Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Rechtsanwältin Antje Weigel-Witzler
Hannover
Vorbereitung und Durchführung der
Mitgliederversammlung
1. Die Einladung (Einberufung)
Gemäß § 58 Ziffer 4 BGB soll die Satzung Bestimmungen
unter anderem über die Form
der Einberufung einer Mitgliederversammlung
enthalten.
Gemäß Ziffer 10.1.2 der Mustersatzung sind
die Mitgliederversammlungen schriftlich von
dem gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten
Vorstand einzuberufen. Ein Vorstandsbeschluss
ist hierzu nicht zwingend erforderlich,
wenn bei der Einberufung Vorstandsmitglieder
in der für die gesetzliche Vertretung erforderlichen
Zahl mitgewirkt haben, d. h. der
erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende
mit einem anderen vertretungsberechtigten
Vorstandsmitglied die Einladung unterschrieben
haben.
Bei der Einladung ist die in der Satzung vorgeschriebene
Einberufungsfrist zu beachten
und einzuhalten. Diese beträgt gemäß Ziffer
10.3 der Mustersatzung mindestens 2 Wochen
vor dem beabsichtigten Termin. Sollte
die Satzung hierzu schweigen, müsste eine
angemessene Frist eingehalten werden. Diese
dürfte im Regelfall auch zwischen zwei Wochen
und einem Monat betragen.
Pflicht zur Einberufung:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste
Organ des Vereins. Sie hat durch Beschlussfassung
die Angelegenheiten des Vereins zu
ordnen, soweit diese nicht von einem anderen
Vereinsorgan zu besorgen sind.
Gemäß § 36 BGB ist die Mitgliederversammlung
in den durch die Satzung bestimmten
Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse
des Vereins es erfordert.
Gemäß Ziffer 6.1.3 der Mustersatzung ist
einmal jährlich eine „ordentliche“ Mitgliederversammlung
einzuberufen. Der Begriff „ordentlich“
ist allerdings kein gesetzlicher Terminus.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 19 -
Weiterhin sind Mitgliederversammlungen auf
Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder
des Vereins oder aber aufgrund eines Vorstandsbeschlusses
vom Vorstand einzuberufen.
Es entspricht § 37 BGB, dass aufgrund
eines Antrages von mindestens 10 % der
Mitglieder eine weitere Mitgliederversammlung
einzuberufen ist. Diese Vorschrift ist
zwingendes Recht und kann nicht durch die
Satzung abbedungen werden. Sie soll den
Schutz der Minderheit vor einer Majorisierung
gewährleisten.
Die Minderheit kann auch die Bekanntgabe
bestimmter Tagesordnungspunkte verlangen.
Der Vorstand hat aufgrund eines derartigen
Antrages zu prüfen, ob die satzungsmäßige
oder gesetzlich angeordnete Minderheit erreicht
ist, ob Form und Inhalt des Verlangens
§ 37 Abs. 1 BGB entspricht. Sollte dies der
Fall sein, muss der Vorstand dem Verlangen
entsprechen. Der Vorstand entscheidet über
einen derartigen Antrag der Minderheit mit
einfacher Mehrheit.
Den Antrag kann der Vorstand nur zurückweisen,
wenn
- demnächst ohnehin eine Mitgliederversammlung
stattfindet, deren Tagesordnung
um die entsprechenden Punkte ergänzt
werden kann oder
- die Versammlung für die in dem Minderheitsantrag
angegebenen Tagesordnungspunkte
nicht zuständig ist.
Ort und Zeit der Mitgliederversammlung:
Der Ort der Mitgliederversammlung kann in
der Satzung festgelegt sein. Die Mustersatzung
enthält hierzu keine Regelung.
Grundsätzlich steht die Festlegung des Ortes
der Mitgliederversammlung der Mitgliederversammlung
selbst zu.
Macht die Mitgliederversammlung von diesem
Recht keinen Gebrauch, so legt der Vorstand
den Versammlungsort fest. Eine bestehende
ständige Übung ist zu beachten (also wenn z.
B. bisher immer die Versammlungen im Vereinsheim
stattgefunden haben, ist diese
Übung fortzusetzen).