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RECHTS-KOLUMNE<br />
Verkehrs- und Bußgeldrecht in Österreich und Deutschland<br />
TAGUNG<br />
RECHT l FUHRPARKMANAGEMENT<br />
Es gibt in Österreich und Deutschland einige übereinstimmende verkehrs- und bußgeldrechtliche, jedoch auch unterschiedliche Regelungen.<br />
Österreich Lkw-Fahrer, die in Österreich, das Mitglied <strong>der</strong><br />
Europäischen Union ist, mit einem Kraftfahrzeug unterwegs<br />
sind, dürfen nicht mehr als 0,5 Promille im Blut haben,<br />
um Ärger mit den Behörden zu vermeiden. Lkw-Fahrer,<br />
die nach österreichischem Recht ihren Lappen wegen<br />
Trunkenheit abgeben müssen, verlieren nicht gleichzeitig<br />
ihre Fahrerlaubnis. Dies bedeutet, dass nach Ablauf<br />
des Fahrverbots <strong>der</strong> Lkw-Fahrer seinen Führerschein<br />
autom<strong>at</strong>isch zurückbekommt. An<strong>der</strong>s stellt sich <strong>der</strong> Fall<br />
nur dann dar, wenn die Lenkberechtigung für mehr als<br />
18 Mon<strong>at</strong>e eingezogen wird. Darüber hinaus ist in Österreich<br />
gesetzlich verankert, dass die Behörde zunächst<br />
einmal den Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens (erste<br />
Behördeninstanz) abzuwarten h<strong>at</strong>, bevor eine Fahrerlaubnismaßnahme<br />
vollzogen werden darf. In Österreich<br />
ist auch ein lebenslanger Fahrerlaubnisentzug gesetzlich<br />
möglich. Ausländische Lkw-Fahrer, die innerhalb von zwei<br />
Jahren drei Verkehrssünden auf dem Sündenkonto haben,<br />
werden für mindestens drei Mon<strong>at</strong>e ihren Lappen<br />
verlieren. Zu den möglichen Verkehrssünden zählen folgende T<strong>at</strong>bestände:<br />
Vorfahrtsmissachtung o<strong>der</strong> eine Ampel wird bei Rot noch überquert, beziehungsweise<br />
eine Alkoholkonzentr<strong>at</strong>ion von beispielsweise 0,6 Promille.<br />
Der behördliche Weg zum Führerscheinentzug sieht wie folgt aus: Der erste<br />
Verkehrsverstoß führt zu einer „Registereintragung“. Bei weiteren Verstößen<br />
könnte sich <strong>der</strong> Fahrer einer Nachschulung unterziehen müssen. Denkbar<br />
ist auch, dass <strong>der</strong> Verkehrssün<strong>der</strong> ein Sicherheitstraining absolvieren<br />
muss. Lkw-Fahrer, die innerhalb von zwei Jahren drei Verkehrssünden auf<br />
dem Konto haben, werden für „mindestens“ drei Mon<strong>at</strong>e ihren Lappen verlieren.<br />
Eintragungen im österreichischen Sündenregister bleiben fünf Jahre<br />
bestehen, so § 31 Abs<strong>at</strong>z 2 Verwaltungsstrafgesetz. Grundsätzlich beträgt<br />
die Verjährungsfrist für Verkehrsverstöße sechs Mon<strong>at</strong>e. Bei Parkverstößen<br />
jedoch nach § 254 Abs<strong>at</strong>z 1 Ziffer 1 Finanzstrafgesetz ein Jahr. Sollte<br />
die Behörde diese Zeiträume verstreichen lassen, so kann <strong>der</strong> Lkw-Fahrer<br />
nicht mehr belangt werden.<br />
Deutschland Seit vielen Jahren gilt in Deutschland, dass bei einer Alkoholkonzentr<strong>at</strong>ion<br />
von mehr als 0,5 Promille <strong>der</strong> Führerschein des Lkw-Fahrers<br />
futsch ist. Unterhalb dieser Promillegrenze kann <strong>der</strong> Lkw-Fahrer jedoch bereits<br />
auch dann Ärger mit <strong>der</strong> Verkehrsbehörde bekommen, wenn er zwar<br />
