Ausgabe 06 / 2010 - ForderungsPraktiker

Herausgeber
Thomas Abend, Bereichsleiter Marktfolge Kredit, Südwestbank AG, Stuttgart
Gregor Breitenbach, Gruppenleiter Risikomanagement im Bereich Kredit,
DZ BAnK AG, Frankfurt
Dr. Friedrich Cranshaw, Rechtsanwalt und Banksyndikus
Peter Friedmann, Kreditsekretariat, Bewertung und Verwertung von Mobilien,
Kreissparkasse Ravensburg
Dr. Andreas Fröhlich, Geschäftsführer perspektiv GmbH, München
Karsten Geiersbach, Bereichsleiter Interne Revision, Kasseler Sparkasse
Prof. Dr. Martin Hörmann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter,
Anchor Rechtsanwälte, Ulm
Michael Jander, Zentralbereichsleiter Produkt- und Kreditmanagement,
Kreissparkasse Böblingen
Andrea Knauf, Rechtsanwältin, Leiterin Insolvenzabteilung CreditPlus
Horst Harms-Lorscheidt, Piepenburg Gerling Rechtsanwälte
Christian Merz, Rechtsanwalt und Syndikus Rechtsabteilung,
Deutsche Bank, Frankfurt am Main
nicole Michel, Rechtsanwältin, Geschäftsbereichsleiterin Bank- und
Insolvenzrecht, Schneider, Geiwitz & Partner, Augsburg
Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Institutsleiter IQS Institut für Qualität und Standards
in der Insolvenzabwicklung, Hochschule Emden-Leer
Eva Ringelspacher, Commerzbank AG, Direktorin Zentraler Stab
Global Intensive Care, Frankfurt am Main
Dr. Thilo Schultze, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, Grub Brugger
Rechtsanwälte, Stuttgart
Stephanie Siepmann, Geschäftsführerin, Proceed Portfolio Services GmbH
Rainer Staffa, Vorstand, Volksbank Mittelhessen
Dr. Ulrich Theileis, Wirtschaftsprüfer/Partner, Financial Services Deutschland,
Deloitte & Touche GmbH
Wolfgang Wegener, Abteilungsdirektor Rechtsabteilung,
Stadtsparkasse Mönchengladbach
redaktion
Thomas Welker, Chefredakteur
Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin
Dr. Christian Göbes, Redakteur
Frank Sator, Redakteur
Marcus Michel, Redakteur
Liebe Leserinnen
und Leser,
editorial
als ich anfang der 80er Jahre ins bankgeschäft
eingestiegen bin, war das bakred, wie die aufsicht
damals hieß, eine geheimnisumwitterte institution,
mit der es kaum berührungspunkte gab. thomas Maurer
schon ein schriftwechsel mit diesem mysteriösen amt wurde mit großer
sorge betrachtet und war unbedingt zu vermeiden. Von den gefürchteten
sonderprüfungen ganz zu schweigen. allerdings kamen diese
in den meisten banken nur äußerst selten vor, sieht man einmal von
spektakulären Pleitefällen wie der Herstatt bank ab. die geschäftspolitik
wurde von der geschäftsleitung noch autonom und eigenständig
festgelegt, wie es ja auch das kWg vorsieht. Wer sich an einige wenige,
allerdings unumstößliche, eckpunkte wie die grundsätze i bis iii und
die §§ 13, 14 und 18 kWg gehalten hat, konnte weitgehend unbehelligt
seinen geschäften nachgehen, solange die erträge das Überleben
sicherten und die risiken beherrschbar blieben.
bedauerlicherweise ist von diesen nahezu paradiesischen Zuständen
kaum noch etwas übrig geblieben. die heutige realität im bankgeschäft
ist untrennbar mit aufsichtsgesprächen, neuerdings auch
aufsichtsbesuchen, Prüfungsbegleitungen und diversen sonderprüfungen,
ob mit oder ohne konkreten anlass, verbunden. nicht zu vergessen
die zunehmende anzahl diverser Mindestanforderungen und
auslegungsrundschreiben zu allen erdenklichen gesetzlichen Vorgaben,
wie dem geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und dem
WpHg inkl. der kaum auszusprechenden Wortungetüme WpdPV
und WpdVeroV. am Horizont droht bereits weiteres ungemach mit
dem neuen anlegerschutzverbesserungsgesetz, der neuen kapitaladäquanzrichtlinie
und den MaFraud. damit kein falscher eindruck
entsteht möchte ich an dieser stelle betonen, dass ich es durchaus für
sinnvoll halte, dass das bankgewerbe ein beaufsichtigtes ist. Zu welchen
auswüchsen mit katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft
es kommen kann, wenn die aufsicht nicht ausreichend ausgestaltet
ist, hat die Finanz­ und Wirtschaftskrise in den letzten Jahren nur allzu
deutlich gezeigt. auch ein laufender austausch zwischen den kreditinstituten
und der aufsicht kann für beide seiten durchaus fruchtbar
sein, wenn dieser auf augenhöhe stattfindet und neben formalen Fragen
auch betriebswirtschaftliche belange zum tragen kommen. Leider
fehlt es immer häufiger gerade daran. die erfahrungen der letzten
Monate zeigen, dass seitens der aufsicht zunehmend eine formale
betrachtung der sachverhalte an den tag gelegt wird, die Frage nach
kosten und nutzen spielt dagegen kaum eine rolle. die grundsätze
der risikoorientierung, der Verhältnismäßigkeit sowie der Proportionalität,
die sich die aufsicht ursprünglich auf die Fahnen geschrieben
hatte, treten zunehmend in den Hintergrund. gerade genossenschaftsbanken
und sparkassen (interessanterweise die institute, die
weitgehend problemlos durch die Finanzkrise gekommen sind) werden
in mittlerweile kaum noch tragbarem umfang mit Formalitäten
und dokumentations anforderungen belastet.
im Moment bleibt den banken wohl kaum etwas anderes übrig, als die
umstände, wie sie nun mal sind, hinzunehmen und das beste daraus
zu machen. Für die Zukunft wünsche ich ihnen und mir, dass allmählich
wieder augenmaß, Fingerspitzengefühl und der gesunde Menschenverstand
die oberhand gewinnen und es so zu einem vernünftigen,
konstruktiven Miteinander zwischen kreditwirtschaft und bankenaufsicht
kommt. bis dahin viel geduld und gute nerven.
ihr Thomas Maurer, bereichsleiter interne revision, Münchner bank eg
06 / 2010 ForderungsPraktiker
241

inhalt
242
06 / 2010 ForderungsPraktiker
244–248
AKTUELL
244 Titelumschreibung bei Ablösefinanzierung
Gründung des Fachrats
InsO 9001 am IQS
Zahlungsziel: EU­Richt linie benachteiligt
viele Unternehmen
Neuer Inkasso­Bundesverband
gegründet
245 Studie: Deutsche Unternehmen
warten wieder länger auf den
Zahlungseingang
Mehr Kunden werden Opfer von
Datenklau beim Onlinekauf
246 Verbriefungen: Regulierung
verfehlt ihr Ziel
Inkassodienstleistungen
vermehrt gefragt
9,4% weniger Unternehmensinsolvenzen
im Juli 2010
247 Privatinsolvenzen steigen im gesamten
Bundesgebiet
248 Zwei Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen
im ersten Halbjahr 2010
Weniger Industrieinsolvenzen in den
Jahren 2010 und 2011
Studie: Europäische Zahlungsgewohnheiten
BEITRÄGE
beitrÄge
249 Abrechnung des Zwangsverwalters:
Kontrollmöglichkeiten des Grundpfandrechtsgläubigers
Rainer Goldbach, Amtsgericht Frankfurt/M.
w der beitrag macht darauf aufmerksam, welche
Überwachungsinstrumente der gläubiger in einem
Zwangsverwaltungsverfahren hat. insbesondere
geht es um die einflussnahme auf einnahmen
und ausgaben des Verwalters. der gesetzgeber
hat dem gläubiger als „Herr des Verfahrens“ zwar
nur wenige Möglichkeiten an die Hand gegeben,
die jedoch bei gezieltem einsatz durchaus erfolgversprechend
sind.
254 Mezzanineprogramme: Die Frage
der Anschlussfinanzierung
Martin Völker | Dr. Thorsten Möller, WGZ Initiativkapital GmbH
w Mittelständische unternehmen mit verbrieftem
Mezzaninekapital in der bilanz sollten die Frage
der anschlussfi nanzierung zeitnah klären, da eine
neuaufl age der entsprechenden Mezzanineprogramme
nicht zu erwarten ist.
259 Zahlungseingänge im Kontokorrent:
Anfechtungsrisiken und
Aufrechnungsmöglichkeiten
Nicole Michel | Dr. Volker von Danckelmann, Schneider, Geiwitz
& Partner
w der beitrag stellt das risiko der bank im Fall
der insolvenz des kunden aus insolvenzanfechtungsrechtlicher
sicht dar, sofern Zahlungseingänge
auf dem kontokorrentkonto im kritischen
Zeitraum mit dem debetsaldo verrechnet wurden
und somit das aufrechnungsverbot nach § 96
abs. 1 nr. 3 inso eingreift.

249–284
267 Prüfung des Problemkreditmanagements:
Anforderungen, Erfolgsfaktoren
und ausgewählte Prüfungs
aspekte
Martin Dethleffsen | Michael Berndt, Ernst & Young GmbH |
Gorden Mantell, Ernst & Young GmbH
w bei der Prüfung der intensiv­ und Problemkreditbetreuung
ist ein klar strukturierter Prüfungsansatz
entlang der erfolgsfaktoren und
unter Zugrundelegung der Wirksamkeitspriorität
notwendig. angesichts der unter Funktionsfähigkeitsaspekten
erhöhten bedeutung des Problemkreditmanagements
für die institute steht
die interne revision in einem spannungsfeld.
273 Non Performing Loans: Risikotransfer
bei Hypo thekenkrediten
Kolwja A. Zimmer | Kai Sudmann, immofori AG, Hamburg
w Wie entwickelt sich der Markt für den Forderungsverkauf
von immobilienbesicherten krediten
aktuell und wie profitieren kreditinstitute
von nPL­transaktionen? Welche auswirkungen
haben nPLs auf die Wettbewerbsfähigkeit einer
bank? Welche erfahrungen machen die banken
und sparkassen mit dieser strategie? Wie sieht
die Zukunft aus, welche alternativen und Modelle
gibt es?
279 Zwangsvollstreckung: Rechtslage in
Osteuropa
Dr. Ellen Ulbricht, Juristin und selbstständige Unternehmensberaterin,
Gramatneusiedl, Österreich
w in ungarn regelt das Zwangsvollstreckungsrecht,
in welche Vermögenswerte der gläubiger
in welcher reihenfolge vollstrecken darf. Während
tschechien sein Zwangsvollstreckungsrecht
gerade reformiert und den gerichtsvollziehern
neue kompetenzen gibt, ist in der slowakei weiterhin
mit einer langen Verfahrensdauer zu rechnen.
285–288
Service
285 ForderungsPartner
287 rezensionen
Dr. Ana Maria Fraga Novelle/Dr. Franz X.
Wallner/ Torsten Knapp/Jan Enrico Meißner/
Christian Merz/Michael Schebesta/
Dr. Christian Tetzlaff/Michael Weis/
Christoph Wengler/Prof. Dr. Konrad Wimmer:
Praktikerhandbuch Verbraucherdarlehen.
Dr. Andreas Lachmann: gläubigerrechte in
krise und insolvenz.
Prof. Dr. Diedrich Eckardt: grundpfandrechte
im insolvenzverfahren.
Peter Depré/Günter Mayer: die Praxis der
Zwangsverwaltung.
iMPrESSUM
ForderungsPraktiker
• ZIELGEnAUE RISIKOAnALYSE •
• FRÜHZEITIGE SAnIERUnG •
• ERFOLGREICHE ABWICKLUnG •
Redaktion
Thomas Welker, Chefredakteur
Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin
Dr. Christian Göbes, Redakteur
Frank Sator, Redakteur
Marcus Michel, Redakteur
E-Mail: ForderungsPraktiker@FC-Heidelberg.de
Leiterin Korrektorat und Rezensionen
Janin Stärker
E-Mail: Janin.Staerker@FC-Heidelberg.de
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Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler,
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ISSn 1869-6295
06 / 2010 ForderungsPraktiker
243

aktuell
sicherheitenverwertung, investor
Titelumschreibung bei Ablösefinanzierung
w die entscheidung des bundesgerichtshofs
(bgH) vom 30.03.2010 (Xi Zr 200/09)
(vgl. FP 2010 s. 102) hat mit den Hinweisen
zu den Voraussetzungen einer titelumschreibung
erhebliche praktische anwendungsschwierigkeiten
verursacht. es stellt
sich in der Praxis nämlich die Frage, ob die
im bgH­urteil formulierten, den konkreten
Fall eines mehrfachen Forderungsverkaufs
betreffenden ausführungen auf alle Fälle
von grundschuldabtretungen ohne weiteres
anwendbar sind. als eines der ersten instanzgerichte
hatte das Landgericht Heidelberg
in seiner entscheidung vom 14.09.2010
(az. 6 t 66/10b) gelegenheit zu den praktischen
auswirkungen im Fall einer ablösefinanzierung
stellung zu nehmen.
Der Fall: eine Hypothekenbank hat eine
bestehende bankfinanzierung abgelöst,
wozu der eigentümer eine ablösevollmacht
erteilt hatte. die darlehensverbindlichkeit
wurde durch abtretung einer vollstreckbar
für die bank eingetragenen grundschuld
gesichert und dazu zwischen dem schuldner
und der Hypothekenbank eine sicherungsvereinbarung
getroffen. auf deren
antrag wurde der Hypothekenbank die
Vollstreckungsklausel ohne weiteres gegen
Vorlage der notariell beglaubigten abtretungsurkunde
umgeschrieben. Hiergegen
wandten sich die eigentümer im klauselerinnerungsverfahren
erfolglos unter
berufung auf das bgH­urt. v. 30.03.2010.
das Landgericht Heidelberg sieht die
für eine klauselumschreibung erforderlichen
nachweise durch die Hypothekenbank
als erbracht an. ob es daneben aufgrund
der rechtsprechung des bgH auch
erforderlich gewesen wäre, den eintritt der
neuen gläubigerin (Hypotehekenbank)
in den sicherungsvertrag mit der alten
gläubigerin in der Form des § 727 ZPo
durch öffentliche urkunden nachzuweisen,
verneint das Landgericht Heidelberg
ebenso wie zuvor schon das amtsgericht.
das Landgericht begründet dies mit den
nicht unerheblichen unterschieden zwischen
dem hier zu entscheidenden Fall
244 06 / 2010 ForderungsPraktiker
und dem bgH­Fall. die mit der altgläubigerin
getroffene sicherungsvereinbarung
wurde beendet und eine neue sicherungsvereinbarung
mit der neuen gläubigerin,
welche die ablösefinanzierung bewerkstelligt,
geschlossen. anstelle der Löschung
und neueintragung einer grundschuld,
wird die bestehende grundschuld abgetreten.
diese ist durch die neue sicherungsvereinbarung
an die Forderung gebunden.
der schuldner kannte infolge seiner Mitwirkung
sämtliche umstände der grundschuldabtretung
und war daher nicht im
gleichen Maße schutzbedürftig, wie der
schuldner im bgH­Fall, in dem die Forderung
samt sicherheiten ohne seine Mitwirkung
mehrfach abgetreten wurden. £
Peter Freckmann, rechtsanwalt, bereich
recht, bausparkasse schwäbisch Hall ag
sicherheitenverwertung,
Forderungsbeitreibung
Gründung des Fachrats
InsO 9001 am IQS
w Mit der besetzung des Fachrats inso
9001 am iQs ist ein weiterer wichtiger
schritt für die arbeit des instituts und die
Weiterentwicklung der inso 9001 gelungen.
aufgabe des Fachrats ist es für die
inhaltliche anpassung des Zertifikates inso
9001:2010 an aktuelle Markterfordernisse
sorge zu tragen und dieses Qualitätsmerkmal
stetig weiter zu entwickeln. das gremium
ist mit namhaften Persönlichkeiten
der insolvenz­ und sanierungsszene interdisziplinär
besetzt. als wissenschaftlicher
Leiter des iQs führt Prof. Dr. Portisch den Vorsitz.
Weitere Mitglieder sind: Dr. Friedrich L.
Cranshaw, rechtsanwalt, banksyndikus; Dr.
Lucas Flöther, rechtsanwalt und insolvenzverwalter,
Flöther & Wissing rechtsanwälte;
Stephan Kurz, geschäftsführer, stP Consulting
gmbH; Stefan Lodyga, Leiter Projektmanagement,
pronova bkk; Prof. Dr. Andreas
Rein, Lehrstuhl für sozialrecht, Privatinsolvenzrecht,
FH Ludwigshafen; Ernst Riedel,
dozent, FH für öffentliche Verwaltung und
rechtspflege in bayern; Guido Stephan, insolvenzrichter,
amts gericht darmstadt. Weiter
gehören dem Fachrat inso 9001 assoziierende
Mitglieder an. dies sind Vertreter
akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften,
die zur Prüfung von din en iso 9001
sowie inso 9001 zugelassen sind. £
risikomanagement, sanierung
Zahlungsziel: EU­Richt linie
benachteiligt viele Unternehmen
w deutsche unternehmen stehen einer
neuen eu­richtlinie skeptisch gegenüber,
die europaweit einheitliche Zahlungsziele
von max. 60 tagen für gewerbliche und
öffentliche auftraggeber vorschreiben will.
so lautet das ergebnis einer umfrage des
kreditversicherers atradius unter fast 4.000
unternehmen in 22 Ländern. 43% der deutschen
unternehmen halten die rechtsänderung,
die das europäische Parlament
beschließen will, demnach für wirkungslos,
ein Viertel erwartet sogar negative
konsequenzen. grund: deutsche unternehmen
setzen heute schon deutlich
kürzere Zahlungsziele. knapp ein drittel
der deutschen erwartet denn auch, dass
ihre kunden demnächst unter berufung
auf die eu­richtlinie versuchen werden,
spätere Zahlungen durchzusetzen. Vorteile
können dabei nur die unternehmen
erzielen, die ihr Forderungsmanagement
im griff haben. Länderübergreifend zeigten
sich größere unternehmen (54%) und
industriebetriebe (58%) im Hinblick auf die
eu­richt linie optimistischer als kleinere
Firmen und Finanz­ und dienstleistungsunternehmen.
die deutschen gehören im
europäischen Vergleich in bezug auf die
richtlinie zu den Pessimisten. insgesamt
erwarten 46% aller international befragten
unternehmen positive auswirkungen
der eu­richtlinie, in deutschland sind es
nur 34%. am positivsten gestimmt sind
unternehmen aus spanien (64%), großbritannien
(61%) und italien (59%). £
Forderungsbeitreibung, investor
Neuer Inkasso­Bundesverband
gegründet
w das inkassogewerbe in deutschland
hat Zuwachs bekommen. in Fulda wurde
ein zweiter bundesverband gegründet.
er versteht sich als konkurrenz zum 1956

geschaffenen, in berlin ansässigen bundesverband
deutscher inkasso­unternehmen.
der neue bundesverband für inkasso
und Forderungsmanagement wolle sich
besonders im bereich aus­ und Fortbildung
engagieren, sagte der zweite Vorsitzende
Harald Hoffmann. sein Verband
zählt derzeit 30 Mitgliedsunternehmen.
er will auch gegen schwarze schafe in der
branche ankämpfen. die Zeiten sind für
inkassobüros angesichts steigender Verbraucherinsolvenzen
lukrativ. £
risikomanagement, sanierung
Studie: Deutsche Unternehmen
warten wieder länger auf den
Zahlungseingang
w deutsche Lieferanten warten wieder
länger auf ihr geld. ihre rechnungen
werden nach durchschnittlich 24 tagen
beglichen. damit zahlen die inländischen
unternehmen im durchschnitt fünf tage
nach dem vereinbarten Zahlungsziel von 19
tagen und damit zwei tage später als noch
im Frühjahr 2010. Mehr als die Hälfte der
Lieferanten aus deutschland gab an, dass
ihre kunden die Zahlungsverzögerungen
im Vorfeld nicht angekündigt hatten. ein
drittel der befragten unternehmen wurde
um eine ausdehnung des Zahlungsziels
gebeten, jedes fünfte unternehmen bat
den geschäftspartner um eine höhere kreditlinie.
die ergebnisse einer studie von
atradius weisen auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf
in den unternehmen hin,
den atradius bereits im Frühjahr 2010 prognostisiert
hatte. 73% der befragten deutschen
unternehmen gewähren ihren inländischen
geschäftspartnern Zahlungen auf
Ziel. den internationalen geschäftspartnern
wurden in 61% der Fälle Zahlungsziele bzw.
Lieferantenkredite gewährt. damit gehört
deutschland im weltweiten Vergleich zu
den Ländern, die bei den Zahlungsmodalitäten
im inland am wenigsten auf barzahlung
oder Vorkasse setzen. die deutschen
unternehmen gehören nach wie vor
zu den schnellsten Zahlern. auch im inter­
aktuell
nationalen Vergleich wird der Lieferantenkredit
bis auf wenige ausnahmen der barzahlung
vorgezogen. Über die Hälfte aller
befragten unternehmen berichtete, dass
rechnungen ohne vorherige ankündigung
verspätet beglichen wurden. die meisten
befragten gaben an, dass sie eher den ausländischen
geschäftspartnern eine Zahlung
auf Ziel gewähren als den inländischen. in
deutschland, Österreich und der schweiz
ist es umgekehrt. dort wird der Lieferantenkredit
eher den inländischen kunden
gewährt. £
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
Mehr Kunden werden Opfer von
Datenklau beim Onlinekauf
w die Zahlungsmoral in deutschland
hat sich verbessert. in der traditionellen
Herbstumfrage unter den 560 Mitgliedsfirmen
des bundesverbands deutscher
inkasso­unternehmen e.V. (bdiu),

aktuell
berlin, melden jetzt 80% der teilnehmer,
dass kunden rechnungen genauso gut
oder besser bezahlen als noch in diesem
Frühjahr. grund sind die gute konjunktur
und die sinkende arbeitslosigkeit. aber:
gleichzeitig steigen die insolvenzen. bis
zu 34.000 unternehmen werden voraussichtlich
in diesem Jahr zahlungsunfähig
(2009: 32.687), und die Verbraucherinsolvenzen
klettern sogar auf einen neuen
rekord mit rd. 110.000 Verfahren (2009:
101.102). Vom steigenden konsum profitiert
aktuell der onlinehandel. doch zahlen
Verbraucher im internet i. d. r. schlechter
als offline, wie 57% der inkassounternehmen
in der umfrage berichten. Häufigste
gründe: Vorsätzliches nichtbezahlen (70%
melden das) und die absichtliche eingabe
falscher persönlicher daten beim onlinekauf
(63%). immer mehr Verbraucher
werden aber auch opfer von betrügern,
die ihre persönlichen daten klauen. die
Masche: sie melden sich z. b. mit der identität
einer anderen Person in einem shop an
und lassen Waren an ihre eigene adresse
oder ein Postfach liefern. Fast ein drittel
aller bdiu­Mitgliedsunternehmen haben
in diesem Jahr bereits inkassoverfahren
bearbeitet, die auf einen solchen identitätsdiebstahl
zurückzuführen waren. der
bdiu empfiehlt den geschädigten schnelles
Handeln. auch sollte unmittelbar mit
dem gläubiger bzw. dem inkassounternehmen
kontakt aufgenommen werden. auch
inkassounternehmen könnten datenklau­
Forderungen nicht immer sofort erkennen.
nicht nur shopbetreiber sollten sich jetzt
mit einem straffen Forderungsmanagement
vor rechnungsausfällen schützen:
62% der inkassounternehmen melden, dass
Privatkunden das bezahlen von rechnungen
derzeit absichtlich hinauszögern (Frühjahr:
50%). bei gewerblichen schuldnern
sind hohe Zahlungsausfälle bei eigenen
kunden der grund, warum sie rechnungen
aktuell nicht bezahlen (82%). £
Vorstand, investor
Verbriefungen: Regulierung
verfehlt ihr Ziel
w die geplanten Maßnahmen zur regulierung
der Forderungsverbriefung helfen
246 06 / 2010 ForderungsPraktiker
dem Markt nur unzureichend. Laut einer
aktuellen kurz­umfrage der Management­
und technologieberatung bearingPoint
(www.bearingpoint.de) unter mehr als 40
spezialisten aus banken, industrie und Verbänden
halten nur 36% der befragten die
regelungen für geeignet, um das verloren
gegangene investorenvertrauen vollständig
wieder zurückzugewinnen. in deutschland,
der eu und den usa wurden gesetzesinitiativen
auf den Weg gebracht, die
Pflichten zum selbstbehalt, zur offenlegung
des verbrieften Forderungsbestands
und zur risikoanalyse vorsehen.
die befragten sind der Überzeugung, dass
die regelungen zu steigenden kosten bei
Verbriefungstransaktionen führen (98%)
und die Markteintrittsbarrieren erhöhen
(82%). damit wird die attraktivität der refinanzierungsform
weiter verringert (76%).
der geplante deutsche alleingang, den
selbstbehalt des emittenten ab 2013 von
fünf auf zehn Prozent zu erhöhen, wird von
80% als nicht sinnvoll erachtet. 56% der
befragten sind der auffassung, dass der
Markt nur auf die rückkehr der investoren
wartet, anstatt die Verbriefung grundlegend
weiterzuentwickeln. noch ist der
Markt in der krise – die Mehrheit (52%)
erwartet eine rückkehr der investoren
erst in 2012. £
Vorstand, Forderungsbeitreibung
Inkassodienstleistungen
vermehrt gefragt
w im rahmen seines aktuellen „global
Collections review“ befragte atradius,
ein führender anbieter von Forderungsmanagement­
und inkassolösungen,
mehr als 4.000 unternehmen aus 22 Ländern
in ganz europa, nord­ und südamerika
sowie dem asien­Pazifik­raum zum
Handelsbrauch und den aktuellen trends
im inkassobereich. diese dritte und bis
dato umfangreichste studie enthält zum
ersten Mal daten zu zwei neuen Ländern,
ungarn und der slowakei, und umfasst
ebenfalls zum ersten Mal informationen
zu ersten inkassostellen. Mehr als ein Viertel
(27%) der deutschen unternehmen
nehmen externe inkasso dienst leister in
anspruch. dieser Wert liegt etwas unter
dem europäischen durchschnitt von 29%,
allerdings steht deutschland mit einem
anteil von 39% an oberer stelle in bezug
auf die nutzung des rechtsweges zum
Forderungseinzug, weit über dem europäischen
und weltweiten durchschnitt.
Über die Hälfte (55%) aller ausgelagerten
inkassodienstleistungen befasst sich mit
ausländischen Forderungen, eine Zahl, die
sich mit dem erfassten anteil von 52% für
deutschland deckt. die Fähigkeit externer
inkassobüros, ergebnisse zu liefern, erwies
sich für deutsche unternehmen als wichtigster
entscheidungsgrund bei der auswahl
eines inkassoanbieters, wobei die
befragten aufgefordert waren, acht auswahlkriterien
nach deren bedeutung zu
bemessen. die ergebnisse aus der studie in
deutschland entsprachen genau den weltweit
und in europa festgelegten skalen
der auswahlkriterien, mit „erfolgsquote“
an erster stelle, gefolgt von „Preis“ und
„Fähigkeit zur aufrechterhaltung einer
positiven beziehung zum schuldner“. insgesamt
fielen die einstellungen zur auswahl
von inkassobüros weltweit und in
europa bemerkenswert ähnlich aus, was
darauf hinweist, dass die anforderungen,
erwartungen und hohen standards
in bezug auf die Wahl eines inkassodienstleisters
unabhängig von unternehmensart,
­größe und ­standort gleichbleibende
Faktoren sind. £
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
9,4% weniger Unternehmensinsolvenzen
im Juli 2010
w im Juli 2010 meldeten die deutschen
amtsgerichte nach angaben des statistischen
bundesamtes (destatis) 2.760
unternehmensinsolvenzen. das waren
9,4% weniger als im Juli 2009. die Zahl
der Verbraucherinsolvenzen lag im Juli
2010 mit 9.344 Fällen um 2,3% niedriger
als im Juli 2009. Zusammen mit den
insolvenzen von anderen privaten schuldnern
und nachlässen summierte sich die
gesamtzahl der insolvenzen auf insgesamt
14.431 Fälle, das waren fünf Prozent weniger
als im Juli des Vorjahres. die voraussicht
lichen offenen Forderungen der gläu­

