Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Nach der Gründungs- und Aufbauphase, während
derer ein Anteil der Verwaltungskosten
von über 50% noch unschädlich sein kann, ist
es - je nach den Umständen des Einzelfalls -
eine Mittelfehlverwendung, wenn mehr als die
Hälfte der gesamt vereinnahmten Mittel für
Verwaltung und Spendenwerbung verwendet
werden.
Grundsatz der Vermögensbindung
Eine wesentliche Voraussetzung für die
Selbstlosigkeit ist die Vermögensbindung
über das Ende der Körperschaft hinaus.
Damit soll verhindert werden, dass Vermögen,
das sich durch die Vorschriften der AO
steuerfrei gebildet hat, nach der Beendigung
oder Wegfall des bisherigen Zwecks zu nicht
begünstigten Zwecken eingesetzt wird.
Daher dürfen Mitglied der Körperschaft bei ihrem
Ausscheiden oder bei der Liquidation der
Körperschaft nicht mehr als ihr eingezahlten
Stammkapital zurückerhalten.
Das darüber hinausgehende Vermögen darf
nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet
werden.
Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, muss
die Satzung vorgeben, dass bei einer Auflösung
das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten
Körperschaft oder einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte
Zwecke übertragen werden soll.
Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich
zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke verwenden. Als zeitnah
gelten Mittel verwendet, wenn diese spätestens
in dem auf den Zufluss folgenden Kalenderjahr
für die Verwirklichung der steuerbegünstigten
und satzungsmäßigen Zwecke
eingesetzt werden. Verwendung in diesem
Sinne ist auch die Anschaffung oder Herstellung
von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen
Zwecken dienen. Eine Ausnahme
von diesem Grundsatz liegt in der gesetzlich
zulässigen Bildung von zweckgebundenen
bzw. freien Rücklage.
Die Vergabe von Darlehen kann dem Gebot
der zeitnahen Verwendung entsprechen,
wenn die Gesellschaft mit der Darlehensgewährung
ihre Zwecke unmittelbar verwirklicht
(z. B. Gewährung eines Stipendium auf Rückzahlungsbasis)
oder das Darlehen einer anderen
gemeinnützigen Körperschaft zur zeitnahen
Verwirklichung ihrer Zwecke zur Verfügung
gestellt wird.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 40 -
Rücklagen im gemeinnützigen Bereich
Überlegungsphase
Eine gemeinnützige Körperschaft muss ihre
Mittel grundsätzlich zeitnah für die Erfüllung
der steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke verwenden. Zeitnah ist eine Verwendung
bis zum Ende des auf den Zufluss der
Mittel folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahrs
(§§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Ausnahmen von
diesem Gebot enthalten die Vorschriften in §
58 Nr. 6 und 7 AO zur Bildung von Rücklagen
im gemeinnützigen Bereich. Sie gelten, wie
das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung,
nur für den Teil des Gewinns, der nach der
Zuführung zu Rücklagen im wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb für die Förderung steuerbegünstigter
Zwecke zur Verfügung steht.
Die Frist des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO für die zeitnahe
Verwendung von Mitteln kann nicht mit
der Begründung verlängert werden, die Überlegungen
zur Verwendung der Mittel seien
noch nicht abgeschlossen. Auch die Bildung
einer Rücklage nach § 58 Nr. 6 AO kommt mit
einer solchen Begründung nicht in Betracht.
Nach § 58 Nr. 6 AO darf eine gemeinnützige
Körperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise
einer Rücklage zuführen, soweit dies für die
nachhaltige Erfüllung ihrer steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke erforderlich ist.
Die Rücklagenbildung ist nur zulässig, wenn
die Mittel für bestimmte - die steuerbegünstigten
Satzungszweck verwirklichende - Vorhaben
angesammelt werden (siehe Anwendungserlass
zu AO, zu § 58 Nr. 6,
Grundsätzlich gilt für alle Gelder, die in einen
Verein fließen, der Zwang, die Mittel zeitnah
zu verwenden. Ist dies nicht gewährleistet,
wird die Gemeinnützigkeit gefährdet und
steuerliche Konsequenzen drohen.
Die Bedingungen für die Bildung von Rücklagen
gemeinnütziger Vereine sind recht eng
ausgelegt (vgl. § 58 Nr.6 und 7 AO).
Drei Formen der Rücklagenbildung sind
möglich:
Die Bildung von Rücklagen für so genannte
periodisch wiederkehrende Ausgaben , also
z.B. Mieten, allgemeine Verwaltungskosten
und Gehälter in Höhe des Mittelbedarfs für
einen angemessenen Zeitraum ist zulässig
(Anwendungserlass zur AO zu 58 Nr.6), da
dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke zu erfüllen.
Unproblematisch sind hier Rücklagen in der
Höhe von drei Monatsausgaben. Nach einer
Broschüre des bayerischen Finanzministeriums
sind sogar Rücklagen in der Höhe von