Einwohnergemeinde Flühli

Einwohnergemeinde Flühli
Einladung zur
Gemeindeversammlung vom 23. Mai 2011
Am Montag, 23. Mai 2011, 20.00 Uhr, findet im Saal des Hotels Kurhaus, Flühli, die Gemeindeversammlung
der Einwohnergemeinde Flühli zur Behandlung folgender Traktanden statt:
1. Kenntnisnahme Jahresbericht 2010
2. Rechnung 2010
2.1 Bewilligung eines Nachtragskredites in der Höhe von Fr. 706'779.00 für die vollständige Ausbuchung der
Restaufzahlungsschuld der Lehrerpensionskasse LUPK (Kto. 219.304.02)
2.2 Genehmigung:
a) der Laufenden Rechnung
b) der Investitionsrechnung
c) der Bestandesrechnung
2.3 Beschlussfassung über die Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung
3. Abrechnung über den Sonderkredit von Fr. 1'500'000.00 für den Erwerb der Grundstücke
Nr. 1328 und Nr. 2664 zur Realisierung eines Reka-Feriendorfes durch die Schweizer Reisekasse
(Reka)
4. Beschlussfassung zur Verlängerung der Bezeichnung der Gemeinde als Fremdenverkehrsort
(vom 01.01.2012 bis 31.12.2019)
Die Akten liegen während 16 Tagen vor der Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten auf der Gemeindekanzlei
zur Einsichtnahme auf. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können dort die Laufende Rechnung,
die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung beziehen. Wünschen Sie eine Postzustellung, senden
Sie ein E-Mail an gemeindeverwaltung@fluehli.lu.ch oder telefonieren Sie uns (041 489 60 60). Ein vollständiger
Rechnungsauszug ist auch auf der Homepage www.fluehli.ch unter «Online-Schalter, Downloads» verfügbar.
Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab erfülltem 18. Altersjahr, welche spätestens
am 5. Tag vor der Gemeindeversammlung in der Gemeinde Flühli ihren Wohnsitz gesetzlich geregelt
haben und nicht nach Art. 369 ZGB entmündigt sind.
Flühli, 20. April 2011 DER GEMEINDERAT
Vorwort des Gemeindepräsidenten
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Wir können Ihnen erneut ein sehr gutes Rechungsergebnis präsentieren. Der im Budget erwartete Ertragsüberschuss
wurde bei weitem übertroffen. Das gibt uns Handlungsspielraum. Wir können mit der Abschreibung
der Aufzahlungsschuld der Lehrerpensionskasse eine Altlast los werden. Der gute Rechnungsabschluss
ist aber auch Ihr Verdienst, liege Mitbürgerinnen und Mitbürger. Daher beantragen wir Ihnen auch im Jahr
2011 einen Steuerrabatt von 0.20 Einheiten. Gute Rechnungsabschlüsse verleiten immer zur Euphorie. Diese
ist aber nicht angebracht. Unsere Investitionen kochen im Moment auf Sparflamme. Ein grosser, vielleicht unerwarteter
Brocken kann uns ganz schnell die Grenzen aufzeigen. Daher ist der eingeschlagene Weg der restriktiven
Ausgabenpolitik, den Sie in den letzten Jahren als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitgetragen
haben, auch weiterhin der richtige Weg. Am 18. April 2011 wurde das neue Reka-Feriendorf in Sörenberg offiziell
eingeweiht. Erfreut dürfen wir feststellen, dass sich die Investitionen der Gemeinde gelohnt haben. Es
gilt jetzt noch die Sonderkreditabrechnung zu genehmigen. Rein formell dürfte die Verlängerung der Bezeichnung
unserer Gemeinde als Fremdenverkehrsort sein. Wenn nicht Flühli-Sörenberg, wer dann?
Es freut mich, wenn ich Sie an der Gemeindeversammlung begrüssen darf. Guido Bucher
Traktanden
Vorwort
Gemeinderat

Laufende
Rechnung
2010
Kommentar
zur Rechnung
2010
und Auszug
aus dem
Jahresbericht
Kennzahlen 2010
Selbstfinanzierungsgrad
85.15 %
Selbstfinanzierungsanteil
11.09 %
Zinsbelastungsanteil
I
-2.22 %
Zinsbelastungsanteil
II
-3.49 %
Kapitaldienstanteil
-0.74 %
Verschuldungsgrad
-38.06%
Nettovermögen pro
Einwohner
Fr. 1‘518.00
Bilanzfehlbetrag in
% der ord. Steuereinnahmen
0 %
Zusammenzug der Laufenden Rechnung 2010
0 Allgemeine Verwaltung 1'767'500
1 Öffentliche Sicherheit 535'600
2 Bildung 3'930'000
3 Kultur, Freizeit 336'100
4 Gesundheit 142'200
5 Soziale Wohlfahrt 2'005'000
6 Verkehr 842'800
7 Umwelt u. Raumord. 1'349'200
8 Volkswirtschaft 327'900
9 Finanzen u. Steuern 594'400
Seite 2
Voranschlag 2010 Rechnung 2010
Abweichung
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Mehraufw. Mehrertr.
