WEGWEISER Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

WEGWEISER
Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf
Informationen für
Unternehmen aus Thüringen

Grußwort
Galt noch vor einigen Jahren die Familienplanung als Hemmschuh
der Karriere, ist Familienfreundlichkeit heute zum Label fortschrittlicher
Unternehmen geworden. Beschäftigte in familienfreundlichen
Unternehmen kehren nachweislich früher aus der Elternzeit zurück,
fehlen seltener und sind im Beruf hochmotiviert.
Nach der Fachkräftestudie „Fachkräfteperspektive 2020“ werden bis
zum Jahr 2020 in Thüringen 200.000 neue Fachkräfte benötigt, davon
allein 180.000 als Ersatzbedarf wegen altersbedingten Ausscheidens.
Gleichzeitig prognostiziert die zwölfte koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung
einen ebenso hohen Bevölkerungsrückgang.
Bis zum Jahr 2030 werden in Thüringen über 400.000 Menschen
weniger leben. Der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung schrumpft überproportional von
derzeit knapp 60 Prozent auf dann weniger als die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Über Zuwanderung
kann dieser Verlust nicht ausgeglichen werden. Familienfreundlichkeit ist daher auch ein
echter Standortfaktor der Thüringer Wirtschaft.
Dennoch birgt die individuelle Gestaltung des Erwerbs- und Familienlebens zahlreiche Herausforderungen.
Wann ein Kind zur Welt kommt, lässt sich nicht immer planen. Und wenn die Geburt
vorauszusehen ist, steht ein enormer Organisationsaufwand an, sowohl für Arbeitnehmer als
auch für Arbeitgeber.
Ebenso verhält es sich mit Pflegezeiten. Wenn nahe Angehörige plötzlicher Pflege bedürfen, bedarf
es schneller Entscheidungen und unternehmerischer Umstrukturierungen. Nicht immer ist
dabei der rechtliche Rahmen, sind die arbeitnehmerseitigen Ansprüche präsent. Gerade im Pflegebereich
lassen sich anfangs der tatsächliche Pflegebedarf und die Pflegedauer kaum vorhersagen.
Über die tatsächlichen Möglichkeiten sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber selten
sofort und umfassend im Bilde.
Neben einer angemessenen Vertretung der Beschäftigten bedarf es darüber hinaus eines geordneten
Wiedereinstiegs ins Berufsleben. Wer hier frühzeitig plant, wird später weniger Probleme
haben, voll am Erwerbsleben teilzunehmen.
Der Wegweiser „Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ des Bildungswerks der Thüringer
Wirtschaft e. V. ist eine willkommene Unterstützung für alle, deren Erwerbsleben durch eine Geburt
oder plötzliche Pflegesituation unterbrochen ist. Er gibt eine übersichtliche Darstellung bestehender
Möglichkeiten, gesetzlicher Ansprüche und weiterführende Ratschläge, die eine bestmögliche
Vereinbarkeit von Schwangerschaft und Pflegezeiten mit dem Berufsleben ermöglichen.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und hoffe, der Leitfaden ist für Ihre Familienplanung
oder in einem unerwarteten Pflegefall nützlicher Ratgeber.
Ihr
Matthias Machnig
Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Grußwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Thüringen hat sich in den letzen Jahren zu einem leistungsstarken und innovativen Bundesland in
der Mitte Deutschlands entwickelt.
So zählt Thüringen nach einer Studie der renommierten Fachzeitschrift „Site Selection“ zu den
attraktivsten Wirtschaftsstandorten Deutschlands und belegt im westeuropäischen Vergleich sogar
Platz 5.
Auf diesen Erfolgen wollen und dürfen wir uns nicht ausruhen.
Neue Herausforderungen stehen dabei gerade im Fokus der demografischen Entwicklung vor
uns. So werden im Vergleich zu 2010 im Jahr 2030 fast 400 Tsd. Menschen weniger in Thüringen
leben. Zudem wird sich der Altersdurchschnitt zu Gunsten der älteren Bevölkerung verschieben.
Diese Entwicklung wurde von der Thüringer Wirtschaft als Herausforderung begriffen und angenommen,
bedeutet dies doch, dass der Fachkräftesicherung eine wachsende Bedeutung zukommt.
Familienfreundlichkeit kann sich in Folge dessen zu einem echten Standort- und Wettbewerbsfaktor
etablieren. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf steht schon lange im Fokus
betrieblicher Personalpolitik und ist durch familienbewusste Regelungen geprägt.
Arbeitgeber und Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben hierzu Lösungen
entwickelt, die den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht werden.
Schon heute engagieren sich viele Unternehmen in Thüringen für eine familienfreundliche Unternehmenspolitik.
Sei es das Begrüßungsgeld bei der Geburt eines neuen Erdenbürgers, das Engagement
für eine Kindereinrichtung oder das Einräumen einer flexiblen Arbeitszeit angesichts
der Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen, die Unterstützung und Ausgestaltung ist so
vielfältig wie die Wirtschaftsstruktur Thüringens selbst.
Als vorteilhaft erweist sich in diesem Zusammenhang die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur
Thüringens, bietet dies doch die Grundlage für eine flexible familienorientierte Personalpolitik.
Auf diese Weise wird den Lebenswünschen der Beschäftigten unter Beachtung unternehmensspezifischer
Erfordernisse Rechnung getragen.
Auch die Bürogemeinschaft der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Thüringens unterstützt ihre
Mitarbeiter in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beleg dafür ist die Auszeichnung unseres
Engagements mit dem Total E-Quality – Zertifikat. Bereits seit 2002 konnten wir das Prädikat erfolgreich
verteidigen.
Ihr
Stephan Fauth
Hauptgeschäftsführer
des Verbandes der Wirtschaft Thüringens e. V.

Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft e.V.
Das Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft e.V. ist ein selbstständiges unter dem Dach der
Thüringer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände agierendes Bildungsunternehmen und arbeitet
seit 1990 in der Personal- und Organisationsentwicklung.
Als Partner und Dienstleister für Unternehmen unterstützen wir die betriebliche Personal- und
Bildungsarbeit durch Ermittlung des Qualifizierungsbedarfes und entwickeln firmenspezifische
Weiterbildungsangebote. Für die Weiterbildung von Führungskräften sind wir Ansprechpartner in
Sach- und Fachfragen.
Mit Projekten der aktiven Arbeitsmarktpolitik reagieren wir auf aktuelle Entwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt, erproben und fördern die Durchsetzung neuer effizienter Instrumente der Qualifizierung,
Beratung und Reintegration von Zielgruppen des Arbeitsmarktes. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit
des BWTW e.V. ist die Unterstützung Thüringer Unternehmen, vor allem auch der kleinen
und mittelständischen Betriebe, hinsichtlich einer effizienten Personal- und Bildungsarbeit.
Wir arbeiten aktiv in den regionalen „Lokalen Bündnissen für Familie“ mit und haben viele Unternehmen
auf dem Weg zur familienbewussten Personalpolitik begleitet.
In Zusammenarbeit mit mittel- und nordthüringer Unternehmen haben wir für Sie diesen
Leitfaden mit Handlungsanleitungen und Informationen zum Thema „Vereinbarkeit von Familie,
Pflege & Beruf sowie Fachkräftesicherung durch familienfreundliche Personalpolitik“
entwickelt.
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen Hinweise rund um das Thema Familie, Pflege und Beruf
geben. Wir informieren Sie über Schwangerschaft, Mutterschutz sowie Elternzeit und zeigen Ihnen
weiterhin auf, was zum Thema Familienzeit bei der Pflege von Angehörigen zu beachten ist.
Dieser Unternehmenswegweiser soll Sie nicht nur informieren, sondern auch helfen, umfassende
Antworten auf Ihre Fragen zu finden.
Dafür haben wir beiliegende Checklisten und Informationsblätter entwickelt. Nutzen Sie diese
einfach als Kopiervorlage für Ihre Mitarbeiter und Kollegen.
Gern stehen wir Ihnen für Fragen zur Verfügung.
Ihr Projektteam Familie und Beruf
Für eine bessere Lesbarkeit wird auf die Ausführung der männlichen und weiblichen Form verzichtet. Die männliche Schreibweise
gilt gleichermaßen.

Inhaltsverzeichnis
1. Schwangerschaft und Mutterschutz
1.1 Mitteilungspflicht der werdenden Mutter über die bestehende Schwangerschaft S. 7
1.2 Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft an die Aufsichtsbehörde S. 7
1.3 Mutterschutz - Kündigungsschutz S. 7
1.4 Beschäftigungsverbote und Arbeitszeiten S. 8
1.5 Finanzielle Leistungen während der Beschäftigungsverbote S. 9
1.6 Schwanger in der Ausbildung S. 10
1.7 Mutterschutz - Checkliste für den Arbeitgeber S. 11
1.8 Mutterschutz - Informationsblatt für den Mitarbeiter S. 12
2. Elternzeit und Elterngeld
2.1 Voraussetzungen und Anspruch für die Elternzeit S. 13
2.2 Beantragung, Aufteilung, Kündigungsschutz und Urlaub S. 14
2.3 Teilzeit während der Elternzeit S. 15
2.4 Elternzeitmodelle S. 15
2.5 Befristete Arbeitsverhältnisse zur Überbrückung S. 16
2.6 Elterngeld S. 16
2.7 Was müssen Arbeitgeber tun und beachten? S. 17
2.8 Kindergeld, Kinderzuschlag und Freibetrag S. 18
2.9 Thüringer Erziehungsgeld S. 18
2.10 Erstgespräch zur Elternzeit - Checkliste für den Arbeitgeber S. 19
2.11 Zweitgespräch zur Elternzeit - Checkliste für den Arbeitgeber S. 20
2.12 Elternzeit - Informationsblatt für den Mitarbeiter S. 21
2.13 Elterngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld - Informationsblatt für den Mitarbeiter S. 22
2.14 Antrag auf Elternzeit S. 23
2.15 Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit S. 24
3. Beruflicher Wiedereinstieg nach Mutterschutz / Elternzeit
3.1 Wiedereinstieg vor dem Ausstieg planen S. 25
3.2 Stillzeit nach Wiedereinstieg S. 27
3.3 Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder S. 27
3.4 Zuschüsse als Alternative zur Gehaltserhöhung S. 27
3.5 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz S. 28
3.6 Lokale Bündnisse für Familie und Erfolgsfaktor Familie S. 28
3.7 Wiedereinstieg - Checkliste für den Arbeitgeber S. 29
3.8 Antrag auf Teilzeit S. 30
3.9 Wiedereinstieg nach Elternzeit - Informationsblatt für den Mitarbeiter S. 31
4. Pflege von Angehörigen S. 33

5. Kurzfristige Arbeitsverhinderung
5.1 Anspruchsvoraussetzungen S. 33
5.2 Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers S. 34
5.3 Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung - Checkliste für den Arbeitgeber S. 35
5.4 Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung - Informationsblatt für den Mitarbeiter S. 36
6. Pflegezeit
6.1 Vollständige oder teilweise Freistellung S. 37
6.2 Dauer der Pflegezeit S. 37
6.3 Kündigungsschutz während der Pflegezeit S. 37
6.4 Begriffsbestimmungen S. 38
6.5 Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers S. 38
6.6 Inanspruchnahme der Pflegezeit - Checkliste für den Arbeitgeber S. 40
6.7 Inanspruchnahme der Pflegezeit - Informationsblatt für den Mitarbeiter S. 41
6.8 Antrag auf Pflegezeit S. 42
7. Familienpflegezeitgesetz ab 01.01.2012
7.1 Voraussetzung für die Förderung der Familienpflegezeit S. 44
7.2 Dauer der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit S. 44
7.3 Antrag des Arbeitgebers auf ein Darlehen S. 44
7.4 Familienpflegeversicherung S. 45
7.5 Rückzahlung des Darlehens S. 45
7.6 Arbeitsrechtliche Regelungen S. 45
7.7 Inanspruchnahme Familienpflegezeit - Checkliste für den Arbeitgeber S. 47
7.8 Inanspruchnahme Familienpflegezeit - Informationsblatt für den Mitarbeiter S. 48
7.9 Antrag Familienpflegezeit S. 49
8. Wiedereinstieg nach der Pflegezeit
8.1 Kontakt und Wiedereinstieg S. 50
8.2 Mögliche Angebote vom Unternehmen im Rahmen der Vereinbarkeit
von Pflege und Beruf S. 50
8.3 Externe Angebote, welche die Pflegenden entlasten S. 50
8.4 Gespräch zum Wiedereinstieg - Checkliste für den Arbeitgeber S. 51
8.5 Wiedereinstieg nach Pflegezeit - Informationsblatt für den Mitarbeiter S. 52
9. Publikationen, Quellen und Web-Links
Web Links S. 54
10. Gesetzesangaben S. 56
11. Impressum S. 59
12. CD mit Checklisten und Informationsblättern S. 59

1. Schwangerschaft und Mutterschutz
Für die Zeit der Schwangerschaft gibt es wichtige gesetzliche Regelungen zum Mutterschutz,
welche die Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber beachten müssen. Gültig sind die Bestimmungen
des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und die Verordnung zum Schutze der Mutter am Arbeitsplatz
(MuSchArbV) für alle Beschäftigten und Auszubildenden, unabhängig davon, ob sie
Vollzeit- oder Teilzeitkräfte sind. Für Beamtinnen gelten vergleichbare Schutzbestimmungen des
Beamtenrechts. Bei befristeten Arbeitsverträgen gilt der Mutterschutz solange, wie das befristete
Arbeitsverhältnis besteht. Damit Sie als Unternehmen alle Vorschriften zum Mutterschutz einhalten
können, ist es wichtig, dass die Arbeitnehmerin oder die Auszubildende die Schwangerschaft
zeitnah mitteilt. Verstöße gegen das MuSchG werden mit Ordnungswidrigkeit und Bußgeldern
bis 2.500 € geahndet.
1.1 Mitteilungspflicht der werdenden Mutter über die bestehende Schwangerschaft
Werdende Mütter sollten nach § 5 MuSchG dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen
Tag der Entbindung mittteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind, spätestens
aber nach Erhalten des Mutterpasses. Der Arbeitgeber kann ein Zeugnis des Arztes oder der
Hebamme verlangen. Die Kosten für das Zeugnis muss der Arbeitgeber tragen.
1.2 Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft an die Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörde in Thüringen:
Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz (TLAtV)
Der Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 MuSchG verpflichtet, unverzüglich die Aufsichtsbehörde
über die Beschäftigung einer Schwangeren zu informieren.
Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft ist eine sorgfältige Beurteilung des Arbeitsplatzes
und der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung) durchzuführen. Der Arbeitgeber sollte
dies so gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit
nicht gefährdet werden.
Eine entsprechende Vorlage zur Mitteilung an die Aufsichtsbehörde Thüringen finden Sie unter:
http://osha.europa.eu/fop/thueringen/de/good_practice/formulare/index_html
1.3 Mutterschutz - Kündigungsschutz
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Die werdende Mutter steht unter einem besonderen Schutz, dem Mutterschutz. Ein wichtiger
Sicherheitsaspekt für Arbeitnehmerinnen und Auszubildende ist, dass allein aufgrund einer
Schwangerschaft der Arbeitsplatz nicht gekündigt werden kann. Der § 9 Mutterschutzgesetz
(MuSchG) enthält ein ausdrückliches Kündigungsverbot für den Arbeitgeber.
Der Kündigungsschutz für die schwangere Arbeitnehmerin beginnt mit dem Beginn der Schwangerschaft.
Solange die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft dem Arbeitgeber aber nicht angezeigt
hat, kann sie sich nicht auf den Kündigungsschutz berufen. Der Arbeitgeber ist nur dann an
das Kündigungsverbot gebunden, wenn er von der Schwangerschaft weiß.
Eine Kündigung ist dann unwirksam, wenn zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Arbeitnehmerin
eine Schwangerschaft noch mitteilt.
Der Kündigungsschutz besteht während der gesamten Schwangerschaft und dauert
darüber hinaus bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Geburt des Kindes an.

