Protokollauszug des Gemeinderates - Gemeinde Gamprin
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<strong>Protokollauszug</strong> <strong>des</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>rates</strong><br />
der 7. Sitzung vom 30. April 2013<br />
Amtsperiode 2011/2015<br />
ANWESEND : Vorsitz: Donath Oehri, Vorsteher<br />
Judith Büchel, Dagmar Gadow, Dietmar Hasler, Otto<br />
Kind, Rudolf Oehri, Wolfgang Oehri, Michael<br />
Walser<br />
ENTSCHULDIGT : Gilbert Kind<br />
GÄSTE : Dr. Franz Heeb<br />
PROTOKOLL : Sandra Berger Frick, Verwaltungsassistentin<br />
Traktanden<br />
Genehmigung <strong>des</strong> Protokolls der 6. Sitzung vom 17. April 2013<br />
Beschluss (einstimmig): Genehmigung <strong>des</strong> Protokolls sowie <strong>des</strong> erweiterten Beschlussprotokolls<br />
der 6. Sitzung vom 17. April 2013<br />
Alpe Rauz / 100 Jahr Jubiläum - Jubiläumsbroschüre<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat sich an den Sitzungen vom September und Oktober 2012 intensiv mit<br />
dem Jubiläum 100 Jahre Alpe Rauz befasst, welches im Jahr 2014 gefeiert werden kann.<br />
Unter anderem hat der <strong>Gemeinde</strong>rat die Herausgabe einer entsprechenden Jubiläumsbroschüre<br />
beschlossen und in diesem Zuge Dr. Franz Heeb mit der entsprechenden Ausarbeitung<br />
betraut.<br />
Die damals für die Broschüre genehmigten Gesamtkosten von CHF 70`000.- sind aufgeteilt<br />
in die Redaktionsarbeit (Recherche, Führung der Interviews, Beschaffung von Bildmaterial<br />
und der Dokumente), Expertisen und Erstellung von Fotos, Plänen und Grafiken sowie die<br />
eigentliche Gestaltungsarbeit mit der Erstellung <strong>des</strong> Layouts, <strong>des</strong> Satzes, der Korrekturarbeit<br />
und dem Druck und Versand.<br />
Dr. Franz Heeb hat daraufhin im Oktober 2012 umgehend die schwierige und sehr aufwändige<br />
Recherchearbeit in den Archiven aufgenommen. Nach Monaten der intensiven Recherche<br />
entstand ein ca. 100-seitiges fundiertes Manuskript, worin die relevanten Dokumente<br />
<strong>des</strong> <strong>Gemeinde</strong>archivs erfasst und aufgearbeitet sind. Dabei ist ein sehr interessantes Bild mit<br />
neuen Erkenntnissen entstanden. Diese Phase der Redaktionsarbeit hat sich allerdings als<br />
aufwändiger und intensiver gezeigt, als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung angenommen<br />
wurde. Dr. Franz Heeb ist z.B. oft überraschend auf unbekanntes und noch umfangreicheres<br />
Material gestossen, <strong>des</strong>sen Verwertung zur Vollständigkeit der geschichtlichen Aufarbeitung
<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 2<br />
der Alpe Rauz unabdingbar ist. Aus diesem Grund sind mittlerweile anstatt der ursprünglich<br />
für diese Phase angenommenen 400 Arbeitsstünden bereits deren 500 angefallen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat stand nun vor der Wahl zwischen verschiedenen Alternativen für das weitere<br />
