Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
vereinbart wird;
bei kaltem Wetter müsste der Vorstand
an den Eingängen sitzen und
mit jedem Passanten einen Ausschluss
vereinbaren.
Aber: Mitverschulden möglich
Verkehrssicherungspflicht
Gartenteich und Kartenspieler
Gfd. F hat einen bis zu einen Meter tiefen und
ca. 8,6 qm großen Teich in seinem Kleingarten.
Ein besonderer Zaun ist darum nicht gezogen,
noch ist darüber ein Netz gespannt.
Die Nachbarn kommen in den Garten mit ihrem
4 Jahre alten Filius. Die Vier sind leidenschaftliche
Doppelkopfspieler und schon bald
fliegen die Karten über den Tisch. Der Filius
spielt auf der Wiese, das Kartenspiel lenkt ab,
plötzlich vermisst man den Kleinen. Schnell
findet man ihn im Teich, kopfüber liegend. Er
wird gerettet, behält aber lebenslange schwere
Dauerschäden, die ihn zum ständigen Pflegefall
machen.
Teichlösung
1.) Muss der Gartenbesitzer haften?
OLG –Koblenz:
Teiche auf Privatgrundstücken sind für
Kleinkinder gefährlich. Das Anlegen eines
Teiches bedeutet das Schaffen einer Gefahrenquelle.
Hier wären Sicherungsmaßnahmen
erforderlich.
Mitverschulden der Eltern gemäß § 254
BGB
2.) Ist die Rechtslage anders, wenn der Kleine
mit Freunden in den Garten eingedrungen
wäre, als der Besitzer nicht da war, und beim
Spielen fast ertrunken wäre?
Wohl kaum, sicher kommt es auf die
Höhe der äußeren Umzäunung an, aber
bei normalen 80 cm hohen Hecken müsste
der Teich gesondert gesichert werden.
3.) Wie ist die Rechtslage, wenn der Teich
sich auf Vereinsgelände befindet?
Dann haftet der Verein wie der private
Gartenbesitzer.
Verkehrssicherungspflicht
Fußballtore auf dem Spielplatz
Der Verein hat gleich neben dem Parkplatz
einen Spielplatz errichtet. Darauf befinden
sich auch zwei Fußballtore. Für die Netze
reichte das Geld nicht mehr. Gfd. G kommt
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 32 -
mit seinem PKW zum Garten und parkt auf
dem Parkplatz gleich neben dem einen Tor.
Als er gegen Abend nach Hause will, stellt er
fest, dass die Tür seines Autos eine neue
Beule und der neue Lack auf der Kühlerhaube
tiefe Kratzer hat.
Er will den Schaden am Fahrzeug vom Verein
ersetzt bekommen, weil die Kinder kein Geld
haben?
Fußballtore ohne Netze und Verein
Grundsätzlich hat der Verein eine Gefahr geschaffen
und haftet deshalb
- Es müsste ein Zaun gezogen werden
Mitverschulden des Fahrzeugeigentümers
aber so erheblich, dass dies hinter die Haftung
des Vereins zurück tritt (OLG Brandenburg)
Haften die spielenden Kinder?
- Bis vollendetem 7. Jahr nicht
Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB gilt
nicht bei stehenden Fahrzeugen (BGH Urteil
vom Nov. 2005)
Persönliche Haftung der handelnden
Personen aus unerlaubter Handlung
Gesamtschuldner, jeder der gehandelt hat
oder hätte handeln müssen haftet auf vollen
Schadensersatz
Ausgleich im Innenverhältnis je nach Haftungsverteilung
Haftung auch bei Insolvenz des Vereins
Haftung gegenüber dem Finanzamt
Fall: Das Finanzamt nahm die Schatzmeisterin
eines Vereines per Haftungsbescheid wegen
rückständiger Steuer aus einer Vereinsveranstaltung
in Höhe von immerhin
5.000,00 € persönlich in Anspruch. Das Vermögen
des Vereins reichte nicht für die Steuerzahlung
aus. Die Schatzmeisterin war neben
dem Vereinsvorsitzenden vertretungsberechtigtes
Vorstandsmitglied gemäß § 26
BGB.
Schatzmeisterin legt Einspruch ein und klagt,
nachdem dem Einspruch nicht abgeholfen
worden war mit den Argumenten:
1.) sie sei nur ehrenamtlich tätig gewesen
2.) der Vorsitzende habe ihre Arbeit behindert.
Mit Erfolg?