Bedingungen Geschäftsinhalt - Formulare-ssl.de
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Versicherungsbedingungen für die Verbun<strong>de</strong>ne Firmen-Sachversicherung - 2008 (VFS 08)<br />
mit Anhang Sicherheitsvorschriften Feuer für Selbständige/Gewerbetreiben<strong>de</strong><br />
Inhaltsübersicht<br />
Teil A - Allgemeiner Teil<br />
§ 1 Anzeigepflichten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers o<strong>de</strong>r seines Vertreters<br />
bis zum Vertragsschluss<br />
§ 2 Beginn <strong>de</strong>s Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Folgen verspäteter<br />
Zahlung o<strong>de</strong>r Nichtzahlung <strong>de</strong>r Erst- o<strong>de</strong>r Einmalprämie<br />
§ 3 Dauer und En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Vertrages<br />
§ 4 Folgeprämie<br />
§ 5 Lastschriftverfahren<br />
§ 6 Ratenzahlung<br />
§ 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung<br />
§ 8 Obliegenheiten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
§ 9 Gefahrerhöhung<br />
§ 10 Überversicherung, Mehrere Versicherer, Führung, Prozessführung<br />
§ 11 Versicherung für frem<strong>de</strong> Rechnung<br />
§ 12 Übergang von Ersatzansprüchen<br />
§ 13 Kündigung nach <strong>de</strong>m Versicherungsfall<br />
§ 14 Zahlung und Verzinsung <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
§ 15 Sachverständigenverfahren<br />
§ 16 Keine Leistungspflicht aus beson<strong>de</strong>ren Grün<strong>de</strong>n<br />
§ 17 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenän<strong>de</strong>rungen<br />
§ 18 Vollmacht <strong>de</strong>s Versicherungsvertreters<br />
§ 19 Repräsentanten<br />
§ 20 Verjährung<br />
§ 21 Zuständiges Gericht<br />
§ 22 Anpassung von <strong>Bedingungen</strong><br />
§ 23 Anzuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>s Recht<br />
Teil B - Sach-Inhalt/Ertragsausfall<br />
§ 1 Versicherte Sachen<br />
§ 2 Ertragsausfall<br />
§ 3 Versicherte und nicht versicherte Kosten<br />
§ 4 Versicherte Gefahren und Schä<strong>de</strong>n (Versicherungsfall), generelle<br />
Ausschlüsse<br />
§ 5 Feuer<br />
§ 6 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie<br />
Raub<br />
§ 7 Leitungswasser<br />
§ 8 Sturm, Hagel<br />
§ 9 Elementargefahren<br />
§ 10 Überschwemmung, Rückstau<br />
§ 11 Zusätzliche Gefahren<br />
§ 12 Glasbruch<br />
§ 13 Unbenannte Gefahren<br />
§ 14 Transportgefahren<br />
§ 15 Elektronik-Pauschalversicherung<br />
§ 16 Versicherungsort<br />
§ 17 Beson<strong>de</strong>re Gefahrerhöhungen und vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften<br />
§ 18 Versicherungswert und Versicherungssumme<br />
§ 19 Summenanpassung<br />
§ 20 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung, Versicherung<br />
auf Erstes Risiko<br />
§ 21 Wie<strong>de</strong>rherbeigeschaffte Sachen<br />
§ 22 Veräußerung <strong>de</strong>r versicherten Sachen<br />
Anhang - Sicherheitsvorschriften Feuer für Selbständige/<br />
Gewerbetreiben<strong>de</strong><br />
21008226 (5.09) C 1.92.310
Teil A: Allgemeiner Teil<br />
§ 1 Anzeigepflichten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers o<strong>de</strong>r seines Vertreters<br />
bis zum Vertragsschluss<br />
1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumstän<strong>de</strong>n<br />
Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung<br />
<strong>de</strong>m Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstän<strong>de</strong> anzuzeigen, nach<br />
<strong>de</strong>nen <strong>de</strong>r Versicherer in Textform gefragt hat und die für <strong>de</strong>ssen Entschluss<br />
erheblich sind, <strong>de</strong>n Vertrag mit <strong>de</strong>m vereinbarten Inhalt zu<br />
schließen.<br />
Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet,<br />
als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme <strong>de</strong>r Versicherer<br />
in Textform Fragen im Sinne <strong>de</strong>s Satzes 1 stellt.<br />
2. Rechtsfolgen <strong>de</strong>r Verletzung <strong>de</strong>r Anzeigepflicht<br />
a) Vertragsän<strong>de</strong>rung<br />
Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich<br />
verletzt und hätte <strong>de</strong>r Versicherer bei Kenntnis <strong>de</strong>r nicht angezeigten<br />
Gefahrumstän<strong>de</strong> <strong>de</strong>n Vertrag auch zu an<strong>de</strong>ren <strong>Bedingungen</strong><br />
geschlossen, so wer<strong>de</strong>n die an<strong>de</strong>ren <strong>Bedingungen</strong> auf Verlangen <strong>de</strong>s<br />
Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer<br />
unverschul<strong>de</strong>ten Pflichtverletzung wer<strong>de</strong>n die<br />
an<strong>de</strong>ren <strong>Bedingungen</strong> ab <strong>de</strong>r laufen<strong>de</strong>n Versicherungsperio<strong>de</strong> Vertragsbestandteil.<br />
Erhöht sich durch eine Vertragsän<strong>de</strong>rung die Prämie um mehr als<br />
zehn Prozent o<strong>de</strong>r schließt <strong>de</strong>r Versicherer die Gefahrabsicherung<br />
für <strong>de</strong>n nicht angezeigten Umstand aus, so kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
<strong>de</strong>n Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang <strong>de</strong>r<br />
Mitteilung <strong>de</strong>s Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen.<br />
In dieser Mitteilung <strong>de</strong>r Vertragsän<strong>de</strong>rung hat <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n<br />
Versicherungsnehmer auf <strong>de</strong>ssen Kündigungsrecht hinzuweisen.<br />
b) Rücktritt und Leistungsfreiheit<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1,<br />
kann <strong>de</strong>r Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei <strong>de</strong>nn, <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht we<strong>de</strong>r vorsätzlich noch<br />
grob fahrlässig verletzt.<br />
Bei grober Fahrlässigkeit <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht<br />
<strong>de</strong>s Versicherers ausgeschlossen, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nachweist, dass <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n Vertrag bei<br />
Kenntnis <strong>de</strong>r nicht angezeigten Umstän<strong>de</strong> zu gleichen o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren<br />
<strong>Bedingungen</strong> abgeschlossen hätte.<br />
Tritt <strong>de</strong>r Versicherer nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles zurück,<br />
so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei <strong>de</strong>nn, <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
weist nach, dass die Verletzung <strong>de</strong>r Anzeigepflicht<br />
sich auf einen Umstand bezieht, <strong>de</strong>r we<strong>de</strong>r für <strong>de</strong>n Eintritt o<strong>de</strong>r die<br />
Feststellung <strong>de</strong>s Versicherungsfalles noch für die Feststellung o<strong>de</strong>r<br />
<strong>de</strong>n Umfang <strong>de</strong>r Leistungspflicht <strong>de</strong>s Versicherers ursächlich ist.<br />
Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt,<br />
ist <strong>de</strong>r Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.<br />
