Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
2. Ablauf der Versammlung
Mitgliederversammlungen sind so durchzuführen,
dass Vereinsaufgaben sachgerecht
erledigt werden, insbesondere Beschlüsse
ordnungsgemäß gefasst werden können.
Leitung der Versammlung
Gemäß Ziffer 10.4. der Mustersatzung obliegt
die Versammlungsleitung dem 1. oder 2. Vorsitzenden.
Schweigt die Satzung, ist der Vorstand als
Innenvertretungsorgan zur Leitung berufen.
Bei mehrgliedrigem Vorstand der 1. Vorsitzende
oder dessen Stellvertreter, sofern die
Mitgliederversammlung keine andere Bestimmung
trifft.
Der zurückgetretene, aber noch im Vereinsregister
eingetragene Vorstand kann die Leitung
übernehmen, sofern die Mitgliederversammlung
keine andere Bestimmung trifft.
Die Mitgliederversammlung ist zur Wahl eines
Leiters befugt, wenn
- die Satzung schweigt oder
- der satzungsmäßige Leiter abwesend ist
oder verhindert ist und die Satzung
für diesen Fall schweigt.
In diesen Fällen muss vor Eintritt in die Versammlung
erst der Leiter gewählt werden.
Üblicherweise leitet eine solche Wahl das älteste
Vereinsmitglied. Für die Wahl ist ein Beschluss
mit einfacher Mehrheit ausreichend.
Eine Ankündigung in der Tagesordnung ist
nicht erforderlich.
Befugnisse des Versammlungsleiters
Hat der Verein eine Geschäftsordnung für die
Mitgliederversammlung, so ergeben sich die
Befugnisse des Leiters aus dieser.
Fehlt sie, hat er die Aufgabe für einen sachgemäßen,
möglichst reibungslosen und zügigen
Ablauf der Mitgliederversammlung zu
sorgen.
Der Leiter hat alle Rechte, die er braucht, um
dieser Aufgabe zu genügen.
Aber die Mitgliederversammlung kann ihn
durch Beschlüsse binden.
Der Versammlungsleiter hat das Hausrecht.
Dieses ist die Befugnis, Besitzstörungen in
Bezug auf das befriedete Besitztum abzuwehren.
Es gilt jedoch nur gegenüber nicht teilnahmeberechtigten
Dritten. Mitglieder unterliegen
der Vereinsdisziplin. Ist ein Mitglied
jedoch wirksam ausgeschlossen und hat es
sein Teilnahmerecht an der Versammlung
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 21 -
verloren, kann es vom Leiter des Saales verwiesen
werden.
Aufgaben des Leiters
Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung
vollzieht sich heute unter Beachtung
demokratischer Grundsätze.
Der Leiter hat darauf hinzuwirken, dass die
Tagesordnung zügig und sachgemäß erledigt
wird und auf Grundlage demokratischer Verfahrensregeln
eine eindeutige Willensbildung
zustande kommt.
Der Leiter hat unentziehbare Ordnungsbefugnisse
und verfahrensrechtliche Kompetenzen.
Er hat jede Störung zu unterbinden, wobei
jedoch der Grundsatz der Erforderlichkeit,
Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung aller
Mitglieder zu beachten ist.
Jedes Mitglied kann sich an Diskussionen beteiligen.
Das Rederecht ist nur bei Vorliegen bestimmter
Tatbestände beschränkbar.
Der Schutz der Minderheit vor einer Majorisierung
ist zu beachten.
Aber auch der Obstruktion einer Minderheit
oder eines Einzelnen ist entgegenzuwirken.
Er muss darauf achten, dass Abstimmungen
nicht in unzulässiger Weise beeinflusst werden.
Er hat keine Neutralitätspflicht. Er kann sich
an Aussprachen beteiligen.
Er kann sich Helfern bedienen (z. B. Ordner,
Stimmzähler, Stenografen).
Der Leiter der Versammlung hat folgende
unentziehbare Befugnisse:
- Feststellung der anwesenden Mitglieder
und evtl. vorläufige Prüfung der Teilnahmeberechtigung;
- Bei satzungsmäßigen Mehrstimmrechten
evtl. Feststellung der Stimmenzahl;
- Bei satzungsmäßig zulässigen Vollmachtstimmen
evtl. deren Prüfung und Bekanntgabe
der Vollmachtstimmen;
- Eröffnung der Mitgliederversammlung;
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung;
- Feststellung der Beschlussfähigkeit;
- Bekanntgabe der Tagesordnung;
- Aufruf von Tagesordnungspunkten;
- Worterteilung und Entgegennahme von
Anträgen;