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Recht 11. Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Parteien im Bundestag auf, ausländerrechtliche Reformen zu erlassen, die dazu führen, dass weniger Frauen in der Illegalität leben (u.a. Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe vom Frauen im Asylverfahren, großzügigere Bleiberechtsregelungen für Opfer von Frauenhandel - juristisch „Menschenhandel“). Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert den Gesetzgeber ebenfalls auf, solange in der Bundesrepublik das Problem des illegalen Aufenthalts besteht, Regelungen zu schaffen, durch die Frauen ohne legalen Aufenthalt dennoch die Möglichkeit haben, elementare Rechte wahrzunehmen, wie z.B. medizinische Betreuung. Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Regierungen der Bundesländer auf, Beratung für Menschen ohne legalen Aufenthalt, besonders für Frauen mit und ohne Kinder, finanziell zu fördern für Unterstützung und Beratung zur Legalisierung des Aufenthalts oder für Hilfen zur freiwilligen Rückkehr und zur Notversorgung. 12. Familienrecht/Regelbetragsverordnung/ Unterhaltsvorschuss-Gesetz Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bedarfssätze alleinerziehender Mütter für den Unterhalt von minderjährigen Kindern nach der Regelbetragsverordnung anzupassen an die seit 1.1.2001 geltende Neuregelung der Unterhaltsvorschriften im BGB. Das geltende Recht benachteiligt Kinder, für die der Staat anstelle des (unterhaltsflüchtigen) Vaters Unterhaltsvorschuss gewährt, gegenüber den Kindern (und ihren Müttern) deren Väter Unterhalt leisten: Sie bekommen 35 % weniger Geld. Da es sich beim Unterhalt um den Mindestbedarf (das Existenzminimum) handelt, ist diese Unterscheidung sachlich nicht gerechtfertigt. 18 MV 2001 BESCHLÜSSE DF-intern 13. Dialog und Solidarität mit muslimischen Frauen in Deutschland 1. Der Vorstand des DEUTSCHEN FRAUENRATES wird gebeten, gemeinsam mit den im Dialog engagierten Mitgliedsorganisationen über Möglichkeiten nachzudenken, muslimische Frauen in die Arbeit des Frauenrates einzubeziehen. 2. In seinem Bestreben um ein friedliches Zusammenleben sollen sich der DEUTSCHE FRAUENRAT und seine Mitgliedsverbände nach den terroristischen Anschlägen in den USA und den gesellschaftlichen Folgen verstärkt bemühen, Austausch und Dialog mit muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit zu führen. 3. Die Mitgliedsorganisationen des DEUTSCHEN FRAUENRA- TES, die sich mit muslimischen Frauen im Austausch und Dialog befinden, verpflichten sich, Interessierten in und außerhalb des DEUTSCHEN FRAUENRATES Materialien und Informationen zur Verfügung zu stellen. 14. Erarbeitung von Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2002 Der DEUTSCHE FRAUENRAT veröffentlicht im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 Wahlprüfsteine, in denen zu verschiedenen Themen Positionen und Forderungen von Frauen geschrieben werden. Solche Themen sind: • Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft • Geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik • Geschlechtergerechte Familienpolitik • Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik • Geschlechtergerechte Asyl- und Einwanderungspolitik • Politische Maßnahmen gegen Menschen-/Frauenhandel • Frauen und Globalisierung Die Mitgliedsverbände werden in geeigneter Form daran beteiligt.
NEUE MITGLIEDER Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHE FRAUENRATES hat die Aufnahmeanträge folgender Verbände positiv beschieden. Herzlich Willkommen also in unseren Reihen: vbff – Bundesvereinigung zur beruflichen Förderung von Frauen in Deutschland e.V. Gegründet: 1999 Verbandszweck: Förderung von Frauen in der Bundesrepublik Der Dachverband vereinigt acht Landesverbänden mit zusammen ca. 650 Mitgliedern. Anschrift: Winklerstr. 20 09113 Chemnitz Tel: 0371-338460 Fax: 0371-3384620 B.F.B.M. – Bundesverband der Frau im freien Beruf und Management e.V. Gegründet: 1992 Verbandszweck: Förderung der beruflichen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung und Akzeptanz von Frauen, die in verantwortlichen Positionen im Management und im freien Beruf tätig sind. Der Verband ist in acht Bundesländern aktiv und hat 320 Mitglieder. Anschrift: Monheimsallee 2 52062 Aachen AKF - Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft Gegründet: 1993 Verbandszweck: Die Vertretung der gesundheitlichen Interessen von Frauen, die interdisziplinäre Vereinigung engagierter Fachfrauen aus Theorie und Praxis, die Vernetzung von Erfahrungen und Kompetenzen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Verband ist bundesweit in Regional- und Fachgruppen organisiert und hat 440 Mitglieder. Anschrift: Knochenhauerstr. 20-25 28195 Bremen www.AKF-Info.de Lesbenring e.V. Gegründet: 1982 Verbandszweck: Vernetzung lesbischer Frauen und kontinuierliche politische Arbeit für die Sicherheit und Rechte von Lesben in der Gesellschaft Der Verband unterhält Regionalgruppen in vier Bundesländern und hat 777 Einzelmitglieder und 82 Gruppenmitgliedschaften. Anschrift: Merseburger Str. 4 10823 Berlin www.lesbenring.de MV 2001 19
Seite 1 und 2: Mitgliederversammlung 2001 Geschäf
Seite 3 und 4: 1. Vorwort: Resümee und Perspektiv
Seite 5 und 6: Fachbeiräte des Vorstands Arbeitsg
Seite 7 und 8: Vertragsrecht durch Suzanne Seeland
Seite 9 und 10: eitsgruppe 3 befasst sich mit dem T
Seite 11 und 12: sind, hat die Bundesregierung einen
Seite 13 und 14: 8. Presse- und Öffentlichkeitsarbe
Seite 15 und 16: Initiativantrag Die Mitgliederversa
Seite 17: Damit die Sichtweisen und Positione

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