Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen mit Verantwortung und ...

Landesverband Niedersächsischer
Gartenfreunde e.V.
Gelbe Schriftenreihe
Heft 21
Vorstandsarbeit im
Kleingartenwesen
mit Verantwortung
und Augenmaß

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Präsident des LNG
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder
Ganderkesee
Einleitung
Vom 23. bis 25. Oktober 2009 fand das
Seminar für Vorstandsmitglieder des Landesverbandes
Niedersächsischer Gartenfreunde
statt.
Etwa 50 Teilnehmer nutzen die Zeit zur Aufnahme
und Diskussion der Vorträge sowie
zum intensiven Erfahrungsaustausch. Das
Seminar stand unter dem Thema
Vereins- und Verbandsrecht und Erläuterung
zur richtigen Kassenführung.
Die Teilnehmer wurden vom Oberbürgermeister
der Stadt Wilhelmshaven Eberhard
Menzel begrüßt, der sich in seiner Ansprache
freute, dass der LNG Wilhelmshaven
zum Austragungsort seiner Tagung gewählt
habe. Er stellte seine Stadt vor und wünschte
allen einen angenehmen Aufenthalt, der auch
zum Anlass genommen werden sollte, sich
die Stadt ein kleinwenig anzusehen.
Das erste Referat hielt Rechtsanwalt Karsten
Duckstein. Er stellte den notwenigen
Inhalt einer Vereins- oder Verbandssatzung
vor, erläuterte wann und zu welchem
Zweck die Satzung von den gesetzlichen Vorgaben
abweichende Regelungen treffen kann.
Er lenkte die Aufmerksamkeit der Teilnehmer
auf die zurzeit von den Finanzbehörden geforderten
Änderungen in den Satzungen und
auf die neuen Anforderungen, die die
Rechtssprechung an die Beschlussfassung
von Umlagen stellt. Er erläuterte, welche Voraussetzungen
dazu in der Satzung formuliert
werden müssen.
Wir haben den Vortrag um seinen Aufsatz
ergänzt, der das „Vereinsstrafrecht“ zum
Gegenstand hat. Eigentlich sollte auch darüber
auf dem Seminar vorgetragen werden.
Aus Zeitgründen musste dies leider entfallen.
Sie können die Ausführungen von RA
Duckstein hier nachlesen, in der Hoffnung,
dass Sie in Ihren Vereinen nur wenig Anlass
haben, darauf zurückgreifen zu müssen.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 3 -
Frau Rechtsanwältin Antje Weigel-
Witzler aus Hannover führte in die Vorbereitung
und Durchführung einer Mitgliederversammlung
ein. Sie ging in ihrem Vortrag
auf die notwendigen Inhalte ein, die eine
Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten
muss. Welche Stimmen zu zählen sind
und wie richtig gewählt wird, war ebenfalls
Gegenstand ihres Vortrages.
Der zweite Tag des Seminars wurde mit einer
lebhaften Frage und Antwortstunde eröffnet.
Die Teilnehmer hatten Gelegenheit aus
ihrer Vereinsarbeit sich ergebende Fragen zu
stellen, die kompetent von RAin Weigel-
Witzler, Gartenfreund Roemer und RA
Kefeder beantwortet wurden. Der Inhalt der
sehr interessanten und durch die rege Mitarbeit
der Teilnehmer deutlich gewordenen besonderen
Wertigkeit dieser Seminareinheit
kann hier leider nicht dokumentiert werden.
Dieses Mal standen im Mittelpunkt der Diskussion
Fragen zur Beendigung des Pachtverhältnisses
nach dem Tod des Pächters, die
damit verbundenen Probleme der Übergabe
des Garten auf einen Nachfolger und die Bedienung
der Erben durch den Verein. An dieser
Stelle kann nur zu diesen Themen auf anderweitige,
bereits vorliegenden Publikationen
des Landesverbandes, aber auch die
des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde
verwiesen werden.
Fortgesetzt wurde die Vortragsreihe durch
ein Referat des Schatzmeisters des LNG
Joachim Lampe. Gfd. Lampe entwickelte
Schritt für Schritt den Geschäftsbericht des
Vereins, die Inhalte im Haushaltsplan und
das Rechnungs- und Mahnwesen im Verein.
Hier nahmen die Teilnehmer wertvolle
Anregungen und Beispiele mit, wie sie in Ihren
Vereinen auch mit säumigen Schuldnern
umgehen können, ohne Kosten durch rechtlichen
Beistand oder Inkassounternehmen
auszulösen.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder setzte
diese Ausführungen fort, indem er am folgenden
Tag das gerichtliche Mahnverfahren
erläuterte. Für diejenigen, die sich die
Zeit und die Mühe machen, übers Internet in
das gerichtliche Mahnverfahren einzusteigen,
zeigte er auf, welche Angaben gemacht werden
müssen und welche Schritte dann zu bestimmten
Folgen und Ergebnissen führen. Für
diejenigen, die bisher noch keine Erfahrungen
mit dem gerichtlichen Mahnwesen haben,
wird diese Einführung nicht ausreichend sein.
Sie konnte nur einen groben Einblick geben.
Wer dem Verein Kosten ersparen will, muss
sich hiermit intensiv auseinandersetzen. Von
einer Darstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens
ist in diesem Heft abgesehen worden.
Hier wird auf die einschlägige Literatur verwiesen
und auf die entsprechenden leicht zu
findenden Adressen im Internet.
Den Abschluss der Vorträge und Diskussionen
wurde von Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder
eingeleitet. Er stellte den Teilnehmer Aspekte
der Haftung der für den Verein tätigen
Vorstandsmitglieder vor. Hier ging er
auf die gesetzlichen Neuerungen ein, die § 31
a BGB gebracht hat. Diese, die Vorstände
nicht unerhebliche entlastende Vorschrift,
wird in diesem Heft über den Vortrag hinaus
besonders vorgestellt.
Das Seminar konnte so nur deshalb gelingen,
weil in einem Rahmenprogramm den Teilnehmern
Eindrücke von Wilhelmshaven vermittelt
wurden. Die alte Marinestadt hinterlässt
überall in der Stadt ihre Spuren. Für das
Gelingen dieser Programmteile ist dem Vorsitzenden
des Stadt- und Kreisverbandes
Wilhelmshaven, Gartenfreund Heinz-
Dieter Schulz und dem Vorsitzenden des
Kleingärtnervereins Rüstringen, Gartenfreund
Nikolaus Micheli, besonders zu
danken.
Für die Gestaltung dieses Heftes war der Vizepräsident
des LNG Joachim Roemer zuständig.
Ihm, wie allen, die an der Vorbereitung und
Durchführung des Seminars beteiligt gewesen
sind, die die Auswertung und Nachbetrachtung
mitgetragen haben, gebührt Dank für
die Mühen.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 4 -

Inhalt
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder
Einleitung ................................................................................................ 3
Inhalt ................................................................................................................. 5
Programm ......................................................................................................... 6
Rechtsanwalt Karsten Duckstein
Die Organe des Vereins
Mitgliederversammlung – Vorstand –Gesamtvorstand ............................... 7
1. Die Vereinssatzung ...................................................................................... 7
2. Vorschläge zur Satzungsgestaltung im Kleingärtnerverein ............................... 10
Rechtsanwalt Karsten Duckstein
„Vereinsstrafrecht” im Kleingärtnerverein -
Voraussetzungen und Möglichkeiten ........................................................... 13
1. Voraussetzungen der Anwendung des Vereinsstrafrechtes im Kleingärtnerverein 14
2. Möglichkeiten rechtlicher Einflussnahme im Kleingärtnerverein ........................ 14
3. Verfahrensfragen ....................................................................................... 15
Rechtsanwältin Antje Weigel-Witzler
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung ................. 19
1. Die Einladung (Einberufung) ........................................................................ 19
2. Ablauf der Versammlung ............................................................................. 21
3. Schließung der Versammlung ...................................................................... 26
4. Protokoll ................................................................................................... 26
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder
Allgemeine haftungsrechtliche Grundlagen ................................................ 29
Schatzmeister des LNG Joachim Lampe
Der Kassenwart im Kleingärtnerverein ....................................................... 35
1. Aufgaben des Kassierers ............................................................................. 35
2. Der Haushaltsvoranschlag ........................................................................... 35
3. Die Pachtrechnung ..................................................................................... 36
4. Die Jahresrechnung .................................................................................... 37
5. Die Gemeinnützigkeit ................................................................................. 37
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder ....................................................................................... 47
Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände ............ 47
Anhang .......................................................................................................................... 51
Mustertexte .................................................................................................... 51
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 5 -

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Programm
14:00 Uhr
14:30 Uhr
16:30 Uhr
9:00 Uhr
Freitag, 23.10.2009
Begrüßung und
Einführung
Die Organe des Vereins
Mitgliederversammlung –
Vorstand - Gesamtvorstand
Kaffeepause
Grundlagen der Vereinsführung
Satzung, kleingärtnerische
Gemeinnützigkeit, …
Abendessen, Erfahrungsaustausch der Teilnehmer
Samstag, 24.10.2009
Allgemeine haftungsrechtliche
Grundlagen
Kaffeepause
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 6 -
RA Hans-Jörg Kefeder
Präsident des LNG,
Ganderkesee
RA Karsten Duckstein,
Magdeburg
Ra’in
Antje Weigel-Witzler
Hannover
RA Hans-Jörg Kefeder,
Ganderkesee
11:00 Uhr Fragen und Antworten Antworten der Referenten
Mittagessen – danach Erfahrungsaustausch mit Vereinen in Wilhelmshaven
Sonntag, 25.10.2009
9:00 Uhr Der Kassenwart im Verein
11:00 Uhr
Haftungsbegrenzung für
ehrenamtlich tätige
Vereinsvorstände
Joachim Lampe,
Schatzmeister des LNG,
Hildesheim
RA Hans-Jörg Kefeder,
Ganderkesee

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Rechtsanwalt Karsten Duckstein
Magdeburg
Die Organe des Vereins
Mitgliederversammlung – Vorstand –
Gesamtvorstand
1. Die Vereinssatzung
Art.9 Abs.1 GG:
„Alle Deutschen haben das Recht, Vereine
und Gesellschaften zu bilden.“
§ 25 BGB: „Verfassung“
„Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins
wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden
Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung
bestimmt.“
Mindestinhalt der Satzung
Die Satzung muss mindestens enthalten
(§ 57 BGB):
- den Zweck des Vereins
- den Namen des Vereins
- den Sitz des Vereins
- die Angabe, dass der Verein in das Vereinsregister
eingetragen werden soll
Die Satzung hat weiter zu enthalten
(§ 58 BGB):
- Bestimmungen über den Ein- und Austritt
der Mitglieder
- Bestimmungen darüber, ob und welche
Beiträge von den Mitgliedern zu leisten
sind
- Bestimmungen über die Bildung des Vorstandes
- Bestimmungen über die Voraussetzungen,
unter denen die Mitgliederversammlung
zu berufen ist
- Bestimmungen über die Form der Berufung
der Mitgliederversammlung
- Bestimmungen über die Beurkundung der
Versammlungsbeschlüsse
- den Tag der Errichtung
- die Unterschriften von mindestens sieben
Mitgliedern
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 7 -
Satzungsbestimmungen für steuerliche
Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt im Rahmen dieser
Satzung ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes steuerbegünstigte
Zwecke der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Alle Mittel des
Vereines dürfen nur zu satzungsmäßigen
Zwecken verwendet werden.
3. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft
als Mitglieder keine Zuwendungen
aus den Mitteln des Vereins.
Keine Person darf durch Ausgaben,
die dem Zweck des Vereines fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Ausscheidende Mitglieder haben gegen
den Verein keine Ansprüche auf
Zahlung des Wertes eines Anteils am
Vereinsvermögen.
Satzungsbestimmungen für kleingärtnerische
Gemeinnützigkeit
Satzung muss bestimmen, dass
1. die Organisation ausschließlich oder
überwiegend die Förderung des
Kleingartenwesens sowie die fachliche
Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,
2. erzielte Einnahmen kleingärtnerischen
Zwecken zugeführt werden und
3. bei der Auflösung der Organisation
deren Vermögen für kleingärtnerische
Zwecke verwendet wird.

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Durch Satzung nicht abänderbar:
§ 26 (1) Satz 1 BGB:
„Der Verein muss einen Vorstand haben“
§ 28 (2) BGB:
„Ist eine Willenserklärung dem Verein
gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe
gegenüber einem Mitglied des Vorstands.“
§ 29 BGB:
„Notbestellung durch Amtsgericht“
„Soweit die erforderlichen Mitglieder des
Vorstands fehlen, sind sie in dringenden
Fällen für die Zeit bis zur Behebung des
Mangels auf Antrag eines Beteiligten von
dem Amtsgericht zu bestellen, das für
den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz
hat, das Vereinsregister führt.“
§ 31 BGB:
„Haftung des Vereins für Organe“
„Der Verein ist für den Schaden verantwortlich,
den der Vorstand, ein Mitglied
des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig
berufener Vertreter durch eine
in Ausführung des ihm zustehenden
Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz
verpflichtende Handlung einem
Dritten zufügt.“
§ 34 BGB:
„Ausschluss von Stimmrecht“
„Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt,
wenn die Beschlussfassung die Vornahme
eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die
Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits
zwischen ihm und dem Verein betrifft.“
§ 35 BGB:
„Sonderrechte“
„Sonderrechte eines Mitglieds können
nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss
der Mitgliederversammlung beeinträchtigt
werden.“
§ 36 BGB:
„Berufung der Mitgliederversammlung“
„Die Mitgliederversammlung ist in den
durch die Satzung bestimmten Fällen sowie
dann zu berufen, wenn das Interesse
des Vereins es erfordert.“
§ 37 BGB:
„Berufung auf Verlangen einer Minderheit“
(1) „Die Mitgliederversammlung ist zu berufen,
wenn der durch die Satzung bestimmt
Teil oder in Ermangelung einer
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 8 -
Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder
die Berufung schriftlich unter Angabe
des Zweckes und der Gründe verlangt.“
(2) „Wird dem Verlangen nicht entsprochen,
so kann das Amtsgericht die Mitglieder,
die das Verlangen gestellt haben,
zur Berufung der Versammlung ermächtigen;
es kann Anordnungen über die Führung
des Vorsitzes in der Versammlung
treffen. Zuständig ist das Amtsgericht,
das für den Bezirk in dem der Verein seinen
Sitz hat, das Vereinsregister führt.
Auf Ermächtigung muss bei der Berufung
der Versammlung Bezug genommen werden.“
§ 39 (1) BGB:
„Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem
Verein berechtigt.“
Durch Satzung abänderbare rechtliche
Vorschriften:
§ 40 BGB:
Nachgiebige Vorschriften.
„Die Vorschriften des § 27 Abs. 1, 3, des
§ 28 Abs. 1 und der §§ 32, 33 ,38 finden
insoweit keine Anwendung, als die Satzung
ein anderes bestimmt.“
§ 26 (2) Satz 2 BGB:
„Der Umfang seiner Vertretungsmacht
kann durch die Satzung mit Wirkung gegen
Dritte beschränkt werden.“
§ 27 (1), (2), (3) BGB:
(1) „Die Bestellung des Vorstands erfolgt
durch Beschluss der Mitgliederversammlung.“
(2) „Die Bestellung ist jederzeit widerruflich,
unbeschadet des Anspruchs auf die
vertragsmäßige Verfügung. Die Widerruflichkeit
kann durch die Satzung auf den
Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger
Grund für den Widerruf vorliegt; ein
solcher Grund ist insbesondere grobe
Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur
ordnungsmäßigen Geschäftsführung.“
(3) „Auf die Geschäftsführung des Vorstands
finden die für den Auftrag geltenden
Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende
Anwendung.“
§ 28 (1) BGB:
„Besteht der Vorstand aus mehreren Personen,
so erfolgt die Beschlussfassung
nach den für die Beschlüsse der Mitglieder
des Vereins geltenden Vorschriften
der §§ 32, 34.“

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
§ 32 BGB:
(1) „Die Angelegenheiten des Vereins
werden, soweit sie nicht von dem Vorstand
oder einem anderen Vereinsorgan
zu besorgen sind, durch Beschlussfassung
in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.
Zur Gültigkeit des Beschlusses ist
erforderlich, dass der Gegenstand bei der
Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung
entscheidet die Mehrheit
der erschienenen Mitglieder.
(2) „ Auch ohne Versammlung der Mitglieder
ist ein Beschluss gültig, wenn alle
Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss
schriftlich erklären.“
§ 33 (1) BGB:
„Zu einem Beschluss, der eine Änderung
der Satzung enthält, ist eine Mehrheit
von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder
erforderlich. Zur Änderung des
Zweckes des Vereines ist die Zustimmung
aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung
der nicht erschienenen Mitglieder
muss schriftlich erfolgen.“
§ 38 BGB:
(1) „Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar
und nicht vererblich.“
(2) „ Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte
kann nicht einem anderen überlassen
werden.“
Verhältnis Satzung zu (nachrangigen)
Vereinsordnungen
Möglichkeit, bestimmte Vorschriften zur Ausgestaltung
(nicht Änderung) der Satzung
„auszulagern“.
Satzung sollte auf Ordnung verweisen und
Zuständigkeit für Erlass regeln.
Nicht in Ordnungen, sondern immer in der
Satzung sind zu regeln:
Nur in der Satzung oder in einer zum Satzungsbestandteil
erklärten Vereinsordnung
müssen folgende Gegenstände geregelt sein:
- Beschränkung der Teilnahmemöglichkeit
an Vereinsveranstaltungen
- Verpflichtung der Mitglieder zu in der
Satzung nicht vorgesehenen Geld- oder
zu sonstigen im Verein nicht üblichen
Leistungen
- Grundlagen für Beitragspflicht
- Einführung einer Delegiertenversammlung
- Einführung der Listenwahl an Stelle der
Mehrheitswahl
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 9 -
- Ermächtigung für Vorstand, beitragssäumige
Mitglieder aus der Mitgliederliste
streichen zu dürfen
- Errichtung eines Schiedsgerichts, Auswahl
der Schiedsrichter und deren Bestellung,
Schiedsverfahrensordnung, soweit
sie für die Parteien belastende Regelungen
enthält, z.B. Abweisung der
Schiedsklage wegen Nichtzahlung des
Auslagenvorschusses,
- Tatbestände, die zu einer Vereinsstrafe
führen und Strafart, also z.B. Ausschluss,
auch Dopingtatbestände
In Ordnungen kann z.B. geregelt werden:
- Auszeichnungsordnung
- Gebühren, Kostenregelungen
- Ordnung für Schlichter
- Geschäfts- und Wahlordnung für Mitgliederversammlungen,
dürfen Satzungen
nur ausgestalten, aber nicht abweichend
regeln.
- Gartenordnung (Schnittstelle zum Pachtrecht)
- Geschäftsordnung Vorstand (nur Ausgestaltung
der Satzung, keine Änderung)
Gleichbehandlungsgrundsatz im Vereinsrecht
Gleichbehandlungsgebot folgt aus Mitgliedschaft
im Verein und insbesondere aus der
Treuepflicht des Vereins gegenüber seinen
Mitgliedern, aber: es besteht nur Anspruch
auf relative Gleichbehandlung, d.h.:
- bei gleichen Voraussetzungen besteht
Anspruch auf Gewährung gleicher Rechte
und Auferlegung gleicher Pflichten
- bei ungleichen Sachverhalten kann (und
muss?) ungleich behandelt werden
Verletzung Gleichheitsgrundsatz, z.B.:
- Von der Benutzung von Vereinseinrichtungen
wird ein Teil der Mitglieder ausgenommen,
oder es werden unterschiedliche
Nutzungsentgelte bzw. von einer
Gruppe besonders belastende Beitragsleistungen
verlangt.
- Mehrere Mitglieder haben sich ordnungswidrig
verhalten, eine Disziplinarmaßnahme
wird nicht gegen alle diese Mitglieder,
sondern nur gegen einige verhängt.

