Umzug in die Hauptstadt Berlin - Deutscher Frauenrat

Initiativantrag
Die Mitgliederversammlung 2001 hat als Initiativantrag einen
„Offenen Brief“ an Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen,
der sich gegen die Beteiligung deutscher Truppen am Krieg
in Afghanistan ausspricht (Wortlauf des Briefes vgl. S. 20).
Arbeitswelt/Struktur -
und Wirtschaftspolitik
1. Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
bleibt auf der Tagesordnung
Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES
hält an ihrer Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz fest.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht,
dessen Durchsetzung nicht an eine Interessengruppe delegiert
werden kann. Wir brauchen an Stelle der von der Bundesregierung
mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft vereinbarten
freiwilligen Regelung zur Förderung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft eine gesetzlich
geregelte Handlungsverpflichtung für die betrieblichen
Akteure und Mindestbedingungen für Konzepte zur Erreichung
der Gleichstellung. Sie müssen mitbestimmungspflichtig sein.
• Die öffentliche Auftrags- und Subventionsvergabe ist an die überprüfbare
Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen zu binden.
• Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des §611a BGB ist
entsprechend der bevorstehenden Änderung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
(76/201 EWG) europarechtskonform auszugestalten.
Dazu gehört die Aufnahme der Definition der mittelbaren
und unmittelbaren Diskriminierung (wobei sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz als Diskriminierung gilt). Der Anspruch auf
Schadensersatz darf nicht gesetzlich in der Höhe begrenzt sein.
• Zur erleichterten Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverbotes
ist die Möglichkeit einer Verbandsklage
zu schaffen.
Die am 2. Juli 2001 unterzeichnete "Vereinbarung zwischen der
Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern
in der Privatwirtschaft" ist kein Ersatz für ein Gesetz. Zweifelsohne
ist anzuerkennen, dass die Arbeitgeberverbände ihre
Herausforderung sehen, mehr für die Chancengleichheit von
Frauen und Männern zu unternehmen. Die reine Empfehlung von
Maßnahmen bleibt aber völlig unverbindlich. Wir befürchten,
dass sich nur diejenigen Betriebe durch die Vereinbarung angesprochen
fühlen, die ohnehin schon an der Umsetzung von Chancengleichheitsmaßnahmen
arbeiten. Der DEUTSCHE FRAUENRAT
BESCHLÜSSE
fordert darüber hinaus die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände
auf, klar zu definieren, an welchen Kriterien die „erfolgreiche
Umsetzung“ der Vereinbarung (Punkt V der Vereinbarung)
gemessen werden soll und darüber Transparenz herzustellen.
2. Betreuungszeiten in Kindergärten
und Horteinrichtungen
Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Das Thema
„Ausweitung der Betreuung für alle Kinder“ bleibt Thema der
Arbeit des DEUTSCHEN FRAUENRATES im Jahr 2002.
3. Bundesweiter Aktionstag am 1. Juni 2002
zu Kinderbetreuungseinrichtungen
Der DEUTSCHE FRAUENRAT bittet seine Mitgliedsverbände, einen
bundesweiten Aktionstag zur Forderung nach flächendeckenden
Ganztagseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen (Krippe, Kita,
Hort, Schule etc.) zu veranstalten. Er sucht dazu auch die Kooperation
mit den Landesfrauenräten, der BAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
sowie weiteren möglichen Organisationen.
Sozialpolitik/
Sozialrecht
4. SGB III Reform (Job-AQTIV-Gesetz)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, darzulegen, wie hoch
• einerseits die Kosten des Bundes für die Einbeziehung von
Erziehungszeiten in die Beitragspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
sind und
• andererseits wie hoch die zusätzlichen Ausgaben der Bundesanstalt
für Arbeit bei Lohnersatzleistungen, beruflichen
Bildungsmaßnahmen und Eingliederungsbeihilfen für den
einbezogenen Personenkreis im Verhältnis zum bisherigen
Recht und dem Arbeitsförderungs-Gesetz in der zuletzt geltenden
Fassung sein werden.
Auf Dauer muss gewährleistet werden, dass für Frauen gedachte
Maßnahmen tatsächlich dieser Zielgruppe zugute kommen.
Dazu ist die Veröffentlichung der o.g. Zahlen erforderlich.
5. Gender-Ansatz bei der Gesundheitsstrukturreform
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nächste Stufe der
Gesundheitsstrukturreform mit dem klaren Ziel einer
MV 2001
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