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A01-06.2013/01<br />
6.8 Falls die von <strong>de</strong>m Versicherer verlangte Erledigung<br />
eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis,<br />
Befriedigung o<strong>de</strong>r Vergleich am Verhalten<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsnehmers scheitert, hat<br />
<strong>de</strong>r Versicherer für <strong>de</strong>n von <strong>de</strong>r Weigerung an<br />
entstehen<strong>de</strong>n Mehraufwand an Entschädigungsleistung,<br />
Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.<br />
7 Ausschlüsse<br />
Falls im Versicherungsschein o<strong>de</strong>r seinen Nachträgen<br />
nicht ausdrücklich etwas an<strong>de</strong>res bestimmt ist, sind<br />
von <strong>de</strong>r Versicherung ausgeschlossen:<br />
7.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die <strong>de</strong>n<br />
Scha<strong>de</strong>n vorsätzlich herbeigeführt haben.<br />
7.2 Versicherungsansprüche aller Personen, die <strong>de</strong>n<br />
Scha<strong>de</strong>n dadurch verursacht haben, dass sie in<br />
Kenntnis von <strong>de</strong>ren Mangelhaftigkeit o<strong>de</strong>r<br />
Schädlichkeit<br />
- Erzeugnisse in <strong>de</strong>n Verkehr gebracht o<strong>de</strong>r<br />
- Arbeiten o<strong>de</strong>r sonstige Leistungen erbracht<br />
haben.<br />
7.3 Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrags<br />
o<strong>de</strong>r Zusagen über <strong>de</strong>n Umfang <strong>de</strong>r gesetzlichen<br />
Haftflicht <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
hinausgehen.<br />
7.4 Haftpflichtansprüche<br />
(1) <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers selbst o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r<br />
in Ziff. 7.5 benannten Personen gegen die<br />
Mitversicherten,<br />
(2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern<br />
<strong>de</strong>sselben Versicherungsvertrages,<br />
(3) zwischen mehreren Mitversicherten <strong>de</strong>sselben<br />
Versicherungsvertrages.<br />
7.5 Haftpflichtansprüche gegen <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
(1) aus Scha<strong>de</strong>nfällen seiner Angehörigen, die<br />
mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben<br />
o<strong>de</strong>r die zu <strong>de</strong>n im Versicherungsvertrag<br />
mitversicherten Personen gehören;<br />
Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner<br />
im Sinne <strong>de</strong>s Lebenspartnerschaftsgesetzes<br />
o<strong>de</strong>r vergleichbarer Partnerschaften<br />
nach <strong>de</strong>m Recht an<strong>de</strong>rer Staaten, Eltern<br />
und Kin<strong>de</strong>r, Adoptiveltern und -kin<strong>de</strong>r,<br />
Schwiegereltern und -kin<strong>de</strong>r, Stiefeltern und<br />
-kin<strong>de</strong>r, Großeltern und Enkel, Geschwister<br />
sowie Pflegeeltern und -kin<strong>de</strong>r (Personen,<br />
die durch ein familienähnliches, auf längere<br />
Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und<br />
Kin<strong>de</strong>r miteinan<strong>de</strong>r verbun<strong>de</strong>n sind).<br />
(2) von seinen gesetzlichen Vertretern o<strong>de</strong>r Betreuern,<br />
wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine<br />
geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige<br />
o<strong>de</strong>r betreute Person ist;<br />
(3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine juristische<br />
Person <strong>de</strong>s privaten o<strong>de</strong>r öffentlichen<br />
Rechts o<strong>de</strong>r ein nicht rechtsfähiger Verein<br />
ist;<br />
(4) von seinen unbeschränkt persönlich haften<strong>de</strong>n<br />
Gesellschaftern, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
eine Offene Han<strong>de</strong>lsgesellschaft,<br />
Kommanditgesellschaft o<strong>de</strong>r Gesellschaft<br />
bürgerlichen Rechts ist;<br />
- 12 -<br />
