Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Folgeandrohung (insbesondere hinsichtlich
zusätzlich entstehender Kosten)
- Unterschrift
4. Die Jahresrechnung
- Aufstellung des Vereinsvermögen durch
Darstellung des Übertrages in das Folgejahr
- Darstellung der tatsächlichen Einnahmen
und Ausgaben durch Zuordnung zu den
Sachkonten
- Verwendung der tatsächlichen Einnahmen
durch Zuordnung zu den Sachkonten
- Darstellung des Einnahmen / Ausgabenverhältnisses
durch Darstellung des Übertrages
in das Folgejahr
- gibt Auskunft über satzungsgemäße Verwendung
der vereinseigenen Mittel
5. Die Gemeinnützigkeit
Was ist „gemeinnützig“?
Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft definiert
sich in Deutschland aus § 52 Abgabenordnung
(AO).
Körperschaft
Die Rechtsform Körperschaft ist eine Juristische
Person, deren „Körper“ aus einzelnen
natürlichen Personen oder juristischen Personen
besteht. Körperschaften sind mitgliedschaftlich
organisiert (sog. personelles Substrat),
bestehen aber unabhängig vom Wechsel
ihrer konkreten Mitglieder.
Man unterscheidet weiter:
Körperschaften des privaten Rechts (z. B. die
Aktiengesellschaft oder der Verein;
Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B.
Bund, Länder, Gemeinden; Universitäten,
Ärzte-, Apotheker-, Zahnärzte- und Psychotherapeutenkammern;
bestimmte (korporierte)
christliche Kirchen und jüdische Religionsgemeinschaften)
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) 1. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige
Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf
gerichtet ist, die Allgemeinheit auf mate-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 37 -
riellem, geistigem oder sittlichem Gebiet
selbstlos zu fördern.
2. Eine Förderung der Allgemeinheit ist
nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen,
dem die Förderung zugute kommt,
fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit
zu einer Familie oder zur Belegschaft
eines Unternehmens, oder infolge
seiner Abgrenzung, insbesondere
nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen,
dauernd nur klein sein kann.
3. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt
nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft
ihre Mittel einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes
1 sind als Förderung der Allgemeinheit
anzuerkennen insbesondere:
1. die Förderung von Wissenschaft und
Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst
und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung,
der Entwicklungshilfe, des
Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes,
des Heimatgedankens,
2. die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe,
des öffentlichen Gesundheitswesens,
des Wohlfahrtswesens und des
Sports.
3. die allgemeine Förderung des demokratischen
Staatswesens im Geltungsbereich
dieses Gesetzes; hierzu gehören
nicht Bestrebungen, die nur bestimmte
Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art
verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen
Bereich beschränkt sind,
4. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht,
der Kleingärtnerei, des traditionellen
Brauchtums einschließlich des
Karnevals, der Fastnacht und des Faschings,
der Soldaten- und Reservistenbetreuung,
des Amateurfunkens, des Modellflugs
und des Hundesports.
Was bedeutet „gemeinnützig“?
Gemeinnützigkeit ist ein rein steuerrechtlicher
Tatbestand. Gemeinnützigkeit ist einer
der so genannten steuerbegünstigten Zwecke
und führt zu einer Steuerbegünstigung der
Körperschaft. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
erfolgt durch das zuständige Finanzamt.
Vorteile der Gemeinnützigkeit sind insbesondere
die Befreiung von der Körperschaftsteuer
und Gewerbesteuer, also den Steuern auf
das Einkommen (zum Beispiel aus Vermögenserträgen
und Zweckbetrieben, § 5 Abs. 1
Ziff. 9 KStG), und die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen
für Spenden auszustel-