Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
- Ordnungsmaßnahmen, wie Ordnungsruf,
Wortentziehung und Saalverweis;
- Leitung der Beratung und Abstimmung;
- Evtl. Wiederholung der Abstimmung;
- Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses;
- Bei Wahlen: Frage an den Gewählten, ob
er das Amt annimmt;
- Überwachung der Protokollführung;
- Schließung der Versammlung.
Ablauf der Versammlung
Die Versammlung beginnt mit der Bekanntgabe
der Eröffnung derselben und
Feststellung und Bekanntgabe der erschienenen
und stimmberechtigten Mitglieder (hier
liegt geeigneterweise am Saaleingang eine
Anwesenheitsliste aus, in die sich jedes erschienene
Mitglied einträgt).
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung.
Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Gemäß Ziffer 10.5.3 der Mustersatzung ist
eine Mindestteilnehmerzahl nicht erforderlich,
so dass Beschlussfähigkeit auch dann besteht,
wenn nur ein einziges Mitglied zur Versammlung
erscheint.
Bekanntgabe der Tagesordnung und deren
Genehmigung durch die Versammlung.
Zulassung nicht teilnahmeberechtigter
Personen.
Hier stellt sich die Frage, ob ein Rechtsanwalt
als Vertreter eines Mitgliedes zur Versammlung
zuzulassen ist. Bei einem Vereinsausschussverfahren
muss sich das Mitglied sachgerecht
verteidigen können (d. h. ihm muss
rechtliches Gehör gewährt werden). Wenn es
also um schwerwiegende Vorwürfe geht und
mit einem Vereinsausschluss zu rechnen ist,
muss ein Rechtsanwalt als Vertreter des Mitgliedes
zugelassen werden.
Über die Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung
mit einfacher Mehrheit.
Sachanträge und Verfahrensanträge in
der Versammlung
Jeder Tagesordnungspunkt als Antrag muss
so formuliert sein, dass mit „ja“ oder „nein“
darüber abgestimmt werden kann.
Zu einem Antrag kann ein Gegenantrag sowie
Zusatz- oder Unteranträge gestellt werden.
Diese müssen dann aber in einem inneren
Zusammenhang zu einem bestimmten bekannt
gemachten Tagesordnungspunkt stehen,
ansonsten wäre ein dazu gefasster Be-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 22 -
schluss von in der Mitgliederversammlung
nicht erschienenen Mitgliedern anfechtbar.
Verfahrensanträge
Diese können in der Versammlung gestellt
werden, ohne dass eine vorherige Ankündigung
in der Tagesordnung erforderlich wäre.
Es sind dies z. B.:
- Anträge zur Tagesordnung,
- Anträge zur Geschäftsordnung,
- Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung.
Bericht des Vorstands
Der ehrenamtlich tätige Vorstand ist verpflichtet,
über seine Auftragstätigkeit Auskunft
zu erteilen und über die Verwaltung der
Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen.
Der Bericht des Vorstandes ist stets der erste
sachliche Beratungspunkt in einer Mitgliederversammlung.
1.3. Mustersatzung
In der Mustersatzung (hier nicht abgedruckt)
sind folgende Regelungen zu beachten:
Der Vorstand hat den Geschäftsbericht zu erstatten.
Dieser hat den Verlauf der Vereinstätigkeit
und die Lage des Vereins darzustellen.
Er soll die Mitglieder über alle wichtigen Vorkommnisse
im Berichtszeitraum unterrichten,
wie z. B. Zu- und Abgang von Mitgliedern,
Vereinsveranstaltungen, Teilnahme an Wettbewerben
und Ergebnisse für den Verein,
Werbemaßnahmen, Beziehung zu und Gewinnung
von Sponsoren, Beziehungen zum
übergeordneten Verein, Beschreibung laufender
oder künftiger Projekte, Ausgang von
Rechtsstreitigkeiten (auch von solchen der
Mitglieder gegen den Verein), sonstige Ereignisse,
die für das Vereinsleben von Bedeutung
waren.
Der Geschäftsbericht soll der Meinungsbildung
der Mitglieder über die danach zu behandelnde
Frage der Entlastung des Vorstandes
dienen und muss daher hinreichend konkret
abgefasst sein.
1.4. Rechenschaftsbericht
Gemäß § 259 BGB erstreckt sich der Umfang
der Rechenschaftspflicht auf die ordentliche
Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben
und das Vorhandensein entsprechender
Belege.