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
- Durch Satzungsänderung wird für eine
bestimmte Gruppe von Mitgliedern sachlich
nicht begründbarer Stimmentzug
vorgenommen.
- Ohne dass die Satzung insoweit ein Sonderrecht
vorsieht, räumt sie Organmitgliedern
deshalb ein Mehrstimmrecht ein
damit gegen den Willen dieser Organmitglieder
keine Satzungsänderung durchgesetzt
werden kann.
Keine Verletzung Gleichheitsgrundsatz,
wenn z.B.:
- unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern
mit Kleingärten und ohne Pachtvertrag
- unterschiedliche Behandlung von „Familienmitgliedern“
z.B. durch unterschiedliche
Beitragshöhen
- sachlich gerechtfertigte Stimmrechtseinschränkungen
- aber: Willkürverbot
- und: höherrangiges Recht (AGG,
EU-Recht) beachten
2. Vorschläge zur Satzungsgestaltung
im Kleingärtnerverein
Aufnahme von Mitgliedern
Mögliche Satzungsregelung:
„Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand
zu beantragen. Dieser entscheidet
durch Beschluss über die Aufnahme. Der
Beschluss ist dem Antragssteller schriftlich
mitzuteilen, er muss nicht begründet
werden. Im Falle der Ablehnung der Aufnahme
kann der Antragssteller innerhalb
eines Monats nach Zugang der schriftlichen
Mitteilung Einspruch beim Vorstand
einlegen. Hilft der Vorstand dem Einspruch
nicht ab, hat er die Angelegenheit
der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.
Vor Entscheidungen der Mitgliederversammlung
ist die Anrufung eines
ordentlichen Gerichtes nicht zulässig.“
Beendigung der Mitgliedschaft
mögliche Formen:
- Austritt
- Ausschluss
Sonderform:
Streichung von Mitgliederliste *
- Tod des Mitgliedes
- (fristgemäße) Kündigung durch Verein *
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 10 -
- Eintritt satzungsmäßig bestimmter Bedingungen
*
*muss in Satzung geregelt sein, ansonsten
existiert gesetzlicher Anspruch bzw.
gesetzliche Regelung bei Tod (§ 38 BGB)
§ 39 BGB:
„Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem
Verein berechtigt.
Durch die Satzung kann bestimmt werden,
dass der Austritt nur am Schluss eines
Geschäftsjahrs oder erst nach dem
Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist;
die Kündigungsfrist kann höchstens zwei
Jahre betragen.“
Grundsatz: Austrittsfreiheit
Grenzen:
Die Satzung kann Formvorschriften festgelegen,
deren Einhaltung dem Mitglied ohne
weiteres möglich und zumutbar ist, etwa die
Schriftform oder das Einschreiben.
Unzulässige Austrittserschwerungen:
- kein, auch nicht einzelvertraglich geregelter
Ausschluss des Austrittsrechtes möglich
- kein Begründungszwang möglich
- kein Zwang zur notariellen Beurkundung
oder öffentlichen Beglaubigungen möglich
Beispiele nichtiger Satzungsregelungen:
- Festsetzung Austrittsgeld oder Vertragsstrafe
- Bedingung für Austritt, dass fällige Leistungen
erbracht sein müssen
- Notwendigkeit der Anerkennung des Austritts
durch Verein
- Entzug oder Beschränkung der Mitgliedsrechte
während Austrittsfrist, bei gleichzeitiger
Beitragspflicht
Streichung von der Mitgliederliste (vereinfachtes
Ausschlussverfahren)
- muss in Satzung geregelt sein
- Tatbestand muss objektiv klar beschrieben
sein z.B.:
- Verlegung des Wohnsitzes
- Nichtteilnahme an einer bestimmten
Anzahl von Vereinsveranstaltungen
ohne Entschuldigung
- Beitragsrückstand und zweimalige erfolglose
Mahnung

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Bestellung des Vorstandes
Grundsatz: durch Mitgliederversammlung
Ausnahme: durch ein anderes Organ
„Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf
der Wahlperiode aus dem Vorstand aus, kann
der Vorstand (oder ein anderes Vereinsorgan)
bis zur nächsten planmäßigen Mitgliederversammlung
Ersatzmitglieder berufen.“
„… Der Vorstand ist auch beschlussfähig,
wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind.“
Abberufung des Vorstandes
Mögliche Regelung in der Satzung
„Vorstandsmitglieder oder Mitglieder anderer
gewählten Organe können durch die Mitgliederversammlung
(oder ein anderes Vereinsorgan)
abberufen werden, wenn sie dauerhaft
ihren satzungsmäßigen Pflichten nicht nachkommen
oder nicht nachkommen können. Sie
können ferner abberufen werden, wenn sie
auf sonstige Weise Vereinsinteressen erheblich
zuwiderhandeln.“
Die neue Ehrenamtspauschale für Vorstände
und andere Vereinsfunktionäre
oder -helfer
Mit die wichtigste Neuerung, die das „Gesetz
zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements“ vorsieht, ist die steuerfreie
Pauschale für ehrenamtliche Tätigkeiten in
Höhe von 500 Euro pro Jahr.
Der neue § 3 Nr. 26a EStG
Die Ehrenamtspauschale wurde als zusätzlicher
Befreiungstatbestand in die Liste der
steuerfreien Einnahmen in § 3 Einkommenssteuergesetz
(EStG) aufgenommen. Dazu
wurde ein neuer § 3 Nr. 26a EStG eingeführt.
Steuerfrei sind danach….
„… Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten
im Dienst oder Auftrag einer inländischen
juristischen Person des öffentlichen
Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1
Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes
fallenden Einrichtungen zur Förderung
gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher
Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung)
bis zur Höhe von insgesamt 500
Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung ist
ausgeschlossen, wenn für die Einnahme
aus der Tätigkeit - ganz oder teilweise -
eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12
oder 26 gewährt wird. Überschreiten die
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 11 -
Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten
Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen
die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten
in unmittelbarem wirtschaftlichen
Zusammenhang stehenden Ausgaben
abweichend von § 3 c nur insoweit als
Betriebsausgaben oder Werbungskosten
abgezogen werden, als sie den Betrag der
steuerfreien Einnahmen übersteigen.“
Formulierungsvorschlag für Ehrenamtspauschale
„Die Mitglieder des Vorstandes/ des Gesamtvorstandes
werden grundsätzlich ehrenamtlich
tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung/
des Gesamtvorstandes/ des Vorstandes
können den Mitgliedern pauschalierte
Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften
sind dabei einzuhalten. Die Erstattung
von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener
Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.“
Formulierungsvorschläge für Satzungsbestimmungen
in Bezug auf Umlagen
„Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs
außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
kann die Mitgliederversammlung/
der Gesamtvorstand/ der Vorstand die Erhebung
von Umlagen beschließen. Umlagen
können jährlich bis zur Höhe des Mitgliedsbeitrages/
des fachen des Mitgliedsbeitrages/ einen
Betrag in Höhe von pro Garten/ pro Mitglied
betragen.
Formulierungsvorschläge für Satzungsbestimmungen
in Bezug auf Satzungsänderungen
„Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen,
die vom Finanzamt bzw. der Aufsichtsbehörde
für die (kleingärtnerische) Gemeinnützigkeit
oder dem Amtsgericht für die
Eintragung des Vereins verlangt werden,
selbst einstimmig zu beschließen.“

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LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 12 -

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Rechtsanwalt Karsten Duckstein
Magdeburg
„Vereinsstrafrecht” im Kleingärtnerverein -
Voraussetzungen und Möglichkeiten
Ein Kleingärtnerverein ist ein freiwilliger
Zusammenschluss von natürlichen Personen,
um sich in der Natur sinnvoll zu
betätigen. Mit dem Beitritt in den Verein
unterwerfen sich die Mitglieder der Vereinssatzung,
der Gartenordnung und den
übrigen vertraglichen bzw. gesetzlichen
Bestimmungen. Ferner gelten selbstverständlich
auch allgemeine Gemeinschaftsregeln
des Zusammenlebens.
Aufgrund der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses
kann davon ausgegangen werden,
dass die übergroße Mehrzahl der Mitglieder
sich jederzeit vereinsgerecht verhalten. In einigen
Fällen kommt es jedoch immer wieder
vor, dass, sei es aus Unachtsamkeit, Missverständnissen,
aber auch wegen unterschiedlicher
Auffassung zu bestimmten Regeln, einzelne
Vereinsmitglieder sich nicht so verhalten,
wie dies von der Mehrheit des Vereines
verlangt bzw. gewünscht wird. Dies führt in
einigen Fällen zu nicht unbeträchtlichen Konflikten
im Vereinsleben, die gelöst werden
müssen.
Natürlich ist in solchen Konfliktsituationen
immer dem Versuch einer einvernehmlichen
Klärung der Angelegenheit der Vorrang zu
geben. Falls dies jedoch, aus welchem Grund
auch immer, nicht möglich sein sollte, ist zu
prüfen, ob der Einsatz anderer, nämlich juristischer
Mittel, angemessen und geboten ist.
In solchen Fällen wird es darum gehen, mittels
bestimmter rechtlicher Maßnahmen ein
vom Verein nicht gewünschtes Verhalten negativ
zu bewerten und bestimmte Folgen an
dieses Verhalten zu knüpfen.
Diese juristischen Regularien werden im
allgemeinen als Vereinsstrafrecht bezeichnet.
Die Betrachtung des Vereinsstrafrechtes sollte
jedoch nie ausschließlich aus juristischer
Sicht erfolgen. Es sollte stets im Auge behalten
werden, dass es sich bei den Handelnden
auf beiden Seiten um verschiedene Persönlichkeiten
mit möglicherweise unterschiedlichen
moralischen Vorstellungen, Wertvorstellungen
oder aber Einstellungen zu anderen
Dingen des Lebens handelt. Bevor also juris-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 13 -
tische Mittel zum Einsatz kommen, sollte
stets geprüft werden, ob die Ursachen für
eventuelle Auseinandersetzungen nicht eventuell
im persönlichen Bereich der Beteiligten
liegen. Ferner sollte stets geprüft werden, ob
die Unterschiedlichkeit einiger Auffassungen
tatsächlich beseitigt werden muss, d.h. ob es
notwendig ist, den jeweils anderen dazu zu
zwingen, von seiner Auffassung abzuweichen.
Auch ein Kleingärtnerverein verträgt durchaus
einen gewissen Pluralismus in seiner Mitgliederschaft.
Vorstehendes bedeutet jedoch nicht, dass
jedwede Abweichung von der Satzung, der
Gartenordnung oder aber anderen Bestimmungen
geduldet werden kann und sollte.
Insbesondere dann, wenn Kernbereiche des
Vereinslebens bzw. des Kleingartenwesens
betroffen sind (z.B. Pachtzinszahlungen, Gemeinschaftsleistungen,
kleingärtnerische Nutzung
etc.) oder aber elementare Vorschriften
des Zusammenlebens verletzt werden (z.B.
Straftaten innerhalb der Kleingartenanlage)
muss eine Lösung des betreffenden Konfliktes
ggf. auch mit Mitteln des Vereinsstrafrechtes
herbeigeführt werden.
Durch das vorstehend bereits erwähnte Nebeneinander
von emotionalen, moralischen
und juristischen Aspekten des Strafrechtes
wird auch bewirkt, dass Maßnahmen des Vereinsstrafrechtes
häufig konträr beurteilt und
behandelt werden. In solchen Fällen kommt
es relativ häufig zu Rechtsstreitigkeiten bis
hin zu Gerichtsverfahren.

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Die nachstehenden Ausführungen sollten
diesbezüglich Hilfestellungen und Anregungen
für derartige Angelegenheiten
geben.
1. Voraussetzungen der Anwendung
des Vereinsstrafrechtes
im Kleingärtnerverein
Das Vereinsstrafrecht dient der Einhaltung
mitgliedschaftsrechtlicher Pflichten durch die
einzelnen Vereinsmitglieder. Der Verein kann
daher für den Fall der Verletzung von Mitgliedschaftspflichten
Vereinsstrafen vorsehen
und ggf. bestimmte Organe des Vereines mit
dem Ausspruch bzw. der Durchsetzung von
Vereinsstrafen beauftragen. Dieses Recht basiert
auf dem Recht zur vereinsmäßigen Betätigung
sowie der Vereinsautonomie.
Personell erstreckt sich der Geltungsbereich
des Vereinsstrafrechtes auf die Vereinsmitglieder.
Es ist also nicht möglich, Nichtmitglieder
des Vereines mittels Vereinsstrafen zu
bestimmten Verhaltensweisen zu bewegen.
Andererseits ist es auch nicht möglich, Mitglieder
des Vereins direkt für Verhaltensweisen
verantwortlich zu machen, die etwa von
Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten,
die selbst nicht Mitglied des Vereines
sind, begangen worden sind.
Dies bedeutet natürlich nicht, dass ein gemeinschaftswidriges
Verhalten von Nichtmitgliedern
in jedem Falle ungeahndet bleiben
muss. Hierzu stehen dem Vorstand des Vereines
die Möglichkeit des sogenannten Hausrechtes
zu. Das bedeutet, dass die betreffenden
Personen bei Vorliegen bestimmter
Pflichtverletzungen der Anlage verwiesen
werden können, ihnen kann zeitweiliges oder
dauerndes „Hausverbot" erteilt werden etc..
Sollte durch Vereinsmitglieder die Begehung
von Pflichtverletzungen durch Nichtmitglieder
geduldet werden, können und müssen sie
vom Vereinsvorstand aufgefordert werden,
dafür Sorge zu tragen, dass solche Pflichtverletzungen
in der Zukunft unmöglich werden.
So können Vereinsmitglieder aufgefordert
werden, die betreffenden Personen nicht wieder
in die Kleingartenanlage bzw. den Kleingarten
zu bringen bzw. deren Aufenthalt dort
nicht zu dulden. Auch die andauernde Verletzung
der mitgliedschaftsrechtlichen Verpflichtungen,
auf Dritte Einfluss zu nehmen, kann
unter Umständen zu Anwendung von Maßnahmen
des Vereinsstrafrechtes führen. Nebenbei
bemerkt, ist auch die Kündigung des
Pachtvertrages gemäß § 8 Ziffer 2 Bundes-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 14 -
kleingartengesetz wegen Pflichtverletzungen
von auf der Parzelle geduldeten Personen
möglich.
Im übrigen können Maßnahmen des Vereinsstrafrechtes
auch gegenüber juristischen Personen,
so z.B. Mitglieder die in einem Dachverband
sind, ausgesprochen werden.
Nicht dem Vereinsstrafrecht unterworfen sind
Ehrenmitglieder, sieht man einmal von der
häufig gegebenen Möglichkeit des Entzuges
der Ehrenmitgliedschaft ab.
Grundsätzliche Voraussetzung für die Anwendung
von Maßnahmen des Vereinsstrafrechtes
ist es, dass diese in der Satzung des Vereines
verankert sind. Prinzipiell kann keine
vereinsstrafrechtliche Maßnahme ausgesprochen
werden, die in der Satzung nicht vorgesehen
ist. Ausnahmen lässt die Rechtsprechung
lediglich für den Ausschluss aus
dem Verein zu, da inzwischen allgemein anerkannt
ist, dass es in jedem Falle möglich
sein muss bei besonders schweren Verletzungen
der mitgliedschaftlichen Pflichten, eine
Trennung vom Vereinsmitglied herbeizuführen.
2. Möglichkeiten rechtlicher Einflussnahme
im Kleingärtnerverein
Art und Ausmaß von Vereinsstrafen sind
grundsätzlich frei regelbar, jedoch muss stets
ein sachlicher Bezug des zu ahndenden Handelns
zum Vereinszweck gegeben sein. So
wäre z.B. sicher kritisch zu hinterfragen, ob
ein von einigen Vereinsmitgliedern als unmoralisch
empfundener Lebenswandel eines anderen
Vereinsmitgliedes, welches ansonsten
keinerlei Bezüge zum Kleingärtnerverein aufweist,
Anlass sein kann und sollte, vereinsrechtlich
gegen das betreffende Mitglied vorzugehen.
Auch das „Strafmaß" muss in einem vernünftigen
Zusammenhang und Verhältnis zu der
zu ahndenden Handlung stehen. So wird in
der Regel ein ein- und erstmalig begangener
geringfügiger Verstoß gegen die Gartenordnung
oder die Vereinssatzung (z.B. geringfügiger
Zahlungsverzug) nicht unbedingt ein
Vereinsausschluss als härteste Maßnahme
des Vereinsstrafrechtes nach sich ziehen
müssen bzw. können. Auch hier gilt, dass
weniger mitunter mehr ist und immer der
Vorstand gut beraten ist, welcher bei der
Auswahl der Höhe der Vereinsstrafen Fingerspitzengefühl
walten lässt.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Die überwiegende Anzahl der mir bekannten
Satzungen von Kleingärtnervereinen sehen
auf dem Gebiet des Vereinsstrafrechtes lediglich
den Ausschluss von Mitgliedern bei besonders
schweren Pflichtverletzungen vor.
Lediglich in einigen wenigen Fällen ist noch
der Ausspruch von Rügen bzw. Verwarnungen
in der Vereinssatzung geregelt. Andere
Maßnahmen sind offenbar äußerst selten vorgesehen.
Durch die hauptsächliche Beschränkung der
Anwendung von Vereinsstrafmaßnahmen auf
den Ausschluss von Mitgliedern werden meines
Erachtens erhebliche Möglichkeiten der
Einflussnahme verschenkt. Sicherlich kann
auch ein Ausschlussverfahren, welches letztlich
nicht mit einem Ausschluss des betreffenden
Mitgliedes endet, einen gewissen erzieherischen
Effekt haben, man sollte sich jedoch
stets vor Augen halten, dass der Ausschluss
die schwerste Maßnahme der Verantwortlichkeit
ist.
3. Verfahrensfragen
Bei der juristischen Auseinandersetzung über
Maßnahmen des Vereinsstrafrechtes spielen
Verfahrensfragen eine entscheidende Rolle.
Dies ist bereits darin begründet, dass sich eine
inhaltliche Auseinandersetzung mit dem
Tatvorwurf bzw. der ausgesprochenen Maßnahme
erübrigt, wenn bereits das Verfahren
schwerwiegende Mängel aufwirft. Insofern
werden insbesondere Gerichte zunächst prüfen,
ob die grundlegenden Verfahrensbestimmungen
eingehalten worden sind.
Falls sich die Notwendigkeit der "Bestrafung"
von Vereinsmitgliedern ergibt, sollte auch
Verfahrensfragen die entsprechende Aufmerksamkeit
geschenkt werden.
Die Prüfung beginnt in der Regel bereits damit,
ob die ausgesprochene Vereinsstrafe in
der Satzung verankert ist. Hier gilt das vorstehend
Gesagte.
Als nächstes sollte und muss geprüft werden,
welches Organ des Vereins zum Ausspruch
der Vereinsstrafe befugt ist. Falls die Satzung
diesbezüglich keine Regelung enthält, ist davon
auszugehen, dass nur die Mitgliederversammlung
die entsprechenden Vereinsstrafen
aussprechen kann. Der Vorstand oder aber
ein anderes Organ des Vereines kann solche
Maßnahmen nur ergreifen, wenn dies in der
Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Auch
hier gilt, dass die Mitgliederversammlung als
höchstes Organ des Vereines auch die Strafgewalt
an sich ziehen kann.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 15 -
Fraglich wird dieses Heranziehen jedoch immer
dann, wenn in der Satzung ein vereinsinternes
Überprüfungsverfahren vorgesehen
ist. Häufig finden sich zum Beispiel in Satzungen
Bestimmungen, dass eine bestimmte
Vereinsstrafe vom Vorstand ausgesprochen
wird und dem Mitglied innerhalb einer bestimmten
Frist die Möglichkeit eingeräumt
wird, gegen den Beschluss des Vorstandes
Beschwerde bei der Mitgliederversammlung
einzulegen. Sollte hier die Mitgliederversammlung
sofort entscheiden, ist in einigen
Fällen die Auffassung vertreten worden, dass
dem Vereinsmitglied hiermit ein vereinsinternes
Rechtsmittel genommen wurde und die
ausgesprochene Maßnahme daher unzulässig
sei. Am einfachsten umgeht man solche
Schwierigkeiten jedoch dadurch, dass die Bestimmungen
der Satzungen möglichst genau
eingehalten werden.
Zu prüfen ist auch, ob vor dem eigentlichen
Ausspruch der Maßnahme ein Schlichtungsverfahren,
ein Güteversuche oder ähnliches
vorgesehen ist. Auch eine solche Bestimmung
muss eingehalten werden, um nicht Gefahr
zu laufen, eine inhaltliche zwar berechtigte
Maßnahme aus formellen Gründen aufgehoben
zu bekommen.
Beachtet werden muss auch, dass die satzungsmäßigen
Bestimmungen zur Einladung,
zur Zusammensetzung und zur Beschlussfassung
des jeweils berechtigen Organs eingehalten
werden. Auch diese Voraussetzungen
müssen ggf. nachgewiesen werden können.
Häufig wird man es jedoch mit Verhaltensweisen
zu tun haben, die zwar einer Ahndung
bedürfen, jedoch nicht jedes Mal so grundsätzliche
Fragen aufwerfen, dass ein Ausschluss
ins Kalkül gezogen werden muss. Gerade
für diese leichten und mittleren Pflichtverletzungen
können und sollten in den Satzungen
andere Maßnahmen vorgesehen werden.
Im Folgenden sollen einige dieser Maßnahmen
aufgezeigt und in der gebotenen
Kürze erläutert werden:
a) Ermahnung, Verwarnung, Rüge
Bestimmte leichtere Pflichtverletzungen können
durch den Ausspruch von Ermahnungen,
Verwarnungen bzw. einer Rüge geahndet
werden. Hier wird dem betroffenen Vereinsmitglied
durch eine eindeutige Willenserklärung
des Vereines zu verstehen gegeben,
dass das betreffende Verhalten missbilligt
wird, gleichzeitig wird jedoch der Hoffnung
Ausdruck gegeben, dass sich ein solches Verhalten
nicht wiederholen wird.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
b) Geldstrafe (Reuegeld, Geldbuße)
Grundsätzlich ist auch in einem Kleingärtnerverein
diese Maßnahme möglich. Hier sollte
jedoch darauf geachtet werden, dass der sozialen
Funktion des Kleingartenwesens hinreichend
Rechnung getragen wird. Auch die finanzielle
Verhältnisse des Betroffenen müssen
beachtet werden. Nicht zuletzt sollte eine
solche Maßnahme nur dann zu Anwendung
kommen, wenn das zu ahndende Verhalten
von Bereicherungsstreben zeugt oder aber in
irgendeiner anderen Weise Vermögenswerte
des Vereines oder anderer Vereinsmitglieder
angegriffen worden sind.
c) Zeitweiliger Ausschluss von der Benutzung
der Vereinseinrichtung bzw. der
Teilnahme an Vereinsveranstaltungen
Eine solche Maßnahme sollte immer dann erwogen
werden, wenn das zu ahndende Verhalten
im Zusammenhang mit der Benutzung
der Vereinseinrichtungen bzw. der Teilnahme
an Vereinsveranstaltungen gestanden hat.
d) Verlust eines Vereinsamtes
Eine solche Maßnahme ist denkbar, wenn das
zu missbilligende Verhalten im Zusammenhang
mit der Ausübung oder aber des Missbrauchs
eines Vereinsamtes steht. Hier ist es
durchaus denkbar, dass man bei sonst vereinsgerechtem
Verhalten lediglich die Ausübung
eines Vereinsamtes entzieht (ohne die
Mitgliedschaft generell zu beenden).
Gleiches gilt etwa für die
e) Aberkennung eines Ehrenamtes
sowie die
f) zeitweilige oder dauernde Nichtwählbarkeit
für ein Vereinsamt
Bei schweren Pflichtverletzungen, die bereits
den Kernbereich der Vereinsordnung betreffen,
jedoch nicht unbedingt zum Ausschluss
führen müssen, sind gewisse Vorstufen des
Ausschlusses wie zum Beispiel
g) der zeitweilige oder dauernde Entzug
des Stimmrechtes
oder aber
h) das Ruhen der Mitgliedschaft
möglich. Solche Maßnahmen können zur Anwendung
kommen, wenn ein Verbleiben des
betroffenen Mitgliedes im Verein zwar gerade
noch möglich ist, dem Mitglied jedoch nachdrücklich
und empfindlich klar gemacht wer-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 16 -
den muss, dass er sich durch sein Verhalten
außerhalb der Vereinsregeln begeben hat.
Wichtig ist, dass neben der Aufzählung dieser
Maßnahmen in der Satzung auch geregelt
werden sollte, welche Pflichtverletzungen mit
diesen Maßnahmen geahndet werden sollen.
Die Satzung muss zwar nicht unbedingt für
jede der einzelnen Maßnahmen einen genauen
Anwendungsbereich definieren, wichtig ist
jedoch in jedem Falle, dass festgeschrieben
wird, wann Vereinsstrafrecht überhaupt zur
Anwendung kommen soll. Von der Rechtsprechung
als zulässig erachtet werden in
diesem Zusammenhang folgende Formulierungen:
- „Handlungen der Vereinsmitglieder, die
die Ehre des Vereins oder Vereinsmitglieds
verletzen könnten.";
- „Ein Mitglied kann bestraft werden, wenn
es durch sein Verhalten den Verein schädigt
oder zu schädigen versucht";
- „Schädigung des Ansehens des Vereins";
- Bestrafung, wenn das Mitglied „gegen das
Interesse des Vereines handelt, seinem
gegenüber dem Verein eingegangenen
Verpflichtungen nicht nachkommt oder
gegen die Vereinsordnung verstößt" oder
- „Mitglieder können bestraft werden, welche
die Belange des Vereines in schwerer
Weise schädigen oder Beschlüsse der
Mitgliederversammlung nicht befolgen".
Wie aus dem Vorstehenden zu ersehen ist,
bestehen durchaus mehr Möglichkeiten, mit
Mitteln des Vereinsstrafrechts auf Mitglieder
einzuwirken, als dies allgemein vorgesehen
bzw. üblich ist. Ich glaube, dass hier jeder
Verein prüfen sollte, ob und welche der aufgeführten
Maßnahmen in seinem Verein Sinn
machen würden und ob ggf. entsprechende
Ergänzungen in seiner Satzung erfolgen sollten.
Wichtig ist ferner, dass dem zu bestrafenden
Mitglied die Möglichkeit gegeben werden
muss, sich auf die betreffende Versammlung
vorzubereiten, indem er unter Angabe der ihn
betreffenden Tagesordnungspunkte eingeladen
werden muss, ferner muss er die Möglichkeit
erhalten, vor dem entscheidenden
Organ Stellung zu dem ihm vorgeworfenen
Verhalten zu beziehen.
Auch den übrigen Mitgliedern des beschlussfassenden
Organs muss die Möglichkeit gegeben
werden, sich inhaltlich mit dem Verhalten
als auch mit der zu beschließenden Maßnahme
auseinanderzusetzen. Dies geschieht

