Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
len. Diese Bestätigungen berechtigen den
Spender zum Sonderausgabe - oder Betriebsausgabenabzug.
Im Bereich der Umsatzsteuer kann es zu zusätzlichen
Vergünstigungen kommen. Im Allgemeinen
sind gemeinnützige Körperschaften
zwar nicht unternehmerisch tätig und sie
werden wie normale Endverbraucher behandelt.
Aber wenn die Körperschaft zur Erreichung
ihrer gemeinnützigen Zwecke unternehmerisch
tätig sein muss und die erbrachten
Leistungen nicht nach § 4 UStG von der
Umsatzsteuer befreit sind, dann unterliegen
die Leistungen je nach Einzelfall oft einem
ermäßigten Steuersatz von 7 % oder dem
vollen Steuersatz von 19 % -steuerpflichtiger
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb- (zum ermäßigtem
Steuersatz siehe auch: § 12 Abs. 2
Nr. 8 UStG).
Wie wird man „gemeinnützig“?
Die folgenden Voraussetzungen müssen für
die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft
erfüllt sein:
Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige
oder kirchliche Zwecke verfolgen.
Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und
unmittelbar verfolgt werden.
Alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung
müssen aus der Satzung ersichtlich
sein. Die Satzung muss auch die Art der
Zweckverwirklichung angeben.
Die Satzung muss eine Regelung enthalten,
dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung
oder Wegfall der steuerbegünstigten
Zwecke auch zukünftig für steuerbegünstigte
Zwecke verwendet wird (sog. Anfallklausel).
Die tatsächliche Geschäftsführung muss der
Satzung entsprechen.
Nach § 52 Abs. 2 AO sind u. a. folgende
Ziele als gemeinnützig anzuerkennen
(unvollständige Aufzählung):
- die Förderung von Wissenschaft und Forschung
- die Förderung von Bildung und Erziehung
- die Förderung von Kunst und Kultur
- die Förderung von Völkerverständigung
- die Förderung des Landschafts- und
Denkmalschutzes
- die Förderung des Heimatgedankens
- die Förderung des traditionellen Brauchtums
(einschließlich des Karnevals, der
Fastnacht und des Faschings)
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 38 -
Bei der Gründung einer steuerbegünstigten
Körperschaft empfiehlt sich eine frühzeitige
Abstimmung der Satzung mit dem Finanzamt.
Nach der Gründung kann beim Finanzamt
die Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung
über die Steuerbegünstigung beantragt
werden. Ob die Voraussetzungen für
die Steuerbegünstigung tatsächlich vorlagen,
prüft das Finanzamt immer nur rückwirkend,
in der Regel alle drei Jahre, und erteilt dann
rückwirkend einen Freistellungsbescheid. Dieser
berechtigt dann maximal fünf Jahre lang
zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
(Spendenbescheinigungen).
Entzug der Rechtsfähigkeit
Einem gemeinnützigen Verein kann die
Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn
er einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt
(vgl. BGB §43).
Warum überhaupt „gemeinnützig“?
Der deutsche Staat gewährt privaten, gemeinnützigen
Körperschaften Steuerbegünstigungen,
weil sie ihm entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip
(Prinzip der Nachrangigkeit)
Gemeinwohlaufgaben abnehmen, die er sonst
selbst wahrnehmen und für die er öffentliche
Gelder aufwenden müsste.
Die steuerliche Begünstigung spielt dann eine
Rolle, wenn der Verein gemeinnützige , mildtätige
oder kirchliche Zwecke verfolgt; dabei
wird im Sprachgebrauch »gemeinnützig«
häufig als Oberbegriff für alle drei begünstigten
Zwecke benutzt.
Der Zweck muss in der Satzung so konkret
bezeichnet sein, dass sich zweifelsfrei entnehmen
lässt, welche bestimmten steuerbegünstigten
Zwecke der Verein verfolgen will.
Dabei soll auch beschrieben werden, auf welche
Weise die verfolgten Zwecke im Einzelnen
verwirklicht werden sollen.
Die steuerliche Begünstigung bedeutet eine
Befreiung von den Ertragssteuern und andere
steuerliche Erleichterungen
Legt ein Verein dem Finanzamt seine Satzung
vor, prüft das Finanzamt, ob die Satzung die
formellen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
erfüllt.
Ist dies der Fall, teilt das Finanzamt dem
Verein die vorläufige Anerkennung mit.
Andernfalls wird die vorläufige Anerkennung
versagt.