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Protokollauszug des Gemeinderates - Gemeinde Gamprin

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<strong>Protokollauszug</strong> <strong>des</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>rates</strong><br />

der 7. Sitzung vom 30. April 2013<br />

Amtsperiode 2011/2015<br />

ANWESEND : Vorsitz: Donath Oehri, Vorsteher<br />

Judith Büchel, Dagmar Gadow, Dietmar Hasler, Otto<br />

Kind, Rudolf Oehri, Wolfgang Oehri, Michael<br />

Walser<br />

ENTSCHULDIGT : Gilbert Kind<br />

GÄSTE : Dr. Franz Heeb<br />

PROTOKOLL : Sandra Berger Frick, Verwaltungsassistentin<br />

Traktanden<br />

Genehmigung <strong>des</strong> Protokolls der 6. Sitzung vom 17. April 2013<br />

Beschluss (einstimmig): Genehmigung <strong>des</strong> Protokolls sowie <strong>des</strong> erweiterten Beschlussprotokolls<br />

der 6. Sitzung vom 17. April 2013<br />

Alpe Rauz / 100 Jahr Jubiläum - Jubiläumsbroschüre<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat sich an den Sitzungen vom September und Oktober 2012 intensiv mit<br />

dem Jubiläum 100 Jahre Alpe Rauz befasst, welches im Jahr 2014 gefeiert werden kann.<br />

Unter anderem hat der <strong>Gemeinde</strong>rat die Herausgabe einer entsprechenden Jubiläumsbroschüre<br />

beschlossen und in diesem Zuge Dr. Franz Heeb mit der entsprechenden Ausarbeitung<br />

betraut.<br />

Die damals für die Broschüre genehmigten Gesamtkosten von CHF 70`000.- sind aufgeteilt<br />

in die Redaktionsarbeit (Recherche, Führung der Interviews, Beschaffung von Bildmaterial<br />

und der Dokumente), Expertisen und Erstellung von Fotos, Plänen und Grafiken sowie die<br />

eigentliche Gestaltungsarbeit mit der Erstellung <strong>des</strong> Layouts, <strong>des</strong> Satzes, der Korrekturarbeit<br />

und dem Druck und Versand.<br />

Dr. Franz Heeb hat daraufhin im Oktober 2012 umgehend die schwierige und sehr aufwändige<br />

Recherchearbeit in den Archiven aufgenommen. Nach Monaten der intensiven Recherche<br />

entstand ein ca. 100-seitiges fundiertes Manuskript, worin die relevanten Dokumente<br />

<strong>des</strong> <strong>Gemeinde</strong>archivs erfasst und aufgearbeitet sind. Dabei ist ein sehr interessantes Bild mit<br />

neuen Erkenntnissen entstanden. Diese Phase der Redaktionsarbeit hat sich allerdings als<br />

aufwändiger und intensiver gezeigt, als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung angenommen<br />

wurde. Dr. Franz Heeb ist z.B. oft überraschend auf unbekanntes und noch umfangreicheres<br />

Material gestossen, <strong>des</strong>sen Verwertung zur Vollständigkeit der geschichtlichen Aufarbeitung


<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 2<br />

der Alpe Rauz unabdingbar ist. Aus diesem Grund sind mittlerweile anstatt der ursprünglich<br />

für diese Phase angenommenen 400 Arbeitsstünden bereits deren 500 angefallen.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat stand nun vor der Wahl zwischen verschiedenen Alternativen für das weitere<br />

Vorgehen.<br />

Nach intensiver Diskussion hat sich der <strong>Gemeinde</strong>rat schliesslich für die folgende Variante<br />

entschieden:<br />

Einerseits soll die vorgesehene Broschüre im Jubiläumsjahr 2014 veröffentlicht werden.<br />

Zusätzlich soll das nun vorliegende Manuskript zu einer umfassenden Dokumentation mit<br />

entsprechenden Quellennachweisen versehen ausgebaut werden und damit einem wissenschaftlichen<br />

