Ein gutes Stück vorangekommen. Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Nach zweieinhalb Jahren der schwarz-roten Landesregierung in Sachsen-Anhalt zieht die SPD-Landtagsfraktion Bilanz. Nach zweieinhalb Jahren der schwarz-roten Landesregierung in Sachsen-Anhalt zieht die SPD-Landtagsfraktion Bilanz.
Ein gutes Stück vorangekommen Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion
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<strong>Ein</strong> <strong>gutes</strong> <strong>Stück</strong> <strong>vorangekommen</strong><br />
<strong>Halbzeitbilanz</strong> <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong>
<strong>Ein</strong> <strong>gutes</strong> <strong>Stück</strong> <strong>vorangekommen</strong><br />
<strong>Halbzeitbilanz</strong> <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong> <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>
Liebe Bürgerinnen und Bürger,<br />
die <strong>SPD</strong> ist 2011 mit dem Ziel zur Landtagswahl angetreten,<br />
ein starkes und gerechtes <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> zu entwickeln.<br />
Um diesen Anspruch zu verwirklichen, haben wir<br />
uns vorgenommen, fünf Prinzipien umzusetzen.<br />
• Gute Bildung als Schlüssel für sozialen Aufstieg<br />
• <strong>Ein</strong>e gesunde Wirtschaft als Basis für Wohlstand<br />
• Gute Arbeit und gute Löhne<br />
• <strong>Ein</strong> soziales <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> als Grundlage für<br />
gesellschaftlichen Zusammenhalt<br />
• <strong>Ein</strong> lebenswertes und sicheres <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong><br />
Diese Prinzipien haben wir in die Regierungskoalition eingebracht. Der Koalitionsvertrag,<br />
<strong>der</strong> die Grundlage für die Arbeit dieser Landesregierung bildet und<br />
<strong>der</strong> viele sozialdemokratische Inhalte enthält, spricht eine deutliche Sprache.<br />
Zweieinhalb Jahre nach <strong>der</strong> Regierungsbildung ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Nach<br />
<strong>der</strong> ersten Hälfte dieser Legislaturperiode können wir sagen: <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> ist<br />
ein <strong>gutes</strong> <strong>Stück</strong> <strong>vorangekommen</strong>.<br />
Mit <strong>der</strong> Novelle des Kin<strong>der</strong>för<strong>der</strong>ungsgesetzes haben wie<strong>der</strong> alle Kin<strong>der</strong> einen<br />
Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Mit <strong>der</strong> Novelle des Schulgesetzes ist längeres<br />
gemeinsames Lernen auch in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> möglich. Mit dem STARK III-<br />
Programm werden Schulen und Kitas saniert. Mit dem Vergabegesetz dürfen<br />
öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Und mit<br />
dem Doppelhaushalt 2012/2013, <strong>der</strong> ohne neue Schulden ausgekommen ist,<br />
ist das Land einen weiteren Schritt auf dem Weg <strong>der</strong> Haushaltskonsolidierung<br />
gegangen. <strong>Ein</strong>ige dieser Gesetze brauchen Zeit und sie brauchen unsere Unterstützung,<br />
bis sie in <strong>der</strong> Praxis wirken.<br />
Bei allem, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, bleibt für<br />
den Rest <strong>der</strong> Legislaturperiode noch Vieles zu tun.<br />
Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende<br />
5
6<br />
Arbeitskreis Finanzen<br />
und Infrastruktur
Die Vorsitzende<br />
Die Mitglie<strong>der</strong><br />
Krimhild Niestädt<br />
stellv. Fraktionsvorsitzende<br />
Sprecherin für Finanzpolitik<br />
Ralf Bergmann<br />
stellv. Vorsitzen<strong>der</strong><br />
Sprecher für Raumordnung<br />
Jens Bullerjahn<br />
Minister <strong>der</strong> Finanzen<br />
Rüdiger Erben<br />
stellv. Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong><br />
Thomas Felke<br />
Sprecher für Wohnungswesen<br />
und Städtebau<br />
Matthias Graner<br />
Sprecher für Netzpolitik<br />
Holger Hövelmann<br />
Sprecher für Verkehrspolitik<br />
Dr. Katja Pähle<br />
7
8<br />
Solide Finanzen<br />
Solide Finanzen sind ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Entwicklung des<br />
Landes. Wir haben daher nach <strong>der</strong> Wahl die Schuldenaufnahme nicht nur für das<br />
Jahr 2011 verringert, auch in den Jahren 2012 und 2013 kommt <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong><br />
ohne neue Schulden aus. Für 2014 ist das ebenfalls geplant.<br />
Wir sorgen vor für schwere Zeiten. Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 wurde<br />
die Steuerschwankungsreserve, die in künftigen Jahren Steuermin<strong>der</strong>einnahmen<br />
zur Vermeidung von Nettoneuverschuldungen<br />
ausgleichen soll, auf<br />
55 Mio. Euro angespart. Daneben<br />
trifft das Land mit seinen Son<strong>der</strong>vermögen<br />
„Versorgungsrücklage“<br />
und „Pensionsfonds“ Vorsorge für<br />
die absehbaren Pensionsansprüche<br />
<strong>der</strong> Landesbediensteten. Beide<br />
Son<strong>der</strong>vermögen haben zum 31.<br />
Dezember 2012 einen Stand von<br />
398,85 Mio. Euro erreicht. Nach<br />
Ende <strong>der</strong> Legislaturperiode wird im<br />
Jahr 2017 mit ersten Zahlungen aus<br />
den Son<strong>der</strong>vermögen gerechnet.<br />
Zudem sorgt ein Zentrales Beteiligungs- und Beschaffungsmanagement für den<br />
effizienten <strong>Ein</strong>satz <strong>der</strong> Landesmittel.<br />
Der Koalition ist es 2012 erstmalig gelungen, einen kleinen Schritt zur Schuldensenkung<br />
zu gehen. Der Haushaltsvollzug hatte einen Überschuss von 50 Mio.<br />
Euro erbracht. Diesen Überschuss haben wir genutzt, um die Steuerschwankungsreserve<br />
um weitere 25 Mio. Euro aufzustocken und die Landesschulden um<br />
25 Mio. Euro zu senken.<br />
Dies sind keine Selbstverständlichkeiten, son<strong>der</strong>n ein Ergebnis harter Arbeit und<br />
Diskussionen. Dieser solide Umgang mit den Landesfinanzen und die fortgesetzte<br />
Haushaltskonsolidierung ist ein Erfolg dieser Koalition.<br />
Sichere Kommunalfinanzen<br />
Die kommunale Ebene ist eine entscheidende Säule unseres Gemeinwesens.<br />
<strong>Ein</strong>e wichtige Aufgabe des Landes ist es, die Finanzausstattung zu gewährleisten,<br />
die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erfor<strong>der</strong>lich ist. Dabei ist auch<br />
Thorben Wengert / pixelio.de
die unterschiedliche Finanzkraft <strong>der</strong> Kommunen auszugleichen. Dazu haben wir<br />
das Finanzausgleichsgesetz mo<strong>der</strong>nisiert. An die Stelle einer quotendefinierten<br />
Finanzausgleichsmasse ist vom 1. Januar 2013 an eine aufgabenbezogene<br />
Finanzausstattung <strong>der</strong> Kommunen getreten. Damit wird bei <strong>der</strong> Bemessung <strong>der</strong><br />
vom Land an die Kommunen auszureichenden Finanzausgleichsleistungen <strong>der</strong><br />
kommunale Finanzbedarf zugrunde gelegt.<br />
Mit dem neuen Gesetz ermöglicht <strong>der</strong> kommunale Finanzausgleich in <strong>Sachsen</strong>-<br />
<strong>Anhalt</strong> eine angemessene und aufgabenbezogene Finanzausstattung <strong>der</strong> Kommunen.<br />
Der kommunale Finanzausgleich ist nun klarer, einfacher und gerechter<br />
und soll so weit wie möglich Planungssicherheit gewährleisten.<br />
Die Finanzausgleichsmasse wurde durch die Nutzung neuerer Erkenntnisse und<br />
durch die stärkere Beachtung <strong>der</strong> Verteilungsgerechtigkeit neu ausgerichtet.<br />
Aktuelle Entwicklungen wie Inflationsrate, Verän<strong>der</strong>ungen bei Bundes- und<br />
Landeszuweisungen, <strong>Ein</strong>wohnerentwicklung und die Mai-Steuerschätzung werden<br />
nun vorrausschauend bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> Finanzausstattung berücksichtigt.<br />
Bei <strong>der</strong> Verteilung <strong>der</strong> zur Verfügung stehenden Mittel wird <strong>der</strong> solidarische<br />
Ausgleich zwischen den Gemeinden gestärkt, denn dem kommunalen<br />
Finanzausgleich kommt auch die Aufgabe zu, die Unterschiede in <strong>der</strong> Finanzkraft<br />
<strong>der</strong> Kommunen untereinan<strong>der</strong> abzufe<strong>der</strong>n.<br />
STARK III: Sanierung von Schulen und Kitas<br />
Mit dem STARK III-Programm, einem Bestandteil des Bündnisses für starke<br />
Kommunen, sollen in den kommenden Jahren alle Kin<strong>der</strong>tagesstätten und<br />
Schulen saniert werden. Dabei geht es um<br />
eine vorrangig energetische Mo<strong>der</strong>nisierung,<br />
verbunden mit baulichen Verbesserungen,<br />
einer zeitgemäßen IT-Ausstattung und <strong>der</strong><br />
Anbindung an das parallel neu zu schaffende<br />
Landes-Daten-Netz. Für die Jahre 2013 und<br />
2014 sollen mit Hilfe von EU-Mitteln etwa<br />
120 Mio. Euro fließen. Dabei kommen 70<br />
Prozent <strong>der</strong> Investitionssumme aus europäischen<br />
