Bedingungen - Formulare-ssl.de
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Daten <strong>de</strong>s Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift,<br />
Kfz-Kennzeichen, Art <strong>de</strong>s Versicherungsschutzes und <strong>de</strong>s Risikos<br />
o<strong>de</strong>r Angaben zum Scha<strong>de</strong>n, wie Scha<strong>de</strong>nhöhe und Scha<strong>de</strong>ntag.<br />
4. Zentrale Hinweissysteme<br />
Bei Prüfung eines Antrags o<strong>de</strong>r eines Scha<strong>de</strong>ns kann es notwendig<br />
sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung <strong>de</strong>s Sachverhalts<br />
o<strong>de</strong>r zur Verhin<strong>de</strong>rung von Versicherungsmissbrauch Anfragen<br />
an <strong>de</strong>n zuständigen Fachverband bzw. an an<strong>de</strong>re Versicherer<br />
zu richten o<strong>de</strong>r auch entsprechen<strong>de</strong> Anfragen an<strong>de</strong>rer Versicherer<br />
zu beantworten. Dazu bestehen beim GDV und beim PKV-Verband<br />
zentrale Hinweissysteme. Die Aufnahme in diese Hinweissysteme<br />
und <strong>de</strong>ren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit <strong>de</strong>m jeweiligen<br />
System verfolgt wer<strong>de</strong>n dürfen, also nur soweit bestimmte<br />
Voraussetzungen erfüllt sind.<br />
Beispiele:<br />
Allgemeine Haftpflichtversicherung – Registrierung von auffälligen<br />
Scha<strong>de</strong>nfällen sowie von Personen, bei <strong>de</strong>nen <strong>de</strong>r Verdacht<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsmissbrauchs besteht. Zweck: Risikoprüfung,<br />
Scha<strong>de</strong>naufklärung und -verhütung.<br />
Sachversicherer – Aufnahme von Schä<strong>de</strong>n und Personen, wenn<br />
Brandstiftung vorliegt o<strong>de</strong>r wenn aufgrund <strong>de</strong>s Verdachts <strong>de</strong>s Versicherungsmissbrauchs<br />
<strong>de</strong>r Vertrag gekündigt wird und bestimmte<br />
Scha<strong>de</strong>nsummen erreicht sind. Zweck: Risikoprüfung, Scha<strong>de</strong>naufklärung,<br />
Verhin<strong>de</strong>rung weiteren Missbrauchs.<br />
Unfallversicherer – Meldung bei<br />
- erheblicher Verletzung <strong>de</strong>r vorvertraglichen Anzeigepflicht,<br />
- Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung<br />
im Scha<strong>de</strong>nfall, wegen Vortäuschung eines Unfalls o<strong>de</strong>r<br />
von Unfallfolgen,<br />
- außeror<strong>de</strong>ntlicher Kündigung durch <strong>de</strong>n Versicherer nach Leistungserbringung<br />
o<strong>de</strong>r Klageerhebung auf Leistung.<br />
Zweck: Risikoprüfung und Auf<strong>de</strong>ckung von Versicherungsmissbrauch.<br />
5. Datenverarbeitung in und außerhalb <strong>de</strong>s Unternehmens<br />
Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherungen)<br />
und an<strong>de</strong>re Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite,<br />
Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien) wer<strong>de</strong>n durch rechtlich<br />
selbstständige Unternehmen betrieben. Um <strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong>n einen<br />
umfassen<strong>de</strong>n Versicherungsschutz anbieten zu können, arbeiten<br />
die Unternehmen häufig in Unternehmensgruppen zusammen. Zur<br />
Kostenersparnis wer<strong>de</strong>n dabei einzelne Bereiche zentralisiert, wie<br />
das Inkasso o<strong>de</strong>r die Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre Adresse<br />
nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge mit verschie<strong>de</strong>nen<br />
Unternehmen <strong>de</strong>r Gruppe abschließen; und auch Ihre Versicherungsnummer,<br />
die Art <strong>de</strong>r Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, Kontonummer<br />
und Bankleitzahl, d.h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags-<br />
und Leistungsdaten, wer<strong>de</strong>n in einer zentralen Datensammlung<br />
geführt.<br />
Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kun<strong>de</strong>nnummer,<br />
Kontonummer, Bankleitzahl, bestehen<strong>de</strong> Verträge) von<br />
allen Unternehmen <strong>de</strong>r Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann<br />
eingehen<strong>de</strong> Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen<br />
Anfragen sofort <strong>de</strong>r zuständige Partner genannt wer<strong>de</strong>n. Auch<br />
Gel<strong>de</strong>ingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt<br />
verbucht wer<strong>de</strong>n. Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und<br />
Leistungsdaten sind dagegen nur von <strong>de</strong>n Versicherungsunternehmen<br />
<strong>de</strong>r Gruppe abfragbar. Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung<br />
und Betreuung <strong>de</strong>s jeweiligen Kun<strong>de</strong>n durch die einzelnen<br />
Unternehmen verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n, spricht das Gesetz auch hier von<br />
„Datenübermittlung“, bei <strong>de</strong>r die Vorschriften <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sdatenschutzgesetzes<br />
zu beachten sind. Branchenspezifische Daten – wie<br />
z. B. Gesundheits- o<strong>de</strong>r Bonitätsdaten – bleiben dagegen unter<br />
ausschließlicher Verfügung <strong>de</strong>r jeweiligen Unternehmen.<br />