iger bezifferten die gerichte für Juli 2010
auf 2,9 Mrd. € gegenüber 3,9 Mrd. € im Juli
2009. in den Monaten Januar bis Juli 2010
wurden 19.228 insolvenzen von unternehmen
(+ 0,2% gegenüber dem gleichen
Vorjahreszeitraum) und 63.208 insolvenzen
von Verbrauchern (+ 9,3%) gemeldet.
insgesamt registrierten die gerichte
98.933 insolvenzen, das waren 5,2% mehr
als in den Monaten Januar bis Juli 2009. £
Forderungsbeitreibung
Privatinsolvenzen steigen im
gesamten Bundesgebiet
w im ersten Halbjahr 2010 bewegt sich
die Zahl der Privatinsolvenzen laut dem
bürgel schuldenbarometer in deutschland
mit 69.417 Fällen auf hohem niveau.
gegenüber dem Vergleichszeitraum des
Vorjahres (erste Halbjahr 2009: 61.517)
mussten 12,84% mehr Personen pri­
Risiken minimieren,
Kosten senken,
Freiräume schaffen ...
vate insolvenz anmelden. bürgel geht in
seiner Jahresprognose für das Jahr 2010
von 140.000 Privatinsolvenzen aus. die
meisten Privatinsolvenzen verzeichnet bei
den absoluten Zahlen das bevölkerungsreichste
bundesland nordrhein­Westfalen
mit 14.999 Fällen. aussagekräftiger sind
indes die relativen Werte, die auch die einwohnerzahlen
berücksichtigen: demnach
schneiden v. a. die nördlichen bundesländer
schlecht ab – allen voran bremen mit
167 Privatinsolvenzen je 100.000 einwohnern.
Während der bundesdurchschnitt
bei 85 Privatinsolvenzen je 100.000 einwohnern
rangiert, gehören niedersachsen
mit 115 Privatpleiten je 100.000 einwohnern
und schleswig­Holstein (114) mit zu
den Verlierern. indes kamen bayern (63 je
100.000 einwohner), baden­Württemberg
und thüringen (je 68) mit vergleichsweise
moderaten Werten davon. alle bundesländer
sind von einer Zunahme an Privatinsolvenzen
betroffen, sieben davon
aktuell
sogar mit einem zweistelligen Wachstum.
am stärksten stiegen die Fallzahlen
in thüringen (+ 48,98%), nordrhein­Westfalen
(+ 25,97%) und berlin (+ 21,65%).
am schwächsten fiel die steigerungsrate
in sachsen (+ 2,87%), sachsen­anhalt
(+ 3,12%) und dem saarland (+ 3,24%) aus.
58,94% aller Privatinsolvenzen im ersten
Halbjahr 2010 betreffen Männer. dieser
„männliche“ trend zieht sich wie ein roter
Faden durch fast alle altersgruppen. nur
bei den 18­ bis 25­jährigen bundesbürgern
ist der Frauenanteil mit 53,41% ausgeprägter.
indes weist die gruppe der
36­ bis 45­Jährigen bei den Privatinsolvenzen
den geringsten Frauenanteil mit
38,4% auf. in der jüngsten altersgruppe
der 18­ bis 25­Jährigen ist die Zahl der
insolvenzfälle im ersten Halbjahr 2010
gegenüber dem referenzzeitraum des
Vorjahrs um 47,89% gestiegen. auch die
26­ bis 35­Jährigen verzeichnen hier ein
…durch Auslagerung Ihrer Kreditabwicklung an den NPL-Spezialisten (Verkauf oder Outsourcing)
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aktuell
zweistelliges Plus von 18,47%. den einzigen
rückgang konnten die Über­60­Jährigen
verbuchen: Hier sanken die Fallzahlen
um 3,32%. aktuell hält der trend zu einer
Zunahme bei den Privatinsolvenzen an. £
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
Zwei Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen
im
ersten Halbjahr 2010
w im ersten Halbjahr 2010 meldeten die
deutschen amtsgerichte nach angaben
des statistischen bundesamtes (destatis)
16.468 unternehmensinsolvenzen. das
waren zwei Prozent mehr als im ersten
Halbjahr 2009. die Zahl der Verbraucherinsolvenzen
lag im ersten Halbjahr
2010 mit 53.864 Fällen um 11,6% höher
als im ersten Halbjahr 2009. Zusammen
mit den insolvenzen von anderen privaten
schuldnern und nachlässen summierte
sich die gesamtzahl der insolvenzen auf
insgesamt 84.502 Fälle, das waren 7,2%
mehr als im ersten Halbjahr 2009. im Juni
2010 wurden 2.752 insolvenzen von unternehmen
(­ 1,3% gegenüber Juni 2009) und
9.297 insolvenzen von Verbrauchern (+
10,2% gegenüber Juni 2009) gemeldet.
insgesamt registrierten die gerichte 14.377
insolvenzen, das waren 5,3% mehr als im
Juni 2009. £
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
Weniger Industrieinsolvenzen in
den Jahren 2010 und 2011
w nach einem krisenbedingt starken
anstieg um 50% im Jahr 2009 sind die
industrieinsolvenzen im ersten Halbjahr
2010 um vier Prozent gegenüber dem
Vorjahreszeitraum zurückgegangen. da
die eröffnung von insolvenzverfahren
im Mittel mit einer Zeitverzögerung von
drei Monaten auf die Lage der gesamtwirtschaft
reagiert, erwartet die deutsche
bank für das zweite Halbjahr einen
weiteren deutlichen rückgang. das Jahr
2011 könnte eine neuerliche Verbesserung
bringen, auch wenn sich die risiken tem­
248 06 / 2010 ForderungsPraktiker
porärer dämpfer erhöhen. die deutsche
Wirtschaft ist im zweiten Quartal so stark
gewachsen wie noch nie seit der Wiedervereinigung:
Über zwei Prozent betrug das
Plus gegenüber den ersten drei Monaten
des Jahres. die gute gesamtwirtschaftliche
entwicklung spiegelt sich in der Lage
der betriebe. die kürzlich veröffentlichten
daten der insolvenzstatistik zeigen zwar,
dass die Zahl der eröffneten Verfahren krisenbedingt
deutlich angestiegen war: 2009
waren etwa 1,5­mal so viele industrieunternehmen
betroffen wie im Jahr zuvor. im
dritten Quartal 2009 wurden die meisten
konkursanmeldungen verzeichnet. seitdem
verbesserte sich die situation aber
bedeutend und das befürchtete Massensterben
von industriebetrieben blieb aus.
im ersten Halbjahr 2010 ging die Zahl der
industrieinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
um vier Prozent zurück. £
risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
Studie: Europäische Zahlungsgewohnheiten
w deutsche unternehmen müssen
durchschnittlich 2,8% ihrer Forderungen
abschreiben. im Vergleich zum Vorjahr ist
die summe der Forderungsausfälle insgesamt
spürbar gestiegen: 2009 gaben
die befragten unternehmen noch an,
dass 2,1% der rechnungen nicht bezahlt
wurden. der anteil der Zahlungsausfälle in
2010 liegt bei geschäftskunden (2,8%) und
Privatkunden (2,6%) auf gleichem niveau.
das ergab die eos Zehn­Länder­studie
2010 „europäische Zahlungsgewohnheiten“.
Für die studie hat die internationale
eos gruppe, anbieter von Forderungsmanagement,
Marketing­ und risikoinformationen
sowie Payment services,
gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut
ipsos 2200 unternehmen in zehn
europäischen Ländern zu den lokalen Zahlungsgewohnheiten
befragt.
besonders stark von Forderungsausfällen
betroffen sind süddeutsche unternehmen
mit geschäftskunden. Hier fallen 4,2% der
Forderungen aus. im bereich Privatkunden
müssen unternehmen im Westen
den höchsten anteil der Forderungen
(3,8%) abschreiben. deutsche unternehmen
erkennen den bedarf an professionellem
risiko­ und Forderungsmanagement
und vertrauen v. a. externen dienstleistern.
knapp 90% der deutschen Firmen arbeiten
mit spezialisten wie anwaltskanzleien oder
Mahn­ und inkassounternehmen zusammen
(2009: 84%). nur in belgien nutzen
mit 78% ähnlich viele unternehmen die
unterstützung externer dienstleister. in
den meisten anderen Ländern beauftragt
weniger als die Hälfte der Firmen unternehmensfremde
spezialisten. das professionelle
Forderungsmanagement zahlt sich
für die unternehmen aus: nur neun Prozent
der deutschen Firmen waren bislang von
Liquiditätsengpässen betroffen – so wenige
wie in keinem anderen Land. im internationalen
Vergleich gehören die deutschen
außerdem mit zu den pünktlichsten Zahlern:
81,4% der rechnungen an Privatkunden
werden bei einem Zahlungsziel
von durchschnittlich 20 tagen pünktlich
bezahlt. in keinem anderen studienland
gehen mehr rechnungen pünktlich ein.
Mit 86,8% weisen banken, sparkassen und
kreditkartenunternehmen den höchsten
anteil termingerechter Zahlungen im Privatkundengeschäft
auf. auch rechnungen
von energieversorgern (84,3%) und Versiche
run gen (82,4%) zahlen die konsumenten
vergleichsweise termingerecht. die
befragten aus dem distanzhandel geben
an, dass lediglich 76,9% ihrer rechnungen
an endkonsumenten fristgerecht bezahlt
werden. Mit blick auf die kommenden zwei
Jahre rechnen viele deutsche unternehmen
mit einer Verschlechterung der Zahlungsmoral.
besonders skeptisch blicken
die befragten für das Privatkundengeschäft
in die Zukunft: 44% erwarten eine
negative entwicklung des Zahlungsverhaltens
– in keinem anderen studienland
sind die befragten pessimistischer. insbesondere
energieversorger (63%) sowie kreditinstitute
(61%) gehen von einer abnehmenden
Zahlungsmoral aus. etwas stabiler
bewerten die befragten die entwicklung
des Zahlungsverhaltens ihrer geschäftskunden:
Hier gehen 28% von einer Verschlechterung
aus, 64% erwarten, dass das
Zahlungsverhalten stabil bleibt.£

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
I. Einleitung
Forderungsbeitreibung investor revision
Zwangsverwalterabrechnung:
Kontrolle durch die Bank
kontrollmöglichkeiten der abrechnung durch den grundpfandrechtsgläubiger als
„Herr des Verfahrens“ in der Zwangsverwaltung.
w eine Zwangsverwaltung ist neben einer
Zwangsversteigerung und der eintragung einer
Zwangshypothek die dritte art der immobiliarvollstreckung,
die dem gläubiger zur rückführung
notleidender darlehen zur Verfügung
steht. Zweck des Verfahrens ist es, durch
einen Zwangsverwalter an stelle des unfähigen
oder unwilligen schuldners aus den
einnahmen zunächst die laufenden kosten
und dann die Forderungen des gläubigers
zu decken. der Zwangsverwalter muss wirtschaftlich
handeln, wie ein verantwortungsbewusster
eigentümer. nachfolgend soll aufgezeigt
werden, welche Möglichkeiten es für
den gläubiger gibt, den Zwangsverwalter bei
der ausübung seines amts zu kontrollieren und
zu beeinfl ussen.
II. Amt des Zwangsverwalters
1. Auswahl des Zwangsverwalters
die auswahl des Zwangsverwalters erfolgt
durch das Vollstreckungsgericht. entgegen
einer weit verbreiteten auff assung besteht
dabei kein Vorschlagsrecht der Verfahrensbeteiligten.
es kommt nur eine natürliche
Person in Frage. diese muss über die für die
ausübung des amts erforderliche Qualifi kation
und büroausstattung verfügen. das amt
ist vom Verwalter persönlich nach „pfl ichtgemäßem
ermessen“ auszuüben. der Zwangsverwalter
wird vom Vollstreckungsgericht bei
der anordnung der Zwangsverwaltung bestellt,
§ 150 abs. 1 Zwangsversteigerungsgesetz
(ZVg). seine aufgaben sind die ordnungsgemäße
Verwaltung sowie die bestmögliche nutzung
des grundstücks, um Erträge zu erzielen.
bei der ausführung des amts agiert der
Zwangsverwalter selbständig, ist jedoch für die
erfüllung seiner Verpfl ichtungen allen beteilig­
ten gegenüber verantwortlich und somit auch
haftbar (§ 154 satz 1 ZVg).
2. Rechtliche Stellung
die rechte und Pfl ichten eines Zwangsverwalters
sind in § 152 ZVg festgelegt. daneben gibt
es in der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
konkrete regelungen zur Verfahrensabwicklung.
bei der ausübung seines amts ist der Verwalter
nicht an anweisungen und Wünsche der beteiligten
gebunden. kommt er dem Vorschlag
eines beteiligten zur Verfahrensgestaltung nicht
nach, so kann sich dieser jedoch mit der bitte um
erteilung einer Weisung an das gericht wenden
(§ 153 abs. 1 ZVg). dem Vollstreckungsgericht
obliegt die aufsichtsführung über den Zwangsverwalter.
es kann ihn durch Zwangsgeld sanktionieren,
falls er seine aufgaben vernachlässigt
oder erteilte Weisungen nicht befolgt.
der Zwangsverwalter handelt weder als Vertreter
des schuldners oder des gläubigers noch als
beauftragter des gerichts. Vielmehr hat er sich
neutral zu verhalten, denn er ist allen beteiligten
gegenüber verpfl ichtet, das bestmögliche
Verfahrensergebnis zu erzielen. dabei nimmt
er seine aufgaben im eigenen namen und aus
eigenem recht wahr 1 .
3. Institutszwangsverwaltung
ist an einem Zwangsverwaltungsverfahren eine
öff entliche körperschaft, bank, sparkasse, bausparkasse
oder Versicherungsgesellschaft als
gläubiger oder grundbuchberechtigter beteiligt,
hat das gericht auf Vorschlag eines solchen
„instituts“ einen sog. institutsverwalter zu bestellen.
dabei muss es sich um einen fest angestellten
Mitarbeiter des instituts handeln. Für seine
tätigkeit als Zwangsverwalter erhält der institutsverwalter
keine Vergütung. Voraussetzung
für die bestellung ist lediglich, dass die Person
über ausreichende Sachkenntnis zur aus­
Autor:
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
Rainer Goldbach,
Dipl.­Rechtspfleger (FH),
Amtsgericht Frankfurt/M.,
Freier Dozent.
» Entgegen einer
weit verbreiteten
Auffassung besteht
kein Vorschlagsrecht
der Verfahrensbeteiligten.
«
1 Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 19. aufl .,
§ 152 ZVg, rdnr. 2.
249

250
beitrag
» Der Zwangsverwalter
handelt
weder als Vertreter
des Schuldners
oder des Gläubigers
noch als Beauftragter
des Gerichts. «
2 bgH, rpfleger 2005 s. 457.
06 / 2010 ForderungsPraktiker
übung des amts verfügt und ihre bereitschaft
zur Übernahme der tätigkeit erklärt. daneben
ist vom institut die Übernahme der dem Verwalter
obliegenden Haftung zu erklären. die
einsetzung eines vom Vorschlagsberechtigten
benannten rechtsanwalts, der nicht in einem
arbeitsverhältnis mit dem institut steht, ist nicht
zulässig 2 . ansonsten ist der institutsverwalter
einem gewöhnlichen Zwangsverwalter gleichgestellt.
er unterliegt ebenso der aufsicht des
Vollstreckungsgerichts, hat diesem rechnung zu
legen und sich neutral zu verhalten.
III. Buchführung des Zwangsverwalters
1. Rechnungslegungspflicht
seine einnahmen und ausgaben hat der
Zwangsverwalter nach den in der Zwangsverwalterverordnung
(§§ 14, 15 ZwVwV) niedergelegten
richtlinien zu dokumentieren. Für jedes
Verfahren ist ein eigenes konto einzurichten,
ein kontobuch zu führen und dem gericht nach
ablauf eines jeden Verwaltungsjahrs sowie am
ende der Verwaltung rechnung zu legen.
als abrechnungszeitraum gibt das gesetz das
kalenderjahr vor. eine konsequente anwendung
dieser regelung würde allerdings dazu
führen, dass zu beginn eines jeden Jahres für
alle anhängigen Zwangsverwaltungen die
Jahresrechnungen vom Verwalter vorgelegt
und durch das Vollstreckungsgericht geprüft
werden müssten. aus diesem grund machen
viele gerichte von der Möglichkeit gebrauch,
einen abweichenden rechnungszeitraum festzulegen.
Üblicherweise erfolgt in der Praxis die
abrechnung nach Verwaltungsjahren. das erste
rechnungsjahr beginnt mit dem tag der Verfahrensanordnung
und endet ein Jahr später,
der letzte rechnungsabschnitt mit der aufhebung
des Verfahrens.
ist die Verwaltertätigkeit abgeschlossen, also
die abwicklung der Verwaltung mit auszahlung
des restkassenbestands erfolgt, hat der
Verwalter dem Gericht eine Endabrechnung
einzureichen. diese erstreckt sich auf den Zeitraum
seit der aufhebung des Verfahrens bis zur
auszahlung des restkassenbestands und ist
durch einen nullstellungsbeleg für das konto
zu ergänzen.
endet eine Zwangsverwaltung dadurch, dass
in einem parallel laufenden Zwangsversteigerungsverfahren
der Zuschlag erteilt wurde,
dann führt der Zwangsverwalter die Verwaltung
für die rechnung des erstehers weiter.
die dazugehörigen einnahmen und ausgaben
muss der Verwalter mit dem ersteher abrechnen.
eventuelle Überschüsse aus diesem Zeitraum
sind an den neuen eigentümer auszuzahlen.
sie stehen nicht zur befriedigung der
gläubiger zur Verfügung.
2. Prüfung der Rechnungslegung durch
das Vollstreckungsgericht
bei allen abrechnungen ist eine aufstellung
sowohl der zu erwartenden als auch der tatsächlich
erzielten einnahmen sowie der ausgaben
mit den dazugehörigen belegen einzureichen.
die vorgelegte abrechnung wird vom
Vollstreckungsgericht rechnerisch und sachlich
geprüft. Mit Hilfe dieser Überprüfung soll
festgestellt werden, ob der Zwangsverwalter
seiner Verpflichtung nachgekommen ist, alle
beschlagnahmten ansprüche zur Masse zu
ziehen. V. a. im Hinblick auf die Mieten ist dies
von bedeutung.
durch den eintritt in die bestehenden Miet­
oder Pachtverträge erlangt der Verwalter die
Befugnis und gleichzeitige Verpflichtung,
alle daraus resultierenden ansprüche geltend
zu machen. er ist „aktiv legitimiert“. d. h.
er ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet,
nicht gezahlte Mieten gerichtlich
einzuklagen.
rückständige Mieten aus der Zeit bis zu einem
Jahr vor dem beschlagnahmezeitpunkt fallen
ebenfalls in die Zwangsverwaltungsmasse. sollten
offene Mietforderungen bestehen, hat der
Verwalter die rechtsverfolgung zeitnah einzuleiten.
es ist weder für das Vollstreckungsgericht
noch für den gläubiger akzeptabel, dass
ein Zwangsverwalter in einem rechnungsjahr
weniger als zwölf Monatsmieten einnimmt,
ohne dafür eine stichhaltige begründung zu
liefern oder die gerichtliche geltendmachung
der säumigen Mieten nachzuweisen.
3. Kontrolle der Ausgaben
Hinsichtlich der ausgaben ist v. a. ein augenmerk
darauf zu richten, wofür die eingenom­

menen gelder verwendet wurden. die sog.
„Ausgaben der Verwaltung“ und die Verfahrenskosten
können vom Zwangsverwalter
ohne gerichtliche anordnung beglichen
werden. Weitere Zahlungen an die gläubiger
darf er allerdings erst nach der aufstellung
eines teilungsplans durch das gericht leisten.
Zu den Verwaltungskosten gehören die
kosten für die instandhaltung der Liegenschaft,
Versicherungsprämien, Löhne für bedienstete,
die Vergütung des Zwangsverwalters, Wohngeldforderungen
und die öffentlichen grundstückslasten
3 sowie die gerichtskosten für die
durchführung des Verfahrens.
Hinsichtlich der ausgaben sollte der gläubiger
darauf achten, ob der Zwangsverwalter nicht zu
großzügig ist, wenn es um die instandhaltung
des objekts geht. er ist zwar zur Bestandserhaltung
verpflichtet, allerdings sind wertsteigernde
investitionen im rahmen einer Zwangsverwaltung
normalerweise nicht angebracht.
sie schmälern die Masse und damit letztendlich
die Überschüsse für den gläubiger. dasselbe
gilt für Forderungen anderer gläubiger,
die nicht den beschlagnahmezeitraum betreffen,
wie z. b. rückständige Wohngelder und
öffentliche grundstückslasten. sie sind vom
schuldner zu tragen und nicht aus der Masse
zu begleichen.
4. Hohe Kassenbestände
gelegentlich kommt es vor, dass der Zwangsverwalter
hohe geldbestände auf dem konto
hortet. sicherlich ist es sinnvoll, eine gewisse
rücklage für vorhersehbare und unvorhersehbare
ausgaben zu bilden. diese sollte aber
nicht zu hoch sein, denn eine Zwangsverwaltung
dient neben der bestandserhaltung des
objekts auch der gläubigerbefriedigung und
deshalb sind bei hinreichendem kassenbestand
unbedingt auszahlungen an den gläubiger
vorzunehmen. ggf. sollte der gläubiger
vom Zwangsverwalter Zahlungen auf den teilungsplan
verlangen.
im Fall unvorhersehbarer Ausgaben, die
nicht aus dem kassenbestand gedeckt werden
können, hat der Zwangsverwalter ohnehin die
Möglichkeit, einen Vorschuss zur Deckung
der anstehenden Kosten beim gläubiger
anzufordern.
5. Prüfungsmöglichkeit des Gläubigers
eine kopie der abrechnung wird nach der Prüfung
durch den rechtspfleger sowohl an den
gläubiger als auch an den schuldner übersandt.
dadurch wird dem gläubiger seinerseits
die Möglichkeit zur Überprüfung der Einnahmen
und Ausgaben gegeben. diese Chance
sollte er unbedingt nutzen und im Zweifelsfall
beim Zwangsverwalter oder beim gericht
nachfragen und um Aufklärung unklarer Kontobewegungen
bitten.
außerdem geben die meisten Vollstreckungsgerichte
die Möglichkeit, alle vom Zwangsverwalter
eingereichten belege einzusehen. eine
gesetzliche Verpflichtung besteht dazu nicht.
die einsichtsmöglichkeit gilt lediglich für einen
beschränkten Zeitraum. spätestens einen
Monat nach Prüfung der abrechnung, werden
die belege vom Vollstreckungsgericht an den
Zwangsverwalter zurückgesandt. im büro des
Zwangsverwalters hat der gläubiger keinerlei
einsichtsrecht.
IV. Aufsicht durch das Gericht und
Zwangsmittel
1. Weisungen durch das Vollstreckungsgericht
bei aller selbständigkeit, die dem Zwangsverwalter
im rahmen seiner amtsführung zugestanden
wird, verlangt das gesetz eine Aufsicht
durch das Vollstreckungsgericht. im
interesse der beteiligten hat es die amtsführung
des Verwalters im Hinblick auf die rechtmäßigkeit
seines Vorgehens zu überwachen.
diese aufsichtspflicht bezieht sich auf das
gesamte Spektrum der Aufgaben eines
Verwalters. umgesetzt wird sie in erster Linie
durch die anforderung von sachstandsberichten,
Prüfung der Jahres­ oder schlussrechnung
sowie regelmäßige geschäftsprüfungen
im büro des Verwalters.
Falls ein begründeter anlass besteht, können
unvermutete Prüfungen durchgeführt
werden. dabei sollte das gericht auch auf
anregungen des gläubigers reagieren. stellt
es fest, dass der Verwalter seine geschäfte
nicht pflichtgemäß wahrnimmt, muss es
anweisungen für die geschäftsführung ertei­
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Durch den Eintritt
in die bestehenden
Miet- oder
Pachtverträge erlangt
der Verwalter die
Befugnis und gleichzeitige
Verpflichtung,
alle daraus resultierenden
Ansprüche
geltend zu machen. «
3 bgH, beschl. v. 15.10.2009, V Zb 43/09; rpfleger
2010 s. 35.
251

