Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

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Spendenrecht Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß Amtlich vorgeschriebener Vordruck Die Zuwendungsbestätigungen (bisher Spendenbescheinigungen genannt) müssen seit 1.1.2000 nach einem verbindlichen amtlichen Muster ausgestellt werden. Anforderungen an Zuwendungsbestätigungen • Der Vordruck darf eine DIN-A4-Seite nicht überschreiten. • Die gesetzlichen Grundlagen, nach denen der Verein als gemeinnützig anerkannt worden ist, sind anzugeben. • Die Zuwendungsbestätigung muss unterschrieben sein. • Die Zuwendungsbestätigung muss den Haftungshinweis enthalten. • Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. • Bei allen Geldspenden ist anzugeben, ob es sich um eine Aufwandsspende (Verzicht auf Vergütung) handelt. LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 46 - Aufwandsspenden • Aufwandsspenden (z.B. Vereinsmitglied verzichtet auf Fahrgeld) sind als Spenden abzugsfähig: • Der Vergütungsanspruch muss sich aus der Satzung oder einer schriftlichen Vereinbarung ergeben. • Der Anspruch muss ernsthaft sein. • Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. • Der Anspruch muss rechtswirksam sein. • Der Spender muss schriftlich, zeitnah und nachträglich auf seinen Anspruch verzichten.
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß Präsident des LNG Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder Ganderkesee Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände nach dem neuen § 31 a BGB und anderen neuen Gesetzen Nach langer Diskussion hat der Deutsche Bundestag im Juli 2009 die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen mit einem am 03.10.2009 in Kraft getretenes Gesetz geändert (BGBl I, 3161, 2009). Laut den Vorgaben des Gesetzgebers aus dem Bundesministerium der Justiz sollen die Neuregelungen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstände bringen. Diese sollen künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Die neue zivilrechtliche Haftungsbeschränkung Die wesentlichste neu ins Gesetz eingefügte Bestimmung ist § 31 a BGB der lautet: (1) Ein Vorstand der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. (2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mit dem Gesetzesentwurf sollte die ehrenamtliche Übernahme von Leitungsfunktionen im Verein gefördert und das damit verbundene bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt werden. Ob dies gelungen ist, bleibt LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 47 - abzuwarten, wie sich die Vorschriften in der Praxis auswirken. In Deutschland gab es im Jahre 2005 rund 594.000 eingetragene Vereine (Beuthien, in: Münchner Handbuch des Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2009), § 1 Rdnr 2). 60 % aller Deutschen sind Mitglied eines Vereines. Neben dem persönlichen Engagement der verantwortlichen Vereinsvorstände in all diesen Vereinen sind mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auch nicht unerhebliche Haftungsrisiken verbunden. Einzelheiten haben wir in unseren Ausführungen dargestellt. Dabei ist die persönliche Haftung vielen Vereinsvorstandsmitgliedern gar nicht richtig bekannt. Sie gehen häufig davon aus, dass sie wegen der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit auch nicht haften würden, wenn sie Fehler machen. Dies wird in der Praxis meist auch so gehandhabt. Nur selten wurde bisher ein Vorstand in Regress genommen, obwohl seine Haftung nach dem Gesetz schon bei leichter Fahrlässigkeit gegeben war. Diesen Vorgaben aus der Praxis ist der Gesetzgeber jetzt im Wesentlichen gefolgt. Die allgemeine Haftungsgrundlage für den Vorstand im eingetragenen Verein ergibt sich regelmäßig aus den §§ 27 Abs. 3, 664 ff. i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB. Voraussetzung für die persönliche Haftung des Vereinsvorstands sind damit neben dem Bestehen eines Schuldverhältnisses, die Pflichtverletzung, Rechtswidrigkeit, ein Verschulden, Schaden sowie Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Alle diese Voraussetzungen sind regelmäßig dann gegeben, wenn ein Vorstandsmitglied ordentlich gewählt wurde, die Wahl angenommen und im Rahmen seiner Tätigkeit eine Pflichtverletzung schuldhaft begangen hat. Das neue am Gesetz ist, dass die Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein im Rahmen des Verschuldens eingeschränkt worden ist. Während bisher auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet wurde, beschränkt sich die Haf-
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