Umzug in die Hauptstadt Berlin - Deutscher Frauenrat

Frauenpolitischer Dialog
Gespräche mit Kabinettsmitgliedern und
Parlamentarischen Staatssekretärinnen
Am 31. Januar hatten Vorstandsmitglieder Gelegenheit, ausführlich
mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium
Dr. Barbara Hendricks, insbesondere über das geplante
2. Gesetz zur Familienförderung zu sprechen. Neben der
Forderung nach einem einheitlichen Kindergeld für alle wurden
Möglichkeiten des Bundes, sich stärker an einer flächendeckenden
und bezahlbaren Kinderbetreuung zu beteiligen, erörtert.
Verdeutlicht wurde auch, dass der Gesetzgeber und die Regierung
aufgerufen sind, das Verfassungsgerichtsurteil sozial gerecht
umzusetzen. Das bedeutet, dass die Bezieher hoher Einkommen
durch Steuervergünstigungen nicht bevorzugt werden dürfen gegenüber
den Familien, die Kindergeld in Anspruch nehmen
Am 09.04. fand im Bundesinnenministerium ein Gespräch von
Vorstandsmitgliedern mit der Staatssekretärin Cornelie Sonntag–
Wolgast und weiteren MitarbeiterInnen des BMI statt. Schwerpunkte
des Gesprächs waren der Stand der Diskussion um das
Gewaltschutzgesetz sowie die Bemühungen, den Frauenhandel
wirksamer als bisher zu bekämpfen. Darüber hinaus wurden Fragen
im Zusammenhang mit dem Einwanderungs- und Ausländerrecht
erörtert sowie solche zur Frauenförderung im Bereich
des BMI und der Freistellung für bürgerschaftliches Engagement.
Ebenfalls am 09.04. sprachen Vorstandsmitglieder mit der
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Ulrike Mascher. Im Mittelpunkt dieses Gespräch standen
noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Rentenreform sowie
das Gleichstellungsgesetz in der Wirtschaft. Interessant war
der Hinweis von Frau Mascher auf die Auswirkungen der Strategie
des Gender Mainstreamings auf die Förderungspraktiken der
EU; hier zeige sich die Wirksamkeit der vereinbarten Strategie
deutlich.
Am 25.04. sprach der Vorstand mit der Bundesministerin von Familien,
Senioren, Frauen und Jugend Dr. Christine Bergmann, der
Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis und der Abteilungsleiterin
Brigitte Unger-Soyka. Auch in diesem Gespräch
nahm das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft einen breiten
Raum ein.Angedeutet wurde in dem Gespräch, dass – wenn Verhandlungen
mit den Arbeitgebern über eine Selbstverpflichtung
6 MV 2001
GESCHÄFTSBERICHT
erfolglos blieben – das Vorhaben möglicherweise zurückgestellt
werden müsse. Im Gespräch begrüßte der DEUTSCHE FRAUEN-
RAT die Initiative der Ministerin bezüglich der Verbesserungen
im Bereich Kinderbetreuung. Deutlich äußerten die Vertreterinnen
des DEUTSCHEN FRAUENRATES ihre Kritik am Motto des
„Jahrs der Freiwilligen“, weil dies die Bemühungen von Frauen
um gleichen Lohn für gleiche Arbeit nicht ernst nehme bzw.
ignoriere, dass zunehmend eigentlich bezahlt zu leistende Arbeit
im sozialen Bereich von Ehrenamtlichen übernommen werde.
Zudem erneuerten die Vertreterinnen die Forderung nach Anerkennung
auch der ehrenamtlichen Arbeit, die im Bereich politischer
Interessenvertretung im vorparlamentarischen Raum
geleistet werde.
Ein für den 26.07. vorgesehenes Gespräch mit Bundesministerin
Edelgard Bulmahn wurde von dieser kurzfristig abgesagt; allerdings
konnten Anliegen in diesem Bereich in einem Gespräch der
Ministerin mit Vertreterinnen verschiedener Verbände und Organisationen
am 02.07. eingebracht werden. Ein vom Vorstand gewünschtes
Gespräch mit der Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt, kam bislang nicht zustande; der Vorstand bemüht
sich weiterhin um einen solchen Termin, auch wenn Anliegen des
DEUTSCHEN FRAUENRATES zur Gesundheitspolitik bei anderen
Gelegenheiten erfolgreich eingebracht werden konnten (vgl. 5.).
Am 21.09. schließlich waren Vorstandsmitglieder an einem Gespräch
im Bundesministerium für Arbeits- und Sozialordnung
über das EU-Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung
(2001 – 2006) beteiligt.
4. Verbandsarbeit
Treffen mit den Vorsitzenden der
Mitgliedsverbände
Am 22./23. Juni fand das jährliche Treffen mit den Vorsitzenden/Präsidentinnen
der Mitgliedsverbände statt, verbunden
mit einem Studientag zum Thema Gender Mainstreaming und
einer damit verknüpften Einführung in die Möglichkeiten des
Xtranets. Nach einem einführenden Referat zum Europäischen