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
am besten durch einen entsprechenden Vermerk
in der Tagesordnung bzw. der Einladung.
Die Rechtsprechung lässt im übrigen
hier die Formulierung „Ausschluss eines Vereinsmitgliedes"
zu, wenn den Mitgliedern des
beschließenden Organs die Möglichkeit eingeräumt
und aufgezeigt wird, sich über weitere
Fragen zu informieren. Nicht zulässig ist der
Ausspruch einer vereinsstrafrechtlichen Maßnahme
unter einem Tagesordnungspunkt
„Sonstiges".
Wichtig ist ferner, dass der Beschluss, mit
dem eine bestimmte Vereinsstrafe ausgesprochen
wird, auch hinreichend begründet
wird. Es hat in der Vergangenheit mehrere
Verfahren gegeben, in denen Vereinsstrafen
von Gerichten nur aufgehoben worden sind,
weil sich aus dem entsprechenden Beschluss
nicht ergab, wofür genau diese Strafe ausgesprochen
wurde. Die Gerichte haben sich hier
stets auf den Standpunkt gestellt, dass sie
nicht von sich aus verpflichtet seien, bestimmte
Ermittlungen anzustellen.
Neben diesen verfahrensrechtlichen Fragen
ist selbstverständlich auch zu prüfen, ob denn
das dem Mitglied vorgeworfene Verhalten tatsächlich
so schwerwiegend ist, dass die betreffende
Maßnahme des Vereinsstrafrechts
ausgesprochen werden muss und dieses Verhalten
nachgewiesen werden kann. In Einzelfällen
mussten Vereinsmaßnahmen auch
schon aufgehoben werden, da der Nachweis
einer bestimmten Pflichtverletzung nicht gelungen
ist.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 17 -
Liebe Gartenfreundinnen,
liebe Gartenfreunde,
ich hoffe, mit diesen notwendigerweise kurz
gehaltenen Ausführungen einige Anregungen
bzw. Hilfestellungen für den Umgang mit
„problematischen Vereinsmitgliedern" gegeben
zu haben und wünsche uns allen, dass
der Inhalt dieser Ausführungen so selten wie
möglich in die Praxis umgesetzt werden
muss.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 18 -

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Rechtsanwältin Antje Weigel-Witzler
Hannover
Vorbereitung und Durchführung der
Mitgliederversammlung
1. Die Einladung (Einberufung)
Gemäß § 58 Ziffer 4 BGB soll die Satzung Bestimmungen
unter anderem über die Form
der Einberufung einer Mitgliederversammlung
enthalten.
Gemäß Ziffer 10.1.2 der Mustersatzung sind
die Mitgliederversammlungen schriftlich von
dem gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten
Vorstand einzuberufen. Ein Vorstandsbeschluss
ist hierzu nicht zwingend erforderlich,
wenn bei der Einberufung Vorstandsmitglieder
in der für die gesetzliche Vertretung erforderlichen
Zahl mitgewirkt haben, d. h. der
erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende
mit einem anderen vertretungsberechtigten
Vorstandsmitglied die Einladung unterschrieben
haben.
Bei der Einladung ist die in der Satzung vorgeschriebene
Einberufungsfrist zu beachten
und einzuhalten. Diese beträgt gemäß Ziffer
10.3 der Mustersatzung mindestens 2 Wochen
vor dem beabsichtigten Termin. Sollte
die Satzung hierzu schweigen, müsste eine
angemessene Frist eingehalten werden. Diese
dürfte im Regelfall auch zwischen zwei Wochen
und einem Monat betragen.
Pflicht zur Einberufung:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste
Organ des Vereins. Sie hat durch Beschlussfassung
die Angelegenheiten des Vereins zu
ordnen, soweit diese nicht von einem anderen
Vereinsorgan zu besorgen sind.
Gemäß § 36 BGB ist die Mitgliederversammlung
in den durch die Satzung bestimmten
Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse
des Vereins es erfordert.
Gemäß Ziffer 6.1.3 der Mustersatzung ist
einmal jährlich eine „ordentliche“ Mitgliederversammlung
einzuberufen. Der Begriff „ordentlich“
ist allerdings kein gesetzlicher Terminus.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 19 -
Weiterhin sind Mitgliederversammlungen auf
Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder
des Vereins oder aber aufgrund eines Vorstandsbeschlusses
vom Vorstand einzuberufen.
Es entspricht § 37 BGB, dass aufgrund
eines Antrages von mindestens 10 % der
Mitglieder eine weitere Mitgliederversammlung
einzuberufen ist. Diese Vorschrift ist
zwingendes Recht und kann nicht durch die
Satzung abbedungen werden. Sie soll den
Schutz der Minderheit vor einer Majorisierung
gewährleisten.
Die Minderheit kann auch die Bekanntgabe
bestimmter Tagesordnungspunkte verlangen.
Der Vorstand hat aufgrund eines derartigen
Antrages zu prüfen, ob die satzungsmäßige
oder gesetzlich angeordnete Minderheit erreicht
ist, ob Form und Inhalt des Verlangens
§ 37 Abs. 1 BGB entspricht. Sollte dies der
Fall sein, muss der Vorstand dem Verlangen
entsprechen. Der Vorstand entscheidet über
einen derartigen Antrag der Minderheit mit
einfacher Mehrheit.
Den Antrag kann der Vorstand nur zurückweisen,
wenn
- demnächst ohnehin eine Mitgliederversammlung
stattfindet, deren Tagesordnung
um die entsprechenden Punkte ergänzt
werden kann oder
- die Versammlung für die in dem Minderheitsantrag
angegebenen Tagesordnungspunkte
nicht zuständig ist.
Ort und Zeit der Mitgliederversammlung:
Der Ort der Mitgliederversammlung kann in
der Satzung festgelegt sein. Die Mustersatzung
enthält hierzu keine Regelung.
Grundsätzlich steht die Festlegung des Ortes
der Mitgliederversammlung der Mitgliederversammlung
selbst zu.
Macht die Mitgliederversammlung von diesem
Recht keinen Gebrauch, so legt der Vorstand
den Versammlungsort fest. Eine bestehende
ständige Übung ist zu beachten (also wenn z.
B. bisher immer die Versammlungen im Vereinsheim
stattgefunden haben, ist diese
Übung fortzusetzen).

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Die Teilnahme darf den Mitgliedern nicht ungebührlich
erschwert werden, d. h. es darf
kein unzumutbarer Ort gewählt werden. Sollte
dieser Grundsatz nicht beachtet werden,
wären auf einer derartigen Mitgliederversammlung
gefasste Beschlüsse anfechtbar.
Hinsichtlich der zeitlichen Festlegung ist, sofern
die Satzung (wie in der Mustersatzung
geschehen) keinerlei Festlegung trifft, ebenfalls
eine evtl. vorhandene ständige Übung zu
beachten (wenn also bisher z. B. Mitgliederversammlungen
immer im Januar eines Jahres
stattgefunden haben, wäre eine derartige
Übung fortzusetzen).
Der Zeitpunkt der Versammlung muss angemessen
und verkehrsüblich sein. Grundsätzlich
muss jedem Mitglied die Teilnahme
möglich sein, so dass derartige Versammlungen
im Regelfalle wohl nicht in der Wochenmitte
stattfinden können, sondern eher
freitags nachmittags oder am Wochenende.
Mitteilung der Tagesordnung:
Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine
gültige Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung
voraus, dass der „Gegenstand“
bei der Berufung bezeichnet wird. Dieses bedeutet,
dass bereits mit der Einladung die
vorgesehenen Tagesordnungspunkte mitzuteilen
sind. Eine getrennte Einladung zur Mitgliederversammlung
und Mitteilung der Tagesordnungspunkte
in einem gesonderten
Schreiben würde keine ordnungsgemäße Einladung
darstellen und keinerlei gültige Beschlussfassung
auf einer Mitgliederversammlung
möglich machen.
Zweck dieser Vorschrift ist, dass die Mitglieder
vor Abhaltung der Mitgliederversammlung
darüber informiert werden sollen, welche Gegenstände
zur Beratung und Abstimmung gelangen
sollen.
Sie sollen vor Überraschungen geschützt
sein.
Sie sollen sich über die Notwendigkeit ihrer
Teilnahme eine Meinung bilden können.
Sie sollen sich auf die Mitgliederversammlung
vorbereiten können.
Die Folgen ihres Nichterscheinens auf der
Mitgliederversammlung sollen für sie absehbar
sein.
Nach Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte
ist deren Abänderung nicht mehr
möglich. Über neue Anträge kann dann nur
noch beraten, nicht aber abgestimmt werden.
Letzteres bliebe dann einer neuen Mitgliederversammlung
vorbehalten, bei deren Einla-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 20 -
dung der Punkt dann auf die Tagesordnung
gesetzt werden kann.
Inhaltliche Anforderungen an die Tagesordnung
1.1. Berufung der Mitgliederversammlung
Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB muss bei der
Berufung der Mitgliederversammlung der Gegenstand
der Beschlussfassung bezeichnet
werden.
Sinn dieser Vorschrift ist, dass die Mitglieder
sachgerecht informiert werden sollen. Sie sollen
in die Lage versetzt werden, sich mit den
einzelnen Gegenständen zu befassen und sich
vorzubereiten, um ihr Rede-, Frage-, Antrags-
und Stimmrecht sachgerecht ausüben
zu können.
Auch sollen sich die Mitglieder darüber
schlüssig werden können, ob sie überhaupt
an der Versammlung teilnehmen wollen.
Folgende Mindestanforderungen sollten
beachtet werden:
Grundsätzlich richtet sich das nach den Umständen
des Einzelfalles.
Bei bedeutsamen Beschlussgegenständen,
wie z. B. Satzungsänderungen, muss die Unterrichtung
so genau sein, dass das Mitglied
die Bedeutung des Abstimmungsgegenstandes
ohne weiteres erfassen kann.
Insbesondere bei Satzungsänderungen muss
der Inhalt der Beschlussgegenstände zumindest
schlagwortartig umschrieben sein.
„Satzungsänderung“ allein reicht nicht.
Geeigneterweise stellt man den Text der alten
Satzung den beabsichtigten Neuerungen
gegenüber (Synopse).
Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“
Dieser konkretisiert keinen Beratungsgegenstand.
Beschlüsse z. B. über eine Beitragserhöhung,
Ausschließung eines Mitgliedes sind unter
diesem Punkt nicht möglich.
Unter diesem Punkt wäre nur eine Beratung
möglich.
1.2. Fehler bei der Einberufung
Sollte es Fehler bei der Einberufung und Ankündigung
der beabsichtigten Tagesordnungspunkte
geben, ist grundsätzlich kein
gültiger Beschluss der Mitgliederversammlung
möglich.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
2. Ablauf der Versammlung
Mitgliederversammlungen sind so durchzuführen,
dass Vereinsaufgaben sachgerecht
erledigt werden, insbesondere Beschlüsse
ordnungsgemäß gefasst werden können.
Leitung der Versammlung
Gemäß Ziffer 10.4. der Mustersatzung obliegt
die Versammlungsleitung dem 1. oder 2. Vorsitzenden.
Schweigt die Satzung, ist der Vorstand als
Innenvertretungsorgan zur Leitung berufen.
Bei mehrgliedrigem Vorstand der 1. Vorsitzende
oder dessen Stellvertreter, sofern die
Mitgliederversammlung keine andere Bestimmung
trifft.
Der zurückgetretene, aber noch im Vereinsregister
eingetragene Vorstand kann die Leitung
übernehmen, sofern die Mitgliederversammlung
keine andere Bestimmung trifft.
Die Mitgliederversammlung ist zur Wahl eines
Leiters befugt, wenn
- die Satzung schweigt oder
- der satzungsmäßige Leiter abwesend ist
oder verhindert ist und die Satzung
für diesen Fall schweigt.
In diesen Fällen muss vor Eintritt in die Versammlung
erst der Leiter gewählt werden.
Üblicherweise leitet eine solche Wahl das älteste
Vereinsmitglied. Für die Wahl ist ein Beschluss
mit einfacher Mehrheit ausreichend.
Eine Ankündigung in der Tagesordnung ist
nicht erforderlich.
Befugnisse des Versammlungsleiters
Hat der Verein eine Geschäftsordnung für die
Mitgliederversammlung, so ergeben sich die
Befugnisse des Leiters aus dieser.
Fehlt sie, hat er die Aufgabe für einen sachgemäßen,
möglichst reibungslosen und zügigen
Ablauf der Mitgliederversammlung zu
sorgen.
Der Leiter hat alle Rechte, die er braucht, um
dieser Aufgabe zu genügen.
Aber die Mitgliederversammlung kann ihn
durch Beschlüsse binden.
Der Versammlungsleiter hat das Hausrecht.
Dieses ist die Befugnis, Besitzstörungen in
Bezug auf das befriedete Besitztum abzuwehren.
Es gilt jedoch nur gegenüber nicht teilnahmeberechtigten
Dritten. Mitglieder unterliegen
der Vereinsdisziplin. Ist ein Mitglied
jedoch wirksam ausgeschlossen und hat es
sein Teilnahmerecht an der Versammlung
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 21 -
verloren, kann es vom Leiter des Saales verwiesen
werden.
Aufgaben des Leiters
Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung
vollzieht sich heute unter Beachtung
demokratischer Grundsätze.
Der Leiter hat darauf hinzuwirken, dass die
Tagesordnung zügig und sachgemäß erledigt
wird und auf Grundlage demokratischer Verfahrensregeln
eine eindeutige Willensbildung
zustande kommt.
Der Leiter hat unentziehbare Ordnungsbefugnisse
und verfahrensrechtliche Kompetenzen.
Er hat jede Störung zu unterbinden, wobei
jedoch der Grundsatz der Erforderlichkeit,
Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung aller
Mitglieder zu beachten ist.
Jedes Mitglied kann sich an Diskussionen beteiligen.
Das Rederecht ist nur bei Vorliegen bestimmter
Tatbestände beschränkbar.
Der Schutz der Minderheit vor einer Majorisierung
ist zu beachten.
Aber auch der Obstruktion einer Minderheit
oder eines Einzelnen ist entgegenzuwirken.
Er muss darauf achten, dass Abstimmungen
nicht in unzulässiger Weise beeinflusst werden.
Er hat keine Neutralitätspflicht. Er kann sich
an Aussprachen beteiligen.
Er kann sich Helfern bedienen (z. B. Ordner,
Stimmzähler, Stenografen).
Der Leiter der Versammlung hat folgende
unentziehbare Befugnisse:
- Feststellung der anwesenden Mitglieder
und evtl. vorläufige Prüfung der Teilnahmeberechtigung;
- Bei satzungsmäßigen Mehrstimmrechten
evtl. Feststellung der Stimmenzahl;
- Bei satzungsmäßig zulässigen Vollmachtstimmen
evtl. deren Prüfung und Bekanntgabe
der Vollmachtstimmen;
- Eröffnung der Mitgliederversammlung;
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung;
- Feststellung der Beschlussfähigkeit;
- Bekanntgabe der Tagesordnung;
- Aufruf von Tagesordnungspunkten;
- Worterteilung und Entgegennahme von
Anträgen;