Finanztöpfen. Die verbleibenden 30<br />
Prozent <strong>der</strong> Kosten erbringen die Kommunen<br />
als Träger von Schulen und Kitas.<br />
pixelio.de<br />
Mit dem STARK III-Programm werden in Sturm/<br />
vielen einheimischen Handwerksbetrieben Rainer<br />
9
10<br />
Arbeitsplätze gesichert o<strong>der</strong> gar neu geschaffen. Die Mo<strong>der</strong>nisierungen werden<br />
an den Kitas und Schulen zu einer erheblichen Senkung des Energieverbrauchs<br />
führen und helfen, CO 2 -Emmissionen zu senken. Für die Kommunen und an<strong>der</strong>e<br />
Träger <strong>der</strong> Kitas und Schulen bedeutet das nicht nur eine erhebliche Kosteneinsparung<br />
über Jahre hinweg, es ist auch ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz.<br />
Mo<strong>der</strong>nisierung <strong>der</strong> Landesbauordnung<br />
Wir haben die Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Musterbauordnung und <strong>der</strong> EU-Bauprodukteverordnung<br />
zum Anlass genommen, die Landesbauordnung zu mo<strong>der</strong>nisieren. In<br />
die Novelle flossen auch Vorschläge aus <strong>der</strong> Praxis <strong>der</strong> Bauaufsichtsbehörden,<br />
<strong>der</strong> Kammern und Verbände ein. Darüber hinaus wurden umfangreiche Än<strong>der</strong>ungen<br />
an den bisherigen Regelungen im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien<br />
vorgenommen. Zudem gehört zur Standsicherheitsprüfung von Gebäuden<br />
in belasteten Gebieten nun ausdrücklich die Prüfung auf Kampfmittel im Boden.<br />
Daneben wurden folgende Punkte neu geregelt: die Abstandsflächenmin<strong>der</strong>ung<br />
für Repowering im Bereich <strong>der</strong> Windkraftanlagen, die Abstandsflächenmin<strong>der</strong>ung<br />
für die Dämmung von Hausfassaden, die Regelung zur baugenehmigungsfreien<br />
Aufstellung von Kleinwindkraftanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten, die<br />
elektronische Bauantragsstellung, die Fristenstraffung bei Bauantragsbearbeitung,<br />
<strong>der</strong> Nachweis von Rückbaumitteln bei Neubau von <strong>Ein</strong>zelhandelsmärkten,<br />
die Schaffung einer Möglichkeit zum Erlass von Gestaltungssatzungen sowie die<br />
Beseitigung des automatischen Außerkrafttretens von Bauvorschriften im Bereich<br />
<strong>der</strong> Kommunen.<br />
Kompetenzzentrum für den Stadtumbau<br />
Mit <strong>der</strong> „Internationalen Bauausstellung Stadtumbau 2010“ (IBA) haben viele<br />
Städte und Gemeinden in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> mit einem aktiven und nachhaltigen<br />
Stadtumbauprozess begonnen o<strong>der</strong> ihn intensiviert. Dieser hatte zum Ziel, die<br />
Siedlungsstruktur an die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft anzupassen.<br />
Dieser urbane und demographische Wandel ist natürlich damit nicht abgeschlossen.<br />
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, diesen Prozess auch weiter zu begleiten.<br />
2011 wurde daher das „Kompetenzzentrum Stadtumbau“ gegründet. Damit<br />
werden die aus <strong>der</strong> IBA gewonnenen Erkenntnisse weiterentwickelt und die<br />
Landesregierung sowie die Städte aktiv bei <strong>der</strong> Neugestaltung unterstützt.
Nachhaltige Wohnraumför<strong>der</strong>ung<br />
<strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> erhält vom Bund im Rahmen des Entflechtungsgesetzes Mittel<br />
für die Wohnraumför<strong>der</strong>ung. Da diese Mittel absehbar nur bis 2019 vom Bund<br />
gezahlt werden, sollte die Nutzung dieser Mittel für die Wohnraumför<strong>der</strong>ung im<br />
Land nachhaltig erfolgen.<br />
Die Koalition hat dazu einen revolvierenden Wohnraumför<strong>der</strong>fonds eingerichtet,<br />
mit dem die energetische und altersgerechte Sanierung, aber auch die<br />
Anschaffung von Wohnraum geför<strong>der</strong>t wird. Direkte För<strong>der</strong>mittel werden nicht<br />
gezahlt, um den Grundbestand an Mitteln nicht anzugreifen. Die För<strong>der</strong>ung erfolgt<br />
durch zinsgünstige Kredite.<br />
Im Jahr 2012 wurden bereits 15,2<br />
Mio. Euro zugeführt. Für 2013<br />
sieht <strong>der</strong> Haushaltsplan verbindlich<br />
die Zuführung weiterer 19<br />
Mio. Euro vor. Aus diesen und den<br />
Mitteln <strong>der</strong> folgenden Jahre kann<br />
die Wohnraumför<strong>der</strong>ung in Form<br />
von Kreditvergaben erfolgen. Zudem<br />
ermöglicht dieses nachhaltige<br />
Instrument die Fortführung<br />
<strong>der</strong> Wohnraumför<strong>der</strong>ung in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong><br />
über den <strong>der</strong>zeitigen<br />
Planungshorizont 2019 hinaus. Kurt Michel / pixelio.de<br />
11
12<br />
Arbeitskreis<br />
Innen, Justiz und<br />
Gleichstellung
Die Vorsitzende<br />
Die Mitglie<strong>der</strong><br />
Silke Schindler<br />
Sprecherin für<br />
Kommunalpolitik<br />
Norbert Born<br />
Sprecher für Sportpolitik<br />
Dr. Ronald Brachmann<br />
Sprecher für Rechtspolitik<br />
Rüdiger Erben<br />
stellv. Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong><br />
Sprecher für Innenpolitik<br />
Petra Grimm-Benne<br />
Parlamentarische<br />
Geschäftsführerin<br />
Nadine Hampel<br />
stellv. Vorsitzende<br />
Sprecherin für<br />
Gleichstellungspolitik<br />
Prof. Dr. Angela Kolb<br />
Ministerin für Justiz<br />
und Gleichstellung<br />
Bernward Rothe<br />
13
14<br />
Mo<strong>der</strong>nes Rettungsdienstgesetz<br />
Die Qualität und die Organisation des Rettungsdienstes entscheiden im Ernstfall<br />
über Leben und Tod. Daher haben wir mit <strong>der</strong> Novellierung des Rettungsdienstgesetzes<br />
entscheidende Verbesserungen für den Rettungsdienst in <strong>Sachsen</strong>-<br />
<strong>Anhalt</strong> gesetzlich verankert, um die Arbeit <strong>der</strong> Rettungsdienste zu unterstützen.<br />
Damit wurde ein – auch im Vergleich mit allen an<strong>der</strong>en Bundeslän<strong>der</strong>n – mo<strong>der</strong>nes<br />
Rettungsdienstgesetz<br />
auf den Weg gebracht, das <strong>der</strong><br />
ehrenamtlichen Tätigkeit <strong>der</strong><br />
Rettungsdienste eine zentrale<br />
Rolle einräumt.<br />
Auf Vorschlag <strong>der</strong> Rettungsorganisationen<br />
hat die Wasserund<br />
Bergrettung nun sowohl<br />
eine feste Rechtsgrundlage für<br />
ihre Tätigkeit und vor allem<br />
eine Regelung für den Ersatz<br />
von Aufwendungen, die bei<br />
<strong>der</strong> Rettung von Verunglückten<br />
entstehen. Zudem können<br />
in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> nur noch<br />
solche Organisationen den Rettungsdienst durchführen, die personell und<br />
sächlich befähigt sind, beim Katastrophenschutz mitzuwirken und ebenso im<br />
Katastrophenfall einsatzfähig zu sein. Das stärkt vor allem die ehrenamtliche<br />
Arbeit <strong>der</strong> Rettungsdienste.<br />
Mehr Sicherheit durch die Entwicklung des SOG<br />
Durch die Novellierung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />
(SOG) wurden bestehende Regelungen an die technische Entwicklung angepasst,<br />
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, mehr<br />
Handlungssicherheit und mehr Gesundheitsschutz für Polizistinnen und Polizisten<br />
geschaffen und kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Gewährleistung <strong>der</strong><br />
öffentlichen Sicherheit und Ordnung eröffnet. So ist die Polizei befugt, vermisste<br />
Personen durch eine Handyortung aufzufinden. Zudem haben die Kommunen<br />
eine rechtssichere Grundlage für den Erlass von zeitlich und örtlich begrenzten<br />
Alkoholkonsumverboten. Dabei obliegt es allein den kommunalen Vertretungen<br />
vor Ort zu bestimmen, ob und wie sie diese Möglichkeit einsetzen.<br />
Tobias Dietz / pixelio.de
Die gesetzliche Verankerung <strong>der</strong> Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen<br />
und -beamte konnten wir lei<strong>der</strong> gegen den Wi<strong>der</strong>stand unseres Koalitionspartners<br />
nicht durchsetzen. Sie bleibt gerade nach dem Mitglie<strong>der</strong>entscheid in<br />
<strong>der</strong> <strong>SPD</strong> ein zentraler innenpolitischer Punkt für die <strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong>.<br />
Bundeswehr als Partner im Katastrophenschutz<br />
Wegen <strong>der</strong> wirtschaftlichen Bedeutung für die Standorte, <strong>der</strong> Verwurzelung <strong>der</strong><br />
Bundeswehr in <strong>der</strong> Bevölkerung und <strong>der</strong> Mithilfe <strong>der</strong> Bundeswehr im Katastrophenschutz<br />
ist es wichtig, starke Standorte in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> zu haben. In <strong>der</strong><br />
Diskussion um die Bundeswehrstrukturreform ist es gelungen, die Auswirkungen<br />
für <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> verhältnismäßig gering zu halten. Dies ist auch einem durch<br />