Die GEV kooperiert u. A. mit Servicegesellschaften, die beispielhaft<br />
die Durchführung von spartenbezogenen Assistanceleistungen<br />
zusammen mit verschie<strong>de</strong>nen Leistungserbringern organisieren,<br />
<strong>de</strong>nen zur Leistungsbearbeitung im erfor<strong>de</strong>rlichen Rahmen Vertragsdaten<br />
zur Verfügung gestellt wer<strong>de</strong>n.<br />
6. Umgang mit beson<strong>de</strong>ren Personendaten<br />
Sofern für <strong>de</strong>n abzuschließen<strong>de</strong>n Vertrag (z.B. in <strong>de</strong>r Unfallversicherung)<br />
eine Angabe über Ihren Gesundheitszustand erfor<strong>de</strong>rlich<br />
ist, überprüfen wir diese vor Vertragsschluss gemachten Angaben,<br />
soweit dies zur Beurteilung <strong>de</strong>r zu versichern<strong>de</strong>n Risiken erfor<strong>de</strong>rlich<br />
ist und Ihre Angaben dazu Anlass bieten. Daneben kann es zur<br />
Bewertung unserer Leistungspflicht ggf. auch in an<strong>de</strong>ren Versicherungssparten<br />
erfor<strong>de</strong>rlich sein, dass wir die Gesundheitsangaben<br />
prüfen, die sie zur Begründung von Ansprüchen machen o<strong>de</strong>r die<br />
sich aus eingereichten Unterlagen (z.B. Rechnungen, Verordnungen,<br />
Gutachten) o<strong>de</strong>r Mitteilungen eines Krankenhauses o<strong>de</strong>r von<br />
Angehörigen eines Heilberufes ergeben. Diese Überprüfung unter<br />
Einbeziehung von Gesundheitsdaten erfolgt nur, soweit hierzu ein<br />
Anlass besteht (z.B. bei Fragen zur Diagnose, <strong>de</strong>m Behandlungsverlauf<br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Liquidation). Die Übermittlung und Erhebung dieser<br />
Daten setzt nach § 213 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine<br />
spezielle Erlaubnis <strong>de</strong>s Betroffenen (Schweigepflichtentbindung)<br />
voraus.<br />
Wortlaut <strong>de</strong>s § 213 VVG:<br />
(1) Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch<br />
<strong>de</strong>n Versicherer darf nur bei Ärzten, Krankenhäusern und<br />
sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen,<br />
an<strong>de</strong>ren Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen<br />
sowie Berufsgenossenschaften und Behör<strong>de</strong>n erfolgen;<br />
sie ist nur zulässig, soweit die Kenntnis <strong>de</strong>r Daten für<br />
die Beurteilung <strong>de</strong>s zu versichern<strong>de</strong>n Risikos o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Leistungspflicht<br />
erfor<strong>de</strong>rlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung<br />
erteilt hat.<br />
(2) Die nach Absatz 1 erfor<strong>de</strong>rliche Einwilligung kann vor Abgabe<br />
<strong>de</strong>r Vertragserklärung erteilt wer<strong>de</strong>n. Die betroffene Person ist<br />
vor einer Erhebung nach Absatz 1 zu unterrichten; sie kann <strong>de</strong>r<br />
Erhebung wi<strong>de</strong>rsprechen.<br />
(3) Die betroffenen Person kann je<strong>de</strong>rzeit verlangen, dass eine<br />
Erhebung von Daten nur erfolgt, wenn jeweils in die einzelne<br />
Erhebung eingewilligt wor<strong>de</strong>n ist.<br />
(4) Die betroffene Person ist auf diese Rechte hinzuweisen, auf<br />
das Wi<strong>de</strong>rspruchsrecht nach Absatz 2 bei <strong>de</strong>r Unterrichtung.<br />
Soweit dies nach <strong>de</strong>m Gesetz zulässig ist, wird die Einwilligung für<br />
die vorgenannte Personendatenbearbeitung ohne Einzelabfrage<br />
gem. § 213 Abs. 3 VVG erklärt, unter <strong>de</strong>m Vorbehalt, dass die<br />
Einwilligung sich nicht auf <strong>de</strong>n Leistungsfall erstreckt, auf einen<br />
Zeitraum von einem Jahr ab Antragsunterzeichnung befristet ist und<br />
je<strong>de</strong>rzeit in Textform wi<strong>de</strong>rrufbar ist. Damit soll <strong>de</strong>r zusätzliche<br />
Aufwand von Einzelabfragen vor je<strong>de</strong>r Datenerhebung bei <strong>de</strong>r<br />
üblichen Vertragsdurchführung vermie<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n.<br />
Eine abweichen<strong>de</strong> Erklärung wird ggfs. mit <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Antrag ergänzend<br />
beigefügten Schweigepflichtenbindungsklausel erteilt.<br />
ConceptIF und die GEV haben die personenbezogenen Gesundheitsdaten<br />
durch eine strenge Zugriffskontrolle gesichert. Soweit<br />
dies technisch und organisatorisch möglich ist, wer<strong>de</strong>n beson<strong>de</strong>re<br />
Kun<strong>de</strong>nwünsche bezüglich <strong>de</strong>s Datenschutzes – insbeson<strong>de</strong>re zur<br />
Löschung und Weitergabebeschränkung – berücksichtigt. Sprechen<br />
Sie uns diesbezüglich gern an.<br />
7. Betreuung durch Versicherungsvermittler<br />
In Ihren Versicherungsangelegenheiten wer<strong>de</strong>n Sie durch einen<br />
unserer Vermittler betreut. Vermittler in diesem Sinn sind neben<br />
Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften. Um seine Aufgaben<br />
ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält <strong>de</strong>r Vermittler zu<br />
diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung notwendigen<br />
Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten,<br />
z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art <strong>de</strong>s Versicherungsschutzes<br />
und <strong>de</strong>s Risikos, Zahl <strong>de</strong>r Versicherungsfälle und Höhe