Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Präsident des LNG
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder
Ganderkesee
Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige
Vereinsvorstände
Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich
tätige Vereinsvorstände nach dem neuen
§ 31 a BGB und anderen neuen Gesetzen
Nach langer Diskussion hat der Deutsche
Bundestag im Juli 2009 die Haftung von ehrenamtlich
tätigen Vereinsvorständen mit einem
am 03.10.2009 in Kraft getretenes Gesetz
geändert (BGBl I, 3161, 2009). Laut den
Vorgaben des Gesetzgebers aus dem Bundesministerium
der Justiz sollen die Neuregelungen
eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen
Haftung für ehrenamtlich tätige
Vereins- und Stiftungsvorstände bringen.
Diese sollen künftig nur noch für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen.
Die neue zivilrechtliche Haftungsbeschränkung
Die wesentlichste neu ins Gesetz eingefügte
Bestimmung ist § 31 a BGB der lautet:
(1) Ein Vorstand der unentgeltlich tätig
ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung
erhält, die 500 Euro jährlich nicht
übersteigt, haftet dem Verein für einen in
Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten
verursachten Schaden nur bei Vorliegen
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber
den Mitgliedern des Vereins.
(2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1
einem anderen zum Ersatz eines in
Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten
verursachten Schadens verpflichtet, so
kann er von dem Verein die Befreiung
von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1
gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Mit dem Gesetzesentwurf sollte die ehrenamtliche
Übernahme von Leitungsfunktionen
im Verein gefördert und das damit verbundene
bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt
werden. Ob dies gelungen ist, bleibt
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 47 -
abzuwarten, wie sich die Vorschriften in der
Praxis auswirken.
In Deutschland gab es im Jahre 2005 rund
594.000 eingetragene Vereine (Beuthien, in:
Münchner Handbuch des Gesellschaftsrecht,
3. Aufl. (2009), § 1 Rdnr 2). 60 % aller Deutschen
sind Mitglied eines Vereines. Neben
dem persönlichen Engagement der verantwortlichen
Vereinsvorstände in all diesen
Vereinen sind mit der ehrenamtlichen Tätigkeit
auch nicht unerhebliche Haftungsrisiken
verbunden. Einzelheiten haben wir in unseren
Ausführungen dargestellt.
Dabei ist die persönliche Haftung vielen Vereinsvorstandsmitgliedern
gar nicht richtig bekannt.
Sie gehen häufig davon aus, dass sie
wegen der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit
auch nicht haften würden, wenn sie Fehler
machen. Dies wird in der Praxis meist auch
so gehandhabt. Nur selten wurde bisher ein
Vorstand in Regress genommen, obwohl seine
Haftung nach dem Gesetz schon bei leichter
Fahrlässigkeit gegeben war. Diesen Vorgaben
aus der Praxis ist der Gesetzgeber
jetzt im Wesentlichen gefolgt.
Die allgemeine Haftungsgrundlage für den
Vorstand im eingetragenen Verein ergibt sich
regelmäßig aus den §§ 27 Abs. 3, 664 ff.
i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB. Voraussetzung für
die persönliche Haftung des Vereinsvorstands
sind damit neben dem Bestehen eines
Schuldverhältnisses, die Pflichtverletzung,
Rechtswidrigkeit, ein Verschulden, Schaden
sowie Kausalität zwischen Pflichtverletzung
und Schaden. Alle diese Voraussetzungen
sind regelmäßig dann gegeben, wenn ein
Vorstandsmitglied ordentlich gewählt wurde,
die Wahl angenommen und im Rahmen seiner
Tätigkeit eine Pflichtverletzung schuldhaft
begangen hat.
Das neue am Gesetz ist, dass die Haftung des
Vorstands gegenüber dem Verein im Rahmen
des Verschuldens eingeschränkt worden ist.
Während bisher auch für einfache Fahrlässigkeit
gehaftet wurde, beschränkt sich die Haf-