die <strong>SPD</strong>-Fraktion initiierten Antrag zu verdanken, <strong>der</strong> den Erhalt aller Bundeswehrstandorte<br />
for<strong>der</strong>te und mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet<br />
worden ist.<br />
<strong>Ein</strong> NPD-Verbot ist und bleibt notwendig<br />
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische<br />
Grundordnung richtet. Ihre Ideologie ist menschenfeindlich,<br />
rassistisch und antisemitisch. Sie vertritt eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.<br />
Für all dies liegt umfassendes Beweismaterial vor, das von Bund und<br />
Län<strong>der</strong>n zusammengetragen wurde.<br />
Die <strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong> <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> hält<br />
daher ein Verbot <strong>der</strong> NPD für notwendig und geboten.<br />
Damit würde <strong>der</strong> NPD <strong>der</strong> Mantel <strong>der</strong> Legalität<br />
genommen. Zudem würde ihr durch den Entzug<br />
öffentlicher Gel<strong>der</strong> die Fähigkeit genommen,<br />
ihre Strukturen zu erhalten o<strong>der</strong> gar auszubauen.<br />
Der Bundesrat hat im Dezember 2012 beschlossen,<br />
beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung<br />
über die Verfassungswidrigkeit <strong>der</strong> NPD<br />
zu beantragen. Die CDU-geführten Län<strong>der</strong> und<br />
pixelio.de<br />
/<br />
Innen minister mussten letztlich ihren Wi<strong>der</strong>stand<br />
gegen ein neuerliches Verfahren aufgeben. Damit<br />
haben wir endlich erreicht, dass ein neuer Anlauf Spreckelmeyer<br />
für ein NPD-Verbotsverfahren gestartet wird. Lisa<br />
15
16<br />
<strong>Ein</strong> humaneres und mo<strong>der</strong>nes Asylrecht<br />
Der Landtag von <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> hat nicht nur vor dem Hintergrund <strong>der</strong> aktuellen<br />
Krise in Syrien über die Lage von Migranten und Flüchtlingen debattiert.<br />
Die <strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong> steht dabei für humane Lösungen, etwa bei <strong>der</strong> Frage<br />
<strong>der</strong> Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>. So wird<br />
es künftig als Regelunterbringung die dezentrale Unterbringung in Wohnungen<br />
und nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften geben. Zudem sollen bei <strong>der</strong> Neuregelung<br />
im Kommunalrecht Migrations- bzw.- Flüchtlingsbeiräte in den Landkreisen<br />
und kreisfreien Städten verankert werden.<br />
Sportför<strong>der</strong>gesetz<br />
<strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> ist ein Sportland. Mit dem Sportför<strong>der</strong>gesetz haben wir daher<br />
erstmals eine gesetzliche Grundlage für die För<strong>der</strong>ung des Sports in <strong>Sachsen</strong>-<br />
<strong>Anhalt</strong> geschaffen. Es bietet gute und sichere Rahmenbedingungen, die die weitere<br />
Entwicklung des Breiten-,<br />
Gesundheits-, Behin<strong>der</strong>ten- und<br />
Rehabilitationssports sowie des<br />
Leistungssports unterstützen.<br />
Durch das Sportför<strong>der</strong>gesetz<br />
werden Verwaltungsabläufe für<br />
die Vergabe von För<strong>der</strong>mitteln<br />
entbürokratisiert und transparente<br />
Pauschalzuschüsse für Sportvereine<br />
eingeführt. Dadurch wird<br />
das Ehrenamt ent lastet. Zudem<br />
ist die Vergabe von Investitionsmitteln<br />
für die erfor<strong>der</strong>liche Sportinfrastruktur und Sportstätten nunmehr klar und<br />
nachvollziehbar geregelt.<br />
Therapieorientierte Sicherungsverwahrung<br />
<strong>Ein</strong>e wirkungsvolle Therapie ist die beste Gewähr dafür, dass Straftäter nach dem<br />
Verbüßen ihrer Freiheitsstrafe ein straffreies Leben führen können. Das Landes-<br />
sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen<br />
dafür, dass diejenigen Menschen, die nach <strong>der</strong> Haft in <strong>der</strong> Sicherungsverwahrung<br />
bleiben, die Möglichkeit einer solchen, umfassenden Therapie erhalten.<br />
Dies ist ein mo<strong>der</strong>nes Gesetz, das die bis dato bestehenden Möglichkeiten des<br />
Kurt Michel / pixelio.de
Schutzes <strong>der</strong> Allgemeinheit vor gefährlichen, rückfallgefährdeten Sexual- und<br />
Gewaltstraftätern durch eine therapie- und freiheitsorientierte Sicherungsverwahrung<br />
erweitert.<br />
Landesprogramm<br />
„Geschlechtergerechtes <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>“<br />
Im November 2011 hat <strong>der</strong> Landtag von <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> mit Unterstützung<br />
<strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong> die Erstellung sowie Durchführung eines Landesprogramms<br />
für ein geschlechtergerechtes <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> beschlossen. Ziel des<br />
Landesprogramms ist es, die im Land bestehenden gleichstellungspolitischen<br />
Defizite zu bekämpfen. In Zusammenarbeit mit allen auf diesem Gebiet tätigen<br />
Akteuren konnten in den Handlungsfel<strong>der</strong>n Existenz sichernde Beschäftigung,<br />
soziale Gerechtigkeit, Partizipation, Bildung und Antigewaltarbeit bereits konkrete<br />
Handlungsempfehlungen entwickelt werden.<br />
Finanzierung <strong>der</strong> Frauenhäuser<br />
Auf Initiative <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong> haben sich die zuständigen Gremien<br />
des Landtages mit <strong>der</strong> Zukunft <strong>der</strong> Finanzierung <strong>der</strong> Frauenhäuser, <strong>der</strong>en ambulanten<br />
Beratungsstellen, Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und<br />
Frauenzentren im Land <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> befasst. Im Ergebnis wurde die Landesrichtlinie<br />
zur För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> inhaltlichen Arbeit <strong>der</strong> Frauenhäuser vorerst bis zum<br />
31. Dezember 2014 verlängert. Für das Jahr 2014 stehen die gleichen bzw. leicht<br />
erhöhte Planwerte zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf sind insgesamt mindestens<br />
1.224.000 Euro für die inhaltliche För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Frauenhäuser bzw.<br />
Beratungsstellen eingestellt.<br />
17
18<br />
Arbeitskreis Wissenschaft<br />
und Wirtschaft,<br />
Europa sowie Medien
Der Vorsitzende<br />
Die Mitglie<strong>der</strong><br />
Ronald Mormann<br />
Sprecher für Wirtschafts-<br />
und Energiepolitik<br />
Katrin Budde<br />
Fraktionsvorsitzende<br />
Thomas Felke<br />
Sprecher für Medienpolitik<br />
Nadine Hampel<br />
Sprecherin für Tourismus<br />
Holger Hövelmann<br />
Gerhard Miesterfeldt<br />
Dr. Katja Pähle<br />
stellv. Vorsitzende<br />
Sprecherin für<br />
Wissenschaftspolitik<br />
Tilman Tögel<br />
Sprecher für Bundes- und<br />
Europaangelegenheiten<br />
19
20<br />
Tariftreueregelung im Vergabegesetz<br />
Seit dem 1. Januar 2013 ist in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> ein neues Vergabegesetz in<br />
Kraft. Es regelt verbindlich, an welche tariflichen Standards sich die um einen<br />
öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen zu halten haben. Darüber<br />
hinaus müssen sich die potentiellen Auftragnehmer verpflichten, Leiharbeitnehmern<br />
dieselben Arbeitsbedingungen zu gewähren<br />
wie ihren eigenen Arbeitnehmern. Auch Nachunternehmer<br />
müssen ihren Angestellten dieselben Bedingungen<br />
gewähren wie <strong>der</strong> eigentliche Auftragnehmer seinen Beschäftigten.<br />
Damit können öffentliche Aufträge nur noch<br />
an tariftreue Unternehmen gehen.<br />
Das Vergabegesetz enthält darüber hinaus fakultative<br />
Kriterien <strong>der</strong> Auftragsvergabe, wie die För<strong>der</strong>ung von<br />
familienpolitischen Maßnahmen o<strong>der</strong> die Berücksichtigung<br />
<strong>der</strong> Anzahl <strong>der</strong> Auszubildenden bei <strong>der</strong> Auftragsvergabe.<br />
Zudem sind nun auch Kommunen gesetzlich<br />
verpflichtet, die <strong>Ein</strong>haltung dieser und weiterer Standards, wie etwa die ILO-<br />
Kernarbeitsnormen, zu kontrollieren.<br />
Daniel Rennen / pixelio.de<br />
Bei den Verhandlungen zum Vergabegesetz ist die For<strong>der</strong>ung nach einem vergabespezifischen<br />
Mindestlohn für <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> lei<strong>der</strong> an <strong>der</strong> CDU-Fraktion<br />
gescheitert. Sie bleibt jedoch ein wichtiges Thema für zukünftige Gesetzesän<strong>der</strong>ungen.<br />
Wirtschaftliche Entwicklung voranbringen<br />
Die klein- und mittelständische Wirtschaft und die Industrieunternehmen in<br />
<strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>, die vielen Tausenden Betriebe und Unternehmen aus Hand-<br />
werk, Dienstleistern, produzierendem und verarbeitendem Gewerbe, die Selbst -<br />
