Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

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Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß Ein evtl. von dem Betroffenen gegen den Saalverweis erhobener Protest ist zu Protokoll zu nehmen. Da gemäß Ziffer 6.1.2 der Mustersatzung das Stimmrecht nicht übertragbar ist, verliert der Ausgeschlossene mit dem Saalverweis auch sein Stimmrecht. Lässt die Satzung die Übertragung des Stimmrechts auf einen Dritten zu, kann der des Saales Verwiesene einem anderen Versammlungsteilnehmer Stimmrechtsvollmacht erteilen. Zulässigkeit des Antrags auf „Schluss der Rednerliste“ und „Schluss der Debatte“ Das Rederecht ist ein Mitgliedschaftsrecht, das nicht ohne weiteres durch Mehrheitsbeschluss beseitigt werden kann. Anordnungen auf Schluss der Rednerliste und Schluss der Debatte sind von der Mitgliederversammlung mit Mehrheit zu entscheiden. Die Versammlung kann diese Anordnungen allerdings auch (stillschweigend) dem Leiter der Versammlung überlassen. Ob solche Anträge ohne weiteres zulässig sind, ist umstritten. Nach einer meines Erachtens beachtenswerten Ansicht kann eine solche Anordnung nur ergehen, wenn es hierfür eine Rechtfertigung gibt, da ansonsten wichtige Mitgliedschaftsrechte abgeschnitten werden. Eine Rechtfertigung kann z. B. darin liegen, dass von einer weiteren Debatte neue Gesichtspunkte nicht mehr zu erwarten sind. Es können aber auch zeitliche Gründe vorliegen, welche eine weitere Aussprache nicht mehr ermöglichen. Dann sollte darüber nachgedacht werden, ob eine Vertagung in Frage kommt oder ob der oder die Tagesordnungspunkte in einer weiteren Mitgliederversammlung erneut zu behandeln sind, und zwar evtl. mit einer günstigeren Platzierung. Die Abstimmung Verlangt die Satzung für die Mitgliederversammlung insgesamt oder für einzelne Abstimmungsgegenstände die Anwesenheit einer Mindestzahl von Mitgliedern, so muss der Leiter die Beschlussfähigkeit der Versammlung feststellen (Ziffer 10.5.3 der Mustersatzung trifft hier keinerlei Festlegungen, so dass, wie oben bereits dargelegt wurde, Beschlussfähigkeit sogar gegeben wäre, wenn nur ein Mitglied zur Versammlung erschienen wäre). LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 24 - Reihenfolge der Abstimmung Ist in der Satzung eine Festlegung getroffen worden, so ist dieser zu folgen. Ziffer 10.2 der Mustersatzung schreibt lediglich vor, dass die Tagesordnung in der Einladung vorzuschlagen ist. Dann folgt aus der jeweils vorgeschlagenen Tagesordnung die Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten einzelnen Punkte, sofern nicht die Mitgliederversammlung zu Beginn der Versammlung eine andere Reihenfolge festlegt. Dieses kann dann mit einfacher Mehrheit erfolgen. Auch der Versammlungsleiter kann die Reihenfolge abändern, allerdings nur dann, wenn er die beabsichtigte Abänderung der Versammlung bekannt gibt und kein teilnahmeberechtigtes Mitglied widerspricht. Abstimmungsunfähige Anträge Verfahrens- und Sachanträge, deren rechtliche Wirksamkeit zweifelhaft sind, muss der Versammlungsleiter zur Abstimmung stellen. Er ist keine „Vorprüfungsinstanz“ für nichtige oder ungültige Beschlüsse. Er darf nur offensichtlich unzulässige Anträge nicht zur Abstimmung zulassen. Der Versammlungsleiter kann bestimmen, ob eine Sammelabstimmung (auch Block- oder Paketabstimmung genannt) stattfindet, wenn die Satzung oder die Versammlungsordnung dazu keine Regelung enthält. Gemäß Ziffer 10.5.5 der Mustersatzung ist bei Vorstandswahlen derartiges nicht zulässig. Dieses ist auch sinnvoll, da bei einer Paketabstimmung alle zur Wahl gestellten Vorstandskandidaten einheitlich gewählt werden müssen, gleichgültig ob ein Mitglied möglicherweise nur eine bestimmte Person oder andere bestimmte Personen nicht wählen möchte. Bei Vorstandswahlen ist daher jedes Vorstandsmitglied einzeln zu wählen. Auch ein Gruppenausschluss von Mitgliedern ist unzulässig. Formulierung des Beschlussantrages Der Leiter muss darauf hinwirken, dass über einen inhaltlich bestimmten Antrag abgestimmt wird, der der Fragestellung zugänglich ist, ob er angenommen oder abgelehnt wird (es muss mit „ja“ oder „nein“ gestimmt werden können).