c) Kündigung<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1<br />
leicht fahrlässig o<strong>de</strong>r schuldlos, kann <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n Vertrag<br />
unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei<br />
<strong>de</strong>nn, <strong>de</strong>r Versicherer hätte <strong>de</strong>n Vertrag bei Kenntnis <strong>de</strong>r nicht angezeigten<br />
Umstän<strong>de</strong> zu gleichen o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren <strong>Bedingungen</strong> abgeschlossen.<br />
d) Ausschluss von Rechten <strong>de</strong>s Versicherers<br />
Die Rechte <strong>de</strong>s Versicherers zur Vertragsän<strong>de</strong>rung (siehe a), zum<br />
Rücktritt (siehe b) und zur Kündigung (siehe c) sind jeweils ausgeschlossen,<br />
wenn <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n nicht angezeigten Gefahrenumstand<br />
o<strong>de</strong>r die unrichtige Anzeige kannte.<br />
e) Anfechtung<br />
Das Recht <strong>de</strong>s Versicherers, <strong>de</strong>n Vertrag wegen arglistiger Täuschung<br />
anzufechten, bleibt unberührt.<br />
3. Frist für die Ausübung <strong>de</strong>r Rechte <strong>de</strong>s Versicherers<br />
Die Rechte zur Vertragsän<strong>de</strong>rung (siehe Nr. 2 a), zum Rücktritt (siehe<br />
Nr. 2 b) o<strong>de</strong>r zur Kündigung (siehe Nr. 2 c) muss <strong>de</strong>r Versicherer innerhalb<br />
eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstän<strong>de</strong><br />
angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann<br />
er nachträglich weitere Umstän<strong>de</strong> innerhalb eines Monats nach <strong>de</strong>ren<br />
Kenntniserlangung angeben.<br />
Die Monatsfrist beginnt mit <strong>de</strong>m Zeitpunkt, zu <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherer<br />
von <strong>de</strong>r Verletzung <strong>de</strong>r Anzeigepflicht und <strong>de</strong>r Umstän<strong>de</strong> Kenntnis erlangt,<br />
die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begrün<strong>de</strong>n.<br />
4. Rechtsfolgenhinweis<br />
Die Rechte zur Vertragsän<strong>de</strong>rung (siehe Nr. 2 a), zum Rücktritt (siehe<br />
Nr. 2 b) und zur Kündigung (siehe Nr. 2 c) stehen <strong>de</strong>m Versicherer nur<br />
zu, wenn er <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer durch geson<strong>de</strong>rte Mitteilung in<br />
Textform auf die Folgen <strong>de</strong>r Verletzung <strong>de</strong>r Anzeigepflicht hingewiesen<br />
hat.<br />
5. Vertreter <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
Wird <strong>de</strong>r Vertrag von einem Vertreter <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers geschlossen,<br />
so sind bei <strong>de</strong>r Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die<br />
Kenntnis und die Arglist <strong>de</strong>s Vertreters als auch die Kenntnis und die<br />
Arglist <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer<br />
kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich<br />
o<strong>de</strong>r grob fahrlässig verletzt wor<strong>de</strong>n ist, nur berufen, wenn we<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m<br />
Vertreter noch <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer Vorsatz o<strong>de</strong>r grobe Fahrlässigkeit<br />
zur Last fällt.<br />
6. Erlöschen <strong>de</strong>r Rechte <strong>de</strong>s Versicherers<br />
Die Rechte <strong>de</strong>s Versicherers zur Vertragsän<strong>de</strong>rung (siehe Nr. 2 a), zum<br />
Rücktritt (siehe Nr. 2 b) und zur Kündigung (siehe Nr. 2 c) erlöschen<br />
mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für<br />
Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die<br />
Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r<br />
sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich o<strong>de</strong>r arglistig verletzt hat.<br />
§ 2 Beginn <strong>de</strong>s Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Folgen verspäteter<br />
Zahlung o<strong>de</strong>r Nichtzahlung <strong>de</strong>r Erst- o<strong>de</strong>r Einmalprämie<br />
1. Beginn <strong>de</strong>s Versicherungsschutzes<br />
Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich <strong>de</strong>r Regelungen in<br />
Nr. 3 und Nr. 4 zu <strong>de</strong>m im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.<br />
2. Fälligkeit <strong>de</strong>r Erst- o<strong>de</strong>r Einmalprämie<br />
Die erste o<strong>de</strong>r einmalige Prämie ist unabhängig von <strong>de</strong>m Bestehen eines<br />
Wi<strong>de</strong>rrufrechts unverzüglich nach <strong>de</strong>m Zeitpunkt <strong>de</strong>s vereinbarten und<br />
im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.<br />
Liegt <strong>de</strong>r vereinbarte Zeitpunkt <strong>de</strong>s Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss,<br />
ist die erste o<strong>de</strong>r einmalige Prämie unverzüglich nach<br />
Vertragsschluss zu zahlen.<br />
Zahlt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach <strong>de</strong>m in Satz 1<br />
o<strong>de</strong>r 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt <strong>de</strong>r Versicherungsschutz erst,<br />
nach<strong>de</strong>m die Zahlung bewirkt ist.<br />
Weicht <strong>de</strong>r Versicherungsschein vom Antrag <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
o<strong>de</strong>r getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste o<strong>de</strong>r einmalige<br />
Prämie frühestens einen Monat nach Zugang <strong>de</strong>s Versicherungsscheins<br />
zu zahlen.<br />
Bei Vereinbarung <strong>de</strong>r Prämienzahlung in Raten gilt die erste Rate als<br />
erste Prämie.<br />
3. Rücktrittsrecht <strong>de</strong>s Versicherers bei Zahlungsverzug<br />
Wird die erste o<strong>de</strong>r einmalige Prämie nicht zu <strong>de</strong>m nach Nr. 2 maßgeben<strong>de</strong>n<br />
Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann <strong>de</strong>r Versicherer vom Vertrag<br />
zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist.<br />
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die<br />
Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.<br />
4. Leistungsfreiheit <strong>de</strong>s Versicherers<br />
Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die erste o<strong>de</strong>r einmalige Prämie nicht zu<br />
<strong>de</strong>m nach Nr. 2 maßgeben<strong>de</strong>n Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so ist <strong>de</strong>r<br />
Versicherer für einen vor Zahlung <strong>de</strong>r Prämie eingetretenen Versicherungsfall<br />
nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
durch geson<strong>de</strong>rte Mitteilung in Textform o<strong>de</strong>r durch einen<br />
auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge <strong>de</strong>r<br />
Nichtzahlung <strong>de</strong>r Prämie aufmerksam gemacht hat.<br />
Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.<br />
§ 3 Dauer und En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Vertrages<br />
1. Dauer<br />
Der Vertrag ist für <strong>de</strong>n im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum<br />
abgeschlossen.
