Ministerium_Genehmigung der Richtlinien _WE-RL

Genehmigung der Richtlinien des Landesverbandes Braunschweig
der Kleingärtner e.V., des Landesverbandes Niedersächsischer
Gartenfreunde e.V. und des Landesverbandes der Gartenfreunde
Ostfriesland e.V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen
nach §11 Abs.1 des Bundeskleingartengesetzes
- Bewertungsrichtlinien -
Bek. d. MI v. 12.7.2001 - 56-60 303-2 – (Nds.MBl. Nr.28/2001 S.638)
Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach §9 Abs.1 Nrn.2 bis 6 des
Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) gekündigt, hat die Pächterin oder der
Pächter nach §11 Abs.1 Satz 1 BKleingG einen Anspruch auf angemessene
Entschädigung für die von ihr oder ihm eingebrachten oder gegen Entgelt
übernommenen Anpflanzungen oder Anlagen, soweit diese im Rahmen der
kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Soweit Regeln für die Bewertung von
Anpflanzungen und Anlagen von der Kleingärtnerorganisation beschlossen und
durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der
Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen (§11 Abs.1 Satz 2
BKleingG).
Im Einvernehmen mit dem ML sind die in der Anlage abgedruckten
Bewertungsrichtlinien des Landesverbandes Braunschweig der Kleingärtner e.V.,
des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. und des
Landesverbandes der Gartenfreunde Ostfriesland e.V. genehmigt worden.
Bei einer Kündigung nach §9 Abs.1 Nr.5 oder 6 BKleingG sind über die
genehmigten Bewertungsrichtlinien hinaus die für die Enteignungsentschädigung
geltenden Grundsätze zu beachten (§11 Abs.1 Satz 3 BKleingG).
Anlage
Richtlinien
des Landesverbandes Braunschweig der Kleingärtner e. V., des
Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde e. V. und des
Landesverbandes der Gartenfreunde Ostfriesland e. V. für die Bewertung
von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des
Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)
- Bewertungsrichtlinien -

1. Allgemeines
1.1 Definition "kleingärtnerische Nutzung":
• 50 v.H. Erholungswert
• 50 v.H. gärtnerische Betätigung zur Erzielung von vielfältigen
Gartenbauerzeugnissen
• keine Monokulturen, keine gewerbliche Nutzung
• die kleingärtnerisch genutzte Fläche muss den Anbau von Obstgehölzen,
Gemüse und Zierpflanzen beinhalten.
1.2 Die im Garten verbleibenden Anpflanzungen und Anlagen werden nur
bewertet und entschädigt, soweit sie nach Gesetz und Vertrag zulässig und im
Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind.
1.3 Die Pachtverträge und Gartenordnungen der einzelnen
Kleingartenorganisationen bleiben unberührt. Letztere nur, wenn sie diesen
Richtlinien nicht entgegenstellen (siehe auch Nr.4)
2. Bewertungsverfahren
2.1 Die Wertermittlung nach den in Nr.3 aufgezeigten Verfahrenstabellen und -
vorschriften wird im Auftrag der kleingärtnerisch gemeinnützig anerkannten
Organisation von Wertermittlerinnen und Wertermittlern durchgeführt, die hierfür
besonders ausgebildet und bestellt wurden.
In besonderer Instanz erfolgt die Wertermittlung durch vereidigte Schätzerinnen
und Schätzer, die Kenntnisse über gartenbautechnisches Wissen besitzen,
sowie Kleingartenfachberaterinnen und Kleingartenfachberater, die nicht Mitglied
desselben Vereins sein dürfen.
2.2 Die einzelnen Kleingärtnerorganisationen der Landesverbände können
entsprechend der örtlichen Gartenordnung und der einzelnen Verträge
Bewertungsziffern zu den einzelnen Schätzobjekten im Rahmen dieser
Richtlinien festlegen. Die Werte sind im Hinblick auf eine ordnungsgemäße
kleingärtnerische Nutzung gemäß Nr.1.1 dieser Bewertungsrichtlinie zu ermitteln.
3. Bewertung
3.1.1 Nachstehend angegebene Richtwerte werden gemeinsam durch die drei
Landesverbände nach Bedarf, spätestens jedoch nach fünf Jahren neu ermittelt.
3.1.2 Befindet sich der zu bewertende Garten allgemein in einem schlechten
Zustand, ist er etwa stark vernachlässigt, so kann der Betrag der
Einzelbewertung, der sich nach den nachstehenden Richtlinien ergibt, um einen
angemessenen Prozentsatz bis zu 100 v.H. gekürzt werden.
Die Kürzungen sind im Bewertungsgutachten zu vermerken und zu begründen.