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
- Ordnungsmaßnahmen, wie Ordnungsruf,
Wortentziehung und Saalverweis;
- Leitung der Beratung und Abstimmung;
- Evtl. Wiederholung der Abstimmung;
- Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses;
- Bei Wahlen: Frage an den Gewählten, ob
er das Amt annimmt;
- Überwachung der Protokollführung;
- Schließung der Versammlung.
Ablauf der Versammlung
Die Versammlung beginnt mit der Bekanntgabe
der Eröffnung derselben und
Feststellung und Bekanntgabe der erschienenen
und stimmberechtigten Mitglieder (hier
liegt geeigneterweise am Saaleingang eine
Anwesenheitsliste aus, in die sich jedes erschienene
Mitglied einträgt).
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung.
Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Gemäß Ziffer 10.5.3 der Mustersatzung ist
eine Mindestteilnehmerzahl nicht erforderlich,
so dass Beschlussfähigkeit auch dann besteht,
wenn nur ein einziges Mitglied zur Versammlung
erscheint.
Bekanntgabe der Tagesordnung und deren
Genehmigung durch die Versammlung.
Zulassung nicht teilnahmeberechtigter
Personen.
Hier stellt sich die Frage, ob ein Rechtsanwalt
als Vertreter eines Mitgliedes zur Versammlung
zuzulassen ist. Bei einem Vereinsausschussverfahren
muss sich das Mitglied sachgerecht
verteidigen können (d. h. ihm muss
rechtliches Gehör gewährt werden). Wenn es
also um schwerwiegende Vorwürfe geht und
mit einem Vereinsausschluss zu rechnen ist,
muss ein Rechtsanwalt als Vertreter des Mitgliedes
zugelassen werden.
Über die Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung
mit einfacher Mehrheit.
Sachanträge und Verfahrensanträge in
der Versammlung
Jeder Tagesordnungspunkt als Antrag muss
so formuliert sein, dass mit „ja“ oder „nein“
darüber abgestimmt werden kann.
Zu einem Antrag kann ein Gegenantrag sowie
Zusatz- oder Unteranträge gestellt werden.
Diese müssen dann aber in einem inneren
Zusammenhang zu einem bestimmten bekannt
gemachten Tagesordnungspunkt stehen,
ansonsten wäre ein dazu gefasster Be-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 22 -
schluss von in der Mitgliederversammlung
nicht erschienenen Mitgliedern anfechtbar.
Verfahrensanträge
Diese können in der Versammlung gestellt
werden, ohne dass eine vorherige Ankündigung
in der Tagesordnung erforderlich wäre.
Es sind dies z. B.:
- Anträge zur Tagesordnung,
- Anträge zur Geschäftsordnung,
- Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung.
Bericht des Vorstands
Der ehrenamtlich tätige Vorstand ist verpflichtet,
über seine Auftragstätigkeit Auskunft
zu erteilen und über die Verwaltung der
Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen.
Der Bericht des Vorstandes ist stets der erste
sachliche Beratungspunkt in einer Mitgliederversammlung.
1.3. Mustersatzung
In der Mustersatzung (hier nicht abgedruckt)
sind folgende Regelungen zu beachten:
Der Vorstand hat den Geschäftsbericht zu erstatten.
Dieser hat den Verlauf der Vereinstätigkeit
und die Lage des Vereins darzustellen.
Er soll die Mitglieder über alle wichtigen Vorkommnisse
im Berichtszeitraum unterrichten,
wie z. B. Zu- und Abgang von Mitgliedern,
Vereinsveranstaltungen, Teilnahme an Wettbewerben
und Ergebnisse für den Verein,
Werbemaßnahmen, Beziehung zu und Gewinnung
von Sponsoren, Beziehungen zum
übergeordneten Verein, Beschreibung laufender
oder künftiger Projekte, Ausgang von
Rechtsstreitigkeiten (auch von solchen der
Mitglieder gegen den Verein), sonstige Ereignisse,
die für das Vereinsleben von Bedeutung
waren.
Der Geschäftsbericht soll der Meinungsbildung
der Mitglieder über die danach zu behandelnde
Frage der Entlastung des Vorstandes
dienen und muss daher hinreichend konkret
abgefasst sein.
1.4. Rechenschaftsbericht
Gemäß § 259 BGB erstreckt sich der Umfang
der Rechenschaftspflicht auf die ordentliche
Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben
und das Vorhandensein entsprechender
Belege.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Zusätzliche Verpflichtung in gewissen Abständen
oder auf Anfrage ein Vermögensbestandsverzeichnis
vorzulegen ergibt sich aus
der entsprechenden Anwendung des § 260
Abs. 1 BGB.
Daran anschließend folgt der Bericht der
Rechnungs- bzw. Kassenprüfer.
Nach dem Bericht des Vorstands und der
Kassenprüfer findet im Regelfall eine erste
Aussprache statt. Hier kann jedes Mitglied zur
Willensbildung in dem obersten Vereinsorgan
Mitgliederversammlung beitragen, indem es
sein Rede-, Antrags- und Auskunftsrecht
wahrnimmt.
Im Regelfall erfolgt sodann die Abstimmung
über die Frage, ob dem Vorstand Entlastung
erteilt werden soll oder nicht.
Bei Abstimmungen kommt sodann der Grundsatz
der freien Entschließung und damit der
Grundsatz der freien Stimmrechtsausübung
zum Tragen. Es darf keine unzulässige Beeinflussung
durch Einschüchterung seitens des
Versammlungsleiters stattfinden, wie z. B.
durch die Androhung der persönlichen Haftung
der für oder gegen einen bestimmten
Beschlussantrag stimmende Mitglieder. Es
sind die vereinsrechtlichen Rücksicht- und
Treuepflichten zu beachten.
Vor der Beratung und Abstimmung müssen
die Mitglieder ausreichend über den Beratungs-
und Abstimmungsgegenstand informiert
worden sein.
Verfahrensmäßiger Ablauf der Beratung
Dieser kann in der Satzung oder einer Versammlungsordnung
geregelt sein.
Die Mustersatzung enthält hierzu keinerlei
Regelungen.
Das Wort wird grundsätzlich nach Aufruf des
entsprechenden Tagesordnungspunktes erteilt.
Eine Ausnahme bildet hier lediglich der Punkt
Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer.
Hier wird naturgemäß erst nach Erstattung
der entsprechenden Berichte eine Diskussion
stattfinden.
Wortmeldungen werden in der Reihenfolge
des Eingangs berücksichtigt.
Bei mehreren Wortmeldungen wird üblicherweise
eine Rednerliste geführt.
Der Versammlungsleiter bestimmt, von wo
aus der Redner spricht, ob vom Platz oder
vom Pult aus.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 23 -
Hat der Redner Fragen aufgeworfen, die den
Vorstand betreffen, erteilt der Leiter dem zuständigen
Vorstandsmitglied das Wort zur
Beantwortung. Der Leiter kann auch selbst
antworten, wenn es ihn betrifft.
Eine wiederholte Worterteilung ist nicht möglich.
Die Redezeit kann beschränkt werden. Dieses
müsste die Satzung oder die Versammlungsordnung
anordnen. Fehlen derartige Anordnungen,
kann die Mitgliederversammlung mit
einfacher Stimmenmehrheit über diese Frage
beschließen.
Eine allgemeine Beschränkung des Rederechts
darf nicht zu einer Einschränkung des
Frage- bzw. Auskunftsrechts führen. Die auf
eine Fragestellung verwendete Zeit ist nicht
auf die allgemeine Redezeit anzurechnen.
Möglich ist allerdings eine individuelle Redezeitbeschränkung
z. B. wenn das Mitglied von
dem eigentlichen Tagesordnungspunkt abschweift
oder aus Ordnungsgründen, z. B.
weil von dem Mitglied Formalbeleidigungen
geäußert werden.
Ein Saalverweis ist das äußerste und schärfste
Mittel des Versammlungsleiters, also die
Ultima ratio. Sie kann sich gegen jeden Anwesenden
richten. Gegen Vereins- und Organmitglieder
beruht sie auf der Ordnungsgewalt
des Vereins, welche der Leiter für diesen
ausübt. Gegen jeden anderen Teilnehmer
beruht sie auf dem Hausrecht des Versammlungsleiters.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung und
Verhältnismäßigkeit muss bei der Anordnung
des Saalverweises beachtet werden.
Grundsätzlich ist der Saalverweis erst nach
Abmahnung anzudrohen.
Er erfordert eine erhebliche, nachhaltige Störung
z. B. bei übermäßigen und wiederholten Zwischenrufen,
Verursachung übermäßigen Lärms,
Nichtbeachtung des Wortentzugs bzw. trotz
dreimaliger Aufforderung der Nichtfreigabe
des Rednerpults,
- Hervorrufung oder Beteiligung an Schlägereien,
- Einschalten von Musik- oder Sprechapparaten,
- Nichtlöschung von nicht genehmigten
Tonbandaufzeichnungen.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Ein evtl. von dem Betroffenen gegen den
Saalverweis erhobener Protest ist zu Protokoll
zu nehmen.
Da gemäß Ziffer 6.1.2 der Mustersatzung das
Stimmrecht nicht übertragbar ist, verliert der
Ausgeschlossene mit dem Saalverweis auch
sein Stimmrecht.
Lässt die Satzung die Übertragung des
Stimmrechts auf einen Dritten zu, kann der
des Saales Verwiesene einem anderen Versammlungsteilnehmer
Stimmrechtsvollmacht
erteilen.
Zulässigkeit des Antrags auf
„Schluss der Rednerliste“ und „Schluss
der Debatte“
Das Rederecht ist ein Mitgliedschaftsrecht,
das nicht ohne weiteres durch Mehrheitsbeschluss
beseitigt werden kann. Anordnungen
auf Schluss der Rednerliste und Schluss der
Debatte sind von der Mitgliederversammlung
mit Mehrheit zu entscheiden. Die Versammlung
kann diese Anordnungen allerdings auch
(stillschweigend) dem Leiter der Versammlung
überlassen. Ob solche Anträge ohne weiteres
zulässig sind, ist umstritten.
Nach einer meines Erachtens beachtenswerten
Ansicht kann eine solche Anordnung nur
ergehen, wenn es hierfür eine Rechtfertigung
gibt, da ansonsten wichtige Mitgliedschaftsrechte
abgeschnitten werden. Eine Rechtfertigung
kann z. B. darin liegen, dass von einer
weiteren Debatte neue Gesichtspunkte nicht
mehr zu erwarten sind. Es können aber auch
zeitliche Gründe vorliegen, welche eine weitere
Aussprache nicht mehr ermöglichen. Dann
sollte darüber nachgedacht werden, ob eine
Vertagung in Frage kommt oder ob der oder
die Tagesordnungspunkte in einer weiteren
Mitgliederversammlung erneut zu behandeln
sind, und zwar evtl. mit einer günstigeren
Platzierung.
Die Abstimmung
Verlangt die Satzung für die Mitgliederversammlung
insgesamt oder für einzelne Abstimmungsgegenstände
die Anwesenheit einer
Mindestzahl von Mitgliedern, so muss der
Leiter die Beschlussfähigkeit der Versammlung
feststellen (Ziffer 10.5.3 der Mustersatzung
trifft hier keinerlei Festlegungen, so
dass, wie oben bereits dargelegt wurde, Beschlussfähigkeit
sogar gegeben wäre, wenn
nur ein Mitglied zur Versammlung erschienen
wäre).
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 24 -
Reihenfolge der Abstimmung
Ist in der Satzung eine Festlegung getroffen
worden, so ist dieser zu folgen.
Ziffer 10.2 der Mustersatzung schreibt lediglich
vor, dass die Tagesordnung in der Einladung
vorzuschlagen ist. Dann folgt aus der
jeweils vorgeschlagenen Tagesordnung die
Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten
einzelnen Punkte, sofern nicht die Mitgliederversammlung
zu Beginn der Versammlung
eine andere Reihenfolge festlegt. Dieses kann
dann mit einfacher Mehrheit erfolgen.
Auch der Versammlungsleiter kann die Reihenfolge
abändern, allerdings nur dann,
wenn er die beabsichtigte Abänderung der
Versammlung bekannt gibt und kein teilnahmeberechtigtes
Mitglied widerspricht.
Abstimmungsunfähige Anträge
Verfahrens- und Sachanträge, deren rechtliche
Wirksamkeit zweifelhaft sind, muss der
Versammlungsleiter zur Abstimmung stellen.
Er ist keine „Vorprüfungsinstanz“ für nichtige
oder ungültige Beschlüsse.
Er darf nur offensichtlich unzulässige Anträge
nicht zur Abstimmung zulassen.
Der Versammlungsleiter kann bestimmen, ob
eine Sammelabstimmung (auch Block- oder
Paketabstimmung genannt) stattfindet, wenn
die Satzung oder die Versammlungsordnung
dazu keine Regelung enthält.
Gemäß Ziffer 10.5.5 der Mustersatzung ist
bei Vorstandswahlen derartiges nicht zulässig.
Dieses ist auch sinnvoll, da bei einer Paketabstimmung
alle zur Wahl gestellten Vorstandskandidaten
einheitlich gewählt werden
müssen, gleichgültig ob ein Mitglied möglicherweise
nur eine bestimmte Person oder
andere bestimmte Personen nicht wählen
möchte. Bei Vorstandswahlen ist daher jedes
Vorstandsmitglied einzeln zu wählen.
Auch ein Gruppenausschluss von Mitgliedern
ist unzulässig.
Formulierung des Beschlussantrages
Der Leiter muss darauf hinwirken, dass über
einen inhaltlich bestimmten Antrag abgestimmt
wird, der der Fragestellung zugänglich
ist, ob er angenommen oder abgelehnt wird
(es muss mit „ja“ oder „nein“ gestimmt werden
können).

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Art und Weise der Stimmabgabe
Dies wird bestimmt
- durch die Satzung (die Mustersatzung
verhält sich darüber nicht),
- fehlt eine solche Regelung, kann die Versammlung
mit Mehrheitsbeschluss eine
Bestimmung treffen,
- der Versammlungsleiter kann die Entscheidung
treffen, wenn die Satzung es
so bestimmt oder wenn in der Satzung
insoweit keine Regelung getroffen ist
oder die Mitgliederversammlung keine
Mehrheitsentscheidung trifft.
Es gibt
- die offene
- die geheime Abstimmung.
Bei der offenen Abstimmung ist das Abstimmungsverhalten
für andere wahrnehmbar.
Bei der geheimen Abstimmung bleibt das Abstimmungsverhalten
für Dritte unbekannt.
Die offene Abstimmung geschieht durch
- Handzeichen,
- Zuruf,
- Erheben der Stimmkarte,
- Aufstehen,
- Stillschweigen auf die Frage nach Gegenstimmen.
Die geheime Wahl findet mittels Stimmzettel
oder elektronischer Abstimmungsanlage
statt.
Ein Stimmzettel darf nur „ja“ oder „nein“ enthalten
und ansonsten keine weiteren Zusätze.
Die erforderlichen Mehrheiten
1. Einfache oder absolute Mehrheit
Dabei übertrifft die Zahl der gültigen Ja-
Stimmen die der gültigen Nein-Stimmen, um
wenigstens eine Stimme (z. B. bei 100
Stimmberechtigten müssen 51 Personen mit
ja stimmen, wie dies in Ziffer 10.5.3 der Mustersatzung
geregelt ist).
2. Die qualifizierte Mehrheit
Sie ist größer als die einfache Mehrheit, erreicht
aber nicht die Einstimmigkeit. Für eine
Satzungsänderung und für den Beschluss
über die Auflösung des Vereins ist eine ¾-
Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Dieses ergibt sich aus §§ 33 Abs. 1 Satz
1 BGB bzw. 41 Satz 2 BGB.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 25 -
Die Mustersatzung enthält hierzu Bestimmungen
in Ziffer 10.5.8. Danach bedarf es
auch hier für eine Satzungsänderung einer
3 /4 -Mehrheit.
Gemäß Ziffer 10.5.9 bedarf es zu einer Auflösung
des Vereins gemäß der Mustersatzung
sogar einer 4 / 5 -Mehrheit.
Einstimmigkeit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 erster
Halbsatz BGB ist für die Änderung des
Vereinszwecks erforderlich. Dieses bedeutet,
dass alle Mitglieder (und zwar nicht nur die
Erschienenen), sondern wirklich alle Vereinsmitglieder
mit „ja“ stimmen müssen.
3. Relative oder verhältnismäßige
Mehrheit
Diesen Begriff kennt das BGB nicht.
Eine solche Mehrheit ist nur bei zwei oder
mehr Anträgen in der Weise denkbar, dass
z. B. die erste Abstimmungsalternative mehr
Stimmen erhalten hat, als die andere oder
jede der beiden anderen.
Derartiges kommt in der Regel nur bei Personalentscheidungen
(Wahlen) in Betracht.
Gemäß Ziffer 10.5.3 der Mustersatzung wird
unter einfacher Stimmenmehrheit eine Mehrheit
verstanden, die eine Stimme mehr beträgt
als die Hälfte der gültigen Stimmen, also
bei 100 Stimmberechtigten 51 Stimmen.
Für die Berechnung von 2 / 3, 3 / 4 oder 4 / 5 der
Mehrheit soll gemäß der Mustersatzung entsprechend
verfahren werden.
Eine 2 / 3-Mehrheit liegt damit bei 100 Stimmberechtigten
vor, wenn 67 mit ja gestimmt
haben.
Eine 4 / 5-Mehrheit liegt vor, wenn bei 100
Stimmberechtigten 81 mit ja gestimmt haben.
Der Bruchteil einer Stimme zählt nicht als Ja-
Stimme, und zwar nie.
Die Regelung in § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB über
die einfache Mehrheit ist gemäß § 40 BGB
abdingbar, d. h. die Satzung kann über die
Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung
der Mitgliederversammlung andere Anordnungen
treffen.
Wirksamkeit von Versammlungsbeschlüssen
Ein nicht befristeter oder bedingter Beschluss
der Mitgliederversammlung, der keiner Zustimmung,
Ausführung oder Eintragung in
das Vereinsregister mit konstitutiver Wirkung
bedarf, ist sofort mit seinem Entstehen wirksam,
also mit der Bekanntgabe der Stimmen-

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
auswertung, sofern er gültig zustande gekommen
ist.
Bei unklarem Abstimmungsergebnis muss die
Wahl wiederholt werden.
Ist eine Abstimmung durchgeführt, so ist der
Tagesordnungspunkt erledigt und für diese
Mitgliederversammlung erschöpft. Für eine
erneute Beschlussfassung müsste noch eine
entsprechende Dispositionsbefugnis der Mitgliederversammlung
bestehen. Sie besteht
nicht, wenn z. B. bei Wahlen der Gewählte
das Amt bereits angenommen hat.
Feststellung des
Abstimmungsergebnisses
Im Regelfall werden im Additionsverfahren
die Ja- und Nein- Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen
oder ungültige Stimmen sind
ohne Bedeutung. Dieses ist auch in Ziffer
10.5.3 der Mustersatzung so geregelt. Diese
Stimmen sind zwar festzustellen, aber nicht
zu zählen.
Bekanntgabe des
Abstimmungsergebnisses
Dieses ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben,
es ist aber üblich und zweckmäßig.
Die Vereinssatzung kann anordnen, dass die
Verkündung (d. h. Feststellung) oder Protokollierung
Wirksamkeitsvoraussetzung für einen
Beschluss oder eine Wahl ist. Die Mustersatzung
schweigt dazu.
Ein solches Abstimmungsergebnis ist solange
verbindlich, wie es nicht mit der Feststellungsklage
angefochten wird.
3. Schließung der Versammlung
Sind alle Tagesordnungspunkte erledigt, so
wird mit der Erklärung über die Schließung
der Versammlung das Organ Mitgliederversammlung
aufgelöst.
Sie ist ein unverzichtbarer und wesentlicher
Vorgang.
Verlässt der Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung
ohne entsprechende ausdrückliche
Erklärung, ergibt sich dies daraus
konkludent.
Danach können keine gültigen Beschlüsse
mehr gefasst werden.
Erklärt der Versammlungsleiter die Versammlung
für geschlossen, obwohl noch nicht alle
Tagesordnungspunkte behandelt sind, gebietet
die Rechtssicherheit, dass auch dann die
Mitgliederversammlung als beendet angesehen
wird.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 26 -
4. Protokoll
Gemäß § 58 Ziffer 4 BGB soll die Satzung Bestimmungen
über die Beurkundung der Beschlüsse
der Mitgliederversammlung enthalten.
Die Mustersatzung regelt dies in Ziffer 10.6.
Nach 10.6.1 ist über die Sitzungen der Vereinsorgane
eine Niederschrift zu führen.
Beurkundung im Sinne des Gesetzes bedeutet,
dass ein schriftliches Protokoll zu erstellen
ist.
Die Satzung kann anordnen, ob es sich um
ein
Ergebnis oder Ablaufprotokoll
handeln soll.
Die Mustersatzung schweigt hier. Dann legt
der Versammlungsleiter fest, welche Art von
Protokoll zu führen ist.
Ergebnisprotokoll: Es werden nur die Beschlussanträge
und die gefassten oder abgelehnten
Beschlüsse festgehalten,
Ablaufprotokoll: Der Ablauf der Mitgliederversammlung
wird im Einzelnen festgehalten.
Das Protokoll muss unterschrieben sein.
Gemäß Ziffer 10.6.1 der Mustersatzung sind
die Niederschriften vom 1. Schriftführer oder
vom 2. Schriftführer zu unterzeichnen. Die
Beschlussfassung durch das jeweilige Vereinsorgan
wird vom 1. Vorsitzenden oder 2.
Vorsitzenden durch dessen Unterschrift bestätigt.
Für eine nachträgliche Änderung des Protokolls
ist die Zustimmung aller Unterzeichner
erforderlich.
Die Niederschriften müssen dauerhaft aufbewahrt
werden, damit sich auch noch nach
Jahren ein dann mutmaßlich neuer Vereinsvorstand
darüber vergewissern kann, welche
Entscheidungen die Mitgliederversammlung in
der Vergangenheit getroffen hat.
Das Ergebnisprotokoll kann folgenden Inhalt
haben:
- Angaben darüber, ob es sich um eine ordentliche
oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung
des Vereins gehandelt
hat,
- Ort, Tag und Stunde der Versammlung,
- Namen des Versammlungsleiters und Protokollführers,
- Zahl der erschienenen Mitglieder,
- sind nachträglich Mitglieder erschienen,
oder haben sich welche vor der Schlie-

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
ßung der Versammlung entfernt, so ist
auch dies in der Niederschrift festzuhalten,
- Eröffnung durch den Versammlungsleiter,
- evtl. Wahl oder Bestellung des Protokollführers,
- Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
der Mitgliederversammlung unter
Mitteilung der Tagesordnung oder aber
die Mitteilung, dass dies nach der Satzung
nicht erforderlich war,
- Bekanntgabe der Tagesordnung,
- evtl. Feststellung der Beschlussfähigkeit
der Versammlung, falls die Satzung eine
Mindestzahl erschienener Mitglieder verlangt,
- Bericht des Vorstandsvorsitzenden,
- Bericht des Schatzmeisters,
- Bericht der Rechnungsprüfer,
- Entlastung des Vorstandes und evtl. Geschäftsführer,
- Wahl des Vorstandes unter Angabe wer in
welches Amt mit welcher Stimmenanzahl
gewählt wurde und ob das Amt angenommen
wurde,
- Anträge zur Satzungsänderung,
- die zur Abstimmung gelangten Sachanträge
und evtl. Verfahrensanträge mit
genauem Wortlaut,
- die Art der Abstimmung,
- die Art der Stimmenauszählung,
- das Abstimmungsergebnis, aufgeschlüsselt
nach Ja-Stimmen, Nein- Stimmen,
Stimmenthaltungen, ungültigen Stimmen
unter kurzer Begründung für das Nichtmitzählen,
- evtl. Widersprüche zum verkündeten Abstimmungsergebnis,
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 27 -
- Schließung der Versammlung,
- es folgen dann die Unterschriften des
Versammlungsleiters und des Protokollführers,
wobei erkennbar sein muss, wer
in welcher Funktion unterschrieben hat.
- Zeit der Niederschrift
In der Regel können Protokolle nicht bereits
in der Versammlung erstellt werden. Die
Feststellungen werden entweder in einer
Kurzschrift oder in einer Tonträgeraufzeichnung
zunächst festgehalten und dann in
Reinschrift übertragen. Solange eine solche
nicht vorliegt, sind zwar etwa gefasste Beschlüsse
existent, es fehlt aber ein urkundlicher
Nachweis.
Etwa satzungsmäßig bestehende Klagefristen
beginnen jedenfalls für ein an der Versammlung
nicht teilnehmendes Mitglied so lange
nicht zu laufen, solange das (endgültige) Versammlungsprotokoll
demjenigen, der einen
auf der Versammlung geschlossenen Beschluss
anfechten möchte, nicht zur Verfügung
steht.
Das Protokoll sollte daher zeitnah erstellt
werden.
Jedes Mitglied hat das Recht ohne Nachweis
eines berechtigten Interesses das Versammlungsprotokoll
einzusehen. Ein Anspruch auf
Übermittlung einer Abschrift des Protokolls
hat ein Mitglied allerdings nur dann, wenn in
der Niederschrift ein eigener Redebeitrag des
Anspruchstellers festgehalten worden ist. Im
Übrigen besteht kein dahingehender Anspruch.

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 28 -

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Präsident des LNG
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder
Ganderkesee
Allgemeine haftungsrechtliche Grundlagen
Haftung aus Tätigkeit für den Verein
Wofür haften/haftet
- - der Verein
- - Vorstandsmitglieder u.a.
- - das Vereinsmitglied
Misslungenes Sommerfest
Der Vorstand bereitet das Sommerfest vor,
das am 2. Sonntag im Juli stattfinden soll.
Eingeteilt werden die Gartenfreunde Alfred
und Zibinnew, die den Grill und die Fritteuse
übernehmen sollen. Sie sind gerne dazu bereit
und beginnen pünktlich ihre Arbeit. Als
der Ansturm am größten ist, stößt Zibinnew
die Fritteuse um, sodass das heiße Fett dem
Alfred und einem Gast des Vereins, der sich
gerade eine gegrillte Wurst holen wollte, sowie
dem Gartenfreund Meyer über die Hosen
oder die Hand laufen. Alle drei werden nicht
unerheblich verletzt und müssen im Krankenhaus
behandelt werden. Muss irgendjemand
dem anderen für die erlittenen Schäden aufkommen?
Wer und was wird geschuldet?
- Haftung des Vorsitzenden
- Haftung des Vereins
- Muss Alfred haften
- Kann Zibinnew sich darauf berufen, nur
für den Verein tätig gewesen zu sein
- Was ist zu zahlen
Schmerzensgeld
Verdienstausfall
Behandlungskosten
Sachkosten
(Rechtsberatung, Reinigung, neue Hose usw.)
u.a.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 29 -
Bedeutung des § 27 BGB für die Haftung
der Vorstandsmitglieder
§ 27 BGB
(1) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt
durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich,
unbeschadet des Anspruchs auf die
vertragsgemäße Vergütung. Die Widerruflichkeit
kann durch die Satzung auf
den Fall beschränkt werden, dass ein
wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt;
ein solcher Grund ist insbesondere
grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit
zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
(Dieser Absatz kann durch die Satzung
nicht anders bestimmt werden, § 40
BGB.)
(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes
finden die für den Auftrag geltenden
Vorschriften der §§ 664 bis 670
BGB entsprechend Anwendung.
Bestellung zum Vorstand
1.Wahl durch die Mitgliederversammlung
2.Vertragsabschluss zwischen Verein und
Gewähltem
Der Wahlvorstand fragt:
„Nehmen Sie die Wahl an?“
Der (neu-) gewählte Vorsitzende etc.
antwortet:
„Ja, ich nehme die Wahl an.“
3. Konsequenz:
a) Dienstvertrag, wenn gegen Entgelt
b) Auftragsverhältnis nach § 670 BGB
wenn ehrenamtlich
– trotz Aufwandsentschädigung

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Haftung nach Auftragsrecht
Danach haftet der Beauftragte - das Vorstandsmitglied
- bei Nicht- oder Schlechterfüllung
des Auftrages und bei Verletzung anderer
Pflichten für Vorsatz und Fahrlässigkeit,
d.h. aber auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine
Einschränkung sieht diese Bestimmung des
Gesetzes leider nicht vor.
Der Beauftrage haftet weitergehend als derjenige,
der einen Anstellungsverhältnis zum
Verein unterhält.
Haftung des Vereins
Zentrale Norm:
§ 31 BGB
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich,
den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands
oder ein anderer verfassungsmäßig
berufener Vertreter durch eine in Ausübung
der ihm zustehenden Verrichtungen begangene,
zum Schadensersatz verpflichtende
Handlung einem Dritten zufügt.
Handeln in amtlicher Eigenschaft
a) Vorstand muss in „amtlicher“ Eigenschaft
tätig werden, er handelt nicht als Privatperson
b) Handeln im Umfange der Vertretungsmacht
c) Handeln außerhalb der Vertretungsmacht
Abgrenzung:
Handeln zwar für den Verein aber nicht als
Vereinsvorstand etc. sondern in anderer geschäftlicher
Tätigkeit (Fehler des Steuerberaters,
der auch im Vorstand ist, aber für den
Verein die Steuererklärung als Steuerberater
erstellt; der Transportunternehmer usw.)
Von der Vertretungsmacht unabhängige
Haftung
• Handeln eines Vorstandsmitglied genügt -
auch bei Gesamtvertretungsmacht i.S.d.
§ 26 BGB
• Handlung muss schuldhaft herbeigeführt
worden sein (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
• Pflicht zum Handeln
• Verkehrssicherungspflicht
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 30 -
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
• Verein haftet für den Schaden, den sein
Mitglied bei der Gemeinschaftsarbeit anrichtet
§ 278 BGB
Der Schuldner hat ein Verschulden seines
gesetzlichen Vertreters und der Personen,
deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit
bedient, in gleichem Umfange
zu vertreten wie eigenes Verschulden. … .
• Zuordnung der Haftung zum Verein erfolgt
über den Vorstand = handelndes
Organ
• Haftungseinschränkung den anderen Mitgliedern
gegenüber möglich
• Rolle der gesetzlichen Unfallversicherung
Einschränkung der Haftung
• Keine Haftungseinschränkung per Satzung
nach außen möglich
• Einschränkung der Haftung aber gegenüber
Mitgliedern per Satzung möglich
• Abschluss von Haftpflichtversicherungen
• Haftungseinschränkung per Satzung auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit möglich
– aber nur im Innenverhältnis
• Formulierungsvorschlag:
„Der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstandes
haftet für Fehler aus seiner Tätigkeit
dem Verein gegenüber nur, wenn
ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten vorzuwerfen ist.“
• Vertragliche Haftungseinschränkung
• Ständige Übung im Vereinsleben
• Mithaftung durch MV-Beschluss ( § 254
BGB)
• Neu: § 31a BGB
Einschränkung der Haftung durch
§ 31a BGB
§ 31a BGB
(1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig
ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung
erhält, die 500 Euro jährlich nicht
übersteigt, haftet dem Verein für einen in
Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten
verursachten Schaden nur bei Vorliegen
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber
den Mitgliedern des Vereins.