eitrag
» Falls ein Zwangsverwalter
seine Aufgaben
nicht ohne
Zwang ordnungsgemäß
wahrnimmt,
ist ein Austausch
sinnvoller als ständigeZwangsgeldverfahren
zur Durchsetzung
der gesetzlichen
Verpflichtungen. «
252
06 / 2010 ForderungsPraktiker
len und die umsetzung überwachen. durchgesetzt
werden solche Weisungen mit Hilfe des
Zwangsgeldverfahrens.
2. Zwangsgeldverfahren
dazu ist dem Zwangsverwalter zunächst für
den Fall der nichterledigung einer erteilten
Weisung die Festsetzung von Zwangsgeld
anzudrohen. nach androhung und ergebnislosem
Fristablauf wird das Zwangsgeld i. H. v.
fünf euro bis 1.000 € festgesetzt. das Zwangsgeld
soll dazu dienen, die ausführung der
erteilten Weisung durchzusetzen. es hat nicht
den Charakter einer geldstrafe. der Zwangsverwalter
muss es aus seinem Privatvermögen
und nicht etwa aus der Zwangsverwaltungsmasse
bezahlen.
nach der rechtskraft des Zwangsgeldbeschlusses
wird der Verwalter zur Zahlung aufgefordert.
ggf. erfolgt dann die Zwangsvollstreckung
nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung
zu gunsten der gerichtskasse.
bleibt der Verwalter weiterhin untätig, kann
aus demselben grund ein weiteres, zweckmäßigerweise
höheres, Zwangsgeld festgesetzt
werden.
begeht der Verwalter besonders schwerwiegende
Pflichtverletzungen, hat das gericht
jederzeit die Möglichkeit, den Verwalter
abzuberufen und einen neuen Zwangsverwalter
einzusetzen. in betracht kommt das z. b.,
wenn er gelder veruntreut oder die Verwaltertätigkeit
ganz einstellt.
selbst bei „leichten“ Verstößen oder Versäumnissen
ist eine abberufung die beste Lösung.
denn falls ein Zwangsverwalter seine aufgaben
nicht ohne Zwang ordnungsgemäß wahrnimmt,
ist ein austausch sinnvoller als ständige
Zwangsgeldverfahren zur durchsetzung der
gesetzlichen Verpflichtungen.
V. Verhältnis Gläubiger – Zwangsverwalter
ein unmittelbares verfahrensrechtliches Verhältnis
zwischen gläubiger und Zwangsverwalter
besteht nicht. so ist eine Auskunftsverpflichtung
seitens des Zwangsverwalters
nur gegenüber dem gericht gesetzlich normiert
und nicht gegenüber dem gläubiger
(§ 16 ZwVwV).
dennoch hat der gläubiger als „Herr des Verfahrens“
die Möglichkeit, das Vorgehen des
Verwalters zu beeinflussen. Zwar handelt der
Verwalter bei der ausübung seiner tätigkeit
im rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbständig.
er ist jedoch dabei an Weisungen des
gerichts gebunden. solche Weisungen ergehen
u. a. auf anregung des gläubigers. sie
können dazu dienen, die Zwangsverwaltung
i. S. d. Gläubigers zu gestalten, soweit dies
im rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich
und zulässig ist. allerdings können sie nicht
dazu verwendet werden, den Zwangsverwalter
mit verfahrensfremden tätigkeiten, wie der
durchführung von Wohnungsbesichtigungen
für bietinteressenten, zu beauftragen.
erfolgreich ist der gläubiger bei der durchsetzung
seiner Verfahrensziele auch dann, wenn
er mit dem Verwalter persönlich kontakt hält
und seine Vorstellungen vom Verfahrensablauf
kundtut. denn nur soweit der Verwalter
die interessen des gläubigers kennt, kann er
die Zwangsverwaltung unter deren beachtung
gestalten. dazu sollte klar sein, ob der gläubiger
durch die Verwaltung möglichst hohe
erträge erzielen will, oder lediglich Zugriff
auf das objekt bekommen möchte, um die
Verwertung in der Zwangsversteigerung zu
sichern. in einem solchen Fall kann möglicherweise
erreicht werden, dass der Verwalter
von seinem grundsätzlichen Bemühen
um Vermietung des Objekts Abstand
nimmt. insbesondere wenn der Zwangsversteigerungstermin
in kürze ansteht, ist das
für den gläubiger wünschenswert. bei unvermieteten
Liegenschaften wird nämlich meistens
ein besseres Versteigerungsergebnis
erzielt.
setzt das gericht die Vorstellungen des gläubigers
nicht in Weisungen um, kann der Zwangsverwalter
nicht unmittelbar zur gestaltung
des Verfahrens i. s. d. gläubigers gezwungen
werden. da jedoch als Konsequenz die
Antragsrücknahme durch den Gläubiger und
somit die beendigung des amts droht, ist der
Verwalter wegen der „gesicherten Vergütung“
oftmals bereit, die Vorstellungen des gläubigers
zu berücksichtigen.

VI. Fazit
in erster Linie liegen die vom gesetzgeber vorgesehenen
kontrollmöglichkeiten bezüglich
des Zwangsverwalters in der Hand des Vollstreckungsgerichts.
ihm stehen die vorstehend
genannten, umfangreichen instrumente zur
Verfügung. dagegen sind die unmittelbaren
Möglichkeiten des gläubigers eher bescheiden.
die gesetzlich normierte Aufsichtsverpflichtung
sollte die Vollstreckungsgerichte veranlassen,
sorgfältige Überprüfungen vorzunehmen,
zumal bei Pflichtverletzungen des Vollstreckungsgerichts
regressansprüche von gläubiger­
und schuldnerseite drohen.
dennoch sollte der gläubiger nicht blind auf
die arbeit des Vollstreckungsgerichts vertrauen,
sondern stattdessen selbst ein waches
auge auf die tätigkeiten des Zwangsverwalters
haben.
PrAxiStiPPS
die vom Zwangsverwalter eingereichte Jahresrechnung
gehört zur Pflichtlektüre des gläubigers.
auf diesem Weg lässt sich gut erkennen,
ob der Zwangsverwalter seinen aufgaben hinsichtlich
der bestandserhaltung und geltendmachung
der grundstückserträge nachkommt.
ist das nicht der Fall, kann über das Vollstreckungsgericht
erreicht werden, dass der
Zwangsverwalter mit Weisungen ausgestattet,
mit Zwangsgeld belegt oder gar seines amts
enthoben wird.
eine Zwangsverwaltung, die für den gläubiger
unrentabel ist, weil sie nicht den erwarteten
erfolg bringt, kann er jederzeit durch rücknahme
des antrags beenden. darauf sollte der
Zwangsverwalter vorab aufmerksam gemacht
werden. er verliert durch die aufhebung des
Verfahrens eine einnahmequelle und wird
u. u. versuchen, dies durch eine zweckentsprechende
Verfahrensgestaltung abzuwenden. £
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Soweit der Verwalter
die Interessen
des Gläubigers
kennt, kann er die
Zwangsverwaltung
unter deren Beachtung
gestalten. «
die unmittelbaren kontrollmöglichkeiten des gläubigers bezüglich der geschäftsführung des Zwangsverwalters liegen
in erster Linie in den Händen des Vollstreckungsgerichts. die des gläubigers sind gering, aber sie sind vorhanden und
sollten konsequent genutzt werden.
durch Überprüfung der jährlichen abrechnung des Zwangsverwalters erlangt der gläubiger aufschluss über die einnahmen
und ausgaben.
dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Zwangsverwalter alle erzielbaren einnahmen sowie auch rückständige
Mieten einzieht, keine unnötigen ausgaben tätigt und mögliche Zahlungen auf den teilungsplan leistet.
einflussnahme des gläubigers kann über persönlichen kontakt, anregung von Weisungen durch das gericht oder schlimmstenfalls
durch rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags erfolgen.
253

254
beitrag
06 / 2010 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Mezzanineprogramme: Die Frage
der Anschlussfi nanzierung
die endfälligkeit von Mezzanineprogrammen wird zur Herausforderung und
existenzfrage für mittelständische unternehmen.
Autoren:
Martin Völker,
Geschäftsführer,
WGZ Initiativkapital GmbH und
Dr. Thorsten Möller,
Senior Investmentmanager,
WGZ Initiativkapital GmbH.
» Der Mittelstand
konnte durch eigenkapitalähnliche
Mittel
zu relativ günstigen
Konditionen seine
Bilanzrelationen
analytisch verbessern.
«
1 Hb, sorge um die anschlussfinanzierung,
30.04.2009; initiativbanking 03/2009, anschluss
fi nden, s. 26 f.; Handelsblatt, Wenn Firmen nicht
mehr fl üssig sind, 16.11.2009.
2 Vgl. FaZ, totgesagte leben länger, 09.10.2009.
I. Einleitung
w Mit dem begriff Mezzaninekapital werden
Finanzierungsformen bezeichnet, die sowohl
Merkmale von eigenkapital als auch von
Fremdkapital aufweisen. dazu zählen etwa
stille beteiligungen, nachrangdarlehen und
genussrechte. der Mezzaninegeber stellt die
fi nanziellen Mittel meist für mind. fünf Jahre
zur Verfügung, ohne dass hierfür sicherheiten
gestellt werden müssen. durch die Vereinbarung
eines rangrücktritts tritt der Mezzaninegeber
mit seinen ansprüchen hinter die gläubiger
des unternehmens zurück. so erhalten
Mittelständler wirtschaftliches eigenkapital,
ohne ihre gesellschafterstruktur verändern
zu müssen, und können zugleich anfallende
Zinsen i. d. r. steuerlich absetzen.
bei Mezzaninekapital hat das mittelständische
unternehmen grundsätzlich die Wahl zwischen
individuellen Finanzierungslösungen und standardisierten
Leistungsangeboten, wie sie etwa
im rahmen von genussscheinprogrammen
angeboten worden sind.
ii. Risiko der Anschlussfinanzierung
Mit über vier Mrd. € verbrieftem Mezzaninekapital
wurden in den Jahren 2004 bis
2007 mehr als 700 mittelständische unternehmen
fi nanziert 1 . das dahinter stehende
Finanzierungsinstrument der standardisierten
Genussrechts- oder Nachrangdarlehensprogramme
(im folgenden „Mezzanineprogramm“)
wie etwa PrePs, equinotes, H.e.a.t.
oder PuLs schien für alle beteiligten vorteilhaft
zu sein. der Mittelstand konnte durch eigenkapitalähnliche
Mittel zu relativ günstigen konditionen
seine bilanzrelationen analytisch verbessern.
die damals innovative refi nanzierung
dieses Mezzaninekapitals am kapitalmarkt in
Verbindung mit der aufteilung der Verbriefung
auf anleihen mit verschiedenen risikoklassen,
die nach dem „Wasserfallprinzip“ mit Zins und
tilgung bedient werden, ermöglichte den
investoren eine spezifi sche anlageentscheidung
nach ihrer individuellen risiko­/renditeneigung.
die Arrangeure, meist banken oder
Finanzdienstleister, übernahmen die identifi ­
kation, ansprache, Prüfung und selektion der
Portfoliounternehmen und erschlossen sich
damit Provisionserträge bei gleichzeitiger ausplatzierung
des risikos.
seit dem Jahr 2008 konnte jedoch keines der
geplanten Mezzanineprogramme mehr am
kapitalmarkt platziert werden. nach den bisherigen
ausfällen in den Portfolien früherer
Programme ließen sich hierfür keine investoren
mehr fi nden 2 . auch perspektivisch ist eine
Neuaufl age aufgrund verschiedener struktureller
defi zite der bisherigen Mezzanineprogramme
(siehe iii.) als unwahrscheinlich
anzusehen.
Viele mittelständische Unternehmen beabsichtigten
mit der aufnahme verbrieften Mezzaninekapitals
ihr zukünftiges Wachstum zu
fi nanzieren bzw. zu beschleunigen. Mit thesaurierten
gewinnen aus dem realisierten Wachstum
sollten die aufgenommenen Mittel später
zurückgeführt werden. infolge der Finanz-
und Wirtschaftskrise haben sich die ergebnissituation
und die ratings vieler unternehmen
verschlechtert, sodass sich die ursprüngliche
Finanzstrategie nicht mehr umsetzen lässt.
da nicht alle unternehmen die rückzahlung
vollständig aus dem eigenen Cash­fl ow leisten
können, benötigen sie zumindest eine
(teil-)Anschluss fi nanzierung. Mangels neuaufl
age von Mezzanineprogrammen und der
relativ hohen Volumina des aufgenommenen
verbrieften Mezzaninekapitals im bereich von
etwa drei bis 15 Mio. € je unternehmen in Verbindung
mit dessen endfälligkeit in den Jahren

2011 bis 2014 wird die Frage der anschlussfinanzierung
für viele betroffene unternehmen
somit zur existenziellen Herausforderung.
Mit zunehmender zeitlicher Nähe des
Fälligkeitstermins ergibt sich ein weiteres
Problem: das Mezzaninekapital wird bei einer
restlaufzeit von unter einem Jahr bilanzanalytisch
nicht mehr als wirtschaftliches Eigenkapital
anerkannt. die reduzierte eigenkapitalquote
kann sich zusätzlich negativ auf das
rating und damit auf den Finanzierungsrahmen
auswirken – die Mittel aus dem Mezzanineprogramm
entwickeln sich somit aus sicht
des unternehmens vom „allheilmittel“ zum
„Klumpenrisiko“.
iii. Strukturelle Defizite von
Mezzanineprogrammen
aus heutiger sicht weist die konzeption der bisherigen
Mezzanineprogramme einige strukturelle
defizite auf, die insgesamt gegen eine
neuauflage sprechen:
Abbildung 1: Fälligkeiten von Mezzanine-Programmen
Quelle: impulse 02/2010 s. 91.
1. Asymmetrische Chance­Risiko­Verteilung
zugunsten der Arrangeure
durch die Möglichkeit der vollständigen Ausplatzierung
sämtlicher Finanzierungsrisiken
an den kapitalmarkt gab es für die arrangeure
einen konzeptionsbedingt geringeren anreiz,
die Prüfung und selektion der potenziellen
Portfoliounternehmen mit derselben sorgfalt
vorzunehmen wie jene Mezzaninegeber, die
das vermittelte Mezzaninekapital in die eigenen
bücher nehmen 3 . so geben etwa die platzierten
Volumina je unternehmen sowie die
partiell sogar zu beobachtende Parallelvergabe
von Mezzaninekapital durch verschiedene
Programme an dasselbe unternehmen
grund zu der annahme, dass „klassische“
Finanzierungskriterien wie kapitaldienstfähigkeit
und Verschuldungsgrad bei der Mittelvergabe
eventuell nicht immer hinreichend
beachtet worden sind.
die Vergütung über erfolgsabhängige Vermittlungsprovisionen
trug möglicherweise
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Mangels Neuauflage
von Mezzanineprogrammen
wird die
Frage der Anschlussfinanzierung
für viele
betroffene Unternehmen
zur existenziellen
Herausforderung. «
3 Partiell wird sogar die these vertreten, dass ab
dem Jahr 2006 nur noch „oberflächlich“ geprüft
worden sei. Vgl. impulse 02/2010 s. 88.
255

256
beitrag
» VergangenheitsorientierteRatingverfahren
trugen zu
einer methodisch
bedingten Unterschätzung
der
Ausfallrisiken bei. «
4 Vgl. auch FinanCe 11/2008 s. 36.
5 vgl. www.mezzanine­bericht.de
6 Vgl. auch FinanCe 11/2008 s. 36.
7 Vgl. impulse 02/2010 s. 88.
8 Vgl. auch FinanCe 11/2008 s. 37.
9 Vgl. auch Markt und Mittelstand, Mezzanine:
das ende des verbrieften Hybrid­kapitals,
01.12.2008. Vgl. auch Markt und Mittelstand,
Mezzanine: das ende des verbrieften Hybridkapitals,
01.12.2008.
06 / 2010 ForderungsPraktiker
ebenfalls dazu bei, dass die möglichst zügige
Platzierung eines möglichst hohen Volumens
mezzaniner Mittel für die arrangeure wohl
mehr im Vordergrund stehen konnte als die
Qualität der auf diese Weise selektierten unternehmen
4 . Für eine aus investorensicht insgesamt
unzureichende qualitative Auswahl
von Portfoliounternehmen sprechen zumindest
die bisherigen ausfälle der Mezzanineprogramme
(bis dato ca. 14% des emissionsvolumens
5 ). Zudem sind nach schätzungen bereits
40% der nutzer von Mezzanineprogrammen
nicht mehr als investmentgrade einzustufen 6 .
2. Nicht risikoadäquate Konditionen
der Mezzanineprogramme
aus heutiger sicht sind die damaligen konditionen
der Mezzanineprogramme als nicht risikoadäquat
zu bezeichnen. Hierfür sind v. a. folgende
gründe zu benennen:
die refinanzierung der Mezzanineprogramme
am kapitalmarkt bedeutete zugleich die Verlagerung
sämtlicher ausfallrisiken auf die investoren,
die diese aufgrund ihrer offenbar meist
fehlenden oder zu geringen Erfahrung mit
der Anlageklasse „Mezzanine“ nicht angemessen
einschätzen konnten und sich daher
mit nicht risikoadäquaten renditen zufrieden
gaben.
die relativ preiswert am kapitalmarkt eingeworbenen
Mittel führten in Verbindung mit
der hohen nachfrage nach „preisgünstigen
eigenkapitalähnlichen Mitteln“ seitens der
unternehmen zudem schnell zu einem Wettbewerb
der verschiedenen Mezzanineprogramme,
wodurch ein zusätzlicher konditionendruck
entstand. so wurde etwa im Jahr
2006 verbrieftes Mezzaninekapital bereits für
unter sieben Prozent angeboten 7 .
schließlich haben auch die seitens der arrangeure
verwendeten „statischen“, i. e. rein vergangenheitsorientierten,
ratingverfahren zur
bewertung der potenziellen Portfoliounternehmen
zu einer methodisch bedingten Unterschätzung
der Ausfallrisiken und der nicht
risikoadäquaten konditionenpolitik beigetragen
8 . Mit Mezzaninekapital werden meist strategische
oder strukturelle Herausforderungen
wie etwa die erschließung eines neuen
geschäftsfelds, der Markteintritt ins ausland,
eine unternehmensnachfolge oder ein gesellschafterwechsel
finanziert. da rein vergangenheitsorientierte
ratingmethoden implizit
eine unveränderte Fortsetzung eines bereits
bewährten geschäftsmodells unterstellen,
werden sie dem „Strukturbruch“ (z. b. noch
nicht einzuschätzende kompetenz des neuen
Managements, unbekannter neuer Markt), der
mit den vorgenannten Finanzierungsanlässen
für Mezzaninekapital verbunden ist und dem
daraus resultierenden zusätzlichen risiko, nicht
gerecht. eine systematische unterschätzung
der ausfallrisiken ist die zwangsläufige Folge.
3. Unzureichende Risikostreuung in den
Portfolien
da die anreizsysteme für die arrangeure
i. d. r. so ausgestaltet waren, dass sie vorrangig
für den Platzierungserfolg vergütet wurden,
wurden partiell sehr hohe Volumina an Mezzaninekapital
je Portfoliounternehmen finanziert.
die daraus resultierende Gesamtzahl an
Unternehmen im Portfolio eines Mezzanineprogramms
bei gegebenem Platzierungsvolumen
war daher oftmals zu gering 9 . da die
risikostreuung im Portfolio somit nicht hinreichend
war, ergaben sich auch aus sicht der
investoren zunehmend „Klumpenrisiken“, da
der ausfall eines einzigen unternehmens im
Portfolio einen relativ hohen prozentualen Verlust
am gesamtportfolio bedeutete.
insgesamt ist somit aufgrund der vorgenannten
konzeptionellen defizite nicht zu erwarten,
dass Mezzanineprogramme in dieser Form
zukünftig wieder aufgelegt werden können.
IV. Optionen zur Anschlussfinanzierung
mit
Eigenkapitalcharakter
unternehmen mit verbrieftem Mezzaninekapital
in der bilanz sollten im ersten schritt anstreben,
ihren Free Cash-flow zu verbessern,
indem sie etwa ihr Working Capital optimieren,
nicht betriebsnotwendiges Vermögen veräußern
oder sale­and­Lease­back für teile ihres
anlagevermögens realisieren. im idealfall ließe
sich soviel zusätzliche Liquidität generieren,
dass eine vollständige rückführung des endfälligen
Mezzaninekapitals hierdurch ermöglicht
wird. es ist jedoch anzunehmen, dass eine

derartige Verbesserung des Cash­flow nur einer
Minderheit von unternehmen gelingen wird.
grundsätzlich denkbar wäre auch ein Debt-to-
Equity-Swap des verbrieften Mezzaninekapitals,
i. e. dass die aufgenommenen nachrangigen
darlehen oder genussrechte in anteile
am betreffenden unternehmen gewandelt
würden. die Machbarkeit dieser Lösung ist
einerseits davon abhängig, ob die regularien
des jeweiligen Mezzanineprogramms den
swap überhaupt zulassen und ob der Mezzaninegeber
dies anstrebt. andererseits muss auch
der unternehmer sich fragen, ob er sich eine
Zusammenarbeit mit seinem früheren Mezzaninegeber
als Mitgesellschafter vorstellen kann
oder nicht.
Für die verbleibende anzahl an unternehmen
stellt sich umso mehr die Frage der
geeigneten Anschlussfinanzierung – v. a.
nach alternativen Finanzierungslösungen mit
eigenkapitalcharakter.
auch wenn der durch die endfälligkeit des verbrieften
Mezzaninekapitals entstehende bedarf
für eine anschlussfinanzierung grundsätzlich
über verschiedenste Finanzierungsinstrumente
abgedeckt werden kann, so haben doch nur
wenige Finanzierungsinstrumente ebenfalls
eigenkapitalcharakter. dies sind v. a. individuelle
Mezzaninefinanzierungen („wirtschaftliches
Eigenkapital“), eine Kapitalerhöhung
im bestehenden Gesellschafterkreis
oder die Aufnahme eines neuen Gesellschafters
(„bilanzielles Eigenkapital“).
individuelle Mezzaninefinanzierungen verfügen
im Vergleich zu verbrieftem Mezzaninekapital
über spezifische Vorteile: die vertragliche
Ausgestaltung kann wesentlich flexibler
erfolgen. so ist die Laufzeit nicht vorgegeben,
sondern kann etwa im bereich von fünf bis acht
Jahren bedarfsgerecht festgelegt werden. der
Kapitalabruf ist nicht nur in Form eines einmalbetrags,
sondern auch in mehreren tranchen
möglich. gleichermaßen muss eine individuelle
Mezzaninefinanzierung nicht zwingend
endfällig ausgestaltet werden, auch eine tilgung
in tranchen ist denkbar.
im ergebnis kann eine individuelle Mezzaninefinanzierung
daher meist besser an die spezifische
Situation des Eigenkapital suchenden
Unternehmens angepasst werden, so
dass gewährleistet ist, dass der jeweils bestehende
eigenkapitalbedarf zum richtigen Zeitpunkt
in der richtigen Höhe gedeckt wird und/
oder investitionszyklen des unternehmens und
Laufzeit der Mezzaninefinanzierung optimal
aufeinander abgestimmt sind.
eine weitere alternative besteht in der Zuführung
bilanziellen eigenkapitals durch eine
Kapitalerhöhung im bestehenden Gesellschafterkreis.
sofern zusätzliches eigenkapital
auf diese Weise nicht generiert werden
kann, bietet sich die Aufnahme eines neuen
Abbildung 2: Mezzaninekapital – individuell, flexibel und transparent
Volumen
Quelle: WgZ initiativkapital gmbH.
Gestaltungsparameter einer individuellen Mezzaninefinanzierung
Kapitalabruf Tilgungsmodus
Individuelle
Konditionenstruktur
1 2 3 4 5 6 7 8
Laufzeit (in Jahren)
Anschlussfinanzierung
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Alternative Finanzierungslösungen
mit Eigenkapitalcharakter
sind v. a.
individuelle Mezzaninefinanzierungen,
eine Kapitalerhöhung
im bestehenden
Gesellschafterkreis
oder die Aufnahme
eines neuen Gesellschafters.
«
257