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Dieser Kündigungsschutz nach der Geburt besteht unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin
nach Ablauf der Mutterschutzfristen wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren oder Elternzeit in
Anspruch nehmen will. Während der Probezeit ist keine Kündigung möglich.
Ausnahme: Zulässigkeitserklärung durch den Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und
technischen Verbraucherschutz (TLAtV)
Im § 17 MuSchG sind die Ansprüche auf Erholungsurlaub geregelt. Ausfallzeiten wegen
mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gelten als Beschäftigungszeiten, d.h. keine Kürzung
der Urlaubsansprüche. Wenn die Arbeitnehmerin vor Beginn des Beschäftigungsverbotes
ihren Urlaub noch nicht vollständig erhalten hat, dann ist der Resturlaub danach im laufenden
oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
1.4 Beschäftigungsverbote
Mutter und Kind sollen vor Überbeanspruchung im Arbeitsverhältnis sowie vor Gefahren am
Arbeitsplatz geschützt werden. Es wird zwischen Beschäftigungsverboten vor und nach der Entbindung
unterschieden.
vor der Entbindung
a.) individuelle Beschäftigungsverbote (§ 3 Abs. 1 MuSchG) - Feststellung durch einen Arzt
Ist das Leben oder die Gesundheit von Mutter und Kind mit Fortdauer der Beschäftigung gefährdet,
kann vom Arzt ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgestellt werden. Die Art, der Umfang
und die Dauer des Beschäftigungsverbotes müssen klar formuliert werden.
Unterschieden wird zwischen einem totalen (vollständig bis zum Beginn der Mutterschutzfristen)
und partiellen Beschäftigungsverbot (nur bestimmte Zeiten oder Tätigkeiten).
b.) weitere Beschäftigungsverbote (§ 4 MuSchG i.V.m. §§ 4 u. 5 MuSchArbV, § 8 MuSchG)
- Ausspruch durch den Arbeitgeber
Wenn die Gefährdungsbeurteilung, die der Arbeitgeber erstellt, ergibt, dass die Sicherheit oder
Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, ist der Arbeitgeber
im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen in der nachfolgenden
Reihenfolge zu veranlassen:
1. den Arbeitsplatz umzugestalten
2. einen Arbeitsplatzwechsel anzubieten
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes auszustellen
Einschränkungen, Verbote, Arbeitszeiten u.a.:
Verbot von schweren körperlichen Arbeiten
Verbot von Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub, Gasen,
Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen, Lärm
Verbot von Akkordarbeit oder Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo
Verbot der Mehrarbeit (mehr als 8,5 Stunden)
Verbot von Nachtarbeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr, sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Ausnahme in den ersten 4 Schwangerschaftsmonaten:
Gast- und Schankwirtschaften und im Beherbergungsgewerbe, in Krankenhäusern- oder
Pflegeanstalten sowie im Verkehrswesen bis 22:00 Uhr
in der Landwirtschaft ab 05:00 Uhr
Künstlerinnen bis 23:00 Uhr
c.) gesetzliche Beschäftigungsverbote (§ 3 Abs. 2 MuSchG)
6 Wochen vor der Entbindung dürfen werdende Mütter nicht mehr beschäftigt werden. Es sei
denn, dass sich die Mitarbeiterin zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. Es ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
(ärztliches Zeugnis) vorzulegen. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen
werden.
nach der Entbindung
d.) gesetzliche Beschäftigungsverbote (§ 6 Abs. 1 MuSchG)
8 Wochen nach der Entbindung dürfen Mütter nicht beschäftigt werden. Die Frist verlängert
sich bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten auf 12 Wochen nach der Entbindung.
Bei der Entbindung vor dem errechneten Termin verlängert sich die Schutzfrist danach um die
Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten. Jede Frau hat so
Anspruch auf mindestens 14 Wochen.
Bei Tod des Kindes kann die Mutter auf ihr Verlangen bereits nach zwei Wochen wieder die
Arbeit aufnehmen. Ein ärztliches Zeugnis muss vorliegen. Jedoch kann die Mutter ihre Erklärung
jederzeit widerrufen.
e.) Beschäftigungsverbote für stillende Mütter (§ 6 Abs. 2 und 3 MuSchG)
Wie bei den Beschäftigungsverboten für werdende Mütter müssen auch für stillende Mütter bestimmte
Vorschriften eingehalten werden, so unter anderem:
Verbot von schweren körperlichen Arbeiten
Verbot von Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub, Gasen,
Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen, Lärm
Verbot von Akkordarbeit oder Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo
1.5 Finanzielle Leistungen während der Beschäftigungsverbote
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Einer werdenden und stillenden Mutter darf durch ein Beschäftigungsverbot kein finanzieller
Nachteil entstehen (§ 11 MuSchG).
Für die individuellen und die weiteren Beschäftigungsverbote für die werdende Mutter sowie
für die stillende Mutter wird das Arbeitsentgelt vom Unternehmen weitergezahlt. In diesen Fällen
wird der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen, vor Beginn des Monats in dem die
Schwangerschaft eingetreten ist, weitergewährt.

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Während der gesetzlichen Mutterschutzfrist vor und nach der Entbindung zahlt die Krankenkasse
auf Antrag der Versicherten das Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 € pro Tag. Die Differenz zwischen
dem Mutterschaftsgeld und dem bisherigen Durchschnittsverdienst muss das Unternehmen
als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen.
Die finanziellen Aufwendungen für Mutterschaftsleistungen werden durch das Gesetz über den
Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz
- AAG) übernommen.
Unternehmen bekommen im Rahmen des allgemeinen Umlageverfahrens (U2) bei den gesetzlichen
Krankenkassen erstattet:
den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld und
die Entgelte für die Dauer von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz.
1.6 Schwanger in der Ausbildung (MuSchG/BBiG)
Eine Schwangerschaft während der Ausbildungszeit kommt nicht immer gelegen, denn damit fällt
ein persönliches Ereignis in die bedeutende Zeit der Ausbildung. Die betroffene Auszubildende
wird sich fragen, wie es mit der Ausbildung und danach weitergeht. Sie als Arbeitgeber sollten die
Ausbildung möglichst umstellen, sobald Sie von der Schwangerschaft Kenntnis haben.
Berufsausbildungsverhältnisse sind generell befristet und enden nach Ablauf mit bestandener
Abschlussprüfung. Wird eine Auszubildende schwanger, gilt im vollen Umfang - wie für jede
andere schwangere Arbeitnehmerin auch - das Mutterschutzgesetz (§§ 3-9 MuSchG). In dem u.a.
das Kündigungsverbot, die Mutterschutzfrist, die Arbeitszeitenregelung sowie das Beschäftigungsverbot
geregelt sind. Die Schwangere sollte so zeitig wie möglich ihren Ausbilder über die
Schwangerschaft informieren und den Tag der Entbindung nachweisen.
Der Ausbildungsbetrieb stellt bei der zuständigen Kammer schriftlich einen Antrag auf
Verlängerung der Ausbildungszeit (§ 8 Berufsbildungsgesetz).
Während des Mutterschutzes steht der schwangeren Auszubildenden Mutterschaftsgeld in Höhe
der durchschnittlichen Nettovergütung der letzten 3 Monate zu. Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe
(BAB) werden auch während der Mutterschutzfristen gezahlt.
Die Mutterschutzfrist beginnt 6 Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und endet
8 Wochen nach der Entbindung. Die Auszubildende ist ganz von der Ausbildung befreit. Die
schwangere Auszubildende darf, wenn sie möchte, in den 6 Wochen vor der Geburt weiterarbeiten,
um eventuelle Fehlzeiten abzuwenden und die Abschlussprüfung nicht zu gefährden. Prüfungen
sind nicht Teil des Arbeitsverhältnisses und die junge Mutter könnte diese auch in den acht
Wochen nach der Geburt absolvieren
Kommt das Kind während der Ausbildung zur Welt, ruht das Ausbildungsverhältnis während dieser
Zeit und die Ausbildung verlängert sich um die Erziehungszeit.

1.7 Gespräch zum Mutterschutz
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Datum (Gespräch/Bearbeitung):
Bescheinigung vom Arzt/Hebamme
oder Kopie Mutterpass liegt vor wird nachgereicht
Mitteilung der Schwangerschaft an TLAtV am ______________________________
Mitteilung an Bereich/Abteilung/Betriebsrat am ______________________________
Arbeitsplatz muss verändert werden?
Beschäftigungsverbot muss ausgesprochen
werden?
z.B. bei erhöhter Unfallgefahr, gesundheitsgefährdenden
Stoffen, Nacht- und Feiertagsarbeit und schwerer körperlicher
Arbeit
_________________________
_________________________
ja nein
Beschäftigungsverbot wurde vom Arzt ausgesprochen?
Nachweis liegt vor. ja nein
Mutterschutzfristen errechnet
(6 Wochen vor / 8 Wochen nach)
Noch bestehender Urlaub bis zum
Ende des Mutterschutz
Informationsblatt ausgehändigt? ja
_________________________
_________ Tage
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Checkliste für den Arbeitgeber
Weiteres Vorgehen/Termine:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________

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1.8 Mutterschutz
Sie bekommen Familiennachwuchs?!
Regelungen zum Mutterschutz:
Mutterschutzgesetz (MuSCHG)
Verordnung zum Schutze der Mutter am Arbeitsplatz (MuSchArbV)
Sie sollten ihren Arbeitgeber von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis setzen. Eine ärztliche Bescheinigung
oder eine Kopie des Mutterpasses mit dem voraussichtlichen Entbindungstermin ist bei Bedarf
nachzureichen.
Der Kündigungsschutz für eine schwangere Arbeitnehmerin beginnt mit dem Beginn der Schwangerschaft.
Der Kündigungsschutz besteht während der gesamten Schwangerschaft und dauert darüber hinaus
bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Geburt des Kindes an.
Für die im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorstehenden Untersuchungen
darf kein Entgeltausfall entstehen. Sie sollten die Arzttermine aber nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit
vereinbaren.
6 Wochen
Auf Wunsch, nach Rücksprache und mit
ärztlicher Bescheinigung können Sie
weiterarbeiten.
Informationsblatt für den Mitarbeiter
Mutterschutzfristen (vor und nach der Entbindung)
Geburtstermin
8 Wochen
12 Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburt.
Sie dürfen vom Arbeitgeber nicht beschäftigt
werden.
Bei der Entbindung vor dem errechneten Termin verlängert sich die Schutzfrist danach um die Tage, die vor der Entbindung
nicht in Anspruch genommen werden konnten. Jede Frau hat so Anspruch auf mindestens 14 Wochen.
Mutter und Kind sollen vor Überbeanspruchung im Arbeitsverhältnis sowie vor Gefahren am Arbeitsplatz
geschützt werden. Es wird zwischen Beschäftigungsverboten vor und nach der Entbindung unterschieden,
das entweder der Arbeitgeber aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung ausspricht oder ihr Arzt
mit einem ärztlichen Zeugnis belegt.
Während der gesetzlichen Mutterschutzfrist vor und nach der Entbindung zahlt die Krankenkasse auf ihren
Antrag hin das Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 € pro Tag. Die Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld
und dem bisherigen Durchschnittsverdienst wird vom Unternehmen als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
gezahlt. Für die individuellen und die weiteren Beschäftigungsverbote für die werdende Mutter
sowie für die stillende Mutter wird das Arbeitsentgelt vom Unternehmen weitergezahlt. In diesen Fällen
wird der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen, vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft
eingetreten ist, weitergewährt.
Im § 17 MuSchG sind die Ansprüche auf Erholungsurlaub geregelt.
Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gelten als Beschäftigungszeiten.

Elternzeit
muss der Arbeitnehmer
beim Arbeitgeber beantragen!
2. Elternzeit und Elterngeld
2.1 Voraussetzungen und Anspruch für die Elternzeit
Elterngeld
muss der Arbeitnehmer
bei den zuständigen
Elterngeldstellen beantragen!
Elternzeit ist der privatrechtliche Anspruch der berufstätigen Eltern auf unbezahlte Freistellung
von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung des Kindes. Die Elternzeit
gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich ihrem Kind zu widmen und
gleichzeitig den Kontakt zum Beruf aufrechtzuerhalten, also Beruf und Familie insbesondere die
Betreuung der Kinder, miteinander zu vereinbaren.
Regelungen dazu finden Sie im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).
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Die Elternzeit kann nach § 15 Abs. 2 BEEG maximal 3 Jahre bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres
des Kindes in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung von bis zu 12 Monaten auf
die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres ist möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
Voraussetzungen nach § 15 BEEG für Elternzeit ist die Betreuung eines Kindes, mit dem der
Berechtigte in einem Haushalt lebt und das er selbst betreut und erzieht. Der Berechtigte ist während
der Zeit nicht erwerbstätig oder arbeitet nicht mehr als 30 Wochenstunden.
Anspruch auf Elternzeit haben nach § 15 BEEG Mütter und Väter, die in einem Arbeitsverhältnis
stehen. Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden, also auch bei befristeten
Verträgen, bei Teilzeitarbeitsverträgen und bei geringfügigen Beschäftigungen. Auch Auszubildende,
Umschülerinnen und Umschüler, zur beruflichen Fortbildung Beschäftigte und in Heimarbeit
Beschäftigte können Elternzeit verlangen.
Der Anspruch besteht unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der oder des Anspruchsberechtigten,
sofern das bestehende Arbeitsverhältnis deutschem Arbeitsrecht unterliegt.
Elternzeit erhalten Berechtigte zur Betreuung eines eigenen oder adoptierten Kindes oder des
Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners im eigenen Haushalt. Weiterhin kann man Elternzeit
für ein Kind beantragen, dass in Vollzeitpflege aufgenommen wurde oder für ein Kind, das mit
dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde.
Elternzeit kann auch zur Betreuung eines Enkelkindes, Bruders, Neffen oder einer Schwester
oder Nichte bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern geltend gemacht
werden. Auch erhalten die Großeltern zur Betreuung des Enkelkindes im eigenen Haushalt
Elternzeit, wenn der Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich im letzten oder vorletzten Jahr
einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde. Ein Anspruch
der Großeltern auf Elternzeit besteht in diesem Fall nur, wenn keiner der Elternteile des
Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