Anspruch entsprechen und so für die Nachwelt gesichert sein.<br />

Der Abschluss dieses zusätzlichen sehr wertvollen Dokumentes und auch die Erstellung der<br />

Broschüre ziehen nun nochmals einen beträchtlichen zeitlichen Mehraufwand von ca. 600<br />

Stunden nach sich. Der <strong>Gemeinde</strong>rat erkennt jedoch einen klaren Mehrwert in der Leistung<br />

dieser Arbeit, da der Autor sich nunmehr einen vertieften Einblick verschafft hat, den man<br />

nutzen will und nutzen muss. Der <strong>Gemeinde</strong>rat ist ausserdem der Ansicht, damit ganz im<br />

Sinne <strong>des</strong> im letzten Jahr mit der Bevölkerung erarbeiteten Kompass 2022 zu handeln, in<br />

dem unter Freizeit- und Kultur als Aktionsfeld folgen<strong>des</strong> Ziel festgehalten wurde: „Das <strong>Gemeinde</strong>brauchtum<br />

wird gepflegt und <strong>Gemeinde</strong>geschichtliches wird aufgearbeitet“.<br />

Somit ist der <strong>Gemeinde</strong>rat bereit für die Arbeit zur Schaffung einer zusätzlichen Dokumentation<br />

und den Abschluss der Jubiläumsbroschüre nochmals einen Betrag von CHF 30`000.-<br />

zu sprechen.<br />

Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat ist mit der Erstellung der zusätzlichen Dokumentation<br />

einverstanden und genehmigt einen Zusatzkredit von CHF 30`000.- für<br />

deren Erarbeitung.<br />

Beschluss: einstimmig genehmigt<br />

Alpwirtschaft / Anträge der Alpversammlung<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat seinerzeit auf Vorschlag der Alpversammlung hin die Beiträge für das<br />

Jahr 2003 stark gekürzt, um die Alpe für die Bestossung wieder attraktiver zu machen. Da<br />

sich diese Vorgangsweise bewährt hat und die Alpe seither wieder gut bestossen war, sollen<br />

die Ansätze unverändert bleiben.<br />

Viehart <strong>Gamprin</strong>er Vieh Vieh aus anderen FL- Vieh aus<br />

<strong>Gemeinde</strong>n und CH Österreich<br />

Rinder 3-jährig Fr. 30.-- Fr. 60.-- Fr. 30.--<br />

Rinder 2-jährig Fr. 25.-- Fr. 45.-- Fr. 30.--<br />

Kälber Fr. 20.-- Fr. 30.-- Fr. 30.--<br />

Festsetzung <strong>des</strong> Beitrages an die <strong>Gemeinde</strong><br />

Für die Berechnung der vorliegenden Alprechnung wurde der Jahresbeitrag für die Benützung<br />

der Gebäude und Grundstücke an die <strong>Gemeinde</strong> unverändert bei CHF 2'000.-- belassen.<br />

Der Alpvorstand schlägt keine Änderung vor.


<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 3<br />

Genehmigung der Alprechnung 2012<br />

Im Jahre 2012 dauerte der Alpbetrieb insgesamt 90 Tage (22. Juni - 20. September 2012).<br />

Insgesamt wurden 203 Stück Vieh aufgetrieben, wovon 79 Tiere von <strong>Gamprin</strong>er Bauern,<br />

44 Tiere von Liechtensteiner Bauern, 64 Stück Schweizer Vieh und 16 Tiere von Vorarlberger<br />

Bauern stammten. Insgesamt mussten 2 Tiere wegen Verletzung oder Krankheit bereits<br />

vor Ablauf der Alpzeit abgeholt werden. Dazu kamen im August und September weitere<br />

48 Kälber, kranke oder trächtige Tiere, die frühzeitig von der Alpe geholt werden mussten.<br />

Die Alprechnung schliesst bei einem Aufwand von 55‘729.87 und einem Ertrag von<br />

46‘665.04 mit einem Mehraufwand von 9‘064.83. Dieser Verlust ist eine direkte Folge der<br />

