Bedingungen - Formulare-ssl.de
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A01-06.2013/01<br />
4.3 Die Regelung <strong>de</strong>r Vorsorgeversicherung gilt<br />
nicht für Risiken<br />
(1) aus <strong>de</strong>m Eigentum, Besitz, Halten o<strong>de</strong>r Führen<br />
eines Kraft-, Luft- o<strong>de</strong>r Wasserfahrzeugs,<br />
soweit diese Fahrzeuge <strong>de</strong>r Zulassungs-,<br />
Führerschein- o<strong>de</strong>r Versicherungspflicht<br />
unterliegen;<br />
(2) aus <strong>de</strong>m Eigentum, Besitz, Betrieb o<strong>de</strong>r<br />
Führen von Bahnen;<br />
(3) die <strong>de</strong>r Versicherungs- o<strong>de</strong>r Deckungsvorsorgepflicht<br />
unterliegen;<br />
(4) die kürzer als ein Jahr bestehen wer<strong>de</strong>n und<br />
<strong>de</strong>shalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen<br />
zu versichern sind.<br />
5 Leistungen <strong>de</strong>r Versicherung<br />
5.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung<br />
<strong>de</strong>r Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter<br />
Scha<strong>de</strong>nsersatzansprüche und die Freistellung<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsnehmers von berechtigten<br />
Scha<strong>de</strong>nsersatzverpflichtungen.<br />
Berechtigt sind Scha<strong>de</strong>nsersatzverpflichtungen<br />
dann, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer aufgrund<br />
Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses<br />
o<strong>de</strong>r Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet<br />
ist und <strong>de</strong>r Versicherer hierdurch gebun<strong>de</strong>n<br />
ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die<br />
vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung<br />
<strong>de</strong>s Versicherers abgegeben o<strong>de</strong>r geschlossen<br />
wor<strong>de</strong>n sind, bin<strong>de</strong>n <strong>de</strong>n Versicherer nur, soweit<br />
<strong>de</strong>r Anspruch auch ohne Anerkenntnis o<strong>de</strong>r Vergleich<br />
bestan<strong>de</strong>n hätte.<br />
Ist die Scha<strong>de</strong>nsersatzverpflichtung <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
mit bin<strong>de</strong>n<strong>de</strong>r Wirkung für <strong>de</strong>n<br />
Versicherer festgestellt, hat <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n<br />
Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom<br />
Anspruch <strong>de</strong>s Dritten freizustellen.<br />
5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur<br />
Abwicklung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns o<strong>de</strong>r Abwehr <strong>de</strong>r<br />
Scha<strong>de</strong>nsersatzansprüche zweckmäßig erscheinen<strong>de</strong>n<br />
Erklärungen im Namen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
abzugeben.<br />
Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem<br />
Rechtsstreit über Scha<strong>de</strong>nsersatzansprüche gegen<br />
<strong>de</strong>n Versicherungsnehmer, ist <strong>de</strong>r Versicherer<br />
zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt<br />
<strong>de</strong>n Rechtsstreit im Namen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
auf seine Kosten.<br />
5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines<br />
Scha<strong>de</strong>nsereignisses, das einen unter <strong>de</strong>n Versicherungsschutz<br />
fallen<strong>de</strong>n Haftpflichtanspruch<br />
zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers<br />
für <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer von <strong>de</strong>m<br />
Versicherer gewünscht o<strong>de</strong>r genehmigt, so trägt<br />
<strong>de</strong>r Versicherer die gebührenordnungsmäßigen<br />
o<strong>de</strong>r die mit ihm beson<strong>de</strong>rs vereinbarten höheren<br />
Kosten <strong>de</strong>s Verteidigers.<br />
5.4 Erlangt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r ein Mitversicherter<br />
das Recht, die Aufhebung o<strong>de</strong>r<br />
Min<strong>de</strong>rung einer zu zahlen<strong>de</strong>n Rente zu for<strong>de</strong>rn,<br />