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2.2 Beantragung, Aufteilung, Kündigungsschutz und Urlaub
Elternzeit muss nach § 15 ff. BEEG mindestens 7 Wochen vor geplanter Inanspruchnahme
schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden. Jedes Elternteil kann Elternzeit beanspruchen.
Es ist unabhängig in welchem Umfang der Partner die Elternzeit nutzt, wobei die Mutterschutzfrist
auf die Dauer der Elternzeit angerechnet wird.
Väter haben diesen Anspruch ab Geburt des Kindes und können gleichzeitig mit der Mutter oder
unabhängig von ihr Elternzeit nehmen. Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Abschnitte unterteilt
werden. Weitere Aufteilungen sind mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
Beim Antrag ist der Beginn und das Ende der Elternzeit anzugeben. Die ordnungsgemäße Erklärung
der Eltern, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren sie Elternzeit nehmen werden, ist für
diese beiden Jahre bindend.
Nach dem Ende der Elternzeit gilt automatisch das ursprüngliche Arbeitsverhältnis mit den dort
vereinbarten Arbeitszeiten, da das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht.
Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch 8 Wo-
chen vor deren Beginn und endet mit Ablauf der Elternzeit.
Befristete Arbeitsverträge verlängern sich durch die Inanspruchnahme der Elternzeit grundsätzlich
nicht. Während der Elternzeit besteht Sonderkündigungsschutz, d.h. der Arbeitgeber darf das
Arbeitsverhältnis nur nach vorheriger Zustimmung des Thüringer Landesbetriebes für Arbeitsschutz
und technischen Verbraucherschutz (TLAtV) kündigen.
Die Elternzeit kann nach den §§ 7 und 16 BEEG vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber
zustimmt, bei der Geburt eines weiteren Kindes, bei Härtefällen, schwerer Krankheit, Schwerbehinderung
oder Tod eines Elternteiles, eines Kindes oder erheblich gefährdeter Existenz sowie
bei Tod des geborenen Kindes. Eine Verlängerung der Elternzeit ist nach § 15 Abs. 2 BEEG
auch nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
Wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit den Urlaub noch nicht
vollständig erhalten hat, dann ist nach § 17 BEEG der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden
oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit, muss der noch nicht gewährte
Urlaub abgegolten werden.
Der Arbeitgeber kann den Urlaub um 1 /12 für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen.
Dies gilt nicht bei Teilzeitarbeit während der Elternzeit. Urlaub kann nach der Elternzeit gekürzt
werden, wenn der Berechtigte vor Beginn der Elternzeit zu viel Urlaub erhalten hat.

2.3 Teilzeit während der Elternzeit
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Einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit von 15 bis 30 Wochenstunden muss zugestimmt
werden, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen länger als 6 Monate im Unternehmen bestand
und mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Der Antrag auf eine Teilzeittätigkeit muss vom Arbeitnehmer 7 Wochen vor Beginn der Tätigkeit
schriftlich gestellt werden. Stehen der Teilzeittätigkeit betriebliche Gründe entgegen, muss
eine Ablehnung vom Arbeitgeber innerhalb von 4 Wochen schriftlich begründet werden. Eine Teilzeitvereinbarung
sollte für mindestens 2 Monate bestehen. Eine Veränderung der Arbeitszeit ist
maximal zwei Mal zulässig. Ist die Elternzeit beendet, muss zur früheren Arbeitszeit zurückgekehrt
werden.
Die Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit werden dem Elterngeld angerechnet. Ob sich eine Teilzeitbeschäftigung
während der Elternzeit finanziell lohnt, können die Mitarbeiter zum einen persönlich
bei den Elterngeldstellen erfragen oder im Internet unter www.bmfsfj.de/
Elterngeldrechner/ berechnen.
Einer Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber muss zugestimmt werden, wenn keine dringenden
betrieblichen Gründe entgegenstehen.
2.4 Elternzeitmodelle
Auf Grund der gesetzlichen Möglichkeiten gibt es verschiedene Modelle, wie Familien ihre Elternzeit
nutzen können. Nachfolgend sind einige dargestellt.
Mutter
in Elternzeit
während der Elternzeit keine Erwerbstätigkeit
in Elternzeit
während der Elternzeit erwerbstätig
(15 bis max. 30 Std./Wo)
„normal“ erwerbstätig
nach dem Mutterschutz
„normal“ erwerbstätig
nach dem Mutterschutz
in Elternzeit
während der Elternzeit keine Erwerbstätigkeit
in Elternzeit
während der Elternzeit erwerbstätig
(15 bis max. 30 Std./Wo)
+
+
+
+
+
+
Vater
„normal“ erwerbstätig
„normal“ erwerbstätig
in Elternzeit
während der Elternzeit keine Erwerbstätigkeit
in Elternzeit
während der Elternzeit erwerbstätig
(15 bis max. 30 Std./Wo)
in Elternzeit
während der Elternzeit keine Erwerbstätigkeit
in Elternzeit
während der Elternzeit erwerbstätig
(15 bis max. 30 Std./Wo)

Seite 16
Die verschiedenen Kombinationen erlauben beiden Elternteilen auch die Elternzeit hintereinander/abwechselnd
(a. und b.) oder gleichzeitig (c. und d.) zu nutzen.
a.
2.5 Befristete Arbeitsverhältnisse zur Überbrückung (§ 21 BEEG)
Der Arbeitgeber kann bei zeitlichem Ausfall von Beschäftigten rechtzeitig eine Vertretung einstellen
und einarbeiten. Das Ersatzpersonal erhält einen befristeten Arbeitsvertrag aus sachlichem
Grund mit Zweck- und Zeitbefristung.
Bei vorzeitigem Ende der Elternzeit kann nach § 21 Abs. 4 BEEG mit einer Kündigungsfrist von
mindestens 3 Wochen dem Ersatzpersonal gekündigt werden, wenn dies vorher nicht ausgeschlossen
wurde.
Zur Gewinnung von Personal für Überbrückungszeiten können sich Arbeitgeber auch an die zuständigen
Agenturen für Arbeit vor Ort wenden. Bei den Beauftragten für Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt können Informationen zum Ablauf eingeholt werden.
2.6 Elterngeld
Beispiele von ausgehend 12 Monaten + 2 Partnermonate Elternzeit
b. Mutter 7 Monate
Vater 7 Monate
c.
d.
Mutter 12 Monate
Mutter 12 Monate
Vater 1 Monat Vater 1 Monat
Mutter 7 Monate
Vater 7 Monate
Das Anfang 2007 eingeführte Elterngeld schafft nach der Geburt eines Kindes den notwendigen
Schonraum für einen guten Start in das gemeinsame Leben mit dem neuen Familienmitglied. Elterngeld
setzt nicht voraus, dass Elternzeit genommen wird. Es steht z.B. auch Hausfrauen und
Hausmännern, Auszubildenden und Selbstständigen zu.
Eltern bekommen nach § 4 BEEG in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes Elterngeld,
wobei ein Elternteil höchstens für 12 Monate Elterngeld erhält, 2 weitere Monate werden
als Option für den Partner reserviert.
Das Elterngeld kann bei gleicher Gesamtsumme auf die doppelte Anzahl der Monate gedehnt
werden, d.h. 24 Monate halbes Elterngeld. Beide Eltern können aber auch in den ersten sieben
Monaten Elterngeld gleichzeitig beziehen.
Das Elterngeld wird für die Lebensmonate des Kindes gewährt.

Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, die mit den Kindern in einem Haushalt leben
und ihre Kinder selbst betreuen und erziehen. Sie müssen ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland haben und nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein.
Das Elterngeld beträgt 67% des monatlichen Nettoeinkommens (Durchschnitt der letzten 12 Monate),
maximal 1.800 €, mindestens 300 € monatlich.
Bei einem Nettoeinkommen über 1.200 € verkürzt sich das Elterngeld auf 65%. Leben Geschwister
mit im Haushalt gibt es einen Geschwisterbonus von 10%, mindestens 75 €, vorausgesetzt
das Geschwisterkind hat das 3. Lebensjahr bzw. das 6. Lebensjahr bei 3 und mehr Kindern noch
nicht erreicht.
Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das zustehende Elterngeld um je 300 € für jedes zweite und
weitere Mehrlingskind. Das Elterngeld ist steuerfrei.
Der Antrag ist schriftlich ab der Geburt des Kindes zu stellen, aber nur rückwirkend für drei
Monate zulässig. Der Antrag ist bei den zuständigen Elterngeldstellen (Landratsamt oder Stadtverwaltung)
einzureichen.
Die Elterngeldstellen sind in Thüringen unter:
www.elterngeld.net/elterngeldstellen/thueringen.html aufgelistet und zur Beratung verpflichtet.
Bei Bezug von Elterngeld und bei Inanspruchnahme von Elternzeit besteht die Pflichtmitgliedschaft
und auch die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter bei der Krankenkasse fort.
2.7 Was müssen Arbeitgeber tun und beachten?
Der Arbeitgeber ist nach §§ 2 Abs. 7 und 9 BEEG verpflichtet, den Einkommensnachweis
und Arbeitszeitnachweis der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zur Antragstellung von
Elterngeld zu bescheinigen.
Nach dem Erstgespräch zur Schwangerschaft und zum Mutterschutz wird empfohlen, ein weiteres
Gespräch mit der werdenden Mutter in der Mitte der Schwangerschaft über die Inanspruchnahme
der Elternzeit und die mögliche Tätigkeit während der Elternzeit zu führen. Die werdende
Mutter oder der werdende Vater sollte die Elternzeit rechtzeitig planen, damit sich der Arbeitgeber
darauf einstellen kann. Die Checklisten zum Thema Elternzeit sollen dem Arbeitgeber bei der
Gesprächsvorbereitung und Gesprächsführung unterstützen. Während des Gespräches werden
die Vorstellungen der Eltern zur Elternzeit schriftlich erfasst.
Im Gespräch kann der Arbeitgeber den Eltern die Informationsblätter zur Elternzeit und zum
Elterngeld, Kindergeld sowie den Antrag auf Elternzeit und Teilzeit während der Elternzeit
aushändigen. Der Arbeitgeber kann weiterhin schon Aussagen über mögliche Unterstützungsleistungen
seitens des Unternehmens während und nach der Elternzeit treffen.
Sollten Mitarbeitergespräche nicht möglich sein, dienen die Checklisten auch als Leitfaden, was
in den bestimmten Zeitabschnitten vom Unternehmen getan werden muss.
Die Broschüre Elterngeld und Elternzeit kann kostenfrei unter:
publikationen@bundesregierung.de bezogen werden.
Seite 17

Seite 18
2.8 Kindergeld, Kinderzuschlag und Freibetrag
Das Kindergeld beträgt ab dem 01.01.2010 monatlich für das erste und zweite Kind 184 €, für
das dritte Kind 190 € und für jedes weitere Kind 215 €. Der Antrag auf Kindergeld ist bei der
Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit schriftlich, unter Vorlage der Geburtsurkunde, zu
stellen.
Familien mit geringem Einkommen können zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag erhalten.
Der maximale Kinderzuschlag beträgt 140 € pro Kind.
Alternativ zum Kindergeld gibt es noch den Kinderfreibetrag. Wer den Kinderfreibetrag beansprucht,
verzichtet auf die monatlichen Kindergeldzahlungen. In diesem Fall ist die steuerliche
Entlastung durch den Kinderfreibetrag höher als die Zahlungen des Kindergeldes. Der aktuelle
Stand des Freibetrages beträgt 2011 bei volljährigen Kindern 8.004 € im Jahr.
2.9 Thüringer Erziehungsgeld
Im Freistaat Thüringen gibt es seit dem 01.08.2010 Erziehungsgeld nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz
(ThürErzGG).
Als Anschlussleistung zum Elterngeld können Personen mit Hauptwohnung bzw. gewöhnlichen
Aufenthalt im Freistaat Thüringen für ihr Kind, welches nicht oder nicht mehr als fünf Stunden
in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreut wird, Thüringer
Erziehungsgeld beantragen.
Der Antrag ist bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde schriftlich zu stellen. Das Erziehungsgeld
beträgt monatlich maximal 150 € für das erste Kind, 200 € für das zweite Kind, 250 € für das dritte
Kind und 300 € für das vierte und jedes weitere Kind und wird höchstens 12 Monate gewährt.

2.10 Erstgespräch zur Elternzeit
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Datum (Gespräch/Bearbeitung):
Inanspruchnahme der Elternzeit ja nein
Gibt es schon konkrete Vorstellungen? ja nein
Seite 19
Checkliste für den Arbeitgeber
vom _______ bis ________ Lebensmonat des Kindes
vom _______ bis ________ Lebensmonat des Kindes
_____________ Monate zum späteren Zeitpunkt
Wird Teilzeit während der Elternzeit avisiert? ja nein eventuell
Antragsformular auf Elternzeit ausgehändigt? ja
Antragsformular auf Teilzeit während der
Elternzeit ausgehändigt? ja
Informationsblatt ausgehändigt? ja
Unterstützungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
notwendig? ja nein
Weiteres Vorgehen/Termine:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________

Seite 20
2.11 Zweitgespräch zur Elternzeit
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Datum (Gespräch/Bearbeitung):
Hinweis auf Abgabe des Antrags für Elternzeit
gegeben (7 Wochen vor Inanspruchnahme) ja nein
Organisation von Vertretung für die Elternzeit
(Wer?, Übergabe?, Vertrag…)
_________________________
_________________________
_________________________
_________________________
Interesse an Urlaubs- oder Krankheitsvertretung?
ja nein
Interesse an Weiterbildung während der
Elternzeit? ja nein
Bescheid der Krankenkasse zu Mutterschaftsgeld
ausgefüllt?
ja
Tatsächlicher Geburtstermin _________________________
Glückwunschschreiben verschickt ja
Antrag auf Elternzeit liegt vor? (7 Wochen Frist) ja nein
Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit liegt
vor? (7 Wochen Frist) ja nein
Wenn ja, Antrag auf Teilzeit wurde zugestimmt?
(4 Wochen Frist!) ja nein
Checkliste für den Arbeitgeber
Weiteres Vorgehen/Termine:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________