Vorgehen.<br />
Nach intensiver Diskussion hat sich der <strong>Gemeinde</strong>rat schliesslich für die folgende Variante<br />
entschieden:<br />
Einerseits soll die vorgesehene Broschüre im Jubiläumsjahr 2014 veröffentlicht werden.<br />
Zusätzlich soll das nun vorliegende Manuskript zu einer umfassenden Dokumentation mit<br />
entsprechenden Quellennachweisen versehen ausgebaut werden und damit einem wissenschaftlichen<br />
Anspruch entsprechen und so für die Nachwelt gesichert sein.<br />
Der Abschluss dieses zusätzlichen sehr wertvollen Dokumentes und auch die Erstellung der<br />
Broschüre ziehen nun nochmals einen beträchtlichen zeitlichen Mehraufwand von ca. 600<br />
Stunden nach sich. Der <strong>Gemeinde</strong>rat erkennt jedoch einen klaren Mehrwert in der Leistung<br />
dieser Arbeit, da der Autor sich nunmehr einen vertieften Einblick verschafft hat, den man<br />
nutzen will und nutzen muss. Der <strong>Gemeinde</strong>rat ist ausserdem der Ansicht, damit ganz im<br />
Sinne <strong>des</strong> im letzten Jahr mit der Bevölkerung erarbeiteten Kompass 2022 zu handeln, in<br />
dem unter Freizeit- und Kultur als Aktionsfeld folgen<strong>des</strong> Ziel festgehalten wurde: „Das <strong>Gemeinde</strong>brauchtum<br />
wird gepflegt und <strong>Gemeinde</strong>geschichtliches wird aufgearbeitet“.<br />
Somit ist der <strong>Gemeinde</strong>rat bereit für die Arbeit zur Schaffung einer zusätzlichen Dokumentation<br />
und den Abschluss der Jubiläumsbroschüre nochmals einen Betrag von CHF 30`000.-<br />
zu sprechen.<br />
Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat ist mit der Erstellung der zusätzlichen Dokumentation<br />
einverstanden und genehmigt einen Zusatzkredit von CHF 30`000.- für<br />
deren Erarbeitung.<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt<br />
Alpwirtschaft / Anträge der Alpversammlung<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat seinerzeit auf Vorschlag der Alpversammlung hin die Beiträge für das<br />
Jahr 2003 stark gekürzt, um die Alpe für die Bestossung wieder attraktiver zu machen. Da<br />
sich diese Vorgangsweise bewährt hat und die Alpe seither wieder gut bestossen war, sollen<br />
die Ansätze unverändert bleiben.<br />
Viehart <strong>Gamprin</strong>er Vieh Vieh aus anderen FL- Vieh aus<br />
<strong>Gemeinde</strong>n und CH Österreich<br />
Rinder 3-jährig Fr. 30.-- Fr. 60.-- Fr. 30.--<br />
Rinder 2-jährig Fr. 25.-- Fr. 45.-- Fr. 30.--<br />
Kälber Fr. 20.-- Fr. 30.-- Fr. 30.--<br />
Festsetzung <strong>des</strong> Beitrages an die <strong>Gemeinde</strong><br />
Für die Berechnung der vorliegenden Alprechnung wurde der Jahresbeitrag für die Benützung<br />
der Gebäude und Grundstücke an die <strong>Gemeinde</strong> unverändert bei CHF 2'000.-- belassen.<br />
Der Alpvorstand schlägt keine Änderung vor.
