Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Zusätzliche Verpflichtung in gewissen Abständen
oder auf Anfrage ein Vermögensbestandsverzeichnis
vorzulegen ergibt sich aus
der entsprechenden Anwendung des § 260
Abs. 1 BGB.
Daran anschließend folgt der Bericht der
Rechnungs- bzw. Kassenprüfer.
Nach dem Bericht des Vorstands und der
Kassenprüfer findet im Regelfall eine erste
Aussprache statt. Hier kann jedes Mitglied zur
Willensbildung in dem obersten Vereinsorgan
Mitgliederversammlung beitragen, indem es
sein Rede-, Antrags- und Auskunftsrecht
wahrnimmt.
Im Regelfall erfolgt sodann die Abstimmung
über die Frage, ob dem Vorstand Entlastung
erteilt werden soll oder nicht.
Bei Abstimmungen kommt sodann der Grundsatz
der freien Entschließung und damit der
Grundsatz der freien Stimmrechtsausübung
zum Tragen. Es darf keine unzulässige Beeinflussung
durch Einschüchterung seitens des
Versammlungsleiters stattfinden, wie z. B.
durch die Androhung der persönlichen Haftung
der für oder gegen einen bestimmten
Beschlussantrag stimmende Mitglieder. Es
sind die vereinsrechtlichen Rücksicht- und
Treuepflichten zu beachten.
Vor der Beratung und Abstimmung müssen
die Mitglieder ausreichend über den Beratungs-
und Abstimmungsgegenstand informiert
worden sein.
Verfahrensmäßiger Ablauf der Beratung
Dieser kann in der Satzung oder einer Versammlungsordnung
geregelt sein.
Die Mustersatzung enthält hierzu keinerlei
Regelungen.
Das Wort wird grundsätzlich nach Aufruf des
entsprechenden Tagesordnungspunktes erteilt.
Eine Ausnahme bildet hier lediglich der Punkt
Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer.
Hier wird naturgemäß erst nach Erstattung
der entsprechenden Berichte eine Diskussion
stattfinden.
Wortmeldungen werden in der Reihenfolge
des Eingangs berücksichtigt.
Bei mehreren Wortmeldungen wird üblicherweise
eine Rednerliste geführt.
Der Versammlungsleiter bestimmt, von wo
aus der Redner spricht, ob vom Platz oder
vom Pult aus.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 23 -
Hat der Redner Fragen aufgeworfen, die den
Vorstand betreffen, erteilt der Leiter dem zuständigen
Vorstandsmitglied das Wort zur
Beantwortung. Der Leiter kann auch selbst
antworten, wenn es ihn betrifft.
Eine wiederholte Worterteilung ist nicht möglich.
Die Redezeit kann beschränkt werden. Dieses
müsste die Satzung oder die Versammlungsordnung
anordnen. Fehlen derartige Anordnungen,
kann die Mitgliederversammlung mit
einfacher Stimmenmehrheit über diese Frage
beschließen.
Eine allgemeine Beschränkung des Rederechts
darf nicht zu einer Einschränkung des
Frage- bzw. Auskunftsrechts führen. Die auf
eine Fragestellung verwendete Zeit ist nicht
auf die allgemeine Redezeit anzurechnen.
Möglich ist allerdings eine individuelle Redezeitbeschränkung
z. B. wenn das Mitglied von
dem eigentlichen Tagesordnungspunkt abschweift
oder aus Ordnungsgründen, z. B.
weil von dem Mitglied Formalbeleidigungen
geäußert werden.
Ein Saalverweis ist das äußerste und schärfste
Mittel des Versammlungsleiters, also die
Ultima ratio. Sie kann sich gegen jeden Anwesenden
richten. Gegen Vereins- und Organmitglieder
beruht sie auf der Ordnungsgewalt
des Vereins, welche der Leiter für diesen
ausübt. Gegen jeden anderen Teilnehmer
beruht sie auf dem Hausrecht des Versammlungsleiters.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung und
Verhältnismäßigkeit muss bei der Anordnung
des Saalverweises beachtet werden.
Grundsätzlich ist der Saalverweis erst nach
Abmahnung anzudrohen.
Er erfordert eine erhebliche, nachhaltige Störung
z. B. bei übermäßigen und wiederholten Zwischenrufen,
Verursachung übermäßigen Lärms,
Nichtbeachtung des Wortentzugs bzw. trotz
dreimaliger Aufforderung der Nichtfreigabe
des Rednerpults,
- Hervorrufung oder Beteiligung an Schlägereien,
- Einschalten von Musik- oder Sprechapparaten,
- Nichtlöschung von nicht genehmigten
Tonbandaufzeichnungen.