eitrag
» Eine Alternative
besteht in der Zuführung
bilanziellen
Eigenkapitals durch
eine Kapital erhöhung
im bestehenden
Gesellschafterkreis. «
PrAxiStiPPS
Gesellschafters wie etwa eines strategischen
Partners oder einer beteiligungsgesellschaft an.
die aufnahme eines neuen gesellschafters
oder eine individuelle Mezzaninefi nanzierung
sind Handlungsoptionen für unternehmen,
die über ein qualifi ziertes und erfahrenes
Management sowie eine gute Marktpositionierung
bzw. Alleinstellungsmerkmale
verfügen. Während individuelle Mezzaninefi
nanzierungen eher für unternehmen mit
moderatem Wachstum und einer stabilen
Ertragslage bzw. einem stabilem Cashfl
ow geeignet sind, ist für die Aufnahme eines
neuen Gesellschafters meist eine attraktive
Zukunfts- / Wachstumsperspektive und eine
klare Exit-Perspektive erforderlich – zumindest
wenn es sich beim neuen gesellschafter
um einen strategischen investor oder eine
beteiligungsgesellschaft handelt.
V. Fazit
aufgrund der konzeptionellen defi zite bisheriger
Mezzanineprogramme ist deren neuaufl
age als unwahrscheinlich einzustufen.
Zahlreiche mittelständische unternehmen
stehen deshalb vor der Herausforderung der
Anschlussfi nanzierung. alternative Finanzierungslösungen
mit eigenkapitalcharakter sind
v. a. individuelle Mezzaninefi nanzierungen,
Kapitalerhöhungen und die Aufnahme eines
neuen Gesellschafters.
in jedem Fall sollten die betroff enen unternehmen
ausreichend Zeit für die Suche
nach einer passenden Anschlussfi nanzierung
einplanen. Für auslaufende Mezzaninefi
nanzierungen besteht also nicht erst ab 2011,
sondern bereits heute konkreter Handlungsbedarf.
£
unternehmen, die die Herausforderung der endfälligkeit ihres verbrieften Mezzaninekapitals aus eigener kraft lösen
möchten, sollten schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung ihres Free Cash­flow ergreifen oder eine kapitalerhöhung
im bestehenden gesellschafterkreis anstreben.
alle anderen unternehmen sollten die Frage der anschlussfinanzierung zeitnah angehen. geeignete alternative Finanzierungslösungen
mit eigenkapitalcharakter sind v. a. individuelle Mezzaninefinanzierungen und die aufnahme eines
neuen gesellschafters (strategischer investor, beteiligungsgesellschaft).
Ich repräsentiere
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Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
I. Einleitung
Forderungsbeitreibung investor revision
Verrechnung von Zahlungseingängen
im Kontokorrent
anfechtungsrisiken durch insolvenzverwalter und aufrechnungsmöglichkeiten
durch die bank im insolvenzverfahren.
w im Frühjahr 2007 kam es in den usa zu
erheblichen Zahlungsausfällen auf sog. subprime­kredite.
im sommer 2007 lösten die
Zahlungsausfälle die subprime­krise aus, die
sich zur weltweit schwersten Finanz­ und Wirtschaftskrise
seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt
hat. das Problem von immensen Zahlungsausfällen
ist aber nicht neu, wie zuweilen
die Presse suggerieren mag, sondern bestand
bereits weit vor der subprime­krise. aus den
steigenden kreditausfällen resultierte u. a. der
boomende Handel mit notleidenden krediten.
nicht nur in den usa sondern auch in deutschland
kam es bereits im Jahr 2004 zu spektakulären
Milliardentransaktionen von non performing
loans 2 . die rettung des Finanzinstituts
Hypo real estate mit staatlicher Hilfe hat die
Öff entlichkeit für das Problem und die tragweite
von Zahlungsausfällen sensibilisiert.
Hypo real estate und Fortis wären die größten
Finanzkonzerne europas, die wegen der
krise zusammenbrechen.
Zuvor war bereits der britische Hypothekenfi ­
nanzierer northern rock verstaatlicht worden.
in den usa hatten mit bear stearns und
Lehman brothers bereits zwei investmentbanken
insolvenz anmelden müssen, zudem sind
weitere 16 regionalbanken pleite. in schiefl age
gerieten in deutschland bereits die sachsen Lb,
die in der Landesbank baden­Württemberg
aufgegangen ist, sowie die Mittelstandsbank
ikb, die heute us­Finanzinvestor Lone star
gehört.
angesichts der weltweiten Finanzkrise ist die
aufmerksamkeit der banken sowohl bei bestehenden
als auch bei neuen kreditengagements
wieder ganz besonders darauf gerichtet,
immense Zahlungsausfälle v. a. durch
Über bewertung von sicherheiten, mangelnde
sicherheiten oder fehlende insolvenzfestigkeit
von sicherheiten zu vermeiden.
beobachtet man die derzeitigen Meldungen
der Fachpresse so hat es den anschein, dass
ein wirtschaftlicher aufschwung eingeleitet ist.
dieser wurde neben den staatlichen Förderprogrammen
insbesondere auch durch die Vergabe
von krediten bzw. die aufrechterhaltung
der bestehenden kreditengagements durch die
banken erreicht. insoweit ist eine noch strengere
risikominimierung der neukreditvergabe
angezeigt, insbesondere vor dem Hintergrund
der möglichen insolvenz des kreditnehmers.
denn in diesem Fall besteht für die bank das
risiko, durch die insolvenzrechtliche anfechtung
der sicherheiten und der kreditrückführungen
im Vorfeld der insolvenz wieder erhebliche
Zahlungsausfälle zu erleiden.
dieser beitrag ist der dritte teil einer aufsatzreihe,
die die insolvenzrechtlichen anfechtungsrisiken
aus sicht der banken aufzeigt;
denn ungeachtet des (angeblichen) wirtschaftlichen
aufschwunges werden auch zukünftig
insolvenzverfahren eingeleitet und die insolvenzfestigkeit
von kreditsicherheiten bzw.
von kreditrückführungen im Vorfeld der insolvenz
durch den insolvenzverwalter geprüft
werden.
im Heft 2/2010, s. 86 ff ., wurden die allgemeinen
Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen
anfechtung und deren Folgen dargestellt.
der zweite teil der beitragsreihe umfasste in
Heft 4/2010, s. 166 ff ., die anfechtungsrechtlichen
risiken einer nachbesicherung von darlehen
sowie die Handlungsalternativen der
bank.
dieser beitrag beschäftigt sich mit den Fragen
der anfechtbarkeit von Verrechnungen im
kontokorrent.
Autoren:
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
Nicole Michel,
Rechtsanwältin, standortübergreifende
Geschäfts bereichsleiterin
Bankrecht und Insolvenzrecht,
Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner
und
Dr. Volker von Danckelmann,
Rechtsanwalt, Insolvenzabteilung,
Schneider, Geiwitz & Partner, Neu Ulm 1 .
» Das Augenmerk
der Banken
ist darauf gerichtet,
Zahlungsausfälle
durch Überbewertung
von Sicherheiten,
mangelnde
Sicherheiten oder fehlendeInsolvenzfestigkeit
von Sicherheiten
zu vermeiden. «
1 die autoren danken Herrn rechtsanwalt Peter
Höld von der kanzlei schneider, geiwitz &
Partner für seine wertvollen anregungen und
die kritische durchsicht des Manuskripts.
2 Vgl. zum erwerb von Portfolios der Hypo real
estate und der dresdner bank durch Lone star:
Schalast, bkr 2006, 193.
259

260
beitrag
» Mit Eröffnung des
Insolvenzverfahrens
erlöschen der Girovertrag
und die Kontokorrentabrede.
«
3 grundsatzentscheidung
25.02.1999 – iX Zr 353/98.
des bgH vom
4 Schimansky, in Schimansky/Bunte/Lwowski, bankrechts­Handbuch,
3. aufl. 2007, § 47 rn. 1­36a.
5 Sprau, in Palandt, 59. aufl. 2010, § 675 f rn. 11.
6 Zur bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
vgl. den bericht der bundesregierung vom
14.07.2006, bt­drucks 16/2265 s. 3/4.
7 Zu den unselbstständigen konkludenten
nebenabreden vgl. Schimansky, in Schimansky/
Bunte/Lwowski, bankrechts­Handbuch, 3. aufl.
2007, § 47 rn. 7 f. m. w. n.
8 Zum umfang der kontokorrentabrede vgl.
Schimansky, in Schimansky/Bunte/Lwowski,
bank rechts­Handbuch, 3. aufl. 2007, § 47 rn. 45.
9 Hüffer, in Münchener kommentar bgb, § 781
rn. 9; Ott/Vuia, in Münchener kommentar inso,
§ 116 rn. 39.
10 Zu den besonderheiten der kontokorrentbindung
vgl. Schimansky, in Schimansky/ Bunte/
Lwowski, bankrechts­Handbuch, 3. auf. 2007,
§ 47 rn. 69­76.
11 Stapper/Jacobi, bb 2007 2017 ff.
12 Hefermehl, in Münchener kommentar Hgb,
§ 355 rn. 13; Ott/Vuia, in Münchener kommentar
inso, § 116 rn. 39.
06 / 2010 ForderungsPraktiker
II. Anfechtbarkeit der Verrechnung
von Zahlungseingängen im
Kontokorrent
die Verrechnung von Zahlungseingängen auf
einem kontokorrentkonto mit einem debitorischen
saldo bietet seit langem anlass für
gerichtliche auseinandersetzungen 3 . denn
durch die gutschrift von Zahlungseingängen
kann der debetsaldo der bank durch Verrechnung
zurückgeführt werden, worin die tilgung
des darlehensrückzahlungsanspruches
(oft vor kündigung und damit vor Fälligkeit)
zu sehen ist. in der insolvenz des bankkunden
prüft der insolvenzverwalter, ob diese Verrechnung
gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 insO unzulässig
ist. im Falle der rückführung des debetsaldos
durch anfechtbare und damit unzulässige Verrechnungen
hat der insolvenzverwalter einen
Zahlungsanspruch gegen die bank.
bei der Frage nach der anfechtbarkeit der aufrechnungslage
ist insbesondere zu klären,
wann die Verrechnung eine kongruente oder
inkongruente deckung darstellt, wann die bank
das bargeschäft einwenden kann und welche
belastungsbuchungen beim bargeschäft überhaupt
berücksichtigt werden dürfen.
1. Grundlagen zum Girokonto als
Periodenkontokorrent
rechtsgrundlage für die teilnahme am bargeldlosen
Zahlungsverkehr ist der Girovertrag
4 , ein durch dienstvertragliche elemente
geprägter entgeltlicher geschäftsbesorgungsvertrag
(§ 675 bgb), der mit der einrichtung des
girokontos abgeschlossen wird. es handelt sich
beim girovertrag um einen besonderen Zahlungsdienstrahmenvertrag
gem. § 675 f. abs. 2
bgb 5 . der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr
ist inzwischen eine wesentliche
Voraussetzung für die beteiligung am Wirtschaftsleben
6 . ein unternehmen benötigt zur
abwicklung des täglichen geschäfts ein bankkonto,
über das vereinbarungsgemäß Zahlungsvorgänge
zu seinen gunsten oder zu
seinen Lasten verbucht werden. die bank hat
danach für den kunden bestimmte geldeingänge
entgegenzunehmen und gutzuschreiben
sowie Überweisungen auf andere konten
auszuführen, sofern das konto im guthaben
geführt wird oder eine offene kredit linie
besteht 7 .
das girokonto wird i. d. r. als Kontokorrentkonto
i. S. d. §§ 355 ff. HGB geführt, bei dem
es sich zumeist um ein Periodenkontokorrent
mit einer Verrechnung in regelmäßigen Zeitabschnitten
handelt. dadurch besteht zwischen
der bank und dem kunden eine kontokorrentbeziehung.
rechtlich gesehen wird es sich
regelmäßig um ein mehrstufiges rechtsverhältnis,
bestehend aus einem girovertrag, der
kontokorrentabrede und einem kreditvertrag in
Form des kontokorrentkredits, handeln. durch
die kontokorrentabrede 8 werden alle über das
kontokorrentkonto abzuwickelnden Vorgänge
bestandteil der laufenden rechnung.
durch die kontokorrentrechtliche Wirkung verlieren
die einzelnen ansprüche und Leistungen
ihre rechtliche selbstständigkeit und werden zu
bloßen rechnungsposten für die spätere Feststellung
des saldos 9 . Hierdurch gehen sie nicht
unter, dem kunden ist lediglich verwehrt, während
der rechnungsperiode über die einzelnen
Posten zu verfügen 10 .
entsprechend § 355 abs. 1 Hgb erfolgt der ausgleich
der beiderseitigen Forderungen und
Leistungen in regelmäßigen Zeitabschnitten
(vereinbarte abrechnungsperiode) durch Verrechnung
und Feststellung des saldos. nach
der antizipierten Verrechnungsvereinbarung
vollzieht sich die Verrechnung automatisch.
dadurch wird ein saldo geschaffen, und die
beiderseitigen verrechnungsfähigen Forderungen
und Leistungen werden getilgt, soweit sie
sich betragsmäßig decken. ungeachtet der bindungswirkung
der kontokorrentabrede und der
dadurch erzielten Wirkung, dass über die einzelnen
Posten nicht mehr verfügt werden kann, ist
der kontoinhaber auch innerhalb der abrechnungsperiode
berechtigt, die auszahlung von
guthaben bzw. des vereinbarten kontokorrentkredits
zu verlangen. die bank ist im gegenzug
dazu berechtigt, den ausgleich vertragswidriger
kontoüberziehungen zu fordern 11 .
2. Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
aus insolvenzrechtlicher sicht ist anerkannt,
dass der girovertrag mit dem geschäftsbesorgungsvertrag
gleichgestellt wird 12 . im Fall der
eröffnung des insolvenzverfahrens hat dies zur
Folge, dass der girovertrag gem. §§ 116 s. 1,
115 s. 1 inso zum eröffnungszeitpunkt beendet

wird, wodurch auch die sich aus der kontokorrentabrede
ergebenden Verpflichtungen erlöschen
13 . die eröffnung des insolvenzverfahrens
hat auch zur Folge, dass aufgrund der Wirkung
des § 91 abs. 1 inso die in der kontokorrentabrede
enthaltene antizipierte Verrechnung
der in das kontokorrent einzustellenden beiderseitigen
Forderungen ihre Wirksamkeit verliert,
da ab eröffnung des insolvenzverfahrens
keine rechte an gegenständen der insolvenzmasse
erworben werden können 14 . Ferner ist
die Verrechnung nach § 96 abs. 1 nr. 1 inso ausgeschlossen,
wonach eine aufrechnung eines
insolvenzgläubigers unzulässig ist, wenn er
erst nach insolvenzveröffnung etwas zur Masse
schuldig geworden ist.
allerdings bleibt die antizipierte Verrechnung
hinsichtlich der bis zur eröffnung des insolvenzverfahrens
entstandenen und kontokorrentgebundenen
Forderungen wirksam 15 und führt
zu einer saldoforderung im Zeitpunkt der eröffnung
des insolvenzverfahrens 16 .
3. Anwendungsbereich der §§ 94 bis 96
InsO
Mit eröffnung des insolvenzverfahrens wird
sich der insolvenzverwalter eingehend mit
dem kontokorrentkonten des insolvenzschuldners
beschäftigen. Zum einen wird er die Möglichkeit
des Lastschriftwiderrufs prüfen 17 , zum
anderen – im Fall des debitorisch geführten
kontokorrentkontos – die Zulässigkeit der
durchgeführten Verrechnungen.
die §§ 95 und 96 inso 18 erfassen mit ausnahme
der in § 96 abs. 1 nr. 3 inso getroffenen
regelung nur nach Verfahrenseröffnung
entstandene aufrechnungslagen. aufrechnungen
in der Zeit vor eröffnung des Verfahrens
werden ausschließlich durch die anfechtungsregeln
eingeschränkt; aus § 394 bgb i. V. m. § 21
abs. 2 nr. 2 und 3 inso lässt sich kein aufrechnungsverbot
herleiten. Von den durch das
insolvenz gericht erlassenen sicherungsmaßnahmen
geht keine die aufrechnungsbefugnis
einschränkende Wirkung aus.
die §§ 94 bis 96 inso regeln die Frage, wann
aufrechnungen unwirksam sind, abschließend.
§ 96 abs. 1 nr. 3 inso erfasst die von einem
künftigen insolvenzgläubiger vor eröffnung
des insolvenzverfahrens abgegebenen aufrechnungserklärungen.
Wurde die aufrechnungslage
in anfechtbarer Weise geschaffen, so
wird die aufrechnungserklärung mit der eröffnung
rückwirkend unwirksam, mit der Folge,
dass der verrechnete anspruch des insolvenzschuldners
nicht erloschen ist und dem insolvenzverwalter
insoweit ein Zahlungsanspruch
zusteht. die nach eröffnung des Verfahrens
erklärte aufrechnung ist wirkungslos.
4. Unzulässige Verrechnung im
kritischen Zeitraum
Für die banken maßgeblich ist die Verrechnung
von Zahlungseingängen auf dem kontokorrentkonto
vor antragstellung, da in dieser
Zeit i. d. r. der kontokorrentkreditvertrag und
der girovertrag ungekündigt abgewickelt und
die kreditlinien offen gehalten werden. durch
die regelmäßigen Zahlungsaus­ und ­eingänge
ist es oft dem Zufall überlassen, ob der kontokorrentkredit
in der kritischen Zeit zurückgeführt
wird und damit ein Zahlungsanspruch des
insolvenzverwalters besteht.
a) Verrechnung im Kontokorrent als Aufrechnung
i. S. d. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
gem. § 96 abs. 1 nr. 3 inso sind aufrechnungen
unzulässig, wenn ein insolvenzgläubiger
die Möglichkeit der aufrechnung durch
eine anfechtbare rechtshandlung erlangt hat.
dieses aufrechnungsverbot hat den sinn und
Zweck, jede konstellation zu umfassen, in der
eine aufrechnungslage in anfechtbarer Weise
erlangt wurde 19 . es erweitert dabei die Wirkung
des durch die eröffnung eingetretenen aufrechnungsverbots
und greift im gegensatz zu
§§ 94, 95 inso unabhängig davon ein, ob zuerst
die Haupt­ oder die gegenforderung entstanden
ist 20 . es erstreckt sich dabei sowohl auf die
gesetzlich eröffnete (einseitige) bzw. vertraglich
vereinbarte aufrechnung als auch auf jede
andere Form der Verrechnung von Forderungen
und somit auch auf die Verrechnung im
kontokorrentverhältnis 21 .
b) Grundvoraussetzung des Aufrechnungsverbots
grundvoraussetzung des auf­ bzw. Verrechnungsverbots
nach § 96 abs. 1 nr. 3 inso ist,
dass die aufrechnungslage in anfechtbarer
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Aufrechnungen
in der Zeit vor
Eröffnung des Verfahrens
werden ausschließlich
durch die
Anfechtungsregeln
eingeschränkt. «
13 bgH, 13.11.1990 – Xi Zr 217/89.
14 Ott/Vuia, in Münchener kommentar inso, § 116
rn. 39; für den Fall der beendigung des girovertrags
durch insolvenzeröffnung ist die bank
weiterhin befugt, noch eingehende Überweisungsbeträge
für den schuldner entgegenzunehmen,
wobei es sich hier um eine insolvenzrechtliche
besonderheit handelt; außerhalb
der insolvenz ist die bank bei beendigung des
girovertrags nicht ohne Weiteres berechtigt, ein
sog. abwicklungskonto einzurichten, auf dem
noch eingehende Zahlungen verbucht werden:
bgH, 21.03.1995 – Xi Zr 189/94; bgH, 05.12.2006
– Xi Zr 21/06; Schimansky, in Schimansky/Bunte/
Lwowski, bankrechts­Handbuch, 3. aufl. 2007,
§ 47 rn. 36a.
15 bgH, 07.12.1977 – Viii Zr 164/76.
16 Ott/Vuia, in Münchener kommentar inso, § 116
rn. 39 m. w. n.
17 dazu jetzt bgH, 20.07.2010 – Xi Zr 236/07.
18 Lesenswert zu § 95 und § 96 abs. 1 nr. 1 inso:
Fischer, WM 2008 s. 2 f.
19 Jacoby, in Hamburger kommentar zur inso, § 96
rn. 9.
20 bgH, 14.06.2007 – iX Zr 56/06.
21 bgH, 17.07.2008 – iX Zr 148/07; bgH, 12.07.2007
– iX Zr 120/04.
261

eitrag
» Die Anfechtung
der Verrechnung von
Zahlungseingängen
auf einem debitorisch
geführten Konto
scheidet aus, wenn der
Bank eine insolvenzfeste
Globalzession
gewährt wurde. «
22 bgH, 26.06.2008 – iX Zr 47/05.
23 bgH, 29.06.2004 – iX Zr 195/03.
24 Zur gläubigerbenachteiligung allgemein:
Michel/von Danckelmann, FP 2010 s. 87.
25 Stapper/ Jacobi, bb 2007 s. 2017 ff., 2021.
26 Jacoby, in Hamburger kommentar zur inso, § 96
262
rn. 14.
27 Vgl. zur anfechtbarkeit der globalzession:
Wuschek, FP 2009 s. 17 f.
06 / 2010 ForderungsPraktiker
Weise erlangt wurde; hierdurch wird auf die
insolvenzrechtlichen anfechtungsregelungen
der §§ 129 ff. inso bezug genommen wird. die
anfechtbarkeit der begründung der aufrechnungslage
muss im rahmen des § 96 abs. 1
nr. 3 inso inzident geprüft werden, wodurch
§ 96 abs. 1 nr. 3 inso zu einer engen Verknüpfung
von aufrechnungs­ und anfechtungsrecht
führt. dabei ist die Prüfung der anfechtbarkeit
allein auf die Wirkung der anzufechtenden
rechtshandlung beschränkt, welche die aufrechnungslage
begründet. die aufrechnungserklärung
selbst spielt in diesem Zusammenhang
keine rolle. es müssen somit im Hinblick
auf die aufrechnungslage die allgemeinen
anfechtungsvoraussetzungen des § 129 inso
sowie die besonderen anfechtungsvoraussetzungen
der §§ 130 bis 137 inso vorliegen.
der maßgebliche Zeitpunkt für die ermittlung
der anfechtungsrelevanten rechtshandlung
bestimmt sich nach § 140 abs. 1 inso. danach
ist entscheidend, wann die aufrechnungslage
gem. §§ 387 ff. bgb und somit das gegenseitigkeitsverhältnis
begründet worden ist 22 . unerheblich
ist dabei, ob die Forderung des kunden
oder diejenige der bank früher entstanden oder
fällig geworden ist 23 .
c) Anfechtungsvoraussetzungen der Verrechnung
im Kontokorrent
die unwirksamkeit der durch die bank vorgenommenen
Verrechnungen aufgrund der kontokorrentvereinbarung
nach § 96 abs. 1 nr. 3
inso i. V. m. §§ 129 ff. inso richtet sich nach den
allgemeinen Prüfungsvoraussetzungen. der
insolvenzverwalter wird in diesem Zusammenhang
seine Prüfung auf den Zeitraum innerhalb
von drei Monaten vor stellung des insolvenzantrages
beschränken, da nur hier regelmäßig
erfolgsaussichten bestehen. er hat sich in diesem
Zusammenhang insbesondere mit den tatbestandsmerkmalen
der gläubigerbenachteiligung,
der einstufung als kongruente und inkongruente
deckungshandlung und mit der Frage
des bargeschäftseinwandes zu beschäftigen.
der insolvenzverwalter prüft dabei Folgendes:
ist der kontokorrentkreditvertrag der bank
besichert?
besteht zu gunsten der bank eine globalzession?
ist die globalzession bzw. die entstehung
bzw. Werthaltigmachung der zedierten Forderungen
anfechtbar?
Liegt eine rückführung des debetsaldos
durch Verrechnung von Zahlungseingängen
im ein­ bzw. dreimonatszeitraum vor?
War die kreditlinie zum Zeitpunkt der Verrechnungen
bereits gekündigt oder wurde
die kreditlinie offen gehalten?
Liegt ein bargeschäft vor?
aa) objektive gläubigerbenachteiligung
gem. § 129 inso
Wie bei jeder anfechtung muss die rückführung
des debetsaldos durch die Verrechnung
von Zahlungseingängen auf dem kontokorrentkonto
zu einer objektiven gläubigerbenachteiligung
führen 24 . eine solche liegt nach wirtschaftlicher
betrachtungsweise dann vor, wenn sich
die Verbindlichkeiten des insolvenzschuldners
erhöhen oder sich das aktivvermögen verringert.
im Fall der auf­ bzw. Verrechnung ist dies
dem grunde nach immer gegeben, da der insolvenzverwalter
die gegen den insolvenzgläubiger
gerichtete Hauptforderung nicht zur Masse
ziehen kann 25 , da die Forderungen des insolvenzschuldners
(anspruch aus der gutschrift)
durch die Verrechnung erlischt. die insolvenzmasse
erspart nicht den nominalbetrag der
verrechneten gegenforderung, sondern nur
die Quote für diese Forderung 26 .
an der gläubigerbenachteiligung fehlt es
jedoch, wenn der bank als sicherheit für den
kontokorrentkredit eine globalzession gewährt
wurde und diese bzw. die entstehung bzw.
Werthaltigmachung der Forderung gegen den
drittschuldner insolvenzfest ist 27 . denn steht
der bank an dem verrechneten Zahlungseingang
(Forderung des insolvenzschuldners
gegen einen dritten) ein insolvenzfestes sicherungsrecht
zu, führt auch die Verrechnung der
debitorischen salden mit Zahlungseingängen
nicht zu einer gläubigerbenachteiligung.
Zwar erlischt die zedierte Forderung gegen den
dritten mit dem eingang auf dem konto der
bank; gleichzeitig entsteht aber zu gunsten der
bank am Herausgabeanspruch des kunden das
Pfandrecht gem. nr. 14 abs. 1 agb­banken.
diese entstehung des agb­Pfandrechts stellt
nach der bgH­rechtsprechung eine inkongruente
deckung dar. es fehlt aber im Falle einer

insolvenzfesten Zession bei der entstehung des
agb­Pfandrechts an der objektiven gläubigerbenachteiligung,
da eine geschlossene Sicherheitenkette
gegeben ist. Zunächst steht der
bank die Forderung gegen den drittschuldner
im rahmen der globalzession zu. Mit Zahlungseingang
auf dem kontokorrentkonto und
erlöschen der Forderung entsteht aber gleichzeitig
ohne sicherheitenlücke das agb­Pfandrecht
am Herausgabeanspruch des kunden.
damit hat die dinglich berechtigte bank 28 die
ihr selbst zustehenden Forderungen mit dem
debetsaldo verrechnet, so dass es an der objektiven
gläubigerbenachteiligung fehlt.
steht der verrechnenden bank demgegenüber
keine globalzession zu bzw. ist diese anfechtbar,
kann die anfechtbarkeit der Verrechnung der
Zahlungseingänge mit dem debetsaldo nicht
mit dem Hinweis auf das agb­Pfandrecht abgewehrt
werden. Zwar ist dieses Pfandrecht i. d. r.
außerhalb der anfechtungsfristen vereinbart
worden. das Pfandrecht entsteht aber erst in
dem Zeitpunkt, in dem die verpfändete Forderung
entsteht. das agb­Pfandrecht entsteht am
Herausgabeanspruch des kunden. dieser Herausgabeanspruch
wiederum entsteht mit dem
eingang der Zahlung durch den drittschuldner.
nach der rechtsprechung des bgH handelt es
sich bei der entstehung des agb­Pfandrechts
in der kritischen Zeit um eine inkongruente
deckung 29 ; sie unterliegt damit selbst der
erleichterten anfechtung gem. § 131 inso.
bb) Zeitpunkt der Verrechnung
aus der sicht des insolvenzverwalters ist auch
der Zeitpunkt der entstehung der Verrechnungslage
von bedeutung. Liegt dieser außerhalb
des dreimonatszeitraums vor stellung des
insolvenzantrages, so scheidet eine anfechtung
nach § 133 inso aus, da bereits in aller
regel eine rechtshandlung des schuldners
fehlen wird. erfolgt die Verrechnung innerhalb
des dreimonatszeitraums so prüft der insolvenzverwalter
die Verrechnung anhand der
deckungsanfechtungstatbestände von § 130
inso und § 131 inso.
cc) Fälliger anspruch auf rückführung des
debetsaldos
die anfechtbarkeit der Verrechnung im kontokorrent
hängt davon ab, ob die rückführung
des debetsaldos eine kongruente oder eine
inkongruente deckung darstellt.
Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob
die kreditlinie zum Zeitpunkt der entstehung
der Verrechnungslage bereits gekündigt war.
Hatte die bank den kontokorrentkredit bereits
gekündigt, ist der anspruch auf rückzahlung
des kredites fällig und eine entsprechende
rückführung des debetsaldos kongruent. eine
anfechtung kommt lediglich unter den Voraussetzungen
des § 130 inso in betracht. dies
setzt neben der objektiven Zahlungsunfähigkeit
auch die kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
bzw. die kenntnis von der stellung des
insolvenzantrages voraus 30 . kongruenz liegt
auch dann vor, wenn die bank den kontokorrentkredit
vertragsgemäß offen hält und den
kontoinhaber weiterhin nach dessen ermessen
verfügen lässt. dann liegt in der Verrechnung
von Zahlungsein­ und Zahlungsausgängen,
soweit sich die beträge decken, eine kongruente
erfüllung des girovertrags und der kontokorrentabrede
i. s. d. § 130 inso 31 .
ein Fall der kongruenten deckung ist zudem
gegeben, wenn sich der kunde außerhalb
seines kreditrahmens bewegt, ohne dass es
zu einer stillschweigenden bzw. konkludenten
erweiterung des kreditrahmens 32 gekommen
ist und insoweit außerhalb der kreditlinie eine
Verrechnung mit gutschriften erfolgt 33 . denn
in diesem Fall kann die bank zu jeder Zeit die
rückführung der Überziehung fordern, ohne
dass es einer gesonderten kündigungserklärung
bedarf. der rückzahlungsanspruch aus
einer bloß geduldeten Überziehung ist grundsätzlich
zur rückzahlung fällig.
Wurden die Verrechnungen innerhalb der kreditlinie
vorgenommen und war der kredit zum
Zeitpunkt der aufrechnungslage nicht gekündigt,
stellt die rückführung des debetsaldos
eine inkongruente deckung dar.
dd) einwand des bargeschäfts gem. § 142
inso
die für ein bargeschäft erforderliche vertragliche
grundlage des Leistungsaustausches liegt
in dem girovertrag und der kontokorrentabrede.
Voraussetzung des bargeschäfts ist, dass
der Leistung des schuldners eine gleichwertige
gegenleistung gegenüber steht. nur dann ist
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Der Bargeschäftseinwand
schließt im
Fall des Vorliegens
einer kongruenten
Deckung eine Anfechtung
gem. § 130 InsO
grundsätzlich aus. «
28 anders, wenn eine nicht dinglich berechtigte
bank die Zahlungseingänge verrechnet; und
zwar auch dann, wenn die globalzession in
einem sicherheitenpool treuhänderisch verwaltet
wird. Vgl. bgH, 02.06.2006 ­ iX Zr 181/03;
bei der Frage einer gepoolten grundschuld vgl.
bgH, 21.02.2008 ­ iX 255/06.
29 Brandes, in Münchener kommentar, § 96 rn. 35
m. w. n.; bgH, 07.03.2002 ­ iX Zr 223/01; bgH,
07.05.2009 – iX Zr 140/08.
30 Michel/von Danckelmann, FP 2010 s. 166 ff.
31 bgH, 07.03.2002 ­ iX Zr 223/01.
32 eine konkludente erweiterung des kreditrahmens
ist wohl dann anzunehmen, wenn die
bank erhebliche Überziehungen über einen
längeren Zeitraum zulässt, ohne die rückführung
anzumahnen. Höchstricherliche rechtsprechung
hierzu liegt nicht vor (offengelassen
von bgH, 06.10.2009 – iX Zr 191/05).
33 bgH, 17.06.2004 ­ iX Zr 2/01.
263