2. Stillschweigen<strong>de</strong> Verlängerung<br />
Bei einer Vertragsdauer von min<strong>de</strong>stens einem Jahr verlängert sich <strong>de</strong>r<br />
Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer <strong>de</strong>r Vertragsparteien<br />
spätestens drei Monate vor <strong>de</strong>m Ablauf <strong>de</strong>s jeweiligen Versicherungsjahres<br />
eine Kündigung zugegangen ist.<br />
3. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen<br />
Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren<br />
zum Ablauf <strong>de</strong>s dritten o<strong>de</strong>r je<strong>de</strong>s darauf folgen<strong>de</strong>n Jahres unter Einhaltung<br />
einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt<br />
wer<strong>de</strong>n.<br />
Die Kündigung muss <strong>de</strong>m Versicherer spätestens drei Monate vor <strong>de</strong>m<br />
Ablauf <strong>de</strong>s jeweiligen Versicherungsjahres zugehen.<br />
4. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr<br />
Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr en<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Vertrag,<br />
ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.<br />
5. Wegfall <strong>de</strong>s versicherten Interesses<br />
Fällt das versicherte Interesse nach <strong>de</strong>m Beginn <strong>de</strong>r Versicherung weg,<br />
en<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Vertrag zu <strong>de</strong>m Zeitpunkt, zu <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherer vom<br />
Wegfall <strong>de</strong>s Risikos Kenntnis erlangt.<br />
§ 4 Folgeprämie<br />
1. Fälligkeit<br />
a) Eine Folgeprämie wird zu <strong>de</strong>m vereinbarten Zeitpunkt <strong>de</strong>r jeweiligen<br />
Versicherungsperio<strong>de</strong> fällig.<br />
b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb <strong>de</strong>s im Versicherungsschein<br />
o<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Prämienrechnung angegebenen Zeitraums<br />
bewirkt ist.<br />
2. Scha<strong>de</strong>nersatz bei Verzug<br />
Ist <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer mit <strong>de</strong>r Zahlung einer Folgeprämie in<br />
Verzug, ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt, Ersatz <strong>de</strong>s ihm durch <strong>de</strong>n Verzug<br />
entstan<strong>de</strong>nen Scha<strong>de</strong>ns zu verlangen.<br />
3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung<br />
a) Der Versicherer kann <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger<br />
Zahlung einer Folgeprämie auf <strong>de</strong>ssen Kosten in Textform zur<br />
Zahlung auffor<strong>de</strong>rn und eine Zahlungsfrist von min<strong>de</strong>stens zwei<br />
Wochen ab Zugang <strong>de</strong>r Zahlungsauffor<strong>de</strong>rung bestimmen (Mahnung).<br />
Die Mahnung ist nur wirksam, wenn <strong>de</strong>r Versicherer je<br />
Vertrag die rückständigen Beträge <strong>de</strong>r Prämie, Zinsen und Kosten<br />
im Einzelnen beziffert und außer<strong>de</strong>m auf die Rechtsfolgen - Leistungsfreiheit<br />
und Kündigungsrecht - aufgrund <strong>de</strong>r nicht fristgerechten<br />
Zahlung hinweist.<br />
b) Tritt nach Ablauf <strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein<br />
Versicherungsfall ein und ist <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer bei Eintritt<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsfalles mit <strong>de</strong>r Zahlung <strong>de</strong>r Prämie o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Zinsen<br />
o<strong>de</strong>r Kosten in Verzug, so ist <strong>de</strong>r Versicherer von <strong>de</strong>r Verpflichtung<br />
zur Leistung frei.<br />
c) Der Versicherer kann nach Ablauf <strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Mahnung gesetzten<br />
Zahlungsfrist <strong>de</strong>n Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist<br />
mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
mit <strong>de</strong>r Zahlung <strong>de</strong>r geschul<strong>de</strong>ten Beträge in Verzug ist.<br />
Die Kündigung kann mit <strong>de</strong>r Bestimmung <strong>de</strong>r Zahlungsfrist so<br />
verbun<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit <strong>de</strong>r Zahlung in<br />
Verzug ist. Hierauf ist <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer bei <strong>de</strong>r Kündigung<br />
ausdrücklich hinzuweisen.<br />
4. Zahlung <strong>de</strong>r Prämie nach Kündigung<br />
Die Kündigung wird unwirksam, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer innerhalb<br />
eines Monats nach <strong>de</strong>r Kündigung o<strong>de</strong>r, wenn sie mit <strong>de</strong>r<br />
Fristbestimmung verbun<strong>de</strong>n wor<strong>de</strong>n ist, innerhalb eines Monats nach<br />
Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit<br />
<strong>de</strong>s Versicherers (siehe Nr. 3 b) bleibt unberührt.<br />
5. Bün<strong>de</strong>lnachlass<br />
Sofern die Voraussetzungen für <strong>de</strong>n Bün<strong>de</strong>lnachlass nicht mehr gegeben<br />
sind, ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt, <strong>de</strong>n Versicherungsbeitrag entsprechend<br />
anzupassen.<br />
§ 5 Lastschriftverfahren<br />
1. Pflichten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
Ist zur Einziehung <strong>de</strong>r Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart<br />
wor<strong>de</strong>n, hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt <strong>de</strong>r Fälligkeit <strong>de</strong>r<br />
Prämie für eine ausreichen<strong>de</strong> Deckung <strong>de</strong>s Kontos zu sorgen.<br />
2. Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Zahlungsweges<br />
Hat es <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine o<strong>de</strong>r mehrere<br />
Prämien, trotz wie<strong>de</strong>rholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen<br />
wer<strong>de</strong>n können, ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung<br />
in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in <strong>de</strong>r Kündigung<br />
darauf hinzuweisen, dass <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die<br />
ausstehen<strong>de</strong> Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln.<br />
Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen<br />
Lastschrifteinzug können <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer in Rechnung<br />
gestellt wer<strong>de</strong>n.<br />
§ 6 Ratenzahlung<br />
Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten die ausstehen<strong>de</strong>n Raten bis zu<br />
<strong>de</strong>n vereinbarten Zahlungsterminen als gestun<strong>de</strong>t.<br />
Die gestun<strong>de</strong>ten Raten <strong>de</strong>r laufen<strong>de</strong>n Versicherungsperio<strong>de</strong> wer<strong>de</strong>n sofort<br />
fällig, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer mit einer Rate ganz o<strong>de</strong>r<br />
teilweise in Verzug gerät o<strong>de</strong>r wenn eine Entschädigung fällig wird.<br />
§ 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung<br />
1. Allgemeiner Grundsatz<br />