<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 3<br />
Genehmigung der Alprechnung 2012<br />
Im Jahre 2012 dauerte der Alpbetrieb insgesamt 90 Tage (22. Juni - 20. September 2012).<br />
Insgesamt wurden 203 Stück Vieh aufgetrieben, wovon 79 Tiere von <strong>Gamprin</strong>er Bauern,<br />
44 Tiere von Liechtensteiner Bauern, 64 Stück Schweizer Vieh und 16 Tiere von Vorarlberger<br />
Bauern stammten. Insgesamt mussten 2 Tiere wegen Verletzung oder Krankheit bereits<br />
vor Ablauf der Alpzeit abgeholt werden. Dazu kamen im August und September weitere<br />
48 Kälber, kranke oder trächtige Tiere, die frühzeitig von der Alpe geholt werden mussten.<br />
Die Alprechnung schliesst bei einem Aufwand von 55‘729.87 und einem Ertrag von<br />
46‘665.04 mit einem Mehraufwand von 9‘064.83. Dieser Verlust ist eine direkte Folge der<br />
Nichtbezahlung der Subventionen durch die AgrarMarktAustria (AMA). Anlässlich einer Prüfung<br />
wurde festgestellt, dass gewisse Flächen von den Alpen mehrfach angegeben wurden.<br />
Solche Überschneidungen müssen zwischen den Alpen geregelt werden, bevor der AMA die<br />
Auszahlung der Subventionen vornimmt. Aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich der Subventionszahlung<br />
für das Jahr 2012 wurde keine entsprechende Buchung vorgenommen, was zur<br />
Folge haben könnte, dass in der Jahresrechnung 2013 möglicherweise zwei Beiträge der<br />
AMA verbucht werden.<br />
Erfolgsrechnung - Alpe Rauz 2012<br />
Personalaufwand<br />
Löhne Alphirten 30‘514.91 Erträge<br />
Löhne und Pflichttage 7‘585.95<br />
Personalkosten 338.10 Bankzinsen 281.19<br />
Sachaufwand Pflichttage 1‘890.00<br />
Anschaffungen 1‘464.40 Trächtiger Rinder (<strong>Gamprin</strong>) 705.00<br />
Wasser, Energie, Heizung 781.78 Leere Rinder (<strong>Gamprin</strong>) 800.00<br />
Spesen, Verbrauchsmaterial<br />
Unterhalt Gebäude<br />
Pacht und Mieten<br />
2‘284.55<br />
46.55<br />
265.30<br />
Kälber (<strong>Gamprin</strong>) 460.00<br />
Trächtige Rinder (FL-<strong>Gemeinde</strong>n +<br />
CH)<br />
Leere Rinder (FL-<strong>Gemeinde</strong>n +<br />
CH)<br />
1‘560.00<br />
2‘677.50<br />
Transporte 7‘459.67 Kälber (FL-<strong>Gemeinde</strong>n + CH) 660.00<br />
Telefon / Porto 408.45 Rinder (Österreich) 480.00<br />
Versicherungen 1‘032.50 Rückerstattungen 996.90<br />
Grenzkosten / Tierarzt 320.00 Transport-Erlös 7‘473.60<br />
Bankzinsen, Div. Spesen 91.66 Jagdpachtanteil 600.00<br />
div. Unkosten 1‘136.05 Div. Erträge 4.85<br />
Beiträge<br />
Alpungsbeitrag Landwirtschaftsamt<br />
28‘076.00<br />
Beitrag an die <strong>Gemeinde</strong> 2‘000.00<br />
Total Aufwand 55‘729.87 Total Ertrag 46‘665.04<br />
Mehraufwand 9‘064.83<br />
Total 55‘729.87 Total 55‘729.87
<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 4<br />
Bestan<strong>des</strong>rechnung - Alpe Rauz 2012<br />
Aktiven Passiven<br />
LLB Sparkonto 78‘743.62<br />
Raiffeisenbank Feldkirch 5‘275.65<br />
Verrechnungskonto 16‘494.10<br />
Guthaben <strong>Gemeinde</strong> 19‘398.25 Kreditoren 15‘624.77<br />
Vermögensabnahme 9‘064.83 Vermögen 2011 113‘351.68<br />
128‘976.45 128‘976.45<br />
Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt das Protokoll der Alpversammlung vom 24. April<br />
2013 zur Kenntnis und genehmigt die von der Alpversammlung eingebrachten<br />
Anträge.<br />
Der Termin für den Alpräumtag am Samstag, 6. Juli 2013 wird zur Kenntnis<br />
genommen.<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt<br />
Strassenbeleuchtung / Sanierung der Strassenbeleuchtung im Jahr 2013<br />
Die Strassenbeleuchtungsanlagen der <strong>Gemeinde</strong> werden gemäss der Jahresplanung laufend<br />
saniert. Im laufenden Jahr ist die Sanierungsetappe in den Strassen Widagass, Frauhofer,<br />
Grüt und Kappileweg vorgesehen. Das Budget wurde nach den Angaben der LKW im<br />
Herbst 2012 erstellt.<br />
Im Jahr 2012 wurden die ersten LED Lampen installiert. Aufgrund der guten Erfahrungen<br />
und der Vorgaben der Energiestadt kann nun in diesem Jahr die zweite Etappe realisiert<br />
werden.<br />
Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat erteilt den Auftrag für die „Sanierung der „Strassenbeleuchtung<br />
2013“ in den Strassen Widagass, Frauhofer, Grüt und<br />
Kappileweg an die Liecht. Kraftwerke im Umfang von CHF 22‘261.55 (inkl.<br />
Mwst)<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt.