264
beitrag
» Belastungsbuchungen,
die
eigene Forderungen
der Bank betreffen,
erfüllen die Voraussetzung
der fremdnützigen
Abwicklung
des Girovertrags
gerade nicht. «
34 bgH, 11.10.2007 ­ iX Zr 195/04; bgH, 25.02.1999
­ iX Zr 353/98.
35 bgH, 17.06.2004 ­ iX Zr 2/01; bgH, 17.06.2004 ­
iX Zr 124/03; bgH, 24.05.2005 ­ iX Zr 46/02.
36 bgH, 11.10.2007 ­ iX Zr 195/04.
37 bgH, 15.11.2007 ­ iX Zr 212/06.
06 / 2010 ForderungsPraktiker
das geschäft für die (spätere) Masse wirtschaftlich
neutral.
im Falle der Verrechnung einer auf einem debitorisch
geführten konto eingehenden gutschrift
liegt die Leistung des schuldners in der
rückführung seiner Verbindlichkeit gegenüber
der bank. die gegenleistung der bank besteht
in der erneuten gewährung von kredit, indem
wieder Verfügungen zugelassen werden.
der in § 142 inso verankerte bargeschäftseinwand
schließt im Fall des Vorliegens einer kongruenten
deckung eine anfechtung gem. § 130
inso grundsätzlich aus, sofern zwischen den
einzelnen gutschriften und belastungsbuchungen
ein zeitlich enger Zusammenhang besteht.
der enge zeitliche Zusammenhang ist gewahrt,
wenn zwischen ein­ und auszahlungen ein Zeitraum
von nicht mehr als zwei Wochen liegt. auf
die genaue reihenfolge der ein­ und auszahlungen
kommt es nicht an 34 . die Verrechnung von
Zahlungseingängen im offenen kontokorrent
ist damit grundsätzlich kongruent und darüber
hinaus als bargeschäft der deckungsanfechtung
entzogen, soweit die bank zugleich neue auszahlungen
zugelassen hat, durch welche die
rückführung des debetsaldos durch gutschriften
wieder ausgeglichen wurde.
ein bargeschäft liegt aber nur dann vor, soweit
die entgegennahme der Leistung (Zahlungseingang)
durch die duldung von Verfügungen
(Zahlungsausgang) ausgeglichen wird, die der
bankkunde zur befriedigung von Fremdgläubigern
trifft. belastungsbuchungen, die eigene
Forderungen der bank betreffen (z. b. belastung
von darlehensraten, Zinsen, kosten oder ähnliches),
erfüllen die Voraussetzung der fremdnützigen
abwicklung des girovertrags gerade
nicht 35 .
Verrechnungen im kontokorrent zur erfüllung
eigener ansprüche der bank sind nicht als bardeckung
unanfechtbar.
insoweit stellt eine belastungsbuchung auf
dem kontokorrentkonto zur ablösung von Verbindlichkeiten
des schuldners bei einem dritten,
für welche die bank sich verbürgt hat, keine
gleichwertige gegenleistung für die Verrechnung
von Zahlungseingängen dar, wenn und
soweit die bank endgültig von ihrer bürgenschuld
frei geworden ist 36 .
denn die bank erfüllt eine gleichwertige Pflicht
aus dem kontokorrentvertrag nur dann, wenn
die Verfügung des schuldners fremdnützig
wirkt, der finanzielle Vorteil daraus also grundsätzlich
einem dritten zugute kommt. daher
begründet eine Zahlung aus dem kontokorrent,
die zumindest mittelbar auch der bank
zugute kommt, i. d. r. kein bargeschäft.
im Fall der insolvenz des bankkunden wird der
insolvenzverwalter bei der Frage der Fremdnützigkeit
insbesondere Zahlungen an den Vermieter
oder an Leasinggesellschaften genauer
prüfen, da nicht selten die bank hierfür entsprechende
bürgschaften abgegeben hat.
der bargeschäftseinwand ist also nur unter folgenden
Voraussetzungen zulässig:
der kontokorrentkredit wird offen gehalten.
Zwischen den einzelnen gutschriften und
belastungsbuchungen besteht ein zeitlich
enger Zusammenhang.
die Zahlungsein­ und ­ausgänge sind
betragsmäßig gleichwertig.
die belastungsbuchungen sind fremdnützig.
d) Ermittlung des Anfechtungsbetrags
eine anfechtbare Verrechnung des debetsaldos
mit Zahlungseingängen kann also nur
dann vorliegen, wenn die Zahlungseingänge
die Zahlungsausgänge übersteigen.
Für die rückführung eines kontokorrentkredits
kommt es auf den betrag an, um den die
verrechneten einzahlungen die berücksichtigungsfähigen
auszahlungen im anfechtungszeitraum
übersteigen; der höchste erreichte
sollstand ist grundsätzlich unbeachtlich 37 .
der insolvenzverwalter wird i. d. r. auf den
beginn des ein­ bzw. dreimonatszeitraums
abstellen.
Lag zu beginn des dreimonatszeitraums noch
keine Zahlungsunfähigkeit vor, ist im dritten
bzw. zweiten Monat vor antragstellung der
Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Zahlungsunfähigkeit
eingetreten ist.
der insolvenzverwalter prüft also zunächst,
ob es unter der oben dargelegten berücksich­

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Die Bestellung von Sicherheiten mit
Auslandsbezug gewinnt in der Praxis des
Bankgeschäfts zusehends an Bedeutung.
Dabei sind ausländische Sicherheiten
nicht nur ein Thema für international
agierende Banken, sondern auch für regional
aufgestellte Banken, die ihre Kunden
bei deren Auslandsaktivitäten begleiten.
Mit dem vorliegenden Buch wird
dem Praktiker ein Arbeitsmittel an
die Hand gegeben, das Fragen rund
stellen, in der Annahme ihrer Unangreifbarkeit
bei Aufenthalt im Ausland,
die Zahlungsverpfl ichtungen vollständig
ein. Das vorliegende Buch beschreibt in
Länderkapiteln die Vollstreckungsvoraussetzungen
und -organe verschiedener
europäischer Länder und liefert wichtige
praxisnahe Tipps zur zielführenden
Vorgehensweise und im Umgang mit den
spezifi schen nationalen Usancen in der
Forderungsbeitreibung. Darüber hinaus
geben die Autoren wertvolle Hilfestellung
bei der Klärung der Frage, ob und wann
die Vollstreckung wirtschaftlich sinnvoll
ist. Die Länderkapitel – namentlich
Frankreich, Italien, Österreich, Polen, die
Schweiz, die Slowakei, Tschechien und
die Türkei – wurden ausnahmslos von
Autoren verfasst, die tief in der Materie
verwurzelt sind und in den jeweiligen
Ländern praktizieren. Den Länderkapiteln
vorangestellt wurde ein Abschnitt
mit wichtigen übergreifenden Vollstre-
um die Bestellung von Sicherheiten
mit Auslandsbezug beantwortet.
In einem ersten Teil werden zunächst
die Regeln dargestellt, nach denen sich
das auf eine Sicherheitenbestellung
anwendbare Recht bestimmt, weitere
Themen sind Legal Opinions, das sog.
Auslandssicherheitenmonitoring, die
Prüfung ausländischer Sicherheiten
aus Revisionssicht, die Bankgarantie,
Ersatzsicherheiten und ferner Sicherheiten
an Flugzeugen und an Schiffen.
Der zweite Teil enthält Länderberichte.
Dort werden praxisnah typische Banksicherheiten
und deren Wirksamkeitsvoraussetzungen
einer Vielzahl europäischer
Staaten und der USA dargestellt.
ckungsregelungen und -instrumenten,
so z. B. Erläuterungen zur EuGVVO und
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266
beitrag
» Der Insolvenzverwalter
muss keine
Anfechtungsklage
erheben. Die Unzulässigkeit
der Verrechnung
tritt kraft
Gesetzes ein. «
38 brandes, in Münchener kommentar zur inso,
§ 96 rn. 37 m. w. n.
39 Zu Fragen der Verjährung vgl. bgH, 28.09.2006 –
iX Zr 136/05.
40 Weitergehend: oLg rostock, 07.03.2005 – 3
u 121/04; oLg nürnberg, 18.07.2007 – 4 u
1291/06, die bereits im offenhalten der Linie
kongruenz sehen, so dass sogar Zahlungseingänge,
die über abverfügungen hinausgehen,
kongruent sind; ablehnend: bgH 07.05.2009 ­ iX
Zr 140/08.
PrAxiStiPPS
06 / 2010 ForderungsPraktiker
tigung von gutschriften und belastungsbuchungen
vom beginn des einmonatszeitraum
bzw. seit eintritt der Zahlungsunfähigkeit während
des dritten bzw. zweiten Monats bis zur
antragstellung bzw. bis zur kündigung des
kontos eine rückführung des debetsaldos
gegeben hat.
bei der gegenüberstellung von gutschriften
und belastungsbuchungen sind folgende Zahlungsausgänge
nicht zu berücksichtigen:
eigennützige abbuchungen, durch die die
bank begünstigt wird.
Widerrufene Lastschriften im einzugsermächtigungsverfahren,
da insoweit eine
korrekturbuchung vorzunehmen ist.
danach stellt er fest, ob zum Zeitpunkt der
rückführung der kontokorrentkredit und der
girovertrag bereits gekündigt waren.
sodann erfolgt die Prüfung, ob die Zahlungseingänge
insolvenzfest an die bank abgetreten
waren.
sofern der insolvenzverwalter bei seiner Prüfung
eine gläubigerbenachteiligung sowie die
Voraussetzungen der §§ 130 f. inso bejahen
und den bargeschäftseinwand ausschließen
kann, wird er die rückzahlung zur Masse
fordern.
e) Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit
gem. § 96 abs. 1 nr. 3 inso ist die aufrechnung
unzulässig, wenn ein insolvenzgläubiger
die Möglichkeit dazu durch eine anfechtbare
rechtshandlung erlangt hat.
der insolvenzverwalter muss in diesem Fall
nicht die anfechtungsklage erheben, sondern
er kann sich unmittelbar auf die unwirksamkeit
der aufrechnung berufen. sind die Voraussetzungen
des § 96 abs. 1 nr. 3 inso gegeben,
so ist eine nach eröffnung des insolvenzverfahrens
erklärte aufrechnung wirkungslos.
eine vorher erklärte aufrechnung wird mit
der eröffnung insolvenzrechtlich rückwirkend
unwirksam. die unzulässigkeit der Verrechnung
durch den gläubiger tritt kraft gesetzes
ein 38 .
dies hat zur Folge, dass die Forderung des
schuldners (hier der anspruch aus der gutschrift)
fort besteht und als Zahlungsanspruch
vom insolvenzverwalter geltend gemacht
werden kann. demgegenüber kann die bank
ihre wiederaufgelebte gegenforderung aus
kredit zur tabelle anmelden 39 . £
die anfechtung der Verrechnung von Zahlungseingängen auf einem debitorisch geführten kontokorrentkonto scheidet
aus, wenn der bank eine insolvenzfeste globalzession gewährt wurde.
ein Pfandrecht der bank, das auf grund Ziffer 14 abs. 1 agb­banken an Zahlungseingängen für einen kunden in den letzten
drei Monaten vor dem eröffnungsantrag gegen diesen entsteht, ist als inkongruente deckung anfechtbar, sofern der
Zahlungseingang nicht insolvenzfest zediert war.
Verrechnungen im kontokorrent sind kongruent, soweit die bank ihren kunden vereinbarungsgemäß wieder über die
eingänge verfügen lässt, insbesondere die kreditlinie offen hält. ob der kunde sie voll ausnutzt, ist unbeachtlich.
die rückführung eines bewilligten und ungekündigten kredits in der Zeit der wirtschaftlichen krise des kunden ist auch
dann inkongruent, wenn sie durch saldierung im kontokorrent erfolgt.
stellt eine bank Zahlungseingänge ins kontokorrent ein, kann in dem umfang ein unanfechtbares bargeschäft vorliegen,
in dem sie ihren kunden wieder über den gegenwert verfügen lässt. etwas anderes gilt, wenn die Zahlungsausgänge
nicht fremdnützig sind, sondern zumindest mittelbar der bank zugute kommen.
Wichtige Differenzierung: die Verrechnungen können kongruent sein, demgegenüber die rückführung des debetsaldos
inkongruent 40 .

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
I. Einleitung
Forderungsbeitreibung investor revision
Prüfung des Problemkreditmanagements
aus Sicht der
Internen Revision
anforderungen, erfolgsfaktoren und ausgewählte Prüfungsaspekte.
w aktuell ist die situation im deutschen und
europäischen bankenmarkt von einer stark steigenden
risikovorsorge im Firmenkundengeschäft
als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise
gekennzeichnet. neu sind hierbei das ausmaß
und die schnelligkeit, mit der sich die krise ausgebreitet
und bei den instituten ergebnis belastend
ausgewirkt hat. Hierdurch blieb den instituten
i. d. r. nur eine vergleichsweise kurze
reaktionszeit zur adäquaten Vorbereitung der
intensiv­ und Problemkreditbetreuungsfunktionen.
eine signifi kante entspannung der situation
ist aktuell nicht zu erwarten.
Mehr denn je ist daher die Wettbewerbsfähigkeit
der Finanzinstitute entscheidend von der
beherrschung und angemessenen bearbeitung
der kreditrisiken abhängig. um dies gewährleisten
zu können, müssen die institute (u. a.)
über eine funktionsfähige und wirksame intensiv­
und Problemkreditbearbeitung verfügen.
dies defi niert gleichzeitig den anspruch der
internen revision an ihre Prüfungen.
II. Anforderungen an die Prüfung
1. Fachliche Revisionsanforderungen im
engeren Sinne
aus fachlicher sicht ist ein klar strukturierter
Prüfungsansatz entlang der wesentlichen
erfolgsfaktoren der Problemkreditbetreuung
notwendig.
ausgewählte und wesentliche Erfolgsfaktoren
sind z. b.:
eine risikodifferenzierte ablauforganisation,
eine klare ausgestaltung der eingangs­
und ausgangsschnittstellen im rahmen
der intensiv­ und Problemkreditbetreuung
durch die Festlegung geeigneter regeln
und Prinzipien,
die definition von steuerungs­ und erfolgsparametern
sowie die nutzung geeigneter
Controlling­ und reportinginstrumentarien,
Festlegung von typisierten engagementstrategien
und kreditverantwortlichkeiten,
der einsatz effektiver und angemessener
Frühwarnverfahren (sowohl auf der Portfolio­
als auch einzelengagementebene),
die Messung und flexible steuerung der
benötigten spezialisierten Mitarbeiterkapazitäten.
2. Revisionsspezifische Anforderungen
die revisionsspezifi schen anforderungen
gehen über die Compliance­ und governance
bezogenen Prüfungsaspekte hinaus, indem der
Prüfungsfokus sich zunehmend in richtung
auf eine qualitative bzw. materielle Prüfung
der Funktionsfähigkeit des Problemkreditmanagements
verlagert. dieser stärkere Fokus hin
zur Wirksamkeit („Eff ectivness“) spiegelt sich
parallel in der neufassung der Prüfungsberichtverordnung
aus der sicht des Jahresabschlussprüfers
wieder und kommt im Vorwort des rs
15/2009 der baFin ebenfalls klar zum ausdruck.
beide aspekte, ein klar strukturierter Prüfungsansatz
unter berücksichtigung der erfolgsfaktoren
sowie die Fokussierung auf die Wirksamkeit
der etablierten Methoden und
aufbau­ und ablauforganisatorischen strukturen,
bedingen erhöhte anforderungen an
die qualitative und quantitative Personalausstattung
der internen revision. d. h. nichts
anderes als auf „augenhöhe“ mit den spezialisierten
sanierungsexperten und übergreifenden
kreditrisikosteuerungsexperten agieren zu
können, aber auch die rahmenbedingungen
aufsichtsrechtlicher und rechnungslegungsbe­
Autoren:
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
Martin Dethleffsen,
Problemkreditmanager in einem
großen deutschen Institut und
Michael Berndt,
Senior Manager, Advisory EMEIA
Financial Services, Ernst & Young GmbH
sowie
Gorden Mantell,
Manager, Advisory EMEIA
Financial Services, Ernst & Young GmbH.
» Aus fachlicher
Sicht ist ein klar
strukturierter Prüfungsansatz
entlang
der wesentlichen
Erfolgsfaktoren der
Problemkreditbetreuung
notwendig. «
267

268
beitrag
» Der Prüfungsfokus
verlagert sich
in Richtung einer
qualitativen/materiellen
Prüfung der
Funktionsfähigkeit
des Problemkreditmanagements.
«
1 Vgl. ausführlich und mit zahlreichen Prüfungschecklisten
in der reihe bearbeitungs­ und Prüfungsleitfäden
die Publikation Becker/Berndt/
Klein, risikofrüherkennung im kreditgeschäft,
2008.
06 / 2010 ForderungsPraktiker
zogener natur „sattelfest“ in die Prüfung integrieren
zu können.
als weitere rahmenbedingung kommt hinzu,
dass sich auch die interne revision einem
zunehmenden Effizienzdruck ausgesetzt sieht
bzw. sich dem allgemeinen trend der kostenreduktion
und ­kontrolle nicht entziehen kann.
dieses Spannungsfeld lässt sich wie folgt
veranschaulichen:
im Folgenden werden exemplarisch, ohne
den anspruch auf Vollständigkeit erheben zu
können, ausgewählte Prüfungsaspekte skizziert,
die die Wirksamkeitsperspektive entlang
der erfolgsfaktoren der Problemkreditbetreuung
in den Vordergrund stellen.
3. Ausgewählte Prüfungsaspekte im
Hinblick auf die Wirksamkeit des
Problemkreditmanagements
a) Früherkennungsverfahren als zentrale
Voraussetzung für eine wirksame
Problemkreditbetreuung
ein erfolgskritischer Faktor für die Wirksamkeit
des Problemkreditmanagements ist die Verwendung
wirksamer risikofrüherkennungsverfahren
1 , da hierdurch die Voraussetzung für
eine agierende und auf die schadensvermeidung/risikominderung
ausgerichtete Problemkreditbetreuung
gesetzt wird.
Abbildung 1: Spannungsfeld revision
unter ein risikofrüherkennungsverfahren fassen
wir die gesamtheit der hierfür verwendeten
Methoden (u. a. fachliche eignung von Frühwarnsignalen,
Produkt/branchenspezifika),
Prozesse (u. a. risikodifferenzierte Prozessfolgen,
konsistenz zur strategie),
reporting (u. a. Verknüpfung mit Watchlist,
aggregation über konzerneinheiten und
Produkte),
daten und datensysteme (Validität, Qualität/aktualität
von daten, Verknüpfung von
datenquellen) zusammen.
aufgrund der unmittelbaren interdependenzen
zwischen den einzelnen komponenten
eines Frühwarnverfahrens wirken
sich potenzielle schwächen in einer komponente
unmittelbar negativ auf die Wirksamkeit
und angemessenheit des gesamten
risikofrüherkennungsverfahrens aus. dies
bedingt, dass Früherkennungsverfahren in
ihrer Wirksamkeit nur dann adäquat geprüft
werden können, wenn diese interdependenzen
adäquat berücksichtigt werden und nicht
nur einzelne aspekte/komponenten Prüfungsbestandteil
sind.
die strukturierung des Prüfungsansatzes sollte
grundsätzlich im kontext des institutsspezifischen
risikoprofils erfolgen. dies bedeutet,
dass im rahmen der Prüfung zu hinterfragen
ist, ob die typischen risikotreiber, die
sich aus den geschäftsfeld­ und Produktspezi­

fika des instituts ergeben, eine angemessene
berücksichtigung bei der ausgestaltung des
Frühwarnverfahrens finden. die oftmals anzutreffende
wenig differenzierte sammlung von
Frühwarnindikatoren über alle geschäftsfelder
hinweg und z. t. ohne adäquate ausprägung,
ist sicherlich kein gutes beispiel für diese notwendige
differenzierung.
Überdies sollte ein risikofrüherkennungsverfahren
nicht ausschließlich isoliert für sich
geprüft und bewertet werden, sondern vielmehr
als eine Querschnittsfunktion des
gesamten risikomanagements. daher ist
neben der gezielten Überprüfung der einzelnen
komponenten des Frühwarnverfahrens
ebenfalls die angemessene einbindung in den
risikomanagementprozess insgesamt zu hinterfragen.
so ist z. b. in diesem Zusammenhang
zu untersuchen, ob in institutionalisierter
Form sichergestellt ist, dass die im rahmen
der Früherkennung gewonnen informationen
gleichermaßen in die neu­ und bestandsgeschäftssteuerung
einfließen. damit ist kreditrisikofrüherkennung
nicht nur – wie häufig
ausgestaltet – ein thema des einzelkreditrisikomanagements,
sondern teil eines aktiven
kreditportfoliomanagements.
b) Klare Ausgestaltung der
Schnittstellen
Von grundlegender bedeutung für einen wirksamen
Problemkreditbetreuungsprozess
ist zunächst die klare Ausgestaltung der
Schnittstellen zwischen der normal­, intensiv­
sowie sanierungs­ und abwicklungsbetreuung.
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass, je stärker
sich die krise des kreditnehmers von der strategischen
über die erfolgs­ hin zur Liquiditätskrise
entwickelt, desto klarer ist die identifikation
des jeweiligen krisenstadiums durch die
typischerweise auftretenden krisenmerkmale
für ein institut möglich.
Zu überprüfen ist, ob die auswahl und Festlegung
der Kriterien für die Überleitung tatsächlich
risikoorientiert erfolgt, so dass zu
einem frühen Zeitpunkt der (potenziell) negativen
risikoveränderung i. d. r. eine prinzipienorientierte
Überprüfung der notwendigkeit
einer engeren beobachtung und begleitung
des engagements durch die Problemkreditbetreuung
erfolgt, wohingegen mit fortschrei­
tender krise eine stärkere regelgebundenheit/
automatisierung der betreuungsklasseneinstufung
und sich daran anschließenden betreuungsprozesse
erfolgt. Zu hinterfragen ist, ob
die schnittstellenausgestaltung so vorgenommen
worden ist, dass
diese wirksam im o. g. sinn ist und die Handhabung
tatsächlich nach der regel „same
risk ­ same rule“ erfolgt,
die regulatorische konformität (insbesondere
zu den Marisk),
eine kongruenz zu der für den jeweiligen
betreuungsstatus definierten Zielsetzung
und
eine zügige und weitgehend einheitliche
betreuungseinordnung erhöht risikobehafteter
und wieder gesundeter engagements
sichergestellt wird.
im Hinblick auf die Wirksamkeit der schnittstellen
treten in der Praxis häufig Probleme bei der
praktischen Ausgestaltung der jeweiligen
Krisenmerkmale auf, die auch in fortgeschrittenen
krisenstadien z. t. unscharf definiert
und dadurch mit hohen Ermessensspielräumen
ausgestattet sind. Hieraus resultieren
in der praktischen Handhabung einerseits
zeitraubende diskussionen und andererseits
eine heterogene und teilweise inkonsistente
Handhabung materiell vergleichbarer risiken.
so ist es unzureichend, nur pauschal auf eine
wirtschaftliche Verschlechterung des kreditnehmers
abzustellen, ohne danach zu differenzieren,
ob es auf eine erfolgs­ oder liquiditätswirksame
Verschlechterung ankommt.
denn anders als bei der erfolgswirksamen
könnte bei der liquiditätswirksamen Verschlechterung
im schlimmsten Fall der insolvenzgrund
der Zahlungsunfähigkeit verwirklicht
sein. damit verblieben dem kreditinstitut
dann nur eine reaktionszeit von drei Wochen
für insolvenzvermeidende gegenmaßnahmen.
Fehlen darüber hinaus noch eskalationsmechanismen,
droht man womöglich, mit den angemessenen
gegenmaßnahmen vollends zu spät
zu kommen.
daher sollte im rahmen von revisionsprüfungen
ein besonderes augenmerk darauf gelegt
werden, dass durch die schriftlich fixierte ordnung
des instituts einerseits eine angemessene
Operationalisierung der verwendeten Kriterien/indikatoren
gegeben ist und andererseits
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Wirksame Risikofrüherkennungsverfahren
sind essentiell
für ein funktionsfähigesProblemkreditmanagement.
«
269