(5) von seinen Partnern, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft<br />
ist;<br />
(6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern;<br />
zu Ziff. 7.4 und Ziff. 7.5:<br />
Die Ausschlüsse unter Ziff. 7.4 und Ziff. 7.5 (2) bis (6)<br />
erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen<br />
<strong>de</strong>r dort genannten Personen, die mit diesen<br />
in häuslicher Gemeinschaft leben.<br />
7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schä<strong>de</strong>n an frem<strong>de</strong>n<br />
Sachen und allen sich daraus ergeben<strong>de</strong>n<br />
Vermögensschä<strong>de</strong>n, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet,<br />
geliehen, durch verbotene Eigenmacht<br />
erlangt hat o<strong>de</strong>r sie Gegenstand eines beson<strong>de</strong>ren<br />
Verwahrungsvertrages sind.<br />
7.7 Haftpflichtansprüche wegen Schä<strong>de</strong>n an frem<strong>de</strong>n<br />
Sachen und allen sich daraus ergeben<strong>de</strong>n<br />
Vermögensschä<strong>de</strong>n, wenn<br />
(1) die Schä<strong>de</strong>n durch eine gewerbliche o<strong>de</strong>r<br />
berufliche Tätigkeit <strong>de</strong>s Versicherungsnehmer<br />
an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur,<br />
Beför<strong>de</strong>rung, Prüfung und dgl.) entstan<strong>de</strong>n<br />
sind; bei unbeweglichen Sachen gilt<br />
dieser Ausschluss nur insoweit, als diese<br />
Sachen o<strong>de</strong>r Teile von ihnen unmittelbar von<br />
<strong>de</strong>r Tätigkeit betroffen waren;<br />
(2) die Schä<strong>de</strong>n dadurch entstan<strong>de</strong>n sind, dass<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer diese Sachen zur<br />
Durchführung seiner gewerblichen o<strong>de</strong>r beruflichen<br />
Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel,<br />
Materialablagefläche und dgl.) benutzt<br />
hat; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser<br />
Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen<br />
o<strong>de</strong>r Teile von ihnen unmittelbar von <strong>de</strong>r<br />
Benutzung betroffen waren;<br />
(3) die Schä<strong>de</strong>n durch eine gewerbliche o<strong>de</strong>r<br />
berufliche Tätigkeit <strong>de</strong>s Versicherungsnehmer<br />
entstan<strong>de</strong>n sind und sich diese Sachen<br />
o<strong>de</strong>r - sofern es sich um unbewegliche Sachen<br />
han<strong>de</strong>lt - <strong>de</strong>ren Teile im unmittelbaren<br />
Einwirkungsbereich <strong>de</strong>r Tätigkeit befun<strong>de</strong>n<br />
haben; dieser Ausschluss gilt nicht, wenn<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer beweist, dass er<br />
zum Zeitpunkt <strong>de</strong>r Tätigkeit offensichtlich<br />
notwendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung<br />
von Schä<strong>de</strong>n getroffen hatte.<br />
zu Ziff. 7.6 und Ziff. 7.7:<br />
Sind die Voraussetzungen <strong>de</strong>r Ausschlüsse in Ziff. 7.6<br />
und Ziff. 7.7 in <strong>de</strong>r Person von Angestellten, Arbeitern,<br />
Bediensteten, Bevollmächtigten o<strong>de</strong>r Beauftragten <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsschutz, und zwar sowohl für <strong>de</strong>n<br />
Versicherungsnehmer als auch für die durch <strong>de</strong>n Versicherungsvertrag<br />
etwa mitversicherten Personen.<br />
7.8 Haftpflichtansprüche wegen Schä<strong>de</strong>n an vom<br />
Versicherungsnehmer hergestellten o<strong>de</strong>r gelieferten<br />
Sachen, Arbeiten o<strong>de</strong>r sonstigen Leistungen<br />
infolge einer in <strong>de</strong>r Herstellung, Lieferung<br />
o<strong>de</strong>r Leistung liegen<strong>de</strong>n Ursache und alle sich<br />
daraus ergeben<strong>de</strong>n Vermögensschä<strong>de</strong>n. Dies<br />
gilt auch dann, wenn die Scha<strong>de</strong>nursache in einem<br />
mangelhaften Einzelteil <strong>de</strong>r Sache o<strong>de</strong>r in<br />
einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Be-