so ist <strong>de</strong>r Versicherer zur Ausübung dieses<br />
Rechts bevollmächtigt.<br />
6 Begrenzung <strong>de</strong>r Leistungen<br />
- 11 -<br />
6.1 Die Entschädigungsleistung <strong>de</strong>s Versicherers ist<br />
bei je<strong>de</strong>m Versicherungsfall auf die vereinbarten<br />
Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch<br />
dann, wenn sich <strong>de</strong>r Versicherungsschutz auf<br />
mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt.<br />
6.2 Sofern nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart wur<strong>de</strong>,<br />
sind die Entschädigungsleistungen <strong>de</strong>s Versicherers<br />
für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres<br />
auf das zweifache <strong>de</strong>r vereinbarten<br />
Versicherungssummen begrenzt.<br />
6.3 Mehrere während <strong>de</strong>r Wirksamkeit <strong>de</strong>r Versicherung<br />
eintreten<strong>de</strong> Versicherungsfälle gelten als<br />
ein Versicherungsfall, <strong>de</strong>r im Zeitpunkt <strong>de</strong>s ersten<br />
dieser Versicherungsfälle eingetreten ist,<br />
wenn diese<br />
- auf <strong>de</strong>rselben Ursache,<br />
- auf gleichen Ursachen mit innerem, insbeson<strong>de</strong>re<br />
sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang<br />
o<strong>de</strong>r<br />
- auf <strong>de</strong>r Lieferung von Waren mit gleichen<br />
Mängeln<br />
beruhen.<br />
6.4 Falls beson<strong>de</strong>rs vereinbart, beteiligt sich <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer bei je<strong>de</strong>m Versicherungsfall<br />
mit einem im Versicherungsschein festgelegten<br />
Betrag an <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>nsersatzleistung<br />
(Selbstbehalt). Soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart<br />
wur<strong>de</strong>, ist <strong>de</strong>r Versicherer auch in diesen<br />
Fällen zur Abwehr unberechtigter Scha<strong>de</strong>nsersatzansprüche<br />
verpflichtet.<br />
6.5 Die Aufwendungen <strong>de</strong>s Versicherers für Kosten<br />
wer<strong>de</strong>n nicht auf die Versicherungssummen angerechnet.<br />
6.6 Übersteigen die begrün<strong>de</strong>ten Haftpflichtansprüche<br />
aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme,<br />
trägt <strong>de</strong>r Versicherer die Prozesskosten<br />
im Verhältnis <strong>de</strong>r Versicherungssumme<br />
zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.<br />
6.7 Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer an <strong>de</strong>n Geschädigten<br />
Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt<br />
<strong>de</strong>r Kapitalwert <strong>de</strong>r Rente die Versicherungssumme<br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n nach Abzug etwaiger<br />
sonstiger Leistungen aus <strong>de</strong>m Versicherungsfall<br />
noch verbleiben<strong>de</strong>n Restbetrag <strong>de</strong>r Versicherungssumme,<br />
so wird die zu leisten<strong>de</strong> Rente nur<br />
im Verhältnis <strong>de</strong>r Versicherungssumme bzw. ihres<br />
Restbetrages zum Kapitalwert <strong>de</strong>r Rente<br />
vom Versicherer erstattet.<br />
Für die Berechnung <strong>de</strong>s Rentenwertes gilt die<br />
entsprechen<strong>de</strong> Vorschrift <strong>de</strong>r Verordnung über<br />
<strong>de</strong>n Versicherungsschutz in <strong>de</strong>r Kraftfahrzeug-<br />
Haftpflichtversicherung in <strong>de</strong>r jeweils gültigen<br />
Fassung zum Zeitpunkt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles.<br />
Bei <strong>de</strong>r Berechnung <strong>de</strong>s Betrages, mit <strong>de</strong>m sich<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer an laufen<strong>de</strong>n Rentenzahlungen<br />
beteiligen muss, wenn <strong>de</strong>r Kapitalwert<br />
<strong>de</strong>r Rente die Versicherungssumme o<strong>de</strong>r<br />
die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleiben<strong>de</strong><br />
Restversicherungssumme übersteigt,<br />
wer<strong>de</strong>n die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen<br />
Betrag von <strong>de</strong>r Versicherungssumme abgesetzt.