Umzug in die Hauptstadt Berlin - Deutscher Frauenrat

Recht
11. Frauen ohne legalen
Aufenthaltsstatus
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Parteien im Bundestag
auf, ausländerrechtliche Reformen zu erlassen, die dazu führen,
dass weniger Frauen in der Illegalität leben (u.a. Anerkennung
geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe vom Frauen im Asylverfahren,
großzügigere Bleiberechtsregelungen für Opfer von
Frauenhandel - juristisch „Menschenhandel“).
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert den Gesetzgeber ebenfalls
auf, solange in der Bundesrepublik das Problem des illegalen Aufenthalts
besteht, Regelungen zu schaffen, durch die Frauen ohne
legalen Aufenthalt dennoch die Möglichkeit haben, elementare
Rechte wahrzunehmen, wie z.B. medizinische Betreuung.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Regierungen der Bundesländer
auf, Beratung für Menschen ohne legalen Aufenthalt, besonders
für Frauen mit und ohne Kinder, finanziell zu fördern für
Unterstützung und Beratung zur Legalisierung des Aufenthalts
oder für Hilfen zur freiwilligen Rückkehr und zur Notversorgung.
12. Familienrecht/Regelbetragsverordnung/
Unterhaltsvorschuss-Gesetz
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bedarfssätze alleinerziehender
Mütter für den Unterhalt von minderjährigen Kindern
nach der Regelbetragsverordnung anzupassen an die seit
1.1.2001 geltende Neuregelung der Unterhaltsvorschriften im
BGB. Das geltende Recht benachteiligt Kinder, für die der Staat
anstelle des (unterhaltsflüchtigen) Vaters Unterhaltsvorschuss gewährt,
gegenüber den Kindern (und ihren Müttern) deren Väter
Unterhalt leisten: Sie bekommen 35 % weniger Geld. Da es sich
beim Unterhalt um den Mindestbedarf (das Existenzminimum)
handelt, ist diese Unterscheidung sachlich nicht gerechtfertigt.
18 MV 2001
BESCHLÜSSE
DF-intern
13. Dialog und Solidarität mit muslimischen
Frauen in Deutschland
1. Der Vorstand des DEUTSCHEN FRAUENRATES wird gebeten,
gemeinsam mit den im Dialog engagierten Mitgliedsorganisationen
über Möglichkeiten nachzudenken, muslimische
Frauen in die Arbeit des Frauenrates einzubeziehen.
2. In seinem Bestreben um ein friedliches Zusammenleben sollen
sich der DEUTSCHE FRAUENRAT und seine Mitgliedsverbände
nach den terroristischen Anschlägen in den USA und den gesellschaftlichen
Folgen verstärkt bemühen, Austausch und Dialog
mit muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit zu führen.
3. Die Mitgliedsorganisationen des DEUTSCHEN FRAUENRA-
TES, die sich mit muslimischen Frauen im Austausch und Dialog
befinden, verpflichten sich, Interessierten in und außerhalb
des DEUTSCHEN FRAUENRATES Materialien und Informationen
zur Verfügung zu stellen.
14. Erarbeitung von Wahlprüfsteinen zur
Bundestagswahl 2002
Der DEUTSCHE FRAUENRAT veröffentlicht im Vorfeld der Bundestagswahl
2002 Wahlprüfsteine, in denen zu verschiedenen
Themen Positionen und Forderungen von Frauen geschrieben
werden. Solche Themen sind:
• Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft
• Geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik
• Geschlechtergerechte Familienpolitik
• Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik
• Geschlechtergerechte Asyl- und Einwanderungspolitik
• Politische Maßnahmen gegen Menschen-/Frauenhandel
• Frauen und Globalisierung
Die Mitgliedsverbände werden in geeigneter Form daran
beteiligt.