Bedingungen - Formulare-ssl.de
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A01-06.2013/01<br />
Obliegenheiten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
23 Vorvertragliche Anzeigepflichten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben<br />
über gefahrerhebliche Umstän<strong>de</strong><br />
Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe<br />
seiner Vertragserklärung <strong>de</strong>m Versicherer alle<br />
ihm bekannten Gefahrumstän<strong>de</strong> anzuzeigen,<br />
nach <strong>de</strong>nen <strong>de</strong>r Versicherer in Textform gefragt<br />
hat und die für <strong>de</strong>n Entschluss <strong>de</strong>s Versicherers<br />
erheblich sind, <strong>de</strong>n Vertrag mit <strong>de</strong>m vereinbarten<br />
Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer<br />
ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als<br />
nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme<br />
<strong>de</strong>r Versicherer in Textform Fragen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s Satzes 1 stellt.<br />
Gefahrerheblich sind die Umstän<strong>de</strong>, die geeignet<br />
sind, auf <strong>de</strong>n Entschluss <strong>de</strong>s Versicherers Einfluss<br />
auszuüben, <strong>de</strong>n Vertrag überhaupt o<strong>de</strong>r mit<br />
<strong>de</strong>m vereinbarten Inhalt abzuschließen.<br />
Wird <strong>de</strong>r Vertrag von einem Vertreter <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
geschlossen und kennt dieser<br />
<strong>de</strong>n gefahrerheblichen Umstand, muss sich <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer so behan<strong>de</strong>ln lassen, als<br />
habe er selbst davon Kenntnis gehabt o<strong>de</strong>r dies<br />
arglistig verschwiegen.<br />
23.2 Rücktritt<br />
(1) Unvollständige und unrichtige Angaben zu<br />
<strong>de</strong>n gefahrerheblichen Umstän<strong>de</strong>n berechtigen<br />
<strong>de</strong>n Versicherer, vom Versicherungsvertrag<br />
zurückzutreten.<br />
(2) Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht,<br />
wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nachweist,<br />
dass er o<strong>de</strong>r sein Vertreter die unrichtigen<br />
o<strong>de</strong>r unvollständigen Angaben we<strong>de</strong>r vorsätzlich<br />
noch grob fahrlässig gemacht hat.<br />
Das Rücktrittsrecht <strong>de</strong>s Versicherers wegen<br />
grob fahrlässiger Verletzung <strong>de</strong>r Anzeigepflicht<br />
besteht nicht, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nachweist, dass <strong>de</strong>r Versicherer<br />
<strong>de</strong>n Vertrag auch bei Kenntnis <strong>de</strong>r nicht<br />
angezeigten Umstän<strong>de</strong>, wenn auch zu an<strong>de</strong>ren<br />
<strong>Bedingungen</strong>, geschlossen hätte.<br />
(3) Im Fall <strong>de</strong>s Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.<br />
Tritt <strong>de</strong>r Versicherer nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalls<br />
zurück, darf er <strong>de</strong>n Versicherungsschutz<br />
nicht versagen, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nachweist, dass <strong>de</strong>r unvollständig<br />
o<strong>de</strong>r unrichtig angezeigte Umstand<br />
we<strong>de</strong>r für <strong>de</strong>n Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalls<br />
noch für die Feststellung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n<br />
Umfang <strong>de</strong>r Leistung ursächlich war. Auch in<br />
diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz,<br />
wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.<br />
Dem Versicherer steht <strong>de</strong>r Teil <strong>de</strong>s Beitrages<br />
zu, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>r bis zum Wirksamwer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r<br />
Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit<br />
entspricht.<br />
23.3 Beitragsän<strong>de</strong>rung o<strong>de</strong>r Kündigungsrecht<br />
Ist das Rücktrittsrecht <strong>de</strong>s Versicherers ausgeschlossen,<br />
weil die Verletzung einer Anzeige-<br />
- 17 -<br />