ständigen und Unternehmensgrün<strong>der</strong> sind die Säulen für die wirtschaftliche<br />
Entwicklung im Land. Ihr Erfolgsrezept liegt im engen Zusammenspiel von nachhaltigem<br />
unternehmerischen Handeln, innovativen Produkten, flexiblen Produktionsprozessen<br />
und hochqualifizierten und -motivierten Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeitern.<br />
Wir brauchen Konzepte für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, die auf<br />
<strong>der</strong> Stärkung dieser Wirtschaftspotenziale aufbauen. Wir müssen mehr höherwertige<br />
Arbeitsplätze schaffen. Dazu brauchen wir eine Technologieoffensive,<br />
die zusammen mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik auf ein strategisches Ziel
hinläuft: die Schaffung von Wertschöpfungsketten. Wir brauchen nicht nur einfache<br />
Produktion, son<strong>der</strong>n die Verarbeitung in weiterführenden Produkten. Das<br />
erhöht nicht nur die Wertschöpfung, son<strong>der</strong>n macht die Branchen auch krisenfester.<br />
Neue Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung für gute Arbeit<br />
<strong>Ein</strong>es <strong>der</strong> wichtigsten Wirtschaftsför<strong>der</strong>instrumente des Landes ist die Richtlinie<br />
zur Gewährung von Mitteln aus <strong>der</strong> Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung <strong>der</strong><br />
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Richtlinie). Unser erklärtes Ziel war es,<br />
dieses Instrument so zu entwickeln, dass es die Qualität <strong>der</strong> geför<strong>der</strong>ten Arbeitsplätze<br />
in den Mittelpunkt setzt.<br />
Seit dem 1. Februar 2012 enthält die Richtlinie einen Katalog von Zuschlagskriterien,<br />
die die Grundför<strong>der</strong>ung erhöht. Drei zentrale Zuschlagskriterien sind<br />
die Tarifgebundenheit des Unternehmens, die unbefristete Übernahme von<br />
mindestens 50 Prozent <strong>der</strong> Lehrlinge und die Verlagerung des Hauptsitzes des<br />
Unternehmens nach <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>. Darüber hinaus ist eine För<strong>der</strong>ung für Unternehmen,<br />
die mehr als 20 Prozent Leiharbeiter beschäftigen, ausgeschlossen.<br />
Zusätzlich enthält sie Kriterien, wie die För<strong>der</strong>ung von hochqualifizierten Arbeits-<br />
plätzen o<strong>der</strong> die Anerkennung von Zusammenarbeit <strong>der</strong> Unternehmen mit<br />
sachsen-anhaltischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen.<br />
Diese neue Richtlinie bedeutet ein Umsteuern in <strong>der</strong><br />
Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung. Sie muss sich in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong><br />
auf die För<strong>der</strong>ung von Wertschöpfung vor Ort und die<br />
Stärkung von guten Arbeitsplätzen konzentrieren. Als<br />
Billiglohnland hat <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> keine Zukunft.<br />
Land <strong>der</strong> Erneuerbaren Energien<br />
Die Gestaltung <strong>der</strong> Energiewende ist von zentraler<br />
Bedeutung für <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>. Als Land <strong>der</strong> Erneuerbaren<br />
Energien haben wir deutschlandweit eine<br />
Vorreiterrolle und schaffen damit bei uns Wertschöpfung<br />
vor Ort. Der vor Jahren eingeschlagene Weg<br />
gipfelt prognostisch in einer 100-Prozent-Deckung pixelio.de<br />
/<br />
unseres Primärenergieverbrauchs aus Erneuerbaren<br />
Energien bis zum Jahr 2030. <strong>Ein</strong> Spitzenwert deutsch-<br />
Kessler<br />
landweit! Margot<br />
21
22<br />
Zur Unterstützung <strong>der</strong> Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen<br />
und zur Erreichung <strong>der</strong> Klimaziele des Landes haben wir eine Energieagentur<br />
– die Landesenergieagentur – zur Energieberatung eingerichtet. Neben neuer<br />
Energiepolitischer Expertise und Angeboten bündelt und ergänzt sie die bereits<br />
vorhandenen Angebote in Form eines Netzwerkes.<br />
Entwicklung <strong>der</strong> Hochschulen<br />
Hochschulen sind wichtig für die Entwicklung des Landes. Sie sind Orte <strong>der</strong> Innovation,<br />
bilden Fachkräfte aus, die wir für die Entwicklung des Landes dringend<br />
brauchen und bringen junge Menschen nach <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>. Als <strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong><br />
haben wir uns frühzeitig in die Debatte um die zukünftige Hochschulstruktur<br />
in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> eingebracht und den Landtagsbeschluss „Rahmenbedingungen<br />
für Hochschulen in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> sichern“ initiiert. Danach gelten<br />
für uns in <strong>der</strong> Diskussion folgende Grundsätze:<br />
1. Qualitätsdebatte statt bloßer Strukturdiskussion: Ziel <strong>der</strong> Hochschulstrukturdiskussion<br />
ist die weitere Profilierung, die stärkere Nutzung vorhandener Synergien<br />
und größere Kooperationen innerhalb <strong>der</strong> Hochschullandschaft.<br />
Jasper J. Carton/ pixelio.de<br />
2. Expertise einbeziehen: Die weitere Entwicklung <strong>der</strong> Hochschulen<br />
soll auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> Empfehlungen des Wissenschaftsrates<br />
gemeinsam mit den Rektoren, den Studierenden und den Personalvertretungen<br />
erarbeitet werden.<br />
3. Erhalt <strong>der</strong> Studienplätze: <strong>Ein</strong>e aktive Absenkung <strong>der</strong> Studierendenzahlen<br />
und <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> Studienplätze wird nicht verfolgt.<br />
4. Hochschulmedizin: Die hochschulmedizinische Ausbildung wird an<br />
den Standorten Halle und Magdeburg fortgesetzt.<br />
<strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> in <strong>der</strong> Mitte Europas<br />
Die Europäische Idee hat in den fast 70 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges<br />
nichts von ihrer Faszination eingebüßt. Sie umfasst die Hoffnung, nach<br />
kriegerischen Jahrhun<strong>der</strong>ten in Europa einen Ort zu schaffen, an dem Frieden<br />
herrscht und <strong>der</strong> soziale Gerechtigkeit und Stabilität in die Welt exportiert.<br />
Wir als <strong>SPD</strong> stehen zu dieser Europäischen Union. Wir stehen zu ihr mit all ihren<br />
Stärken und mit all ihren Schwächen. Die Stärken wollen wir erhalten und die
Schwächen wollen wir beheben. Das ist verantwortungsvolle und konstruktive<br />
europäische Politik.<br />
Die Europäische Idee ist<br />
aber nicht nur eine Idee des<br />
Friedens, son<strong>der</strong>n auch des<br />
Wohlstandes und <strong>der</strong> wirtschaftlichen<br />
Entwicklung.<br />
Davon hat <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> in<br />
den letzten zwei Jahrzehnten<br />
auch ganz praktisch profitiert.<br />
In <strong>der</strong> EU-För<strong>der</strong>periode<br />
von 2006 bis 2013 wurden<br />
viele Projekte in <strong>Sachsen</strong>-<br />
<strong>Anhalt</strong> von <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union geför<strong>der</strong>t. Diese För<strong>der</strong>ung<br />
in den verschiedensten<br />
Bereichen hat die Entwicklung unseres Bundeslandes unterstützt. Sie führt<br />
<strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> nicht nur geographisch in die Mitte Europas.<br />
In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam mit <strong>der</strong> Landesregierung<br />
an <strong>der</strong> Strukturierung <strong>der</strong> neuen För<strong>der</strong>periode von 2014 bis 2020 gearbeitet.<br />
Unser Ziel ist und bleibt es, die Mittel aus den EU-För<strong>der</strong>fonds so effektiv wie<br />
möglich für die Entwicklung <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>s einzusetzen.<br />
Medienkompetenz für <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong><br />
Wan<strong>der</strong>smann / pixelio.de<br />
Medienkompetenz ist heute ein wichtiger Bestandteil <strong>der</strong> sozialen Interaktion in<br />
allen Altersklassen und wird in Zukunft immer wichtiger werden. In Abstimmung<br />
mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich <strong>der</strong> Medienkompetenzschulung<br />
haben wir auf eine Weiterentwicklung des Medienkompetenzkonzeptes<br />
aus <strong>der</strong> letzten Legislaturperiode gedrungen.<br />
Im Ergebnis haben wir bei <strong>der</strong> Aufstellung des Doppelhaushaltes erreicht,<br />
dass das Netzwerk Medienkompetenz <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> ins Leben gerufen wurde.<br />
Es ist bei <strong>der</strong> Medienanstalt <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> (MSA) angedockt. Die Beratungs-,<br />
Vernetzungs- und Koordinierungsstelle sorgt für eine erfolgreiche und ziel-<br />
orientierte Zusammenarbeit aller fachlich involvierten <strong>Ein</strong>richtungen, Vereine<br />