eitrag
» „Same risk – same
rule“ als Prinzip
für eine wirksame
Schnittstellenausgestaltung.
«
270
06 / 2010 ForderungsPraktiker
ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den
kriterien/indikatoren und dem regelmäßig zu
vermutenden risiko besteht. in diesem Zusammenhang
sollte ebenfalls sichergestellt sein,
dass ein institutionalisierter Überprüfungs-
und Qualitätssicherungsprozess der verwendeten
krisenmerkmale implementiert ist,
um hierdurch etwaige Fehlsteuerungen in der
identifikation und Überleitung von risikoengagements
rechtzeitig zu identifizieren.
c) Prozessuale Ausgestaltung des
jeweiligen Betreuungsstatus
da in der intensivbetreuung häufig erst einmal
eine detaillierte Prüfung und Würdigung des
aufgetretenen Krisensachverhalts auf seine
risikorelevanz erforderlich ist, ist hier prozessual
sicherzustellen, dass alle wesentlichen
unterlagen für genau diese betrachtung auch
zur Verfügung stehen oder zeitnah beschafft
werden. dies sind z. b.
aktuelle wirtschaftliche unterlagen,
erfolgs­ und Liquiditätsplanungen,
aktuelle und vollständige sicherheitenwertermittlungen
einschließlich der dazugehörigen
unterlagen.
Zu überprüfen ist daher, ob der Mindestumfang
an Unterlagen auch klar geregelt ist und
tatsächlich auch vorliegt und ob die unterlagen
die qualitativen anforderungen, insbesondere
im Hinblick auf den detaillierungsgrad und die
aktualität, erfüllen.
im status der Sanierungsbetreuung hingegen
ist der sachverhalt meistens hinreichend
klar. Hier liegt der schwerpunkt eher auf der
fundierten umsetzung der sanierungsspezifischen
Maßnahmen zur beseitigung eventuell
bereits eingetretener insolvenzgründe und
der sich daran anschließenden Maßnahmen zur
nachhaltigen gesundung des kreditnehmers
auf der grundlage von sanierungsgutachten.
Ferner ist zu überprüfen, ob der risikogehalt
der engagements tatsächlich der differenzierten
Zielsetzung der verschiedenen betreuungsstatus
entspricht, d. h. z. b. dass akute Liquiditätsprobleme
nicht in der intensivbetreuung
behandelt werden, sondern hier sanierungsspezifisches
know­how und Zielsetzungen
greifen sollten.
d) Festlegung von typisierten
Engagementstrategien und Kreditverantwortlichkeiten
um der bei der sanierungsbetreuung regelmäßig
auftretenden hohen Zeitknappheit und
v. a. dem risikogehalt der eingetretenen situation
angemessen zu begegnen, ist die klare
Definition der jeweils zu verfolgenden Engagementstrategien
von großer bedeutung
und damit zwingend erforderlich. in betracht
könnte hier z. b. eine dahingehende unterscheidung
kommen, ob auf basis einer ökonomischen
Vorteilhaftigkeit bei dem kreditnehmer
sanierungsmaßnahmen erfolgen müssen,
die auf die Wiederherstellung einer nachhaltigen
kapitaldienstfähigkeit ausgerichtet sind
oder eher der ausstieg aus dem engagement
im Vordergrund steht (aktive sanierung vs.
exit).
bei der Festlegung oder Zuordnung von kreditverantwortlichkeiten
der sanierungsexperten
für den jeweiligen betreuungsstatus ist regelmäßig
das nur beschränkt vorhandene sanierungswissen
– gemessen in anzahl der Mitarbeiter
und Fachkompetenz – der begrenzende
Faktor. dieses Sanierungswissen gilt es, möglichst
optimal einzusetzen. so ist es z. b. sachgerecht,
auslandsfinanzierungen nicht in die
Vollbetreuung der sanierungsexperten im
inland zu geben, sondern den sanierungsexperten
nur eine beratende und/oder koordinierende
begleitung zu übertragen, was
ihnen dann ermöglicht wesentliche entscheidungen
wie z. b. den sachgerechten einsatz
externer dienstleister (wie unternehmensberatungen
oder rechtsanwälte) zu beeinflussen.
das erspart eventuell nicht nur einen erheblichen
reiseaufwand, sondern vermeidet auch
die andernfalls erforderliche notwendigkeit,
sich in die länderspezifischen sanierungsrahmenbedingungen
einzuarbeiten. eine zentrale
steuerung der Problemkreditmanagement­aktivitäten
wird damit allerdings nicht
obsolet.
neben dem wirtschaftlichen risiko, dem die
sanierungsbetreuung gerecht werden muß,
sind die vielfältigen rechtlichen risiken
zu berücksichtigen. grundsätzlich läßt sich
hierzu folgendes festhalten. Zum einen beinhalten
außergerichtliche sanierungen deutlich
höhere Haftungsrisiken für die kreditinstitute

als gerichtliche, wie z. b. ein insolvenzplanverfahren.
Zum anderen nehmen die rechtlichen
risiken bei der außergerichtlichen sanierung
umso mehr zu, je mehr sich die kreditinstitute
ihr finanzielles engagement erhöhen, je
stärker sie versuchen, direkten unternehmerischen
einfluß auf die sanierung auszuüben
oder je mehr sich der kreditnehmer der insolvenzreife
nähert. den unterschiedlichen rechtlichen
risiken muß mit einem entsprechenden
know­how begegnet werden. am wirksamsten
kann dies durch entsprechend verfügbare
„sanierungsjuristen“ gewährleistet werden.
es sollte dann aber auch prozessual sichergestellt
sein, dass diese rechtzeitig hinzugezogen
werden, so dass sie auch noch agieren
und nicht nur noch reagieren können. als problematisch
sind juristische sanierungsbetreuungen
zu beurteilen, die lediglich als nebenaufgabe
einer rechtsabteilung verstanden
werden. Zum einen ist dann u. u. nicht das
notwendige Fach­know­how vorhanden und
zum anderen kann dann eventuell eine zeitnahe
beratung der sanierungseinheiten aus­
bleiben.
da die sanierungsengagements regelmäßig
eine hohe bedeutung für die rechnungslegung
und ­prüfung eines kreditinstituts haben, ist auf
eine konsistente dokumentation aller kreditentscheidungen
und der ihnen zugrunde liegenden
engagementstrategien zu achten.
e) Steuerungs­ und Erfolgsparameter
sowie die Nutzung geeigneter
Controlling­ und Reportinginstrumentarien
neben den vielfältigen aspekten der engagementperspektive
ist die Fragestellung adäquater
steuerungs­ und erfolgsparameter für das
Problemkreditmanagement aus einer Controlling­
und steuerungsperspektive von erheblicher
bedeutung für die institute. sie ist damit
Im Fokus: Optimierte Prozesssteuerung für den
Abwicklungsbereich
Sie brauchen ergebnisorientierte Abwicklungsstrategien für
Risikoengagements?
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Engagemententwicklung?
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die Prozessunterstützung in ABIT Recht.
beitrag
» Eine klare
Definition der Engagementstrategien
ist
in der Sanierungsbetreuung
zwingend
erforderlich, z. B.
Wiederherstellung
einer nachhaltigen
Kapitaldienstfähigkeit
vs. Ausstieg aus
dem Engagement. «
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eitrag
PrAxiStiPPS
272
06 / 2010 ForderungsPraktiker
auch grundlage einer flexiblen Mitarbeiter­
und kapazitätssteuerung. gibt es in diesem
Zusammenhang differenzierte und operationalisierte
sog. Key Performance indikatoren
für das Problemkreditmanagement (u. a.
Verweildauer in der sanierungsbearbeitung,
anzahl von komplexen­ und standardengagements
pro Mitarbeiter, Qualität i. s. v. erfolg
pro engagement)? ist eine aggregierte darstellung
und auswertung des Problemkreditbestands
sinnvollerweise möglich? Findet eine
angemessene aggregation über Produktgruppen,
geschäftsbereiche und konzerneinheiten
auch unter dem aspekt der konzentration von
erhöhten risiken statt?
III. Schlussfolgerungen
die interne revision, die verstärkt im Fokus der
gesamten Governance-Diskussion steht, wird
nicht darauf verzichten können, die Mariskkonformität
des risikomanagements zu würdigen,
ohne gleichzeitig dem Prüfungsziel
der Wirksamkeit eine hohe aufmerksamkeit
zukommen zu lassen.
bei der Prüfung der angemessenen und wirksamen
ausgestaltung der intensiv­ und Problemkreditbetreuung
ist aufgrund der inhärenten
komplexität des Prüfungsfelds ein klar
strukturierter Prüfungsansatz entlang der
genannten erfolgsfaktoren unter Zugrundelegung
der Wirksamkeitspriorität notwendig.
dabei ist die einschätzung über konsistenz
der verwendeten Methoden, der prozessualen
ausgestaltung, der datenbasis und des
reportings zueinander eine der zentralen
Prüfungsherausforderungen.
Für die Prüfung des Problemkreditmanagements
gewinnt neben den einzelrisikobezogenen
aspekten die Einbettung in das
risikomanagement, insbesondere unter Früherkennungsgesichtspunkten,
und des transfer
von erkenntnissen für die neugeschäftssteuerung,
aber auch die steuerung unter effizienzgesichtspunkten
(Produktivität, Profitabilität,
Qualität) eine immer höhere bedeutung.
angesichts der unter Funktionsfähigkeitsaspekten
erhöhten bedeutung des Problemkreditmanagements
als bedeutsamen teil des
risikomanagements für die institute, steht
die interne revision in einem Spannungsfeld
zwischen
dem erhöhten anspruch „Wirksamkeit“ tatsächlich
beurteilen zu können,
der für diese art von Prüfungen notwendigen
bereithaltung geeigneter qualitativer
und quantitativer ressourcen sowie
einem gleichzeitig zunehmenden effizienzdruck.
£
ein möglicher Lösungsansatz kann darin bestehen, die risikoorientierung der gesamten Prüfungsplanung im kreditrisikomanagement
weiter zu differenzieren, mit dem Ziel, Prüfungsschwerpunkte risikoorientiert noch selektiver zu wählen
und innerhalb der Prüfungsfelder ein stärkeres gewicht auf die Funktionsfähigkeitsprüfung im Vergleich zu formalen
aspekten zu legen. Letztlich sind hier die einzelabwägung und die institutsspezifischen gegebenheiten entscheidend.
eine weitere option ist die selektive Hinzuziehung externer spezialisierter ressourcen, die man häufig in dem temporär
benötigen umfang nicht bereit hält. Hier findet der grundsatz einer flexibeln ressourcensteuerung, wie er als
anspruch für das Problemkreditmanagement besteht, auch für die interne revision anwendung.

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
I. Einleitung
Forderungsbeitreibung investor revision
Risikotransfer bei Hypothekenkrediten
ultima ratio oder königsweg für die gläubigerbanken?
w Mehr denn je gilt es heute, bei der bearbeitung
von notleidenden krediten Handlungsspielräume
zu schaff en. in diesem
Zusammenhang bieten sich risiko­ und bearbeitungstransfers
mithilfe eines spezialisierten
dienstleisters (special servicers) als alternative
an, denn kreditrisiken – insbesondere
die gekündigter kredite – belasten. diese sind
jedoch auf verschiedene arten transferierbar.
es ist abzusehen, dass in den nächsten Jahren
der bestand notleidender kredite stark ansteigen
wird: unabhängig von der Wirtschaftskrise
führen bereits der generelle immobilienkreditzyklus
sowie die starken neugeschäftsjahre
2003 bis 2005 zu einem zyklischen Anstieg
dieser bestände.
dies folgt aus der üblichen dauer eines immobilienkreditzyklus
von acht Jahren, der seit
der letzten bankenkrise 2001 bis 2003 nun
wieder voll wäre, sowie der tatsache, dass in
den Jahren drei bis fünf nach kreditvergabe
die ausfallwahrscheinlichkeit für immobilienkredite
am höchsten ist.
Verstärkt durch die Wirtschaftskrise und mit
ihr die wachsende Zahl der insolvenzen sowie
hohe arbeitslosigkeit führt dieses fi nanzwirtschaftliche
umfeld zwangsweise zu Zahlungsausfällen
im kreditgeschäft. die ratingagentur
standard & Poor’s beziff ert laut börsenzeitung
die summe der durch banken neu zu bildenden
risikovorsorge bis zum Jahr 2011 in deutschland
auf 100 Mrd. €.
branchenexpertendes Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers
(PwC) schätzten ende
2009 den anteil von non Performing Loans
(nPL) bei deutschen banken auf einen nominalwert
von fast 213 Mrd. €. das sind 50% mehr
als Ende 2008.
II. Der Markt notleidender Kredite
in Deutschland
der Markt für den Handel mit kreditportfolien
ist in deutschland seit sechs Jahren etabliert.
dabei sind es v. a. immobilienkredite, die
gehandelt werden: Laut einer studie der deutsche
bank research aus dem Jahr 2007 machen
sie circa zwei drittel aller verkauften kreditportfolien
aus. damit kommen als Verkäufer v. a.
kreditinstitute, die Hypothekendarlehen vergeben,
infrage. die käufer waren bisher meist
kapitalmarktinvestoren. Von ende 2008 bis ins
Jahr 2009 war jedoch eine Marktberuhigung
zu beobachten, denn im Zuge der Finanzkrise
fi elen einige investoren weg. auf bankenseite
war zusätzlich eine gewisse Verunsicherung zu
spüren.
trotz der hohen nPL­bestände in den büchern
deutscher banken verhält sich der Markt für
den Handel mit nPL im ersten Halbjahr dieses
Jahres noch zurückhaltend und die durchaus
vorhandene nachfrage auf käuferseite fi ndet
kaum investitionsmöglichkeiten. PwC führt
diese Zurückhaltung auch darauf zurück, dass
alle großen bankinstitute noch die erforderlichen
eigenkapitalquoten haben und daher
abwarten.
doch dies wird nicht ewig so bleiben. PwC geht
davon aus, dass nPL­Verkäufe – als eine der
möglichen arten von risikotransfers – noch im
Laufe des Jahres 2010 zunehmen könnten. so
haben einige banken die Voraussetzungen für
den Verkauf von notleidenden kreditportfolien
bereits durch die bildung von abwicklungseinheiten
oder durch adäquate risikosteuerung
geschaff en. andere institute werden folgen.
in jüngster Zeit zieht der Markt wieder an.
neue Finanzinvestoren mit ausreichend Liquidität
suchen anlagemöglichkeiten. und auch
auf der Verkäuferseite zeigt sich verhalten
belebung.
Autoren:
Kolwja A. Zimmer und
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
Kai Sudmann,
Vorstände der immofori AG, Hamburg.
» Es ist abzusehen,
dass in den nächsten
Jahren der Bestand
not leidender Kredite
stark ansteigen
wird. «
273

eitrag
» Einigkeit besteht
darüber, dass die
Abwicklung von notleidenden
Krediten
und insbesondere
der hiermit verbundene
Verkauf von
schwierigen Immobilien
nicht zum Kerngeschäft
einer Bank
zählen sollten. «
274
06 / 2010 ForderungsPraktiker
III. Risikotransfer von NPLs
– Folgen für das Kreditinstitut
einigkeit besteht darüber, dass die abwicklung
von notleidenden krediten und insbesondere
der hiermit verbundene Verkauf von schwierigen
immobilien nicht zum Kerngeschäft
einer Bank zählen sollten. Wenn nun aufgrund
des ökonomischen umfelds und starker neugeschäftsjahre
in der Vergangenheit zwangsläufig
die bestände an notleidenden krediten steigen,
wird sich jede bank die Frage stellen, ob sie
in puncto ressourcen, technologie, und spezialwissen
in ein solches geschäftsfeld investieren
will. neben diesen rein aufbauorganisatorischen
Fragestellungen werden die banken
zusätzlich die Chancen und risiken eines risikotransfers
abwägen.
1. Nutzung von externem Immobilien­
Know­how
special servicer können dank ihrer spezialisierung
und ihrer erfahrungen die immobilienmärkte
sehr gut einschätzen. in den abwicklungsabteilungen
der banken sind i. d. r.
Mitarbeiter beschäftigt, die zwar über sehr
gutes juristisches und kreditwirtschaftliches
know­how verfügen, die aber keine ausgebildeten
immobilienspezialisten sind. oft
sind die abwicklungseinheiten so organisiert,
dass der abwickler die juristischen aufgaben
und das Management von Zwangsversteigerungsverfahren
übernimmt und gleich zeitig
Makler beauftragt, interessenten für die immobilie
zu finden. es fehlt aber die fachspezifische
bewertungskompetenz, um die Portfolien
richtig zu bewerten und entsprechend
die besten Preise zu erzielen. spezialisierte
dienstleister kennen die gepflogenheiten des
nPL­Markts und erzielen so barwertig höhere
Preise.
2. Ratingverbesserung
Je höher die bonität einer bank, umso niedriger
sind die refinanzierungskosten. eine ratingverbesserung
kann insbesondere durch die Verbesserung
der kennziffern und den abbau von
Maluspunkten erreicht werden. u. a. ist das Verhältnis
von risikovorsorge zu Gesamt-Kreditbestand
entscheidend. Je höher der anteil
an nPL ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit
für eWb­neubildung. einleuchtend
ist außerdem der – meist indirekte – einfluss
von nPL­beständen auf kennzahlen wie standard­risikokosten,
Credit Value at risk (CVar)
und eigenkapitalquote. daneben steigen die
aufwände für die alljährliche kreditprüfung
proportional.
3. Entlastung des modifizierten freien
Eigenkapitals
ein risikotransfer notleidender Forderungen
kann neue Freiräume schaffen. die ausstattung
mit eigenkapital ist u. a. für banken sowohl
regulatorisch wie auch für die bewertung des
kontrahenten­ und emittentenrisikos, wie auch
zur beurteilung der risikotragfähigkeit für das
kreditgeschäft von bedeutung.
basel ii gibt vor, wie viel eigenkapital ein kreditinstitut
für risikoaktiva hinterlegen muss.
demnach gilt für notleidende kredite ein solvabilitätskoeffizient
von zwölf Prozent anstatt –
wie bei lebenden krediten – von acht Prozent.
d. h., es muss 50% mehr Eigenkapital hinterlegt
werden. diese regulatorischen eigenkapitalkosten
werden demnach proportional zum
Volumen der notleidenden kredite in die Höhe
getrieben. die anforderungen von basel iii bleiben
abzuwarten.
die bank hat also für Forderungen, bei denen
keine Zinsen verdient werden, eigenkapital zu
hinterlegen, für das die eigner aber sehr wohl
eine dividende erwarten.
4. Steuerung der Kosten­Ertrags­ und
der Risiko­Ertragskomponenten
steigt das Verhältnis der notleidenden kredite
zu den gesamtaktiva, beeinflusst dies
in dreierlei Hinsicht die kosten­ertrags­relation:
steigende risikovorsorge und steigender
aufwand in den abwicklungsabteilungen
erhöhen erstens die aufwandseite, während
gebundenes eigenkapital und Liquidität eine
gegensteuerung durch gewinnbringendes
kreditneugeschäft auf der ertragsseite verhindern.
Zweitens erhöhen steigende nPLbestände
zwangsläufig die Wahrscheinlichkeit
für die neubildung von einzelwertberichtigungen
(eWb). und schließlich machen steigende
nPL­bestände investitionen in abwicklungseinheiten
notwendig: inhouse­Lösungen
bedeuten in diesem Zusammenhang v. a.

investitionen in Personal, büroraum und it,
die die spezialprozesse unterstützt.
auch die risiko­ertragsrelation verschlechtert
sich: neben den kreditrisikokosten (risikovorsorge)
belastet bei immobilienbesicherten
nPLs insbesondere die Unsicherheit über den
barwertigen Verwertungserlös. diese unsicherheit
kann durch eine spezialisierung auf
die Vermarktung von schwierigen immobilien,
durch gute Vermarktungsnetzwerke und durch
skaleneffekte verringert werden. dies kann
zum einen durch aktive adressrisikosteuerung
und zum anderen durch die Hilfe eines abwicklungsspezialisten
erreicht werden. ein risikotransfer
schafft sofort kalkulationssicherheit.
5. Verbesserung der Liquidierbarkeit
der Bankaktiva
um kreditgeschäft durchführen zu können,
beschaffen sich banken aus unterschiedlichen
refinanzierungsquellen kapital, welches sie
selbst verzinsen müssen. dieser Zinsaufwand
bleibt auch dann unverändert, wenn ein refinanzierter
kredit notleidend wird und damit
kein Zinsertrag dagegen steht.
banken können mittels risikotransfer diese
gebundene Liquidität freisetzen und zur reinvestition
nutzen, z. b. um ihre aktiva umzustrukturieren,
in neue Wachstumsfelder einzusteigen
oder ihr kerngeschäft durch neue
kreditvergabe zu stärken.
6. Verlustrealisation oder außerordentlicher
Ertrag?
um all die vorgenannten Vorteile realisieren
zu können, nimmt das kreditinstitut bei einer
risikotransfertransaktion möglicherweise die
realisation eines Verlusts in kauf. Dieses Kreditausfallrisiko
zu akzeptieren ist das Wesen
des Kreditgeschäfts.
ein Verlust resultiert zum einen je nach beleihungsauslauf
aus der differenz zwischen restforderung
und wahrscheinlich erzielbarem
Marktwert der sicherheiten. Hat die bank dies
bereits im Vorwege erkannt, hat sie risikovorsorge
gebildet. Hat sie zusätzlich nach raroC
gesteuert und die im kreditzins enthaltene
risikomarge des gesamten kreditgeschäfts
als rückstellung für eben dieses ausfallrisiko
verwendet, ist der effekt in der gewinn­ und
Verlustrechnung wahrscheinlich neutral. bei
einer bepreisung durch einen immobilienvermarktungsspezialisten
fällt diese differenz
mög licherweise sogar geringer aus als bei der
eigenen Verwertungsarbeit über die Zeit. dann
wäre sogar ein außerordentlicher Gewinn
möglich.
daneben enthält der kaufpreis jeweils einen
abschlag für die zukünftige bearbeitung der
Forderungen durch den käufer. diese kosten
spart die bank selbst zukünftig ein bzw. kann
sie ihre ressourcen anderweitig einsetzen,
womit auch dieser effekt neutralisiert werden
kann.
schließlich wird der kaufpreis auch deswegen
niedriger als die summe aller sicherheitenwerte
ausfallen, weil der kaufpreis den barwert
der zukünftigen nettozahlungsströme darstellt.
diese differenz erwirtschaftet die bank
neben den Zinserträgen aus der reinvestition
des transaktionserlöses (z. b. Zinserträge aus
neukreditvergabe) durch alle oben diskutierten
nutzeneffekte. bei einer bepreisung durch
einen immobilienvermarktungsspezialisten
fällt dieser effekt unter umständen sogar geringer
aus, da dann die kalkulierte Verwertungsdauer
geringer angesetzt werden wird.
7. Gefahr der negativen Außenwahrnehmung?
ein risikotransfer wird von den kunden und
der Öffentlichkeit zuweilen als Vertrauensbruch
angesehen. der darlehensnehmer fühlt sich
buchstäblich „verkauft“, außerdem wird insbesondere
käufern aus dem angelsächsischem
raum nachgesagt, dass sie bei der abwicklung
mitunter wenig einfühlsam vorgingen.
diese bedenken erweisen sich aber allein deshalb
als unbegründet, weil auch die Finanzinvestoren
von einvernehmlichen Lösungen
profitieren.
daneben unterbleibt meist eine differenzierte
betrachtung der details. Forderungen können
erst verkauft werden, wenn sie rechtswirksam
gekündigt sind. banken dürfen ein immobiliendarlehen
erst dann kündigen, wenn es gemäß
risikobegrenzungsgesetz notleidend ist, also
wenn der kreditnehmer, bereits über einen längeren
Zeitraum seinen vertraglichen Verpflich­
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Banken können
mittels Risikotransfer
gebundene Liquidität
freisetzen und zur
Reinvestition nutzen,
z. B. um ihre Aktiva
umzustrukturieren,
in neue Wachstumsfelder
einzusteigen
oder ihr Kerngeschäft
durch neue Kreditvergabe
zu stärken. «
275

