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Qualitätsverbesserung unter genderspezifischen Aspekten durchzuführen. Dazu muss vorrangig der zukünftige Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung geschlechtergerecht definiert werden. Eine ausreichende Beteiligung von weiblichen Sachverständigen in den Gremien ist sicherzustellen. Der so ermittelte Leistungskatalog muss auf seine Finanzierung geprüft werden. Auch die gegebenenfalls erforderlichen Leistungskürzungen müssen geschlechtergerecht erfolgen. In diesem Zusammenhang fordert der DEUTSCHE FRAUENRAT die Bundesregierung auf, bei weiteren Privatisierungsüberlegungen darauf zu achten, dass Versicherte mit geringem Einkommen (das sind in der Regel Frauen) sowie Rand- und Risikogruppen in Zukunft medizinisch nicht unterversorgt werden. 6. Frauengesundheit Die Bundesregierung wird aufgefordert, Instrumente zu schaffen, die sicherstellen, dass Erkenntnisse aus der BT-Anhörung zur Frauenspezifischen Gesundheitsversorgung vom 7. März 2001 zügig umgesetzt werden und sich niederschlagen in der Regelversorgung von Frauen. 7. Bioethik und Gentechnologie Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES (DF) hat die komplexen Probleme der Gentechnologie aus juristischer, medizinischer und gesellschaftlicher Sichtweise ausführlich diskutiert. Der Bioethik galt die besondere Aufmerksamkeit der Delegierten. Wir sehen, dass sich mit der Technologie große Erwartungen verbinden auf neue Therapiemöglichkeiten; aber wir sehen gleichermaßen große Gefahren in dieser Entwicklung. Die Teilnehmerinnen stellten fest, dass die geplante Erweiterung der Forschungsmöglichkeiten gravierende Fragen aufwirft, die bisher nicht hinreichend öffentlich diskutiert werden, z.B.: • hinsichtlich der Rechtsstellung des Embryos sowie weiterer beteiligter Personen, • hinsichtlich der Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen und ihre Familien, • hinsichtlich der Gefahr von verstärkten Selektionen, • hinsichtlich der Forschungsmöglichkeiten an adulten Stammzellen und den tatsächlichen oder vermeintlichen Vorteilen der Forschung an embryonalen Stammzellen, • hinsichtlich der Folgen gendiagnostischer Untersuchungen, • hinsichtlich der Chancen auf Heilung von Krankheiten, • hinsichtlich der Begrenzbarkeit der Anwendung von PID. 16 MV 2001 BESCHLÜSSE Arbeitsgruppe beim Studientag Bioethik und Gentechnologie Der DEUTSCHE FRAUENRAT sieht die Notwendigkeit für einen breit angelegten gesellschaftlichen Dialog, will sich daran beteiligen und eine differenzierte Diskussion vorantreiben, die in allen Facetten der Thematik den Genderaspekt berücksichtigt. Er wird dabei seine Sichtweisen und Fragen auch in seinen internationalen Kontakten zur Sprache bringen und die dort gewonnenen Erfahrungen in die nationale Debatte einbringen. Durch Veröffentlichungen und Bildungsarbeit auf Ebene des Frauenrates und seiner Mitgliedsverbände will er seine Mitglieder mit allen ihren Kompetenzen miteinander ins Gespräch bringen und für die Vertiefung vorhandenen Wissens nutzen. Nach außen wird der DEUTSCHE FRAUENRAT den Dialog mit Politik, Forschung und Wirtschaft suchen und dabei die ethische und gesetzgeberische Entwicklung im Bereich der Gentechnologie kritisch begleiten. Der DEUTSCHE FRAUENRAT steht dafür, dass • Eizelle und Samenzelle vor Missbrauch geschützt werden (z.B. Chimären, asexuelle Vermehrung), • die Menschenwürde des Embryos ab dem Moment der Befruchtung gilt, • frauenrelevante Aspekte berücksichtigt werden, • das Selbstbestimmungsrecht der Frauen berücksichtigt wird, • der gentechnischen Forschung sowie der Anwendung gentechnischer Methoden und ihrer Vermarktung durch Gesetze und entsprechende Kontrollen Grenzen gesetzt werden, • behindertes Leben lebenswert ist und gentechnische Methoden nicht zur Selektion genutzt werden, • die Forschung mit und an adulten Stammzellen vorangetrieben wird, • Rechtslücken der bestehenden Gesetzeslage geschlossen werden, • die Intention des Embryonenschutzgesetzes beibehalten wird.
