Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Präsident des LNG
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder
Ganderkesee
Allgemeine haftungsrechtliche Grundlagen
Haftung aus Tätigkeit für den Verein
Wofür haften/haftet
- - der Verein
- - Vorstandsmitglieder u.a.
- - das Vereinsmitglied
Misslungenes Sommerfest
Der Vorstand bereitet das Sommerfest vor,
das am 2. Sonntag im Juli stattfinden soll.
Eingeteilt werden die Gartenfreunde Alfred
und Zibinnew, die den Grill und die Fritteuse
übernehmen sollen. Sie sind gerne dazu bereit
und beginnen pünktlich ihre Arbeit. Als
der Ansturm am größten ist, stößt Zibinnew
die Fritteuse um, sodass das heiße Fett dem
Alfred und einem Gast des Vereins, der sich
gerade eine gegrillte Wurst holen wollte, sowie
dem Gartenfreund Meyer über die Hosen
oder die Hand laufen. Alle drei werden nicht
unerheblich verletzt und müssen im Krankenhaus
behandelt werden. Muss irgendjemand
dem anderen für die erlittenen Schäden aufkommen?
Wer und was wird geschuldet?
- Haftung des Vorsitzenden
- Haftung des Vereins
- Muss Alfred haften
- Kann Zibinnew sich darauf berufen, nur
für den Verein tätig gewesen zu sein
- Was ist zu zahlen
Schmerzensgeld
Verdienstausfall
Behandlungskosten
Sachkosten
(Rechtsberatung, Reinigung, neue Hose usw.)
u.a.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 29 -
Bedeutung des § 27 BGB für die Haftung
der Vorstandsmitglieder
§ 27 BGB
(1) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt
durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich,
unbeschadet des Anspruchs auf die
vertragsgemäße Vergütung. Die Widerruflichkeit
kann durch die Satzung auf
den Fall beschränkt werden, dass ein
wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt;
ein solcher Grund ist insbesondere
grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit
zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
(Dieser Absatz kann durch die Satzung
nicht anders bestimmt werden, § 40
BGB.)
(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes
finden die für den Auftrag geltenden
Vorschriften der §§ 664 bis 670
BGB entsprechend Anwendung.
Bestellung zum Vorstand
1.Wahl durch die Mitgliederversammlung
2.Vertragsabschluss zwischen Verein und
Gewähltem
Der Wahlvorstand fragt:
„Nehmen Sie die Wahl an?“
Der (neu-) gewählte Vorsitzende etc.
antwortet:
„Ja, ich nehme die Wahl an.“
3. Konsequenz:
a) Dienstvertrag, wenn gegen Entgelt
b) Auftragsverhältnis nach § 670 BGB
wenn ehrenamtlich
– trotz Aufwandsentschädigung