Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

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Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 18 -
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß Rechtsanwältin Antje Weigel-Witzler Hannover Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung 1. Die Einladung (Einberufung) Gemäß § 58 Ziffer 4 BGB soll die Satzung Bestimmungen unter anderem über die Form der Einberufung einer Mitgliederversammlung enthalten. Gemäß Ziffer 10.1.2 der Mustersatzung sind die Mitgliederversammlungen schriftlich von dem gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstand einzuberufen. Ein Vorstandsbeschluss ist hierzu nicht zwingend erforderlich, wenn bei der Einberufung Vorstandsmitglieder in der für die gesetzliche Vertretung erforderlichen Zahl mitgewirkt haben, d. h. der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende mit einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied die Einladung unterschrieben haben. Bei der Einladung ist die in der Satzung vorgeschriebene Einberufungsfrist zu beachten und einzuhalten. Diese beträgt gemäß Ziffer 10.3 der Mustersatzung mindestens 2 Wochen vor dem beabsichtigten Termin. Sollte die Satzung hierzu schweigen, müsste eine angemessene Frist eingehalten werden. Diese dürfte im Regelfall auch zwischen zwei Wochen und einem Monat betragen. Pflicht zur Einberufung: Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat durch Beschlussfassung die Angelegenheiten des Vereins zu ordnen, soweit diese nicht von einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind. Gemäß § 36 BGB ist die Mitgliederversammlung in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Gemäß Ziffer 6.1.3 der Mustersatzung ist einmal jährlich eine „ordentliche“ Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Begriff „ordentlich“ ist allerdings kein gesetzlicher Terminus. LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 19 - Weiterhin sind Mitgliederversammlungen auf Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder des Vereins oder aber aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom Vorstand einzuberufen. Es entspricht § 37 BGB, dass aufgrund eines Antrages von mindestens 10 % der Mitglieder eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen ist. Diese Vorschrift ist zwingendes Recht und kann nicht durch die Satzung abbedungen werden. Sie soll den Schutz der Minderheit vor einer Majorisierung gewährleisten. Die Minderheit kann auch die Bekanntgabe bestimmter Tagesordnungspunkte verlangen. Der Vorstand hat aufgrund eines derartigen Antrages zu prüfen, ob die satzungsmäßige oder gesetzlich angeordnete Minderheit erreicht ist, ob Form und Inhalt des Verlangens § 37 Abs. 1 BGB entspricht. Sollte dies der Fall sein, muss der Vorstand dem Verlangen entsprechen. Der Vorstand entscheidet über einen derartigen Antrag der Minderheit mit einfacher Mehrheit. Den Antrag kann der Vorstand nur zurückweisen, wenn - demnächst ohnehin eine Mitgliederversammlung stattfindet, deren Tagesordnung um die entsprechenden Punkte ergänzt werden kann oder - die Versammlung für die in dem Minderheitsantrag angegebenen Tagesordnungspunkte nicht zuständig ist. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung: Der Ort der Mitgliederversammlung kann in der Satzung festgelegt sein. Die Mustersatzung enthält hierzu keine Regelung. Grundsätzlich steht die Festlegung des Ortes der Mitgliederversammlung der Mitgliederversammlung selbst zu. Macht die Mitgliederversammlung von diesem Recht keinen Gebrauch, so legt der Vorstand den Versammlungsort fest. Eine bestehende ständige Übung ist zu beachten (also wenn z. B. bisher immer die Versammlungen im Vereinsheim stattgefunden haben, ist diese Übung fortzusetzen).
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