Offene Antwort Albert-Schweitzer-Haus 13.7.2012 - Fratz

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2 fortzusetzen. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt sogar, dass Maßnahmen in freier Trägerschaft durchgeführt werden und die Kommune nur dort aktiv wird, wo es hoheitliche Aufgaben betrifft oder die Aufgaben nicht durch freie Träger durchgeführt werden können. Gerade in Darmstadt haben wir eine Vielzahl von aktiven, qualitativ hochwertig arbeitenden Trägern der Jugendhilfe, die bereits jetzt die Mehrzahl der Ferienspiele und Freizeitmaßnahmen durchführen, wie z. B. die Falken, die Arbeiterwohlfahrt, der BdkJ, evangelische Jugend, Caritas und Diakonie im Kontext der Gemeinwesenarbeit und vielem mehr. Es sind auch bereits freie Träger an uns herangetreten, die über die wiederholte Entwertung ihrer Arbeit sehr empört sind und diese Empörung auch der Öffentlichkeit mitteilen werden. 5. Zur Sanierung des Albert-Schweitzer-Hauses: ich, Jochen Partsch, habe mich als damaliger Sozialdezernent kontinuierlich für die Sanierung des ASH eingesetzt – leider konnten diese Bemühungen aus Kostengründen schon in der Vorgängerregierung nicht realisiert werden. Dass hier Sanierungsbedarf besteht, ist schon seit vielen Jahren klar. Alle, die sich intensiv fachlich damit befassen, wissen das. Der Bedarf wurde von einem Architekturbüro fachlich ermittelt. Nächste Woche wird nochmals eine Brandschutzbegehung unter Beisein des interessierten Vereinsvorstandes stattfinden, um die akut anfallenden Kosten zu beziffern. Ihre Annahme, dass eine Sanierung von Brandschutz und Herstellung von Barrierefreiheit für 250.000 Euro zu machen wäre, ist für uns nicht nachvollziehbar. Sollten Sie allerdings hier Fachwissen in die künftigen Planungen einbringen wollen, so würden wir sehr gerne Kontakt zum potentiellen Träger herstellen, da wir gerade bei der Durchführung der Brandschutzmaßnahmen auf ideelle und materielle Unterstützung angewiesen sein werden. 6. Ihre Vorhaltung, eine „Entscheidung“ wäre hinter „verschlossenen Türen getroffen worden“, weisen wir entschieden zurück. Richtig ist, dass bislang keine Entscheidung getroffen wurde, sondern es handelt sich im Moment um einen Vorschlag des hauptamtlichen Magistrates, der in Anbetracht von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in der Pflicht ist, Vorschläge zu unterbreiten. Ihre Ideen, die Sie in Bezug auf Gebührenerhöhung und Belegungsfragen unter städtischer Regie aufführen, haben wir selbstverständlich alle geprüft. Zurück zur Frage der Beteiligung: Es ist doch völlig klar und selbstverständlich, dass dieser Vorschlag vor der endgültigen Entscheidung zu diskutieren ist. Dies ist im Übrigen bereits im Jugendhilfeausschuss ohne Widerspruch geschehen, im Gegenteil, viele Teilnehmer haben dort sogar den Plan einer alternativen Trägerschaft unterstützt und ihre aktive Bereitschaft, an der Umstrukturierung mitzuwirken, erklärt. Ich, Barbara Akdeniz, habe Kinder aus dem Albert- Schweitzer-Haus eingeladen und mit acht Kindern die Sachlage besprochen. Dabei konnten viele Fragen für die Kinder auf sachlicher und freundlicher Ebene geklärt werden. Auch ich, Jochen Partsch, habe Gesprächsangebote an die Kinder weitergegeben. Ein bisschen mehr Sachlichkeit und Fairness würde auch in diesem Prozess allen und nicht zuletzt dem Ziel, die Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt zu verbessern, nutzen. In der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, der folgende Organisationen angehören: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Jüdische Gemeinde wurde ebenfalls Zustimmung zum Vorgehen der Umstrukturierung in der Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen. Der Stadtverordnetenversammlung wird zur Beschlussfassung zu gegebener Zeit eine Vorlage vorgelegt wird. Dem voraus geht aber der ernste Versuch, das Haus und seine Arbeit zu erhalten, wie Sie im Darmstädter Echo und auf der städtischen Homepage www.darmstadt.de lesen können. Eine Übergabe an einen Freien Träger muss selbstverständlich ebenfalls vom Magistrat beschlossen werden. 