2.12 Elternzeit
Sie möchten nach der Geburt Ihres Kindes die Elternzeit in Anspruch nehmen?!
Regelungen zur Elternzeit:
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Beide Elternteile haben Anspruch auf 36 Monate Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres
eines Kindes. Maximal können bei Zustimmung des Arbeitgebers 12 Monate bis zum 8. Lebensjahr
des Kindes genommen werden. Eine Aufteilung der Zeiten für maximal zwei Abschnitte auf jedes Elternteil
ist möglich.
Der Kündigungsschutz beginnt mit Anmeldung der Elternzeit, frühestens 8 Wochen vor Beginn der
Elternzeit, und endet mit Ablauf der Elternzeit. Nach Ende der Elternzeit gilt automatisch das ursprüngliche
vertraglich geregelte Arbeitsverhältnis.
Elternzeit
ist beim
Arbeitgeber
zu beantragen!
Teilzeit während
der Elternzeit
sind beim
Arbeitgeber
zu beantragen!
Die Elternzeit ist 7 Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber zu beantragen.
Bei dem Antrag ist eine verbindliche Festlegung für die Zeit von zwei
Jahren der Inanspruchnahme festzulegen.
Ein entsprechendes Antragsformular bekommen Sie von uns ausgehändigt.
Teilzeitarbeit kann zwischen 15 und max. 30 Stunden pro Woche in Betrieben
mit mehr als 15 Beschäftigten beantragt werden.
Das Arbeitsverhältnis muss ununterbrochen länger als 6 Monate bestanden haben.
Ein Antrag auf Teilzeitarbeit muss schriftlich 7 Wochen vor Beginn der
Tätigkeit gestellt werden.
Der Arbeitgeber kann innerhalb von 4 Wochen aus dringenden betrieblichen
Gründen den Antrag schriftlich ablehnen.
Ein entsprechendes Antragsformular bekommen Sie von uns ausgehändigt.
Elternzeitmodelle
Es gibt mehrere Kombinationsmöglichkeiten, wie Elternteile die Elternzeit gemeinsam nutzen
und volles Elterngeld beantragen können.
Beispiele von ausgehend 12 Monaten + 2 Partnermonate Elternzeit
a. Mutter 12 Monate Vater 2 Monate
b. Mutter 7 Monate Vater 7 Monate
c. Mutter 12 Monate
d.
Vater 1 Monat Vater 1 Monat
Mutter 7 Monate
Vater 7 Monate
Seite 21
Informationsblatt für den Mitarbeiter

Seite 22
2.13 Elterngeld, Kindergeld und Erziehungsgeld
Sie möchten Elterngeld, Kindergeld und Erziehungsgeld beantragen?!
Regelungen zum Elterngeld, Kindergeld und Thüringer Landeserziehungsgeld:
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Thüringer Erziehungsgeldgesetz (ThürErzGG)
Elterngeld
ist bei den
zuständigen
Elterngeldstellen
zu beantragen!
Kindergeld
ist bei der
Familienkasse
zu beantragen!
Erziehungsgeld
in
Thüringen
ist bei der
zuständigen
Wohnsitzgemeinde
zu
beantragen!
Informationsblatt für den Mitarbeiter
Elterngeld ist schriftlich ab Geburt des Kindes bei den zuständigen Elterngeldstellen
(Landratsamt, Stadtverwaltung) zu beantragen (3 Monate rückwirkend zulässig). Im
Antrag ist eine verbindliche Entscheidung zu treffen, welcher Elternteil für welche
Lebensmonate das Elterngeld beziehen will.
Dauer des Elterngeldbezuges:
Elternpaare: 12 Lebensmonate des Kindes plus 2 Lebensmonate des Kindes als
Partnermonate (=14 Monate) und Alleinerziehende: 14 Monate
Das Elterngeld beträgt 67 % des monatlichen Nettoeinkommens (Durchschnitt der
letzten 12 Monate) und 65 %, wenn das Nettoeinkommen 1.200 € übersteigt. Maximal
wird 1.800 € und minimal 300 € Elterngeld gezahlt.
Eine Erhöhung gibt es bei einer Mehrlingsgeburt (weitere 300 € je Kind) und einen
Geschwisterbonus, wenn ein weiteres Kind unter 3 Jahre bzw. mehrere Geschwisterkinder
unter 6 Jahre im Haushalt leben.
Das Elterngeld kann bei gleicher Gesamtsumme auf die doppelte Anzahl der Monate
verteilt werden, d.h. bspw. 24 Monate halbes Elterngeld. Beide Elternteile können
aber auch zusammen die ersten sieben Monate Elterngeld beziehen.
Sollte Teilzeit während der Elternzeit gearbeitet werden, wird das erzielte Einkommen
auf das Elterngeld anteilig angerechnet.
notwendige Unterlagen zur Beantragung:
Geburtsbescheinigung „Elterngeld / soziale Zwecke”, Erklärung zum Einkommen, Einkommensteuerbescheid,
Lohn-/Gehaltsbescheinigungen, Bescheinigung des Arbeitgeberzuschusses
und Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld.
Der Kindergeld-Antrag ist ausgefüllt und zusammen mit der Geburtsbescheinigung
bei der zuständigen Familienkasse einzureichen.
Kindergeld beträgt ab Geburt monatlich für das erste und zweite Kind 184 €, für
das dritte Kind 190 € und für jedes weitere Kind 215 €.
Informationen und Anträge:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_26694/Navigation/zentral/formulare/Formulare-Nav.html
Wer im Freistaat Thüringen seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 13. Lebensmonat des Kindes,
jedoch nicht vor dem Ende des Bezuges von Bundeselterngeld, Thüringer Erziehungsgeld
auf schriftlichen Antrag erhalten. Das Erziehungsgeld wird für eine Dauer
von zwölf Lebensmonaten gezahlt.
Vorausetzung für die Inanspruchnahme ist, dass das Kind nicht bzw. nicht mehr als
5 Stunden in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson
betreut wird.
Das Erziehungsgeld beträgt monatlich maximal 150 € für das erste Kind, 200 € für
das zweite Kind, 250 € für das dritte Kind und 300 € für das vierte und jedes weitere
Kind.

2.14 Antrag auf Elternzeit
Hiermit beantrage ich ____________________________________________________
geboren am ____________________ in _____________________________
wohnhaft in ____________________________________________________
Elternzeit gem. §§ 15 und 16 des BEEG für das Kind/die Kinder:
Name(n), Vorname(n) ____________________________________________________
Nach der Geburt meines Kindes/meiner Kinder möchte ich die Elternzeit wie folgt
beanspruchen :
für die Zeit vom _____________________ bis _____________________
für die Zeit vom _____________________ bis _____________________
Die Voraussetzungen für die Elternzeit sind erfüllt:
Ich erkläre hiermit, dass ich mit dem Kind in einem Haushalt lebe und es selbst betreue.
Seite 23
Mir ist bekannt, dass ich eine Änderung in der Anspruchsberechtigung dem Arbeitgeber unverzüglich
mitzuteilen habe.
____________________________________________________________
Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/-in
____________________________________________________________
Ort, Datum Sichtvermerk des/der Vorgesetzen
Antrag auf Elternzeit

Seite 24
2.15 Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit
Hiermit beantrage ich ____________________________________________________
geboren am ____________________ in _____________________________
wohnhaft in ____________________________________________________
Teilzeit während meiner Elternzeit:
Tele-/Heimarbeit möglich: ja nein
____________________________________________________________
Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/-in
____________________________________________________________
Ort, Datum Sichtvermerk des/der Vorgesetzen
Antrag auf Teilzeit
während der Elternzeit
von bis wöchentliche Arbeitszeit

3. Beruflicher Wiedereinstieg nach Mutterschutz/Elternzeit
3.1 Wiedereinstieg vor dem Ausstieg planen -
Wie Arbeitgeber den Einstieg unterstützen können
Seite 25
Wer nach Mutterschutz und Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren möchte, kann sich auf
die Regelungen des Mutterschutzgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
verlassen. Doch oft reicht das für einen Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht aus.
Um den Müttern und Vätern die Rückkehr ins Berufsleben zu erleichtern, gibt es neben den
Unterstützungen und Regelungen vom Staat und vom Land immer mehr Initiativen seitens der
Arbeitgeber. Die Interessenlagen sollten von beiden Seiten deutlich formuliert werden.
Zahlreiche Arbeitgeber erleichtern den Wiedereinstieg in das Berufsleben durch besondere familienfreundliche
Maßnahmen. Familienfreundlichkeit heißt in diesem Fall, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern Möglichkeiten aufzuzeigen, schon frühzeitig wieder in den Beruf zurückzukehren,
ohne dabei die Belange der Familie zu vernachlässigen. Der Vorteil für die Unternehmen
ist, schnell wieder über qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen zu
können.
Eine familienfreundliche Personalpolitik begleitet die Familien vom Beginn der Schwangerschaft
über die Zeiten des Mutterschutzes bis zur Rückkehr und auch darüber hinaus.
In den folgenden Ausführungen werden Anregungen zu familienfreundlicher Personalpolitik gegeben.
Die Arbeitgeber sollten im Einklang ihrer wirtschaftlichen Situation prüfen, welche Möglichkeiten
sie umsetzen können, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Unterstützung zu
geben.
Kontaktpflege während der Elternzeit
Je intensiver Beschäftigte in der Familienzeit über betriebliche Vorgänge informiert bleiben, desto
leichter fällt die Rückkehr in den Arbeitsprozess.
Planen Sie rechtzeitig die Rückkehr und Wiedereinarbeitung der Beschäftigten durch intensive
Kontaktpflege. Das können Einladungen zu Betriebsfesten sein aber auch die Einbindung in den
unternehmensinternen Kommunikationsfluss. Dieser kann z.B. durch Paten übernommen werden.
Die Beschäftigten werden nicht nur informiert, sondern es wird auch das Zugehörigkeitsgefühl
zum Unternehmen gestärkt. Eine Kontaktpflege kann sich auch durch Einbindung der Elternzeitler
in die Urlaubs- und Krankheitsvertretung äußern. Wichtig ist auch die Förderung von Qualifizierungen
der Beschäftigten während der Elternzeit.
Arbeitszeit flexibel, zuverlässig, reduziert
Gleitzeit macht Arbeitszeit flexibel. Mit der Gleitzeit können betriebliche Bedürfnisse mit den Freizeitwünschen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einklang gebracht werden. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer erhalten Arbeitszeitsouveränität. Bei der einfachen Gleitzeit haben
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
innerhalb bestimmter Grenzen frei zu wählen, wobei die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht
veränderbar ist. Bei der qualifizierten Gleitzeit können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
hingegen auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit variieren. Der gestaffelte Teilzeitwiedereinstieg
hilft Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrern von der Elternzeit ins Berufsleben wieder einzusteigen.

Seite 26
Arbeitszeitkonten
Bei der Form des Jahresarbeitszeitkontos wird der traditionell starre Wochen- und Monatsbezug
durch einen Jahresbezug ersetzt. Durch die Verlängerung des Bezugs- und Ausgleichszeitraumes
wird eine flexiblere Gestaltung des Arbeitszeitvolumens sowohl für das Unternehmen als
auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht. Ein weiteres Arbeitszeitmodell ist die Vertrauensarbeitszeit.
Anstelle des Zeitkontos tritt die Ausbalancierung von Aufgaben und Arbeitszeit
im Rahmen gemeinsamer Arbeitszeit- und Aufgabenplanung zwischen Mitarbeiter und Führungskraft.
Flexible Arbeitsorte
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Erziehungs- oder Pflegeaufgaben ist die Möglichkeit
an verschiedenen Orten zu arbeiten, oftmals eine enorme Erleichterung ihres Alltags. Das
kann durch Heimarbeit oder mobile Telearbeit geschehen. Die Zeitersparnis durch den Wegfall
des Arbeitswegs ist oftmals bereits eine enorme Entlastung, um die vielfältigen Anforderungen
von Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Teilweise können die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auch auf eine Krankschreibung bei Krankheit des Kindes verzichten und für
einige Tage zu Hause arbeiten.
Kinderbetreuung
Der Arbeitgeber kann, wenn er keine eigene Kindertagesstätte hat, Belegplätze in anderen Einrichtungen
einkaufen, um diese seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung zu
stellen.
Eine andere Möglichkeit besteht in der Gründung einer betriebseigenen Minikita ab ca. 15 Kindern.
Auch ein Eltern-Kind-Zimmer erlaubt, das Kind bei Betreuungsengpässen in den Betrieb
mit zu bringen. Bei Besuchen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der Elternzeit
können Kinder in einer Kinder-Spielecke betreut werden. Für Familien mit Kindern ist eine besondere
Rücksichtnahme zu gewährleisten. Das gilt insbesondere bei der Urlaubsplanung und
beim Schichteinsatz. Eine weitere große Hilfe ist die finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung.
Weiterhin kann der Arbeitgeber Familien durch Organisation von Ferienprogrammen für Kinder
berufstätiger Eltern unterstützen oder leistet einen finanziellen Zuschuss.
Weitere Servicemöglichkeiten
Der Arbeitgeber gibt Informationen und Beratung zu gesetzlichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen
und deren konkrete Umsetzung im Unternehmen. Als weiteren Punkt kann der Arbeitgeber
haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln, wie Umzugsdienste, Änderungsschneiderei,
Vermietobjekte für Feiern, Ausleihdienste, Pflege- und Großelterndienste sowie Tagesmütter und
-väter.
Eine große Unterstützung ist die Organisation von Kantinenessen für Mitarbeiter und die Möglichkeit,
deren Familienmitglieder mit einzubeziehen. Unterstützung kann der Arbeitgeber seinen Beschäftigten
bieten, indem er mehr Unterbrechungstage bei Krankheit des Kindes gewährt als das
Gesetz es vorsieht. Als familienfreundliche Maßnahme zählt zudem die Unterstützung junger Familien
mit einem günstigen Darlehen, Personalkauf oder Erstausstattung fürs Baby.

3.2 Stillzeit nach dem Wiedereinstieg
Seite 27
Der stillenden Mutter ist nach Wiederaufnahme der Beschäftigung auf ihr Verlangen hin die zum
Stillen erforderliche Zeit freizugeben. Die Zeit zum Stillen ist durch § 7 Mutterschutzgesetz wie
folgt gesichert: Mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal pro Tag eine Stunde.
Von einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen
der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte
keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt
werden. Für stillende Mütter gelten nach § 6 Abs. 2 und 3 MuSchG auch die Beschäftigungsverbote
bei Akkordarbeit oder Fließbandarbeit, bei körperlich schweren oder belastenden
Arbeiten und Arbeiten mit Gefahrstoffen. Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf
festgesetzte Ruhepausen bzw. Urlaub angerechnet werden. Ebenfalls darf auch kein Verdienstausfall
durch die Stillzeiten entstehen.
3.3 Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder
Eltern haben nach § 45 Abs. 3 SGB V Anspruch auf unbezahlte Freistellung, wenn es nach
ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres
erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben und das Kind unter 12 Jahren alt ist
(Kinderkrankheitstag). Für die Zeit der Freistellung besteht Anspruch auf Krankengeld. Die Zahlung
erfolgt über die Krankenkasse.
Ehepaare Alleinerziehende
pro Partner für jedes Kind 10 Tage für jedes Kind 20 Tage
max. 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr
auch bei mehreren Kindern
Ist im Arbeits- oder Tarifvertrag eine bezahlte Freistellung geregelt, würde dieser Anspruch
vorgehen und den gesetzlichen Anspruch auf unbezahlte Freistellung verdrängen.
3.4 Zuschüsse als Alternative zur Gehaltserhöhung
max. 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr
auch bei mehreren Kindern
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten flankierender Dienstleistungen, wie betriebsnahe Kinderbetreuung,
haushaltsnahe Dienstleistungen und Gesundheitsförderung, die Unternehmen
steuerlich absetzen können und die den Mitarbeitern zu Gute kommen.
Kinderbetreuungskostenzuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG (Einkommensteuergesetz)
Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der
Arbeitnehmer in betrieblichen und außerbetrieblichen Kindertagesstätten oder vergleichbaren
Einrichtungen sind nach § 3 Nr. 33 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Die Eltern müssen
einen entsprechenden Nachweis über die Betreuung (Rechnung der Einrichtung, Tagesmutter)
vorlegen.
Sachbezüge, z.B. Warengutscheine, nach § 8 Abs. 2 EStG
Sachbezüge des Unternehmens bleiben bis zu einem Betrag von monatlich 44 € (inkl. MwSt.)
steuer- und sozialversicherungsfrei.