eitrag
» Eine effiziente
Kredit abwicklung
sowie ein Kreditrisiko
transfer könnten
helfen, die Wettbewerbsfähigkeit
der Bank im Kreditneu
geschäft zu
steigern. «
276
06 / 2010 ForderungsPraktiker
tungen zu Zins­ und tilgungsleistungen nicht
nachgekommen ist und dabei mit mehr als
2,5% des kredits in Verzug ist.
insofern ergibt sich aus dem Verkauf von kreditforderungen
durch die banken kein direkter
nachteil für die kreditnehmer (darlehens­
schuldner).
in deutschland kann als gütesiegel für einen
special servicer die Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung
Kreditankauf und Servicing
e. V. (bks) gelten. der Verband hat gemeinsam
mit seinen Mitgliedern verbindliche grundsätze
erarbeitet, die u. a. fordern, die Verwertungsarbeit
nach den deutschen gesetzen
und nach dem standard des bundesverbandes
deutscher inkassounternehmen (bdiu) auszurichten,
sowie vor der Verwertung von sicherheiten
eine einvernehmliche Lösung mit dem
kreditnehmer anzustreben.
gute special servicer versuchen z. b. über den
freihändigen Verkauf oder umfinanzierungen,
die Zwangsversteigerung zu vermeiden und
so für käufer und schuldner die beste Lösung
zu finden. die bks hat außerdem Corporategovernance­regeln
für ihre Mitglieder und
einen ethikkodex für den umgang mit schuldnern
entwickelt sowie einen ombudsmannsystem
eingeführt, um hierüber eine schlichtungsstelle
zu schaffen. sollten dennoch in dieser
Hinsicht bedenken bestehen, bieten sich als
alternativen zum Forderungsverkauf das reine
outsourcing der abwicklung oder ein risikotransfer
nach dem treuhandmodell an (mehr
zu diesem Modell lesen sie in Folge 3 dieser
reihe).
IV. Wettbewerbsvorteil im Kredit­
Neugeschäft
neben den unter iii. diskutierten effekten für
die bank, können eine effiziente kreditabwicklung
sowie ein kreditrisikotransfer helfen, die
Wettbewerbsfähigkeit der bank im Kreditneugeschäft
zu steigern. dieses Faktum scheint
zunächst überraschend. Wie kann eine Marktfolgeeinheit
helfen, einen Wettbewerbsvorteil
im Markt zu erreichen? dies ist die logische
schlussfolgerung aus dem letztendlichen einfluss
aller unter iii. aufgeführten effekte, nämlich
dem einfluss einer professionellen abwick­
lung und eines abbaus der notleidenden
kreditbestände auf die kalkulation des kreditzinses.
denn je besser ein kreditinstitut seine
kredite abwickelt, desto geringer ist z. b. der
abschreibungsbedarf und desto bessere Zinssätze
können bei der Vergabe von neuen krediten
angeboten werden.
der kundenzins setzt sich u. a. zusammen aus
risikokosten,
eigenkapitalkosten,
refinanzierungskosten und den
betriebskosten.
auf jeden dieser Parameter wirken sich das Vorhandensein,
die bearbeitungsweise sowie die
entwicklung der eigenen nPL bestände einer
bank aus.
dies wird im Folgenden im einzelnen begründet.
1. Risikokosten
Von den risikokosten war unter iii. 4. bereits
die rede. die standardrisikokosten, als risikomargenaufschlag
im kreditzins enthalten,
sind notwendig, um Verluste aus kreditausfällen
ausgleichen zu können. im rahmen der
gesamtbanksteuerung kann man diesen kreditmargenanteil
also als eine art rückstellung
betrachten, den die bank in die bilanz einstellen
könnte, um kreditverluste der Zukunft ausgleichen
zu können.
sie berechnen sich finanzmathematisch aus
der ausfallwahrscheinlichkeit multipliziert mit
der Wahrscheinlichkeit eines abschreibungsbedarfs
im Falle eines kreditausfalls. Mit anderen
Worten: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein
kredit notleidend wird? und wenn er notleidend
geworden ist: Wie wahrscheinlich ist es,
dass nicht die gesamte summe zurückgezahlt
wird? Die Ausfallwahrscheinlichkeit kann
durch die Abwicklung selbst nicht beeinflusst
werden. der abschreibungsbedarf
aber ist ganz klar etwas, worauf die abwicklung
einfluss hat. Hier spielt also die Fähigkeit
der abwicklungseinheit, barwertig eine
höchstmögliche Verwertungserlösquote der
sicherheiten zu erzielen, eine ganz entscheidende
rolle. eine professionelle abwicklungseinheit
hat dabei auf drei Faktoren einfluss:
Zum einen auf die durchschnittliche Verwer­

tungserlösquote je aktivaklasse (z. b. objektart
in einer bestimmten region), zum anderen auf
die schwankungsbreite dieser erlösquote. Je
geringer diese sogenannte unsicherheit der
sicherheitenwerte ist, desto besser für die notwendigen
risikokosten. daneben spielt die
Verwertungszeit eine entscheidende rolle. Je
schneller die Verwertung im durchschnitt erfolgen
kann, desto geringer können die notwendigen
risikokosten angesetzt werden.
2. Eigenkapitalkosten
die notwendigkeit einer eigenkapitalunterlegung
für kreditgeschäft wurde oben bereits
diskutiert. betrachtet man zunächst das regulatorische
kapital nach kWg und basel ii, so wird
deutlich, dass über den Zins im kreditneugeschäft
die eigenkapitalverzinsung sowohl für
laufende, als auch für notleidende kreditbestände
verdient werden muss, da letztere keine
eigenkapitalmarge mehr verdienen. Je höher
die nPL­bestände sind, die „mit subventioniert“
werden müssen, desto höher muss die bank
den kreditzins anbieten.
steuert die bank nach dem raroC Prinzip (statistisch
wahrscheinliche, unerwartete Verluste
sollen je nach sicherheitsbedürfnis der bank
ab gepuffert werden) kann man aber auch das
ökonomische eigenkapital, den sogenannten
Credit Value at risk (CVar) betrachten.
der CVar wird sowohl durch die Verlustvolatilität
der abschreibungsbedürfnisse auf nPLs
in der Vergangenheit (den sogenannten „unerwarteten
Verlust“) und die Zusammensetzung
des kreditportfolios als auch durch die absolute
Höhe an kreditrisikopositionen beeinflusst.
Je besser die risikoparameter der bank
z. b. durch eine professionelle abwicklung sind,
desto geringer ist der notwendige CVar für ein
bestimmtes konfidenzniveau und dementsprechend
weniger eigenkapitalkosten müssen kalkuliert
werden.
3. Refinanzierungskosten
bisher konnten banken sich am geld­ und kapitalmarkt
refinanzieren, ohne dass es dabei signifikante
unterschiede bei den konditionen
gab. das hat sich durch die Finanzkrise deutlich
geändert: neuerdings macht es durchaus
einen unterschied, welches kreditinstitut
geld haben möchte, weil dessen bonität zuvor
geschätzt wird. deswegen spielt das rating des
instituts heute eine wesentlich größere rolle.
und dieses rating wird u. a. durch die risikoparameter
einer bank beeinflusst, wie unter
iii. 2. gezeigt wurde. d. h., dass die refinanzierungskosten
indirekt auch durch die risikokosten
und das Verhältnis der nPL­bestände zu den
gesamtaktiva sowie durch die Professionalität
der abwicklung bestimmt werden.
Hinzu kommt, dass ratingagenturen regelmäßig
auch auf die Prozesse und ergebnisse der
kreditrisikoeinheiten achten: Wenn die abwicklungseinheit
also selbst gut geratet ist, so wird
sich das ebenfalls günstig auf die refinanzierungskosten
auswirken. immer mehr banken
greifen daher auf zertifizierte Abwicklungsspezialisten
zurück, die ein rating haben – die
immofori ag hat z. b. mit aboVe aVerage eines
der höchsten servicer­ratings von standard &
Poor´s in deutschland erhalten.
4. Betriebskosten
die betriebskosten werden neben der absoluten
größe der abwicklungseinheit als nicht
kernbereich der bank im Verhältnis zur gesamtbelegschaft
insbesondere durch die gestaltung
der Prozesse sowie durch die it­kosten
beeinflusst. Je spezialisierter die abwicklung
ist, desto standardisierter können die Prozesse
gestaltet sein, was betriebswirtschaftlich zu
economies of scale sowie zu dem sogenannten
Lernkurveneffekt führt. kann eine solche einheit
zusätzlich noch durch eine abwicklungssoftware
(Welches bankbasissystem sieht die
prozess­ und meilensteinbegleitende abbildung
von insolvenz verfahren oder Zwangsversteigerungsverfahren
vor?) unterstützt
werden, so wirkt sich dies zusätzlich positiv auf
den möglichen auslastungsgrad, aber auch auf
die abwicklungszeit aus. insbesondere bei kleineren
instituten ist eine solche spezialisierung
kaum zu erreichen.
Hierzu könnte z. b. eine auslagerung der
abwicklung an einen externen dienstleister
beitragen. gemäß der mittlerweile klassischen
studie „kreditprozesse der Zukunft“ des
institutes e­Finance Lab aus Frankfurt am Main
erwarten die kreditinstitute beim outsourcing
operative einsparungen von mind. 30%
bei gleichzeitiger beachtung von Qualität und
sicherheit. indirekt werden notwendige inves­
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Je höher die NPL-
Bestände sind, die
„mit subventioniert“
werden müssen,
desto höher muss
die Bank den Kreditzins
anbieten. «
277

eitrag
» Je spezialisierter
die Abwicklung ist,
desto standardisierter
können die Prozesse
gestaltet sein. «
PrAxiStiPPS
278
06 / 2010 ForderungsPraktiker
titionen in abwicklungseinheiten auch durch
risikotransfers von Portfolien reduziert.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wenn
die gesamtwirtschaftlich begründeten erwartungen
zu steigenden nPL­beständen führen,
dann benötigen banken Lösungen, um die
bestände bei gleichbleibend hoher Qualität
mind. auf gleichbleibendem niveau zu halten
mit dem Ziel, diese kontinuierlich zu reduzieren.
dies ist eine betriebswirtschaftliche notwendigkeit.
denn je professioneller ein kreditinstitut die
Forderungsabwicklung seiner nPL gestalten
kann, desto wettbewerbsfähiger wird es auch
im kreditneugeschäft sein, da eine signifikante
korrelation zwischen der Qualität der abwicklung
und der kreditmargenkalkulation besteht.
V. Volkswirtschaftlicher Nutzen
von NPL­Transaktionen
nPL­transaktionen stellen für banken und sparkassen
ein instrument der aktiven risiko­ und
kapitalsteuerung dar: die kosten für das risi­
komanagement sinken, die banken können in
der Folge vor dem Hintergrund der Überlegungen
aus absch. iV. diesen spielraum nutzen, um
ihren kunden niedrigere Zinsen einzuräumen
und werden damit wettbewerbsfähiger. davon
wiederum profitiert das Wirtschaftswachstum.
gleichzeitig steuert der kreditportfoliohandel
negativen kreditzyklen entgegen: der kreislauf
von kreditausfällen, Wertberichtigungen,
strengeren Vergabekriterien für kredite, geringeren
investitionen durch unternehmen, geringerem
privatem konsum und als Folge davon
erneuten kreditausfällen wird gebremst. auch
das fördert unmittelbar die volkswirtschaft liche
entwicklung.
als zusätzliche anlagemöglichkeit für investoren
verbessert der kreditportfoliohandel die
allokation von kapital und fördert auch auf
diesem Wege das Wirtschaftswachstum. europäischen
kreditinstituten, die in anderen eu­
Ländern kapital einsetzen möchten, bietet der
kauf von nPL­Portfolios in diesen Ländern eine
gute Möglichkeit. insofern wird auch der europäische
kapitalmarkt gefördert. £
eine bank hat durch eine risikotransfertransaktion von notleidenden, immobilienbesicherten krediten immense Vorteile,
ohne dabei hohe risiken einzugehen. sie verbessern nicht nur eigenkapital­ und Liquiditätssituation, sondern stärken
über die risikoparameter und kosten­ertragsrelationen letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit der bank.
die Zahl notleidender kredite in deutschland steigt deutlich an. nach Monaten der Verunsicherung zieht der Markt für
Forderungstransaktionen in deutschland wieder an.
adressrisikosteuerung und raroC­steuerung helfen, Portfoliotransaktionen vorzubereiten.
risikomargen für rückstellungen müssen für unerwartete kreditverluste genutzt werden, um spielraum für risikotransfers
zu haben.
risikotransfers schaffen Liquidität, entlasten die abwicklungsabteilungen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit.
seriöse special servicer achten auf die reputation der bank und suchen einvernehmliche Lösungen mit den schuldnern.
die Volkswirtschaft profitiert von nPL­transaktionen.

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
I. Einleitung
Forderungsbeitreibung investor revision
Zwangsvollstreckung in Osteuropa
Forderungsbeitreibung in der republik ungarn, der tschechischen republik
(tschechien) und der slowakischen republik (slowakei).
w das ungarische rechtssystem hat traditionell
eine enge Verbindung zum deutschen wie
auch österreichischen recht, weist aber dennoch
zahlreiche eigenheiten auf. das Gerichtsvollzieherwesen
in seiner heutigen Form
steckt noch in den „kinderschuhen“, obwohl
die gesetzlichen grundlagen hierfür bereits
1994 gelegt worden sind. als „gerichtliche
Vollstreckung“ wird die Zwangsvollstreckung
zivilrechtlicher urteile bezeichnet. daneben
existieren jedoch noch weitere Zugriff smöglichkeiten
auf schuldnerisches Vermögen.
näheres dazu weiter unten.
neben dem Zwangsvollstreckungsverfahren
gibt es in ungarn zwar ein insolvenzverfahren.
anders als in deutschland kennt das ungarische
recht jedoch keine Privatinsolvenz.
II. Einige Begriffe haben in Ungarn
eine andere Bedeutung
Was in unserem sinne als Vollstreckungstitel
gilt, ist in ungarn in § 10 ZwVollstrg näher
geregelt. als wichtigste Vollstreckungsurkunde
gilt das Vollstreckungsblatt. es handelt sich
dabei um nichts anderes als die vollstreckbare
Ausfertigung eines Urteils. daneben
sind urkunden von bedeutung, die eine Vollstreckungsklausel
beinhalten. allerdings darf
dieser begriff nicht i. s. d. deutschen rechts
interpretiert werden. es handelt sich dabei
nämlich nicht um eine Vollsteckungsvoraussetzung,
sondern um eine Alternative zum
Vollstreckungsblatt.
darüber hinaus existieren noch weitere titel.
Wie ein gerichtsurteil wird eine Entscheidung
in Mahnsachen behandelt. im Mahnverfahren
(fi zetési meghagyás) erlässt der richter
einen beschluss aufgrund eines Vorbringens
des antragstellers. erhebt der schuldner
binnen 15 tagen keinen einspruch, dann ent­
faltet der Mahnbeschluss dieselbe Wirkung wie
ein rechtskräftiges urteil.
durch ausstellung einer Vollstreckungsklausel
durch einen notar wird eine notarielle
Urkunde über die Verpfl ichtung zur Leistung
mit einer Unterwerfungserklärung unter die
Zwangsvollstreckung vollstreckbar. in allen
anderen Fällen ist für die ausstellung des Vollstreckungsblatts
oder der Vollstreckungsklausel
stets ein gericht zuständig und erfolgt ausschließlich
auf antrag des gläubigers.
Handelt es sich um eine Geldforderung, dann
kann das Vollstreckungsgericht statt der ausstellung
eines Vollstreckungsblatts gleich eine
unmittelbare gerichtliche Pfändung durch
einen Pfändungsbeschluss anordnen. damit
kann der Lohn des schuldners beim arbeitgeber
umgehend gepfändet werden.
III. Anerkennung, Vollstreckbarerklärung
und Vollstreckung
ausländischer Titel
ungarn ist mit Wirkung zum 01.05.2004 der
europäischen union beigetreten. im rahmen
des Vollstreckungsrechts ist die Europäische
Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung
(eugVVo oder „brüssel i“) anwendbar. sie
erfasst freilich nur solche klagen und öff entliche
urkunden, die nach dem inkrafttreten
der Verordnung am 01.03.2002 erhoben oder
erstellt worden sind. noch einfacher geht es mit
dem europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene
Forderungen.
ist weder europäisches gemeinschaftsrecht
einschlägig noch greift ein bilaterales abkommen,
dann muss das oft langwierige und zeitraubende
exequaturverfahren durchlaufen
werden. ein ausländischer titel bedarf daher
zunächst der Anerkennung (elismerés) durch
ein ungarisches gericht. im zweiten schritt ist
eine Vollstreckungsbestätigung durch das
Autor:
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
Dr. Ellen Ulbricht,
Juristin und selbstständige
Unternehmensberaterin mit dem
Schwerpunkt Forderungsbeitreibung
in Deutschland und Österreich,
mit Sitz in Gramatneusiedl, Österreich.
» Trotz seiner
Reform im
Jahr 1994 steckt das
Gerichtsvollzieherwesen
in Ungarn
immer noch in den
„Kinderschuhen“. «
279

eitrag
» Hat der Gläubiger
ein Konto in Ungarn,
kann er im Wege des
„Sofortigen Einzugsauftrags“Kontoguthaben
des Schuldners
überweisen lassen. «
280
06 / 2010 ForderungsPraktiker
für den Wohnsitz des schuldners zuständige
gericht notwendig. darüber hinaus sind ein
paar besonderheiten bei der Vollstreckung ausländischer
titel (siehe auch iV.).
IV. Auch die Zwangsvollstreckung
geht andere Wege
1. Rolle der Banken bei der
Zwangsvollstreckung
das Zwangsvollstreckungsrecht ist im Zwangsvollstreckungsgesetz
(ZwVollstrg) geregelt.
Mit der reform im Jahr 2000 sind den gläubigern
erheblich mehr informationsrechte eingeräumt
worden, die es ihnen ermöglichen,
Vermögenswerte des schuldners ausfindig zu
machen. Zugleich regelt das gesetz das Berufsrecht
der Gerichtsvollzieher.
der gerichtsvollzieher ist nicht nur zur
beschlagnahme und Wegnahme beweglichen
Vermögens berechtigt, sondern kann
auch Grundstücke pfänden und verwerten.
ihm obliegt zudem die Pfändung von arbeitseinkommen
oder eine kontenpfändung bei
der bank.
daneben kommt Kreditinstituten eine bedeutende
rolle im rahmen der Zwangsvollstreckung
zu. Verfügt der schuldner über ein Girokonto,
dann kann der gläubiger in Form eines
sofortigen Einzugsauftrags (sofortinkasso) die
Überweisung des ausstehenden betrags auf
sein ungarisches konto verlangen, vorausgesetzt,
er verfügt über ein vollstreckbares urteil
und hat keine Zwangsvollstreckung beantragt.
dieses Verfahren ist vor einleitung der Zwangsvollstreckung
zwingend!
2. Vollstreckungsverfahren
das Vollstreckungsverfahren beginnt mit dem
antrag des gläubigers auf erteilung einer vollstreckbaren
urkunde, dem Vollstreckungsantrag
(végrehajtasi kérelem). Hierfür gibt es
einen speziellen Vordruck. Zu beachten ist, dass
neben dem namen und dem geburtsdatum
des schuldners auch der Familienname der
Mutter anzugeben ist. der Vollstreckungsantrag
kann bei Gericht oder dem Gerichtsvollzieher
gestellt werden, der ihn an das gericht
weiterleitet.
das gericht entscheidet dann über die ausstellung
des Vollstreckungsblatts. ist der gerichtsvollzieher
für die durchführung des Vollstreckungsverfahrens
zuständig, dann kann der
gläubiger in einem Vorab-Verfahren auskunft
über das Vermögen des Schuldners verlangen.
Hierzu kann der gerichtsvollzieher einblick
in das Vollstreckungsregister der Gerichtsvollzieherkammer
nehmen.
3. Reihenfolge bei der Pfändung
bestimmt das Gesetz
die Zwangsvollstreckung ist durch verschiedene
Prioritätsregeln geprägt. d. h. es steht
nicht im belieben des gläubigers, in welchen
Vermögensteil er als erstes vollstrecken will. der
gläubiger ist vielmehr verpflichtet, zunächst
befriedigung aus der Pfändung von Lohn-
bzw. Lohnersatzkosten zu suchen. Wenn dies
nicht ausreicht, dann kann der gläubiger auf
bewegliche Sachen zugreifen. ist auch hierdurch
keine befriedigung zu erreichen, dann
erst ist die Verwertung von grundstücken
zulässig.
4. Pfändungsfreigrenzen
bei einer Lohnpfändung sind 33% des Nettolohns
pfändbar. erst beim Zusammentreffen
mehrerer Lohnpfändungen steigt die Pfändungshöchstgrenze
auf 50%. diese Pfändungshöchstgrenze
erfährt eine weitere einschränkung
dahin gehend, dass der Lohn,
welcher der Mindestrente entspricht, stets
pfändungsfrei bleiben muss. das kann dazu
führen, dass die genannten Quoten gar nicht
ausgeschöpft werden können. diese einschränkung
gilt auch für die kontenpfän­
dung.
5. Sonstige Pfändungsmöglichkeiten
Für die Vollstreckung in bankguthaben erlässt
das Vollstreckungsgericht gegenüber der
bank einen Überweisungsbeschluss (átulatási
végzés). daneben ist die Vollstreckung
in bewegliche sachen möglich. auch bei der
Sachpfändung gibt es unpfändbare Gegenstände,
vergleichbar mit den regelungen in
der deutschen ZPo. die Vollstreckung in eine
Forderung gilt als unterform der Vollstreckung
in bewegliche sachen und ist entsprechend
ausgestaltet.

in unbewegliche Sachen vollstreckt der
gerichtsvollzieher, in dem er durch das grundbuchamt
das Zwangsvollstreckungsrecht des
gläubigers eintragen lässt. Zu beachten ist,
dass ein auf dem grundstück befindliches
Gebäude nicht zwingend im Eigentum
des Grundstückseigentümers stehen muss.
grundsätzlich ist der gerichtsvollzieher für die
Verwertung der gepfändeten sachen zuständig.
i. d. r. geschieht dies durch Versteigerung.
immobilien können auch zum Verkauf ausgeschrieben
werden. bei der auskehrung der Verwertungserlöse
werden zunächst die kosten
der Zwangsvollstreckung gedeckt, der rest
wird unter den Vollstreckungsgläubigern aufgeteilt,
wobei das gesetz eine reihenfolge aufstellt,
falls mehrere gläubiger vorhanden sein
sollten.
6. Besonderheiten bei der Voll ­
streckung ausländischer Titel
die ungarische rechtsprechung berücksichtigt
einige besonderheiten bei der Zwangsvollstreckung
durch einen ausländischen gläubiger.
so ist es nicht notwendig, als erstes einen
sofortigen Einzugsauftrag (siehe dazu oben)
zu erteilen, denn der ausländische gläubiger
wird i. d. r. nicht über ein konto in ungarn
verfügen.
ein in deutschland erwirktes urteil wird regelmäßig
auf euro lauten und nicht auf Forint. Pfändet
nun der deutsche gläubiger das konto des
schuldners in ungarn, dann ist die kontoführende
bank verpflichtet, den Betrag in Forint
abzuführen. anders sieht es dagegen bei den
erlösen aus der Verwertung von beweglichen
und unbeweglichen sachen aus. in diesem Fall
erhält der gläubiger sein geld in euro, vorausgesetzt
die vollstreckbare urkunde lautet auf euro.
V. Kosten der
Zwangsvollstreckung
die im Zuge der Zwangsvollstreckung anfallenden
kosten muss der antragsteller zunächst
verauslagen. Zunächst fallen Gerichtsgebühren
für die Ausstellung des Vollstreckungsblatts
oder die Erteilung der Vollstreckungsklausel
an. die gebühr richtet sich nach der
gerichtsinstanz. bei Zuständigkeit eines örtlichen
gerichts beträgt die gebühr ein Prozent
des gegenstandswerts, mind. jedoch 3.000 HuF
und höchstens 150.000 HuF (ca. elf bzw. 560 €).
dem Gerichtsvollzieher stehen daneben
Gebühren und ein Aufwendungsersatz zu.
die Höhe der sog. arbeitsgebühr richtet sich
nach dem gegenstandswert. so beträgt die
Arbeitsgebühr bei einem gegenstandswert
bis 100.000 HuF (ca. 375 €) insgesamt 4.000 HuF
(ca. 15 €), bei einem gegenstandswert zwischen
mehr als einer Mio. und fünf Mio. HuF (ca.
18.700 €) insgesamt 31.000 HuF (ca. 116 €) plus
zwei Prozent des Werts über eine Mio. HuF. die
durchführung eines Vorab-Verfahrens schlägt
mit 2.000 HuF (ca. 7,50 €) zu buche. darüber
hinaus kann er noch eine allgemeine Kostenpauschale
in rechnung stellen, die 50% der
arbeitsgebühr beträgt. Zu beachten ist, dass
für die arbeitsgebühr sowie die allgemeine
kostenpauschale ein Vorschuss i. H. v. 50% zu
leisten ist. nach abschluss des Vollsteckungsverfahrens
wird noch eine Provision fällig,
sofern die Vollstreckung erfolgreich verlaufen
ist. Für die beitreibung einer geldforderung bis
zu fünf Mio. HuF stehen ihm zehn Prozent der
summe als Provision zu. Letztendlich fällt noch
eine Kostenpauschale für die Gerichtsvollzieherkammer
an. Für Zwangsvollstreckungen
mit einem gegenstandswert von weniger als
500.000 HuF (ca. 1.870 €) wird eine Pauschale
i. H. v. 1.000 HuF fällig, für angelegenheiten
darüber ein Prozent des Werts.
VI. Erfolgsaussichten einer
Pfändung?
Zwar klingt die Möglichkeit über die gerichtsvollzieher
näheres über die Vermögenslage des
schuldners in erfahrung zu bringen sehr vielversprechend.
dennoch zeigt die Praxis, dass
die erforschung des schuldnervermögens sich
nicht gerade einfach gestaltet. die einzusehenden
elektronischen register befinden sich nämlich
erst im aufbau.
Wohneigentum ist, abgesehen von ländlichen
gebieten, eher die ausnahme. selbst wenn eine
immobilie gepfändet und verwertet werden
kann, kommt die ernüchterung meist beim
Verwertungserlös. die immobilienpreise sind,
einmal abgesehen von jenen immobilien, die
sich im einzugsgebiet der österreichischen Landesgrenze
befinden, nach wie vor sehr nied­
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die Vollstreckung
in unbewegliches Vermögen
erfolgt durch
den Gerichtsvollzieher,
indem dieser
das Recht des
Gläubigers in das
Grundbuch eintragen
lässt. «
281