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
(2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1
einem anderen zum Ersatz eines in
Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten
verursachten Schadens verpflichtet, so
kann er von dem Verein die Befreiung
von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1
gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Bedeutung der Entlastung für die Haftung
des ehrenamtlich tätigen Vorstands
1. Jederzeitige Transparenz seiner Tätigkeit –
Protokolle von Mitgliederversammlungen sind
den Mitgliedern zur Einsicht zu geben, wann
immer sie wollen
2. Rechenschaftsbericht auf der Mitgliederversammlung
- alles vortragen
- nur über das Berichtete kann entlastend
abgestimmt werden
- Kenntnis/Verständnis der Mitglieder
3. Entlastung – Befreiung von der Haftung
dem Verein gegenüber
Lösung Unglück beim Sommerfest
• Verein haftet
1. dem Gast
2. dem Gartenfreund, der die Fritten bestellt
hat
3. Alfred, dem Zibinnew das Bein verbrüht
hat
• Vorstand haftet persönlich
wenn er wusste, dass Zibinnew unzuverlässig
ist und bei einer derartigen Arbeit
zu viel trinkt
• Zibinnew haftet
1. dem Gast
2. dem Gartenfreund
3. Alfred
• Bedeutung der Haftpflichtversicherungen
Verkehrssicherungspflicht
• Grundsatz:
Aufgrund einer Verkehrssicherungspflicht
hat derjenige, der eine Gefahrenquelle
eröffnet oder in seinem Herrschaftsbereich
unterhält dafür Sorge zu tragen,
dass Dritte, die mit dieser Gefahrenquelle
in Berührung kommen nicht geschädigt
werden.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 31 -
• Einschränkung:
Eine Verkehrssicherungspflicht, die jede
denkbare Schädigung eines Dritten ausschließt,
ist nicht erreichbar. Es genügen
diejenigen Vorkehrungen, die nach den
konkreten Umständen zur Beseitigung
der Gefahr erforderlich und zumutbar
sind. Erforderlich sind diejenigen Maßnahmen,
die ein umseitig und verständiger,
in vernünftigen Grenzen vorsichtiger
Mensch für notwendig und ausreichend
hält, um die Gefahr von Dritten abzuwenden
(so BGH NJW-RR 03,1459).
• Einzelfallbeurteilung
Verkehrssicherungspflicht I
• Schnee- und Eisbeseitigung
Am nördlichen Ausgang der Kleingartenanlage
befindet sich das Vereinsheim, das auch
im Winter bei Schnee und Eis geöffnet ist.
Durch die Anlage selbst führt ein Weg bis
zum südlichen Ausgang, der ständig genutzt
wird, auch von Passanten, die den Weg durch
die Kleingartenanlage als Abkürzung nutzen.
1. Muss nur bis zum Eingang des Vereinsheimes
Schnee und Eis geräumt werden?
2. Wer muss räumen, wer haftet wenn
einer stürzt und sich verletzt?
3. An allen Eingängen zur Kleingartenanlage
stehen Schilder mit der Aufschrift:
Betreten auf eigene Gefahr, kein Winterdienst.
Entlasten die Schilder?
Inhalt und Umfang richten sich nach den
Umständen des Einzelfalles
• Örtliche Verhältnisse
• Art und Wichtigkeit
• Stärke des Verkehrs und die Zumutbarkeit,
insb. die Leistungsfähigkeit des
Streupflichtigen
1. Bis zum Vereinsheim, Rest je nach
Umständen
2. Verein ist verantwortlich, für ihn der
Vorstand
- kann auf den Vereinswirt übertragen
- auch andere Gartenfreunde können damit
beauftragt werden
- Räumungsdienst beschäftigen
3. Schilder helfen nicht, weil damit kein
wirksamer Gewährleistungsausschluss

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
vereinbart wird;
bei kaltem Wetter müsste der Vorstand
an den Eingängen sitzen und
mit jedem Passanten einen Ausschluss
vereinbaren.
Aber: Mitverschulden möglich
Verkehrssicherungspflicht
Gartenteich und Kartenspieler
Gfd. F hat einen bis zu einen Meter tiefen und
ca. 8,6 qm großen Teich in seinem Kleingarten.
Ein besonderer Zaun ist darum nicht gezogen,
noch ist darüber ein Netz gespannt.
Die Nachbarn kommen in den Garten mit ihrem
4 Jahre alten Filius. Die Vier sind leidenschaftliche
Doppelkopfspieler und schon bald
fliegen die Karten über den Tisch. Der Filius
spielt auf der Wiese, das Kartenspiel lenkt ab,
plötzlich vermisst man den Kleinen. Schnell
findet man ihn im Teich, kopfüber liegend. Er
wird gerettet, behält aber lebenslange schwere
Dauerschäden, die ihn zum ständigen Pflegefall
machen.
Teichlösung
1.) Muss der Gartenbesitzer haften?
OLG –Koblenz:
Teiche auf Privatgrundstücken sind für
Kleinkinder gefährlich. Das Anlegen eines
Teiches bedeutet das Schaffen einer Gefahrenquelle.
Hier wären Sicherungsmaßnahmen
erforderlich.
Mitverschulden der Eltern gemäß § 254
BGB
2.) Ist die Rechtslage anders, wenn der Kleine
mit Freunden in den Garten eingedrungen
wäre, als der Besitzer nicht da war, und beim
Spielen fast ertrunken wäre?
Wohl kaum, sicher kommt es auf die
Höhe der äußeren Umzäunung an, aber
bei normalen 80 cm hohen Hecken müsste
der Teich gesondert gesichert werden.
3.) Wie ist die Rechtslage, wenn der Teich
sich auf Vereinsgelände befindet?
Dann haftet der Verein wie der private
Gartenbesitzer.
Verkehrssicherungspflicht
Fußballtore auf dem Spielplatz
Der Verein hat gleich neben dem Parkplatz
einen Spielplatz errichtet. Darauf befinden
sich auch zwei Fußballtore. Für die Netze
reichte das Geld nicht mehr. Gfd. G kommt
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 32 -
mit seinem PKW zum Garten und parkt auf
dem Parkplatz gleich neben dem einen Tor.
Als er gegen Abend nach Hause will, stellt er
fest, dass die Tür seines Autos eine neue
Beule und der neue Lack auf der Kühlerhaube
tiefe Kratzer hat.
Er will den Schaden am Fahrzeug vom Verein
ersetzt bekommen, weil die Kinder kein Geld
haben?
Fußballtore ohne Netze und Verein
Grundsätzlich hat der Verein eine Gefahr geschaffen
und haftet deshalb
- Es müsste ein Zaun gezogen werden
Mitverschulden des Fahrzeugeigentümers
aber so erheblich, dass dies hinter die Haftung
des Vereins zurück tritt (OLG Brandenburg)
Haften die spielenden Kinder?
- Bis vollendetem 7. Jahr nicht
Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB gilt
nicht bei stehenden Fahrzeugen (BGH Urteil
vom Nov. 2005)
Persönliche Haftung der handelnden
Personen aus unerlaubter Handlung
Gesamtschuldner, jeder der gehandelt hat
oder hätte handeln müssen haftet auf vollen
Schadensersatz
Ausgleich im Innenverhältnis je nach Haftungsverteilung
Haftung auch bei Insolvenz des Vereins
Haftung gegenüber dem Finanzamt
Fall: Das Finanzamt nahm die Schatzmeisterin
eines Vereines per Haftungsbescheid wegen
rückständiger Steuer aus einer Vereinsveranstaltung
in Höhe von immerhin
5.000,00 € persönlich in Anspruch. Das Vermögen
des Vereins reichte nicht für die Steuerzahlung
aus. Die Schatzmeisterin war neben
dem Vereinsvorsitzenden vertretungsberechtigtes
Vorstandsmitglied gemäß § 26
BGB.
Schatzmeisterin legt Einspruch ein und klagt,
nachdem dem Einspruch nicht abgeholfen
worden war mit den Argumenten:
1.) sie sei nur ehrenamtlich tätig gewesen
2.) der Vorsitzende habe ihre Arbeit behindert.
Mit Erfolg?

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Arme Schatzmeisterin
FG Brandenburg (Urteil vom 19.05.1999)
verwies auf:
§ 34 Abs. 1 AO
„Die gesetzlichen Vertreter natürlicher
und juristischer Personen und die Gesellschafter
von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen
und Vermögensmassen
haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.
Sie haben insbesondere dafür zu
sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln
entrichtet werden, die sie verwalten“
ob ehrenamtlich oder gegen Entgelt – egal
§ 69 S.1 AO
„Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten
Personen haften, soweit Ansprüche aus
dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge
vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung
der ihnen auferlegten Pflichten nicht
oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt
oder soweit infolgedessen Steuervergütungen
oder Steuererstattungen ohne
rechtlichen Grund gezahlt werden.“
25
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 33 -
und erklärte, der BFH habe dies schon genauso
gesehen (Urteil v. 23.06.1998)
Schlussbemerkung
• Besetzung der Vereinsämter mit qualifizierten
Mitgliedern
• Versicherungspflicht des Vereins für seine
Vorstandsmitglieder
• Verantwortungsbewusstes Handeln
• Etwas Altruismus (Uneigennützigkeit) der
Vorstandsmitglieder
Dann muss Vorstandsarbeit nicht Angst
sondern kann Spaß machen!
Der Vorhang fällt und viele Fragen bleiben offen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 34 -

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Schatzmeister des LNG Joachim Lampe
Hildesheim
Der Kassenwart im Kleingärtnerverein
Es kann schwierig sein, an
anderer Leute Geld zu kommen!
1. Aufgaben des Kassierers
Leistung von erforderlichen Zahlungen des
Vereines
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Forderungen
Überwachung der Konformität zum Haushaltsvoranschlag
Termingerechter Ausgleich der Verbindlichkeiten
1.1. Freisetzung von ausreichenden
Mitteln aus dem Vereinsvermögen
Einbringung Haushaltsvoranschlag zur Genehmigung
durch die Mitglieder
Einbringung von Vorschlägen zur Beschlussfassung
durch die Mitgliederversammlung
1.2. Entgegennahmen der für den
Verein bestimmten Zahlungen
Legalisierung von Forderungen durch entsprechende
Anträge an die Mitgliederversammlung
Erstellung und Beitreibung von Rechnungen
zur Aufrechterhaltung der Vereinsgeschäfte
Betreibung des evtl. erforderlichen Mahnverfahrens
Zuführung der geleisteten Zahlungen in das
Vereinsvermögen
1.3. Überwachung des ein- und
ausgehenden Zahlungsverkehrs
Überprüfung der Richtigkeit von Zahlungen
und Forderungen
Überprüfung der Rechtzeitigkeit von Zahlungen
und Forderungen
Überprüfung der Vollständigkeit von Zahlungen
und Forderungen
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 35 -
Verbuchen der Einnahmen und Ausgaben auf
die entsprechenden Sachkonten
1.4. Weiterleitung und fortwährende
Aktualisierung der Versicherungsmeldungen
Zeitnahe Weiterleitung von Versicherungs-
sowie Schadensmeldungen
Einhaltung der erforderlichen Zahlungsfristen
1.5. Sicherstellung des Status der
Gemeinnützigkeit
Erstellen eines Haushaltsvoranschlages
Erstellen einer detaillierten Jahresrechnung
Sicherstellung der Konformität zum Haushaltsvoranschlag
Sicherstellung der Konformität zur Vereinssatzung
Sicherstellung der Kausalität der Einnahmen
und Ausgaben
2. Der Haushaltsvoranschlag
- Aufstellung des Vereinsvermögen
durch Darstellung des Übertrages des
Vorjahres
- Darstellung der geplanten Einnahmen
und Ausgaben durch Zuordnung zu den
Sachkonten
- Verwendung der geplanten Einnahmen
durch Zuordnung zu den Sachkonten
- Darstellung des Einnahmen / Ausgabenverhältnisses
durch Darstellung des Übertrages in das
Folgejahr
- dient den Mitgliedern zur Erklärung der
Verwendung des Vereinsvermögens
- erläutert die Notwendigkeit von Forderungen
und Zahlungen anhand der Aufschlüsselung
der Sachkonten
- setzt Mittel aus dem Vereinsvermögen
zur bestimmten Verwendung frei
- erläutert das Verhältnis Einnahmen /
Ausgaben der einzelnen Sachkonten

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
- ist geeignet, Differenzen der Einnahmen
und Ausgaben von einzelnen Sachkonten
darzustellen
- ebnet den Weg der Beschlussfassung
über erforderliche Umlagen und Beiträge
- berücksichtigt zwingend den (Unter-)
Pachtvertrag, die Vereinssatzung sowie
die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Sachkonten
Ermöglichen den direkten Einnahmen-
und Ausgabenvergleich
Dienen der Transparenz der zu erwartenden
Einnahmen und Ausgaben
Zeigen Unausgewogenheiten auf
Forderung und Verbindlichkeiten aus
(Unter-) Pachtvertrag
- Pacht
- Keine erhöhte Pachtforderung
- Beitreibung von Pachtausfällen:
- Einberechnung der Freiflächen (UPV)
- Erhebung von Umlagen für Freiflächen
durch Mitgliederbeschluss lt.
Satzung
Forderung und Verbindlichkeiten aus
Mitgliedschaft
- Beiträge (lt. Beschluss der Mitgliederversammlung
gemäß Satzung)
- Umlagen (lt. Beschluss der Mitgliederversammlung
gemäß Satzung)
- Versicherungsprämien
- Bezugskosten (Wasser, Strom etc.)
(lt. Beschluss der Mitgliederversammlung
gemäß Satzung)
3. Die Pachtrechnung
- Detailliert
- nach Sach- und Unterkonten aufgeschlüsselt
- Leicht verständlich
- Aufschlüsselung der Sach- und Unterkonten
- Berechnungsgrundlagen enthalten
- Hinweise auf Berechnungsgrundlagen
enthalten
- Inhaltlich korrekt
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 36 -
- Erhebung von Pacht gemäß UPV
- Erhebung von Beiträgen gemäß Beschluss
der Mitgliederversammlung /
Satzung
- Erhebung von Umlagen gemäß Beschluss
der Mitgliederversammlung /
Satzung
- Erhebung von Bezugskosten gemäß
Verbrauch bzw. beschlossener Umlage
- Formell richtig
- Rechnungsnummer
- Datum
- Eindeutige Angabe über Gläubiger
und Schuldner
- Zahlungsziel
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Hinweise zu Kürzung, Stundung und
Ratenzahlung
- Folgeandrohung
- Unterschrift
Fälligkeit der Rechnung
- Rechnung ist mit Zugang fällig
(§271 BGB)
- Nennung der Zahlungsfrist gewährt Zahlungsaufschub
bis zum genannten Termin
- Nach 30 Tagen tritt Zahlungsverzug ein
Zahlungsverzug / 1. Mahnung
- Setzt den Gläubiger formell in Verzug
- Datum
- Eindeutige Angabe über Gläubiger
und Schuldner
- Erneutes Zahlungsziel
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Hinweise zu Kürzung, Stundung und
Ratenzahlung
- Folgeandrohung
- Unterschrift
2. Mahnung
- Berechtigt zum erneuten Anmahnen der
Forderung
- Mahngebühren (Beschluss)
- Gibt Willenserklärung des Gläubigers der
Ernsthaftigkeit seiner Forderung ab
- Datum
- Eindeutige Angabe über Gläubiger
und Schuldner
- letztes Zahlungsziel

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Folgeandrohung (insbesondere hinsichtlich
zusätzlich entstehender Kosten)
- Unterschrift
4. Die Jahresrechnung
- Aufstellung des Vereinsvermögen durch
Darstellung des Übertrages in das Folgejahr
- Darstellung der tatsächlichen Einnahmen
und Ausgaben durch Zuordnung zu den
Sachkonten
- Verwendung der tatsächlichen Einnahmen
durch Zuordnung zu den Sachkonten
- Darstellung des Einnahmen / Ausgabenverhältnisses
durch Darstellung des Übertrages
in das Folgejahr
- gibt Auskunft über satzungsgemäße Verwendung
der vereinseigenen Mittel
5. Die Gemeinnützigkeit
Was ist „gemeinnützig“?
Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft definiert
sich in Deutschland aus § 52 Abgabenordnung
(AO).
Körperschaft
Die Rechtsform Körperschaft ist eine Juristische
Person, deren „Körper“ aus einzelnen
natürlichen Personen oder juristischen Personen
besteht. Körperschaften sind mitgliedschaftlich
organisiert (sog. personelles Substrat),
bestehen aber unabhängig vom Wechsel
ihrer konkreten Mitglieder.
Man unterscheidet weiter:
Körperschaften des privaten Rechts (z. B. die
Aktiengesellschaft oder der Verein;
Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B.
Bund, Länder, Gemeinden; Universitäten,
Ärzte-, Apotheker-, Zahnärzte- und Psychotherapeutenkammern;
bestimmte (korporierte)
christliche Kirchen und jüdische Religionsgemeinschaften)
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) 1. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige
Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf
gerichtet ist, die Allgemeinheit auf mate-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 37 -
riellem, geistigem oder sittlichem Gebiet
selbstlos zu fördern.
2. Eine Förderung der Allgemeinheit ist
nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen,
dem die Förderung zugute kommt,
fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit
zu einer Familie oder zur Belegschaft
eines Unternehmens, oder infolge
seiner Abgrenzung, insbesondere
nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen,
dauernd nur klein sein kann.
3. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt
nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft
ihre Mittel einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes
1 sind als Förderung der Allgemeinheit
anzuerkennen insbesondere:
1. die Förderung von Wissenschaft und
Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst
und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung,
der Entwicklungshilfe, des
Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes,
des Heimatgedankens,
2. die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe,
des öffentlichen Gesundheitswesens,
des Wohlfahrtswesens und des
Sports.
3. die allgemeine Förderung des demokratischen
Staatswesens im Geltungsbereich
dieses Gesetzes; hierzu gehören
nicht Bestrebungen, die nur bestimmte
Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art
verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen
Bereich beschränkt sind,
4. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht,
der Kleingärtnerei, des traditionellen
Brauchtums einschließlich des
Karnevals, der Fastnacht und des Faschings,
der Soldaten- und Reservistenbetreuung,
des Amateurfunkens, des Modellflugs
und des Hundesports.
Was bedeutet „gemeinnützig“?
Gemeinnützigkeit ist ein rein steuerrechtlicher
Tatbestand. Gemeinnützigkeit ist einer
der so genannten steuerbegünstigten Zwecke
und führt zu einer Steuerbegünstigung der
Körperschaft. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
erfolgt durch das zuständige Finanzamt.
Vorteile der Gemeinnützigkeit sind insbesondere
die Befreiung von der Körperschaftsteuer
und Gewerbesteuer, also den Steuern auf
das Einkommen (zum Beispiel aus Vermögenserträgen
und Zweckbetrieben, § 5 Abs. 1
Ziff. 9 KStG), und die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen
für Spenden auszustel-