Seite 28
3.5 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG)
Eine flächendeckende Kinderbetreuung ist die wichtigste Voraussetzung, um Familie und Beruf
zu vereinbaren. Grundlage ist das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG).
Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen hat vom vollendeten ersten Lebensjahr
bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung
in einer Kindertageseinrichtung oder durch Tagesmütter und -väter. Kann ein Kita-Platz ab
dem ersten Lebensjahr des Kindes nicht zur Verfügung gestellt werden, gelten die Übergangsbestimmungen
des Kindertageseinrichtungsgesetzes, das heißt, bis spätestens August 2013 ist
ein Platz zur Verfügung zu stellen. Zur Überbrückung kann ein Tagesmutterservice in Anspruch
genommen werden. Ein Antrag auf einen Kindertageseinrichtungsplatz ist bei den Gemeinden
oder Jugendämtern zu stellen.
Die Eltern haben das Recht, im Rahmen der freien Kapazitäten zwischen den verschiedenen Kindertageseinrichtungen
sowie den Angeboten der Kindertagespflege am Wohnsitz oder einem anderen
Ort (Arbeitsort) zu wählen. Einige Städte regeln die Zuweisung auf einen Platz einer Kindertageseinrichtung
mit der Kita-Card.
3.6 Lokale Bündnisse für Familie und Erfolgsfaktor Familie
Wichtige Informationen und Hilfe finden Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Lokalen Bündnisse
für Familie (www.lokale-buendnisse-fuer-familie.de). Das sind regionale Netzwerke von
Akteuren aus Kommunen, Unternehmen, Kammern und Gewerkschaften, von den Agenturen für
Arbeit, Verbänden, Stiftungen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kirchen sowie freien Trägern der
Kinder- und Jugendhilfe. Kernthemen sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verlässliche
Kinderbetreuung und unterstützende familienfreundliche Infrastruktur sowie zunehmend auch die
Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege.
Weitere Anregungen und Unterstützung erhält man über das Netzwerk Erfolgsfaktor Familie
(www.erfolgsfaktorfamilie.de), ein Zusammenschluss aus Unternehmen aller Bundesländer.
Unter anderem gibt es dort Auskünfte zum Förderprogramm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“.
Die Geburt eines Kindes und der Übergang in Elternzeit erfordern für die betreuenden Eltern in
der Regel eine grundlegende Neuorganisation des privaten Alltags. Das Thema „Beruflicher Wiedereinstieg“
ist für Eltern aufs Engste verknüpft mit der Frage der „Vereinbarkeit von Beruf und
Familie“. Denn der berufliche Wiedereinstieg stellt die Eltern vor komplexe, organisatorische Anforderungen.
Um in dieser Phase nicht die berufliche Entwicklung während und nach der Elternzeit
aus den Augen zu verlieren, besteht für die Eltern ein dringender Informations-, Beratungs-
und Kommunikationsbedarf. Der Arbeitgeber sollte ein Gespräch nach der Hälfte der Elternzeit
mit der Mutter bzw. dem Vater zur zeitlichen Rückkehr in den Betrieb führen. Hier kann im Vorfeld
abgeklärt werden, wie der Einstieg organisiert und mit welchen familienfreundlichen Maßnahmen
seitens des Unternehmens, Unterstützung gegeben werden kann.
Zu diesem Gespräch kann die Checkliste zum Gespräch während der Elternzeit über die
Rückkehr in den Betrieb verwendet werden. Bei Erfordernis ist ein weiteres Gespräch zu planen.

3.7 Wiedereinstieg
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Datum (Gespräch/Bearbeitung):
Wiedereinstieg, zum Datum wie beantragt? ja nein
Wenn nein,
Elternzeit verkürzen oder verlängern?
Seite 29
_________________________
Antrag gestellt? ja nein
Erforderliche Zustimmung gegeben? ja nein
Einstieg in Vollzeit oder Teilzeit? _________________________
Wenn Teilzeit, Antrag auf Teilzeit gestellt?
(3 Monate im Vorfeld) ja nein
Wenn ja, Antrag auf Teilzeit wurde zugestimmt?
(4 Wochen Frist!) ja nein
Einarbeitungszeit und Organisation
(„alter“ oder gleichwertiger Arbeitsplatz)
Vorhandene Angebote zur
Wiedereingliederung vorgestellt ?
Informationsblatt ausgehändigt? ja
Checkliste für den Arbeitgeber
_________________________
_________________________
_____________________
_____________________
Weiteres Vorgehen/Termine:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________

Seite 30
3.8 Antrag auf Teilzeit
Hiermit beantrage ich ____________________________________________________
geboren am ____________________ in _____________________________
wohnhaft in ____________________________________________________
Teilzeitbeschäftigung nach dem § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
von bis wöchentliche Arbeitszeit
Die Verteilung der Arbeitszeit beantrage ich wie folgt:
__________________________________________________________________________
____________________________________________________________
Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/-in
____________________________________________________________
Ort, Datum Sichtvermerk des/der Vorgesetzen
Antrag auf Teilzeit

3.9 Wiedereinstieg nach Elternzeit (1/2)
Sie steigen nach Mutterschutz und/oder Elternzeit wieder in den Beruf ein?!
Seite 31
Informationsblatt für den Mitarbeiter
Regelungen zur Stillzeit, Teilzeit, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungskosten, Pflege erkrankter Kinder:
Mutterschutzgesetz (MuSchG), Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz
(ThürKitaG), Einkommenssteuergesetz (EStG), Sozialgesetzbuch Fünftes
Buch (SGB V)
Stillzeit nach dem Wiedereinstieg
Stillende Mütter haben bei Wiederaufnahme der Beschäftigung Anspruch auf Stillzeit.
nach § 7 MuSchG mindestens 2 x pro Tag je eine halbe Stunde oder
1 x pro Tag eine Stunde
Die Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf festgesetzte Ruhepausen bzw. Urlaub
angerechnet werden. Ebenfalls darf durch die Stillzeit kein Verdienstausfall entstehen.
nach § 6 Abs. 2 und 3 MuSchG gelten ebenso in der Stillzeit die Beschäftigungsverbote bei
Akkordarbeit oder Fließbandarbeit, bei körperlich schweren oder belastenden Arbeiten sowie bei Arbeiten
mit Gefahrstoffen
Teilzeitbeschäftigung nach der Elternzeit
§ 8 TzBfG verankert einen grundsätzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn das Arbeitsverhältnis
länger als 6 Monate besteht und der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt. Auszubildende
und andere zur Berufsbildung beschäftigte Personen sind bei der Zahl nicht zu berücksichtigen.
Ein Antrag auf Teilzeit, mit der Angabe über den Umfang der Arbeitszeitverringerung, muss
drei Monate vorher beim Arbeitgeber gestellt werden. In der Regel empfiehlt sich ein Gespräch mit
dem Arbeitgeber. Dieser kann einen Antrag auf Teilzeit aufgrund betrieblicher Gründe bis einen Monat
vor dem gewünschten Beginn schriftlich ablehnen.
Weitere Informationen: Broschüre Teilzeit - Alles was Recht ist (unter www.bmas.de)
Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG)
Jedes Kind mit gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen hat nach dem ThürKitaG vom vollendeten ersten
Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung
und Betreuung in einer Tageseinrichtung oder durch eine Tagesmutter.
Sollte ein Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes nicht zur Verfügung gestellt werden können,
gelten die Übergangsbestimmungen des Kindertageseinrichtungsgesetzes. Bis spätestens August
2013 ist ein Platz zur Verfügung zu stellen. Zur Überbrückung kann bspw. ein Tagesmutterservice
in Anspruch genommen werden.
Ein Antrag auf einen Einrichtungsplatz ist bei den Gemeinden oder Jugendämtern zu stellen. Die Eltern
haben das Recht, im Rahmen der freien Kapazitäten zwischen den verschiedenen Kindertageseinrichtungen
sowie den Angeboten der Kindertagespflege am Wohnsitz oder einem anderen Ort
(bspw. Arbeitsort) zu wählen. In einigen Städten und Landkreisen wird die Zuweisung auf einen
Platz mit der Kita-Card geregelt (bspw. in Erfurt oder Nordhausen).
Eine Übersicht über Kindertageseinrichtungen und Tagesmütter/-väter in Thüringen findet man
unter: www.thueringer-kindergartenportal.de.

Seite 32
3.9 Wiedereinstieg nach Elternzeit (2/2)
steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Betreuungskosten für Kinder von berufstätigen Eltern können nach § 9c EStG steuerlich geltend gemacht
werden und zwar unabhängig von der Betreuungsform. Für Kinder bis 14 Jahre können 2/3 der
Aufwendungen, max. 4.000 € als Ausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder
Eltern haben nach § 45 Abs. 3 SGB V Anspruch auf unbezahlte Freistellung, wenn es nach ärztlichem
Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten
und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben und das Kind unter 12 Jahren ist (Kinderkrankheitstag).
Für die Zeit der Freistellung besteht Anspruch auf Krankengeld. Die Berechnung und die Zahlung
erfolgt nach § 47 SGB V über die Krankenkasse.
Ehepaare Alleinerziehende
pro Partner für jedes Kind 10 Tage für jedes Kind 20 Tage
max. 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr
auch bei mehreren Kindern
Lokale Bündnisse für Familie
max. 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr
auch bei mehreren Kindern
Wichtige Informationen und Hilfe finden Arbeitnehmer über die Lokalen Bündnisse für Familie.
Das sind regionale Netzwerke von Akteuren aus Kommunen, Unternehmen, Kammern und Gewerkschaften,
von den Agenturen für Arbeit, Verbänden, Stiftungen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kirchen
sowie freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe.
Kernthemen sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verlässliche Kinderbetreuung und unterstützende
familienfreundliche Infrastruktur sowie zunehmend auch die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit
und Pflege.
Lokale Bündnisse in Thüringen finden Sie auf www.lokale-buendnisse-fuer-familie.de.
Weitere nützliche Links
www.familien-wegweiser.de
www.familienhandbuch.de
www.berufstätige-muetter.de
www.perspektive-wiedereinstieg.de
www.vaeter.de
www.arbeitsagentur.de

4. Pflege von Angehörigen
Seite 33
Anders als bei der Elternschaft und Elternzeit ist die Pflege naher Angehöriger kaum planbar. Sowohl
der Eintritt der Pflegebedürftigkeit als auch die Dauer sind in den seltensten Fällen vorhersehbar.
Mit dem zum 01.07.2008 in Kraft getretenen Pflegezeitgesetz (PflegeZG) wird ein gesetzlicher
Freistellungsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Pflege von nahen Angehörigen
in der häuslichen Umgebung geregelt.
Ziel des Gesetzes ist es, Beschäftigten Möglichkeiten für die Pflege von pflegebedürftigen nahen
Angehörigen in häuslicher Umgebung anzubieten und damit die Vereinbarkeit von Beruf und
Pflege zu verbessern.
Im Pflegezeitgesetz wird zwischen zwei unterschiedlichen Ansprüchen auf Freistellung unterschieden:
Anspruch auf
kurzfristige Arbeitsverhinderung
Zum 01.01.2012 ist das Familienpflegezeitgesetz zusätzlich in Kraft getreten.
5.1 Anspruchsvoraussetzungen
Familienpflegezeit
Anspruch auf Pflegezeit
5. kurzfristige Arbeitsverhinderung
In akut (plötzlich) auftretenden Pflegesituationen haben Beschäftigte das Recht, kurzfristig
von der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen
Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung für
die Zeit sicherzustellen.
Der Beschäftigte kann die Freistellung pro Pflegefall beanspruchen. Das bedeutet, jeder weitere
pflegebedürftig nahe Angehörige kann den Anspruch erneut auslösen.
Beschäftigte: Die Freistellung können nach § 7 Abs. 1 PflegeZG in Anspruch nehmen:
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(Vollzeit-, Teilzeit- und befristet Beschäftigte)
die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten
(z.B. Auszubildende, Praktikanten, Volontäre)
Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeit-
nehmerähnliche Personen anzusehen sind. Dazu gehören auch in Heim-
arbeit Beschäftigte und Gleichgestellte

Seite 34
Nahe Angehörige: nach § 7 Abs. 3 PflegeZG sind:
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner einer eheähnlichen
Gemeinschaft, Geschwister, Adoptiv- oder Pflegekinder, eigene
Kinder oder des Ehegatten/ Lebenspartners, Schwiegerkinder, Enkelkinder
pflegebedürftig: nach § 7 Abs. 4 PflegeZG sind:
Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des SGB XI
erfüllen oder voraussichtlich erfüllen
(§ 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit und
§ 15 SGB XI Stufen der Pflegebedürftigkeit)
Ein Anspruch kann in allen Unternehmen, unabhängig von deren Unternehmensgröße, geltend
gemacht werden. Eine Fortzahlung der Vergütung besteht nach § 2 Abs. 3 PflegeZG nur, wenn
eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder Vereinbarungen hervorgeht.
Beispiel für die Formulierung einer betrieblichen Regelung:
Die Mitarbeiter erhalten bei folgenden Anlässen bezahlten Sonderurlaub:
Eigene Hochzeit: 2 Tage
Pflege naher Angehöriger im Sinne § 2 PflegeZG: 2 Tage
Im Übrigen wird § 616 BGB ausgeschlossen.
Während der kurzfristigen Arbeitsverhinderung werden keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
(RV), Krankenversicherung (KV) und Arbeitslosenversicherung (AV) gezahlt. Der
Versicherungsschutz bei der KV und AV bleibt allerdings bestehen und auch bei der RV entstehen
keine Lücken, da der Beitragsmonat belegt ist. Freiwillige Mitglieder müssen die Beiträge
zahlen.
Die Freistellung umfasst maximal 10 Arbeitstage. Pro Pflegefall kann diese nur einmal in Anspruch
genommen werden.
Nach § 5 Abs. 1 PflegeZG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis von der Ankündigung
bis zur Beendigung der kurzfristigen Arbeitsverhinderung nicht kündigen. In besonderen
Fällen muss nach § 5 Abs. 2 PflegeZG die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde
in Thüringen, der Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz,
hinzugezogen werden.
Eine Vertretung kann für die Zeit der Inanspruchnahme sowie für eine Einarbeitungszeit befristet
eingestellt werden.
5.2 Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat die Verpflichtung der unverzüglichen Mitteilung über die Verhinderung
an der Arbeitsleistung und deren voraussichtlicher Dauer. Eine ärztliche Bescheinigung über die
Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit kann vom Arbeitgeber eingefordert werden.