Nichtbezahlung der Subventionen durch die AgrarMarktAustria (AMA). Anlässlich einer Prüfung<br />

wurde festgestellt, dass gewisse Flächen von den Alpen mehrfach angegeben wurden.<br />

Solche Überschneidungen müssen zwischen den Alpen geregelt werden, bevor der AMA die<br />

Auszahlung der Subventionen vornimmt. Aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich der Subventionszahlung<br />

für das Jahr 2012 wurde keine entsprechende Buchung vorgenommen, was zur<br />

Folge haben könnte, dass in der Jahresrechnung 2013 möglicherweise zwei Beiträge der<br />

AMA verbucht werden.<br />

Erfolgsrechnung - Alpe Rauz 2012<br />

Personalaufwand<br />

Löhne Alphirten 30‘514.91 Erträge<br />

Löhne und Pflichttage 7‘585.95<br />

Personalkosten 338.10 Bankzinsen 281.19<br />

Sachaufwand Pflichttage 1‘890.00<br />

Anschaffungen 1‘464.40 Trächtiger Rinder (<strong>Gamprin</strong>) 705.00<br />

Wasser, Energie, Heizung 781.78 Leere Rinder (<strong>Gamprin</strong>) 800.00<br />

Spesen, Verbrauchsmaterial<br />

Unterhalt Gebäude<br />

Pacht und Mieten<br />

2‘284.55<br />

46.55<br />

265.30<br />

Kälber (<strong>Gamprin</strong>) 460.00<br />

Trächtige Rinder (FL-<strong>Gemeinde</strong>n +<br />

CH)<br />

Leere Rinder (FL-<strong>Gemeinde</strong>n +<br />

CH)<br />

1‘560.00<br />

2‘677.50<br />

Transporte 7‘459.67 Kälber (FL-<strong>Gemeinde</strong>n + CH) 660.00<br />

Telefon / Porto 408.45 Rinder (Österreich) 480.00<br />

Versicherungen 1‘032.50 Rückerstattungen 996.90<br />

Grenzkosten / Tierarzt 320.00 Transport-Erlös 7‘473.60<br />

Bankzinsen, Div. Spesen 91.66 Jagdpachtanteil 600.00<br />

div. Unkosten 1‘136.05 Div. Erträge 4.85<br />

Beiträge<br />

Alpungsbeitrag Landwirtschaftsamt<br />

28‘076.00<br />

Beitrag an die <strong>Gemeinde</strong> 2‘000.00<br />

Total Aufwand 55‘729.87 Total Ertrag 46‘665.04<br />

Mehraufwand 9‘064.83<br />

Total 55‘729.87 Total 55‘729.87


<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 4<br />

Bestan<strong>des</strong>rechnung - Alpe Rauz 2012<br />

Aktiven Passiven<br />

LLB Sparkonto 78‘743.62<br />

Raiffeisenbank Feldkirch 5‘275.65<br />

Verrechnungskonto 16‘494.10<br />

Guthaben <strong>Gemeinde</strong> 19‘398.25 Kreditoren 15‘624.77<br />

Vermögensabnahme 9‘064.83 Vermögen 2011 113‘351.68<br />

128‘976.45 128‘976.45<br />

Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt das Protokoll der Alpversammlung vom 24. April<br />

2013 zur Kenntnis und genehmigt die von der Alpversammlung eingebrachten<br />

Anträge.<br />

Der Termin für den Alpräumtag am Samstag, 6. Juli 2013 wird zur Kenntnis<br />

genommen.<br />

Beschluss: einstimmig genehmigt<br />

Strassenbeleuchtung / Sanierung der Strassenbeleuchtung im Jahr 2013<br />

Die Strassenbeleuchtungsanlagen der <strong>Gemeinde</strong> werden gemäss der Jahresplanung laufend<br />

saniert. Im laufenden Jahr ist die Sanierungsetappe in den Strassen Widagass, Frauhofer,<br />

Grüt und Kappileweg vorgesehen. Das Budget wurde nach den Angaben der LKW im<br />

Herbst 2012 erstellt.<br />

Im Jahr 2012 wurden die ersten LED Lampen installiert. Aufgrund der guten Erfahrungen<br />

und der Vorgaben der Energiestadt kann nun in diesem Jahr die zweite Etappe realisiert<br />

werden.<br />

Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat erteilt den Auftrag für die „Sanierung der „Strassenbeleuchtung<br />

2013“ in den Strassen Widagass, Frauhofer, Grüt und<br />

Kappileweg an die Liecht. Kraftwerke im Umfang von CHF 22‘261.55 (inkl.<br />

Mwst)<br />

Beschluss: einstimmig genehmigt.


