Umzug in die Hauptstadt Berlin - Deutscher Frauenrat

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Frauenpolitischer Dialog Gespräche mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretärinnen Am 31. Januar hatten Vorstandsmitglieder Gelegenheit, ausführlich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Dr. Barbara Hendricks, insbesondere über das geplante 2. Gesetz zur Familienförderung zu sprechen. Neben der Forderung nach einem einheitlichen Kindergeld für alle wurden Möglichkeiten des Bundes, sich stärker an einer flächendeckenden und bezahlbaren Kinderbetreuung zu beteiligen, erörtert. Verdeutlicht wurde auch, dass der Gesetzgeber und die Regierung aufgerufen sind, das Verfassungsgerichtsurteil sozial gerecht umzusetzen. Das bedeutet, dass die Bezieher hoher Einkommen durch Steuervergünstigungen nicht bevorzugt werden dürfen gegenüber den Familien, die Kindergeld in Anspruch nehmen Am 09.04. fand im Bundesinnenministerium ein Gespräch von Vorstandsmitgliedern mit der Staatssekretärin Cornelie Sonntag– Wolgast und weiteren MitarbeiterInnen des BMI statt. Schwerpunkte des Gesprächs waren der Stand der Diskussion um das Gewaltschutzgesetz sowie die Bemühungen, den Frauenhandel wirksamer als bisher zu bekämpfen. Darüber hinaus wurden Fragen im Zusammenhang mit dem Einwanderungs- und Ausländerrecht erörtert sowie solche zur Frauenförderung im Bereich des BMI und der Freistellung für bürgerschaftliches Engagement. Ebenfalls am 09.04. sprachen Vorstandsmitglieder mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ulrike Mascher. Im Mittelpunkt dieses Gespräch standen noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Rentenreform sowie das Gleichstellungsgesetz in der Wirtschaft. Interessant war der Hinweis von Frau Mascher auf die Auswirkungen der Strategie des Gender Mainstreamings auf die Förderungspraktiken der EU; hier zeige sich die Wirksamkeit der vereinbarten Strategie deutlich. Am 25.04. sprach der Vorstand mit der Bundesministerin von Familien, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Christine Bergmann, der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis und der Abteilungsleiterin Brigitte Unger-Soyka. Auch in diesem Gespräch nahm das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft einen breiten Raum ein.Angedeutet wurde in dem Gespräch, dass – wenn Verhandlungen mit den Arbeitgebern über eine Selbstverpflichtung 6 MV 2001 GESCHÄFTSBERICHT erfolglos blieben – das Vorhaben möglicherweise zurückgestellt werden müsse. Im Gespräch begrüßte der DEUTSCHE FRAUEN- RAT die Initiative der Ministerin bezüglich der Verbesserungen im Bereich Kinderbetreuung. Deutlich äußerten die Vertreterinnen des DEUTSCHEN FRAUENRATES ihre Kritik am Motto des „Jahrs der Freiwilligen“, weil dies die Bemühungen von Frauen um gleichen Lohn für gleiche Arbeit nicht ernst nehme bzw. ignoriere, dass zunehmend eigentlich bezahlt zu leistende Arbeit im sozialen Bereich von Ehrenamtlichen übernommen werde. Zudem erneuerten die Vertreterinnen die Forderung nach Anerkennung auch der ehrenamtlichen Arbeit, die im Bereich politischer Interessenvertretung im vorparlamentarischen Raum geleistet werde. Ein für den 26.07. vorgesehenes Gespräch mit Bundesministerin Edelgard Bulmahn wurde von dieser kurzfristig abgesagt; allerdings konnten Anliegen in diesem Bereich in einem Gespräch der Ministerin mit Vertreterinnen verschiedener Verbände und Organisationen am 02.07. eingebracht werden. Ein vom Vorstand gewünschtes Gespräch mit der Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt, kam bislang nicht zustande; der Vorstand bemüht sich weiterhin um einen solchen Termin, auch wenn Anliegen des DEUTSCHEN FRAUENRATES zur Gesundheitspolitik bei anderen Gelegenheiten erfolgreich eingebracht werden konnten (vgl. 5.). Am 21.09. schließlich waren Vorstandsmitglieder an einem Gespräch im Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung über das EU-Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung (2001 – 2006) beteiligt. 4. Verbandsarbeit Treffen mit den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände Am 22./23. Juni fand das jährliche Treffen mit den Vorsitzenden/Präsidentinnen der Mitgliedsverbände statt, verbunden mit einem Studientag zum Thema Gender Mainstreaming und einer damit verknüpften Einführung in die Möglichkeiten des Xtranets. Nach einem einführenden Referat zum Europäischen
