Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
auswertung, sofern er gültig zustande gekommen
ist.
Bei unklarem Abstimmungsergebnis muss die
Wahl wiederholt werden.
Ist eine Abstimmung durchgeführt, so ist der
Tagesordnungspunkt erledigt und für diese
Mitgliederversammlung erschöpft. Für eine
erneute Beschlussfassung müsste noch eine
entsprechende Dispositionsbefugnis der Mitgliederversammlung
bestehen. Sie besteht
nicht, wenn z. B. bei Wahlen der Gewählte
das Amt bereits angenommen hat.
Feststellung des
Abstimmungsergebnisses
Im Regelfall werden im Additionsverfahren
die Ja- und Nein- Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen
oder ungültige Stimmen sind
ohne Bedeutung. Dieses ist auch in Ziffer
10.5.3 der Mustersatzung so geregelt. Diese
Stimmen sind zwar festzustellen, aber nicht
zu zählen.
Bekanntgabe des
Abstimmungsergebnisses
Dieses ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben,
es ist aber üblich und zweckmäßig.
Die Vereinssatzung kann anordnen, dass die
Verkündung (d. h. Feststellung) oder Protokollierung
Wirksamkeitsvoraussetzung für einen
Beschluss oder eine Wahl ist. Die Mustersatzung
schweigt dazu.
Ein solches Abstimmungsergebnis ist solange
verbindlich, wie es nicht mit der Feststellungsklage
angefochten wird.
3. Schließung der Versammlung
Sind alle Tagesordnungspunkte erledigt, so
wird mit der Erklärung über die Schließung
der Versammlung das Organ Mitgliederversammlung
aufgelöst.
Sie ist ein unverzichtbarer und wesentlicher
Vorgang.
Verlässt der Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung
ohne entsprechende ausdrückliche
Erklärung, ergibt sich dies daraus
konkludent.
Danach können keine gültigen Beschlüsse
mehr gefasst werden.
Erklärt der Versammlungsleiter die Versammlung
für geschlossen, obwohl noch nicht alle
Tagesordnungspunkte behandelt sind, gebietet
die Rechtssicherheit, dass auch dann die
Mitgliederversammlung als beendet angesehen
wird.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 26 -
4. Protokoll
Gemäß § 58 Ziffer 4 BGB soll die Satzung Bestimmungen
über die Beurkundung der Beschlüsse
der Mitgliederversammlung enthalten.
Die Mustersatzung regelt dies in Ziffer 10.6.
Nach 10.6.1 ist über die Sitzungen der Vereinsorgane
eine Niederschrift zu führen.
Beurkundung im Sinne des Gesetzes bedeutet,
dass ein schriftliches Protokoll zu erstellen
ist.
Die Satzung kann anordnen, ob es sich um
ein
Ergebnis oder Ablaufprotokoll
handeln soll.
Die Mustersatzung schweigt hier. Dann legt
der Versammlungsleiter fest, welche Art von
Protokoll zu führen ist.
Ergebnisprotokoll: Es werden nur die Beschlussanträge
und die gefassten oder abgelehnten
Beschlüsse festgehalten,
Ablaufprotokoll: Der Ablauf der Mitgliederversammlung
wird im Einzelnen festgehalten.
Das Protokoll muss unterschrieben sein.
Gemäß Ziffer 10.6.1 der Mustersatzung sind
die Niederschriften vom 1. Schriftführer oder
vom 2. Schriftführer zu unterzeichnen. Die
Beschlussfassung durch das jeweilige Vereinsorgan
wird vom 1. Vorsitzenden oder 2.
Vorsitzenden durch dessen Unterschrift bestätigt.
Für eine nachträgliche Änderung des Protokolls
ist die Zustimmung aller Unterzeichner
erforderlich.
Die Niederschriften müssen dauerhaft aufbewahrt
werden, damit sich auch noch nach
Jahren ein dann mutmaßlich neuer Vereinsvorstand
darüber vergewissern kann, welche
Entscheidungen die Mitgliederversammlung in
der Vergangenheit getroffen hat.
Das Ergebnisprotokoll kann folgenden Inhalt
haben:
- Angaben darüber, ob es sich um eine ordentliche
oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung
des Vereins gehandelt
hat,
- Ort, Tag und Stunde der Versammlung,
- Namen des Versammlungsleiters und Protokollführers,
- Zahl der erschienenen Mitglieder,
- sind nachträglich Mitglieder erschienen,
oder haben sich welche vor der Schlie-