5.3 Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Datum (Gespräch/Bearbeitung):
Beschäftigter des Unternehmens? ja
Seite 35
Nahe/r Angehörige/r? ja ______________________________
Unverzügliche Mitteilung des Arbeitnehmers ja
Akute Pflegesituation? ja
Angabe der (voraussichtlichen) Pflegestufe
nach §§ 14 und 15 SGB XI ja ______________________________
Ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit
und Erforderlichkeit vorgelegt
(ausstellender Arzt)
Abgabe einer ärztlichen Bescheinigung nicht erforderlich
ja
ja ______________________________
Dauer der Arbeitsverhinderung (von/bis) _________________________
Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht auf
Grund : betrieblicher Regelung
Tarifvertrag
Arbeitsvertrag
§ 616 BGB (Vorübergehende Verhinderung)
Einem Antrag auf Entgeltfortzahlung wird nicht
entsprochen,
Checkliste für den Arbeitgeber
weil, ____________________________________
Weiteres Vorgehen/Termine:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________

Seite 36
5.4 Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung
Sie möchten kurzfristige Arbeitsverhinderung für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen
in Anspruch nehmen?!
Regelungen zur kurzfristigen Arbeitsverhinderung:
Pflegezeitgesetz (PflegeZG), zum 01.07.2008 in Kraft getreten
Informationsblatt für den Mitarbeiter
In akut auftretenden Pflegesituationen haben Sie als Beschäftigter das Recht, kurzfristig von
der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen
Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung
für die Zeit sicherzustellen. Die Freistellung umfasst maximal 10 Arbeitstage und kann pro
Pflegefall nur einmal in Anspruch genommen werden.
Während der kurzfristigen Arbeitsverhinderung werden keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
(RV), Krankenversicherung (KV) und Arbeitslosenversicherung (AV) gezahlt.
Der Versicherungsschutz bei der KV und AV bleibt allerdings bestehen und auch bei der RV
entstehen keine Lücken, da der Beitragsmonat belegt ist. Freiwillige Mitglieder müssen die
Beiträge zahlen.
Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf
kurzfristige Arbeitsverhinderung erfüllt?
Akute Pflegesituation?
plötzlich, unerwartet bzw. unvermittelt aufgetretene Pflegebedürftigkeit
Nahe(r) Angehörige(r)?
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner einer eheähnlichen Gemeinschaft,
Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, eigene oder Kinder des Ehegatten/
Lebenspartners, Schwiegerkinder, Enkelkinder
Pflegebedürftig nach § 7 Abs. 4 PflegeZG?
Person erfüllt die Voraussetzung nach den §§ 14 und 15 des SGB XI oder erfüllt diese voraussichtlich
(§ 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit und § 15 SGB XI Stufen der Pflegebedürftigkeit)
Was müssen Sie tun?
Unverzügliche Mitteilung über die Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren
voraussichtliche Dauer an den Arbeitgeber
Einholen einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit,
wenn der Arbeitgeber dies fordert
Klärung einer eventuellen Entgeltfortzahlung auf Grund von:
betrieblichen Regelungen, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder § 616 BGB

6. Pflegezeit
Seite 37
Neben der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wird Beschäftigten zur Pflege von pflegebedürftigen
nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung ein Anspruch auf Pflegezeit eingeräumt.
6.1 Vollständige oder teilweise Freistellung
Dieser Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung besteht
nur gegenüber Unternehmen mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten.
Sollte nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen werden, haben Arbeitgeber und Beschäftigte
eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit
zu erstellen. Hierbei soll den Wünschen der Beschäftigten entsprochen werden, es sei denn,
dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
Bei vollständiger Freistellung von der Arbeitsleistung liegt sozialversicherungsrechtlich kein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mehr vor. Es kann ein Antrag auf Befreiung
von der Versicherungspflicht gestellt und weiterhin das Pflegegeld durch die Pflegeversicherung
beantragt werden.
6.2 Dauer der Pflegezeit
Die Pflegezeit beträgt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG längstens 6 Monate. Für einen Angehörigen
kann nur einmal Pflegezeit beansprucht werden. Ein Beschäftigter, der mehrere nahe Angehörige
in häuslicher Umgebung pflegt, kann für jeden die Pflegezeit beanspruchen.
Wird für einen kürzeren Zeitrahmen Pflegezeit beantragt, kann dieser bis zur Höchstdauer verlängert
werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt.
Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege unmöglich und unzumutbar,
bspw. durch Verschlimmerung des Krankheitszustandes oder gesundheitliche Einschränkung
des Pflegenden, endet die Pflegezeit 4 Wochen nach Eintritt dieser Umstände.
Der Arbeitnehmer hat dies unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen.
6.3 Kündigungsschutz während der Pflegezeit
Nach § 5 Abs. 1 darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der
Pflegezeit nicht gekündigt werden. Eine Vertretung kann für die Zeit der Inanspruchnahme sowie
für Einarbeitungszeit befristet eingestellt werden. Endet die Pflegezeit des Arbeitnehmers vorzeitig
aufgrund § 4 Abs. 2 PflegeZG, kann der Arbeitsvertrag mit der Vertretung unter Einhaltung einer
„Zweiwochenfrist“ gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Beispiel für die Formulierung des Arbeitsvertrages der Vertretung:
1. Herr/Frau… wird für die Dauer der Pflegezeit von Herrn/Frau….befristet eingestellt.
2. Die Befristung endet mit dem Ende der oben genannten Pflegezeit, ohne dass es einer
Kündigung bedarf.
3. Endet die Pflegezeit vorzeitig, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit einer
Frist von zwei Wochen zu kündigen.

Seite 38
6.4 Begriffsbestimmungen
Beschäftigte: Die Freistellung können nach § 7 Abs. 1 PflegeZG in Anspruch nehmen:
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(Vollzeit-, Teilzeit- und befristet Beschäftigte)
die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten
(z.B. Auszubildende, Praktikanten, Volontäre)
Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeit-
nehmerähnliche Personen anzusehen sind. Dazu gehören auch in Heim-
arbeit Beschäftigte und Gleichgestellte
Nahe Angehörige: nach § 7 Abs. 3 PflegeZG sind:
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner einer
eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflege
kinder, - eigene oder des Ehegatten/ Lebenspartners, Schwiegerkinder,
Enkelkinder
pflegebedürftig: nach § 7 Abs. 4 PflegeZG sind:
Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des
SGB XI erfüllen oder voraussichtlich erfüllen
(§ 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit und § 15 SGB XI Stufen der
Pflegebedürftigkeit)
6.5 Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers
Dem Arbeitgeber muss die Pflegezeit schriftlich, zehn Arbeitstage vor Inanspruchnahme, der
Zeitraum und der Umfang angekündigt werden. Eine Bescheinigung der Pflegekasse oder
des MDK (Medizinischen Dienst der Krankenversicherung) über die Pflegebedürftigkeit des nahen
Angehörigen muss dem Arbeitgeber beigefügt werden.

6.6 Inanspruchnahme der Pflegezeit (1/2)
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Datum (Gespräch/Bearbeitung):
Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Pflegezeit
Unternehmensgröße von mindestens
15 Beschäftigten ja
Beschäftigter des Unternehmens? ja
Vor Inanspruchnahme der Pflegezeit
Seite 39
Checkliste für den Arbeitgeber
Nahe/r Angehörige/r? ja ______________________________
Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15
des SGB XI sind erfüllt/
werden voraussichtlich erfüllt
ja
Nachweis der Pflegebedürftigkeit liegt vor
(Bescheinigung der Pflegekasse oder MDK)? ja nein
Mitteilung des Arbeitnehmers liegt
mind. 10 Arbeitstage vor Inanspruchnahme
schriftlich vor?
Zeitraum, für den Pflegezeit beantragt wird
(max. 6 Monate)
ja nein
_________________________
Nur teilweise Freistellung gewünscht? ja nein
Vereinbarung zwischen AG und AN liegt vor? ja nein
_________________________
Ersatzeinstellung geplant? _________________________
Weiteres Vorgehen/Termine:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________

Seite 40
6.6 Inanspruchnahme der Pflegezeit (2/2)
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Datum (Gespräch/Bearbeitung):
Zur Beendigung oder Verlängerung der Pflegezeit
Höchstdauer von 6 Monaten erreicht? ja
wenn ja,
automatische Beendigung der Pflegezeit
Verlängerung der Pflegezeit auf 6 Monate,
wenn kürzerer Zeitraum vereinbart wurde
Checkliste für den Arbeitgeber
Wiedereinstieg zum ______________________
ja
Zustimmung durch Arbeitgeber erfolgt ja nein
wenn ja, Wiedereinstieg zum ______________________
Nahe/r Angehörige/r ist
nicht mehr pflegebedürftig
ja
Arbeitgeber wurde in Kenntnis gesetzt ja nein
wenn ja, Pflegezeit endet 4 Wochen nach Eintritt
veränderter Umstände
Häusliche Pflege des nahen Angehörigen ist
unmöglich/unzumutbar
Wiedereinstieg zum ______________________
ja
Arbeitgeber wurde in Kenntnis gesetzt ja nein
wenn ja, Pflegezeit endet 4 Wochen nach Eintritt
veränderter Umstände
Wiedereinstieg zum ______________________
Weiteres Vorgehen/Termine:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________

6.7 Inanspruchnahme der Pflegezeit
Sie möchten Pflegezeit in Anspruch nehmen?!
Regelungen zur Pflegezeit:
Pflegezeitgesetz (PflegeZG), zum 01.07.2008 in Kraft getreten
Seite 41
Informationsblatt für den Mitarbeiter
Beschäftigten in Unternehmen, mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten, wird zur Pflege von pflegebedürftigen
nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung ein Anspruch auf Pflegezeit (vollständige oder
teilweise Freistellung) eingeräumt.
Die Pflegezeit beträgt längstens 6 Monate. Für einen Angehörigen kann nur einmal Pflegezeit beansprucht
werden. Ein Beschäftigter, der mehrere nahe Angehörige in häuslicher Umgebung pflegt, kann für
jeden Einzelnen die Pflegezeit beanspruchen.
Wird für einen kürzeren Zeitrahmen Pflegezeit beantragt, kann dieser bis zur Höchstdauer verlängert
werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder
die häusliche Pflege unmöglich und unzumutbar, bspw. durch Verschlimmerung des Krankheitszustandes
oder gesundheitliche Einschränkung des Pflegenden, endet die Pflegezeit 4 Wochen nach Eintritt dieser
Umstände. Der Arbeitnehmer hat dies unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen.
Ein Kündigungsschutz besteht von der Ankündigung bis zur Beendigung der Pflegezeit.
Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pflegezeit erfüllt?
Unternehmensgröße von mind. 15 Beschäftigten?
nahe(r) Angehörige(r)?
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner einer eheähnlichen Gemeinschaft,
Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, eigene Kinder oder des Ehegatten/Lebenspartners,
Schwiegerkinder, Enkelkinder
Pflegebedürftig nach § 7 Abs. 4 PflegeZG?
Person erfüllt die Voraussetzung nach den §§ 14 und 15 des SGB XI oder erfüllt diese voraussichtlich
(§ 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit und § 15 SGB XI Stufen der Pflegebedürftigkeit)
Was müssen Sie tun?
Pflegezeit ist mindestens 10 Arbeitstage vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber zu beantragen
(Zeitraum und Umfang)
Bescheinigung der Pflegekasse oder des MDK (Medizinischen Dienst der Krankenversicherung)
über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen muss dem Arbeitgeber beigefügt werden
bei teilweiser Freistellung ist mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung
und die Verteilung der Arbeitszeit zu verfassen
bei vollständiger Freistellung von der Arbeitsleistung liegt sozialversicherungsrechtlich kein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mehr vor.
Sie können einen Antrag auf Befreiung der Versicherungspflicht stellen und weiterhin das Pflegegeld
durch die Pflegeversicherung beantragen.

Seite 42
6.8 Antrag Pflegezeit
Hiermit stelle ich ____________________________________________________
geboren am ____________________ in _____________________________
wohnhaft in ____________________________________________________
einen Antrag auf Pflegezeit gem. § 3 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG).
Ich beantrage die Pflegezeit zur Pflege der/des folgenden nahen Angehörigen:
Name, Vorname: __________________________________________
Verwandtschaftsverhältnis: __________________________________________
Geburtsdatum: __________________________________________
Zeitraum, für den Pflegezeit beansprucht wird:
von _________________ bis _________________
Eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit der Freistellung:
ist beigefügt liegt schon vor wird nachgereicht
Teilzeit während der Pflegezeit
Während meiner Pflegezeit möchte ich gerne wie folgt beschäftigt werden:
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben wahrheitsgetreu und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass
ich alle Änderungen, die für den Anspruch auf Pflegezeit von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen
habe.
____________________________________________________________
Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/-in
____________________________________________________________
Ort, Datum Sichtvermerk des/der Vorgesetzen
Antrag Pflegezeit
von bis wöchentliche Arbeitszeit

7. Familienpflegezeitgesetz FPfZG
Seite 43
Am 01.01.2012 ist das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft getreten.
Mit dem Familienpflegezeitgesetz wird ein weiteres Arbeitszeitmodell geschaffen, welches die
Erwerbstätigkeit und die Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen vereinbar macht.
Durch die Familienpflegezeit werden die finanziellen Einbußen aufgrund der Arbeitszeitreduzierung
abgemildert. Für die Arbeitgeber ergibt sich der Vorteil, dass diese die Erfahrung und Kompetenz
ihrer Mitarbeiter wegen der Pflege von Angehörigen nicht vollständig verlieren.
Wo kann ich mich informieren? www.familien-pflege-zeit.de
Die wichtigsten Punkte des Familienpflegezeitgesetzes
Das Gesetz sieht vor, dass Berufstätige ihre wöchentliche Arbeitszeit bei gleichzeitiger
Aufstockung des Arbeitsentgelts auf einen Mindestumfang von 15 Stunden verringern
können, um ihre bedürftigen nahen Angehörigen im häuslichen Bereich zu pflegen. Der
Anspruch auf Familienpflege kann maximal 24 Monate andauern.
Das Gehalt reduziert sich um die Hälfte der Arbeitszeitverringerung. Wenn beispielsweise
Vollbeschäftigte ihre Arbeitszeit von etwa 100% auf 50% reduzieren, erhalten sie
ein Gehalt von 75 % des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie später
wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 % des Gehalts – so lange, bis der
Vorschuss nachgearbeitet ist.
Zur finanziellen Entlastung der Arbeitgeber räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, die Entgeltaufstockung
durch ein zinsloses Bundesdarlehen zu refinanzieren
Um Risiken von Berufsunfähigkeit oder Tod des Beschäftigten zu minimieren, müssen
Beschäftigte, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, eine Versicherung
abschließen.
Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit. Nach dem Vorbild
der Altersteilzeit bedarf es der Zustimmung des Arbeitgebers und einer individuellen
schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern.
Während der Familienpflegezeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz – das gilt
sowohl für die Pflegephase als auch für die Nachpflegephase.
Beispiel ausgehend von 24 Monaten Familienpflegezeit und 50 % Arbeitszeitreduzierung
vorher
Pflegephase
01.01.2012 - 31.12.2013
angenommen
Nachpflegephase
01.01.2014 - 31.12.2015
angenommen
Arbeitszeit 100 % 50 % 100 %
Gehaltszahlung 100 % 75 % 75 %
Ausgleich der
Gehaltszahlung
durch ein zinsloses
Darlehen
Rückzahlung
des
Darlehens