246'100
259'400
904'100
3'500
7'000
633'400
367'100
1'092'500
205'500
8'112'100
1'677'163
427'995
4'412'645
310'878
110'302
1'578'239
816'727
1'307'458
263'218
1'456'022
13.55% 317'429
3.45% 219'422
35.7% 996'723
2.5% 5'289
0.9% 3'839
12.8% 119'947
6.6% 386'643
10.6% 1'160'147
2.1% 270'623
11.8% 8'880'586
inkl. Ergebnis (105'200 Ertragübers.) (708'739.03 Ertragsüberschuss)
11'830'700
11'830'700
Ergebnis
Die Laufende Rechnung 2010 schliesst mit einem
Ertragsüberschuss von Fr. 708'739.03 ab. Zusätzlich
beantragt der Gemeinderat einen Nachtragskredit
von Fr. 706'779.00 für die Abschreibung der Aufzahlungsschuld
der Lehrerpensionskasse. Gegenüber
dem Voranschlag - dieser sah einen Ertragsüberschuss
von Fr. 105'200.00 vor - dürfen wir eine
Ergebnisverbesserung von rund 1,3 Millionen Franken
zur Kenntnis nehmen. Dieses sehr erfreuliche
Ergebnis lässt auch im Jahr 2011 einen Steuerrabatt
von 0.20 Einheiten zu. Das Nettovermögen pro Einwohner
ist mittlerweile auf Fr. 1'518.00 angestiegen.
Alle Finanzkennzahlen können problemlos eingehalten
werden.
0 Allgemeine Verwaltung
Der Nettoaufwand dieser Verwaltungsabteilung lag
rund Fr. 160'000.00 unter dem Voranschlag. Für die
Erteilung von Baubewilligungen konnten über
Fr. 80'000.00 Gebühren in Rechnung gestellt werden.
Beim Sachaufwand wurde durchwegs eine konsequente
Ausgabendisziplin eingehalten.
1 Öffentliche Sicherheit
Dank positivem Schadenverlauf und wenig Einsätzen
fiel der Zuschuss der Gemeinde an die Spezialfinanzierung
«Feuerwehr» um rund Fr. 38'000.00 tiefer
aus als vorgesehen.
2 Bildung
Die gute Liquidität erlaubte es, Ende Mai 2010 den
Restbetrag der Aufzahlungsschuld an die Lehrerpensionskasse
im Betrage von Fr. 706'779.00 vollumfänglich
abzulösen. Der Gemeinderat beantragt aufgrund
des positiven Rechnungsergebnisses sowie
12'360'648
100% 12'360'648
(-Minderaufw .) (-Minderertr.)
2.6% -90'337
1.8% -107'605
8.1% 482'645
0.0% -25'222
0.0% -31'898
1.0% -426'761
3.1% -26'073
9.4% -41'742
2.2% -64'682
71.8% 861'622
100% 529'948
aufgrund des tiefen Nettoaufwandes bei der Bildung
einen Nachtragskredit für die erfolgswirksame Abschreibung
der Aufzahlungsschuld der Lehrerpensionskasse.
Der Nettoaufwand lag um rund
Fr. 300'000.00 unter dem Voranschlag.
Antrag des Gemeinderates: Der Nachtragskredit in
der Höhe von Fr. 706'779.00 für die vollständige
Ausbuchung der Restaufzahlungsschuld der Lehrerpensionskasse
LUPK (Kto. 219.304.02) ist zu genehmigen.
71'329
-39'978
92'623
1'789
-3'161
-513'453
Der vom Kanton ausgerichtete Förderbeitrag an die
schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen von
Fr. 52'700.00 war tiefer budgetiert.
3 Kultur, Freizeit
Die Ausgaben in dieser Verwaltungsabteilung konnten
durchwegs leicht unter dem Voranschlag gehalten
werden, woraus eine Ergebnisverbesserung von
Fr. 27'010.00 resultiert.
4 Gesundheit
Die Spitex Flühli-Sörenberg wurde mit einem Gemeindebeitrag
von Fr. 100'000.00 unterstützt.
