Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Rechtsanwalt Karsten Duckstein
Magdeburg
„Vereinsstrafrecht” im Kleingärtnerverein -
Voraussetzungen und Möglichkeiten
Ein Kleingärtnerverein ist ein freiwilliger
Zusammenschluss von natürlichen Personen,
um sich in der Natur sinnvoll zu
betätigen. Mit dem Beitritt in den Verein
unterwerfen sich die Mitglieder der Vereinssatzung,
der Gartenordnung und den
übrigen vertraglichen bzw. gesetzlichen
Bestimmungen. Ferner gelten selbstverständlich
auch allgemeine Gemeinschaftsregeln
des Zusammenlebens.
Aufgrund der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses
kann davon ausgegangen werden,
dass die übergroße Mehrzahl der Mitglieder
sich jederzeit vereinsgerecht verhalten. In einigen
Fällen kommt es jedoch immer wieder
vor, dass, sei es aus Unachtsamkeit, Missverständnissen,
aber auch wegen unterschiedlicher
Auffassung zu bestimmten Regeln, einzelne
Vereinsmitglieder sich nicht so verhalten,
wie dies von der Mehrheit des Vereines
verlangt bzw. gewünscht wird. Dies führt in
einigen Fällen zu nicht unbeträchtlichen Konflikten
im Vereinsleben, die gelöst werden
müssen.
Natürlich ist in solchen Konfliktsituationen
immer dem Versuch einer einvernehmlichen
Klärung der Angelegenheit der Vorrang zu
geben. Falls dies jedoch, aus welchem Grund
auch immer, nicht möglich sein sollte, ist zu
prüfen, ob der Einsatz anderer, nämlich juristischer
Mittel, angemessen und geboten ist.
In solchen Fällen wird es darum gehen, mittels
bestimmter rechtlicher Maßnahmen ein
vom Verein nicht gewünschtes Verhalten negativ
zu bewerten und bestimmte Folgen an
dieses Verhalten zu knüpfen.
Diese juristischen Regularien werden im
allgemeinen als Vereinsstrafrecht bezeichnet.
Die Betrachtung des Vereinsstrafrechtes sollte
jedoch nie ausschließlich aus juristischer
Sicht erfolgen. Es sollte stets im Auge behalten
werden, dass es sich bei den Handelnden
auf beiden Seiten um verschiedene Persönlichkeiten
mit möglicherweise unterschiedlichen
moralischen Vorstellungen, Wertvorstellungen
oder aber Einstellungen zu anderen
Dingen des Lebens handelt. Bevor also juris-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 13 -
tische Mittel zum Einsatz kommen, sollte
stets geprüft werden, ob die Ursachen für
eventuelle Auseinandersetzungen nicht eventuell
im persönlichen Bereich der Beteiligten
liegen. Ferner sollte stets geprüft werden, ob
die Unterschiedlichkeit einiger Auffassungen
tatsächlich beseitigt werden muss, d.h. ob es
notwendig ist, den jeweils anderen dazu zu
zwingen, von seiner Auffassung abzuweichen.
Auch ein Kleingärtnerverein verträgt durchaus
einen gewissen Pluralismus in seiner Mitgliederschaft.
Vorstehendes bedeutet jedoch nicht, dass
jedwede Abweichung von der Satzung, der
Gartenordnung oder aber anderen Bestimmungen
geduldet werden kann und sollte.
Insbesondere dann, wenn Kernbereiche des
Vereinslebens bzw. des Kleingartenwesens
betroffen sind (z.B. Pachtzinszahlungen, Gemeinschaftsleistungen,
kleingärtnerische Nutzung
etc.) oder aber elementare Vorschriften
des Zusammenlebens verletzt werden (z.B.
Straftaten innerhalb der Kleingartenanlage)
muss eine Lösung des betreffenden Konfliktes
ggf. auch mit Mitteln des Vereinsstrafrechtes
herbeigeführt werden.
Durch das vorstehend bereits erwähnte Nebeneinander
von emotionalen, moralischen
und juristischen Aspekten des Strafrechtes
wird auch bewirkt, dass Maßnahmen des Vereinsstrafrechtes
häufig konträr beurteilt und
behandelt werden. In solchen Fällen kommt
es relativ häufig zu Rechtsstreitigkeiten bis
hin zu Gerichtsverfahren.