Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
b) Geldstrafe (Reuegeld, Geldbuße)
Grundsätzlich ist auch in einem Kleingärtnerverein
diese Maßnahme möglich. Hier sollte
jedoch darauf geachtet werden, dass der sozialen
Funktion des Kleingartenwesens hinreichend
Rechnung getragen wird. Auch die finanzielle
Verhältnisse des Betroffenen müssen
beachtet werden. Nicht zuletzt sollte eine
solche Maßnahme nur dann zu Anwendung
kommen, wenn das zu ahndende Verhalten
von Bereicherungsstreben zeugt oder aber in
irgendeiner anderen Weise Vermögenswerte
des Vereines oder anderer Vereinsmitglieder
angegriffen worden sind.
c) Zeitweiliger Ausschluss von der Benutzung
der Vereinseinrichtung bzw. der
Teilnahme an Vereinsveranstaltungen
Eine solche Maßnahme sollte immer dann erwogen
werden, wenn das zu ahndende Verhalten
im Zusammenhang mit der Benutzung
der Vereinseinrichtungen bzw. der Teilnahme
an Vereinsveranstaltungen gestanden hat.
d) Verlust eines Vereinsamtes
Eine solche Maßnahme ist denkbar, wenn das
zu missbilligende Verhalten im Zusammenhang
mit der Ausübung oder aber des Missbrauchs
eines Vereinsamtes steht. Hier ist es
durchaus denkbar, dass man bei sonst vereinsgerechtem
Verhalten lediglich die Ausübung
eines Vereinsamtes entzieht (ohne die
Mitgliedschaft generell zu beenden).
Gleiches gilt etwa für die
e) Aberkennung eines Ehrenamtes
sowie die
f) zeitweilige oder dauernde Nichtwählbarkeit
für ein Vereinsamt
Bei schweren Pflichtverletzungen, die bereits
den Kernbereich der Vereinsordnung betreffen,
jedoch nicht unbedingt zum Ausschluss
führen müssen, sind gewisse Vorstufen des
Ausschlusses wie zum Beispiel
g) der zeitweilige oder dauernde Entzug
des Stimmrechtes
oder aber
h) das Ruhen der Mitgliedschaft
möglich. Solche Maßnahmen können zur Anwendung
kommen, wenn ein Verbleiben des
betroffenen Mitgliedes im Verein zwar gerade
noch möglich ist, dem Mitglied jedoch nachdrücklich
und empfindlich klar gemacht wer-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 16 -
den muss, dass er sich durch sein Verhalten
außerhalb der Vereinsregeln begeben hat.
Wichtig ist, dass neben der Aufzählung dieser
Maßnahmen in der Satzung auch geregelt
werden sollte, welche Pflichtverletzungen mit
diesen Maßnahmen geahndet werden sollen.
Die Satzung muss zwar nicht unbedingt für
jede der einzelnen Maßnahmen einen genauen
Anwendungsbereich definieren, wichtig ist
jedoch in jedem Falle, dass festgeschrieben
wird, wann Vereinsstrafrecht überhaupt zur
Anwendung kommen soll. Von der Rechtsprechung
als zulässig erachtet werden in
diesem Zusammenhang folgende Formulierungen:
- „Handlungen der Vereinsmitglieder, die
die Ehre des Vereins oder Vereinsmitglieds
verletzen könnten.";
- „Ein Mitglied kann bestraft werden, wenn
es durch sein Verhalten den Verein schädigt
oder zu schädigen versucht";
- „Schädigung des Ansehens des Vereins";
- Bestrafung, wenn das Mitglied „gegen das
Interesse des Vereines handelt, seinem
gegenüber dem Verein eingegangenen
Verpflichtungen nicht nachkommt oder
gegen die Vereinsordnung verstößt" oder
- „Mitglieder können bestraft werden, welche
die Belange des Vereines in schwerer
Weise schädigen oder Beschlüsse der
Mitgliederversammlung nicht befolgen".
Wie aus dem Vorstehenden zu ersehen ist,
bestehen durchaus mehr Möglichkeiten, mit
Mitteln des Vereinsstrafrechts auf Mitglieder
einzuwirken, als dies allgemein vorgesehen
bzw. üblich ist. Ich glaube, dass hier jeder
Verein prüfen sollte, ob und welche der aufgeführten
Maßnahmen in seinem Verein Sinn
machen würden und ob ggf. entsprechende
Ergänzungen in seiner Satzung erfolgen sollten.
Wichtig ist ferner, dass dem zu bestrafenden
Mitglied die Möglichkeit gegeben werden
muss, sich auf die betreffende Versammlung
vorzubereiten, indem er unter Angabe der ihn
betreffenden Tagesordnungspunkte eingeladen
werden muss, ferner muss er die Möglichkeit
erhalten, vor dem entscheidenden
Organ Stellung zu dem ihm vorgeworfenen
Verhalten zu beziehen.
Auch den übrigen Mitgliedern des beschlussfassenden
Organs muss die Möglichkeit gegeben
werden, sich inhaltlich mit dem Verhalten
als auch mit der zu beschließenden Maßnahme
auseinanderzusetzen. Dies geschieht