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß Art und Weise der Stimmabgabe Dies wird bestimmt - durch die Satzung (die Mustersatzung verhält sich darüber nicht), - fehlt eine solche Regelung, kann die Versammlung mit Mehrheitsbeschluss eine Bestimmung treffen, - der Versammlungsleiter kann die Entscheidung treffen, wenn die Satzung es so bestimmt oder wenn in der Satzung insoweit keine Regelung getroffen ist oder die Mitgliederversammlung keine Mehrheitsentscheidung trifft. Es gibt - die offene - die geheime Abstimmung. Bei der offenen Abstimmung ist das Abstimmungsverhalten für andere wahrnehmbar. Bei der geheimen Abstimmung bleibt das Abstimmungsverhalten für Dritte unbekannt. Die offene Abstimmung geschieht durch - Handzeichen, - Zuruf, - Erheben der Stimmkarte, - Aufstehen, - Stillschweigen auf die Frage nach Gegenstimmen. Die geheime Wahl findet mittels Stimmzettel oder elektronischer Abstimmungsanlage statt. Ein Stimmzettel darf nur „ja“ oder „nein“ enthalten und ansonsten keine weiteren Zusätze. Die erforderlichen Mehrheiten 1. Einfache oder absolute Mehrheit Dabei übertrifft die Zahl der gültigen Ja- Stimmen die der gültigen Nein-Stimmen, um wenigstens eine Stimme (z. B. bei 100 Stimmberechtigten müssen 51 Personen mit ja stimmen, wie dies in Ziffer 10.5.3 der Mustersatzung geregelt ist). 2. Die qualifizierte Mehrheit Sie ist größer als die einfache Mehrheit, erreicht aber nicht die Einstimmigkeit. Für eine Satzungsänderung und für den Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine ¾- Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dieses ergibt sich aus §§ 33 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. 41 Satz 2 BGB. LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 25 - Die Mustersatzung enthält hierzu Bestimmungen in Ziffer 10.5.8. Danach bedarf es auch hier für eine Satzungsänderung einer 3 /4 -Mehrheit. Gemäß Ziffer 10.5.9 bedarf es zu einer Auflösung des Vereins gemäß der Mustersatzung sogar einer 4 / 5 -Mehrheit. Einstimmigkeit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BGB ist für die Änderung des Vereinszwecks erforderlich. Dieses bedeutet, dass alle Mitglieder (und zwar nicht nur die Erschienenen), sondern wirklich alle Vereinsmitglieder mit „ja“ stimmen müssen. 3. Relative oder verhältnismäßige Mehrheit Diesen Begriff kennt das BGB nicht. Eine solche Mehrheit ist nur bei zwei oder mehr Anträgen in der Weise denkbar, dass z. B. die erste Abstimmungsalternative mehr Stimmen erhalten hat, als die andere oder jede der beiden anderen. Derartiges kommt in der Regel nur bei Personalentscheidungen (Wahlen) in Betracht. Gemäß Ziffer 10.5.3 der Mustersatzung wird unter einfacher Stimmenmehrheit eine Mehrheit verstanden, die eine Stimme mehr beträgt als die Hälfte der gültigen Stimmen, also bei 100 Stimmberechtigten 51 Stimmen. Für die Berechnung von 2 / 3, 3 / 4 oder 4 / 5 der Mehrheit soll gemäß der Mustersatzung entsprechend verfahren werden. Eine 2 / 3-Mehrheit liegt damit bei 100 Stimmberechtigten vor, wenn 67 mit ja gestimmt haben. Eine 4 / 5-Mehrheit liegt vor, wenn bei 100 Stimmberechtigten 81 mit ja gestimmt haben. Der Bruchteil einer Stimme zählt nicht als Ja- Stimme, und zwar nie. Die Regelung in § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB über die einfache Mehrheit ist gemäß § 40 BGB abdingbar, d. h. die Satzung kann über die Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung andere Anordnungen treffen. Wirksamkeit von Versammlungsbeschlüssen Ein nicht befristeter oder bedingter Beschluss der Mitgliederversammlung, der keiner Zustimmung, Ausführung oder Eintragung in das Vereinsregister mit konstitutiver Wirkung bedarf, ist sofort mit seinem Entstehen wirksam, also mit der Bekanntgabe der Stimmen-
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