Umzug in die Hauptstadt Berlin - Deutscher Frauenrat

sind, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des
Mutterschutzgesetzes vorgelegt. Der DEUTSCHE FRAUENRAT hat
diesen Entwurf in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage
des federführenden BMFSFJ grundsätzlich begrüßt und in der Frage
der Urlaubsregelung eine Klarstellung angeregt.
SGB III Reform
Die SGB III-Reform beschäftigte den Vorstand in der Berichtszeit intensiv.
In der Vorstandssitzung im Juni wurden die als erstes vorgelegten
Eckpunkte anhand einer kommentierenden und mit den Positionen
des DEUTSCHEN FRAUENRATES vergleichenden Vorlage
diskutiert. Aufgrund dieser Beratungen und weiterer Informationen
konnte der Vorstand bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahren
in Gesprächen mit MdBs und dem BMFSFJ bzw. in Briefen
die inhaltlichen Forderungen in den Diskussionsprozess einbringen.
Von besonderer Bedeutung waren dabei folgende Punkte:
• Erziehungszeiten sollen – wie von der Regierung geplant –
Pflichtbeitragszeiten für die Arbeitslosenversicherung sein. Dabei
soll als Bemessensgrundlage das vor dem Mutterschutz erzielte
Einkommen festgeschrieben werden.
• Zeiten der Pflege von Angehörigen müssen ebenfalls in die Versicherungspflicht
aufgenommen werden. Zumindest aber ist die
Rahmenfristerweiterung zu erhalten und sind die Erlöschungsfristen
anzupassen.
• Ausdrücklich begrüßt der Vorstand, dass künftig bis zu 10% der
nicht im Leistungsbezug stehenden Arbeitslosen in die Förderung
der aktiven Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden sollen, und
unterstützt Bemühungen, diesen Prozentsatz weiter zu erhöhen.
• Um Versicherungslücken zu vermeiden, sind auch vollschulische
Ausbildungszeiten, die überwiegend (Altenpflege, ErzieherInnen)
von Frauen genutzt werden, in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen.
Wenn dies im Rahmen der derzeitigen Reform nicht
möglich ist, ist dieses Anliegen weiterhin aktiv zu verfolgen.
• Begrüßt wird, dass ehrenamtliche Tätigkeit von mehr als 15 Stunden
die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft nicht mehr
ausschließen soll.Allerdings hat der Vorstand dringend darum gebeten,
die in diesem Zusammenhang angekündigte präzisierende
Verordnung der BMA mit Trägern ehrenamtlicher Arbeit, auch
außerhalb der fünf großen Wohlfahrtsverbände, erörtert wird.
Anti-Gewalt-Gesetz
Im März 2000 wurde der erste Referentenentwurf des BMJ vorgelegt.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT konnte aus Zeitgründen
keine eigene umfassende Stellungnahme erarbeiten, schloss
sich aber den Stellungnahmen des DBB und des djb an. Im Dezember
2000 wurde eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die
am 8. März 2001 (dem Internationalen Frauentag) in erster Lesung
im Bundestag eingebracht wurde. Im Juni gab es eine Sachverständigenanhörung
im Deutschen Bundestag, zu der der
GESCHÄFTSBERICHT
DEUTSCHE FRAUENRAT selbst nicht geladen war, da er bei der
ersten Anhörung nicht Stellung genommen hatte. Die zweite und
dritte Lesung des frauenpolitisch wichtigen Gesetzes lag nach
Redaktionsschluss dieses Berichts Anfang November.
Zuwanderungsgesetz
Der umfangreiche Gesetzentwurf des Bundesinnenministers wurde
am 3. August 2001, einen Monat nach Abgabe des ebenso umfangreichen
Berichts der Zuwanderungskommission, vorgelegt.
Die kritische Analyse dieser insgesamt ca. 700 Textseiten war bis
zum Redaktionsschluss dieses Berichtes im DEUTSCHEN FRAUEN-
RAT noch nicht so weit abgeschlossen, dass eine grundlegende
Stellungnahme erarbeitet werden konnte. Bisher hat der DEUT-
SCHE FRAUENRAT in einem „Offenen Brief“ an den Bundesinnenminister
(FrauenRat 9/2001) die Einrichtung eines „Runden Tisches“
gefordert, welcher den in bisherigen Stellungnahmen der Kirchen,
Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen
geäußerten Befürchtungen und Verbesserungsvorschlägen angemessen
Rechnung tragen soll. Bislang lässt der Entwurf keine
Ansätze zu ihrer Umsetzung erkennen.
In den Diskussionen wird der DEUTSCHE FRAUENRAT darauf hinweisen,
dass bei den anstehenden Regelungen für Zuwanderung
die Geschlechtergerechtigkeit angemessen berücksichtigt werden
muss. Zentral ist dabei die auch schon in der Vergangenheit erhobene
Forderung nach der Anerkennung geschlechtsspezifischer
Fluchtgründe in den Asylverfahren. Geplant war für den 19. Oktober
ein Gespräch mit der Staatssekretärin im BMI, Cornelie Sonntag-Wolgast,
an dem auch Vertreterinnen einiger Mitgliedsverbände
teilnahmen. Über Inhalte und Ergebnis des Gesprächs wurde
bei der Mitgliederversammlung mündlich berichtet.
6.Vertretungen in
weiteren Gremien
Kuratorium Bundesstiftung „Mutter und Kind“ –
Dr. Ursula Hansen
NRO-Forum Menschenrechte – Sieglinde Reis
Nationaler Beirat zum Internationalen Jahr der Freiwilligen –
Gisela Breil
Haus der Geschichte – Dr. Inge v. Bönninghausen
Nationale Begleitausschüsse der Europäischen Strukturund
Sozialfonds – Maria Kathmann
AG Ehrenamt der SPD-Bundestagsfraktion –
Dr. Ursula Sottong/Christel Riedel
Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) –
Dr. Inge von Bönninghausen und Mechthild Immenkötter
Weltfreiwilligenkonferenz – Dr. Ursula Hansen
MV 2001
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