und Initiativen in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>. Ziel dieses Projektes ist es, die Aktivitäten<br />
im Bereich <strong>der</strong> Medienkompetenzför<strong>der</strong>ung zu stärken, zu verknüpfen und auszubauen.<br />
23
24<br />
Arbeitskreis Land-<br />
wirtschaft und Umwelt
Der Vorsitzende<br />
Die Mitglie<strong>der</strong><br />
Jürgen Barth<br />
Sprecher für<br />
Landwirtschaftspolitik<br />
Ralf Bergmann<br />
stellv. Vorsitzen<strong>der</strong><br />
Sprecher für Umweltpolitik<br />
Matthias Graner<br />
Nadine Hampel<br />
Sprecherin für Tierschutz<br />
Rita Mittendorf<br />
Silke Schindler<br />
Sprecherin für<br />
Erneuerbare Energien<br />
Andreas Steppuhn<br />
25
26<br />
Konsequenzen für den Hochwasserschutz<br />
Vom Hochwasser im Juni 2013 waren Tausende Menschen betroffen. Viele haben<br />
ihr Hab und Gut verloren, zum Teil ihre gesamte Existenz. Diesen Menschen wird<br />
ebenso geholfen wie den betroffenen Unternehmen. Auch hier waren Existenzen<br />
in Gefahr. Dass vielerorts Schlimmeres verhin<strong>der</strong>t werden konnte, ist ein Verdienst<br />
<strong>der</strong> <strong>Ein</strong>satzkräfte, <strong>der</strong> Feuerwehren,<br />
des THW, <strong>der</strong> Bundeswehr,<br />
<strong>der</strong> Rettungsdienste, <strong>der</strong><br />
Krisenstäbe und <strong>der</strong> vielen freiwilligen<br />
Helferinnen und Helfer.<br />
Ihnen gilt unser großer Dank und<br />
unser allergrößter Respekt!<br />
Nach dem Juni-Hochwasser<br />
erhält <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> als das<br />
am stärksten betroffene Land<br />
mit ca. 2,7 Milliarden Euro die<br />
meisten Gel<strong>der</strong> aus dem Aufbauhilfefonds.<br />
Nun ist die Erarbeitung<br />
bzw. Anpassung <strong>der</strong> Hochwasserschutzkonzeption an die neuen<br />
Gefährdungs lagen in vollem Gange. Wir müssen die geschädigte Infrastruktur<br />
wie<strong>der</strong> aufbauen und werden die erfor<strong>der</strong>lichen Konsequenzen für den zukünftigen<br />
Hoch wasserschutz ziehen. Um zukünftig die Auswirkungen von Hochwassern<br />
zu min<strong>der</strong>n, ist es notwendig, den Flüssen wie<strong>der</strong> mehr Raum zu geben. Wir<br />
müssen schauen, welche Räume sich als natürliche Überflutungsflächen und als<br />
Pol<strong>der</strong> eignen. Dabei sind Überzeugungsarbeit und vernünftige Entschädigungskon<br />
zepte gefragt. Die Sanierung und Anpassung von Deichanlagen wird im<br />
Hochwasserschutz auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Die Menschen<br />
müssen wirksam geschützt werden. Ohne leistungsfähige Deiche geht es nicht.<br />
Dazu werden wir bereits im Haushalt 2014 zusätzliche finanzielle Mittel für den<br />
Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Die Zuschüsse für laufende Zwecke<br />
und Investitionen an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz werden von ca.<br />
39 Mio. Euro auf über 43 Mio. Euro angehoben.<br />
Grundwasserprobleme nachhaltig lösen<br />
<strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> ist das einzige Bundesland, das für die Beseitigung von Vernässungen<br />
einen Betrag von 30 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung<br />
stellt. Die Ursachen für die Grundwasserprobleme und Vernässungen sind sehr<br />
Kurt Michel / pixelio.de
vielseitig und bedürfen individueller Lösungsansätze. Durch den zeitweiligen<br />
Ausschuss für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige<br />
Wassermanagement werden die Beseitigung <strong>der</strong> Grundwasserprobleme und<br />
<strong>der</strong> <strong>Ein</strong>satz <strong>der</strong> Mittel parlamentarisch begleitet. Zudem geht es darum, finanzschwachen<br />
Kommunen die Möglichkeit <strong>der</strong> Inanspruchnahme <strong>der</strong> För<strong>der</strong>mittel<br />
zu ermöglichen sowie langfristige Strategien zur Finanzierung erfor<strong>der</strong>licher<br />
Unterhaltungsmaßnahmen zu entwickeln.<br />
Novelle des Wassergesetzes<br />
Mit <strong>der</strong> Novelle des Wassergesetzes wurde mehr Gerechtigkeit bei <strong>der</strong> Umlage<br />
<strong>der</strong> Kosten für die Gewässerunterhaltung geschaffen. Das betrifft beson<strong>der</strong>s die<br />
Beitragserhebung für die <strong>Ein</strong>leitung in Gewässer I. Ordnung und die Erhebung<br />
von Erschwernisbeiträgen, die zukünftig nach <strong>der</strong> Grundsteuer A und B differenziert<br />
werden. Auf <strong>der</strong> Grundlage objektiver Kriterien wurde die <strong>Ein</strong>stufung <strong>der</strong><br />
Gewässer neu geordnet. Zudem wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen<br />
verbessert, um gegen hohe Grundwasserstände aufgrund mangeln<strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>schlagswasserbeseitigung<br />
vorzugehen. Die Novelle des Wassergesetzes führt so<br />
zu einer effektiveren Aufgabenwahrnehmung, reduziert den Verwaltungsaufwand<br />
und trägt zu einem objektiven Interessenausgleich bei.<br />
BVVG-Flächen für Agrarstrukturpolitik nutzen<br />
Die guten landwirtschaftlichen Flächen in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> sollen keine Spekulationsobjekte<br />
sein. Mit einem Beschluss im Landtag haben wir uns daher für<br />
eine Übernahme <strong>der</strong> BVVG-Flächen durch die Landgesellschaft eingesetzt.<br />
Wir wollen, dass diese Flächen weiterhin überwiegend langfristig verpachtet<br />
werden. Dabei sollen agrarstrukturelle Belange Berücksichtigung finden. Diese<br />
agrarstrukturellen Belange sind aus unserer Sicht insbeson<strong>der</strong>e die Betroffenheit<br />
<strong>der</strong> Unternehmen, die Wertschöpfung in <strong>der</strong> Region und die Erhaltung von<br />
Arbeitsplätzen.<br />
Eigenständige Regionalentwicklung<br />
Mit einem Antrag zur eigenständigen Regionalentwicklung haben wir die Weichen<br />
für die kommende EU-För<strong>der</strong>periode gestellt. Die Perspektiven für die<br />
Zukunft und die Lebensqualität unserer ländlichen Räume bedürfen regional<br />
angepasster und individueller Handlungsansätze. Wichtig dabei ist, dass die<br />
Vielfalt und die Identität erhalten bleiben.<br />
27
28<br />
Ziel <strong>der</strong> Regionalentwicklung ist die Steigerung <strong>der</strong> Lebensqualität im ländlichen<br />
Raum und die Verbesserung <strong>der</strong> Rahmenbedingungen für wirtschaftliches<br />
Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Mit <strong>der</strong> Weiterentwicklung <strong>der</strong> Regionalbudgets<br />
werden in diesem Sinne integrierte ländliche Entwicklungsmaßnahmen<br />
umgesetzt, die eine zukunftsfähige eigenständige Regionalentwicklung<br />
för<strong>der</strong>n und damit einen Beitrag zur Gleichwertigkeit <strong>der</strong> Lebensverhältnisse im<br />
ländlichen Raum leisten.<br />
Umwelt ist Vielfalt<br />
Die Erhaltung <strong>der</strong> Biodiversität, die Herstellung eines guten Gewässerzustandes,<br />
<strong>der</strong> Klimaschutz o<strong>der</strong> die Anpassung an den Klimawandel, sind wichtige Aufgaben<br />
für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Es sind viele kleine Bausteine, <strong>der</strong>en<br />
<strong>Ein</strong>zelwirkungen zwar begrenzt sind, die in ihrer Summe<br />
aber durchaus große Wirkungen entfalten können.<br />
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de<br />
In diesem Sinne haben wir über das Parlament viele Initiativen<br />
angeschoben, <strong>der</strong>en positive Wirkungen erst langfristig<br />
messbar sind. So wurde die Strategie zur biologischen<br />
Vielfalt überarbeitet, Programme zum Schutz von<br />
Arten, für die <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> eine beson<strong>der</strong>e Verantwortung<br />
trägt, erstellt, die Umsetzung <strong>der</strong> Wasserrahmenrichtlinie<br />
forciert o<strong>der</strong> die Leitlinie Wald im Hinblick auf die<br />
Anpassung an den Klimawandel überarbeitet.<br />
Biosphärenreservate entwickeln<br />
Biosphärenreservate stehen modellhaft für eine nachhaltige<br />
Entwicklung von Mensch und Biosphäre. Das beinhaltet<br />
auch die Schaffung von regionalen Wirtschaftskreisläufen<br />
und Wertschöpfungsketten. Wir wollen daher die UNESCO-Anerkennung des<br />
Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz erreichen. Sie ist nur möglich, wenn<br />
alle betroffenen Gemeinden ihre Zustimmung zur Beantragung <strong>der</strong> UNESCO-<br />
Anerkennung erteilen. Die Gemeinde Südharz hat bisher ihre Zustimmung nicht<br />
gegeben.<br />
Wir sehen es daher als dringend notwendige Aufgabe an, durch eine intensive<br />
Öffentlichkeitsarbeit verstärkt für die Akzeptanz von Biosphärenreservaten zu<br />
werben. Die Ausweisung des Drömling als Biosphärenreservat nach Landesrecht<br />
wird <strong>der</strong>zeit vorbereitet und soll in dieser Wahlperiode erfolgen.