Seite 44
7.1 Voraussetzung für die Förderung der Familienpflegezeit (§ 3 FPfZG)
Voraussetzung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem
Arbeitnehmer über die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit.
Die schriftliche Vereinbarung muss folgende Punkte enthalten:
Persönliche Daten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers (Name, Vorname, Anschrift
und Geburtsdatum)
Angehörigenstatus zu der zu pflegenden Person § 7 Abs. 3 PflegeZG
Als nahe Angehörige, die im Rahmen des Familienpflegezeitgesetzes gepflegt werden können,
kommen die Angehörigen in Betracht, die bereits im Pflegezeitgesetz genannt sind. Dabei handelt
es sich um Eltern, Schwiegereltern, Großeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister,
Kinder, Schwieger- und Enkelkinder, Adoptiv- und Pflegekinder und Partner einer eheähnlichen
Gemeinschaft.
Dauer der Familienpflegezeit und Umfang der Arbeitszeitverringerung
Umfang der Arbeitszeit vor Beginn und während der Familienpflegezeit
Höhe des Aufstockungsbetrages
Angaben zum Ausgleich des Wert- oder Arbeitszeitguthabens in der Nachpflegephase
Eine mehrmalige Inanspruchnahme der Familienpflegezeit, auch für die selbe pflegebedürftige
Person ist möglich, aber erst wenn die Nachpflegephase beendet ist.
7.2 Dauer der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit (§ 5 FPfZG)
Die Förderfähigkeit der Familienpflegezeit endet spätestens nach 24 Monaten.
Stirbt der zu pflegende Angehörige vor Ablauf der vereinbarten Frist, endet die Familienzeit
vorzeitig.
Bei befristet Beschäftigten und Auszubildenden darf die Familienpflegezeit höchstens für die
Hälfte der verbleibenden Vertragslaufzeit vereinbart werden.
7.3 Antrag des Arbeitgebers auf ein Darlehen nach § 12 FPfZG
Der Arbeitgeber hat nach § 3 FPfZG die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt
für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zu beanspruchen, um die Aufstockung
des Gehaltes des Arbeitnehmers in der Pflegephase zu finanzieren. Bei diesem Darlehen
handelt es sich um eine staatliche Förderung.
Der Antrag ist nach § 12 FPfZG schriftlich zu stellen und muss folgende Angaben enthalten:
Schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und der oder dem Beschäftigten
siehe Pkt. 7.1
Entgeltbescheinigung
für die letzten zwölf Monate vor Beginn der Familienpflegezeit mit Angabe der vertraglichen
Wochenstundenzahl
Nachweis über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen
durch eine entsprechende Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes
der Krankenversicherung oder des Gutachterdienstes Medicproof GmbH
Versicherungsbescheinigung
Vorlage einer zertifizierten Familienpflegeversicherung, damit der spätere Ausgleich des
„negativen“ Wertguthabens durch Tod, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit des
Beschäftigten abgesichert ist

7.4 Familienpflegeversicherung (§ 4 FPfZG)
Seite 45
Die Familienpflegezeitversicherung ist eine Versicherung gegen das Risiko des Todes, der Erwerbs-
und Berufsunfähigkeit sowie der Nichtzahlungsfähigkeit und Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers.
Die Versicherung kann vom Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben (BAFzA) abgeschlossen werden. Eine Gruppenversicherung durch den
Arbeitgeber ist möglich. Der oder die Beschäftigte hat darauf aber keinen Anspruch.
Die Versicherung ist aber eine Pflichtversicherung des Arbeitnehmers, das heißt, er trägt die Kosten.
Ist die oder der Beschäftigte Versicherungsnehmer, ist dem Arbeitgeber ein unwiderrufliches Bezugsrecht
einzuräumen.
Formulare können unter www.familien-pflege-zeit.de herunter geladen werden.
7.5 Rückzahlung des Darlehens (§ 6 FPfZG)
Ist die Familienpflegezeit beendet, schließt sich die sogenannte Nachpflegephase an.
Der oder die Beschäftigte kehrt wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurück.
Der Arbeitgeber behält die Rückzahlungsanteile vom Lohn ein und führt diese an das Bundesamt
für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zurück. Die Rückzahlungsanteile setzen sich
aus dem Aufstockungsbetrag und, bei einer Gruppenversicherung durch den Arbeitgeber, der
Versicherungsprämie zusammen.
Der Arbeitgeber hat jede Veränderung, die sich aus der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und
Beschäftigten ergibt, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mitzuteilen.
Die Rückzahlung des gewährten Darlehens nach § 3 FPfZG durch den Arbeitgeber erfolgt
in festgesetzten monatlichen Raten.
Die Rückzahlung beginnt 1 Monat nach Ende der Förderfähigkeit der Familienpflegezeit, spätestens
im 25. Monat nach Beginn der Förderung.
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kann nach Beginn der Rückzahlung
auf Antrag des Arbeitgebers für Zeiten, in denen die oder der Beschäftigte Krankengeld
oder Kurzarbeitergeld bezieht, die Rückzahlung ganz oder teilweise aussetzen.
Bei einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB (§ 3 Abs. 5 FPfZG) übernimmt der Erwerber
auch den Darlehensvertrag.
7.6 Arbeitsrechtliche Regelungen (§ 9 FPfZG)
Bei Kurzarbeit während der Nachpflegephase nach § 9 Abs. 1 FPfZG kann der Einbehalt vom
Lohn vermindert werden. Die Nachpflegephase verlängert sich entsprechend.
Der Arbeitgeber kann wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem Beschäftigten
einen Ausgleich in Geld verlangen. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt
festzusetzen. Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis während der Inanspruchnahme
der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nicht kündigen. Ausnahmen regelt
der Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz (TLAtV).

Seite 46
Kommt die oder der Beschäftigte seiner Zahlungspflicht trotz Mahnung nicht nach, hat der
Arbeitgeber gegenüber dem BAFzA Anspruch auf Erlass der Rückzahlungsforderung aus
dem Darlehen nach § 6 FPfZG.
Familienpflegezeit und Auswirkungen auf die Rente
Während der Familienpflegezeit und der Nachpflegezeit zahlt der Arbeitgeber die Beiträge
zur Rentenversicherung auf Basis des reduzierten Arbeitsentgeltes weiter. Liegt der Pflegeaufwand
bei mindestens 14 Stunden und die Erwerbstätigkeit bei höchstens 30 Stunden pro
Woche überweist die Pflegekasse der Rentenversicherung Beiträge. Damit halten pflegende
Angehörige ihre Rentenansprüche etwa auf dem Niveau der Vollbeschäftigung.

7.7 Inanspruchnahme Familienpflegezeit
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Datum (Gespräch/Bearbeitung):
Beschäftigter des Unternehmens? ja
Naher Angehöriger? ja
Antrag auf Familienpflegezeit liegt vor? ja nein
Beginn der Familienpflegezeit __________ Dauer der Pflegezeit _______________
Wöchentliche Arbeitszeit vor Beginn Wöchentliche Arbeitszeit in der
der Familienpflegezeit __________ Familienpflegezeit _______________
Geplante Beendigung der
Familienpflegezeit __________ Arbeitszeit nach Pflege _______________
Entgeltbescheinigung der letzten
12 Monate __________ ja nein
Seite 47
Höhe des Aufstockungsbetrages __________ online-Rechner auf www.familien-pflege-zeit.de
Angaben zum Ausgleich des Wert– oder
Arbeitszeitguthabens in der Nachpflegephase ________________
Nachweis der Pflegebedürftigkeit liegt vor?
Checkliste für den Arbeitgeber
________________
(Bescheinigung der Pflegekasse oder MDK) ja nein
Abschluss Familienpflegeversicherung liegt vor? ja nein
durch AN
durch AG
Vereinbarung zwischen AG und AN liegt vor? ja nein
Formular unter www.familie-pflege-zeit.de
Weiteres Vorgehen/Termine: ___________________________________________
_____________________________________________________________________
_____________________________________________________________________

Seite 48
7.8 Inanspruchnahme Familienpflegezeit
Sie möchten Familienpflegezeit in Anspruch nehmen?
Das Familienpflegezeitgesetz ist zum 01.02.2012 in Kraft getreten.
Es sieht vor, dass Berufstätige ihre wöchentliche Arbeitszeit auf einen Mindestumfang von 15 Stunden
verringern können bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts, um ihre bedürftigen nahen Angehörigen
im häuslichen Bereich zu pflegen. Der Anspruch auf Familienpflege kann max. 2 Jahre andauern.
Das Gehalt in dieser Zeit reduziert sich um die Hälfte der Arbeitszeitverringerung.
Arbeitszeit 100% 50% 100%
Gehalt 100% 75% 75%
Aufstockung _ 25% _
Einbehalt _ _ 25%
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit. Es bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers
und einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.
Nach Rückkehr zur alten Arbeitszeit wird bis zum Ausgleich des Aufstockungsbetrages weiterhin das reduzierte
Gehalt gezahlt.
Vorteil:
Die Rentenansprüche bleiben etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung durch Beitragszahlungen
aus dem reduzierten Gehalt und Leistungen der Pflegeversicherung in der Familienpflegezeit.
Der oder die Beschäftigte ist zum Abschluss einer privaten Familienpflegezeitversicherung verpflichtet, um
Risiken von Berufsunfähigkeit und Tod des Beschäftigten abzudecken.
Nahe(r) Angehöriger
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister,
Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, eigene oder des Ehegatten/Lebenspartners, Schwiegerkinder,
Enkelkinder
Während der Familienpflegezeit und in der Nachpflegephase besteht ein besonderer Kündigungsschutz.
Was sollten Sie tun?
Antrag auf Familienpflegezeit beim AG stellen:
Name, Anschrift, Geburtsdatum des Antragstellers
Name und Angehörigenstatus der zu pflegenden Person
Nachweis über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen der Pflegekasse oder des MDK
Dauer der Familienpflegezeit
Beginn und Ende
Umfang der Arbeitszeitverringerung
Arbeitszeit vor Beginn und während der Familienpflegezeit
Weitere Schritte:
Informationsblatt für den Mitarbeiter
Abschluss einer zertifizierten Familienpflegeversicherung
Änderungen der häuslichen Pflege hat der oder die Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen

7. 9 Antrag Familienpflegezeit
Hiermit stelle ich ____________________________________________
geboren am ______________ in ___________________________
wohnhaft in _____________________________________________
einen Antrag auf Familienpflegezeit gem. § 3 des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG).
Ich beantrage die Familienpflegezeit zur Pflege der/des folgenden nahen Angehörigen:
Name, Vorname: ________________________________________
Verwandtschaftsverhältnis: ________________________________________
Geb. Datum: ________________________________________
Ein Nachweis über die Pflegebedürftigkeit ist beigefügt
wird nachgereicht
Zeitraum, für den Familienpflegezeit beansprucht wird:
Beginn ___________ Ende ______________ Monate _________________
Arbeitszeit vor Inanspruchnahme der Familienpflegezeit:
Uhrzeit von __________ bis _________ wöchentliche Arbeitszeit ___________
Während der Familienpflegezeit möchte ich wie folgt beschäftigt werden:
Uhrzeit von __________ bis _________ wöchentliche Arbeitszeit ___________
Eine Familienpflegezeitversicherung wird beantragt und nachgereicht.
Ich verpflichte mich zum Ausgleich des Wert- bzw. Arbeitszeitguthabens in der Nachpflegephase.
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben wahrheitsgetreu und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass
ich alle Änderungen, die für den Anspruch auf Familienpflegezeit von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich
mitzuteilen habe.
____________________________________________________________
Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/-in
Antrag Familienpflegezeit
____________________________________________________________
Ort, Datum Sichtvermerk des/der Vorgesetzen
Seite 49

Seite 50
8.1 Kontakt und Wiedereinstieg
8. Wiedereinstieg nach der Pflegezeit
Ähnlich wie in der Elternzeit sollte auch während der Pflegezeit der Kontakt zum Mitarbeiter
gehalten werden. Sie sollten Informationen über aktuelle Entwicklungen im Unternehmen und in
der eigenen Abteilung bekommen. Schon während der Pflegezeit oder zumindest kurz vor Ablauf
der Pflegezeit sollte mit dem Mitarbeiter ein Gespräch zum Wiedereinstieg geführt werden.
Dabei ist es wichtig, auch darauf einzugehen, dass sich die Planung der Pflege und Betreuung
eines Angehörigen mitunter über die Pflegezeit hinaus erstreckt. Ohne tragfähige Lösungen zur
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf laufen Unternehmen Gefahr, qualifizierte Mitarbeiter zu verlieren
oder aufgrund von Doppelbelastung Arbeitsausfälle oder erhöhte Krankenstände tragen zu
müssen. Die Pflegetätigkeit nimmt tendenziell zu und ist vom Zeitraum her schwer einschätzbar.
Das Rückkehrgespräch hat das Ziel, Wünsche und Rahmenbedingungen für den beruflichen Wiedereinstieg
abzugleichen und ein für beide Seiten attraktives Arbeitsmodell zu entwickeln.
8.2 Mögliche Angebote vom Unternehmen im Rahmen der Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf
Flexibilisierung von Arbeitszeit und -ort
Reduzierung der Arbeitszeit (Teilzeit)
im Mitarbeitergespräch Pflege von Angehörigen thematisieren
Signale erkennen (Überlastung, Erhöhung der Fehlzeiten) und Unterstützung anbieten
Sensibilisierung der Belegschaft, um betroffene Mitarbeiter zu schützen
Prävention und Gesundheitsförderung durch Kurse zu Stressbewältigung, Zeitmanagement,
Pflegetechniken, Krankheitsbilder oder Pflegeorganisation
Anmietung von Betreuungs- oder Pflegeplätzen
Bereitstellung von Informationsmaterial
8.3 Externe Angebote, welche die Pflegenden entlasten
.
Um Pflegende zu entlasten gibt es viele Unterstützungsangebote nach dem SGB XI, die die Personalverantwortlichen
auch im Rückkehrgespräch mit erwähnen können:
a) Leistungen der Pflegedienste (§ 36 SGB XI)
b) Pflegegeld (§ 37 SGB XI)
c) Kombination von Pflegedienstleistungen und Pflegegeld (§ 38 SGB XI)
d) zusätzliche Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI)
e) Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39 SGB XI)
f) Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 SGB XI)
g) Beratung, Schulung und Anleitung für Pflegepersonen (§ 45 SGB XI)
h) Tages-/Nachtpflege (§ 41 SGB XI)
i) Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
j) Vollstationäre Pflege (§ 43 SGB XI)

8.4 Gespräch zum Wiedereinstieg nach der Pflegezeit
Name, Vorname (Mitarbeiter):
Name, Vorname (Vorgesetzter):
Abteilung/Tätigkeitsbereich:
Gesprächsdatum:
Mit dem Mitarbeiter in Pflegezeit wurden folgende Punkte besprochen:
Seite 51
Checkliste für den Arbeitgeber
Pflegesituation momentan ja nein
___________________________________
Absicherung der Pflege nach der Pflegezeit ja nein
___________________________________
Arbeitszeitmodelle, die nach der Pflegezeit in ja nein
Frage kommen könnten ___________________________________
Arbeitsbereich nach der Rückkehr ja nein
(lassen sich Aufgaben und Stelle aufteilen) ___________________________________
Weiterbildung gewünscht oder benötigt? ja nein
___________________________________
Spezielle Vorstellungen des Mitarbeiters, um ja nein
die berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen ___________________________________
Sind externe Angebote notwendig und wird ja nein
Unterstützung benötigt? ___________________________________
Weiteres Vorgehen / Termine:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________