3.2 Aufwuchs
Die angegebenen Höchstwerte beziehen sich auf einen artgerechten
Pflegezustand bei entsprechendem Lebensraum.
3.2.l Obstbäume bis 120,- DM/Stück
3.2.2 Beerenobst bis 26,- DM/Stück
3.2.3 Erdbeeren
je lfd. m bis 2,50 DM
3.2.4 Himbeeren
je lfd. m einschließlich Gerüst bis 15,- DM
3.2.5 Brombeeren
je lfd. m rankend einschließlich Gerüst
je lfd. m nicht rankend einschließlich Gerüst
3.2.6 Spargel
je lfd. m 1. bis 3.Standjahr
bis
bis
15,- DM
20,- DM
bis
10,- DM
je lfd. m 4. bis 15. Standjahr
bis
15,- DM
3.2.7 Rhabarber je Stück bis 10,- DM
3.2.8 Ziergehölze (maximal 5 Stück je Art) je Stück bis 40,- DM
3.2.9 Rosen
Buschrosen
bis
8,- DM
Hochstamm einschließlich Pfahl
bis
23,- DM
Kletterrose ausschließlich Befestigung bis
8,- DM
3.2.10 Blumenzwiebeln und Knollen je m 2 bis 15,- DM
3.2.11 Prachtstauden je Stück bis 10,- DM
3.2.12 Stauden je m 2 3.2.13 Rasen je m
bis 15,- DM
2 bis 1,- DM
3.2.14 Hecken je lfd. m je nach Art bis 10,- DM
3.2.15 Gemüsebeetflächen
(garer, humoser, unkrautfreier Boden)
je m 2 bis 2,- DM
3.3 Bauliche Anlagen
3.3.1 Gartenlauben
Die Gartenlauben werden höchstens bis zu der im BkleingG vom 28.2.1983
(BGBl. I S.210), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.7.2001
(BGBl. S.1542), vorgesehenen Größe bewertet. Die vor In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes genehmigten Lauben haben Bestandsschutz und sind entsprechend
ihrer Größe zu bewerten. Nicht genehmigte An- und Nebenbauten werden nicht
bewertet.
Mängel, die auf Material- oder Baufehler sowie mangelnde Pflege
zurückzuführen sind, müssen in angemessener Höhe berücksichtigt werden. Bei
Abschreibung von Gartenlauben wird von einer Standzeit von 40 Jahren
ausgegangen. Eine 100-rozentige Abschreibung ist je nach Bau- und
Pflegezustand möglich. Ist eine Gartenlaube noch gut erhalten, so kann trotz
vollständiger Alterswertminderung ein Restwert von bis zu 40 v.H. des
Neubauwertes eingesetzt werden.
Die Bewertung der Gartenlaube erfolgt nach m 3 umbauten Raum entsprechend
DIN 277.
Die Differenzierung der einzelnen Laubenwerte richtet sich nach den Richtlinien
der einzelnen Kleingartenorganisationen.
Für die Bewertung der verschiedenen Bauweisen als Steinlaube bzw.
gleichwertige Holzlaube gilt der Höchstwert von 200,- DM je m 3 .

3.3.2 Einfriedung
Bis 1 m Höhe und je nach Material lfd. m bis 15,-DM.
3.3.3 Gartenpforte
Bei sich einfügender Bauweise einschließlich Pfosten bis 300,- DM.
3.3.4 Wegebau
Bewertet wird der Weg zur Laube (1 m breit) und die Plattenfläche in 1 m Breite
um die Laube sowie der Terrassenplatz bis maximal 15 m 2 . Platten bis 30,- DM
je m 2 , Kantensteine maximal doppelte Gartenlänge bis 6,- DM je lfd. m.
3.3.5 Kompostanlage
In sachgemäßer Ausführung (maximal 1 m Höhe) wird je 100 m 2 Gartenfläche 1
m 3 Kompostanlage bewertet. Höchstwert der gesamten Kompostanlage bis 300,
- DM.
4. Gültigkeit
Mit In-Kraft-Treten dieser Richtlinien verlieren die am 20.11.1995 genehmigten
Bewertungsrichtlinien (Nds.MBl. 1996 S.50) sowie Richtlinien für die Ermittlung
von Entschädigungen in Kleingärten in den einzelnen
Kleingärtnerorganisationen, soweit sie diesen Richtlinien entgegenstehen, ihre
Gültigkeit.