Bedingungen - Formulare-ssl.de
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10. Der Aufsichtsrat hat neben <strong>de</strong>n ihm durch Gesetz und Satzung<br />
zugewiesenen Aufgaben, darunter <strong>de</strong>rjenigen <strong>de</strong>r allgemeinen<br />
Beaufsichtigung <strong>de</strong>r Geschäftsführung <strong>de</strong>s Vorstan<strong>de</strong>s, insbeson<strong>de</strong>re<br />
die folgen<strong>de</strong>n Rechte und Pflichten:<br />
a. die Bestellung <strong>de</strong>r Vorstandsmitglie<strong>de</strong>r, ihre Abberufung,<br />
Abschluss und Beendigung <strong>de</strong>r Anstellungsverträge mit<br />
ihnen,<br />
b. die Zustimmung zur Erteilung von Prokuren,<br />
c. die Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von<br />
Grundstücken o<strong>de</strong>r grundstücksgleichen Rechten,<br />
d. die Zustimmung zur Beleihung von Grundstücken o<strong>de</strong>r<br />
grundstücksgleichen Rechten,<br />
e. die Zustimmung zur Anlegung von Vermögenswerten über<br />
1.000.000,– 2,<br />
f. die Zustimmung zur Einführung o<strong>de</strong>r Än<strong>de</strong>rung von Versicherungsbedingungen<br />
nach § 15,<br />
g. die alljährliche Bestimmung <strong>de</strong>s Wirtschaftsprüfers,<br />
h. die Prüfung und Billigung <strong>de</strong>s Jahresabschlusses und <strong>de</strong>s<br />
Geschäftsberichtes.<br />
11. Die Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Aufsichtsrates erhalten für je<strong>de</strong>s Geschäftsjahr<br />
eine nach Ablauf <strong>de</strong>s Geschäftsjahres zahlbare Vergütung,<br />
<strong>de</strong>ren Höhe von <strong>de</strong>r Hauptversammlung bestimmt wird.<br />
§ 8 Versammlung <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>rvertreter, Hauptversammlung<br />
1. Oberste Vertretung <strong>de</strong>s Vereins ist die Versammlung <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>rvertreter<br />
(Hauptversammlung). Diese vertritt als obers -<br />
tes Organ <strong>de</strong>s Vereins die Gesamtheit <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>r.<br />
2. Die Hauptversammlung setzt sich aus höchstens 51 Vertretern<br />
<strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>r zusammen. Die Vertreter <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>r wer<strong>de</strong>n<br />
von <strong>de</strong>r Hauptversammlung gewählt. Als Vertreter <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>r<br />
ist je<strong>de</strong>s Mitglied wählbar, das das 70. Lebensjahr noch<br />
nicht vollen<strong>de</strong>t hat, we<strong>de</strong>r Angestellter noch Vertreter <strong>de</strong>s Vereins<br />
ist und – abgesehen von beson<strong>de</strong>ren Fällen, über die von<br />
<strong>de</strong>r Hauptversammlung Beschluss zu fassen ist – we<strong>de</strong>r an <strong>de</strong>r<br />
Verwaltung noch an <strong>de</strong>r Vertretung eines an<strong>de</strong>ren Versicherungsunternehmens<br />
beteiligt ist. Eine Stellvertretung in <strong>de</strong>r Hauptversammlung<br />
ist nur durch einen an<strong>de</strong>ren Mitglie<strong>de</strong>rvertreter<br />
zulässig; jedoch kann ein Mitglie<strong>de</strong>rvertreter höchstens einen<br />
an <strong>de</strong>r Teilnahme Verhin<strong>de</strong>rten vertreten.<br />
3. Die Wahlen erfolgen in offener Abstimmung durch Handzeichen,<br />
es sei <strong>de</strong>nn, dass mehr als drei auf <strong>de</strong>r Hauptversammlung<br />