7. Wenn es um die Angebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt geht, und zwar um alle 23.241 Kinder und Jugendliche (Stand 31.12.2011) – dann müssen wir die gesamte Angebotspalette und die komplette Struktur der Kinder- und Jugendhilfe in dem Blick nehmen und nicht nur die Diskussion einzig an dem Erhalt eines Freizeitenheimes ausrichten. Gleichwohl können wir die emotionale Bindung an das Haus und die damit verbundenen Erinnerungen sehr gut verstehen, das motiviert uns natürlich auch, das Haus in gute Hände zu übergeben. In diesem Zusammenhang nochmals zur Behauptung, der Oberbürgermeister hätte
3 als Sozialdezernent eine Bestandsgarantie „für alle Zukunft“ für das ASH gegeben, wie Sie schreiben. Unser Ziel war und ist es selbstverständlich, dass alles für den Erhalt des ASH getan wird – nicht mehr nicht weniger wurde gesagt. Dass in Zeiten haushaltspolitischer Problemstellung manches Ziel nicht erreicht wird, ist leider so. Und dennoch setzen wir uns auch weiterhin für eine realistische Zukunft ein. 8. Unser Ziel ist es, die Angebote für Kinder und Jugendliche in Darmstadt bedarfsgerecht auszubauen, d.h. alle Interessenslagen von jungen Menschen in unserer Stadt in den Blick zu nehmen und entsprechende Angebote vorzuhalten. Dass es mit der Übergabe des ASH an KuBuS e.V. (Kultur, Bildung und Soziales e.V.) sogar gelingt, die Angebote dort zu erhalten und sogar auszuweiten, werten wir als riesigen Erfolg! Im Übrigen wird sich der Etat im Sozialdezernat in den nächsten Jahren kontinuierlich um Millionenbeträge erhöhen, von einem Sozialabbau kann hier in Darmstadt überhaupt keine Rede sein! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch die Angebote für Kinder und Jugendliche in den Ferien und in der Freizeit durch die Umstrukturierung ausgebaut und nicht reduziert werden. Abschließend möchten wir Sie dazu einladen, die vorgetragenen Fakten ernsthaft und zielgerichtet zu analysieren und in Ihre Bewertung der aktuellen Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt einfließen zu lassen. Eine Skandalisierung von Einzelmaßnahmen in einem umfangreichen Bündel von Angeboten ist nicht seriös und hilfreich. Eine Abwertung der Arbeit von Freien Trägern ist höchst problematisch und kontraproduktiv. Wie gesagt, der Verein KuBuS e.V. ist ein erfahrener Träger mit einem kompetenten Vorstand bestehend aus zahlreichen Sozialpädagogen, einem kompetenten Geschäftsführer und einem Team, das mit Übernahme des Albert-Schweitzer-Hauses auf kompetente Unterstützung von engagierten Ehrenamtlichen angewiesen sein wird. Von daher können wir eine konstruktive Zusammenarbeit zugunsten der Kinder und Jugendlichen Darmstadts (und darüber hinaus (über 50 % der NutzerInnen kommen aus umliegenden Landkreisen) nur empfehlen. Für Ihr Engagement zum Erhalt des ASH danken wir Ihnen herzlich – denn am Ende muss ein MEHR für die Kinder und Jugendlichen dabei rauskommen! Mit freundlichen Grüßen Gez. Gez. Jochen Partsch Barbara Akdeniz Oberbürgermeister Stadträtin Sozial- und Jugenddezernentin P.S. Es ist sicher nur ein Zufall, dass in der Mailingliste, die Sie mit Ihrem offenen Brief bedient haben, von 16 politischen Adressaten insgesamt 8 SPD-Mailadressen aufgeführt sind, während Sie die größte Fraktion in der Wissenschaftsstadt Darmstadt Bündnis90/Die Grünen nicht informieren. Daher werden wir der grünen Fraktion Ihre Mail und unsere Antwort genauso wie allen anderen ebenfalls zur Kenntnis geben.
Seite 1: Der Oberbürgermeister Jochen Parts

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