pflicht we<strong>de</strong>r auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit<br />
beruhte, kann <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n<br />
Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem<br />
Monat in Schriftform kündigen.<br />
Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nachweist, dass <strong>de</strong>r<br />
Versicherer <strong>de</strong>n Vertrag auch bei Kenntnis <strong>de</strong>r<br />
nicht angezeigten Umstän<strong>de</strong>, wenn auch zu an<strong>de</strong>ren<br />
<strong>Bedingungen</strong>, geschlossen hätte.<br />
Kann <strong>de</strong>r Versicherer nicht zurücktreten o<strong>de</strong>r<br />
kündigen, weil er <strong>de</strong>n Vertrag auch bei Kenntnis<br />
<strong>de</strong>r nicht angezeigten Umstän<strong>de</strong>, aber zu an<strong>de</strong>ren<br />
<strong>Bedingungen</strong>, geschlossen hätte, wer<strong>de</strong>n die<br />
an<strong>de</strong>ren <strong>Bedingungen</strong> auf Verlangen <strong>de</strong>s Versicherers<br />
rückwirkend Vertragsbestandteil. Hat <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht<br />
zu vertreten, wer<strong>de</strong>n die an<strong>de</strong>ren <strong>Bedingungen</strong><br />
ab <strong>de</strong>r laufen<strong>de</strong>n Versicherungsperio<strong>de</strong> Vertragsbestandteil.<br />
Erhöht sich durch die Vertragsanpassung <strong>de</strong>r<br />
Beitrag um mehr als 10% o<strong>de</strong>r schließt <strong>de</strong>r Versicherer<br />
die Gefahrabsicherung für <strong>de</strong>n nicht angezeigten<br />
Umstand aus, kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
<strong>de</strong>n Vertrag innerhalb eines Monats<br />
nach Zugang <strong>de</strong>r Mitteilung <strong>de</strong>s Versicherers<br />
fristlos kündigen.<br />
Der Versicherer muss die ihm nach Ziff. 23.2<br />
und 23.3 zustehen<strong>de</strong>n Rechte innerhalb eines<br />
Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt<br />
mit <strong>de</strong>m Zeitpunkt, zu <strong>de</strong>m er von <strong>de</strong>r Verletzung<br />
<strong>de</strong>r Anzeigepflicht, die das von ihm geltend<br />
gemachte Recht begrün<strong>de</strong>t, Kenntnis erlangt.<br />
Er hat die Umstän<strong>de</strong> anzugeben, auf die<br />
er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich<br />
weitere Umstän<strong>de</strong> zur Begründung seiner Erklärung<br />
abgeben, wenn für diese die Monatsfrist<br />
nicht verstrichen ist.<br />
Dem Versicherer stehen die Rechte nach <strong>de</strong>n<br />
Ziff. 23.2 und 23.3 nur zu, wenn er <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
durch geson<strong>de</strong>rte Mitteilung in<br />
Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung<br />
hingewiesen hat.<br />
Der Versicherer kann sich auf die in <strong>de</strong>n Ziff.<br />
23.2 und 23.3 genannten Rechte nicht berufen,<br />
wenn er <strong>de</strong>n nicht angezeigten Gefahrumstand<br />
o<strong>de</strong>r die Unrichtigkeit <strong>de</strong>r Anzeige kannte<br />
23.4 Anfechtung<br />
Das Recht <strong>de</strong>s Versicherers, <strong>de</strong>n Vertrag wegen<br />
arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.<br />
Im Fall <strong>de</strong>r Anfechtung steht <strong>de</strong>m Versicherer<br />
<strong>de</strong>r Teil <strong>de</strong>s Beitrages zu, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>r bis zum<br />
Wirksamwer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Anfechtungserklärung abgelaufenen<br />
Vertragszeit entspricht.<br />
24 Obliegenheiten vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
Beson<strong>de</strong>rs gefahrdrohen<strong>de</strong> Umstän<strong>de</strong> hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
auf Verlangen <strong>de</strong>s Versicherers innerhalb<br />
angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt<br />
nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung <strong>de</strong>r bei<strong>de</strong>rseitigen<br />
Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand,<br />
<strong>de</strong>r zu einem Scha<strong>de</strong>n geführt hat, gilt ohne weiteres<br />
als beson<strong>de</strong>rs gefahrdrohend.