Die Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde nicht
wie geplant auf den 1. Juli 2010 umgesetzt. Der im
Voranschlag eingestellte Betrag von Fr. 25'000.00
wurde somit nicht benötigt.
5 Soziale Wohlfahrt
Gemäss den Vorgaben des Handbuches Rechnungswesens
sind Liegenschaften des Finanzvermögens
in der Laufenden Rechnung unter der Verwaltungsabteilung
Finanzen zu führen. Nach Rücksprache
mit dem zuständigen Regierungsstatthalteramt
wurden deshalb ab dem Rechnungsjahr 2010
die Liegenschaften «Kirchenmoos», «Tapperthaus
Sörenberg» und «Obersörenberg» neu in den
Dienststellen 941.1 bis 941.3 geführt.
19'543
67'647
65'123
768'486
529'948

tennung
RE)
Der Nettoaufwand für die gesetzliche Fürsorge lag
mit rund Fr. 235'000.00 im Bereich der Erwartungen.
6 Verkehr
Die Beiträge an die Strassengenossenschaften lagen
mit über Fr. 200'000.00 deutlich über dem Durchschnitt
der Vorjahre und rund Fr. 29'000.00 über dem
Voranschlag. Da die Kosten für den übrigen Strassenunterhalt
tief gehalten werden konnten, lag der
Nettoaufwand insgesamt um rund Fr. 45'000.00 unter
dem Voranschlag.
7 Umwelt und Raumordnung
Erneut war 2010 kein Zuschuss aus ordentlichen
Steuererträgen an die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung
notwendig.
Für den Uferschutz waren keine Aufwendungen erforderlich.
Die Bundes- und Kantonsbeiträge an die
Gefahrenkarten Flühli und Rischli Sörenberg sind im
Jahr 2010 eingegangen.
8 Volkswirtschaft
Die Konzessionsgebühren der CKW lagen erneut
über dem Vorjahr. Zudem erfolgte die erste Teilzahlung
der Abgeltung für die vorzeitige Ablösung des
Die Investitionsrechnung 2010 schliesst mit Nettoinvestitionen
von Fr. 1'512'632.90 ab. Von den total
Fr. 1'744'006.90 Investitionsausgaben betreffen
1.4 Millionen Franken alleine die Schutzbauten Laui
Sörenberg.
3 Kultur, Freizeit
Der Beitrag an die Hallenbad AG, Sörenberg für die
Fenster- und Fassadensanierung von Fr. 200'000.00
wurde wie budgetiert ausbezahlt.
6 Verkehr
Die Neuerstellung der beiden Güterstrassen Spierweid
und Schöniseischwand wurden mit Gemeindebeiträgen
in der Höhe von rund Fr. 60'000.00 unterstützt.
Weiter fielen Ausgaben von rund Fr. 80'000.00
für Strassensanierungen und PWI-Projekte (periodische
Wiederinstandstellung) bei verschiedene Güterstrassen
an.
7 Umwelt und Raumordnung
Die ARA-Anschlussgebühren betragen rund
Fr. 66'000.00. Zusätzlich hat der Kanton die erste
Kostenrechnung
Gemäss § 77 Gemeindegesetz (GG) haben die Gemeinden
die Brutto- und die Nettokosten für alle Leistungsgruppen
und Leistungen im Sinne einer Vollkostenrechnung
auszuweisen.
Im Gegensatz zur Finanzbuchhaltung nach dem
Harmonisierten Rechnungsmodell (HRM), welche die
Konzessionsvertrages.
Allgemein waren die Ausgaben in der Verwaltungsabteilung
Volkswirtschaft tiefer als budgetiert. Dies
führte schlussendlich zu einer Verbesserung von
rund Fr. 130'000.00 gegenüber dem Voranschlag.
9 Finanzen und Steuern
Die Einwohnergemeinde Flühli hat im Jahr 2010
Steuern in der Höhe von 2.2 Einheiten (2.4 Einheiten
abzüglich 0.2 Einheiten Steuerrabatt aus dem Rechnungsergebnis
2009) erhoben. Unter Berücksichtigung
des Steuerrabattes lag der Ertrag der ordentlichen
Steuern rund Fr. 100'000.00 über dem Voranschlag.
Weiter konnten auch bei den Handänderungs-
und den Grundstückgewinnsteuern höhere
Einnahmen von rund Fr. 157'000.00 verbucht werden.
