Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

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Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß b) Geldstrafe (Reuegeld, Geldbuße) Grundsätzlich ist auch in einem Kleingärtnerverein diese Maßnahme möglich. Hier sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der sozialen Funktion des Kleingartenwesens hinreichend Rechnung getragen wird. Auch die finanzielle Verhältnisse des Betroffenen müssen beachtet werden. Nicht zuletzt sollte eine solche Maßnahme nur dann zu Anwendung kommen, wenn das zu ahndende Verhalten von Bereicherungsstreben zeugt oder aber in irgendeiner anderen Weise Vermögenswerte des Vereines oder anderer Vereinsmitglieder angegriffen worden sind. c) Zeitweiliger Ausschluss von der Benutzung der Vereinseinrichtung bzw. der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen Eine solche Maßnahme sollte immer dann erwogen werden, wenn das zu ahndende Verhalten im Zusammenhang mit der Benutzung der Vereinseinrichtungen bzw. der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen gestanden hat. d) Verlust eines Vereinsamtes Eine solche Maßnahme ist denkbar, wenn das zu missbilligende Verhalten im Zusammenhang mit der Ausübung oder aber des Missbrauchs eines Vereinsamtes steht. Hier ist es durchaus denkbar, dass man bei sonst vereinsgerechtem Verhalten lediglich die Ausübung eines Vereinsamtes entzieht (ohne die Mitgliedschaft generell zu beenden). Gleiches gilt etwa für die e) Aberkennung eines Ehrenamtes sowie die f) zeitweilige oder dauernde Nichtwählbarkeit für ein Vereinsamt Bei schweren Pflichtverletzungen, die bereits den Kernbereich der Vereinsordnung betreffen, jedoch nicht unbedingt zum Ausschluss führen müssen, sind gewisse Vorstufen des Ausschlusses wie zum Beispiel g) der zeitweilige oder dauernde Entzug des Stimmrechtes oder aber h) das Ruhen der Mitgliedschaft möglich. Solche Maßnahmen können zur Anwendung kommen, wenn ein Verbleiben des betroffenen Mitgliedes im Verein zwar gerade noch möglich ist, dem Mitglied jedoch nachdrücklich und empfindlich klar gemacht wer- LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 16 - den muss, dass er sich durch sein Verhalten außerhalb der Vereinsregeln begeben hat. Wichtig ist, dass neben der Aufzählung dieser Maßnahmen in der Satzung auch geregelt werden sollte, welche Pflichtverletzungen mit diesen Maßnahmen geahndet werden sollen. Die Satzung muss zwar nicht unbedingt für jede der einzelnen Maßnahmen einen genauen Anwendungsbereich definieren, wichtig ist jedoch in jedem Falle, dass festgeschrieben wird, wann Vereinsstrafrecht überhaupt zur Anwendung kommen soll. Von der Rechtsprechung als zulässig erachtet werden in diesem Zusammenhang folgende Formulierungen: - „Handlungen der Vereinsmitglieder, die die Ehre des Vereins oder Vereinsmitglieds verletzen könnten."; - „Ein Mitglied kann bestraft werden, wenn es durch sein Verhalten den Verein schädigt oder zu schädigen versucht"; - „Schädigung des Ansehens des Vereins"; - Bestrafung, wenn das Mitglied „gegen das Interesse des Vereines handelt, seinem gegenüber dem Verein eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt oder gegen die Vereinsordnung verstößt" oder - „Mitglieder können bestraft werden, welche die Belange des Vereines in schwerer Weise schädigen oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht befolgen". Wie aus dem Vorstehenden zu ersehen ist, bestehen durchaus mehr Möglichkeiten, mit Mitteln des Vereinsstrafrechts auf Mitglieder einzuwirken, als dies allgemein vorgesehen bzw. üblich ist. Ich glaube, dass hier jeder Verein prüfen sollte, ob und welche der aufgeführten Maßnahmen in seinem Verein Sinn machen würden und ob ggf. entsprechende Ergänzungen in seiner Satzung erfolgen sollten. Wichtig ist ferner, dass dem zu bestrafenden Mitglied die Möglichkeit gegeben werden muss, sich auf die betreffende Versammlung vorzubereiten, indem er unter Angabe der ihn betreffenden Tagesordnungspunkte eingeladen werden muss, ferner muss er die Möglichkeit erhalten, vor dem entscheidenden Organ Stellung zu dem ihm vorgeworfenen Verhalten zu beziehen. Auch den übrigen Mitgliedern des beschlussfassenden Organs muss die Möglichkeit gegeben werden, sich inhaltlich mit dem Verhalten als auch mit der zu beschließenden Maßnahme auseinanderzusetzen. Dies geschieht
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß am besten durch einen entsprechenden Vermerk in der Tagesordnung bzw. der Einladung. Die Rechtsprechung lässt im übrigen hier die Formulierung „Ausschluss eines Vereinsmitgliedes" zu, wenn den Mitgliedern des beschließenden Organs die Möglichkeit eingeräumt und aufgezeigt wird, sich über weitere Fragen zu informieren. Nicht zulässig ist der Ausspruch einer vereinsstrafrechtlichen Maßnahme unter einem Tagesordnungspunkt „Sonstiges". Wichtig ist ferner, dass der Beschluss, mit dem eine bestimmte Vereinsstrafe ausgesprochen wird, auch hinreichend begründet wird. Es hat in der Vergangenheit mehrere Verfahren gegeben, in denen Vereinsstrafen von Gerichten nur aufgehoben worden sind, weil sich aus dem entsprechenden Beschluss nicht ergab, wofür genau diese Strafe ausgesprochen wurde. Die Gerichte haben sich hier stets auf den Standpunkt gestellt, dass sie nicht von sich aus verpflichtet seien, bestimmte Ermittlungen anzustellen. Neben diesen verfahrensrechtlichen Fragen ist selbstverständlich auch zu prüfen, ob denn das dem Mitglied vorgeworfene Verhalten tatsächlich so schwerwiegend ist, dass die betreffende Maßnahme des Vereinsstrafrechts ausgesprochen werden muss und dieses Verhalten nachgewiesen werden kann. In Einzelfällen mussten Vereinsmaßnahmen auch schon aufgehoben werden, da der Nachweis einer bestimmten Pflichtverletzung nicht gelungen ist. LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 17 - Liebe Gartenfreundinnen, liebe Gartenfreunde, ich hoffe, mit diesen notwendigerweise kurz gehaltenen Ausführungen einige Anregungen bzw. Hilfestellungen für den Umgang mit „problematischen Vereinsmitgliedern" gegeben zu haben und wünsche uns allen, dass der Inhalt dieser Ausführungen so selten wie möglich in die Praxis umgesetzt werden muss.
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