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
len. Diese Bestätigungen berechtigen den
Spender zum Sonderausgabe - oder Betriebsausgabenabzug.
Im Bereich der Umsatzsteuer kann es zu zusätzlichen
Vergünstigungen kommen. Im Allgemeinen
sind gemeinnützige Körperschaften
zwar nicht unternehmerisch tätig und sie
werden wie normale Endverbraucher behandelt.
Aber wenn die Körperschaft zur Erreichung
ihrer gemeinnützigen Zwecke unternehmerisch
tätig sein muss und die erbrachten
Leistungen nicht nach § 4 UStG von der
Umsatzsteuer befreit sind, dann unterliegen
die Leistungen je nach Einzelfall oft einem
ermäßigten Steuersatz von 7 % oder dem
vollen Steuersatz von 19 % -steuerpflichtiger
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb- (zum ermäßigtem
Steuersatz siehe auch: § 12 Abs. 2
Nr. 8 UStG).
Wie wird man „gemeinnützig“?
Die folgenden Voraussetzungen müssen für
die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft
erfüllt sein:
Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige
oder kirchliche Zwecke verfolgen.
Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und
unmittelbar verfolgt werden.
Alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung
müssen aus der Satzung ersichtlich
sein. Die Satzung muss auch die Art der
Zweckverwirklichung angeben.
Die Satzung muss eine Regelung enthalten,
dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung
oder Wegfall der steuerbegünstigten
Zwecke auch zukünftig für steuerbegünstigte
Zwecke verwendet wird (sog. Anfallklausel).
Die tatsächliche Geschäftsführung muss der
Satzung entsprechen.
Nach § 52 Abs. 2 AO sind u. a. folgende
Ziele als gemeinnützig anzuerkennen
(unvollständige Aufzählung):
- die Förderung von Wissenschaft und Forschung
- die Förderung von Bildung und Erziehung
- die Förderung von Kunst und Kultur
- die Förderung von Völkerverständigung
- die Förderung des Landschafts- und
Denkmalschutzes
- die Förderung des Heimatgedankens
- die Förderung des traditionellen Brauchtums
(einschließlich des Karnevals, der
Fastnacht und des Faschings)
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 38 -
Bei der Gründung einer steuerbegünstigten
Körperschaft empfiehlt sich eine frühzeitige
Abstimmung der Satzung mit dem Finanzamt.
Nach der Gründung kann beim Finanzamt
die Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung
über die Steuerbegünstigung beantragt
werden. Ob die Voraussetzungen für
die Steuerbegünstigung tatsächlich vorlagen,
prüft das Finanzamt immer nur rückwirkend,
in der Regel alle drei Jahre, und erteilt dann
rückwirkend einen Freistellungsbescheid. Dieser
berechtigt dann maximal fünf Jahre lang
zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
(Spendenbescheinigungen).
Entzug der Rechtsfähigkeit
Einem gemeinnützigen Verein kann die
Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn
er einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt
(vgl. BGB §43).
Warum überhaupt „gemeinnützig“?
Der deutsche Staat gewährt privaten, gemeinnützigen
Körperschaften Steuerbegünstigungen,
weil sie ihm entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip
(Prinzip der Nachrangigkeit)
Gemeinwohlaufgaben abnehmen, die er sonst
selbst wahrnehmen und für die er öffentliche
Gelder aufwenden müsste.
Die steuerliche Begünstigung spielt dann eine
Rolle, wenn der Verein gemeinnützige , mildtätige
oder kirchliche Zwecke verfolgt; dabei
wird im Sprachgebrauch »gemeinnützig«
häufig als Oberbegriff für alle drei begünstigten
Zwecke benutzt.
Der Zweck muss in der Satzung so konkret
bezeichnet sein, dass sich zweifelsfrei entnehmen
lässt, welche bestimmten steuerbegünstigten
Zwecke der Verein verfolgen will.
Dabei soll auch beschrieben werden, auf welche
Weise die verfolgten Zwecke im Einzelnen
verwirklicht werden sollen.
Die steuerliche Begünstigung bedeutet eine
Befreiung von den Ertragssteuern und andere
steuerliche Erleichterungen
Legt ein Verein dem Finanzamt seine Satzung
vor, prüft das Finanzamt, ob die Satzung die
formellen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
erfüllt.
Ist dies der Fall, teilt das Finanzamt dem
Verein die vorläufige Anerkennung mit.
Andernfalls wird die vorläufige Anerkennung
versagt.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Diese vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit
ist kein Verwaltungsakt im
Sinn des § 118 AO.
So entschied auch der BFH im Urteil vom
20.05.92, Az.: I R 138 / 90.
Das hat zur Folge, dass der Verein nicht dagegen
klagen kann, wenn ihm die Gemeinnützigkeit
versagt wird.
Auch der Widerruf einer derartigen Anerkennung
ist kein Verwaltungsakt, sondern nur
eine Berichtigung der erteilten unverbindlichen
Auskunft. Eine Anfechtung ist ausgeschlossen.
Folgende Ausnahme gibt es allerdings: Das
Finanzamt darf durch eine einstweilige Anordnung
verpflichtet werden, eine Bescheinigung
über die vorläufige Anerkennung des
Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken
dienende Körperschaft zu erteilen, sofern
der Antragsteller zur Erfüllung seiner
satzungsmäßigen und ihrer Art nach gemeinnützigen
Zwecke auf den Erhalt steuerbegünstigter
Spenden angewiesen und seine
wirtschaftliche Existenz ohne eine derartige
Regelungsanordnung bedroht ist.
(Bundesfinanzhof AZ: I B 82/98).
Ob die Voraussetzung für die Steuerbefreiung
wegen Gemeinnützigkeit erfüllt wird, ist auch
nach dem Widerruf erst im Veranlagungsverfahren
für den jeweiligen Steuer- und Veranlagungszeitraum
zu entscheiden.
Das Finanzamt prüft dabei nicht nur die formellen
Anforderungen an die Satzung, sondern
auch, ob die tatsächliche Geschäftsführung
den Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
entsprochen hat und steuerrelevante
Aktivitäten korrekt angemeldet und versteuert
worden sind.
Kommt es dazu, dass dem Verein die vorläufige
Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen
bzw. einem neuen Verein nicht gewährt
wird, muss er so schnell wie möglich
seine Steuererklärung für das abgelaufene
Kalenderjahr abgeben, damit das so genannte
Veranlagungsverfahren durchgeführt werden
kann.
Nur im Rahmen des Veranlagungsverfahrens
kann der Verein seinen Gemeinnützigkeitsstatus
wiedererlangen (Ausnahmen siehe
oben).
Wird die Gemeinnützigkeit im Veranlagungsverfahren
versagt, kann der Verein gegen die
ablehnende Entscheidung Einspruch einlegen
und gegebenenfalls Klage beim Finanzgericht
erheben, vorher nicht.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 39 -
Die Selbstlosigkeit ist die zentrale Voraussetzung
für die Feststellung der Gemeinnützigkeit
im Sinne der Abgabenordnung. Eine
selbstlose Tätigkeit im Sinne des § 55 AO ist
die Förderung oder Unterstützung, „wenn dadurch
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke
oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden
“.
Die Uneigennützigkeit ist voll umfänglich nur
gegeben, wenn die Satzung eine Förderung
der Allgemeinheit vorschreibt und auch die
tatsächliche Geschäftsführung alle Mittel
dementsprechend einsetzt.
Das Gebot der Selbstlosigkeit erlaubt der
Körperschaft zwar, Gewinn zu erwirtschaften,
allerdings darf der Gesamtumfang der Tätigkeit
nicht in erster Linie auf die Mehrung des
eigenen Vermögens gerichtet sein.
Die Verwendung sämtlicher Gewinne ob aus
„Zweckbetrieb“, „Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“
oder „Vermögensverwaltung“
unterliegt darüber hinaus strikten Regeln
und die Missachtung der Ausschlussmerkmale
führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit.
Sämtliche Mittel der Körperschaft dürfen nur
für die Verwirklichung der satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.
Steuerschädlich ist die Verfolgung anderer,
nicht durch die Satzung vorgegebener Zwecke.
Dabei spielt es keine Rolle, dass die satzungsfremden
Zwecke ggf. auch als gemeinnützig
anerkannt sind. Zulässig wäre allenfalls
die Festschreibung mehrerer gemeinnütziger
Zwecke, die von der Körperschaft zu
verfolgen sind (z. B. neben der Altenpflege
auch die Jugendhilfe).
Des Weiteren darf die Körperschaft keine Personen
durch Ausgaben, die dem Zweck der
Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütung begünstigen.
Unter anderem ist es also nicht zulässig, Mitgliedern
der Körperschaft finanzielle Zuwendungen
zu machen, die über allgemein übliche
und als angemessen angesehene Annehmlichkeiten
hinausgehen.
Auch unüblich hohe Vergütungen für Vorstand
oder Geschäftsführer sind eine schädliche
Mittelverwendung.
Daneben liegt regelmäßig eine nicht selbstlose
Verwendung von Mitteln vor, wenn die
Kosten für Verwaltung, einschließlich des
Fundraising, einen angemessenen Rahmen
übersteigen.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Nach der Gründungs- und Aufbauphase, während
derer ein Anteil der Verwaltungskosten
von über 50% noch unschädlich sein kann, ist
es - je nach den Umständen des Einzelfalls -
eine Mittelfehlverwendung, wenn mehr als die
Hälfte der gesamt vereinnahmten Mittel für
Verwaltung und Spendenwerbung verwendet
werden.
Grundsatz der Vermögensbindung
Eine wesentliche Voraussetzung für die
Selbstlosigkeit ist die Vermögensbindung
über das Ende der Körperschaft hinaus.
Damit soll verhindert werden, dass Vermögen,
das sich durch die Vorschriften der AO
steuerfrei gebildet hat, nach der Beendigung
oder Wegfall des bisherigen Zwecks zu nicht
begünstigten Zwecken eingesetzt wird.
Daher dürfen Mitglied der Körperschaft bei ihrem
Ausscheiden oder bei der Liquidation der
Körperschaft nicht mehr als ihr eingezahlten
Stammkapital zurückerhalten.
Das darüber hinausgehende Vermögen darf
nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet
werden.
Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, muss
die Satzung vorgeben, dass bei einer Auflösung
das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten
Körperschaft oder einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte
Zwecke übertragen werden soll.
Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich
zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke verwenden. Als zeitnah
gelten Mittel verwendet, wenn diese spätestens
in dem auf den Zufluss folgenden Kalenderjahr
für die Verwirklichung der steuerbegünstigten
und satzungsmäßigen Zwecke
eingesetzt werden. Verwendung in diesem
Sinne ist auch die Anschaffung oder Herstellung
von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen
Zwecken dienen. Eine Ausnahme
von diesem Grundsatz liegt in der gesetzlich
zulässigen Bildung von zweckgebundenen
bzw. freien Rücklage.
Die Vergabe von Darlehen kann dem Gebot
der zeitnahen Verwendung entsprechen,
wenn die Gesellschaft mit der Darlehensgewährung
ihre Zwecke unmittelbar verwirklicht
(z. B. Gewährung eines Stipendium auf Rückzahlungsbasis)
oder das Darlehen einer anderen
gemeinnützigen Körperschaft zur zeitnahen
Verwirklichung ihrer Zwecke zur Verfügung
gestellt wird.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 40 -
Rücklagen im gemeinnützigen Bereich
Überlegungsphase
Eine gemeinnützige Körperschaft muss ihre
Mittel grundsätzlich zeitnah für die Erfüllung
der steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke verwenden. Zeitnah ist eine Verwendung
bis zum Ende des auf den Zufluss der
Mittel folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahrs
(§§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Ausnahmen von
diesem Gebot enthalten die Vorschriften in §
58 Nr. 6 und 7 AO zur Bildung von Rücklagen
im gemeinnützigen Bereich. Sie gelten, wie
das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung,
nur für den Teil des Gewinns, der nach der
Zuführung zu Rücklagen im wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb für die Förderung steuerbegünstigter
Zwecke zur Verfügung steht.
Die Frist des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO für die zeitnahe
Verwendung von Mitteln kann nicht mit
der Begründung verlängert werden, die Überlegungen
zur Verwendung der Mittel seien
noch nicht abgeschlossen. Auch die Bildung
einer Rücklage nach § 58 Nr. 6 AO kommt mit
einer solchen Begründung nicht in Betracht.
Nach § 58 Nr. 6 AO darf eine gemeinnützige
Körperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise
einer Rücklage zuführen, soweit dies für die
nachhaltige Erfüllung ihrer steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke erforderlich ist.
Die Rücklagenbildung ist nur zulässig, wenn
die Mittel für bestimmte - die steuerbegünstigten
Satzungszweck verwirklichende - Vorhaben
angesammelt werden (siehe Anwendungserlass
zu AO, zu § 58 Nr. 6,
Grundsätzlich gilt für alle Gelder, die in einen
Verein fließen, der Zwang, die Mittel zeitnah
zu verwenden. Ist dies nicht gewährleistet,
wird die Gemeinnützigkeit gefährdet und
steuerliche Konsequenzen drohen.
Die Bedingungen für die Bildung von Rücklagen
gemeinnütziger Vereine sind recht eng
ausgelegt (vgl. § 58 Nr.6 und 7 AO).
Drei Formen der Rücklagenbildung sind
möglich:
Die Bildung von Rücklagen für so genannte
periodisch wiederkehrende Ausgaben , also
z.B. Mieten, allgemeine Verwaltungskosten
und Gehälter in Höhe des Mittelbedarfs für
einen angemessenen Zeitraum ist zulässig
(Anwendungserlass zur AO zu 58 Nr.6), da
dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke zu erfüllen.
Unproblematisch sind hier Rücklagen in der
Höhe von drei Monatsausgaben. Nach einer
Broschüre des bayerischen Finanzministeriums
sind sogar Rücklagen in der Höhe von

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
12 Monatsausgaben zulässig. Auch Spenden
dürfen den Rücklagen zugeführt werden.
Ansonsten sind nur zweckgebundene Rücklagen
erlaubt. Bei zweckgebundenen Rücklagen
sollte am besten ein schriftliches Protokoll
über den Beschluss des Vorstandes oder der
Mitgliederversammlung bezüglich des
Zwecks, der Rücklagenhöhe und der voraussichtlichen
Dauer der Rücklagenbildung angefertigt
werden. Ein entsprechender Vermerk
sollte bei den Jahresabschlüssen gemacht
werden.
Und es gibt die Möglichkeit der Bildung von
freien Rücklagen aus den Erträgen der Vermögensverwaltung,
und zwar bis zur Höhe
eines Drittel der Vermögenserträge.
Rücklagenbildung
Folgende Rücklagen sind u.a. zulässig:
Zweckerfüllungs-/Projektrücklage
Freie Rücklage im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Betriebsmittelrücklage
Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 41 -
Auch bei der Beurteilung von Rücklagen haben
Finanzämter Beurteilungsspielräume, sodass
es vom Einzelfall abhängt, ob bei einer
unkorrekten Rücklagenbildung steuerrechtliche
Konsequenzen drohen.
Die Vermögensbildung ist auch unschädlich
bei Zuwendung von Todes wegen, wenn der
Erblasser keinen bestimmten Verwendungszweck
festgelegt hat, bei Sachzuwendungen,
die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören
(z.B. Immobilien) sowie bei Zuwendungen,
die auf einen Spendenaufruf hin (ausdrücklich
zum Zwecke der Vermögensbildung) gemacht
wurden.
Für Anschaffungen im
gemeinnützigen Bereich,
z.B. neue
Gartengeräte,
Wasserleitung kann
eine Rücklage gebildet
werden. Das Projekt
sollte innerhalb eines
Zeitraums von 3 - 5
Jahren verwirklicht sein.

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Rücklagenbildung
Folgende Rücklagen sind u.a. zulässig:
Zweckerfüllungs-/Projektrücklage
Freie Rücklage im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Betriebsmittelrücklage
Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO
Rücklagenbildung
Folgende Rücklagen sind u.a. zulässig:
Zweckerfüllungs-/Projektrücklage
Freie Rücklage im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Betriebsmittelrücklage
Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 42 -
Für Investitionen im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb,
z.B.
Erweiterung der Vereinsgaststätte,
dürfen
Mittel zurückgelegt
werden.
Für immer wiederkehrende
Ausgaben (z.B.
Löhne, Pachten) darf
i.H. des Mittelbedarfs
einer angemessenen
Zeitperiode (mehrere
Monate bis ein Jahr)
eine Rücklage gebildet
werden.

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Rücklagenbildung
Folgende Rücklagen sind u.a. zulässig:
Zweckerfüllungs-/Projektrücklage
Freie Rücklage im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Betriebsmittelrücklage
Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 43 -
Seit 1.1.2000 dürfen 1/3
des Überschusses aus
dem Bereich der Vermögensverwaltung
und
darüberhinaus 10% der
sonstigen zeitnah zu
verwendenden Mittel
angespart werden;
bis 31.12.1999: 1/4 des
Überschusses aus Vermögensverwaltung.
Rücklagenbildung nach § 58 Nr. 7a AO
Ideeller Bereich 10% der Bruttoeinnahmen
Vermögensverwaltung 1/3 des Überschusses
Zweckbetrieb 10% des Überschusses
Wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb 10% des Gewinns

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Tätigkeitsbereiche des Vereins und die
steuerlichen Folgen
Für das Finanzamt gliedert sich der Verein in
vier Bereiche: den ideellen, den der Vermögensverwaltung
sowie den der wirtschaftlichen
Betätigung, der wiederum in einen
steuerbegünstigten (sog. Zweckbetrieb) und
einen nicht begünstigten Bereich differenziert
wird.
Die steuerlich relevanten Tätigkeitsbereiche
des Vereins
Der ideelle Bereich (I)
Der ideelle Bereich ist der eigentliche Bereich
zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke;
wegen dieses ideellen Bereichs erhält der
Verein überhaupt erst seine Steuerbegünstigung.
Typische ideelle Bereiche sind: therapeutische
Wohngemeinschaften, psychologische
Beratungsstellen, sozialpädagogische
Betreuung Langzeitarbeitsloser, Städteaustausch,
Bürgerinitiativen gegen Großbauprojekte,
sofern sie nicht nur eigene, sondern
der Allgemeinheit dienende Interessen verfolgen.
Vermögensverwaltung (II)
Miet- und Pachterträge aus langfristiger Vermietung
gelten als Vermögensverwaltung und
nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
und sind deshalb steuerbegünstigt.
Körperschaft-/Gewerbesteuer
Umsatzsteuer
Ideeller Bereich Vermögensverwaltung
Mitgliedsbeiträge, Zinsen, langfristige
Spenden, Zuschüsse Vermietung von Grundbesitz
Zweckbetrieb
kleingärtnerische
Veranstaltungen,
Pflanzenbörsen für
Mitglieder und
Nichtmitglieder
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 44 -
Die wirtschaftliche Tätigkeit (III)
Bei Idealvereinen, d.h. Vereinen, deren
Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gerichtet ist (vgl. § 21 BGB),
darf eine wirtschaftliche Betätigung nie den
ideellen Hauptzweck überwiegen.
Wenn die Vereinstätigkeit sich beispielsweise
fast nur noch auf das Betreiben einer Vereinsgaststätte
beschränkt und die ideellen
Aktivitäten kaum noch eine Rolle spielen,
dann ist der Hauptzweck kein ideeller mehr.
Zu den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben,
die keine Zweckbetriebe
sind (§ 64 AO), zählen beispielsweise: Basar,
Dritte–Welt–Laden, Altmaterialsammlung,
gastronomische Leistungen, Vereinsfeste, gesellige
Veranstaltungen, auch dann, wenn nur
Vereinsmitglieder zugelassen sind.
Aber: Laut § 58 Nr. 8 AO handelt es sich bei
einer geselligen Zusammenkunft eines gemeinnützigen
Vereins um eine steuerlich unschädliche
Betätigung, wenn diese im Vergleich
zur steuerbegünstigten Tätigkeit des
Vereins von untergeordneter Bedeutung ist.
Um sicherzugehen, ob es sich um eine untergeordnete
Bedeutung handelt, sollte beim Finanzamt
nachgefragt werden. Grundsätzlich
gilt auch hier die Umsatzfreigrenze von
30.678 €.
Wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb
Bewirtung, Werbeeinnahmen,
Vereinsfeste,
selbstbewirtschaftete
Vereinsgaststätte,
Altmaterialsammlung
Körperschaft- bzw.
Gewerbesteuerpflicht

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Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
umsatzsteuerfrei
i.d.R.
umsatzsteuerpflichtig
mit 7%, falls nicht
steuerfrei
unternehmerisch
nichtunternehmerisch
Ideeller Bereich
Mitgliedsbeiträge,
Spenden, Zuschüsse
Zweckbetrieb
kleingärtnerische
Veranstaltungen,
genehmigte
Lotterien und
Ausspielungen
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 45 -
Vermögensverwaltung
Zinsen, langfristige
Vermietung von Grundbesitz
Wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb
Bewirtung, Werbeeinnahmen,
Vereinsfeste,
Altmaterialsammlung
Nichterhebung der Umsatzsteuer
Kleinunternehmerregelung
Ein Verein braucht keine Umsatzsteuer zu zahlen, wenn die
steuerpflichtigen Einnahmen einschließlich der darauf
entfallenden Steuer aus seiner gesamten unternehmerischen
Betätigung
• im vorangegangenen Kalenderjahr 16.620 € (32.500 DM)
nicht überstiegen haben und
• im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 €
(100.000 DM) nicht übersteigen werden.
i.d.R. steuerfrei,
ansonsten
umsatzsteuerpflichtig
mit 7%
umsatzsteuerpflichtig
mit 19%
Aktueller Hinweis: Durch das am 11.07.2003 vom Bundesrat verabschiedete
Kleinunternehmerfördergesetz wurde die Kleinunternehmergrenze zum 1.1.2003
von 16.620 € auf 17.500 € angehoben.

