Karl-Christian Ebenau - Friedewalde.de
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Karl-Christian Ebenau Kleiriehe 12 32469 Petershagen Tel.: 05704-655 Mob.: 0173-5338548 Fax.: 05704-1490 Karl-Christian Ebenau * Kleiriehe 12 * 32469 Petershagen Stadt Petershagen Der Bürgermeister Bahnhofstrasse 63 32469 Petershagen Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 12. Mai 2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, den 19.01.2011 im Betriebsausschuss für Abwasserbeseitigung am o7. Dezember 2010 ist das Konzept zur Durchführung von Dichtheitsüberprüfungen an privaten Schmutzwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 Landeswassergesetz - LWG NRW vorgestellt worden. Danach muss bei bestehenden Abwasserleitungen die erste Dichtheitsprüfung gemäß Absatz 3 bei einer Änderung, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden. Ausgenommen davon sind Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser, die nach der Errichtung bereits von Sachkundigen auf Dichtheit geprüft worden sind, wenn diese Prüfung nicht länger als 20 Jahre zurückliegt. Im Weiteren wurde das zeitlich strukturierte Konzept zur Durchführung der Dichtheitsprüfungen privater Schmutzwasserleitungen beschlossen. Der Rat soll über die notwendigen satzungsrechtlichen Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Weitere Informationen der Grundstückseigentümer sollen durch den Abwasserbetrieb in von den Ortsbürgermeistern anberaumten Bürgerversammlungen erfolgen. Soweit mir bekannt geworden ist, besteht als Ergebnis eines Vermittlungsgespräches des Petitionsausschusses des Landtags mit dem Umweltministerium jetzt die Möglichkeit, die Frist zur Prüfung der Abwasserkanäle auf Dichtheit außerhalb von Wasserschutzgebieten um maximal acht Jahre zu verlängern. Ein entsprechender Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums soll darüber hinaus auch ermöglichen, soziale Aspekte zu berücksichtigt. Demzufolge können beispielsweise Ältere und alleinlebende Bürgerinnen und Bürger eine Ausnahmeregelung von der Sanierung erhalten, bis die Erbfolge geregelt ist. Ich möchte Sie bitten, in der nächsten Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung darüber zu informieren, ob eine Satzungen zu den Dichtheitsprüfungen die entsprechenden neuen Fris-
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<strong>Karl</strong>-<strong>Christian</strong> <strong>Ebenau</strong><br />
Kleiriehe 12<br />
32469 Petershagen<br />
Tel.: 05704-655<br />
Mob.: 0173-5338548<br />
Fax.: 05704-1490<br />
<strong>Karl</strong>-<strong>Christian</strong> <strong>Ebenau</strong> * Kleiriehe 12 * 32469 Petershagen<br />
Stadt Petershagen<br />
Der Bürgermeister<br />
Bahnhofstrasse 63<br />
32469 Petershagen<br />
Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 12. Mai 2011<br />
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,<br />
<strong>de</strong>n 19.01.2011<br />
im Betriebsausschuss für Abwasserbeseitigung am o7. Dezember 2010 ist das Konzept zur<br />
Durchführung von Dichtheitsüberprüfungen an privaten Schmutzwasserleitungen gemäß §<br />
61 a Abs. 3 Lan<strong>de</strong>swassergesetz - LWG NRW vorgestellt wor<strong>de</strong>n. Danach muss bei bestehen<strong>de</strong>n<br />
Abwasserleitungen die erste Dichtheitsprüfung gemäß Absatz 3 bei einer Än<strong>de</strong>rung,<br />
spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wer<strong>de</strong>n. Ausgenommen davon<br />
sind Abwasserleitungen zum Sammeln o<strong>de</strong>r Fortleiten von Schmutzwasser, die nach <strong>de</strong>r Errichtung<br />
bereits von Sachkundigen auf Dichtheit geprüft wor<strong>de</strong>n sind, wenn diese Prüfung<br />
nicht länger als 20 Jahre zurückliegt.<br />
Im Weiteren wur<strong>de</strong> das zeitlich strukturierte Konzept zur Durchführung <strong>de</strong>r Dichtheitsprüfungen<br />
privater Schmutzwasserleitungen beschlossen. Der Rat soll über die notwendigen<br />
satzungsrechtlichen Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt entschei<strong>de</strong>n.<br />
Weitere Informationen <strong>de</strong>r Grundstückseigentümer sollen durch <strong>de</strong>n Abwasserbetrieb in<br />
von <strong>de</strong>n Ortsbürgermeistern anberaumten Bürgerversammlungen erfolgen.<br />
Soweit mir bekannt gewor<strong>de</strong>n ist, besteht als Ergebnis eines Vermittlungsgespräches <strong>de</strong>s<br />
Petitionsausschusses <strong>de</strong>s Landtags mit <strong>de</strong>m Umweltministerium jetzt die Möglichkeit, die<br />
Frist zur Prüfung <strong>de</strong>r Abwasserkanäle auf Dichtheit außerhalb von Wasserschutzgebieten um<br />
maximal acht Jahre zu verlängern. Ein entsprechen<strong>de</strong>r Erlass <strong>de</strong>s nordrhein-westfälischen<br />
Umweltministeriums soll darüber hinaus auch ermöglichen, soziale Aspekte zu berücksichtigt.<br />
Demzufolge können beispielsweise Ältere und alleinleben<strong>de</strong> Bürgerinnen und Bürger<br />
eine Ausnahmeregelung von <strong>de</strong>r Sanierung erhalten, bis die Erbfolge geregelt ist.<br />
Ich möchte Sie bitten, in <strong>de</strong>r nächsten Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung darüber zu<br />
informieren, ob eine Satzungen zu <strong>de</strong>n Dichtheitsprüfungen die entsprechen<strong>de</strong>n neuen Fris-
ten berücksichtig und ob beabsichtigt ist, eine Sozialkomponente wie oben beschrieben einzufügen.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<strong>Karl</strong>-<strong>Christian</strong> <strong>Ebenau</strong><br />
(Ortsbürgermeister)
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