Seite 52
8.5 Wiedereinstieg nach Pflegezeit (1/2)
Informationsblatt für den Mitarbeiter
Leistungen und Maßnahmen des SGB XI, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
erleichtern
a) Leistungen der Pflegedienste (Pflegesachleistungen § 36 SGB XI)
Leistungen zur Grundpflege und Hauswirtschaft werden, bis zur Leistungsgrenze, von den Pflegediensten
direkt mit den Pflegekassen abgerechnet.
ab 01.01.2012
Pflegestufe 1: erhebliche Pflegebedürftigkeit 450 €
Pflegestufe 2: Schwerpflegebedürftigkeit 1.100 €
Pflegestufe 3: Schwerstpflegebedürftigkeit 1.550 €
b) Pflegegeld (§ 37 SGB XI)
Mit dem Bezug des Pflegegeldes sorgt der Pflegebedürftige allein für die Sicherstellung der Pflege
und hauswirtschaftlichen Versorgung zu Hause. Es ist als Aufwandsentschädigung für die Pflegepersonen
gedacht. Die Höhe des Pflegegeldes:
ab 01.01.2012
Pflegestufe 1: erhebliche Pflegebedürftigkeit 235 €
Pflegestufe 2: Schwerpflegebedürftigkeit 440 €
Pflegestufe 3: Schwerstpflegebedürftigkeit 700 €
Beiträge zur Rentenversicherung werden ebenfalls von der Pflegekasse getragen.
c) Kombination von Pflegedienstleistungen und Pflegegeld (§ 38 SGB XI)
Pflegesachleistungen und Pflegegeld können auch kombiniert werden. Der Pflegegeldanspruch (von
100 %) wird dabei durch den Bezug von Sachleistungen prozentual reduziert.
d) zusätzliche Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI)
Die zusätzlichen Betreuungsleistungen sind für qualitätssichernde Betreuungsleistungen einzusetzen
im Zusammenhang mit Angeboten:
- Tages- oder Nachtpflege sowie Kurzzeitpflege
- Leistungen zugelassenener Pflegedienste
- Betreuungsangebote, die nach Landesrecht zugelassen und gefördert werden
(§ 45 c SGB XI) bspw. Gesprächsrunden
e) Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39 SGB XI)
Verhinderungspflege kann in Anspruch genommen werden, wenn die Pflegeperson wegen Urlaub,
Krankheit oder anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Höchstgrenzen:
- maximal 28 Tage
- pro Jahr Leistungen in Höhe von:
ab 01.01.2012
Leistungen bis 1.550 €

8.5 Wiedereinstieg nach Pflegezeit (2/2)
f) Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 SGB XI)
Die Pflegehilfsmittel sollen helfen:
- die Pflege zu erleichtern
- Beschwerden des Pflegebedürftigen zu lindern
- dem Pflegebedürftigen eine selbständige Lebensführung ermöglichen
Pflegehilfsmittel bzw. Zuschüsse zur Wohnraumanpassung müssen beantragt werden. Der Pflegedienst
oder MDK können die Notwendigkeit eines Hilfsmittels dokumentieren.
g) Beratung, Schulung und Anleitung für Pflegepersonen (§ 45 SGB XI)
Seite 53
Um die Pflegepersonen zu unterstützen, hat der Gesetzgeber kostenfreie Schulungen für die Personengruppe
vorgesehen. Ansprechpartner vor Ort sind Pflegedienste und Pflegekassen. Ebenso
werden von einigen Kassen die Kosten für die individuelle häusliche Schulung sowie die Überleitungspflege,
die direkt im Krankenhaus beginnt, übernommen.
h) Tages-/Nachtpflege (§ 41 SGB XI)
Wenn eine ausreichende Betreuung im häuslichen Bereich nicht möglich ist oder ergänzt werden
soll, dann besteht die Möglichkeit einer teilstationären Pflege in Einrichtungen der Tages- und
Nachtpflege.
i) Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht
werden, besteht Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung für bis zu vier Wochen je
Kalenderjahr.
pro Jahr bis zu
j) Vollstationäre Pflege (§43 SGB XI)
ab 01.01.2012
1.550 €
Vollstationäre Pflege im Pflegeheim kann in Anspruch genommen werden, wenn die häusliche
Pflege nicht mehr möglich ist. Mit dem Pflegeheim wird ein Heimvertrag geschlossen, der nach gesetzlichen
Anforderungen die Leistungen und Kosten regelt. Pflegebedürftige im Heim erhalten je
nach Pflegestufe entsprechende Leistungen der Pflegeversicherung.
ab 01.01.2012
Pflegestufe 1: erhebliche Pflegebedürftigkeit 1.023 €
Pflegestufe 2: Schwerpflegebedürftigkeit 1.279 €
Pflegestufe 3: Schwerstpflegebedürftigkeit
Härtefall
1.550 €
1.918 €

Seite 54
9. Publikationen, Quellen und Web-Links
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
(Publikationen unter www.bmfsfj.de zu beziehen)
Mutterschutzgesetz - Leitfaden zum Mutterschutz
Elterngeld und Elternzeit - Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Das neue Elterngeld - Umsetzung in der betrieblichen Praxis
Erfolgreich für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Früher beruflicher Wiedereinstieg von Eltern - Ein Gewinn für Unternehmen und Beschäftigte
Familienbewusste Arbeitszeiten
Betriebliches Engagement in der Kinderbetreuung
Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Schulkindern
Neue Wege - Porträts von Männern im Aufbruch
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Bedarfe und Motive beim beruflichen Wiedereinstieg
Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
Familienpflegezeit - Eine Information für Unternehmen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
(Publikationen unter www.bmas.de zu beziehen)
Entgeltfortzahlung
Teilzeit - Alles was Recht ist
Arbeitsrecht
Abenteuer Teilzeit - Argumente für Männer
Das Arbeitszeitgesetz

Web-Links
Seite 55
www.familienwegweiser.de
www.perspektive-wiedereinstieg.de
www.balance-familie-beruf.de
www.familienkasse.de
www.erfolgsfaktorfamilie.de
www.mittelstand-und-familie.de
www.arbeitsagentur.de
www.lokale-buendnisse-fuer-familie.de
www.beruf-und-familie.de
www.berufstaetige-muetter.de
www.vaeter.de
www.thueringer-kindergartenportal.de
www.familien-pflege-zeit.de
www.bwtw.de - Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft e.V. - Familie & Beruf - Good Practice +
Publikationen + Downloads
http://selbstcheck.bwtw.de/
www.thueringen.de/de/tmwat/allianz-fuer-familie/
zum Herunterladen
Familienpflegezeitvereinbarung
Gruppenversicherungsantrag
Merkblatt Gruppenversicherung
Antrag auf Zertifizierung einer Familienpflegeversicherung
Familienpflegezeitgesetz

Seite 56
Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen
Mutter - Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes
Beschäftigungsverbote
§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
§ 4 Weitere Beschäftigungsverbote
§ 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis
§ 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
§ 7 Stillzeit
§ 8 Mehrarbeit, Nacht– und Sonntagsarbeit
Mutterschaftsurlaub
§§ 8a bis 8d
Kündigung
§ 9 Kündigungsverbot
§ 10 Erhalten von Rechten
Leistungen
§ 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten
§ 13 Mutterschaftsgeld
§ 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
§ 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und
Mutterschaft
§ 16 Freistellung für Untersuchungen
§ 17 Erholungsurlaub
Durchführung des Gesetzes
§ 18 Auslage des Gesetzes
§ 19 Auskunft
§ 20 Aufsichtsbehörden
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Schlussvorschriften
§ 24 In Heimarbeit Beschäftigte
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
(BEEG)
Elterngeld
§ 1 Berechtigte
§ 2 Höhe des Elterngeldes
§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen
§ 4 Bezugszeitraum
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
§ 7 Antragstellung
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9 Einkommens- u. Arbeitszeitnachweis, Auskunfts
- pflicht des Arbeitgebers
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 11 Unterhaltspflichten
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringen der Mittel
10. Gesetzesangaben
§ 13 Rechtsweg
§ 14 Bußgeldvorschriften
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15 Anspruch auf Elternzeit
§ 16 Inanspruchnahme Elternzeit
§ 17 Urlaub
§ 18 Kündigungsschutz
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
§ 20 Zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit
Beschäftigte
§ 21 Befristete Arbeitsverträge
Statistik und Schlussvorschriften
§ 22 Bundesstatistik
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung
§ 24 Übermittlung
§ 25 Bericht
§ 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetz-
buches
§ 27 Übergangsvorschrift
Gesetz über den Ausgleich der ArbeitgeArbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
(Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG)
§ 1 Erstattungsanspruch
§ 2 Erstattung
§ 3 Feststellung der Umlagepflicht
§ 4 Versagung und Rückforderung der Erstattung
§ 5 Abtretung
§ 6 Verjährung und Aufrechnung
§ 7 Aufbringung der Mittel
§ 8 Verwaltung der Mittel
§ 9 Satzung
§ 10 Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften
§ 11 Ausnahmevorschriften
§ 12 Freiwilliges Ausgleichsverfahren
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete ArArbeitsverträge (TzBfG)
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung
§ 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
§ 3 Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
§ 4 Verbot der Diskriminierung
§ 5 Benachteiligungsverbot
Teilzeitarbeit
§ 6 Förderung von Teilzeitarbeit
§ 7 Ausschreibung; Information über freie Arbeitsplätze
§ 8 Verringerung der Arbeitszeit
§ 9 Verlängerung der Arbeitszeit
§ 10 Aus– und Weiterbildung
§ 11 Kündigungsverbot

§ 12 Arbeit auf Abruf
§ 13 Arbeitsplatzteilung
Befristete Arbeitsverträge
§ 14 Zulässigkeit der Befristung
§ 15 Ende des befristeten Vertrages
§ 16 Folgen unwirksamer Befristung
§ 17 Anrufung des Arbeitsgerichtes
§ 18 Information über unbefristete Arbeitsplätze
§ 19 Aus– und Weiterbildung
§ 20 Information der Arbeitnehmervertretung
§ 21 Auflösend bedingte Arbeitsverträge
Gemeinsame Vorschriften
§ 22 Abweichende Vereinbarungen
§ 23 Besondere gesetzliche Regelungen
Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz
(ThürKitaG)
Rechtsanspruch, Ziele und Aufgaben, Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Anspruch auf Kindertagesbetreuung
§ 3 Freiwilligkeit
§ 4 Wunsch– und Wahlrecht
§ 5 Träger
§ 6 Ziele und Aufgaben der Kindereinrichtungen
§ 7 Angebote für behinderte und von Behinderung
bedrohte Kinder sowie weitere Kinder mit
Förderbedarf
§ 8 Kindertagespflege
§ 9 Erlaubnis und Aufsicht
Mitwirkung in Kindertageseinrichtungen
§ 10 Elternmitwirkung
§ 10a Elternsprecher auf kommunaler, Kreis– und
Landesebene
§ 11 Aufgabe des Trägers
Betrieb der Kindereinrichtungen
§ 12 Öffnungs- und Betreuungszeiten
§ 13 Räumliche Ausstattung
§ 14 Personalausstattung
§ 15 Fortbildung
§ 15a Fachberatung
§ 16 Gesundheitsfürsorge
Finanzierung
§ 17 Bedarfsplanung
§ 18 Finanzierung der Kinderbetreuungsangebote
§ 19 Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung
§ 20 Elternbeiträge
§ 21 Infrastrukturpauschale für Kinder
§ 22 Modellprojekte
Verordnungsermächtigungen, Übergangs– und
Schlussbestimmungen
§ 23 Unterrichtungsklausel
§ 23a Kostenerstattung für das Haushaltsjahr 2010
§ 24 Verordnungsermächtigungen
§ 25 Übergangsbestimmungen
§ 26 Gleichstellungsbestimmung
Thüringer Erziehungsgeldgesetz
(ThürErzGG)
Seite 57
§ 1 Berechtigte
§ 2 Beginn und Ende des Anspruchs
§ 3 Höhe des Erziehungsgeldes
§ 3a Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 4 Berücksichtigung bei anderen Sozialleistungen,
Pfändung
§ 5 Zuständigkeit, Rechtsweg
§ 6 Anwendung sonstiger Vorschriften
§ 7 Bußgeldbestimmung
§ 8 Übergangsbestimmungen
§ 9 Verordnungsermächtigung
§ 9a Einschränkung von Grundrechten
§ 10 Gleichstellungsbestimmung
Gesetz über die Pflegezeit
(Pflegezeitgesetz-PflegeZG)
(Pflegezeitgesetz PflegeZG)
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
§ 3 Pflegezeit
§ 4 Dauer der Pflegezeit
§ 5 Kündigungsschutz
§ 6 Befristete Verträge
§ 7 Begriffsbestimmungen
§ 8 Unabdingbarkeit
Sozialgesetzbuch SGB V
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes
Sozialgesetzbuch SGB XI
§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 613 a Betriebsübergang
§ 616 Vorübergehende Verhinderung
Einkommenssteuergesetz (ESTG)
§ 3
Nr. 33 steuerfreier Kinderbetreuungskostenzuschuss
§ 8 Einnahmen

Seite 58
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
§ 8 Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungs-
zeit
Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Förderung
§ 4 Familienpflegezeitversicherung
§ 5 Ende der Förderfähigkeit
§ 6 Rückzahlung des Darlehens
§ 7 Erstattungsanspruch
§ 8 Leistungen bei Nichtzahlung der Beschäftigten;
Forderungsübergang
§ 9 Arbeitsrechtliche Regelungen
§ 10 Weitergehende Regelungen
§ 11 Zertifizierung
§ 12 Verfahren
§ 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 14 Bußgeldvorschriften
§ 15 Aufbringung der Mittel

11. Impressum
Seite 59
Diese Broschüre wurde im Rahmen des Projektes „Unterstützung von mittel- und nordthüringer
Unternehmen bei der Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie & Be-
ruf“ erstellt und wird kostenfrei an die Unternehmen abgegeben. Bei Postversand bitten wir vorab
um die Übersendung von Briefmarken im Wert von 1,45 € pro Broschüre für den Versand.
Auf Wunsch senden wir Ihnen als CD die Checklisten und Informationsblätter zu. Auch hier bitten
wir, um die Übersendung von Briefmarken im Wert von 1,45 € für den Versand.
Titel WEGWEISER Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Informationen für Unternehmen aus Thüringen
Herausgeber Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft e.V.
Magdeburger Allee 4, 99086 Erfurt
Redaktion Projektteam Familie und Beruf
Bestellungen Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft e.V.
Magdeburger Allee 4, 99086 Erfurt
Telefon 0361 24139-10
Telefax 0361 24139-11
info@erfurt.bwtw.de
www.bwtw.de
Stand April 2012
Druck April 2012

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