a) Im Falle <strong>de</strong>r Beendigung <strong>de</strong>s Versicherungsverhältnisses vor Ablauf<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsperio<strong>de</strong> steht <strong>de</strong>m Versicherer für diese Versicherungsperio<strong>de</strong><br />
nur <strong>de</strong>rjenige Teil <strong>de</strong>r Prämie zu, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Zeitraum<br />
entspricht, in <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsschutz bestan<strong>de</strong>n hat.<br />
b) Fällt das versicherte Interesse nach <strong>de</strong>m Beginn <strong>de</strong>r Versicherung<br />
weg, steht <strong>de</strong>m Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen<br />
können, wenn die Versicherung nur bis zu <strong>de</strong>m Zeitpunkt beantragt<br />
wor<strong>de</strong>n wäre, zu <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherer vom Wegfall <strong>de</strong>s Interesses<br />
Kenntnis erlangt hat.<br />
2. Prämie o<strong>de</strong>r Geschäftsgebühr bei Wi<strong>de</strong>rruf, Rücktritt, Anfechtung und<br />
fehlen<strong>de</strong>m versicherten Interesse<br />
a) Übt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung<br />
innerhalb von zwei Wochen zu wi<strong>de</strong>rrufen, hat <strong>de</strong>r Versicherer<br />
nur <strong>de</strong>n auf die Zeit nach Zugang <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs entfallen<strong>de</strong>n<br />
Teil <strong>de</strong>r Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, dass <strong>de</strong>r Versicherer<br />
in <strong>de</strong>r Belehrung über das Wi<strong>de</strong>rrufsrecht, über die Rechtsfolgen<br />
<strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs und <strong>de</strong>n zu zahlen<strong>de</strong>n Betrag hingewiesen und<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass <strong>de</strong>r Versicherungsschutz<br />
vor En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfrist beginnt.<br />
Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat <strong>de</strong>r Versicherer zusätzlich<br />
die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten;<br />
dies gilt nicht, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer Leistungen<br />
aus <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.<br />
b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt <strong>de</strong>s Versicherers<br />
been<strong>de</strong>t, weil <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer Gefahrumstän<strong>de</strong>, nach <strong>de</strong>nen<br />
<strong>de</strong>r Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat,<br />
nicht angezeigt hat, so steht <strong>de</strong>m Versicherer die Prämie bis zum<br />
Wirksamwer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Rücktrittserklärung zu.<br />
Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt <strong>de</strong>s Versicherers<br />
been<strong>de</strong>t, weil die einmalige o<strong>de</strong>r die erste Prämie nicht rechtzeitig<br />
gezahlt wor<strong>de</strong>n ist, so steht <strong>de</strong>m Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr<br />
zu.<br />
c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung <strong>de</strong>s Versicherers<br />
wegen arglistiger Täuschung been<strong>de</strong>t, so steht <strong>de</strong>m Versicherer<br />
die Prämie bis zum Wirksamwer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Anfechtungserklärung zu.<br />
d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung <strong>de</strong>r Prämie verpflichtet,<br />
wenn das versicherte Interesse bei Beginn <strong>de</strong>r Versicherung<br />
nicht besteht, o<strong>de</strong>r wenn das Interesse bei einer Versicherung,<br />
die für ein künftiges Unternehmen o<strong>de</strong>r für ein an<strong>de</strong>res künftiges<br />
Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch<br />
eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer ein nicht bestehen<strong>de</strong>s Interesse in <strong>de</strong>r<br />
Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil<br />
zu verschaffen, ist <strong>de</strong>r Vertrag nichtig. Dem Versicherer<br />
steht in diesem Fall die Prämie bis zu <strong>de</strong>m Zeitpunkt zu, zu <strong>de</strong>m er<br />
von <strong>de</strong>n die Nichtigkeit begrün<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n Umstän<strong>de</strong>n Kenntnis erlangt.<br />
§ 8 Obliegenheiten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
1. Obliegenheiten vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind:<br />
aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich<br />
vereinbarten Sicherheitsvorschriften (siehe Regelung in Teil B<br />
§ 17);<br />
Abweichungen von Sicherheitsvorschriften, <strong>de</strong>nen die zuständige<br />
Behör<strong>de</strong> in Textform zugestimmt hat, beeinträchtigen die<br />
Entschädigungspflicht nicht;<br />
bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten.<br />
b) Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig<br />
eine Obliegenheit, die er vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles gegenüber<br />
<strong>de</strong>m Versicherer zu erfüllen hat, so kann <strong>de</strong>r Versicherer innerhalb<br />
eines Monats, nach<strong>de</strong>m er von <strong>de</strong>r Verletzung Kenntnis<br />
erlangt hat, <strong>de</strong>n Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht<br />
<strong>de</strong>s Versicherers ist ausgeschlossen, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
beweist, dass er die Obliegenheit we<strong>de</strong>r vorsätzlich noch grobfahrlässig<br />
verletzt hat.<br />
2. Obliegenheiten bei Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Min<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s<br />
Scha<strong>de</strong>ns zu sorgen;<br />
bb) <strong>de</strong>m Versicherer <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>neintritt, nach<strong>de</strong>m er von ihm<br />
Kenntnis erlangt hat, unverzüglich gegebenenfalls auch mündlich<br />
o<strong>de</strong>r telefonisch anzuzeigen;<br />
cc) Weisungen <strong>de</strong>s Versicherers zur Scha<strong>de</strong>nabwendung/-min<strong>de</strong>rung<br />
gegebenenfalls auch mündlich o<strong>de</strong>r telefonisch einzuholen,<br />
wenn die Umstän<strong>de</strong> dies gestatten;<br />
dd) Weisungen <strong>de</strong>s Versicherers zur Scha<strong>de</strong>nabwendung/-min<strong>de</strong>rung,<br />
soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere<br />
an <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche<br />
Weisungen, hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nach<br />
pflichtgemäßem Ermessen zu han<strong>de</strong>ln;<br />
ee) Schä<strong>de</strong>n durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich<br />
<strong>de</strong>r Polizei anzuzeigen;<br />
ff) <strong>de</strong>m Versicherer und <strong>de</strong>r Polizei unverzüglich ein Verzeichnis<br />
<strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n gekommenen Sachen einzureichen;<br />
gg) das Scha<strong>de</strong>nbild so lange unverän<strong>de</strong>rt zu lassen, bis die Scha<strong>de</strong>nstelle<br />
o<strong>de</strong>r die beschädigten Sachen durch <strong>de</strong>n Versicherer<br />
freigegeben wor<strong>de</strong>n sind. Sind Verän<strong>de</strong>rungen unumgänglich,<br />
