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RECHTS-KOLUMNE
Verkehrs- und Bußgeldrecht in Österreich und Deutschland
TAGUNG
RECHT l FUHRPARKMANAGEMENT
Es gibt in Österreich und Deutschland einige übereinstimmende verkehrs- und bußgeldrechtliche, jedoch auch unterschiedliche Regelungen.
Österreich Lkw-Fahrer, die in Österreich, das Mitglied der
Europäischen Union ist, mit einem Kraftfahrzeug unterwegs
sind, dürfen nicht mehr als 0,5 Promille im Blut haben,
um Ärger mit den Behörden zu vermeiden. Lkw-Fahrer,
die nach österreichischem Recht ihren Lappen wegen
Trunkenheit abgeben müssen, verlieren nicht gleichzeitig
ihre Fahrerlaubnis. Dies bedeutet, dass nach Ablauf
des Fahrverbots der Lkw-Fahrer seinen Führerschein
automatisch zurückbekommt. Anders stellt sich der Fall
nur dann dar, wenn die Lenkberechtigung für mehr als
18 Monate eingezogen wird. Darüber hinaus ist in Österreich
gesetzlich verankert, dass die Behörde zunächst
einmal den Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens (erste
Behördeninstanz) abzuwarten hat, bevor eine Fahrerlaubnismaßnahme
vollzogen werden darf. In Österreich
ist auch ein lebenslanger Fahrerlaubnisentzug gesetzlich
möglich. Ausländische Lkw-Fahrer, die innerhalb von zwei
Jahren drei Verkehrssünden auf dem Sündenkonto haben,
werden für mindestens drei Monate ihren Lappen
verlieren. Zu den möglichen Verkehrssünden zählen folgende Tatbestände:
Vorfahrtsmissachtung oder eine Ampel wird bei Rot noch überquert, beziehungsweise
eine Alkoholkonzentration von beispielsweise 0,6 Promille.
Der behördliche Weg zum Führerscheinentzug sieht wie folgt aus: Der erste
Verkehrsverstoß führt zu einer „Registereintragung“. Bei weiteren Verstößen
könnte sich der Fahrer einer Nachschulung unterziehen müssen. Denkbar
ist auch, dass der Verkehrssünder ein Sicherheitstraining absolvieren
muss. Lkw-Fahrer, die innerhalb von zwei Jahren drei Verkehrssünden auf
dem Konto haben, werden für „mindestens“ drei Monate ihren Lappen verlieren.
Eintragungen im österreichischen Sündenregister bleiben fünf Jahre
bestehen, so § 31 Absatz 2 Verwaltungsstrafgesetz. Grundsätzlich beträgt
die Verjährungsfrist für Verkehrsverstöße sechs Monate. Bei Parkverstößen
jedoch nach § 254 Absatz 1 Ziffer 1 Finanzstrafgesetz ein Jahr. Sollte
die Behörde diese Zeiträume verstreichen lassen, so kann der Lkw-Fahrer
nicht mehr belangt werden.
Deutschland Seit vielen Jahren gilt in Deutschland, dass bei einer Alkoholkonzentration
von mehr als 0,5 Promille der Führerschein des Lkw-Fahrers
futsch ist. Unterhalb dieser Promillegrenze kann der Lkw-Fahrer jedoch bereits
auch dann Ärger mit der Verkehrsbehörde bekommen, wenn er zwar
beispielsweise nur 0,4 Promille im Blut hat, jedoch bei ihm gleichzeitig
Fahrauffälligkeiten festgestellt werden. Dies könnten beispielsweise ge-
TRAKTUELL-Rechtsexperte
Eckhard Boecker ist Manager
Claims & Administration bei
APL Logistics in Hamburg
und für Vertrags-, Versicherungswesen,
Transport- und
Logistikrecht sowie Schadensmanagement
zuständig
fahrene Schlangenlinien sein. In einem solchen Fall könnte
der Lkw-Fahrer ebenfalls Risiko laufen, seinen Führerschein
zeitlich befristet zu verlieren. Darüber hi naus ist festzustellen,
dass der Nachwuchsfahrer, der das 21. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, auch die Finger von einem kleinen
Feierabendbier lassen sollte. Denn für diese Gruppe gilt
in Deutschland 0,0 Promille Alkohol im Blut. Zudem sollte
der Lkw-Fahrer auch wissen, dass er auch dann seinen Führerschein
verlieren könnte, wenn er alkoholisiert mit einem
Fahrrad unterwegs ist. Dies gilt zumindest dann, wenn er
mehr als 1,6 Promille im Blut hätte. Nach einem Urteil des
Verwaltungsgerichts (VG) Mainz ist der Führerscheinentzug
gegenüber einem Maler, der als Fußgänger im Straßenverkehr
teilnimmt, ebenfalls möglich. Im vorliegenden Fall wurde
ein Berufskraftfahrer mit 3,0 Promille im Blut erwischt,
der zudem randalierte. Zur Begründung meinte das VG, dass
es davon überzeugt sei, dass der Berufskraftfahrer das Lenken
von Fahrzeugen sowie den Konsum von Alkoholika nicht
sicher zu trennen vermöge (AZ: 3 L 823/12).
Fazit Andere Länder, andere Verkehrs- und Bußgeldregelungen. Dabei wird
es auch noch mindestens 100 Jahre bleiben und die Europäische Union
wird daran nichts ändern. Lkw-Fahrer, die sich stets vornehmen, die zulässige
Geschwindigkeit einzuhalten sowie natürlich die Finger vom Alkohol
zu lassen, wenn sie später noch Lkw fahren müssen, leisten den größten
Beitrag, dass Regelverstöße vermieden werden. Empfehlenswert ist dieses
Ziel auch deshalb, weil den Lkw-Fahrern letztlich keine Alternative zur Verfügung
steht. Denn Vorsicht ist immer noch besser als Nachsicht. n
Österreichische Transportsicherheitstage
Die Österreichischen Transportsicherheitstage ermöglichen am 20.
und 21. November im Austria Trend Eventhotel Pyramide in Vösendorf
den Dialog über die wichtigen Neuerungen in der Ladungssicherung
und Gefahrgutsicherheit zwischen Praktikern und Fachleuten der
Wirtschaft und Vertretern der Exekutive. Am 20. November liegt der
Schwerpunkt der Veranstaltungen auf dem Thema Ladungssicherung.
Einen Tag später wird der Bereich Gefahrgut fokussiert.
Anmeldung unter: www.gutwinski.at/index.php/transport
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