anwesen<strong>de</strong> Mitglie<strong>de</strong>rvertreter eine geheime Abstimmung<br />
durch Stimmzettel beantragen. Entfällt bei einer Wahl auf mehrere<br />
Personen die gleiche Stimmenzahl, erfolgt ein weiterer<br />
Wahlgang für diese Personen, danach entschei<strong>de</strong>t das Los.<br />
4. Die Amtszeit <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>rvertreter läuft jeweils drei Jahre.<br />
Sie beginnt mit Ablauf <strong>de</strong>r Hauptversammlung, in welcher die<br />
Wahl erfolgt ist. Jährlich schei<strong>de</strong>t min<strong>de</strong>stens ein Drittel <strong>de</strong>r<br />
Mitglie<strong>de</strong>rvertreter mit Ablauf <strong>de</strong>r Hauptversammlung aus und<br />
kann durch Zuwahl ersetzt wer<strong>de</strong>n. Ist bei keinem Mitglie<strong>de</strong>rvertreter<br />
die satzungsgemäße Amtsdauer abgelaufen, so schei<strong>de</strong>t<br />
<strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>rvertreter aus, <strong>de</strong>r am längsten im Amte ist;<br />
unter mehreren entschei<strong>de</strong>t das Los. Eine mehrfache Wie<strong>de</strong>rwahl<br />
ist zulässig.<br />
5. Schei<strong>de</strong>n Mitglie<strong>de</strong>rvertreter vorzeitig – beispielsweise durch<br />
freiwilligen Austritt – aus, so kann die nächste Hauptversammlung<br />
Ersatzmitglie<strong>de</strong>rvertreter wählen. Die Amtszeit <strong>de</strong>r Ersatzmitglie<br />
<strong>de</strong>r währt so lange, wie das Amt <strong>de</strong>r Ausgeschie<strong>de</strong>nen ge -<br />
währt hätte, an <strong>de</strong>ren Stelle sie getreten sind.<br />
6. Mitglie<strong>de</strong>rvertreter können wegen grober Verletzung ihrer<br />
Pflichten o<strong>de</strong>r aus einem an<strong>de</strong>ren wichtigen Grun<strong>de</strong> – beispielsweise<br />
bei Insolvenz <strong>de</strong>s Mitglie<strong>de</strong>rvertreters o<strong>de</strong>r Beteiligung<br />
an <strong>de</strong>r Verwaltung o<strong>de</strong>r Vertretung eines an<strong>de</strong>ren Versiche<br />
rungsunternehmens – von <strong>de</strong>r Hauptversammlung mit<br />
einer Mehrheit von zwei Dritteln <strong>de</strong>r abgegebenen Stimmen<br />
abgewählt wer<strong>de</strong>n.<br />
7. Die Mitglie<strong>de</strong>rvertreter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung,<br />
jedoch wer<strong>de</strong>n notwendige Auslagen ersetzt, z.B. für die<br />
Teilnahme an <strong>de</strong>r Hauptversammlung im Rahmen <strong>de</strong>r steuerlich<br />
zulässigen Höchstbeträge.<br />
8. Verhandlungen und Beschlüsse <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>rvertreter erfolgen<br />
in or<strong>de</strong>ntlichen und außeror<strong>de</strong>ntlichen Hauptversammlungen.<br />
An <strong>de</strong>n Hauptversammlungen nehmen die Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s<br />
Vorstan<strong>de</strong>s und <strong>de</strong>s Aufsichtsrates mit beraten<strong>de</strong>r Stimme teil.<br />
9. Die Hauptversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter<br />
Angabe <strong>de</strong>r Zeit, <strong>de</strong>s Ortes und <strong>de</strong>r Tagesordnung einberufen.<br />
Im Übrigen gelten die Bestimmungen <strong>de</strong>r §§ 121 ff. <strong>de</strong>s Aktiengesetzes.<br />
10. Zur Beschlussfähigkeit <strong>de</strong>r Hauptversammlung ist die Anwesenheit<br />
bzw. Vertretung gemäß § 8 Ziff. 2 von min<strong>de</strong>stens einem<br />
