Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Die überwiegende Anzahl der mir bekannten
Satzungen von Kleingärtnervereinen sehen
auf dem Gebiet des Vereinsstrafrechtes lediglich
den Ausschluss von Mitgliedern bei besonders
schweren Pflichtverletzungen vor.
Lediglich in einigen wenigen Fällen ist noch
der Ausspruch von Rügen bzw. Verwarnungen
in der Vereinssatzung geregelt. Andere
Maßnahmen sind offenbar äußerst selten vorgesehen.
Durch die hauptsächliche Beschränkung der
Anwendung von Vereinsstrafmaßnahmen auf
den Ausschluss von Mitgliedern werden meines
Erachtens erhebliche Möglichkeiten der
Einflussnahme verschenkt. Sicherlich kann
auch ein Ausschlussverfahren, welches letztlich
nicht mit einem Ausschluss des betreffenden
Mitgliedes endet, einen gewissen erzieherischen
Effekt haben, man sollte sich jedoch
stets vor Augen halten, dass der Ausschluss
die schwerste Maßnahme der Verantwortlichkeit
ist.
3. Verfahrensfragen
Bei der juristischen Auseinandersetzung über
Maßnahmen des Vereinsstrafrechtes spielen
Verfahrensfragen eine entscheidende Rolle.
Dies ist bereits darin begründet, dass sich eine
inhaltliche Auseinandersetzung mit dem
Tatvorwurf bzw. der ausgesprochenen Maßnahme
erübrigt, wenn bereits das Verfahren
schwerwiegende Mängel aufwirft. Insofern
werden insbesondere Gerichte zunächst prüfen,
ob die grundlegenden Verfahrensbestimmungen
eingehalten worden sind.
Falls sich die Notwendigkeit der "Bestrafung"
von Vereinsmitgliedern ergibt, sollte auch
Verfahrensfragen die entsprechende Aufmerksamkeit
geschenkt werden.
Die Prüfung beginnt in der Regel bereits damit,
ob die ausgesprochene Vereinsstrafe in
der Satzung verankert ist. Hier gilt das vorstehend
Gesagte.
Als nächstes sollte und muss geprüft werden,
welches Organ des Vereins zum Ausspruch
der Vereinsstrafe befugt ist. Falls die Satzung
diesbezüglich keine Regelung enthält, ist davon
auszugehen, dass nur die Mitgliederversammlung
die entsprechenden Vereinsstrafen
aussprechen kann. Der Vorstand oder aber
ein anderes Organ des Vereines kann solche
Maßnahmen nur ergreifen, wenn dies in der
Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Auch
hier gilt, dass die Mitgliederversammlung als
höchstes Organ des Vereines auch die Strafgewalt
an sich ziehen kann.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 15 -
Fraglich wird dieses Heranziehen jedoch immer
dann, wenn in der Satzung ein vereinsinternes
Überprüfungsverfahren vorgesehen
ist. Häufig finden sich zum Beispiel in Satzungen
Bestimmungen, dass eine bestimmte
Vereinsstrafe vom Vorstand ausgesprochen
wird und dem Mitglied innerhalb einer bestimmten
Frist die Möglichkeit eingeräumt
wird, gegen den Beschluss des Vorstandes
Beschwerde bei der Mitgliederversammlung
einzulegen. Sollte hier die Mitgliederversammlung
sofort entscheiden, ist in einigen
Fällen die Auffassung vertreten worden, dass
dem Vereinsmitglied hiermit ein vereinsinternes
Rechtsmittel genommen wurde und die
ausgesprochene Maßnahme daher unzulässig
sei. Am einfachsten umgeht man solche
Schwierigkeiten jedoch dadurch, dass die Bestimmungen
der Satzungen möglichst genau
eingehalten werden.
Zu prüfen ist auch, ob vor dem eigentlichen
Ausspruch der Maßnahme ein Schlichtungsverfahren,
ein Güteversuche oder ähnliches
vorgesehen ist. Auch eine solche Bestimmung
muss eingehalten werden, um nicht Gefahr
zu laufen, eine inhaltliche zwar berechtigte
Maßnahme aus formellen Gründen aufgehoben
zu bekommen.
Beachtet werden muss auch, dass die satzungsmäßigen
Bestimmungen zur Einladung,
zur Zusammensetzung und zur Beschlussfassung
des jeweils berechtigen Organs eingehalten
werden. Auch diese Voraussetzungen
müssen ggf. nachgewiesen werden können.
Häufig wird man es jedoch mit Verhaltensweisen
zu tun haben, die zwar einer Ahndung
bedürfen, jedoch nicht jedes Mal so grundsätzliche
Fragen aufwerfen, dass ein Ausschluss
ins Kalkül gezogen werden muss. Gerade
für diese leichten und mittleren Pflichtverletzungen
können und sollten in den Satzungen
andere Maßnahmen vorgesehen werden.
Im Folgenden sollen einige dieser Maßnahmen
aufgezeigt und in der gebotenen
Kürze erläutert werden:
a) Ermahnung, Verwarnung, Rüge
Bestimmte leichtere Pflichtverletzungen können
durch den Ausspruch von Ermahnungen,
Verwarnungen bzw. einer Rüge geahndet
werden. Hier wird dem betroffenen Vereinsmitglied
durch eine eindeutige Willenserklärung
des Vereines zu verstehen gegeben,
dass das betreffende Verhalten missbilligt
wird, gleichzeitig wird jedoch der Hoffnung
Ausdruck gegeben, dass sich ein solches Verhalten
nicht wiederholen wird.