Kompetenzzentrum für artgerechte Tierhaltung<br />
Nachhaltige Nutztierhaltung bedeutet, dass die art- bzw. tiergerechte Haltung den<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen an den Umwelt- und Naturschutz entspricht und gleichzeitig wirtschaftlich<br />
tragfähig ist. Unser Ziel ist es, den Tierbesatz in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> durch<br />
den Ausbau einer art- und umweltgerechten<br />
Nutztierhaltung regional ausgewogen<br />
zu erhöhen. Dabei geht es<br />
uns um die Erhaltung und Entwicklung<br />
von regionalen Wirtschaftskreisläufen<br />
und Wertschöpfungsketten, um den<br />
Ausbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze<br />
und um die Erfüllung hoher Standards<br />
für den Tier- und Verbraucherschutz.<br />
In <strong>der</strong> kommenden EU-För<strong>der</strong>periode<br />
sollen beson<strong>der</strong>s art- bzw. tiergerechte<br />
Haltungsmethoden durch einen<br />
zusätzlichen Bonus investiv geför<strong>der</strong>t<br />
werden. Den Standort Iden wollen wir<br />
zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Nutztierhaltung weiter<br />
entwickeln. Damit soll das Land eine Vorbildfunktion wahrnehmen.<br />
Unterstützung <strong>der</strong> Bienenhaltung<br />
Margot Kessler / pixelio.de<br />
In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, den Rückgang <strong>der</strong> Bienenvölker<br />
in unserem Land zu stoppen. Nun kommt es darauf an, den Bestand wie<strong>der</strong> zu<br />
erhöhen. Dazu müssen die Voraussetzungen für die Imkerei in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong><br />
durch einen intensiven Wissenstransfer und die Bereitstellung von investiven<br />
För<strong>der</strong>mitteln verbessert werden. Wir haben als <strong>SPD</strong>-Fraktion daher darauf gedrungen,<br />
dass im Haushalt 2014 entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel eingestellt<br />
werden.<br />
29
30<br />
Arbeitskreis<br />
Arbeit und Soziales
Die Vorsitzende<br />
Die Mitglie<strong>der</strong><br />
Dr. Verena Späthe<br />
Sprecherin für Behin<strong>der</strong>tenpolitik<br />
und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz<br />
Norbert Bischoff<br />
Minister für<br />
Arbeit und Soziales<br />
Norbert Born<br />
stellv. Vorsitzen<strong>der</strong><br />
Sprecher für Familie,<br />
Kin<strong>der</strong> und Jugend<br />
Petra Grimm-Benne<br />
Parl. Geschäftsführerin<br />
Sprecherin für Sozial-<br />
und Gesundheitspolitik<br />
Corinna Reinecke<br />
Sprecherin für<br />
Frühkindliche Bildung<br />
Andreas Steppuhn<br />
Sprecher für<br />
Arbeitsmarktpolitik<br />
Patrick Wanzek<br />
Sprecher für Integrationspolitik<br />
31
32<br />
Ganztagsbetreuung für alle Kin<strong>der</strong><br />
Der Bildungskonvent des Landes hatte als eines seiner zentralen Ziele die<br />
Wie<strong>der</strong>einführung des Ganztagsanspruchs für alle Kin<strong>der</strong> empfohlen. Damit<br />
sollten alle Kin<strong>der</strong> die Chance zur Teilhabe an gezielten Bildungsangeboten<br />
haben. Dadurch wird eine bessere Vorbereitung auf die Schule gewährleistet<br />
und daraus resultieren bessere Bildungs- und Lebenschancen. Die <strong>SPD</strong> hat die<br />
Umsetzung dieses Zieles im Wahlkampf vehement vertreten und im Koalitionsvertrag<br />
verankert.<br />
Die Novelle des Kin<strong>der</strong>för<strong>der</strong>ungsgesetzes hat substantielle Verbesserungen<br />
für die Kin<strong>der</strong>, für die Eltern und für die Erzieherinnen gebracht. Es ermöglicht<br />
allen Kin<strong>der</strong>n einen guten Start ins Leben, es ermöglicht Eltern eine bessere Vereinbarkeit<br />
von Beruf und Familie, und es entlastet<br />
die Erzieherinnen. Das Land gibt 53 Mio. Euro<br />
mehr als bisher für die Verbesserung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung<br />
aus.<br />
Helene Souza / pixelio.de<br />
Seit dem 1. August 2013 haben alle Kin<strong>der</strong> einen<br />
Ganztagsanspruch von bis zu zehn Stunden.<br />
Der Betreuungsbedarf soll den individuellen<br />
Bedürfnissen <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> und Eltern angepasst<br />
werden. In <strong>der</strong> Praxis entscheidet <strong>der</strong> Eltern-<br />
wille, denn die Eltern entscheiden über den Betreuungsumfang.<br />
Mehrkindfamilien werden finanziell<br />
entlastet. Wer zwei o<strong>der</strong> mehr Kin<strong>der</strong><br />
in Krippe und/o<strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>garten hat, zahlt insgesamt<br />
höchstens 160 Prozent des Beitrages<br />
für das erste Kind. Zudem erhalten Eltern mehr<br />
Mitspracherechte über die Elternvertretungen auf<br />
Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. So ist die<br />
Gemeindeelternvertretung z.B. bei <strong>der</strong> Festsetzung<br />
<strong>der</strong> Elternbeiträge zu beteiligen.<br />
Die Bedingungen für die Kin<strong>der</strong> und Erzieherinnen werden spürbar verbessert.<br />
Der Personalschlüssel bei den 3- bis 6-Jährigen wurde beginnend ab August<br />
2013 verbessert, <strong>der</strong> bei den 0- bis 3-Jährigen wird es ab August 2015.<br />
Die Bildungsqualität wird verbessert. Das Bildungsprogramm „Bildung: elementar<br />
– Bildung von Anfang an“ wurde anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse<br />
überarbeitet und ist in Zukunft die verbindliche Grundlage für die frühkindliche<br />
Bildung in Kin<strong>der</strong>tagesstätten.
