,
die vom Gemeinderat mit Schreiben
vom 24. Februar 2012 beantwortet
wurden. In einer darauf
folgenden Erklärung vom
28. Februar 2012 verlangt der
Einsprecher, dass der zeitliche
Beginn der Wildruhezonen mit
jener der Bewegungsjagd (sog.
laute Jagd mit Jagdhunden) abgestimmt
wird, d.h. Weggebote
und Betretungsverbote beginnen
erst ab 16. Dezember.
Die kantonale Vorprüfung ergab keine schwerwiegenden
Kritikpunkte. Die beantragten Änderungen konnten
weit gehend berücksichtigt werden. Mit der Vorlage
verfügt die Gemeinde Flühli wieder über eine zeitgemässe
Nutzungsordnung, die dem aktuellen Stand des
kantonalen Rechts entspricht und der Gemeinde den
nötigen Spielraum für ihre Entwicklung gibt.
Der Gemeinderat stellt der Gemeindeversammlung
deshalb folgende Anträge:
Die Einsprache von Bernhard Hofer, alte Gemeindestrasse
4, Flühli, betreffend Aufhebung der Gefahrenzone
ist abzuweisen.
Die Einsprache der Transitgas AG betreffend die
Umzonungen und die Erhöhung der Ausnützungsziffern
ist abzuweisen.
Die Einsprache der Schweizer Schneesportschule
Sörenberg zu den Wildruhezonen ist abzuweisen.
Die Einsprache von Markus Bieri-Bieri, Rischli-
Camping, Sörenberg, zu den Wildruhezonen ist
Die Wildruhezonen Typ Wr3,
„besonders Hagleren wie alle
möglichen Skitourengipfel“ sind
im Plan so aufzuzeigen, welche
Wege und Routen begehbar sind
(als Routen markiert werden). Es
ist aus dem Zonenplan Landschaft
nicht ersichtlich, auf welchen
Wegen und Routen die
einzelnen Gipfel überhaupt noch
zu erreichen sind. Daher müssen
die Weg- und Routenvorschläge,
die markiert werden sollen, vorgängig
auf den Plänen aufgezeigt
werden.
Der Eintrag der begehbaren Wege
im Zonenplan ist nicht zweckmässig,
da dessen Änderung aufgrund des
Verfahrens jeweils sehr aufwändig
wäre. Der Einsprecher ist Mitglied
der Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe
erarbeitet Vorschläge zur Festlegung
der zulässigen Wege während
der Gültigkeit des Weggebotes.
Antrag des Gemeinderates:
Die Einsprache ist in sämtlichen
Punkten abzuweisen soweit sie nicht
gutgeheissen wurde.
Die Wildruhezonen wurden aufgrund
von wissenschaftlichen Studien und
Kriterien von der kantonalen Dienststelle
festgelegt, sowohl was die Perimeter
als auch was die Zeiten der
Weggebote und Betretungsverbote
angeht. Diese werden auf kommunaler
Ebene umgesetzt. Die Dauer der
Jagdsaison wird in der kantonalen
Jagdverordnung festgelegt. Aus
weidmännischen Gründen wird bei
hohen Schneelagen nicht gejagt. In
den Wildruhezonen ist die land- und
forstwirtschaftliche Bewirtschaftung
ausserdem ganzjährig uneingeschränkt
gewährleistet.
Antrag des Gemeinderates:
Die Einsprache ist abzuweisen.
abzuweisen soweit sie nicht gutgeheissen wurde.
Die Einsprache von Hans Grüter, Rothornstrasse
47, Sörenberg, zu den Wildruhezonen ist abzuweisen.
Der Zonenplan Flühli Dorf ist zu genehmigen bei
gleichzeitiger Aufhebung des Zonenplans Hüttlenen
vom 2. März 1998.
Der Zonenplan Chrutacher ist zu genehmigen.
Der Zonenplan Hohwald-Churzenhütten ist zu genehmigen
bei gleichzeitiger Aufhebung des Zonenplans
Bunihus vom 22. Dezember 1989.
Der Zonenplan Südelhöchi-Rischli ist zu genehmigen.
Der Änderungsplan Sörenberg ist zu genehmigen.
Der Änderungsplan Landschaft Teil Nord ist zu genehmigen
bei gleichzeitiger Aufhebung der Zonenpläne
Deponie Bölimätteli und Hirsegg vom 31. Mai
1999.
Der Änderungsplan Zonenplan Landschaft Teil Süd
und Zonenplan Skigebiet ist zu genehmigen.
Das Bau- und Zonenreglement ist zu genehmigen.
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