Drittel <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>rvertreter erfor<strong>de</strong>rlich. Ist eine Hauptversamm<br />
lung nicht beschlussfähig, so kann eine neue Hauptversamm<br />
lung auch bei Anwesenheit von weniger als einem Drittel<br />
<strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>rvertretung über Gegenstän<strong>de</strong> <strong>de</strong>r gleichen Tagesordnung<br />
Beschluss fassen, wenn in <strong>de</strong>r Einladung zu <strong>de</strong>r neuen<br />
Hauptversammlung hierauf beson<strong>de</strong>rs hingewiesen ist.<br />
11. Soweit nach <strong>de</strong>m Versicherungsaufsichtsgesetz Vorschriften<br />
<strong>de</strong>s Aktiengesetzes über die Min<strong>de</strong>rheitenrechte entsprechend<br />
gelten, tritt an die Stelle <strong>de</strong>s zehnten bzw. zwanzigsten Teils<br />
<strong>de</strong>s Grundkapitals eine Min<strong>de</strong>rheit von einem Zehntel bzw.<br />
einem Zwanzigstel <strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Hauptversammlung anwesen<strong>de</strong>n<br />
Mitglie<strong>de</strong>rvertreter.<br />
12. Die Vereinsmitglie<strong>de</strong>r können Vorschläge für Wahlen, die in <strong>de</strong>r<br />
Hauptversammlung anstehen, und Anträge, die nicht Fragen<br />
<strong>de</strong>r Geschäftsführung betreffen, zur Beschlussfassung durch<br />
die Hauptversammlung beim Vorstand einbringen und ein Vereinsmitglied,<br />
welches kein Mitglie<strong>de</strong>rvertreter ist, zur Begründung<br />
in die Hauptversammlung entsen<strong>de</strong>n, wenn diese Vorschlä<br />
ge o<strong>de</strong>r Anträge von min<strong>de</strong>stens fünfzig Vereinsmitglie<strong>de</strong>rn<br />
mit Angabe <strong>de</strong>r Anschriften und <strong>de</strong>r Nummern <strong>de</strong>r Versicherungs<br />
scheine unterzeichnet sind.<br />
13. Die Leitung <strong>de</strong>r Hauptversammlung obliegt <strong>de</strong>m Aufsichtsratsvorsitzen<strong>de</strong>n<br />
o<strong>de</strong>r einem seiner Stellvertreter o<strong>de</strong>r einem an -<br />
<strong>de</strong>ren Mitglied <strong>de</strong>s Aufsichtsrates. Für <strong>de</strong>n Fall, dass ein Mitglied<br />
<strong>de</strong>s Aufsichtsrates <strong>de</strong>n Vorsitz nicht übernimmt, wird <strong>de</strong>r<br />
Versammlungsleiter durch die Hauptversammlung unter Leitung<br />
<strong>de</strong>s ältesten anwesen<strong>de</strong>n Mitglie<strong>de</strong>rvertreters ge wählt.<br />
14. Die or<strong>de</strong>ntliche Hauptversammlung fin<strong>de</strong>t innerhalb <strong>de</strong>r ersten<br />
acht Monate <strong>de</strong>s Geschäftsjahres statt; sie beschließt insbeson<strong>de</strong>re<br />
über die Verwendung eines ausschüttungsfähigen<br />
Bilanz gewinns, über die Entlastung <strong>de</strong>s Vorstan<strong>de</strong>s und <strong>de</strong>s<br />
Aufsichtsrates sowie über die Wahl von Aufsichtsratsmitglie<strong>de</strong>rn<br />
und von Mitglie<strong>de</strong>rvertretern.<br />
15. Außeror<strong>de</strong>ntliche Hauptversammlungen sind einzuberufen,<br />
wenn <strong>de</strong>r Vorstand o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Aufsichtsrat dies im Interesse <strong>de</strong>s<br />
Vereins für erfor<strong>de</strong>rlich hält, o<strong>de</strong>r wenn min<strong>de</strong>stens fünf<br />
Mitglie<strong>de</strong>rvertreter dies schriftlich unter Angabe <strong>de</strong>s Zwecks<br />