sind das Scha<strong>de</strong>nbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B.<br />
durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung<br />
durch <strong>de</strong>n Versicherer aufzubewahren;<br />
hh) soweit möglich <strong>de</strong>m Versicherer unverzüglich je<strong>de</strong> Auskunft -<br />
auf Verlangen in Schriftform - zu erteilen, die zur Feststellung<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsfalles o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Umfanges <strong>de</strong>r Leistungspflicht<br />
<strong>de</strong>s Versicherers erfor<strong>de</strong>rlich ist sowie je<strong>de</strong> Untersuchung über<br />
Ursache und Höhe <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns und über <strong>de</strong>n Umfang <strong>de</strong>r<br />
Entschädigungspflicht zu gestatten;<br />
ii) vom Versicherer angefor<strong>de</strong>rte Belege beizubringen, <strong>de</strong>ren Beschaffung<br />
ihm billigerweise zugemutet wer<strong>de</strong>n kann;<br />
jj) für zerstörte o<strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n gekommene Wertpapiere o<strong>de</strong>r<br />
sonstige aufgebotsfähige Urkun<strong>de</strong>n unverzüglich das Aufgebotsverfahren<br />
einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren,<br />
insbeson<strong>de</strong>re abhan<strong>de</strong>n gekommene Sparbücher und an<strong>de</strong>re<br />
sperrfähige Urkun<strong>de</strong>n unverzüglich sperren zu lassen.<br />
b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung <strong>de</strong>s Versicherers einem<br />
Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten nach a ebenfalls<br />
zu erfüllen soweit ihm dies nach <strong>de</strong>n tatsächlichen und rechtlichen<br />
Umstän<strong>de</strong>n möglich ist.<br />
3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung<br />
a) Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1<br />
o<strong>de</strong>r Nr. 2 vorsätzlich, so ist <strong>de</strong>r Versicherer von <strong>de</strong>r Verpflichtung<br />
zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung <strong>de</strong>r Obliegenheit<br />
ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt, seine Leistung in <strong>de</strong>m Verhältnis zu<br />
kürzen, das <strong>de</strong>r Schwere <strong>de</strong>s Verschul<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit<br />
hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zu beweisen.<br />
b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist <strong>de</strong>r<br />
Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nachweist, dass die Verletzung <strong>de</strong>r Obliegenheit we<strong>de</strong>r<br />
für <strong>de</strong>n Eintritt o<strong>de</strong>r die Feststellung <strong>de</strong>s Versicherungsfalles noch<br />
für die Feststellung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Umfang <strong>de</strong>r Leistungspflicht <strong>de</strong>s Versicherers<br />
ursächlich ist.<br />
c) Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
bestehen<strong>de</strong> Auskunfts- o<strong>de</strong>r Aufklärungsobliegenheit, so<br />
ist <strong>de</strong>r Versicherer nur dann vollständig o<strong>de</strong>r teilweise leistungsfrei,<br />
wenn er <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer durch geson<strong>de</strong>rte Mitteilung in<br />
Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.<br />
§ 9 Gefahrerhöhung<br />
1. Begriff <strong>de</strong>r Gefahrerhöhung<br />
a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe <strong>de</strong>r Vertragserklärung<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhan<strong>de</strong>nen<br />
Umstän<strong>de</strong> so verän<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n, dass <strong>de</strong>r Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
o<strong>de</strong>r eine Vergrößerung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns o<strong>de</strong>r die ungerechtfertigte<br />
Inanspruchnahme <strong>de</strong>s Versicherers wahrscheinlicher<br />
wird.<br />
b) Eine Gefahrerhöhung kann insbeson<strong>de</strong>re - aber nicht nur - vorliegen,<br />
wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand än<strong>de</strong>rt nach <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r<br />
Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat.<br />
Eine Än<strong>de</strong>rung eines gefahrerheblichen Umstan<strong>de</strong>s liegt z. B. dann<br />
vor, wenn von <strong>de</strong>r dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewichen<br />
wird, Neu- o<strong>de</strong>r Erweiterungsbauten durchgeführt wer<strong>de</strong>n,<br />
o<strong>de</strong>r ein Gebäu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r überwiegen<strong>de</strong> Teil <strong>de</strong>s Gebäu<strong>de</strong>s nicht<br />
genutzt wird.<br />
c) Eine Gefahrerhöhung nach a liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr<br />
nur unerheblich erhöht hat o<strong>de</strong>r nach <strong>de</strong>n Umstän<strong>de</strong>n als mitversichert<br />
gelten soll.<br />
2. Pflichten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
ohne vorherige Zustimmung <strong>de</strong>s Versicherers keine Gefahrerhöhung<br />
vornehmen o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>ren Vornahme durch einen Dritten gestatten.<br />
b) Erkennt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige<br />
Zustimmung <strong>de</strong>s Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen<br />
o<strong>de</strong>r gestattet hat, so muss er diese <strong>de</strong>m Versicherer unverzüglich<br />
anzeigen.<br />
c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung<br />
unabhängig von seinem Willen eintritt, muss <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
<strong>de</strong>m Versicherer unverzüglich anzeigen, nach<strong>de</strong>m er von<br />
ihr Kenntnis erlangt hat.<br />
3. Kündigung o<strong>de</strong>r Vertragsanpassung durch <strong>de</strong>n Versicherer<br />
a) Kündigungsrecht <strong>de</strong>s Versicherers<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach<br />
Nr. 2 a, kann <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n Vertrag fristlos kündigen, wenn<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob<br />
fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz o<strong>de</strong>r grober<br />
Fahrlässigkeit hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zu beweisen.<br />
Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann <strong>de</strong>r Versicherer<br />
unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.<br />
Wird <strong>de</strong>m Versicherer eine Gefahrerhöhung in <strong>de</strong>n Fällen nach Nr.<br />
2 b und Nr. 2 c bekannt, kann er <strong>de</strong>n Vertrag unter Einhaltung einer<br />
Frist von einem Monat kündigen.<br />
b) Vertragsän<strong>de</strong>rung<br />
Statt <strong>de</strong>r Kündigung kann <strong>de</strong>r Versicherer ab <strong>de</strong>m Zeitpunkt <strong>de</strong>r<br />
Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechen<strong>de</strong><br />
erhöhte Prämie verlangen o<strong>de</strong>r die Absicherung <strong>de</strong>r erhöhten Gefahr<br />
ausschließen.
