Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
tung in Zukunft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Damit ist aber keine Einschränkung der Haftung
des Vereins gegenüber Dritten eingetreten.
Sollte die Handlung der Vorstandsmitglieder
oder auch die nicht ergriffenen aber
erforderlichen Maßnahmen - die Unterlassung
- zu einem Schaden bei einem Dritten geführt
haben, bleibt der Verein nach wie vor in der
Haftung. Der Verein kann sich nur im Innenverhältnis
nicht mehr an den handelnden
oder untätig gebliebenen Vorstandsmitgliedern
schadlos halten.
Der Gesetzgeber hat aber dieses Haftungsprivileg
eingeschränkt und auf die ehrenamtlich
Tätigen begrenzt, deren pauschales Honorar
für die Tätigkeit - oder meist wird sie
auch pauschale Aufwandsentschädigung genannt
- gering bleibt. Hier hat der Gesetzgeber
– übrigens erst kurz vor dem Ende des
Gesetzgebungsverfahrens - einen maximalen
Betrag von 500,00 € pro Jahr für angemessen
gehalten. Wer darüber hinaus eine Aufwandsentschädigung
erhält, haftet nach wie
vor in vollem Umfange. Wenn auch die Haftung
der „Besserverdienenden“ eingeschränkt
werden soll, hilft nur eine Einschränkung der
Haftung durch entsprechende satzungsmäßige
Bestimmungen. (Ein Vorschlag dazu folgt
am Schluss des Beitrags.)
Des Weiteren hat der Gesetzgeber auch die
Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins
eingeschränkt. Wenn also der Vorstand
im Rahmen seiner Vorstandstätigkeit einen
Fehler nur fahrlässig begeht, der zu einem
Schaden beim Mitglied führt, haftet das unentgeltlich
oder gegen geringfügiges Honorar
tätige Vorstandsmitglied künftig nicht mehr
persönlich. Diese Haftungsbegrenzung gegenüber
den Vereinsmitgliedern trägt dem
Umstand Rechnung, dass derjenige, der sich
stärker als andere im Verein engagiert, nicht
unverhältnismäßigen Haftungsrisiken ausgesetzt
werden soll. Die Haftungsbegrenzung
gegenüber den Vereinsmitgliedern kann jedoch
gemäß § 40 BGB durch die Satzung abgedungen
werden (Vergl. Bundestags-Drs.
Nr. 16/10120, S. 7).
Einschränkung der Haftung bei der
Finanzverwaltung
Der Unterzeichner hat in seinen Darstellungen
auch die persönliche Haftung des Kassierers
gegenüber der Finanzverwaltung dargestellt
(Fall: Arme Schatzmeisterin / Kassiererin).
Auch darauf hat der Gesetzgeber reagiert:
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 48 -
In § 34 der Abgabenordnung ist folgender
Satz eingefügt worden:
„Für ein ehrenamtlich und unentgeltlich
tätiges Mitglied des Vorstandes eines
nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz
steuerbefreiten Vereins gilt dies
nicht, wenn das Mitglied nach vorweg
schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung
für die Erfüllung steuerlicher Pflichten
nicht verantwortlich ist.“
Und weiter war dann § 69 der Abgabenordnung
zu ändern, an den wie folgt ein Absatz
2 angefügt worden ist:
(2) Vorstandsmitglieder eines nach § 5
Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz
steuerbefreiten Vereins, die gemäß § 34
Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung keine
Steuerpflichten zu erfüllen haben haften,
soweit sie Kenntnis von der Pflichtverletzung
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben.
Die Abgabenordnung enthält in § 69 in Verbindung
mit § 34 Abs. 1 Satz 1 eine dem
Vereinsvorstand persönlich und unbeschränkt
treffende Schadensersatzhaftung für den Fall,
dass steuerliche Ansprüche gegen den Verein
in Folge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Verletzung der dem Vorstand auferlegten
steuerlichen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig
festgesetzt oder erfüllt werden.
Die Pflichten, die das Steuerrecht in diesem
Zusammenhang den vertretungsberechtigten
Organen auferlegt, sind aber sehr vielschichtig.
Sie können sich sowohl aus der Abgabenordnung
als auch aus den Einzelsteuergesetzen
ergeben. Zu denen sind in diesem Zusammenhang
z.B. neben der Steuererklärungs-
und Steueranmeldungspflicht die
Steuerentrichtungspflicht nach § 34 Abs. 1
Satz 2 Abgabenordnung, die Buchführungs-
und Aufzeichnungspflicht nach §§ 140 ff. Abgabenordnung
und die Pflicht zur Einhaltung
und Abführung der Lohnsteuer nach §§ 38
Abs. 3, 41 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz
zu nennen.
Da es sich bei dem Vereinsvorstand häufig
um ein Kollegialorgan handelt, der also aus
verschiedenen Mitgliedern besteht, die unterschiedliche
Aufgaben erfüllen, ist mit der
Neuregelung eine Einschränkung der Haftung
auf die Organmitglieder vorgesehen, die unmittelbar
mit den verwaltungstechnischen
Aufgaben betraut sind.
Die Haftung der anderen Vorstandsmitglieder
ist durch die neuen Bestimmungen eingeschränkt.
Ihnen bleiben aber noch Überwachungspflichten,
die diesen zum Eingreifen