Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
ßung der Versammlung entfernt, so ist
auch dies in der Niederschrift festzuhalten,
- Eröffnung durch den Versammlungsleiter,
- evtl. Wahl oder Bestellung des Protokollführers,
- Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
der Mitgliederversammlung unter
Mitteilung der Tagesordnung oder aber
die Mitteilung, dass dies nach der Satzung
nicht erforderlich war,
- Bekanntgabe der Tagesordnung,
- evtl. Feststellung der Beschlussfähigkeit
der Versammlung, falls die Satzung eine
Mindestzahl erschienener Mitglieder verlangt,
- Bericht des Vorstandsvorsitzenden,
- Bericht des Schatzmeisters,
- Bericht der Rechnungsprüfer,
- Entlastung des Vorstandes und evtl. Geschäftsführer,
- Wahl des Vorstandes unter Angabe wer in
welches Amt mit welcher Stimmenanzahl
gewählt wurde und ob das Amt angenommen
wurde,
- Anträge zur Satzungsänderung,
- die zur Abstimmung gelangten Sachanträge
und evtl. Verfahrensanträge mit
genauem Wortlaut,
- die Art der Abstimmung,
- die Art der Stimmenauszählung,
- das Abstimmungsergebnis, aufgeschlüsselt
nach Ja-Stimmen, Nein- Stimmen,
Stimmenthaltungen, ungültigen Stimmen
unter kurzer Begründung für das Nichtmitzählen,
- evtl. Widersprüche zum verkündeten Abstimmungsergebnis,
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 27 -
- Schließung der Versammlung,
- es folgen dann die Unterschriften des
Versammlungsleiters und des Protokollführers,
wobei erkennbar sein muss, wer
in welcher Funktion unterschrieben hat.
- Zeit der Niederschrift
In der Regel können Protokolle nicht bereits
in der Versammlung erstellt werden. Die
Feststellungen werden entweder in einer
Kurzschrift oder in einer Tonträgeraufzeichnung
zunächst festgehalten und dann in
Reinschrift übertragen. Solange eine solche
nicht vorliegt, sind zwar etwa gefasste Beschlüsse
existent, es fehlt aber ein urkundlicher
Nachweis.
Etwa satzungsmäßig bestehende Klagefristen
beginnen jedenfalls für ein an der Versammlung
nicht teilnehmendes Mitglied so lange
nicht zu laufen, solange das (endgültige) Versammlungsprotokoll
demjenigen, der einen
auf der Versammlung geschlossenen Beschluss
anfechten möchte, nicht zur Verfügung
steht.
Das Protokoll sollte daher zeitnah erstellt
werden.
Jedes Mitglied hat das Recht ohne Nachweis
eines berechtigten Interesses das Versammlungsprotokoll
einzusehen. Ein Anspruch auf
Übermittlung einer Abschrift des Protokolls
hat ein Mitglied allerdings nur dann, wenn in
der Niederschrift ein eigener Redebeitrag des
Anspruchstellers festgehalten worden ist. Im
Übrigen besteht kein dahingehender Anspruch.