Vertragsrecht durch Suzanne Seeland und einer Darstellung der Erfahrungen in der Umsetzung des Gender Mainstreamings auf Landesebene am Beispiel Sachsen-Anhalt von Dr. Isolde Hofmann, wurden in einer Diskussion Fragen und Konsequenzen für den DEUTSCHEN FRAUENRAT und seine Mitgliedsverbände erörtert. In der mit diesem thematischen Schwerpunkt verknüpften Einführung in das Xtranet wurden die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Vernetzung anschaulich beschrieben. Im Gespräch am zweiten Tag der Veranstaltung wurden folgende Punkte erörtert: • Erfahrungen und Konsequenzen aus Gesprächen des Vorstandes mit den Bundesministerien für Arbeit, Finanzen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft – Konsequenzen aus dem Scheitern des Gesetzesvorhabens und mögliche Aktionen des DEUTSCHEN FRAUENRATES und seiner Mitgliedsverbände • SGB III – Stand der Diskussion und notwendige weitere Schritte • Informationen über Aktivitäten der Verbände • „Mobilising Young Women für Equality“, ein Projekt der Europäischen Frauenlobby, vorgestellt von Christine Heinze, Business and Professional Women. Besonders hervorzuheben ist die mit diesem Projekt verbundene Aktivierung junger Frauen. Treffen mit den Landesfrauenräten/Teilnahme an Veranstaltungen der und/oder Besuche bei den Mitgliedsverbände und anderen Organisationen Vorstand, Geschäftsführerin und andere Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle nahmen im Berichtszeitraum an zahlreichen Veranstaltungen o.g. Institutionen und anderer Organisationen teil. Jubiläum 50 Jahre „Informationen für die Frau“ Am 8. Dezember 2001 jährt sich die Gründung des DEUT- SCHEN FRAUENRATES mit dem "Informationsdienst für Frauenfragen" zum 50. Mal. Im April 1952 erschien die erste Ausgabe. Zu diesem runden Geburtstag sind Sonderaktivitäten geplant, die von einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe koordiniert werden. In dieser AG arbeiten mit: Dr. Inge v. Bönninghausen und Helgard Ulshoefer für den Vorstand, Hanne Pollmann, ehemalige Geschäftsführerin, und Ulrike Helwerth, Presse- und Öffentlichkeitsreferentin. Eingeladen zur Mitarbeit wurde auch die ehemalige Vorsitzende Brunhilde Fabricius. Geplant ist anlässlich des Erscheinens des ersten Informationsdienstes für den April 2002 die Herausgabe einer Publikation, die fünf Jahrzehnte DEUTSCHER FRAUENRAT im Spiegel der „Informationen für die Frau“ und entlang zentraler The- GESCHÄFTSBERICHT Studientag Gender Mainstreaming men (z.B. Wirtschaftliche Unabhängigkeit, Partizipation und Repräsentation, Familie im Wandel, Internationale Beziehungen etc.) beleuchten wird. Die Berliner Historikerin Irene Stoehr soll in Zusammenarbeit mit der Dokumentaristin Rita Pawlowski mit dieser Aufgabe betraut werden. Die ca. 100 Seiten starke Broschüre, die sich auch als Werbemittel für den DEUTSCHEN FRAUENRAT einsetzen lässt, soll auf einer Festveranstaltung Ende April der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Präsentation des Jubiläumsbandes soll der Auftakt für eine Festveranstaltung sein, die sich thematisch mit den Begriffen Demokratie-Information-Geschlecht befassen soll. Für die Jubiläumsaktivitäten hat das BMFSFJ Projektmittel in Höhe von insgesamt 100.000 DM bisher mündlich in Aussicht gestellt. 5. Arbeitsschwerpunkte 2000/2001 Familienpolitik Die Forderung nach einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer und die gerechte Besteuerung von Familien sind schon immer zentrale Anliegen des DEUTSCHEN FRAUEN- RATES gewesen und machten auch im Berichtszeitraum einen guten Teil der Aktivitäten aus: MV 2001 7
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Seite 3 und 4: 1. Vorwort: Resümee und Perspektiv
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Seite 19 und 20: NEUE MITGLIEDER Die Mitgliederversa

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