Spendenrecht
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Amtlich vorgeschriebener Vordruck
Die Zuwendungsbestätigungen (bisher
Spendenbescheinigungen genannt) müssen seit
1.1.2000 nach einem verbindlichen amtlichen
Muster ausgestellt werden.
Anforderungen an Zuwendungsbestätigungen
• Der Vordruck darf eine DIN-A4-Seite
nicht überschreiten.
• Die gesetzlichen Grundlagen, nach denen
der Verein als gemeinnützig anerkannt
worden ist, sind anzugeben.
• Die Zuwendungsbestätigung muss unterschrieben
sein.
• Die Zuwendungsbestätigung muss den
Haftungshinweis enthalten.
• Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung
ist aufzubewahren.
• Bei allen Geldspenden ist anzugeben, ob
es sich um eine Aufwandsspende (Verzicht
auf Vergütung) handelt.
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 46 -
Aufwandsspenden
• Aufwandsspenden (z.B. Vereinsmitglied
verzichtet auf Fahrgeld) sind als Spenden
abzugsfähig:
• Der Vergütungsanspruch muss sich aus
der Satzung oder einer schriftlichen
Vereinbarung ergeben.
• Der Anspruch muss ernsthaft sein.
• Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung
des Verzichts stehen.
• Der Anspruch muss rechtswirksam sein.
• Der Spender muss schriftlich, zeitnah
und nachträglich auf seinen Anspruch
verzichten.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Präsident des LNG
Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder
Ganderkesee
Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige
Vereinsvorstände
Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich
tätige Vereinsvorstände nach dem neuen
§ 31 a BGB und anderen neuen Gesetzen
Nach langer Diskussion hat der Deutsche
Bundestag im Juli 2009 die Haftung von ehrenamtlich
tätigen Vereinsvorständen mit einem
am 03.10.2009 in Kraft getretenes Gesetz
geändert (BGBl I, 3161, 2009). Laut den
Vorgaben des Gesetzgebers aus dem Bundesministerium
der Justiz sollen die Neuregelungen
eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen
Haftung für ehrenamtlich tätige
Vereins- und Stiftungsvorstände bringen.
Diese sollen künftig nur noch für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen.
Die neue zivilrechtliche Haftungsbeschränkung
Die wesentlichste neu ins Gesetz eingefügte
Bestimmung ist § 31 a BGB der lautet:
(1) Ein Vorstand der unentgeltlich tätig
ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung
erhält, die 500 Euro jährlich nicht
übersteigt, haftet dem Verein für einen in
Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten
verursachten Schaden nur bei Vorliegen
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber
den Mitgliedern des Vereins.
(2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1
einem anderen zum Ersatz eines in
Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten
verursachten Schadens verpflichtet, so
kann er von dem Verein die Befreiung
von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1
gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Mit dem Gesetzesentwurf sollte die ehrenamtliche
Übernahme von Leitungsfunktionen
im Verein gefördert und das damit verbundene
bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt
werden. Ob dies gelungen ist, bleibt
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 47 -
abzuwarten, wie sich die Vorschriften in der
Praxis auswirken.
In Deutschland gab es im Jahre 2005 rund
594.000 eingetragene Vereine (Beuthien, in:
Münchner Handbuch des Gesellschaftsrecht,
3. Aufl. (2009), § 1 Rdnr 2). 60 % aller Deutschen
sind Mitglied eines Vereines. Neben
dem persönlichen Engagement der verantwortlichen
Vereinsvorstände in all diesen
Vereinen sind mit der ehrenamtlichen Tätigkeit
auch nicht unerhebliche Haftungsrisiken
verbunden. Einzelheiten haben wir in unseren
Ausführungen dargestellt.
Dabei ist die persönliche Haftung vielen Vereinsvorstandsmitgliedern
gar nicht richtig bekannt.
Sie gehen häufig davon aus, dass sie
wegen der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit
auch nicht haften würden, wenn sie Fehler
machen. Dies wird in der Praxis meist auch
so gehandhabt. Nur selten wurde bisher ein
Vorstand in Regress genommen, obwohl seine
Haftung nach dem Gesetz schon bei leichter
Fahrlässigkeit gegeben war. Diesen Vorgaben
aus der Praxis ist der Gesetzgeber
jetzt im Wesentlichen gefolgt.
Die allgemeine Haftungsgrundlage für den
Vorstand im eingetragenen Verein ergibt sich
regelmäßig aus den §§ 27 Abs. 3, 664 ff.
i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB. Voraussetzung für
die persönliche Haftung des Vereinsvorstands
sind damit neben dem Bestehen eines
Schuldverhältnisses, die Pflichtverletzung,
Rechtswidrigkeit, ein Verschulden, Schaden
sowie Kausalität zwischen Pflichtverletzung
und Schaden. Alle diese Voraussetzungen
sind regelmäßig dann gegeben, wenn ein
Vorstandsmitglied ordentlich gewählt wurde,
die Wahl angenommen und im Rahmen seiner
Tätigkeit eine Pflichtverletzung schuldhaft
begangen hat.
Das neue am Gesetz ist, dass die Haftung des
Vorstands gegenüber dem Verein im Rahmen
des Verschuldens eingeschränkt worden ist.
Während bisher auch für einfache Fahrlässigkeit
gehaftet wurde, beschränkt sich die Haf-

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
tung in Zukunft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Damit ist aber keine Einschränkung der Haftung
des Vereins gegenüber Dritten eingetreten.
Sollte die Handlung der Vorstandsmitglieder
oder auch die nicht ergriffenen aber
erforderlichen Maßnahmen - die Unterlassung
- zu einem Schaden bei einem Dritten geführt
haben, bleibt der Verein nach wie vor in der
Haftung. Der Verein kann sich nur im Innenverhältnis
nicht mehr an den handelnden
oder untätig gebliebenen Vorstandsmitgliedern
schadlos halten.
Der Gesetzgeber hat aber dieses Haftungsprivileg
eingeschränkt und auf die ehrenamtlich
Tätigen begrenzt, deren pauschales Honorar
für die Tätigkeit - oder meist wird sie
auch pauschale Aufwandsentschädigung genannt
- gering bleibt. Hier hat der Gesetzgeber
– übrigens erst kurz vor dem Ende des
Gesetzgebungsverfahrens - einen maximalen
Betrag von 500,00 € pro Jahr für angemessen
gehalten. Wer darüber hinaus eine Aufwandsentschädigung
erhält, haftet nach wie
vor in vollem Umfange. Wenn auch die Haftung
der „Besserverdienenden“ eingeschränkt
werden soll, hilft nur eine Einschränkung der
Haftung durch entsprechende satzungsmäßige
Bestimmungen. (Ein Vorschlag dazu folgt
am Schluss des Beitrags.)
Des Weiteren hat der Gesetzgeber auch die
Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins
eingeschränkt. Wenn also der Vorstand
im Rahmen seiner Vorstandstätigkeit einen
Fehler nur fahrlässig begeht, der zu einem
Schaden beim Mitglied führt, haftet das unentgeltlich
oder gegen geringfügiges Honorar
tätige Vorstandsmitglied künftig nicht mehr
persönlich. Diese Haftungsbegrenzung gegenüber
den Vereinsmitgliedern trägt dem
Umstand Rechnung, dass derjenige, der sich
stärker als andere im Verein engagiert, nicht
unverhältnismäßigen Haftungsrisiken ausgesetzt
werden soll. Die Haftungsbegrenzung
gegenüber den Vereinsmitgliedern kann jedoch
gemäß § 40 BGB durch die Satzung abgedungen
werden (Vergl. Bundestags-Drs.
Nr. 16/10120, S. 7).
Einschränkung der Haftung bei der
Finanzverwaltung
Der Unterzeichner hat in seinen Darstellungen
auch die persönliche Haftung des Kassierers
gegenüber der Finanzverwaltung dargestellt
(Fall: Arme Schatzmeisterin / Kassiererin).
Auch darauf hat der Gesetzgeber reagiert:
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 48 -
In § 34 der Abgabenordnung ist folgender
Satz eingefügt worden:
„Für ein ehrenamtlich und unentgeltlich
tätiges Mitglied des Vorstandes eines
nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz
steuerbefreiten Vereins gilt dies
nicht, wenn das Mitglied nach vorweg
schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung
für die Erfüllung steuerlicher Pflichten
nicht verantwortlich ist.“
Und weiter war dann § 69 der Abgabenordnung
zu ändern, an den wie folgt ein Absatz
2 angefügt worden ist:
(2) Vorstandsmitglieder eines nach § 5
Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz
steuerbefreiten Vereins, die gemäß § 34
Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung keine
Steuerpflichten zu erfüllen haben haften,
soweit sie Kenntnis von der Pflichtverletzung
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben.
Die Abgabenordnung enthält in § 69 in Verbindung
mit § 34 Abs. 1 Satz 1 eine dem
Vereinsvorstand persönlich und unbeschränkt
treffende Schadensersatzhaftung für den Fall,
dass steuerliche Ansprüche gegen den Verein
in Folge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Verletzung der dem Vorstand auferlegten
steuerlichen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig
festgesetzt oder erfüllt werden.
Die Pflichten, die das Steuerrecht in diesem
Zusammenhang den vertretungsberechtigten
Organen auferlegt, sind aber sehr vielschichtig.
Sie können sich sowohl aus der Abgabenordnung
als auch aus den Einzelsteuergesetzen
ergeben. Zu denen sind in diesem Zusammenhang
z.B. neben der Steuererklärungs-
und Steueranmeldungspflicht die
Steuerentrichtungspflicht nach § 34 Abs. 1
Satz 2 Abgabenordnung, die Buchführungs-
und Aufzeichnungspflicht nach §§ 140 ff. Abgabenordnung
und die Pflicht zur Einhaltung
und Abführung der Lohnsteuer nach §§ 38
Abs. 3, 41 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz
zu nennen.
Da es sich bei dem Vereinsvorstand häufig
um ein Kollegialorgan handelt, der also aus
verschiedenen Mitgliedern besteht, die unterschiedliche
Aufgaben erfüllen, ist mit der
Neuregelung eine Einschränkung der Haftung
auf die Organmitglieder vorgesehen, die unmittelbar
mit den verwaltungstechnischen
Aufgaben betraut sind.
Die Haftung der anderen Vorstandsmitglieder
ist durch die neuen Bestimmungen eingeschränkt.
Ihnen bleiben aber noch Überwachungspflichten,
die diesen zum Eingreifen

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die Erfüllung der den Verein
treffenden steuerlichen Pflichten nicht
mehr gewährleistet ist. Eine solche Überwachungspflicht
besteht für alle Vorstandsmitglieder
- unabhängig von der Ehrenamtlichkeit
ihrer Tätigkeit.
Besonders aufmerksam müssen alle Vorstandsmitglieder
auch nach wie vor bleiben,
wenn der Verein sich in einer wirtschaftlichen
Krisensituation befindet, in denen möglicherweise
die Erfüllung der Verbindlichkeiten
nicht mehr gewährleistet ist. Hier kann es
dann wiederum zur persönlichen Haftung
kommen.
Zur weiteren Begründung sei hier auf die
Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf
hingewiesen, der in der Bundestags-Drs
16/10120 Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode auf den Seiten 7-11 nachzulesen
ist.
Neue sozialrechtliche Regelung die Vorstandshaftung
betreffend
Nur der Vollständigkeit halber soll an dieser
Stelle darauf hingewiesen werden, dass auch
eine der Abgabenordnung ähnliche Regelung
ins Sozialgesetzbuch geschrieben wurde. Da
der Vorstand auch für die Abwicklung der Arbeits-
und Beschäftigungsverhältnisse und
das damit verbundene Abführen von Sozialversicherungsleistungen
zu tun haben kann,
wenn er Personal beschäftigt, ist die Reduzierung
der Haftenden in § 28 e Abs. Satz 1 des
SGB IV auf die Personen vorgenommen worden,
die unmittelbar mit der Verwaltung der
Beschäftigungsverhältnisse zu tun haben.
Selbst wenn man im ersten Moment meint,
die Probleme des Vorstands eines Kleingartenvereins
haben damit nichts zu tun, so gebe
ich hier zu bedenken, dass mitunter Personen
beschäftigt werden, die Gemeinschaftsarbeit
für andere leisten. Selbst wenn
es sich um geringfügig Beschäftigte handelt,
die nur wenige Stunden arbeiten, sind die sozialversicherungspflichtigen
Bestimmungen
zu beachten und gegebenenfalls Sozialversicherungen
abzuführen. Darauf müssen die
Vorstandsmitglieder achten und gegebenenfalls
den Kassierer oder Vorsitzenden aufmerksam
machen, den gesetzlichen Vorgaben
nachzukommen. Meist wird aber der Verantwortliche
im Vorstand dies schon erledigt
haben.
Über die nun gesetzlich vorgesehene Einschränkung
des Verschuldensgrades von unentgeltlichen
und gegen geringfügiges Hono-
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 49 -
rar tätigen Vorstandsmitgliedern auf eine
Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
hinaus, ist es möglich, die Vorstandsmitglieder
im Innenverhältnis zum Verein lediglich
für Vorsatz haften zu lassen (Vergleiche insoweit
§ 276 Abs. 3 BGB). Dies empfehlen
wir nach wie vor.
Hierzu muss die Satzung des Vereins entsprechend
geändert werden.
Trotzdem die folgende Formulierung in
die Satzung aufnehmen
Die Vereine sollten trotz der jetzt im Gesetz
Einzug genommenen Bestimmungen in ihre
Satzungen hineinschreiben, dass die Vorstände
im Innenverhältnis nur für Vorsatz, wem
dies zu weit geht, nur für grobe Fahrlässigkeit
haften. Dies würde dann auch für diejenigen
Vorstandsmitglieder gelten, die mehr als
500,00 € pauschale Aufwandsentschädigung
erhalten. Eine solche Formulierung könnte an
passender Stelle in die Satzung aufgenommen
und wie folgt lauten:
“Der Vorstand oder ein Mitglied des
Vorstandes haftet für Fehler aus seiner
Tätigkeit dem Verein gegenüber
nur, wenn ihm vorsätzliches (oder
grob fahrlässiges) Verhalten vorzuwerfen
ist.“

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 50 -

Anhang
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Mustertexte
Haushaltsvoranschlag
Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2006 in Euro
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 51 -
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
Einnahmen Euro Ausgaben Euro
Übertrag von 2005:
Vereinskonto 6.196,79
Konto Vereinsheim 3.369,54
Barkasse 190,98
Zwischensumme Guthaben 9.757,31
Verein:
Pacht / Nutzungsgebühren 10.800,00 Pacht an BV 11.064,48
Mitgliedsbeiträge 4.116,00 Beiträge an BV 2.278,50
Aufnahmegebühren 600,00 Verwaltungskosten 1.500,00
Versicherungen 2.662,80 Versicherungen 3.000,00
Umlage Gem.- Arbeit 6.716,00 Unterhaltung Gem.- Anlagen 6.716,00
Umlage Wasserleitung 1.050,00 Wasserverbrauch / Rückzahlung Umlage 2.984,00
Wasserverbrauch 1.495,35 Ehrungen 500,00
Schneeräumung 1.699,60 Schneeräumung 1.699,60
Wertermittlungen 300,00 Wertermittlungen 300,00
Sonstige 2.000,00 Feste 1.000,00
Sonstige 500,00
Zwischensumme Verein 31.439,75 Zwischensumme Verein 31.542,58
Vereinsheim:
Pacht 6.135,48 Müll 732,00
Nebenkosten 1.621,44 Versicherungen 521,60
Zwischensumme Vereinsheim 7.756,92
Instandhaltung 8.000,00
Abwasser / Grundsteuer 741,45
Zwischensumme Vereinsheim 9.995,05
Übertrag nach 2007 7.416,35
Gesamt 48.953,98 Gesamt 48.953,98

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Jahresrechnung
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 52 -
Jahresrechnung für das Jahr 2006 in Euro
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
Einnahmen Euro Ausgaben Euro
Übertrag von 2005:
Vereinskonto 3.369,54
Konto Vereinsheim 6.196,79
Barkasse 190,98
Zwischensumme 9.757,31
Verein:
Pacht / Nutzungsgebühren 10.671,26 Pacht an BV 11.098,83
Mitgliedsbeiträge 4.088,00 Beiträge an BV 2.216,50
Aufnahmegebühren 600,00 Verwaltungskosten 1.742,47
Versicherungen 2.690,80 Versicherungen 3.034,90
Umlage Gem.- Arbeit 6.776,00 Unterhaltung Gem.- Anlagen 8.087,03
Umlage Wasserleitung 1.477,22
Wasserverbrauch / Rückzahlung
Umlage 2.609,11
Wasserverbrauch 1.476,78 Ehrungen 131,08
Wertermittlungen 52,00 Wertermittlungen 560,00
Zinsen 44,88 Feste 1.229,56
Sonstige 3.696,24 Kontoführung 71,10
Schneeräumung 1.578,20
Sonstige 47,99
Zwischensumme Verein 31.573,18 Zwischensumme Verein 32.406,77
Vereinsheim:
Müll 732,00
Pacht 6.135,48 Versicherungen 535,43
Nebenkosten 1.532,52 Instandhaltung 4.325,52
Sonstige 17,47 Abwasser / Grundsteuer 858,17
Kontoführung 66,05
Sonstiges 643,04
Zwischensumme Vereinsheim 7.685,47 Zwischensumme Vereinsheim 7.160,21
Übertrag Vereinskonto 5.529,06
Übertrag Konto Vereinsheim 3.894,80
Übertrag Barkasse 25,12
Gesamt 49.015,96 Gesamt Übertrag nach 2007 9.448,98
Gesamt 49.015,96

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Verwendung der Kassenmappe Musterschreiben
Liebe Gartenfreundin, lieber Gartenfreund;
Mit dieser Mappe erhalten Sie die anlässlich unseres Seminars
„Rechnung / Forderung – Mahnung – Zahlung“ verwendeten Schreiben.
Bitte beachten Sie Folgendes:
Diese Schreiben sollen dazu dienen, Ihre berechtigten Ansprüche gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.
Sollten Sie in der Vergangenheit keine nennenswerten Probleme hinsichtlich der Zahlungen Ihrer Pächter und
Mitglieder gehabt haben, steht es Ihnen selbstverständlich frei, Ihr bisheriges Forderungsverfahren beizubehalten.
Sollte es jedoch auch bei Ihnen in der Vergangenheit bereits zu Problemen hinsichtlich Zahlungswillen oder
Zahlungsfähigkeit der Mitglieder und Pächter gekommen sein, sollen Ihnen die Vordrucke in dieser Mappe Rat
und Hilfe sein, welche vermeiden helfen können, in einem eventuellen Rechtsstreit zu unterliegen.
Diese Mappe enthält folgende mit Kommentaren und Bemerkungen hinterlegten Formschreiben:
Pachtrechnung Kommentarkennzeichen: R
Zahlungserinnerung Kommentarkennzeichen: Z
1. Mahnung Kommentarkennzeichen: 1M
2. Mahnung Kommentarkennzeichen: 2M
Genehmigung Ratenzahlung Kommentarkennzeichen: RZ
Widerruf Ratenzahlung Kommentarkennzeichen: WRZ
Genehmigung Stundung Kommentarkennzeichen: S
Weiterhin habe ich auf vielfachen Wunsch des Muster eines Haushaltsvoranschlages sowie das Muster der entsprechenden
Jahresrechnung beigefügt.
In den einzelnen Dokumenten sind einige Passagen fett oder kursiv gekennzeichnet.
Fette Passagen sollten zwingend in dem Dokument vorhanden sein, ein Fehlen könnte eventuell die Rechtssicherheit
gefährden.
Kursive Passagen sind nicht zwingend erforderlich, hier sollten Sie selbst entscheiden, ob Sie diese verwenden
möchten.
Jede der gekennzeichneten Passagen ist mit einer Nummer (Kommentarkennzeichen) versehen, da der Platz im
Dokument teilweise nicht ausreicht.
Alle Kommentarkennzeichen mit der jeweiligen Erläuterung finden Sie im Verzeichnis „ANNEX“.
Möchten Sie also eine Erläuterung zum 3. Kommentar der Rechnung suchen Sie bitte im „ANNEX“ nach dem
Kommentarkennzeichen „R3“, die Erläuterung des 4. Kommentars in der 2. Mahnung finden Sie unter „2M4“.
Noch einige persönliche Anmerkungen:
Grundsätzlich sollte immer versucht werden, ein streitiges Verfahren zu vermeiden. Auch sollte dem Ersuchen
eines Schuldners hinsichtlich Stundung oder Ratenzahlung entsprochen werden, sofern es die Vereinsfinanzen
erlauben, bekundet er doch allein durch seinen entsprechenden Antrag Zahlungsbereitschaft.
Wie Sie leicht anhand der Datierung erkennen können, räume ich einem Gläubiger statt der vorgeschriebenen 2
Wochen in der Regel eine dreiwöchige Frist ein. Sie sind nicht dazu verpflichtet, ich empfehle es jedoch jedem,
wenn er es sich finanziell erlauben kann. Allein schon diese Geste lässt den Gläubiger kulanter erscheinen.
Bedenken Sie bitte trotzdem, dass nicht nur Ihr Schuldner an die Fristen gebunden ist, sondern dieses gleichermaßen
für Sie gilt.
Sollten zwischen den Schreiben unüblich lange Fristen liegen besteht die Möglichkeit, dass Ihnen eine nötige
Ernsthaftigkeit Ihrer Forderungsbeitreibung abgesprochen werden könnte. Auch diese kann sich vor Gericht negativ
auf Sie auswirken.
Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, setzen Sie sich mit mir in Verbindung.
Sie erreichen mich per Mail unter:
lampe@hildesheimer-gartenfreunde.de oder
rechnung@hildesheimer-gartenfreunde.de .
Bei der Verwendung der Mappen wünsche ich Ihnen allen viel Erfolg.
Mit freundlichem Gruß
Achim Lampe; 1. Kassierer
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 53 -

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Pachtrechnung
Herrn
Franz Grabeflink
Stadtring 6
12345 Steinhausen
Pachtrechnung A128/2007
Liebe Gartenfreundin, lieber Gartenfreund;
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 54 -
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
24680 Forstheim, den 03. Januar 2008
auch im Namen meiner Vorstandskolleginnen und –Kollegen darf ich Ihnen ein frohes und gesundes
Neues Jahr wünschen.
Wenngleich es die Witterung nicht erahnen lässt beginnt ein neues Gartenjahr.
Wie auch in den Jahren zuvor erhalten Sie umseitig die Jahresrechnung für das Jahr 2008.
Für die Begleichung Ihrer Rechnung verwenden Sie bitte den beigefügten Überweisungsträger.
Bitte beachten Sie:
Ratenzahlung ist grundsätzlich möglich, jedoch nur nach vorheriger Genehmigung durch den Vorstand.
Eine eigenmächtige Kürzung der Pachtrechnung ist unzulässig und unterbricht nicht das vereinseigene
Mahnverfahren.
Begründete Widersprüche gegen die Rechnung sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
zu richten.
Bitte beachten Sie diesbezüglich unsere Sprechstunde jeweils am
1.Dienstag eines jeden Monats
in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
in unserem Vereinsheim Gaststätte Waldesruh.
Für Rücksprachen stehe ich Ihnen gern telefonisch zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Achim Lampe
- 1. Kassierer
R2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
R6
R1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
R3
Datum der Rechnungsstellung
R4
Rechnungsnummer
R5
sollte beigefügt sein
R7
R8

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Anrede: R2
Herr
Name: Grabeflink
Vorname: Franz
Rechnungsnummer A128
Gartennummer 124
Gartenlage ganz
Gartengröße 635,00 qm
Berechnungsgrundlage
Nummer Wasseruhr 022026/00
Stand Umlage Wasserleitung 082,43 €
Ablesestand Wasseruhr per 31.12.2006 020,0762
Verbrauch 2006 002,1246 ccm
Pacht
(635,00 x ,016 €) 101,60 €
Mitgliederbeitrag
Aufnahmegebühr
Unfall- u. Haftpflichtversicherung
FED- Versicherung
Umlage Gemeinschaftsarbeit
Umlage Wasserleitung
Pauschale Wasserversorgung
Verbrauchskosten Wasser
Umlage Schneeräumung
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 55 -
028,00 €
000,00 €
003,40 €
028,00 €
048,00 €
000,00 €
007,50 €
003,66 €
013,20 €
Sonstige Forderungen
R19
(Erläuterungen umseitig) 000,00 €
Zwischensumme Forderungen 233,36 €
Anrechnung Gemeinschaftsarbeit 2006
Name des Schuldners
(Wer soll zahlen)
R4
Rechnungsnummer
R9
Berechnungsgrundlage
Pacht
R10
Wasser
006,67 €
Sonstige Guthaben
R21
(Erläuterungen umseitig) 000,00 €
Zwischensumme Guthaben 006,67 €
Rechnungssumme 226,69 €
R9
R11
R12
R13
R14
R15
R16
R17
R10
R18
R20

