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A01-06.2013/01<br />
25 Obliegenheiten nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
25.1 Je<strong>de</strong>r Versicherungsfall ist, auch wenn noch keine<br />
Scha<strong>de</strong>nsersatzansprüche erhoben wor<strong>de</strong>n<br />
sind, <strong>de</strong>m Versicherer innerhalb einer Woche<br />
anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn gegen <strong>de</strong>n<br />
Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend<br />
gemacht wer<strong>de</strong>n.<br />
25.2 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit<br />
für die Abwendung und Min<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s<br />
Scha<strong>de</strong>ns sorgen. Weisungen <strong>de</strong>s Versicherers<br />
sind dabei zu befolgen, soweit es für <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
zumutbar ist. Er hat <strong>de</strong>m Versicherer<br />
ausführliche und wahrheitsgemäße<br />
Scha<strong>de</strong>nberichte zu erstatten und ihn bei <strong>de</strong>r<br />
Scha<strong>de</strong>nermittlung und -regulierung zu unterstützen.<br />
Alle Umstän<strong>de</strong>, die nach Ansicht <strong>de</strong>s<br />
Versicherers für die Bearbeitung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns<br />
wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür<br />
angefor<strong>de</strong>rten Schriftstücke übersandt wer<strong>de</strong>n.<br />
25.3 Wird gegen <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer ein<br />
staatsanwaltschaftliches, behördliches o<strong>de</strong>r gerichtliches<br />
Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid<br />
erlassen o<strong>de</strong>r ihm gerichtlich <strong>de</strong>r Streit<br />
verkün<strong>de</strong>t, hat er dies unverzüglich anzuzeigen.<br />
25.4 Gegen einen Mahnbescheid o<strong>de</strong>r eine Verfügung<br />
von Verwaltungsbehör<strong>de</strong>n auf Scha<strong>de</strong>nsersatz<br />
muss <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer fristgemäß<br />
Wi<strong>de</strong>rspruch o<strong>de</strong>r die sonst erfor<strong>de</strong>rlichen<br />
Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung <strong>de</strong>s<br />
Versicherers bedarf es nicht.<br />
25.5 Wird gegen <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch<br />
gerichtlich geltend gemacht, hat<br />
er die Führung <strong>de</strong>s Verfahrens <strong>de</strong>m Versicherer<br />
zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im<br />
Namen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers einen<br />
Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss<br />
<strong>de</strong>m Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erfor<strong>de</strong>rlichen<br />
Auskünfte erteilen und die angefor<strong>de</strong>rten<br />
Unterlagen zur Verfügung stellen.<br />
26 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten<br />
26.1 Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine Obliegenheit<br />
aus diesem Vertrag, die er vor Eintritt<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann <strong>de</strong>r<br />
Versicherer <strong>de</strong>n Vertrag innerhalb eines Monats<br />
ab Kenntnis von <strong>de</strong>r Obliegenheitsverletzung<br />
fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht,<br />
wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung<br />
we<strong>de</strong>r auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit<br />
beruhte.<br />
26.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich<br />
verletzt, verliert <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger<br />
Verletzung einer Obliegenheit ist <strong>de</strong>r<br />
Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem<br />
<strong>de</strong>r Schwere <strong>de</strong>s Verschul<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
entsprechen<strong>de</strong>n Verhältnis zu<br />
kürzen.<br />
Der vollständige o<strong>de</strong>r teilweise Wegfall <strong>de</strong>s Versicherungsschutzes<br />
hat bei Verletzung einer<br />
nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalls bestehen<strong>de</strong>n<br />
- 18 -<br />
Auskunfts- o<strong>de</strong>r Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung,<br />
dass <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
durch geson<strong>de</strong>rte Mitteilung in<br />
Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.<br />
Weist <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nach, dass er<br />
die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt<br />
hat, bleibt <strong>de</strong>r Versicherungsschutz bestehen.<br />
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen,<br />
wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nachweist, dass<br />
die Verletzung <strong>de</strong>r Obliegenheit we<strong>de</strong>r für <strong>de</strong>n<br />
Eintritt o<strong>de</strong>r die Feststellung <strong>de</strong>s Versicherungsfalls<br />
noch für die Feststellung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Umfang<br />
<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Versicherer obliegen<strong>de</strong>n Leistung ursächlich<br />
war. Das gilt nicht, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
die Obliegenheit arglistig verletzt<br />
hat.<br />
Die vorstehen<strong>de</strong>n Bestimmungen gelten unabhängig<br />
davon, ob <strong>de</strong>r Versicherer ein ihm nach<br />
Ziff. 26.1 zustehen<strong>de</strong>s Kündigungsrecht ausübt.<br />
Weitere Bestimmungen<br />
27 Mitversicherte Person<br />
27.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche<br />
gegen an<strong>de</strong>re Personen als<br />
<strong>de</strong>n Versicherungsnehmer selbst, sind alle für<br />
ihn gelten<strong>de</strong>n Bestimmungen auf die Mitversicherten<br />
entsprechend anzuwen<strong>de</strong>n.<br />
Die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung<br />
(Ziff. 4.) gelten nicht, wenn das neue Risiko<br />
nur in <strong>de</strong>r Person eines Mitversicherten entsteht.<br />
27.2 Die Ausübung <strong>de</strong>r Rechte aus <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag<br />
steht ausschließlich <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer<br />
zu. Er ist neben <strong>de</strong>n Mitversicherten<br />
für die Erfüllung <strong>de</strong>r Obliegenheiten verantwortlich.<br />
28 Abtretungsverbot<br />
Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen<br />
Feststellung ohne Zustimmung <strong>de</strong>s Versicherers we<strong>de</strong>r<br />
abgetreten noch verpfän<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n. Eine Abtretung<br />
an <strong>de</strong>n geschädigten Dritten ist zulässig.<br />
29 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenän<strong>de</strong>rung<br />
29.1 Alle für <strong>de</strong>n Versicherer bestimmten Anzeigen<br />
und Erklärungen sollen an die Hauptverwaltung<br />
<strong>de</strong>s Versicherers o<strong>de</strong>r an die im Versicherungsschein<br />
o<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>ssen Nachträgen als zuständig<br />
bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet wer<strong>de</strong>n.<br />
29.2 Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine Än<strong>de</strong>rung<br />
seiner Anschrift <strong>de</strong>m Versicherer nicht mitgeteilt,<br />
genügt für eine Willenserklärung, die <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer<br />
gegenüber abzugeben ist, die<br />
Absendung eines eingeschriebenen Briefes an<br />
die letzte <strong>de</strong>m Versicherer bekannte Anschrift.<br />
Die Erklärung gilt drei Tage nach <strong>de</strong>r Absendung<br />
<strong>de</strong>s Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend<br />
für <strong>de</strong>n Fall einer Namensän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsnehmers.<br />
29.3 Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Versicherung<br />
für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen, fin-