und <strong>de</strong>r Grün<strong>de</strong> beim Vorstand beantragen.<br />
16. Über die Verhandlungen <strong>de</strong>r Hauptversammlung ist ein notarielles<br />
Protokoll aufzunehmen.<br />
IV. Vermögensverwaltung; Rechnungswesen<br />
§ 9 Geschäftsjahr<br />
Geschäftsjahr ist das Kalen<strong>de</strong>rjahr.<br />
§ 10 Ausgaben<strong>de</strong>ckung<br />
1. Zur Deckung <strong>de</strong>r Vereinsausgaben haben die Mitglie<strong>de</strong>r im Voraus<br />
Jahresbeiträge zu entrichten.<br />
2. Die Höhe <strong>de</strong>r Beiträge bestimmt <strong>de</strong>r Vorstand. Dabei ist <strong>de</strong>r<br />
Vorstand berechtigt, die Beiträge ohne Zustimmung <strong>de</strong>r betroffenen<br />
Mitglie<strong>de</strong>r auch für bestehen<strong>de</strong> Versicherungsverhältnisse<br />
zu erhöhen. Das Mitglied kann mit sofortiger Wirkung kündigen.<br />
Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht spätestens einen<br />
Monat, nach<strong>de</strong>m das Mitglied von <strong>de</strong>r Erhöhung Kenntnis erhalten<br />
hat, ausgeübt wird.<br />
§ 11 Verlustrücklage, Freie Rücklage,<br />
Rückstellung für Beitragsrückerstattung<br />
1. Zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus <strong>de</strong>m Ge -<br />
schäftsbetrieb ist eine Verlustrücklage zu bil<strong>de</strong>n.<br />
2. Die Verlustrücklage muss <strong>de</strong>n Min<strong>de</strong>stbetrag von 1.500.000,– 2<br />
erreichen. Solange die Verlustrücklage <strong>de</strong>n Min<strong>de</strong>stbetrag noch<br />
nicht erreicht o<strong>de</strong>r nach Entnahme noch nicht wie<strong>de</strong>r erreicht hat,<br />
fließen ihr 5 % <strong>de</strong>r jährlichen Beitragseinnahmen und min <strong>de</strong>stens<br />
20 % <strong>de</strong>r Überschüsse zu. Entnahmen aus <strong>de</strong>r Verlust rück lage sind<br />
innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren wie <strong>de</strong>r auszugleichen.<br />
3. Zuweisungen an die Verlustrücklage über <strong>de</strong>ren Min<strong>de</strong>stbetrag<br />
hinaus können vom Vorstand mit Zustimmung <strong>de</strong>s Auf sichtsrates<br />
mit <strong>de</strong>r Maßgabe vorgenommen wer<strong>de</strong>n, dass sie 75%<br />
<strong>de</strong>s Überschusses nicht überschreiten.<br />
4. Eine Entnahme aus <strong>de</strong>r Verlustrücklage ist erst dann zulässig,<br />
wenn diese drei Viertel ihres Min<strong>de</strong>stbetrages erreicht o<strong>de</strong>r<br />
nach Inanspruchnahme wie<strong>de</strong>r erreicht hat. Entnahmen vor<br />
<strong>de</strong>r Erreichung dieses Min<strong>de</strong>stsatzes sind nur in Ausnahmefällen<br />
möglich und bedürfen <strong>de</strong>r vorherigen Zustimmung <strong>de</strong>r Aufsichtsbehör<strong>de</strong>.<br />
5. Der Verein kann neben <strong>de</strong>r Verlustrücklage eine freie Rücklage<br />
bil<strong>de</strong>n.<br />
6. Die für die Ausschüttung an die Mitglie<strong>de</strong>r vorgesehenen Mittel<br />
sind einer Rückstellung zuzuweisen, die ausschließlich zur<br />
Beitragsrückerstattung verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n darf (Rückstellung<br />
für Beitragsrückerstattung).<br />
7. Für die Verwendung <strong>de</strong>s Jahresüberschusses gelten im Übrigen<br />
folgen<strong>de</strong> <strong>Bedingungen</strong>.<br />
Neben <strong>de</strong>r Zuweisung zur Verlustrücklage bestimmt <strong>de</strong>r Vor-