<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 5<br />
Baulicher Unterhalt Rietstrassen / Grosse Teile (entlang Scheidgraben –<br />
Scheidgrabagass)<br />
Die Rietstrassen auf dem <strong>Gemeinde</strong>gebiet werden vom Werkbetrieb unterhalten, wobei dies<br />
in der Vergangenheit auf grösseren Abschnitten durch private Unternehmer ausgeführt wurde.<br />
Im laufenden Jahr soll nun die Rietstrasse entlang <strong>des</strong> Scheidgraba im Gebiet Grosse<br />
Teile bis zum Schwarz Strässle saniert werden.<br />
Im Jahr 2012 wurde ein ähnliches Strassenstück saniert, indem die Oberfläche aufgefräst,<br />
bei Bedarf mit Schotter ausplaniert und je nach Gefälle bombiert wurde. Nachdem sich dieses<br />
Strassenstück nun auch nach einem Jahr noch in gutem Zustand befindet, soll die Sanierung<br />
der Rietstrassen in gleicher Art und Weise erfolgen. Auf dieser Grundlage erfolgte<br />
die Offertvorgabe, bei der zwei Offerten eingeholt wurden.<br />
Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat bewilligt den Auftrag in Höhe von CHF 15`591.95 (inkl.<br />
Mwst. 8%) für den „baulichen Unterhalt Rietstrasse Scheidgrabagass“ und<br />
erteilt den Auftrag an die Firma Erdbewegung Anstalt Goop Markus, Schellenberg.<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt<br />
<strong>Gemeinde</strong>bauten / Diverse Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten<br />
Aus der Zusammenstellung ergeben sich einige kleinere bis grössere Auslagen, die sich einerseits<br />
durch die Werterhaltung an Liegenschaften und diversen Unterhaltsarbeiten, andererseits<br />
durch notwendig gewordene Ersatz- und Neuanschaffungen begründen.<br />
Aufgrund bisheriger Erfahrungen wird das Vorgehen bevorzugt, mehrere geplante Auslagen<br />
zusammenkommen zu lassen und diese dem <strong>Gemeinde</strong>rat in einem Antrag zur Entscheidung<br />
vorzulegen.<br />
Sämtliche nachfolgenden Auslagen sind in den jeweiligen Konten für das laufende Jahr budgetiert.<br />
<strong>Gemeinde</strong>haus:<br />
Elektrische Umbauten im Steuerschrank<br />
Unternehmer Gregor Ott und Frick Schaltanlagen Kosten CHF 10'000.00<br />
Malen der Betonwand vor der Saalküche<br />
Unternehmer: Maltech Müller Pius Kissling Kosten CHF 1'000.00<br />
Eiswürfelmaschine einbauen in Saalküche<br />
Unternehmer GastroChem, Ruggell Kosten CHF 1'500.00<br />
Umstellen Geschirrspühler Cafetria/Saalküche<br />
Unternehmer GastroChem, Ruggell Kosten CHF 1'000.00
<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 6<br />
Aufnahme Lüftungssystem<br />
Unternehmer: Andreas Marock, Mauren Kosten CHF 1'500.00<br />
Hochdruckreiniger Kärcher<br />
Unternehmer: Turi Wanger,Schaan Kosten CHF 2'800.00<br />
<strong>Gemeinde</strong>haus Total CHF 17'800.00<br />
Primarschule<br />
Biotop, neue Folie<br />
Unternehmer: Alex Kind AG, <strong>Gamprin</strong> Kosten CHF 3'500.00<br />
Primarschule Total CHF 3'500.00<br />
Vereinshaus<br />
Getriebemotor ersetzen bei Hackschnitzelfeuerung<br />
Unternehmer: Schmid AG, Eschlikon Kosten CHF 2'600.00<br />