<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 5<br />

Baulicher Unterhalt Rietstrassen / Grosse Teile (entlang Scheidgraben –<br />

Scheidgrabagass)<br />

Die Rietstrassen auf dem <strong>Gemeinde</strong>gebiet werden vom Werkbetrieb unterhalten, wobei dies<br />

in der Vergangenheit auf grösseren Abschnitten durch private Unternehmer ausgeführt wurde.<br />

Im laufenden Jahr soll nun die Rietstrasse entlang <strong>des</strong> Scheidgraba im Gebiet Grosse<br />

Teile bis zum Schwarz Strässle saniert werden.<br />

Im Jahr 2012 wurde ein ähnliches Strassenstück saniert, indem die Oberfläche aufgefräst,<br />

bei Bedarf mit Schotter ausplaniert und je nach Gefälle bombiert wurde. Nachdem sich dieses<br />

Strassenstück nun auch nach einem Jahr noch in gutem Zustand befindet, soll die Sanierung<br />

der Rietstrassen in gleicher Art und Weise erfolgen. Auf dieser Grundlage erfolgte<br />

die Offertvorgabe, bei der zwei Offerten eingeholt wurden.<br />

Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat bewilligt den Auftrag in Höhe von CHF 15`591.95 (inkl.<br />

Mwst. 8%) für den „baulichen Unterhalt Rietstrasse Scheidgrabagass“ und<br />

erteilt den Auftrag an die Firma Erdbewegung Anstalt Goop Markus, Schellenberg.<br />

Beschluss: einstimmig genehmigt<br />

<strong>Gemeinde</strong>bauten / Diverse Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten<br />

Aus der Zusammenstellung ergeben sich einige kleinere bis grössere Auslagen, die sich einerseits<br />

durch die Werterhaltung an Liegenschaften und diversen Unterhaltsarbeiten, andererseits<br />

durch notwendig gewordene Ersatz- und Neuanschaffungen begründen.<br />

Aufgrund bisheriger Erfahrungen wird das Vorgehen bevorzugt, mehrere geplante Auslagen<br />

zusammenkommen zu lassen und diese dem <strong>Gemeinde</strong>rat in einem Antrag zur Entscheidung<br />

vorzulegen.<br />

Sämtliche nachfolgenden Auslagen sind in den jeweiligen Konten für das laufende Jahr budgetiert.<br />