Erhöht sich die Prämie als Folge <strong>de</strong>r Gefahrerhöhung um mehr als<br />
zehn Prozent o<strong>de</strong>r schließt <strong>de</strong>r Versicherer die Absicherung <strong>de</strong>r erhöhten<br />
Gefahr aus, so kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Vertrag<br />
innerhalb eines Monats nach Zugang <strong>de</strong>r Mitteilung <strong>de</strong>s Versicherers<br />
ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In <strong>de</strong>r Mitteilung hat<br />
<strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht<br />
hinzuweisen.<br />
4. Erlöschen <strong>de</strong>r Rechte <strong>de</strong>s Versicherers<br />
Die Rechte <strong>de</strong>s Versicherers zur Kündigung o<strong>de</strong>r Vertragsanpassung<br />
nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab<br />
Kenntnis <strong>de</strong>s Versicherers von <strong>de</strong>r Gefahrerhöhung ausgeübt wer<strong>de</strong>n<br />
o<strong>de</strong>r wenn <strong>de</strong>r Zustand wie<strong>de</strong>rhergestellt ist, <strong>de</strong>r vor <strong>de</strong>r Gefahrerhöhung<br />
bestan<strong>de</strong>n hat.<br />
5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung<br />
a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung <strong>de</strong>r Versicherungsfall ein, so ist<br />
<strong>de</strong>r Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
seine Pflichten nach Nr. 2 a vorsätzlich verletzt hat.<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig,<br />
so ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt, seine Leistung in <strong>de</strong>m Verhältnis<br />
zu kürzen, das <strong>de</strong>r Schwere <strong>de</strong>s Verschul<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit<br />
hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zu beweisen.<br />
b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b und Nr. 2 c ist <strong>de</strong>r Versicherer<br />
für einen Versicherungsfall, <strong>de</strong>r später als einen Monat<br />
nach <strong>de</strong>m Zeitpunkt eintritt, zu <strong>de</strong>m die Anzeige <strong>de</strong>m Versicherer<br />
hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt<br />
a Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht <strong>de</strong>s Versicherers<br />
bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu <strong>de</strong>m Zeitpunkt,<br />
zu <strong>de</strong>m ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt<br />
war.<br />
c) Die Leistungspflicht <strong>de</strong>s Versicherers bleibt bestehen,<br />
aa) soweit <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung<br />
nicht ursächlich für <strong>de</strong>n Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Umfang <strong>de</strong>r Leistungspflicht war o<strong>de</strong>r<br />
bb) wenn zur Zeit <strong>de</strong>s Eintrittes <strong>de</strong>s Versicherungsfalles die Frist<br />
für die Kündigung <strong>de</strong>s Versicherers abgelaufen und eine Kündigung<br />
nicht erfolgt war o<strong>de</strong>r<br />
cc) wenn <strong>de</strong>r Versicherer statt <strong>de</strong>r Kündigung ab <strong>de</strong>m Zeitpunkt<br />
<strong>de</strong>r Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechen<strong>de</strong><br />
erhöhte Prämie verlangt.<br />
§ 10 Überversicherung, Mehrere Versicherer, Führung, Prozessführung<br />
1. Überversicherung<br />
a) Übersteigt die Versicherungssumme <strong>de</strong>n Wert <strong>de</strong>s versicherten Interesses<br />
erheblich, so kann sowohl <strong>de</strong>r Versicherer als auch <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung <strong>de</strong>r Überversicherung<br />
die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt<br />
wird. Ab Zugang <strong>de</strong>s Herabsetzungsverlangens, ist für die<br />
Höhe <strong>de</strong>r Prämie <strong>de</strong>r Betrag maßgebend, <strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Versicherer berechnet<br />
haben wür<strong>de</strong>, wenn <strong>de</strong>r Vertrag von vornherein mit <strong>de</strong>m<br />
neuen Inhalt geschlossen wor<strong>de</strong>n wäre.<br />
b) Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Überversicherung in <strong>de</strong>r Absicht<br />
geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil<br />
zu verschaffen, ist <strong>de</strong>r Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die<br />
Prämie bis zu <strong>de</strong>m Zeitpunkt zu, zu <strong>de</strong>m er von <strong>de</strong>n die Nichtigkeit<br />
begrün<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n Umstän<strong>de</strong>n Kenntnis erlangt.<br />
2. Mehrere Versicherer<br />
a) Anzeigepflicht<br />
Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr<br />
versichert, ist verpflichtet, <strong>de</strong>m Versicherer die an<strong>de</strong>re Versicherung<br />
unverzüglich mitzuteilen. In <strong>de</strong>r Mitteilung sind <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Versicherer<br />
und die Versicherungssumme anzugeben.<br />
b) Rechtsfolgen <strong>de</strong>r Verletzung <strong>de</strong>r Anzeigepflicht<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nach a vorsätzlich<br />
o<strong>de</strong>r grob fahrlässig, so ist <strong>de</strong>r Versicherer unter <strong>de</strong>n in<br />
§ 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt o<strong>de</strong>r<br />
auch ganz o<strong>de</strong>r teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht<br />
ein, wenn <strong>de</strong>r Versicherer vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
Kenntnis von <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren Versicherung erlangt hat.<br />
c) Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung<br />
aa) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr<br />
versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen<br />
<strong>de</strong>n Versicherungswert o<strong>de</strong>r übersteigt aus an<strong>de</strong>ren<br />
Grün<strong>de</strong>n die Summe <strong>de</strong>r Entschädigungen, die von je<strong>de</strong>m Versicherer<br />
ohne Bestehen <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren Versicherung zu zahlen<br />
wären, <strong>de</strong>n Gesamtscha<strong>de</strong>n, liegt eine Mehrfachversicherung<br />
vor.<br />
bb) Die Versicherer sind in <strong>de</strong>r Weise als Gesamtschuldner verpflichtet,<br />
dass je<strong>de</strong>r für <strong>de</strong>n Betrag aufzukommen hat, <strong>de</strong>ssen<br />
Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt. Der Versicherungsnehmer<br />
kann aber im Ganzen nicht mehr als <strong>de</strong>n Betrag <strong>de</strong>s<br />
ihm entstan<strong>de</strong>nen Scha<strong>de</strong>ns verlangen. Satz 1 gilt entsprechend,<br />
wenn die Verträge bei <strong>de</strong>mselben Versicherer bestehen.<br />
Erlangt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Versicherte aus an<strong>de</strong>ren<br />
Versicherungsverträgen Entschädigung für <strong>de</strong>nselben<br />
Scha<strong>de</strong>n, so ermäßigt sich <strong>de</strong>r Anspruch aus <strong>de</strong>m vorliegen<strong>de</strong>n<br />
Vertrag in <strong>de</strong>r Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen<br />
insgesamt nicht höher ist, als wenn <strong>de</strong>r Gesamtbetrag <strong>de</strong>r<br />
Versicherungssummen, aus <strong>de</strong>nen die Prämien errechnet wur<strong>de</strong>,<br />
nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben wor<strong>de</strong>n wäre. Bei<br />
Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich <strong>de</strong>r<br />
Anspruch in <strong>de</strong>r Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt<br />
keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn <strong>de</strong>r Gesamtbetrag<br />
<strong>de</strong>r Versicherungssummen in diesem Vertrag in<br />
Deckung gegeben wor<strong>de</strong>n wäre.<br />
cc) Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in<br />
<strong>de</strong>r Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen<br />
Vermögensvorteil zu verschaffen, ist je<strong>de</strong>r in dieser Absicht geschlossene<br />
Vertrag nichtig.<br />
Dem Versicherer steht die Prämie bis zu <strong>de</strong>m Zeitpunkt zu, zu<br />
<strong>de</strong>m er von <strong>de</strong>n die Nichtigkeit begrün<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n Umstän<strong>de</strong>n<br />
Kenntnis erlangt.<br />
d) Beseitigung <strong>de</strong>r Mehrfachversicherung<br />
aa) Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Vertrag, durch <strong>de</strong>n die<br />
Mehrfachversicherung entstan<strong>de</strong>n ist, ohne Kenntnis von <strong>de</strong>m<br />
Entstehen <strong>de</strong>r Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen,<br />
dass <strong>de</strong>r später geschlossene Vertrag aufgehoben o<strong>de</strong>r<br />
die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Min<strong>de</strong>rung<br />
<strong>de</strong>r Prämie auf <strong>de</strong>n Teilbetrag herabgesetzt wird, <strong>de</strong>r durch die<br />
frühere Versicherung nicht ge<strong>de</strong>ckt ist.<br />
Die Aufhebung <strong>de</strong>s Vertrages o<strong>de</strong>r die Herabsetzung <strong>de</strong>r Versicherungssumme<br />
und Anpassung <strong>de</strong>r Prämie wer<strong>de</strong>n zu <strong>de</strong>m<br />
Zeitpunkt wirksam, zu <strong>de</strong>m die Erklärung <strong>de</strong>m Versicherer zugeht.<br />
bb) Die Regelungen nach aa sind auch anzuwen<strong>de</strong>n, wenn die<br />
Mehrfachversicherung dadurch entstan<strong>de</strong>n ist, dass nach Abschluss<br />
<strong>de</strong>r mehreren Versicherungsverträge <strong>de</strong>r Versicherungswert<br />
gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge<br />
gleichzeitig o<strong>de</strong>r im Einvernehmen <strong>de</strong>r Versicherer<br />
geschlossen wor<strong>de</strong>n, kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nur die verhältnismäßige Herabsetzung <strong>de</strong>r Versicherungssummen<br />
und <strong>de</strong>r Prämien verlangen.<br />
3. Führung<br />
Der führen<strong>de</strong> Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsnehmers für alle beteiligten Versicherer<br />
entgegenzunehmen.<br />
4. Prozessführung<br />
Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die<br />
gleichen sind, ist folgen<strong>de</strong>s vereinbart:<br />
a) Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag<br />
seine Ansprüche nur gegen <strong>de</strong>n führen<strong>de</strong>n Versicherer und nur wegen<br />
<strong>de</strong>ssen Anteil gerichtlich geltend machen.<br />
b) Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen <strong>de</strong>n führen<strong>de</strong>n Versicherer<br />
rechtskräftig gewor<strong>de</strong>ne Entscheidung sowie die von diesem<br />
mit <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen<br />
Vergleiche als auch für sich verbindlich an.<br />
c) Falls <strong>de</strong>r Anteil <strong>de</strong>s führen<strong>de</strong>n Versicherers die Berufungs- o<strong>de</strong>r<br />
Revisionssumme nicht erreicht, ist <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer berechtigt<br />
und auf Verlangen <strong>de</strong>s führen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r eines mitbeteiligten<br />
Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erfor<strong>de</strong>rlichenfalls<br />
auf weitere Versicherer auszu<strong>de</strong>hnen, bis diese Summe erreicht<br />
ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt b nicht.
