Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Die Teilnahme darf den Mitgliedern nicht ungebührlich
erschwert werden, d. h. es darf
kein unzumutbarer Ort gewählt werden. Sollte
dieser Grundsatz nicht beachtet werden,
wären auf einer derartigen Mitgliederversammlung
gefasste Beschlüsse anfechtbar.
Hinsichtlich der zeitlichen Festlegung ist, sofern
die Satzung (wie in der Mustersatzung
geschehen) keinerlei Festlegung trifft, ebenfalls
eine evtl. vorhandene ständige Übung zu
beachten (wenn also bisher z. B. Mitgliederversammlungen
immer im Januar eines Jahres
stattgefunden haben, wäre eine derartige
Übung fortzusetzen).
Der Zeitpunkt der Versammlung muss angemessen
und verkehrsüblich sein. Grundsätzlich
muss jedem Mitglied die Teilnahme
möglich sein, so dass derartige Versammlungen
im Regelfalle wohl nicht in der Wochenmitte
stattfinden können, sondern eher
freitags nachmittags oder am Wochenende.
Mitteilung der Tagesordnung:
Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine
gültige Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung
voraus, dass der „Gegenstand“
bei der Berufung bezeichnet wird. Dieses bedeutet,
dass bereits mit der Einladung die
vorgesehenen Tagesordnungspunkte mitzuteilen
sind. Eine getrennte Einladung zur Mitgliederversammlung
und Mitteilung der Tagesordnungspunkte
in einem gesonderten
Schreiben würde keine ordnungsgemäße Einladung
darstellen und keinerlei gültige Beschlussfassung
auf einer Mitgliederversammlung
möglich machen.
Zweck dieser Vorschrift ist, dass die Mitglieder
vor Abhaltung der Mitgliederversammlung
darüber informiert werden sollen, welche Gegenstände
zur Beratung und Abstimmung gelangen
sollen.
Sie sollen vor Überraschungen geschützt
sein.
Sie sollen sich über die Notwendigkeit ihrer
Teilnahme eine Meinung bilden können.
Sie sollen sich auf die Mitgliederversammlung
vorbereiten können.
Die Folgen ihres Nichterscheinens auf der
Mitgliederversammlung sollen für sie absehbar
sein.
Nach Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte
ist deren Abänderung nicht mehr
möglich. Über neue Anträge kann dann nur
noch beraten, nicht aber abgestimmt werden.
Letzteres bliebe dann einer neuen Mitgliederversammlung
vorbehalten, bei deren Einla-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 20 -
dung der Punkt dann auf die Tagesordnung
gesetzt werden kann.
Inhaltliche Anforderungen an die Tagesordnung
1.1. Berufung der Mitgliederversammlung
Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB muss bei der
Berufung der Mitgliederversammlung der Gegenstand
der Beschlussfassung bezeichnet
werden.
Sinn dieser Vorschrift ist, dass die Mitglieder
sachgerecht informiert werden sollen. Sie sollen
in die Lage versetzt werden, sich mit den
einzelnen Gegenständen zu befassen und sich
vorzubereiten, um ihr Rede-, Frage-, Antrags-
und Stimmrecht sachgerecht ausüben
zu können.
Auch sollen sich die Mitglieder darüber
schlüssig werden können, ob sie überhaupt
an der Versammlung teilnehmen wollen.
Folgende Mindestanforderungen sollten
beachtet werden:
Grundsätzlich richtet sich das nach den Umständen
des Einzelfalles.
Bei bedeutsamen Beschlussgegenständen,
wie z. B. Satzungsänderungen, muss die Unterrichtung
so genau sein, dass das Mitglied
die Bedeutung des Abstimmungsgegenstandes
ohne weiteres erfassen kann.
Insbesondere bei Satzungsänderungen muss
der Inhalt der Beschlussgegenstände zumindest
schlagwortartig umschrieben sein.
„Satzungsänderung“ allein reicht nicht.
Geeigneterweise stellt man den Text der alten
Satzung den beabsichtigten Neuerungen
gegenüber (Synopse).
Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“
Dieser konkretisiert keinen Beratungsgegenstand.
Beschlüsse z. B. über eine Beitragserhöhung,
Ausschließung eines Mitgliedes sind unter
diesem Punkt nicht möglich.
Unter diesem Punkt wäre nur eine Beratung
möglich.
1.2. Fehler bei der Einberufung
Sollte es Fehler bei der Einberufung und Ankündigung
der beabsichtigten Tagesordnungspunkte
geben, ist grundsätzlich kein
gültiger Beschluss der Mitgliederversammlung
möglich.