<strong>Gemeinde</strong>haus:<br />

Elektrische Umbauten im Steuerschrank<br />

Unternehmer Gregor Ott und Frick Schaltanlagen Kosten CHF 10'000.00<br />

Malen der Betonwand vor der Saalküche<br />

Unternehmer: Maltech Müller Pius Kissling Kosten CHF 1'000.00<br />

Eiswürfelmaschine einbauen in Saalküche<br />

Unternehmer GastroChem, Ruggell Kosten CHF 1'500.00<br />

Umstellen Geschirrspühler Cafetria/Saalküche<br />

Unternehmer GastroChem, Ruggell Kosten CHF 1'000.00


<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 6<br />

Aufnahme Lüftungssystem<br />

Unternehmer: Andreas Marock, Mauren Kosten CHF 1'500.00<br />

Hochdruckreiniger Kärcher<br />

Unternehmer: Turi Wanger,Schaan Kosten CHF 2'800.00<br />

<strong>Gemeinde</strong>haus Total CHF 17'800.00<br />

Primarschule<br />

Biotop, neue Folie<br />

Unternehmer: Alex Kind AG, <strong>Gamprin</strong> Kosten CHF 3'500.00<br />

Primarschule Total CHF 3'500.00<br />

Vereinshaus<br />

Getriebemotor ersetzen bei Hackschnitzelfeuerung<br />

Unternehmer: Schmid AG, Eschlikon Kosten CHF 2'600.00<br />

Parkett Feuerwehr Sanierung<br />

Unternehmer: Teuber Wohndekor AG, Bendern Kosten CHF 2'000.00<br />

Aufnahme Lüftungssystem<br />

Unternehmer: Andreas Marock, Mauren Kosten CHF 1'000.00<br />

Vereinshaus Total CHF 5'600.00<br />

Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat <strong>Gamprin</strong> bewilligt das Gesamtpaket über Anschaffungen,<br />

Ersatz und Unterhaltsarbeiten für die öffentlichen Gebäude und erteilt den<br />

Auftrag an folgende Firmen:<br />

Gregor Ott AG, Nendeln und<br />

Schalschrankbau Frick, Balzers Kosten CHF 10'000.00<br />

Maltech Müller AG, P. Kissling, <strong>Gamprin</strong> Kosten CHF 1'000.00<br />

GastroChem AG, Ruggell Kosten CHF 2'500.00<br />

Andreas Marock, Mauren Kosten CHF 2'500.00<br />

Turi Wanger, Schaan Kosten CHF 2'800.00<br />

Alex Kind AG, Gartenbau <strong>Gamprin</strong> Kosten CHF 3‘500.00<br />

Schmid AG, Eschlikon Kosten CHF 2'600.00<br />

Wohndekor Teuber AG, <strong>Gamprin</strong> Kosten CHF 2'000.00<br />

Beschluss: einstimmig genehmigt


<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 7<br />

Aufhebung Richtplan für Dienstleistungs- und Gewerbezone Süd<br />

Der aktuelle Richtplan für die Dienstleistungs- und Gewerbezone Süd wurde vom <strong>Gemeinde</strong>rat<br />

an der Sitzung vom 23. Mai 2007 bewilligt und trat am 3. November 2007 in Kraft. Er bildete<br />

damals die Grundlage für eine ursprünglich geplante Erweiterung einer bestehenden<br />

Firma, welche dann jedoch nicht zustande gekommen ist.<br />

Aktueller Richtplan:<br />

Nach der Vorstellung <strong>des</strong> in diesem Gebiet geplanten Baukonzepts vor den Lan<strong>des</strong>behörden,<br />

wurde in der Folge auch über den aktuell gültigen Richtplan für die Dienstleistungs- und<br />

Gewerbezone Süd befunden. Aufgrund der völlig neu situierten Baukörper von Hotel und<br />

Klinik wurde einvernehmlich beschlossen, dass der aktuelle Richtplan ausser Kraft gesetzt<br />

werden könne, sollte das Bebauungskonzept beibehalten werden.


<strong>Protokollauszug</strong> der 7. Sitzung vom 30. April 2013 Seite 8<br />

Geplantes Baukonzept:<br />

Das geplante Vorhaben entspricht dem Baugesetz und der entsprechenden Verordnung,<br />

weshalb nichts mehr gegen die Erteilung der Baubewilligung spricht. Somit kann der bestehende<br />

Richtplan für die Dienstleistungs- und Gewerbezone Süd durch den <strong>Gemeinde</strong>rat<br />

ausser Kraft gesetzt werden. Dieser Beschluss ist auch von der FL Regierung zu fällen.<br />

Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat setzt den am 23.05.2007 beschlossenen Richtplan ausser<br />

Kraft. Nach Beschlussfassung durch die Regierung und entsprechender<br />

Kundmachung dieses Beschlusses durch die <strong>Gemeinde</strong> wird dieser Beschluss<br />

Rechtswirksamkeit erlangen.<br />

Beschluss: einstimmig genehmigt.<br />

<strong>Gamprin</strong>, den 6. Mai 2013<br />

GEMEINDEVORSTEHUNG GAMPRIN<br />

Donath Oehri, <strong>Gemeinde</strong>vorsteher

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