Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

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Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß len. Diese Bestätigungen berechtigen den Spender zum Sonderausgabe - oder Betriebsausgabenabzug. Im Bereich der Umsatzsteuer kann es zu zusätzlichen Vergünstigungen kommen. Im Allgemeinen sind gemeinnützige Körperschaften zwar nicht unternehmerisch tätig und sie werden wie normale Endverbraucher behandelt. Aber wenn die Körperschaft zur Erreichung ihrer gemeinnützigen Zwecke unternehmerisch tätig sein muss und die erbrachten Leistungen nicht nach § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind, dann unterliegen die Leistungen je nach Einzelfall oft einem ermäßigten Steuersatz von 7 % oder dem vollen Steuersatz von 19 % -steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb- (zum ermäßigtem Steuersatz siehe auch: § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG). Wie wird man „gemeinnützig“? Die folgenden Voraussetzungen müssen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft erfüllt sein: Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden. Alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung müssen aus der Satzung ersichtlich sein. Die Satzung muss auch die Art der Zweckverwirklichung angeben. Die Satzung muss eine Regelung enthalten, dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke auch zukünftig für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (sog. Anfallklausel). Die tatsächliche Geschäftsführung muss der Satzung entsprechen. Nach § 52 Abs. 2 AO sind u. a. folgende Ziele als gemeinnützig anzuerkennen (unvollständige Aufzählung): - die Förderung von Wissenschaft und Forschung - die Förderung von Bildung und Erziehung - die Förderung von Kunst und Kultur - die Förderung von Völkerverständigung - die Förderung des Landschafts- und Denkmalschutzes - die Förderung des Heimatgedankens - die Förderung des traditionellen Brauchtums (einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings) LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 38 - Bei der Gründung einer steuerbegünstigten Körperschaft empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung der Satzung mit dem Finanzamt. Nach der Gründung kann beim Finanzamt die Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über die Steuerbegünstigung beantragt werden. Ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung tatsächlich vorlagen, prüft das Finanzamt immer nur rückwirkend, in der Regel alle drei Jahre, und erteilt dann rückwirkend einen Freistellungsbescheid. Dieser berechtigt dann maximal fünf Jahre lang zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen). Entzug der Rechtsfähigkeit Einem gemeinnützigen Verein kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (vgl. BGB §43). Warum überhaupt „gemeinnützig“? Der deutsche Staat gewährt privaten, gemeinnützigen Körperschaften Steuerbegünstigungen, weil sie ihm entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip (Prinzip der Nachrangigkeit) Gemeinwohlaufgaben abnehmen, die er sonst selbst wahrnehmen und für die er öffentliche Gelder aufwenden müsste. Die steuerliche Begünstigung spielt dann eine Rolle, wenn der Verein gemeinnützige , mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt; dabei wird im Sprachgebrauch »gemeinnützig« häufig als Oberbegriff für alle drei begünstigten Zwecke benutzt. Der Zweck muss in der Satzung so konkret bezeichnet sein, dass sich zweifelsfrei entnehmen lässt, welche bestimmten steuerbegünstigten Zwecke der Verein verfolgen will. Dabei soll auch beschrieben werden, auf welche Weise die verfolgten Zwecke im Einzelnen verwirklicht werden sollen. Die steuerliche Begünstigung bedeutet eine Befreiung von den Ertragssteuern und andere steuerliche Erleichterungen Legt ein Verein dem Finanzamt seine Satzung vor, prüft das Finanzamt, ob die Satzung die formellen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Ist dies der Fall, teilt das Finanzamt dem Verein die vorläufige Anerkennung mit. Andernfalls wird die vorläufige Anerkennung versagt.
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß Diese vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit ist kein Verwaltungsakt im Sinn des § 118 AO. So entschied auch der BFH im Urteil vom 20.05.92, Az.: I R 138 / 90. Das hat zur Folge, dass der Verein nicht dagegen klagen kann, wenn ihm die Gemeinnützigkeit versagt wird. Auch der Widerruf einer derartigen Anerkennung ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine Berichtigung der erteilten unverbindlichen Auskunft. Eine Anfechtung ist ausgeschlossen. Folgende Ausnahme gibt es allerdings: Das Finanzamt darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der Antragsteller zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen und ihrer Art nach gemeinnützigen Zwecke auf den Erhalt steuerbegünstigter Spenden angewiesen und seine wirtschaftliche Existenz ohne eine derartige Regelungsanordnung bedroht ist. (Bundesfinanzhof AZ: I B 82/98). Ob die Voraussetzung für die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit erfüllt wird, ist auch nach dem Widerruf erst im Veranlagungsverfahren für den jeweiligen Steuer- und Veranlagungszeitraum zu entscheiden. Das Finanzamt prüft dabei nicht nur die formellen Anforderungen an die Satzung, sondern auch, ob die tatsächliche Geschäftsführung den Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit entsprochen hat und steuerrelevante Aktivitäten korrekt angemeldet und versteuert worden sind. Kommt es dazu, dass dem Verein die vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen bzw. einem neuen Verein nicht gewährt wird, muss er so schnell wie möglich seine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr abgeben, damit das so genannte Veranlagungsverfahren durchgeführt werden kann. Nur im Rahmen des Veranlagungsverfahrens kann der Verein seinen Gemeinnützigkeitsstatus wiedererlangen (Ausnahmen siehe oben). Wird die Gemeinnützigkeit im Veranlagungsverfahren versagt, kann der Verein gegen die ablehnende Entscheidung Einspruch einlegen und gegebenenfalls Klage beim Finanzgericht erheben, vorher nicht. LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 39 - Die Selbstlosigkeit ist die zentrale Voraussetzung für die Feststellung der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung. Eine selbstlose Tätigkeit im Sinne des § 55 AO ist die Förderung oder Unterstützung, „wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden “. Die Uneigennützigkeit ist voll umfänglich nur gegeben, wenn die Satzung eine Förderung der Allgemeinheit vorschreibt und auch die tatsächliche Geschäftsführung alle Mittel dementsprechend einsetzt. Das Gebot der Selbstlosigkeit erlaubt der Körperschaft zwar, Gewinn zu erwirtschaften, allerdings darf der Gesamtumfang der Tätigkeit nicht in erster Linie auf die Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet sein. Die Verwendung sämtlicher Gewinne ob aus „Zweckbetrieb“, „Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ oder „Vermögensverwaltung“ unterliegt darüber hinaus strikten Regeln und die Missachtung der Ausschlussmerkmale führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Sämtliche Mittel der Körperschaft dürfen nur für die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Steuerschädlich ist die Verfolgung anderer, nicht durch die Satzung vorgegebener Zwecke. Dabei spielt es keine Rolle, dass die satzungsfremden Zwecke ggf. auch als gemeinnützig anerkannt sind. Zulässig wäre allenfalls die Festschreibung mehrerer gemeinnütziger Zwecke, die von der Körperschaft zu verfolgen sind (z. B. neben der Altenpflege auch die Jugendhilfe). Des Weiteren darf die Körperschaft keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen. Unter anderem ist es also nicht zulässig, Mitgliedern der Körperschaft finanzielle Zuwendungen zu machen, die über allgemein übliche und als angemessen angesehene Annehmlichkeiten hinausgehen. Auch unüblich hohe Vergütungen für Vorstand oder Geschäftsführer sind eine schädliche Mittelverwendung. Daneben liegt regelmäßig eine nicht selbstlose Verwendung von Mitteln vor, wenn die Kosten für Verwaltung, einschließlich des Fundraising, einen angemessenen Rahmen übersteigen.
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