beispielsweise nur 0,4 Promille im Blut h<strong>at</strong>, jedoch bei ihm gleichzeitig<br />
Fahrauffälligkeiten festgestellt werden. Dies könnten beispielsweise ge-<br />
TRAKTUELL-Rechtsexperte<br />
Eckhard Boecker ist Manager<br />
Claims & Administr<strong>at</strong>ion bei<br />
APL Logistics in Hamburg<br />
und für Vertrags-, Versicherungswesen,<br />
Transport- und<br />
Logistikrecht sowie Schadensmanagement<br />
zuständig<br />
fahrene Schlangenlinien sein. In einem solchen Fall könnte<br />
<strong>der</strong> Lkw-Fahrer ebenfalls Risiko laufen, seinen Führerschein<br />
zeitlich befristet zu verlieren. Darüber hi naus ist festzustellen,<br />
dass <strong>der</strong> Nachwuchsfahrer, <strong>der</strong> das 21. Lebensjahr<br />
noch nicht vollendet h<strong>at</strong>, auch die Finger von einem kleinen<br />
Feierabendbier lassen sollte. Denn für diese Gruppe gilt<br />
in Deutschland 0,0 Promille Alkohol im Blut. Zudem sollte<br />
<strong>der</strong> Lkw-Fahrer auch wissen, dass er auch dann seinen Führerschein<br />
verlieren könnte, wenn er alkoholisiert mit einem<br />
Fahrrad unterwegs ist. Dies gilt zumindest dann, wenn er<br />
mehr als 1,6 Promille im Blut hätte. Nach einem Urteil des<br />
Verwaltungsgerichts (VG) Mainz ist <strong>der</strong> Führerscheinentzug<br />
gegenüber einem Maler, <strong>der</strong> als Fußgänger im Straßenverkehr<br />
teilnimmt, ebenfalls möglich. Im vorliegenden Fall wurde<br />
ein Berufskraftfahrer mit 3,0 Promille im Blut erwischt,<br />
<strong>der</strong> zudem randalierte. Zur Begründung meinte das VG, dass<br />
es davon überzeugt sei, dass <strong>der</strong> Berufskraftfahrer das Lenken<br />
von Fahrzeugen sowie den Konsum von Alkoholika nicht<br />
sicher zu trennen vermöge (AZ: 3 L 823/12).<br />
Fazit An<strong>der</strong>e Län<strong>der</strong>, an<strong>der</strong>e Verkehrs- und Bußgeldregelungen. Dabei wird<br />
es auch noch mindestens 100 Jahre bleiben und die Europäische Union<br />
wird daran nichts än<strong>der</strong>n. Lkw-Fahrer, die sich stets vornehmen, die zulässige<br />
Geschwindigkeit einzuhalten sowie n<strong>at</strong>ürlich die Finger vom Alkohol<br />
zu lassen, wenn sie später noch Lkw fahren müssen, leisten den größten<br />
Beitrag, dass Regelverstöße vermieden werden. Empfehlenswert ist dieses<br />
Ziel auch deshalb, weil den Lkw-Fahrern letztlich keine Altern<strong>at</strong>ive zur Verfügung<br />
steht. Denn Vorsicht ist immer noch besser als Nachsicht. n<br />
Österreichische Transportsicherheitstage<br />
Die Österreichischen Transportsicherheitstage ermöglichen am 20.<br />
und 21. November im Austria Trend Eventhotel Pyramide in Vösendorf<br />
den Dialog über die wichtigen Neuerungen in <strong>der</strong> Ladungssicherung<br />
und Gefahrgutsicherheit zwischen Praktikern und Fachleuten <strong>der</strong><br />
Wirtschaft und Vertretern <strong>der</strong> Exekutive. Am 20. November liegt <strong>der</strong><br />
Schwerpunkt <strong>der</strong> Veranstaltungen auf dem Thema Ladungssicherung.<br />
Einen Tag später wird <strong>der</strong> Bereich Gefahrgut fokussiert.<br />
Anmeldung unter: www.gutwinski.<strong>at</strong>/index.php/transport<br />
11 | 2012 www.<strong>firmenflotte</strong>.<strong>at</strong> 45