Gute Arbeit als Standortfaktor<br />
Gute Arbeit ist ein entscheiden<strong>der</strong> Standortfaktor für die Entwicklung des Landes.<br />
Nur wer einen guten Arbeitsplatz hat und gut verdient, lebt gern hier und<br />
sieht für sich und seine o<strong>der</strong> ihre Familie eine Perspektive in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>.<br />
Deshalb brauchen wir eine ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik, die den <strong>Ein</strong>zelnen<br />
in den Blick nimmt und die Fachkräftesicherung ebenso<br />
beinhaltet wie die Bekämpfung von Lohndumping. Die<br />
Landesregierung hat dazu ein Arbeitsmarktkonzept vorgelegt,<br />
so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.<br />
Unabhängig davon gehen die Vorstellungen <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-<br />
<strong>Landtagsfraktion</strong> über die unseres Koalitionspartners hinaus.<br />
Aus unserer Sicht brauchen wir die <strong>Ein</strong>führung eines<br />
Mindestlohns von 8,50 Euro, die Begrenzung von Minijobs,<br />
die Regulierung <strong>der</strong> Leiharbeit und die Entgeltgleichheit<br />
von Frauen und Männern, um Ordnung am Arbeitsmarkt<br />
zu schaffen und die Verwerfungen in <strong>der</strong> Arbeitswelt zu<br />
bekämpfen. Das liegt im ureigenen Interesse des Landes,<br />
denn als Billiglohnland hat <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> keine Perspektive.<br />
Wir werden auch in Zukunft darauf dringen, dass<br />
<strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützt. Diese Diskussion<br />
können und werden wir unserem Koalitionspartner nicht ersparen.<br />
För<strong>der</strong>ung von Kin<strong>der</strong>n, Jugendlichen und Familie<br />
Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft und ein solidarisches Miteinan<strong>der</strong>.<br />
Das schließt vor allem die For<strong>der</strong>ung nach <strong>der</strong> Herstellung von Chancengleichheit<br />
ein. Die Weichen dafür werden von klein auf gestellt. Deshalb ist uns die<br />
För<strong>der</strong>ung und Stärkung <strong>der</strong> kleinsten Keimzelle <strong>der</strong> Gesellschaft – <strong>der</strong> Familie –<br />
wichtig.<br />
Mit dem gleichen Zugang für alle Kin<strong>der</strong> zu den Angeboten <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>för<strong>der</strong>ung<br />
können sie von Anfang an gleichberechtigt an den Bildungsangeboten partizipieren<br />
und ihre Eltern Familienarbeit und Beruf besser miteinan<strong>der</strong> vereinbaren.<br />
Das neue Kin<strong>der</strong>för<strong>der</strong>ungsgesetz gibt den Familien die Gewissheit, dass jedes<br />
Kind nicht nur einen Platz in einer <strong>der</strong> mehr als 1.700 Kin<strong>der</strong>tageseinrichtungen<br />
im Land bekommt, son<strong>der</strong>n dort auch von gut ausgebildeten Fachkräften geför<strong>der</strong>t<br />
und betreut wird. Zudem wurde das Schulgesetz geän<strong>der</strong>t, um für För<strong>der</strong>schülerinnen<br />
und För<strong>der</strong>schüler die Hortbetreuung auch in den Ferienzeiten<br />
endgültig zu sichern.<br />
Rainer Aschenbrenner / pixelio.de<br />
33
34<br />
Wir halten an <strong>der</strong> zusätzlichen Finanzierung <strong>der</strong> Jugendarbeit über die Jugendpauschale<br />
und das Fachkräfteprogramm fest – trotz <strong>der</strong> sinkenden Anzahl von<br />
Jugendlichen.<br />
Mit <strong>der</strong> <strong>Ein</strong>führung des Programms „Familien stärken – Perspektiven sichern“<br />
erhalten junge Mütter und Väter ein individuelles und ganzheitliches Unterstützungsangebot.<br />
Mit Hilfe von Familienintegrationscoaches werden sie in die<br />
Lage versetzt, einen Arbeitsplatz zu finden, <strong>der</strong> zu ihnen passt und den sie mit<br />
einer langfristigen Betreuung und Begleitung im Idealfall in Festanstellung erhalten.<br />
Umsetzung <strong>der</strong> UN-Behin<strong>der</strong>tenrechtskonvention<br />
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens <strong>der</strong> Vereinten Nationen<br />
über die Rechte <strong>der</strong> Menschen mit Behin<strong>der</strong>ungen ist regelmäßig ein wichtiges<br />
Instrument im Bereich <strong>der</strong> Behin<strong>der</strong>tenpolitik. Er soll die gleichberechtigte<br />
Teilnahme von Menschen mit Behin<strong>der</strong>ungen<br />
am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen<br />
und kulturellen Leben, die Chancengleichheit<br />
in <strong>der</strong> Bildung sowie die berufliche Integration<br />
för<strong>der</strong>n.<br />
Beratung unter einem Dach<br />
Für eine bessere Chance auf berufliche Integration<br />
haben wir mit einem Beschluss des<br />
Landtages die Landesregierung gebeten, gemeinsam<br />
mit <strong>der</strong> Regionaldirektion <strong>Sachsen</strong>-<br />
<strong>Anhalt</strong>/Thüringen <strong>der</strong> Bundesagentur für Arbeit<br />
ein modellhaftes Konzept zur Anerkennung von<br />
Qualifikationen in Werkstätten für Menschen mit<br />
Behin<strong>der</strong>ungen zu entwickeln.<br />
Seit Beginn <strong>der</strong> Legislaturperiode arbeiten wir intensiv an <strong>der</strong> zukünftigen<br />
Struktur <strong>der</strong> Beratungsstellenlandschaft. Dabei haben wir gemeinsam mit den<br />
Wohlfahrtsverbänden das Modell <strong>der</strong> integrierten psychosozialen Beratung<br />
entwickelt. Damit soll für die Klientinnen und Klienten die Beratung sozialraumorientiert<br />
„unter einem Dach“ stattfinden. Die verschiedenen Beratungsbereiche<br />
werden den vielfältigen und oftmals gleichzeitig auftretenden Problemlagen <strong>der</strong><br />
Menschen viel besser gerecht, wenn sie aufeinan<strong>der</strong> abgestimmt sind. Die Rat-
suchenden werden nicht mehr verschiedene Beratungsstellen aufsuchen müssen,<br />
son<strong>der</strong>n treffen auf ein multiprofessionelles Team mit hoher Kompetenz, das<br />
passgenaue Hilfe und Unterstützung anbieten kann.<br />
Gesundheit und Pflege<br />
Die große Frage <strong>der</strong> medizinischen Versorgung<br />
und <strong>der</strong> Pflege einer immer älter<br />
werdenden Gesellschaft war Gegenstand<br />
mehrerer Experten- und Werkstattgespräche.<br />
Daraus resultierten mehrere<br />
Anträge und Initiativen zur Stärkung des<br />
gesundheitlichen Verbraucherschutzes,<br />
zur Verhin<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Ausbreitung von<br />
Antibiotikaresistenzen, zur Stärkung des<br />
Infektionsschutzes und zur Qualitätssicherung<br />
im Bereich <strong>der</strong> Hygiene in den<br />
Krankenhäusern. <strong>Ein</strong>e große Aufgabe<br />
wird zukünftig die zunehmende Zahl<br />
demenzieller Erkrankungen und die<br />
Versorgung <strong>der</strong> Patientinnen und Patienten sein. Hier ist dringend eine Neudefinition<br />
des Pflegebegriffs im Rahmen einer Reform <strong>der</strong> Pflegeversicherung<br />
auf Bundesebene vonnöten.<br />
Matthias Preisinger / pixelio.de<br />
35
36<br />
Arbeitskreis Kultus
Die Vorsitzende<br />
Die Mitglie<strong>der</strong><br />
Corinna Reinecke<br />
Sprecherin für Bildungspolitik<br />
Norbert Born<br />
Gerhard Miesterfeldt<br />
Sprecher für Kulturpolitik<br />
Dr. Verena Späthe<br />
Patrick Wanzek<br />
stellv. Vorsitzen<strong>der</strong><br />
Sprecher für Berufliche und<br />
Erwachsenenbildung<br />
37
38<br />
<strong>Ein</strong>führung des längeren gemeinsamen Lernens<br />
Mit <strong>der</strong> 14. Novelle des Schulgesetzes hat <strong>der</strong> Landtag die <strong>Ein</strong>führung <strong>der</strong> Gemeinschaftsschule<br />
in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> als vollwertige, ersetzende Schulform<br />
beschlossen. Damit besteht endlich auch hierzulande die Möglichkeit des längeren<br />
gemeinsamen Lernens. Die Schülerinnen und Schüler lernen bis Klasse<br />
8 gemeinsam und werden dann<br />
erst nach den angestrebten Bildungsabschlüssen<br />
aufgeteilt.<br />
Das schafft bessere Bildungschancen<br />
und -perspektiven für<br />
unsere Kin<strong>der</strong>. Die Umsetzung<br />
dieser langjährigen For<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> <strong>SPD</strong> ist ein bildungspolitischer<br />
Meilenstein für <strong>Sachsen</strong>-<br />
<strong>Anhalt</strong>.<br />
Die <strong>Ein</strong>führung <strong>der</strong> Gemeinschaftsschule<br />
erfolgt auf freiwilliger<br />
Basis auf Antrag. Auch<br />
Schulen in freier Trägerschaft<br />
können sich umwandeln. In <strong>der</strong><br />
Gemeinschaftsschule ist <strong>der</strong><br />
Erwerb aller Bildungsabschlüsse <strong>der</strong> Sekundarstufe I sowie des Abiturs möglich.<br />
Das bedeutet auch eine Sicherung des wohnortnahen Angebots aller allgemein<br />
bildenden Schulabschlüsse. Den unterschiedlichen Ansprüchen und Bedürfnissen<br />
<strong>der</strong> Schülerinnen und Schüler soll durch schülerzentrierte Lern- und Unterrichtsformen<br />
und Individualisierung von Lernprozessen Rechnung getragen<br />