Die bis anhin in den Dienststellen 576 bis 578 geführten
Liegenschaften «Kirchenmoos», «Tapperthaus
Sörenberg» und «Obersörenberg» warfen dank
sehr guten Vermietungen und wenig baulichem Unterhalt
einen erfolgswirksamen Gewinn von rund
Fr. 215'000.00 ab.
von drei Raten an das GEP (Generelles Entwässerungsprojekt)
vom Jahr 2003 ausgerichtet.
8 Volkswirtschaft
An das Schutzbauprojekt Laui Sörenberg mussten
zwei weitere Teilzahlungen geleistet werden. Die Patenschaft
der Schweizer Berggemeinden hat uns an
dieses Projekt Fr. 100'000.00 überwiesen.
Antrag des Gemeinderates: Die Laufende Rechnung,
die Investitionsrechnung sowie die Bestandesrechnung
sind zu genehmigen.
Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung ist
für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen
(Fr. 448'739.03) und als Einlage in
den Spezialfonds «Steuerrabatt» (Fr. 260'000.00) für
einen Steuerrabatt von 0.20 Einheiten im Jahr 2011
zu verwenden.
wertmässigen Beziehungen nach aussen darstellt,
bezieht sich die Kostenrechnung (KORE) auf die betriebsinternen
Vorgänge (Betriebsbuchhaltung). Die
Angaben aus der Kostenrechnung sind Ergänzungen
zur Rechnungsablage nach HRM.
Die vollständige Kostenstufenrechnung für jeden
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Fort setzung
Komme nta r zur
Rechn ung 2010
und Auszug
aus dem
Jahres bericht
Kommentar
zur
Investitionsrechnung
2010
Kostenrechnung
KORE

Kenngrössen
zur
KORE
Abrechnung
Sonderkredit
Reka-
Feriendorf
Fremdenverkehrsort
Kostenträger/jede Leistung kann im Rahmen der Aktenauflage
eingesehen werden. Nachfolgend sind ein
Abrechnung Sonderkredit Reka-Feriendorf Sörenberg
An der Gemeindeversammlung vom 23. November
2009 haben die Stimmberechtigten dem Sonderkredit
von Fr. 1'500'000.00 für den Erwerb der Grundstücke
Nr. 1328 und Nr. 2664, beide Grundbuch Flühli, zur
Realisierung eines Feriendorfes durch die Schweizer
Reisekasse (Reka) zugestimmt. Die Zahlung an die
Reka erfolgte in zwei Tranchen: Fr. 750'000.00 per
1. Juli 2010, als die Umbauarbeiten begonnen hatten
und Fr. 750'000.00 per 15. Februar 2011, nachdem
an Weihnachten 2010 die Betriebsaufnahme des Feriendorfes
erfolgt war. Zugunsten der Schweizer Reisekasse
(Reka) wurde ein selbständiges und dau-
Verlängerung der Bezeichnung der Gemeinde als Fremdenverkehrsort
Die Bezeichnung der Gemeinde Flühli-Sörenberg als
Fremdenverkehrsort läuft gemäss regierungsrätlichem
Beschluss Ende 2011 aus. Diese Bezeichnung
ist laut Bundesgesetz über den Erwerb von
Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
Voraussetzung, damit ausländische Staatsangehörige
Grundeigentum in der Gemeinde erwerben können.
Es obliegt den jeweiligen Kantonen, jene Orte
zu bestimmen, in welchen zur Förderung des Fremdenverkehrs
die Bezeichnung als Fremdenverkehrsort
erteilt wird. Der Kanton Luzern hat bisher die Ge-
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paar ausgewählte Kostenträger/Leistungen und dazugehörige
Kenngrössen aufgeführt.
erndes Baurecht für sämtliche Bauten und Anlagen
begründet. Das Baurecht ist für die Erstellung und
Betreibung eines Reka-Feriendorfes eingeräumt und
ist auf eine Dauer von 50 Jahren abgeschlossen.
Antrag des Gemeinderates: Die Sonderkreditabrechnung
von Fr. 1'500'000.00 für den Erwerb der
Grundstücke Nr. 1328 und Nr. 2664, beide Grundbuch
Flühli, zur Realisierung eines Feriendorfes
durch die Schweizer Reisekasse (Reka) ist zu genehmigen.
meinden Flühli, Marbach, Vitznau und Schüpfheim
als Fremdenverkehrsorte bezeichnet.
Antrag des Gemeinderates: Dem Regierungsrat
des Kantons Luzern ist zu beantragen, die Gemeinde
Flühli während der Geltungsdauer vom 01.01.2012
bis 31.12.2019 weiterhin als Fremdenverkehrsort im
Sinne des Bundesgesetzes über den Erwerb von
Grundstücken durch Personen im Ausland zu bezeichnen.