Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
(2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1
einem anderen zum Ersatz eines in
Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten
verursachten Schadens verpflichtet, so
kann er von dem Verein die Befreiung
von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1
gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Bedeutung der Entlastung für die Haftung
des ehrenamtlich tätigen Vorstands
1. Jederzeitige Transparenz seiner Tätigkeit –
Protokolle von Mitgliederversammlungen sind
den Mitgliedern zur Einsicht zu geben, wann
immer sie wollen
2. Rechenschaftsbericht auf der Mitgliederversammlung
- alles vortragen
- nur über das Berichtete kann entlastend
abgestimmt werden
- Kenntnis/Verständnis der Mitglieder
3. Entlastung – Befreiung von der Haftung
dem Verein gegenüber
Lösung Unglück beim Sommerfest
• Verein haftet
1. dem Gast
2. dem Gartenfreund, der die Fritten bestellt
hat
3. Alfred, dem Zibinnew das Bein verbrüht
hat
• Vorstand haftet persönlich
wenn er wusste, dass Zibinnew unzuverlässig
ist und bei einer derartigen Arbeit
zu viel trinkt
• Zibinnew haftet
1. dem Gast
2. dem Gartenfreund
3. Alfred
• Bedeutung der Haftpflichtversicherungen
Verkehrssicherungspflicht
• Grundsatz:
Aufgrund einer Verkehrssicherungspflicht
hat derjenige, der eine Gefahrenquelle
eröffnet oder in seinem Herrschaftsbereich
unterhält dafür Sorge zu tragen,
dass Dritte, die mit dieser Gefahrenquelle
in Berührung kommen nicht geschädigt
werden.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 31 -
• Einschränkung:
Eine Verkehrssicherungspflicht, die jede
denkbare Schädigung eines Dritten ausschließt,
ist nicht erreichbar. Es genügen
diejenigen Vorkehrungen, die nach den
konkreten Umständen zur Beseitigung
der Gefahr erforderlich und zumutbar
sind. Erforderlich sind diejenigen Maßnahmen,
die ein umseitig und verständiger,
in vernünftigen Grenzen vorsichtiger
Mensch für notwendig und ausreichend
hält, um die Gefahr von Dritten abzuwenden
(so BGH NJW-RR 03,1459).
• Einzelfallbeurteilung
Verkehrssicherungspflicht I
• Schnee- und Eisbeseitigung
Am nördlichen Ausgang der Kleingartenanlage
befindet sich das Vereinsheim, das auch
im Winter bei Schnee und Eis geöffnet ist.
Durch die Anlage selbst führt ein Weg bis
zum südlichen Ausgang, der ständig genutzt
wird, auch von Passanten, die den Weg durch
die Kleingartenanlage als Abkürzung nutzen.
1. Muss nur bis zum Eingang des Vereinsheimes
Schnee und Eis geräumt werden?
2. Wer muss räumen, wer haftet wenn
einer stürzt und sich verletzt?
3. An allen Eingängen zur Kleingartenanlage
stehen Schilder mit der Aufschrift:
Betreten auf eigene Gefahr, kein Winterdienst.
Entlasten die Schilder?
Inhalt und Umfang richten sich nach den
Umständen des Einzelfalles
• Örtliche Verhältnisse
• Art und Wichtigkeit
• Stärke des Verkehrs und die Zumutbarkeit,
insb. die Leistungsfähigkeit des
Streupflichtigen
1. Bis zum Vereinsheim, Rest je nach
Umständen
2. Verein ist verantwortlich, für ihn der
Vorstand
- kann auf den Vereinswirt übertragen
- auch andere Gartenfreunde können damit
beauftragt werden
- Räumungsdienst beschäftigen
3. Schilder helfen nicht, weil damit kein
wirksamer Gewährleistungsausschluss