werden.<br />
Darüber hinaus wird die Eigenständigkeit <strong>der</strong> Schulen gestärkt. Sie können<br />
ihre Budgets in Zukunft überjährig verwenden, sie selbständiger und eigenverantwortlicher<br />
verwalten und dazu Girokonten einrichten. Zudem müssen<br />
außerschulische Angebote nicht mehr von <strong>der</strong> Schulbehörde genehmigt<br />
werden.<br />
Die neue Schulform trifft auf eine große Resonanz. Mit Beginn des Schuljahres<br />
2013/14 haben 13 Schulen im Land ihren Betrieb als Gemeinschaftsschule<br />
aufgenommen. Dazu gehören sieben öffentliche Schulen und sechs Schulen in<br />
freier Trägerschaft. Zudem liegen dem Landesschulamt bereits 15 Absichtserklärungen<br />
für die Bildung einer Gemeinschaftsschule ab Schuljahr 2014/15<br />
vor. Das ist ein überaus positiver Start für das längere gemeinsame Lernen.<br />
Christian Schwier / panthermedia.net
Ausbau des Ganztagsunterrichts<br />
Unabhängig von <strong>der</strong> jeweiligen Schulform erweist sich <strong>der</strong> Ausbau des Ganztagsunterrichts<br />
als wichtiges pädagogisches Mittel zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen<br />
und zur Erhöhung des Bildungserfolges aller Schülerinnen und<br />
Schüler. Der Koalitionsvertrag sieht daher vor, die Ganztagsschulangebote im<br />
Land deutlich auszubauen und qualitativ zu verbessern.<br />
Der Ausbau <strong>der</strong> Ganztagsschulen geht vor allem im Bereich <strong>der</strong> weiterführenden<br />
Schulen voran. Entsprechend <strong>der</strong> Schwerpunktsetzung im Sekundarschulbereich<br />
sind bisher 43,3 Prozent <strong>der</strong> öffentlichen Sekundarschulen und 29,9<br />
Prozent <strong>der</strong> öffentlichen Gymnasien Ganztagsschulen. Zudem werden alle fünf<br />
Gesamtschulen im Land als Ganztagsschulen geführt. Allein zum Schuljahr<br />
2013/14 wurden sieben weitere Ganztagsschulen genehmigt.<br />
Damit erhöht sich die Anzahl <strong>der</strong> Ganztagsschulen auf insgesamt 101. Außerdem<br />
bietet das Land <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> allen Schülerinnen und Schülern <strong>der</strong> Primarstufe<br />
durch die Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten und den gesetzlich<br />
fixierten Anspruch auf einen Hortplatz ein anspruchsvolles ganztägiges Bildungs-<br />
und Betreuungsangebot. Dieses Angebot geht über das einer<br />
Ganztagsschule hinaus und ist in <strong>der</strong> Bundesrepublik beispielgebend.<br />
Sicherung <strong>der</strong> Unterrichtsversorgung<br />
<strong>Ein</strong>e Grundvoraussetzung für gute Bildung ist die Sicherstellung<br />
einer zuverlässigen Unterrichtsversorgung durch gut<br />
qualifizierte Lehrkräfte. Dazu wurde im Schuljahr 2013/14<br />
die Zahl <strong>der</strong> Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern<br />
von 220 auf 340 erhöht. Die Aufgabe <strong>der</strong> bedarfsgerechten<br />
Lehrkräftebereitstellung wird sich auch in Zukunft stellen.<br />
Individuelle und bedarfsgerechte För<strong>der</strong>ung<br />
durch Inklusion<br />
Die Bundesrepublik hat mit <strong>der</strong> Unterzeichnung <strong>der</strong> UN-Konvention über die<br />
Rechte von Menschen mit Behin<strong>der</strong>ungen die Verpflichtung übernommen, immer<br />
mehr Schülerinnen und Schüler mit son<strong>der</strong>pädagogischem För<strong>der</strong>bedarf an<br />
Regelschulen zu unterrichten. In <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> ist dies im Schulgesetz gesetzlich<br />
verankert.<br />
Konstantin Gastmann / panthermedia.net<br />
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Im vergangenen Schuljahr besuchten 3.711 Schülerinnen und Schüler mit son<strong>der</strong>pädagogischem<br />
För<strong>der</strong>bedarf den gemeinsamen Unterricht. Zum Schuljahr<br />
2013/14 wird sich die Schülerzahl im gemeinsamen Unterricht nach ersten Daten<br />
auf 4.089 erhöhen. Das entspricht einer Inklusionsquote von 27 Prozent. Gleichzeitig<br />
ist die Zahl <strong>der</strong> Schülerinnen und Schüler an För<strong>der</strong>schulen gesunken. Den<br />
Schulen werden zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts Lehrkräfte mit son<strong>der</strong>pädagogischer<br />
Kompetenz<br />
zur Seite gestellt. Zudem werden<br />
weiterhin verstärkt Fortbildungen<br />
angeboten.<br />
Fortführung <strong>der</strong> Schulsozialarbeit<br />
Neu sind ab diesem Schuljahr die<br />
„Schulen mit inklusivem Schulprofil“.<br />
Zum Schuljahresbeginn<br />
haben 18 Grundschulen und<br />
sechs Sekundarschulen dieses<br />
Zertifikat erworben. Ihnen sind<br />
aufgrund ihres Profils dauerhaft<br />
son<strong>der</strong>pädagogische Lehrkräfte<br />
zugewiesen, die Teil des regulären<br />
Lehrerteams sind.<br />
<strong>Ein</strong> zentrales bildungspolitisches Anliegen <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> bleibt <strong>der</strong> Kampf gegen das<br />
Schulversagen; schließlich können wir uns als Gesellschaft zukünftig Schulabgänger<br />
ohne Abschluss immer weniger leisten. <strong>Ein</strong>e Antwort darauf ist gute<br />
Schulsozialarbeit.<br />
Seit 2009 wird mit europäischen Mitteln das Programm „Projekte zur Vermeidung<br />
von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“<br />
umgesetzt. Das aktuelle Programm „Schulerfolg sichern“, in dessen Rahmen<br />
rund 200 Projekte in <strong>der</strong> Schulsozialarbeit geför<strong>der</strong>t werden, läuft am 31. Juli<br />
2014 aus. Dabei ist die Quote <strong>der</strong> Schülerinnen und Schüler ohne Haupt- o<strong>der</strong><br />
Realschulabschluss an den Schulen, die daran teilnahmen, von 12 Prozent im<br />
Schuljahr 2004/2005 auf 5,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 gesunken. Diesen<br />
Erfolg wollen wir fortführen. Für die neue EU-För<strong>der</strong>periode ist die weitere<br />
Finanzierung <strong>der</strong> Schulsozialarbeit eingeplant. Wir werden daher dafür Sorge<br />
tragen, dass keine Brüche in <strong>der</strong> Durchführung dieses Programms entstehen.<br />
Dieter Schütz / pixelio.de
Schwerpunkte <strong>der</strong> Kulturför<strong>der</strong>ung<br />
Kunst und Kultur sind wichtig für <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>. Sie pflegen Traditionen, bürgen<br />
für Lebensqualität und stiften Identität in und mit unserem Land. Daher ist<br />
es unser Ziel, trotz <strong>der</strong> demografischen Entwicklung und <strong>der</strong> zukünftigen finanziellen<br />
Rahmenbedingungen verlässliche Perspektiven für die Kulturlandschaft<br />
zu bieten. Dazu hat <strong>der</strong> Kulturkonvent seit 2011 in einem breiten gesellschaftlichen<br />
und kulturpolitischen Diskurs zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, die in ein<br />
Kulturkonzept einfließen werden. Dieses Konzept 2025 wird <strong>der</strong>zeit im Kultusministerium<br />
erarbeitet. Die <strong>SPD</strong>-Fraktion hat dazu zwei gut angenommene<br />
Werkstattgespräche „Vom Konvent zum Konzept“ in Magdeburg und Halle<br />
durch geführt.<br />
Wir vertreten den Anspruch, langfristig eine ausgewogene und bestandsfähige<br />
Theater- und Orchesterlandschaft in <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> zu haben. Dazu bedarf es<br />
auch des mittelfristigen Umbaus von Strukturen durch die Träger. Dieser muss<br />
und wird vom Land mit einem Fonds begleitet werden, um die Belastungen <strong>der</strong><br />
Träger zu mil<strong>der</strong>n.<br />
Wir haben uns für die För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Sanierung des Goethe-Theaters Bad<br />
Lauchstädt in Höhe von 6 Mio. Euro eingesetzt. Auch die an<strong>der</strong>en Bereiche <strong>der</strong><br />
Kulturför<strong>der</strong>ung – z.B. Bibliotheken, Musikför<strong>der</strong>ung, Soziokultur o<strong>der</strong> Denkmalpflege<br />
– werden weiter geför<strong>der</strong>t. Zudem<br />
werden wir die För<strong>der</strong>ung kultureller<br />
Jubiläen mit überregionaler o<strong>der</strong> gar<br />
internationaler Bedeutung fortsetzen.<br />
Dazu gehörten und gehören „800<br />
Jahre <strong>Anhalt</strong>“ im Jahr 2012, die Luther -<br />
dekade bis 2017 und das Jubiläum<br />
„100 Jahre Bauhaus“ im Jahre<br />
2019. So sind für den Neubau eines<br />
Bauhausmuseums in Dessau bis zu 25<br />
Mio. Euro veranschlagt, die es ermöglichen,<br />
eine <strong>der</strong> weltweit bedeutendsten<br />
Bauhaussammlungen angemessen zu<br />
präsentieren. Martina Berg / panthermedia.net<br />
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Impressum<br />
Herausgeber<br />
<strong>SPD</strong>-<strong>Landtagsfraktion</strong> <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong><br />
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Redaktion:<br />
Dr. Falko Grube, Pressesprecher<br />
Satz und Layout:<br />
Corinna Domhardt, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit<br />
Druck:<br />
Lithoscan Druck & Direktmarketing GmbH<br />
Veröffentlicht im Oktober 2013.