Parkett Feuerwehr Sanierung<br />
Unternehmer: Teuber Wohndekor AG, Bendern Kosten CHF 2'000.00<br />
Aufnahme Lüftungssystem<br />
Unternehmer: Andreas Marock, Mauren Kosten CHF 1'000.00<br />
Vereinshaus Total CHF 5'600.00<br />
Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat <strong>Gamprin</strong> bewilligt das Gesamtpaket über Anschaffungen,<br />
Ersatz und Unterhaltsarbeiten für die öffentlichen Gebäude und erteilt den<br />
Auftrag an folgende Firmen:<br />
Gregor Ott AG, Nendeln und<br />
Schalschrankbau Frick, Balzers Kosten CHF 10'000.00<br />
Maltech Müller AG, P. Kissling, <strong>Gamprin</strong> Kosten CHF 1'000.00<br />
GastroChem AG, Ruggell Kosten CHF 2'500.00<br />
Andreas Marock, Mauren Kosten CHF 2'500.00<br />
Turi Wanger, Schaan Kosten CHF 2'800.00<br />
Alex Kind AG, Gartenbau <strong>Gamprin</strong> Kosten CHF 3‘500.00<br />
Schmid AG, Eschlikon Kosten CHF 2'600.00<br />
Wohndekor Teuber AG, <strong>Gamprin</strong> Kosten CHF 2'000.00<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt
<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 7<br />
Aufhebung Richtplan für Dienstleistungs- und Gewerbezone Süd<br />
Der aktuelle Richtplan für die Dienstleistungs- und Gewerbezone Süd wurde vom <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
an der Sitzung vom 23. Mai 2007 bewilligt und trat am 3. November 2007 in Kraft. Er bildete<br />
damals die Grundlage für eine ursprünglich geplante Erweiterung einer bestehenden<br />
Firma, welche dann jedoch nicht zustande gekommen ist.<br />
Aktueller Richtplan:<br />
Nach der Vorstellung <strong>des</strong> in diesem Gebiet geplanten Baukonzepts vor den Lan<strong>des</strong>behörden,<br />
wurde in der Folge auch über den aktuell gültigen Richtplan für die Dienstleistungs- und<br />
Gewerbezone Süd befunden. Aufgrund der völlig neu situierten Baukörper von Hotel und<br />
Klinik wurde einvernehmlich beschlossen, dass der aktuelle Richtplan ausser Kraft gesetzt<br />
werden könne, sollte das Bebauungskonzept beibehalten werden.
<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 8<br />
Geplantes Baukonzept:<br />
Das geplante Vorhaben entspricht dem Baugesetz und der entsprechenden Verordnung,<br />
weshalb nichts mehr gegen die Erteilung der Baubewilligung spricht. Somit kann der bestehende<br />
Richtplan für die Dienstleistungs- und Gewerbezone Süd durch den <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
ausser Kraft gesetzt werden. Dieser Beschluss ist auch von der FL Regierung zu fällen.<br />
Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat setzt den am 23.05.2007 beschlossenen Richtplan ausser<br />
Kraft. Nach Beschlussfassung durch die Regierung und entsprechender<br />
Kundmachung dieses Beschlusses durch die <strong>Gemeinde</strong> wird dieser Beschluss<br />
Rechtswirksamkeit erlangen.<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt.<br />
<strong>Gamprin</strong>, den 6. Mai 2013<br />
GEMEINDEVORSTEHUNG GAMPRIN<br />
Donath Oehri, <strong>Gemeinde</strong>vorsteher