Damit die Sichtweisen und Positionen von Frauen angemessen berücksichtigt werden, müssen in allen frei besetzbaren Entscheidungsgremien mehr als 50% Frauen vertreten sein. Um zu verhindern, dass Entscheidungen vor Beantwortung der offenen Fragen präjudiziert werden, fordert der DEUTSCHE FRAUENRAT ein zweijähriges Moratorium für die Forschung an embryonalen Stammzellen. Braunschweig, 11. November 2001 8. Regelung der Pränataldiagnostik im geplanten Gentestgesetz Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Regierungskoalition auf, das geplante Gentestgesetz zügig vorzulegen, so dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert die Regierungskoalition auf, in dem geplanten Gentestgesetz die pränatale Diagnostik so zu regeln, dass • das Recht auf informierte Zustimmung (informed consent) vor jeder diagnostischen Maßnahme gewahrt ist. • das Recht auf Nichtwissen gewahrt ist und Frauen die Möglichkeit haben, auf eigenen Wunsch nur therapierelevante Informationen über das werdende Kind zu erhalten. Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, beim Bundesausschuss der Krankenkassen und der Bundesärztekammer darauf hinzuwirken, dass die Mutterschaftsrichtlinien (und entsprechend der Mutterpass) überprüft werden und Screeningverfahren zur Suche nach möglichen, in der Schwangerschaft nicht behandelbaren Behinderungen oder Krankheiten aus der allgemeinen Schwangerenvorsorge herausgenommen werden. Dass betrifft insbesondere die Messung der sog. Nackenfalte im Rahmen des vorgeschriebenen ersten Ultraschalls in der 9.-12. Schwangerschaftswoche oder den verpflichtende Hinweis auf eine Fruchtwasseruntersuchung für alle Frauen über 35 Jahren. Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen der Schwangerenvorsorge in der ärztlichen Praxis so verändert werden, dass Gynäkologinnen und Gynäkologen nicht gezwungen werden, Untersuchungen zur Suche nach möglichen Behinderungen aus haftungsrechtlichen Gründen vorzunehmen. BESCHLÜSSE Studientag Bioethik und Gentechnologie 10. Psychosoziale Beratung in Zusammenhang mit Pränataldiagnostik 9. Mutterschaftsrichtlinien Der DEUTSCHE FRAUENRAT fordert das Bundesgesundheitsmi- nisterium auf, beim Bundesausschuss der Krankenkassen und der Bundesärztekammer darauf hinzuwirken, 1. dass in den Mutterpass der Hinweis aufgenommen wird, dass jede schwangere Frau ein Recht auf psychosoziale, behandlungsunabhängige Beratung vor, während und nach einer pränatalen Diagnose hat. 2. dass ÄrztInnen verpflichtet werden, schwangere Frauen auf wohnortnahe, niederschwellige psychosoziale Beratungsangebote hinzuweisen. MV 2001 17
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Seite 3 und 4: 1. Vorwort: Resümee und Perspektiv
Seite 5 und 6: Fachbeiräte des Vorstands Arbeitsg
Seite 7 und 8: Vertragsrecht durch Suzanne Seeland
Seite 9 und 10: eitsgruppe 3 befasst sich mit dem T
Seite 11 und 12: sind, hat die Bundesregierung einen
Seite 13 und 14: 8. Presse- und Öffentlichkeitsarbe
Seite 15: Initiativantrag Die Mitgliederversa
Seite 19 und 20: NEUE MITGLIEDER Die Mitgliederversa

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