eitrag
» Nach der umfassenden
Justizreform
in Tschechien zum
01.11.2009 sind Vollstreckungsanträge
nicht mehr an das
Gericht, sondern an
den Gerichtsvollzieher
zu richten. «
282
06 / 2010 ForderungsPraktiker
rig. ein großer Verwertungserlös ist daher i. d. r.
nicht zu erwarten.
VII. Die Tschechische Republik
hat die Zwangsvollstreckung
novelliert
die im früheren tschechischen rechtssystem
noch enthaltenen einflüsse der ersten tschechoslowakischen
republik als auch des kommunistischen
rechtssystems sind weitgehend
durch neue gesetze und Verordnungen ersetzt
worden. Überwiegend wurden die neuen Vorschriften
bereits an die eu­gesetzgebung
angepasst. erneuert worden ist u. a. das insolvenzgesetz,
in dem auch ein Privatkonkurs
näher geregelt ist.
1. Anerkennung ausländischer Urteile
Wer noch vor wenigen Jahren in tschechien die
Zwangsvollstreckung gegen einen schuldner
betreiben wollte, der hatte schlechte karten.
denn erst seit der Erklärung des tschechischen
Justizministeriums über die gegenseitigkeit
bei der anerkennung und Vollstreckung
der gerichtsentscheidungen in Zivil­ und
Handelssachen vom 21.08.2001 werden deutsche
urteile in Zivil­ und Handelssachen von
der tschechischen rechtsordnung anerkannt.
davor war ein deutscher titel praktisch wertlos.
Viel einfacher ist die grenzüberschreitende Vollstreckung
mit dem EU-Beitritt tschechiens
zum 01.05.2004 geworden. damit gilt nun
auch die eg­Verordnung nr. 44/2001 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die anerkennung
und Vollstreckung von entscheidungen
in Zivil­ und Handelssachen.
2. Zwangsvollstreckung in der
Tschechischen Republik geht
neue Wege
a) Vollstreckung erfolgt nicht nur
aus Urteilen
die Zwangsvollstreckung kann nicht nur aus
endurteilen, beschlüssen, Zahlungsbefehlen
oder gerichtlichen Vergleichen erfolgen. die
notarielle Niederschrift mit Unterwerfungsklausel
gewinnt in tschechien immer mehr an
bedeutung. um aus dem titel vollstrecken zu
könnten, bedarf es einer Vollstreckungsklau-
sel des gerichts, das die entscheidung erlassen
hat.
b) Neue Kompetenzen für die
Gerichtsvollzieher
in der Vergangenheit standen demjenigen,
der seinen anspruch auf eine geldleistung im
rahmen der Zwangsvollstreckung („ ecekuce“)
durchsetzen wollte, verschiedene Wege zur
Verfügung. Zum 01.11.2009 ist eine umfassende
Justizreform in tschechien in kraft
getreten, die wesentliche Änderungen in
der Zwangsvollstreckung mit sich bringt. der
Antrag, mit dem ein Zwangsvollstreckungsverfahren
eröffnet werden soll, ist seither an
den Gerichtsvollzieher und nicht mehr an das
gericht zu richten. ist der antrag vollständig
und fehlerfrei, sendet ihn der gerichtsvollzieher
auf elektronischem Wege an das Vollstreckungsgericht,
das über die eröffnung der Vollstreckung
entscheidet. der gerichtsvollzieher
wird mit der durchführung der Zwangsvollstreckung
beauftragt, ohne dass das gericht die
konkrete Vorgehensweise vorgibt. diese legt
der gerichtsvollzieher erst mit dem Vollstreckungsbefehl
fest.
Für seine tätigkeit verlangt der gerichtsvollzieher
zum einen die Erstattung von Auslagen,
eine Wegepauschale sowie Gebühren für die
Zustellung von schriftstücken bzw. urkunden.
Für die Vollstreckungsmaßnahmen als solche
kann dagegen die gebühr ausgehandelt
werden. Meist wird ein bestimmter Prozentsatz
der beigetriebenen Forderung vereinbart.
c) Pfändbares und Unpfändbares
der Pfändung unterliegen Bankguthaben
ebenso wie bewegliche Sachen oder immobilien.
bei beweglichen sachen ist danach zu
differenzieren, ob es sich um solche handelt,
die unpfändbar sind oder solche, deren Verkauf
verboten ist. es ist jedoch gesetzlich nicht
näher geregelt, bei welchen sachen konkret ein
Verkauf und damit letztendlich eine Versteigerung
unzulässig ist. auch bei den unpfändbaren
sachen bleiben zahlreiche Fragen offen.
so gilt „unbedingt benötigte“ bekleidung als
„gewöhnliche“ und ist damit unpfändbar. die
Verwertung erfolgt durch Versteigerung der
sachen. bei immobilien kann die Zwangsvollstreckung
sowohl durch den gerichtsvollzie­

her als auch das gericht erfolgen. allerdings
ist dieses Verfahren umständlich und sehr zeitraubend,
da viele Verfahrensschritte notwendig
sind, deren rechtskraft jeweils abgewartet
werden muss. Zu berücksichtigen ist außerdem,
dass in der tschechischen republik ein
gebäude nicht zwingend fester bestandteil des
grundstücks ist. als „Liegenschaft“ gilt daher
sowohl das grundstück als solches wie auch
das fest mit grund und boden darauf befindliche
gebäude.
die Gesetzesnovelle erlaubt den Zugriff auf
bewegliches, unbewegliches Vermögen oder
ein unternehmen erst dann, wenn der ertrag
aus anderen arten der Zwangsvollstreckung
nicht ausreicht, um die offene Forderung zu
tilgen. in der Vergangenheit soll es vorgekommen
sein, dass die Zwangsvollstreckung in
unbewegliches Vermögen wegen einer Forderung
i. H. v. 30 Hellern (ca. einen Cent) – einer
Währungseinheit, die bereits seit Längerem gar
nicht mehr existiert – betrieben worden ist 1 .
dem sollte mit der neuregelung ein riegel vorgeschoben
werden.
auch die Lohnpfändung ist nicht schrankenlos.
Vergleichbar den regeln in der deutschen
ZPo gibt es unpfändbare bezüge. grundlage
für die berechnung eines unpfändbaren
bezugs bildet das Nettoeinkommen, zu dem
jedoch weitere Lohnbestandteile wie Prämien,
schmutz­ und gefahrenzulagen oder Überstunden­,
sonn­ und Feiertagszuschläge gehören
können. der Pfändungsfreibetrag wird durch
eine regao festgelegt. die berechnung erfolgt
nach dem sog. „Drittelsystem“. d. h. es gibt
unpfändbare bezüge, solche, die voll pfändbar
sind und restbezüge, die nach abzug
eines zur Pfändung freigegebenen betrags dem
schuldner in jedem Fall verbleiben müssen.
die berechnung erfolgt prozentual, als basis
wird das vom gesetzgeber festgelegte Minimum
zum Leben zugrunde gelegt. nach dem
gesetz nr. 463/1991 sb. beträgt dieses derzeit
für ein kind unter sechs Jahren 1.720 CZk (ca.
67 € – tschechien hat im gegensatz zur slowakei
den euro noch nicht als Zahlungsmittel
eingeführt), für einen einpersonenhaushalt
1.940 CZk (ca. 76 €) und für einen Zweipersonenhaushalt
2.530 CZk (knapp 100 €). als
unpfändbar gelten derzeit 62% des Lebensminimums
für den schuldner selbst und 25%
für jede unterhaltsberechtigte Person.
bei der Lohnpfändung gilt es noch eine weitere
besonderheit zu beachten. Wechselt der
schuldner nach anordnung der Lohnpfändung
den arbeitgeber, dann ist keine erneute anordnung
notwendig. dies gilt selbst dann, wenn er
keinen neuen arbeitsplatz hat und stattdessen
andere pfändbare bezüge erhält.
3. Aussichten und Alternativen
Zwar kostet ein rechtsstreit in tschechien
sowohl im Hinblick auf die gerichts­ als auch
rechtsanwaltskosten deutlich weniger als in
deutschland, gleichzeitig ist jedoch mit einer
erheblich längeren Verfahrensdauer zu rechnen.
alternativ zur gerichtlichen geltendmachung
und anschließenden zwangsweisen durchsetzung
der Forderung sollte deshalb die anrufung
eines Schiedsgerichts in betracht gezogen
werden. gerade im grenzüberschreitenden
bereich sind schiedsgerichtsverfahren von
Vorteil. sie lassen sich zum einen wesentlich
schneller abwickeln und zum anderen fallen
hierfür in etwa vergleichbare kosten wie für
eine gerichtliche entscheidung an. die entscheidungen
der schiedsgerichte sind aufgrund
des new Yorker abkommens von 1958
international vollstreckbar.
4. In der Slowakei geht alles etwas
langsamer
bis zur jüngsten gesetzesreform waren die
Voraussetzungen für die durchführung der
Zwangsvollstreckung in tschechien und der
slowakei nahezu identisch. auch nach der
Justizreform in tschechien weist die Zwangsvollstreckung
in der slowakei zahlreiche Parallelen
auf. Wie tschechien ist die slowakei
zum 01.05.2004 der eu beigetreten. insoweit
gelten auch hier die regeln über die anerkennung
ausländischer titel. ist die eugVVo nicht
anwendbar, dann richten sich anerkennung
und Vollstreckung eines ausländischen Vollstreckungstitels
nach dem gesetz nr. 97/1963 slg.
vom 04.12.1963 über das internationale Privat­
und Prozessrecht (iPrg).
Wer in der slowakei eine Forderung auf dem
Klageweg durchsetzen will, der braucht sehr
viel geduld. einfacher und zeitsparender kann
es daher sein, die klage in deutschland einzureichen
und später das urteil in der slowa­
06 / 2010 ForderungsPraktiker
beitrag
» Bei Immobilien
kann die Zwangsvollstreckung
sowohl
durch den Gerichtsvollzieher
als auch das
Gericht erfolgen. «
1 „die Presse“, Wien, Printausgabe vom 03.07.2009.
283

284
beitrag
» Auch nach der
Justizreform in
Tschechien weist
die Zwangsvollstreckung
in der
Slowakei zahlreiche
Parallelen auf. «
PrAxiStiPPS
Ungarn:
06 / 2010 ForderungsPraktiker
kei anerkennen zu lassen. dies gelingt natürlich
nur dann, wenn nach slowakischem recht
ein deutsches gericht international zuständig
ist. Zwar besteht sowohl in der ersten instanz
als auch in der berufungsinstanz kein anwaltszwang,
dennoch ist die inanspruchnahme
anwaltlicher Hilfe in jedem Fall anzuraten.
es empfiehlt sich, den antrag auf Vollstreckbarerklärung
des deutschen titels zusammen
mit dem antrag auf Zwangsvollstreckung zu
stellen. Welche institution für die Vollstreckung
zuständig ist, hängt von der Art der
Vollstreckungshandlung ab. den Gerichtsvollziehern
obliegen in erster Linie die Fahrnisvollstreckung
und die durchführung von
ersatzvornahmen, den Kreisgerichten die
übrigen Vollstreckungshandlungen. bei
beantragung der ersten Zwangsvollstreckungshandlung
hat der gläubiger einen Empfangsbevollmächtigten
in der slowakei zu benennen,
weshalb sich auch hierzu wiederum die
einschaltung eines rechtsanwalts lohnt.
eine neuregelung weist das slowakische
Zwangsvollstreckungsrecht im Hinblick auf
Unterhaltsschulden auf: um die beitreibung
der unterhaltskosten zu beschleunigen, kann
dem Verpflichteten der Führerschein entzogen
werden, wenn er seinen Verpflichtungen
aus einem vollstreckbaren urteil nicht
nachkommt. £
die Vollstreckungsklausel ist nicht gleichbedeutend mit der klausel nach deutschem recht. Vielmehr handelt es sich um
eine alternative zur gebräuchlichsten Vollstreckungsurkunde.
bei geldforderungen kann das Vollstreckungsgericht ohne ausstellung eines Vollstreckungsblatts die gerichtliche Pfändung
anordnen.
bei der Pfändung gelten Prioritätsregeln. d. h. als erstes ist auf den Lohn bzw. Lohnersatz Zugriff zu nehmen.
sofortinkasso: Zwingend vor durchführung der Zwangsvollstreckung vorgeschrieben, sofern der schuldner über ein
girokonto verfügt.
ein auf einem grundstück befindliches gebäude muss nicht zwangsläufig im eigentum des grundstückseigentümers stehen.
Tschechien:
in tschechien hat die notarielle niederschrift mit unterwerfungsklausel an bedeutung gewonnen.
seit der umfassenden Justizreform sind die gerichtsvollzieher mit weitergehenden kompetenzen ausgestattet worden.
bei beweglichen sachen ist zwischen solchen zu differenzieren, die unpfändbar sind, und solchen, deren Verkauf verboten
ist.
bei der Lohnpfändung gilt das „drittelsystem“.
Slowakei:
auch nach der Justizreform in tschechien weisen das tschechische und slowakische Zwangsvollstreckungsrecht noch
zahlreiche Parallelen auf.
eine Forderung in der slowakei einzuklagen ist nach wie vor eine mühsame und zeitraubende angelegenheit.

06 / 2010 ForderungsPraktiker
ForderungsPartner
der ForderungsPartner bietet ihnen einen Überblick über kompetente dienstleister aus und für die kredit­ und Finanzbranche.
die rubriken­Zuordnung hilft ihnen bei der suche nach dem gewünschten Partner.
rubrik Firma kontakt Profi l
FORDERUNGSMANAGEMENT / SERVICING
COMInDO
Creditmanagement GmbH
Oskar-von-Miller-Ring 34–36
80333 München
immofori AG
Bürocenter City Süd
Süderstraße 77–79
20097 Hamburg
Proceed Portfolio
Services GmbH
Limbecker Platz 1
45127 Essen
Bürgel Wirtschaftsinformationen
GmbH & Co. KG
Gasstraße 18
22761 Hamburg
Geschäftsführer:
Bernhard Bader, Heinrich Strauß,
Michael Viehoff
Tel.: 089/2 32 39 18-0
Fax: 089/2 32 39 18-60
Mail: info@comindo.de
www.comindo.de
Vorstände:
Kai Sudmann und Kolwja A. Zimmer
Tel: 040/600 899-00
Fax: 040/600 899-14
Mail: info@immofori.de
www.immofori.de
Geschäftsführer:
Dr. Michael Schäfer (Vorsitzender),
Stephanie Siepmann,
Hans Hermann Fiedler
Tel.: 0201/769 5100
Fax: 0201/769 5133
Mail: gf-pps@portfolio-services.de
www.portfolio-services.de
Geschäftsführer:
Rolf Pries (Vorsitzender),
Dr. norbert Sellin, Stefan Duncker
Tel.: +49 (0) 40/89 80 3-0
Fax-Pool: +49 (0) 40/89 80 3- 777/778
Mail: info@buergel.de
www.buergel.de
COMInDO ist der Spezialist für Inkasso- und Forderungsmanagement. Ein Team aus Experten für Wirtschafts-
und Rechtsfragen erarbeitet exakt auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene, kreative
Lösungen bei problembehafteten gewerblichen Krediten. Gläubigerbanken bietet COMInDO Kreditservice,
Inkasso oder Forderungsmanagement zu erfolgsorientierter Honorierung und alternativ dazu
den Forderungserwerb. Der umfassende und zielgenaue Service führt zu einer erheblichen Verbesserung
des Liquiditätsfl usses beim Kunden und zu langfristiger Rentabilität. Spezialisiert auf den Einzug
von Forderungen und die Realisierung von Sicherheiten garantiert COMInDO – u. a. durch Vorhaltung
von Objektgesellschaften – ein effi zientes, erfolgreiches Vorgehen mit besten Ergebnissen. Zum
Leistungsumfang von COMInDO zählt auch der Erwerb von Restaktiva, wie Forderungen oder Rechten
aus abschlussreifen Verfahren von Insolvenzverwaltern.
Forderungsmanagement – Immobilien – Um nanzierungen
Die immofori wurde 2004 als GmbH gegründet, Ende 2009 erfolgte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft.
Die immofori ist der unabhängige Spezialdienstleister im Geschäft mit leistungsgestörten Finanzprodukten
in Deutschland. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte das Unternehmen 2009 als „Above
Average“ ein. Die Immobilienprofi s und Abwicklungsexperten der immofori sorgen für barwertig optimierte
Verwertungserlöse. Mit eff ektiven Bearbeitungsabläufen und unter nutzung modernster Technologien
schaff t die immofori fl exible Lösungen für ihre Kunden zu attraktiven Preisen. Derzeit bearbeitet die immofori
Portfolios mit einem Gesamtvolumen von mehr als 800 Millionen Euro und beschäftigt rund 80 Mitarbeiter.
Unternehmenssitz ist Hamburg. Die Vorstandsvorsitzenden sind Kai Sudmann und Kolwja A. Zimmer.
Die immofori bietet eine hocheff ektive Palette an Dienstleistungen, die passgenau auf die Kundenwünsche
zusammengestellt werden. Sie wickelt gekündigte Immobilienfi nanzierungen im namen des Kreditgebers
ab. Bei Abverkauf von solchen Kredite gestaltet sie die gesamte Verkaufstransaktion und vermittelt
nationale Kreditinstitute an internationalen Investoren. Seit Anfang 2008 vermittelt die immofori
auch erfolgreich Umfi nanzierungen. Zielgerichtete Bewertungen und Vermarktungen von Immobilien
runden die Produktpalette ab.
Risiken minimieren, Kosten senken, Erträge steigern – mit der Auslagerung des Immobilien-
Workouts an den Spezialisten.
Die Proceed Portfolio Services GmbH verwaltet und wickelt umfangreiche Bestände überwiegend leistungsgestörter
oder gekündigter, grundpfandrechtlich besicherter Darlehensforderungen ab. Zum
Kundenstamm des 1997 gegründeten Unternehmens zählen nationale und internationale Banken,
Sparkassen und Bausparkassen sowie institutionelle Investoren. Das zur GFKL-Gruppe aus Essen gehörende
Unternehmen verfügt über die Inkassozulassung des Präsidenten des Amtsgerichts Essen
(Registrierungsbehörde nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz: Oberlandesgericht Hamm) sowie eine
Maklerzulassung gemäß 34c GewO.
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und nicht als ein rein juristisches Problem betrachtet. Der Darlehensnehmer wird dabei nicht als Schuldner,
sondern als Teil des Lösungskonzeptes angesprochen. Damit öff nen sich Wege für interessenverbindende
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285

ForderungsPartner
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286 06 / 2010 ForderungsPraktiker
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isikomanagement, sicherheitenverwertung,
Forderungsbeitreibung
01 Praktikerhandbuch Verbraucherdarlehen
Dr. Ana Maria Fraga Novelle/Dr. Franz X. Wallner/ Torsten
Knapp/Jan Enrico Meißner/Christian Merz/Michael Schebesta/
Dr. Christian Tetzlaff/Michael Weis/Christoph Wengler/
Prof. Dr. Konrad Wimmer: Praktikerhandbuch Verbraucherdarlehen.
Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg,
2. aufl. 2009. 598 s., 84 €.
w bei dem in der zweiten auflage erschienen Werk
handelt es sich weder um einen kommentar noch um
ein Lehrbuch, „…und das ist auch gut so“ (teilzitat von
dem berliner bürgermeister klaus Wowereit)! es ist vielmehr
ausgerichtet auf praktische und pragmatische
Hinweise, wie mit den Vorgaben des Verbraucherdarlehensrechts
umzugehen ist und deren umsetzung
in der Praxis aussehen kann. der aufbau und die
reihenfolge der thematischen abhandlung orientiert
sich dabei an dem ablauf des kreditprozesses – gerade
aus Praktikersicht sehr hilfreich. Hervorzuheben ist,
dass bereits die aktuellen neuerungen im Wege der
Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in das
deutsche recht berücksichtigt worden sind.
untergliedert in zwölf kapitel wird mit dem aktuellen
thema des umsetzungsleitfadens für das neue Verbraucherkredit­/darlehensrecht
begonnen, sodann über die
vorvertraglichen informationen und die Finanzierungsberatung,
über Preisangaben und effektivzinsberechnung,
den Vertragsschluss, besonderheiten und die
sicherheitenbestellung sowie Änderungen/störungen
fortgesetzt, bis hin zur beendigung, abwicklung und
insolvenz mit etwaiger restschuldbefreiung. insofern
wird das Verbraucherdarlehen „von der Wiege bis zur
bahre“ dargestellt und erläutert, immer mit blick darauf,
praktische Hilfestellungen zu geben, d. h. „dogmatische
kämpfe“ stehen hier dem anspruch dieses Werks entsprechend
nicht im Fokus. als anlagen sind schließlich
noch ein beispiel für die information im Fernabsatz und
eine Widerrufsbelehrung abgedruckt
aufgrund des stands des Jahres 2009 hat der benutzer
die zwischenzeitliche Weiterentwicklung, vornehmlich
aktuelle bgH­entscheidungen, zu beachten, wobei
exemplarisch folgende kurz genannt seien:
im Falle der Anlageberatung durch die bank (dazu
rn. 213 ff.) hat diese den kunden über etwaige
rückvergütungen, die die bank für den Vertrieb
des jeweiligen Produkts erhält, dann aufzuklären,
wenn teile der ausgabeaufschläge oder Verwal­
tungsgebühren, die der kunde über die bank
an die Fondsgesellschaft/den emittenten zahlt,
hinter seinem rücken an die beratende bank
umsatzabhängig zurückfließen. nach dieser sog.
„rückvergütungs­rechtsprechung“ des bgH (z. t.
auch als “kickback­rechtsprechung“ bezeichnet) ist
die bank dann verpflichtet, ungefragt den kunden
über derartige Vertriebsprovisionen aufzuklären,
und damit ihm gelegenheit zu geben, abzuwägen,
ob er gleichwohl das empfohlene Produkt erwerben
möchte oder mit blick auf diese Vertriebsanreize,
die möglicherweise auch zur empfehlung gerade
dieses Produkts beigetragen haben mögen, eher
von dem geschäft abstand nehmen zu wollen (bgHurt.
v. 27.10.2009, Xi Zr 338/08 = WM 2009 s. 2306 f.;
bgH­urt. v. 12.05.2009, Xi Zr 586/07 = WM 2009
s. 1274; bgH­beschluss v. 20.01.2009, Xi Zr 510/07
= WM 2009 s. 405 f.).
die umstrittene Frage, ob Verbraucherdarlehen
und restschuldversicherung als verbundenes
Geschäft angesehen werden können (rn. 584 ff.
und 1.324 ff.), hat der bgH mit seiner entscheidung
vom 15.12.2009, Xi Zr 45/09 (= WM 2010 s. 166 ff.) im
Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 358
abs. 3 bgb bejaht.
Zur Frage eines etwaigen rückforderungsdurchgriffs
bei einem Verbundgeschäft (rn. 654 ff.)
ist noch das bgH­urt. v. 10.11.2009, Xi Zr 252/08
(= WM 2009 s. 2366 ff.) nachzutragen, in dem der
bgH die dazu herrschende Meinung, die einen solchen
ablehnt, bestätigt.
Hinsichtlich der Überschrift unter k. i. 2. a) dd) sei klarstellend
angemerkt, dass es statt „bürgschaft“ in der
Überschrift „Mithaftübernahme“ heißen müsste, wie in
diesem abschnitt (rn. 1.127 ff.) denn auch behandelt.
da eine bürgschaft für gewerbliche darlehen nicht den
verbraucherdarlehensrechtlichen Vorschriften unterfällt,
wie unter rn. 822 zutreffend erläutert, stellt sich
das abgehandelte thema nicht in dem bürgschafts­
sondern in dem Mithaftbereich, wie bei einem etwaigen
schuldbeitritt.
ein Wunsch zum schluss: die aufnahme eines stichwortverzeichnisses
würde den hohen umgangskomfort
des Werks, der in der sinnvollen ablaufgliederung
und der Praxisorientierung liegt, noch weiter erhöhen.
als gesamtbeurteilung dieses Werks kann festgehalten
werden, dass es auf jeden tisch gehört, an dem sich mit
der praktischen umsetzung der Verbraucherdarlehensvorschriften
oder deren auswirkungen befasst wird. £
Dr. Bernd Peters, rechtsanwalt in Hamburg
06 / 2010 ForderungsPraktiker
rezensionen
01
287

ezensionen
02
03
04
288 06 / 2010 ForderungsPraktiker
sanierung, sicherheitenverwertung,
Forderungsbeitreibung
02 Gläubigerrechte in Krise und Insolvenz
Dr. Andreas Lachmann: gläubigerrechte in krise und
insolvenz. rWs Verlag, köln, 2. aufl. 2010. 616 s., 62 €.
w das thema gläubigerrechte in krise und insolvenz
ist äußerst facettenreich. die beratung umfasst
nahezu sämtliche rechtsgebiete vom arbeitsrecht
bis zur Zwangsverwaltung. beachtet werden müssen
bereits im krisenstadium die schnittstellen zwischen
den jeweiligen rechtsgebieten und dem insolvenzrecht.
das rWs­skript behandelt
die Verfolgung von gläubigerrechten in der krise
des schuldners,
die Wahrung der gläubigerrechte im Verbraucherinsolvenzverfahren,
das regelinsolvenzverfahren,
die spezifischen schuldverhältnisse,
die restschuldbefreiung,
die Haftung des insolvenzverwalters,
den unternehmenskauf und die unternehmensumwandlung
in krise und insolvenz und
die besonderheiten des insolvenzplanverfahrens.
das skript beleuchtet anschaulich aus der gläubigerperspektive
Handlungsbedarf und Handlungsoptionen
in krisensituationen des schuldners. behandelt
werden zahlreiche rechtsgebiete von a wie arbeitsrecht
bis Z wie Zwangsverwaltung. es ist hervorragend
geeignet als arbeitsmittel für gläubigervertreter und
Mitarbeiter in sanierungs­, abwicklungs­ und rechtsabteilungen
von banken. £
sanierung, sicherheitenverwertung
03 Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren
Prof. Dr. Diedrich Eckardt: grundpfandrechte im insolvenzverfahren.
rWs­Verlag, köln, 12. aufl. 2009. 110 s.,
42 €.
w dieser, bereits in 12. auflage erscheinende und völlig
neu bearbeitete titel bietet einen systematischen Überblick
über die behandlung von grundpfandrechten im
insolvenzverfahren.
themen im einzelnen:
rechtsstellung des grundpfandrechtlich gesicherten
kreditgebers im Überblick,
Wirksamkeit und anfechtbarkeit des grundpfandrechtserwerbs,
grundstücksverwertung durch freihändigen Verkauf,
durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung,
Freigabe des belasteten grundstücks und
grundpfandrechte.
das buch ist kompakt, übersichtlich und systematisch
aufgebaut und enthält umfangreiche Verweise auf weiterführende
rechtsprechung und Literatur bei jedem
aufgeworfenen Problem. es ist gleichermaßen geeignet
für Verwertungsabteilungen in banken sowie für
rechtsanwälte, bei denen sich im insolvenzrechtlichen
Mandat Fragestellungen im Zusammenhang mit immobilien
der schuldner ergeben. £
sanierung, sicherheitenverwertung
04 Die Praxis der Zwangsverwaltung
Peter Depré/Günter Mayer: die Praxis der Zwangsverwaltung.
deutscher anwaltverlag, bonn, 5. aufl. 2009.
376 s., 58 €.
w neben der übersichtlichen einführung in das immobiliarvollstreckungsrecht
enthält das Werk wissenswerte
informationen zum tätigkeitsbereich eines Zwangsverwalters
und dem Vergütungsrecht.
so finden sich hier alle wesentlichen neuerungen
aus der ZPo betreffend die Zwangsverwaltung, die
gesetzesänderungen zum Wohnungseigentumsgesetz,
einschließlich der damit verbundenen einräumung
eines Vorrangs für diverse Forderungen der
Wohnungseigentümer (§ 10 abs. 1 nr. 2 ZVg) und die
auswertungen relevanter entscheidungen wie auch
der bgH­rechtsprechung zu den maßgeblichen und
oft strittigen entscheidungen bei der immobiliarvollstreckung.
neben ausführungen zum Verfahren und den aufgaben
des Zwangsverwalters werden auch die kollision
von Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung bzw.
insolvenzverfahren sowie andere Verwaltungsformen
(z. b. sequestration) behandelt. im anhang finden sich
noch zahlreiche Muster und arbeitshilfen.
das buch hat sich als standardwerk etabliert und bietet
nicht nur dem Zwangsverwalter eine gut strukturierte
arbeitshilfe, sondern ist auch für gläubiger­ und schuldnervertreter
sowie für Mitarbeiter in abwicklungsabteilungen
von banken und sparkassen als übersichtliches
nachschlagewerk geeignet. £