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Antrag auf Ratenzahlung
Herrn
Franz Grabeflink
Stadtring 6
12345 Steinhausen
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 56 -
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
24680 Forstheim, den 02. Februar 2007
Ihr Antrag vom TT.MM.JJJJ auf Ratenzahlung unserer Pachtrechnung A128/2007
Sehr geehrter Herr Grabeflink;
selbstverständlich gestatten wir Ihnen die beantragte Ratenzahlung o. g. Rechnung gern.
Dem Eingang der Teilsummen sehen wir zu den vereinbarten Terminen entgegen:
1. Rate zahlbar im März 2007 113, 34 €
2. Rate zahlbar im April 2007 113, 35 €
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Falle schuldhaften Zahlungsverzuges die gesamte
Rechnungssumme sofort fällig wird und ein eventuell ruhendes vereinsinternes oder gerichtliches
Mahnverfahren als nicht unterbrochen gilt.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Gruß
Achim Lampe
- 1. Kassierer -
RZ2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
RZ3
Datum der Genehmigung
RZ4
RZ1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
Bezugnahme auf Antrag
des Schuldners
RZ5
RZ6

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Widerruf der Ratenzahlung
Herrn
Franz Grabeflink
Stadtring 6
12345 Steinhausen
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 57 -
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
24680 Forstheim, den 01. April 2007
Genehmigung Ihrer beantragten Ratenzahlung unserer Pachtrechnung A128/2007
Sehr geehrter Herr Grabeflink;
trotz unseres Schreibens vom 02. Februar 2007 konnten wir bisher keinerlei Zahlungseingang
hinsichtlich o. g. Vorgänge verbuchen.
Wir ziehen daher die von uns am o. g. Datum erteilte Genehmigung zur Ratenzahlung
der Pachtrechnung für genannten Kleingarten hiermit zurück und fordern Sie auf, die Gesamtsumme
in Höhe von 226, 69 € unverzüglich zu zahlen.
Sollten wir einen entsprechenden Zahlungseingang nicht bis zum 24. April verbuchen können,
werden wir das Pachtverhältnis mit Ihnen fristlos kündigen.
Darüber hinaus werden wir den Rechtsanwalt des Bezirksverbandes Hildesheimer Gartenfreunde
e. V. mit der gerichtlichen Beitreibung unserer Forderung beauftragen.
Hochachtungsvoll
Achim Lampe
- 1. Kassierer -
WRZ2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
WRZ3
WRZ1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
Datum des Widerrufes
WRZ4
Bezugnahme auf Genehmigung
der Ratenzahlung
WRZ5
WRZ6

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Genehmigung Stundung
Herrn
Franz Grabeflink
Stadtring 6
12345 Steinhausen
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 58 -
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
24680 Forstheim, den 02. Februar 2007
Ihr Antrag vom TT.MM.JJJJ auf Stundung unserer Pachtrechnung A128/2007
Sehr geehrter Herr Grabeflink;
selbstverständlich stunden wir Ihnen die Zahlung o. g. Rechnung gern.
Dem Eingang Ihrer Zahlung sehen wir somit zum 30. April 2007 entgegen.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Falle schuldhaften Zahlungsverzuges ein eventuell
ruhendes vereinsinternes oder gerichtliches Mahnverfahren als nicht unterbrochen gilt.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Gruß
Achim Lampe
- 1. Kassierer -
S2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
S3
S1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
Datum der Genehmigung
S4
Bezugnahme auf Antrag des
Schuldners
S5
S6

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Zahlungserinnerung
Herrn
Franz Grabeflink
Stadtring 6
12345 Steinhausen
Pachtrechnung A128/2007
Sehr geehrter Herr Grabeflink;
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 59 -
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
24680 Forstheim, den 02. Februar 2007
bedauerlicherweise konnten wir noch keinen Zahlungseingang zu unserer o. g. Rechnung
verbuchen.
Sicherlich ist es versehentlich bisher unterblieben, die genannte Rechnung zu begleichen.
Wir bitten daher erneut um Ausgleich unserer Forderung bis zum 28. Februar 2007.
Sollten Sie zwischenzeitlich gezahlt haben, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.
Für Ihr Verständnis danke ich und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Achim Lampe
- 1. Kassierer -
Z2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
Z3
Z1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
Datum der Zahlungserinnerung
Z4
Rechnungsnummer
Z5
erneute
Zahlungsaufforderung

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
1. Mahnung
Herrn
Franz Grabeflink
Stadtring 6
12345 Steinhausen
Pachtrechnung A128/2007
Sehr geehrter Herr Grabeflink,
Mahnung
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 60 -
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
24680 Forstheim, den 05. März 2007
leider konnten wir einen Zahlungseingang entsprechend unser o. g. Rechnung trotz Zahlungserinnerung
vom 10. Februar bisher nicht feststellen.
Wir mahnen daher den rückständigen Betrag an.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir im Falle schuldhaften Verweigerns der Pachtzahlung
berechtigt sind, das Unterpachtverhältnis mit Ihnen durch den Bezirksverband Hildesheim
der Kleingärtner e. V. fristlos kündigen zu lassen.
Wir fordern Sie auf, den rückständigen Betrag unverzüglich, jedoch spätestens bis zum
27. März 2007 zu begleichen.
Sollten wir einen entsprechenden Zahlungseingang zum genannten Termin nicht verbuchen
können, werden wir den Rechtsanwalt des Bezirksverbandes Hildesheim der Kleingärtner e. V.
mit der Beitreibung unserer Forderung beauftragen.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Gruß
Achim Lampe
1. Kassierer
1M2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
1M1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
1M3
Datum der Mahnung
1M4
Rechnungsnummer
1M5
Mahnformel
setzt den Schuldner in Verzug
1M6
Mahnformel
setzt den Schuldner in Verzug
1M7
1M8
1M9

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
2. Mahnung
Herrn
Franz Grabeflink
Stadtring 6
12345 Steinhausen
Pachtrechnung A128/2007
Sehr geehrter Herr Grabeflink,
2. Mahnung
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 61 -
Gartenfreunde
„Emsige Scholle“ e. V.
Waldwinkel 16
24680 Forstheim
24680 Forstheim, den 02. April 2007
leider konnten wir einen Zahlungseingang entsprechend unser o. g. Rechnung trotz Zahlungserinnerung
vom 10. Februar sowie Mahnung vom 05. März 2007 bisher nicht feststellen.
Wir mahnen daher den rückständigen Betrag zuzüglich einer durch die Mitgliederversammlung
beschlossenen Mahnkostenpauschale in Höhe von 10,00 € erneut an.
Wir fordern Sie auf, den rückständigen Betrag in Höhe von 236, 69 € unverzüglich, jedoch spätestens
bis zum 22. April 2007 zu begleichen.
Sollten wir einen entsprechenden Zahlungseingang zum genannten Termin nicht verbuchen
können, werden wir
das Unterpachtverhältnis mit Ihnen durch den Bezirksverband Hildesheim der
Kleingärtner e.V. kündigen lassen
und
den Rechtsanwalt des Bezirksverbandes Hildesheim der Kleingärtner e.V. mit der
Beitreibung unserer Forderung beauftragen.
Hochachtungsvoll
Achim Lampe
1. Kassierer
2M2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
2M 1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
2M3
Datum der Mahnung
2M4
Rechnungsnummer
2M5
Mahnformel
setzt den Schuldner in Verzug
2M6
2M7
2M8
2M9

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
ANNEX Rechnung
R1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
R2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
R3
Datum der Rechnungsstellung
R4
Rechnungsnummer
R5
sollte beigefügt sein
R6
R7
R8
R9
Berechnungsgrundlage
Pacht
R10
Berechnungsgrundlage
Wasser
R11
ANNEX Rechnung
R12
R13
R14
R15
R16
R17
R18
R19
Name und Adresse des Vereines
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 62 -
Wichtig: Es sollte auch der Name und die Adresse sein, welche beim
zuständigen Registergericht in der Satzung eingetragen ist.
Name und Adresse des Mitgliedes / Pächters
Wichtig: Pächter und Mitglied sollten die gleiche Person sein.
Überprüfen Sie Ihren Mitgliedsantrag sowie den Unterpachtvertrag.
Das aktuelle Datum der Rechnungsstellung
Dieses Datum ist ausschlaggebend für den weiteren Verlauf und die
Einhaltung der erforderlichen Fristen.
Die Rechnungsnummer muss eine unverwechselbare Zuordnung des
Vorganges ermöglichen und sollte wenn möglich einen Hinweis auf
das Jahr enthalten. Auch der Name kann Rechnungsnummer sein,
wenn er nicht verwechselt werden kann.
Das Beifügen eines ausgefüllten Überweisungsträgers hilft Missverständnisse
zu vermeiden und ermöglicht eine einfache Zuordnung des
Zahlungseinganges.
Durch die Verklausulierung wird vermieden, dass der Schuldner
durch Zahlung eines Teilbetrages später den Beginn einer Ratenzahlung
dokumentieren will.
Sollte es trotzdem zu Kürzungen kommen, sind Sie berechtigt, auch
für Teilbeträge die beschlossenen Mahngebühren zu erheben.
Hiermit soll vermieden werden, dass ein lapidarer Ausspruch gegenüber
einem Vorstandsmitglied, die Rechnung seie unrichtig, keine
Zahlung erfolgt.
Die Angabe von Gartengröße sowie Quadratmeterpacht ermöglicht
dem Schuldner die Überprüfung der Richtigkeit der Forderung.
Die Angabe von Wasserverbrauch sowie Bezugspreis ermöglicht dem
Schuldner die Überprüfung der Richtigkeit der Forderung.
Die Höhe des Mitgliederbeitrages sollte durch die Mitgliederversammlung
beschlossen sein (Satzung).
Die Höhe der Aufnahmegebühr sollte durch die Mitgliederversammlung
beschlossen sein (Satzung).
Versicherungsbeiträge sind durchlaufende Posten, Sie dürfen nur die
tatsächliche Prämie berechnen.
Versicherungsbeiträge sind durchlaufende Posten, Sie dürfen nur die
tatsächliche Prämie berechnen.
Die Höhe der Umlage sollte durch die Mitgliederversammlung beschlossen
sein (Satzung).
Die Höhe der Umlage sollte durch die Mitgliederversammlung beschlossen
sein (Satzung).
Die Pauschale sollte die tatsächlich entstehenden Kosten abdecken
und keinen Überschuss erbringen.
Die Höhe der Umlage sollte durch die Mitgliederversammlung beschlossen
sein (Satzung).
Die begründeten Forderungen sollten leicht verständlich und für den
Schuldner nachvollziehbar aufgelistet sein. Die Forderungen müssen
durch Satzung oder Unterpachtvertrag begründet sein.

R20
R21
Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
Bedenken Sie bitte Folgendes:
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 63 -
Ein Nachweis über die Anrechnung sollte vorliegen.
Die Guthaben sollten leicht verständlich und für den Schuldner nachvollziehbar
aufgelistet sein. Die Anrechnungen müssen durch Satzung
oder Unterpachtvertrag begründet sein.
Je detaillierter und klarer Ihre Rechnung sich darstellt, umso weniger Rückfragen und Missverständnisse
wird es geben. Die Anzahl der Rückfragen und Missverständnisse bestimmt im Wesentlichen
Zahlungswillen und Zahlungsmoral Ihrer Mitglieder.
Ich habe bewusst keinen Zahlungstermin angegeben, da sich dieser in der Regel durch den Unterpachtvertrag
ergibt. Wünschen Sie einen anderen als den im Unterpachtvertrag genannten
Zahlungstermin sollten Sie es Ihren Mitgliedern mitteilen.
ANNEX Zahlungserinnerung
Z1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
Z2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
Z3
Datum der Zahlungserinnerung
Z4
Rechnungsnummer
Z5
erneute
Zahlungsaufforderung
Bedenken Sie bitte Folgendes:
Name und Adresse des Vereines
Wichtig: Es sollte auch der Name und die Adresse sein, welche beim
zuständigen Registergericht in der Satzung eingetragen ist.
Name und Adresse des Mitgliedes / Pächters
Wichtig: Pächter und Mitglied sollten die gleiche Person sein. Überprüfen
Sie Ihren Mitgliedsantrag sowie den Unterpachtvertrag.
Das aktuelle Datum der Zahlungserinnerung
Dieses Datum ist ausschlaggebend für den weiteren Verlauf und die
Einhaltung der erforderlichen Fristen.
Die Rechnungsnummer muss eine unverwechselbare Zuordnung des
Vorganges ermöglichen und sollte wenn möglich einen Hinweis auf
das Jahr enthalten. Auch der Name kann Rechnungsnummer sein,
wenn er nicht verwechselt werden kann.
Setzt den Schuldner formal in Verzug, gilt somit als Mahnschreiben
Die Zahlungserinnerung ist nicht zwingend vorgeschrieben, und gilt als abgeschwächte Mahnung.
Sie kann jedoch eine Mahnung ersetzen, wenn aus ihr hervorgeht, dass sich der Schuldner
im Verzug befindet.
ANNEX 1. Mahnung
1M1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
1M2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
1M3
Datum der Mahnung
1M4
Rechnungsnummer
1M5
Mahnformel
setzt den Schuldner in
Verzug
Name und Adresse des Vereines
Wichtig: Es sollte auch der Name und die Adresse sein, welche beim
zuständigen Registergericht in der Satzung eingetragen ist.
Name und Adresse des Mitgliedes / Pächters
Wichtig: Pächter und Mitglied sollten die gleiche Person sein.
Überprüfen Sie Ihren Mitgliedsantrag sowie den Unterpachtvertrag.
Das aktuelle Datum der 1. Mahnung
Dieses Datum ist ausschlaggebend für den weiteren Verlauf und die
Einhaltung der erforderlichen Fristen.
Die Rechnungsnummer muss eine unverwechselbare Zuordnung
des Vorganges ermöglichen und sollte wenn möglich einen Hinweis
auf das Jahr enthalten. Auch der Name kann Rechnungsnummer sein,
wenn er nicht verwechselt werden kann.
Hinweis auf das Mahnverfahren, in dem sich der Schuldner jetzt befindet.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
1M6
Mahnformel
setzt den Schuldner in
Verzug
1M7
1M8
1M9
ANNEX 2. Mahnung
2M1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
2M2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
2M3
Datum der Mahnung
2M4
Rechnungsnummer
2M5
Mahnformel
setzt den Schuldner in
Verzug
2M6
2M7
2M8
2M9
Bedenken Sie bitte Folgendes:
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 64 -
Hinweis auf das Mahnverfahren, in dem sich der Schuldner jetzt befindet.Bekundet
die Nachhaltigkeit Ihrer Forderung.
Folgeandrohung:
Hinweis auf die möglichen Folgen weiteren Zahlungsverzuges.
Erneute Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung.
Weitere Folgeandrohung:
Hinweis auf die möglichen Folgen weiteren Zahlungsverzuges.
Name und Adresse des Vereines
Wichtig: Es sollte auch der Name und die Adresse sein, welche beim
zuständigen Registergericht in der Satzung eingetragen ist.
Name und Adresse des Mitgliedes / Pächters
Wichtig: Pächter und Mitglied sollten die gleiche Person sein.
Überprüfen Sie Ihren Mitgliedsantrag sowie den Unterpachtvertrag.
Das aktuelle Datum der 2. Mahnung
Dieses Datum ist ausschlaggebend für den weiteren Verlauf und die
Einhaltung der erforderlichen Fristen.
Die Rechnungsnummer muss eine unverwechselbare Zuordnung des
Vorganges ermöglichen und sollte wenn möglich einen Hinweis auf
das Jahr enthalten. Auch der Name kann Rechnungsnummer sein,
wenn er nicht verwechselt werden kann.
Hinweis auf das Mahnverfahren, in dem sich der Schuldner jetzt befindet.
Bezugnahme auf vorausgegangenen Schriftwechsel
Hinweis auf das Mahnverfahren, in dem sich der Schuldner jetzt befindet.
Die Mahngebühren müssen durch die Mitgliederversammlung
beschlossen werden.
erneute Zahlungsaufforderung mit letztmaliger Fristsetzung.
erneute Folgeandrohung, bitte hier nicht mehr mit dem Hinweis auf
mögliche Folgen argumentieren, sondern den festen Willen bekunden,
die gebotenen Mittel zu nutzen (Kündigung, Beitreibung der
Forderung durch Rechtsanwalt u. ä.).
Wie Sie vielleicht schon anhand der Grußformel zum Schluss des jeweiligen Schreibens erkennen
können, verwende ich sowohl für die Zahlungserinnerung als auch für die 1. Mahnung eine
freundliche Formel, wohingegen bei der 2. Mahnung bereits eine formellere Schlussformel verwendet
wird. Dieses tue ich nicht, um den Schuldner zu verärgern, sondern um ihm die Ernsthaftigkeit
meiner Äußerung zu verdeutlichen. Sollte sich der Schuldner auch nach der 2. Mahnung
nicht einsichtig zeigen und zahlen, sollten Sie nicht zögern, das Unterpachtverhältnis durch
den Bezirksverband kündigen zu lassen. Reichen Sie zu diesem Zweck Kopien aller an den
Schuldner ergangenen Schreiben bei uns ein. Hinsichtlich der Zahlung wird der Bezirksverband
in seinem Kündigungsschreiben erneut eine Nachfrist von ca. 14 Tagen setzen und den Vorgang
dann an einen Rechtsanwalt abgeben.

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
ANNEX Genehmigung Ratenzahlung
RZ1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
RZ2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
RZ3
Datum der Genehmigung
RZ4
Bezugnahme auf Antrag des
Schuldners
RZ5
RZ6
ANNEX Widerruf Ratenzahlung
WRZ1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
WRZ2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
WRZ3
Datum des Widerrufes
WRZ4
Bezugnahme auf Genehmigung
der Ratenzahlung
WRZ5
WRZ6
Name und Adresse des Vereines
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 65 -
Wichtig: Es sollte auch der Name und die Adresse sein, welche beim
zuständigen Registergericht in der Satzung eingetragen ist.
Name und Adresse des Mitgliedes / Pächters
Wichtig: Pächter und Mitglied sollten die gleiche Person sein. Überprüfen
Sie Ihren Mitgliedsantrag sowie den Unterpachtvertrag.
Das aktuelle Datum der Genehmigung der Ratenzahlung.
Dieses Datum ist ausschlaggebend für den weiteren Verlauf und die
Einhaltung der erforderlichen Fristen.
Der Antrag des Schuldners, auf den Bezug genommen wird, sollte
selbstverständlich, wie gefordert, schriftlich vorliegen. Die Genehmigung
durch den Vorstand sollte im Protokoll einer Vorstandsitzung zu
finden sein.
Jede einzelne Zahlung des Schuldners sollte separat aufgelistet sein.
Es empfiehlt sich, hier den Zahlungsvorschlägen des Schuldners zu
folgen, sofern diese tragbar sind. Er kann dann nicht behaupten,
durch die einzelnen Raten finanziell überfordert gewesen zu sein.
Folgenandrohung für einen schuldhaften Zahlungsverzug.
Mit dieser Klausel wird ausgeschlossen, dass der Schuldner die
Ratenzahlung nach Belieben einstellt und wieder aufnimmt.
Name und Adresse des Vereines
Wichtig: Es sollte auch der Name und die Adresse sein, welche beim
zuständigen Registergericht in der Satzung eingetragen ist.
Name und Adresse des Mitgliedes / Pächters
Wichtig: Pächter und Mitglied sollten die gleiche Person sein.
Überprüfen Sie Ihren Mitgliedsantrag sowie den Unterpachtvertrag.
Das aktuelle Datum des Widerrufes.
Dieses Datum ist ausschlaggebend für den weiteren Verlauf und die
Einhaltung der erforderlichen Fristen.
Die Genehmigung der Ratenzahlung auf die Bezug genommen wird.
erneute Bezugnahme auf die erteilte Genehmigung.
Formeller Entzug der Genehmigung mit erneuter Zahlungsaufforderung
und Fristsetzung der Zahlung.
Folgeandrohung, bitte hier nicht mehr mit dem Hinweis auf mögliche
Folgen argumentieren, sondern den festen Willen bekunden, die gebotenen
Mittel zu nutzen (Kündigung, Beitreibung der Forderung
durch Rechtsanwalt u. ä.).

Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Vorstandsarbeit im Kleingartenwesen -Mit Verantwortung und Augenmaß
ANNEX Stundung
S1
Name und Adresse
des Gläubigers
(Wer fordert)
S2
Name und Adresse
des Schuldners
(Wer soll zahlen)
S3
Datum des Stundung
S4
Bezugnahme auf Antrag
des Schuldners
S5
Bedenken Sie bitte Folgendes:
Name und Adresse des Vereines
LNG – Schriftenreihe Heft 21 - 66 -
Wichtig: Es sollte auch der Name und die Adresse sein, welche beim
zuständigen Registergericht in der Satzung eingetragen ist.
Name und Adresse des Mitgliedes / Pächters
Wichtig: Pächter und Mitglied sollten die gleiche Person sein.
Überprüfen Sie Ihren Mitgliedsantrag sowie den Unterpachtvertrag.
Das aktuelle Datum der Stundung.
Dieses Datum ist ausschlaggebend für den weiteren Verlauf und die
Einhaltung der erforderlichen Fristen.
Der Antrag des Schuldners, auf den Bezug genommen wird, sollte
selbstverständlich, wie gefordert, schriftlich vorliegen. Die Genehmigung
durch den Vorstand sollte im Protokoll einer Vorstandsitzung zu
finden sein.
Terminvorgabe an den Schuldner.
Es empfiehlt sich, hier dem Terminvorschlag des Schuldners zu folgen,
sofern dieser tragbar ist. Er kann dann nicht behaupten, terminlich
überfordert gewesen zu sein.
Sollten Sie noch weitergehende Fragen zur Verwendung dieser Mappe haben, sprechen Sie mich
bitte an. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam einen Weg zur Lösung Ihres Problems finden.
Eine einvernehmliche Lösung mit dem Schuldner ist immer die beste Lösung, da jedes streitige
Verfahren ein sogenanntes Prozesskostenrisiko in sich birgt.
Diese Mappe soll helfen, dieses Risiko zu minimieren.
Insbesondere Sie als Kassenwart/in haben die Möglichkeit der Minimierung in Ihren Händen, indem
Sie das offene Gespräch mit dem Schuldner suchen, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und
Hilfestellung anbieten. Auch eine verspätete Zahlung oder eine Zahlung in "Kleckerbeträgen" ist
eine Zahlung und somit allemal besser als gar keine Zahlung.
Dieses soll jedoch nicht bedeuten, sich "auf der Nase herumtanzen zu lassen".
Sie haben ein berechtigtes Interesse und auch die Pflicht gegenüber allen Mitgliedern die finanziellen
Ansprüche des Vereines durchzusetzen.