§ 11 Versicherung für frem<strong>de</strong> Rechnung<br />
1. Rechte aus <strong>de</strong>m Vertrag<br />
Der Versicherungsnehmer kann <strong>de</strong>n Versicherungsvertrag im eigenen<br />
Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die<br />
Ausübung <strong>de</strong>r Rechte aus diesem Vertrag steht nur <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer<br />
und nicht auch <strong>de</strong>m Versicherten zu. Das gilt auch, wenn<br />
<strong>de</strong>r Versicherte <strong>de</strong>n Versicherungsschein besitzt.<br />
2. Zahlung <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
Der Versicherer kann vor Zahlung <strong>de</strong>r Entschädigung an <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
<strong>de</strong>n Nachweis verlangen, dass <strong>de</strong>r Versicherte seine<br />
Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung <strong>de</strong>r<br />
Entschädigung nur mit Zustimmung <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers verlangen.<br />
3. Kenntnis und Verhalten<br />
a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
von rechtlicher Be<strong>de</strong>utung sind, sind bei <strong>de</strong>r Versicherung für<br />
frem<strong>de</strong> Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten <strong>de</strong>s Versicherten<br />
zu berücksichtigen. Soweit <strong>de</strong>r Vertrag Interessen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
und <strong>de</strong>s Versicherten umfasst, muss sich <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die<br />
Kenntnis <strong>de</strong>s Versicherten nur zurechnen lassen, wenn <strong>de</strong>r Versicherte<br />
Repräsentant <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers ist.<br />
b) Auf die Kenntnis <strong>de</strong>s Versicherten kommt es nicht an, wenn <strong>de</strong>r<br />
Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen wor<strong>de</strong>n ist o<strong>de</strong>r ihm eine<br />
rechtzeitige Benachrichtigung <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers nicht<br />
möglich o<strong>de</strong>r nicht zumutbar war.<br />
c) Auf die Kenntnis <strong>de</strong>s Versicherten kommt es dagegen an, wenn <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Vertrag ohne Auftrag <strong>de</strong>s Versicherten<br />
geschlossen und <strong>de</strong>n Versicherer nicht darüber informiert hat.<br />
§ 12 Übergang von Ersatzansprüchen<br />
1. Übergang von Ersatzansprüchen<br />
Steht <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten<br />
zu, geht dieser Anspruch auf <strong>de</strong>n Versicherer über, soweit <strong>de</strong>r Versicherer<br />
<strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>n ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsnehmers geltend gemacht wer<strong>de</strong>n.<br />
Richtet sich <strong>de</strong>r Ersatzanspruch <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers gegen eigenes<br />
Personal o<strong>de</strong>r gegen an<strong>de</strong>rweitige berechtigte Benutzer (nicht Reparatur-/Wartungsfirmen),<br />
kann <strong>de</strong>r Übergang nur geltend gemacht<br />
wer<strong>de</strong>n, soweit diese Personen <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>n vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig<br />
herbeigeführt haben o<strong>de</strong>r soweit für <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>n Ersatz aus einer<br />
Haftpflichtversicherung beansprucht wer<strong>de</strong>n kann.<br />
Richtet sich <strong>de</strong>r Ersatzanspruch <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers gegen eine<br />
Person, mit <strong>de</strong>r er bei Eintritt <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns in häuslicher Gemeinschaft<br />
lebt, kann <strong>de</strong>r Übergang nicht geltend gemacht wer<strong>de</strong>n, es sei <strong>de</strong>nn,<br />
diese Person hat <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>n vorsätzlich verursacht.<br />
2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen<br />
Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch o<strong>de</strong>r ein zur Sicherung<br />
dieses Anspruchs dienen<strong>de</strong>s Recht unter Beachtung <strong>de</strong>r gelten<strong>de</strong>n<br />
Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang <strong>de</strong>s<br />
Ersatzanspruchs auf <strong>de</strong>n Versicherer bei <strong>de</strong>ssen Durchsetzung durch<br />
<strong>de</strong>n Versicherer soweit erfor<strong>de</strong>rlich mitzuwirken.<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist <strong>de</strong>r<br />
Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge <strong>de</strong>ssen<br />
keinen Ersatz von <strong>de</strong>m Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob<br />
fahrlässigen Verletzung <strong>de</strong>r Obliegenheit ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt,<br />
seine Leistung in einem <strong>de</strong>r Schwere <strong>de</strong>s Verschul<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
entsprechen<strong>de</strong>n Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für<br />
das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer.<br />
§ 13 Kündigung nach <strong>de</strong>m Versicherungsfall<br />
1. Kündigungsrecht<br />
Nach <strong>de</strong>m Eintritt eines Versicherungsfalles kann je<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Vertragsparteien<br />
<strong>de</strong>n Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform<br />
zu erklären. Sie muss <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren Vertragspartei spätestens einen<br />
Monat nach Auszahlung o<strong>de</strong>r Ablehnung <strong>de</strong>r Entschädigung zugegangen<br />
sein.<br />
2. Kündigung durch Versicherungsnehmer<br />
Kündigt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach<br />
ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer<br />
kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt,<br />
spätestens jedoch zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r laufen<strong>de</strong>n Versicherungsperio<strong>de</strong>,<br />
wirksam wird.<br />
3. Kündigung durch Versicherer<br />
Eine Kündigung <strong>de</strong>s Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang<br />
beim Versicherungsnehmer wirksam.<br />
§ 14 Zahlung und Verzinsung <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
1. Fälligkeit <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen <strong>de</strong>s Versicherers<br />
zum Grun<strong>de</strong> und zur Höhe <strong>de</strong>s Anspruchs abgeschlossen<br />
sind.<br />
Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung <strong>de</strong>s<br />
Scha<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>n Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, <strong>de</strong>r nach<br />
Lage <strong>de</strong>r Sache min<strong>de</strong>stens zu zahlen ist.<br />
b) Der über <strong>de</strong>n Zeitwertscha<strong>de</strong>n hinausgehen<strong>de</strong> Teil <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
wird fällig, nach<strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer gegenüber <strong>de</strong>m<br />
Versicherer <strong>de</strong>n Nachweis geführt hat, dass er die Wie<strong>de</strong>rherstellung<br />
o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rbeschaffung sichergestellt hat.<br />
c) Der über <strong>de</strong>n gemeinen Wert hinausgehen<strong>de</strong> Teil <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
für Anschauungsmo<strong>de</strong>lle, Prototypen, Ausstellungsstücke sowie<br />
typengebun<strong>de</strong>ne, für die laufen<strong>de</strong> Produktion nicht mehr benötigte<br />
Fertigungsvorrichtungen wird fällig, nach<strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
gegenüber <strong>de</strong>m Versicherer <strong>de</strong>n Nachweis geführt<br />
hat, dass er die Wie<strong>de</strong>rherstellung o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rbeschaffung sichergestellt<br />
hat.<br />
2. Rückzahlung <strong>de</strong>s Neuwert- o<strong>de</strong>r Zeitwertanteils<br />
Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung <strong>de</strong>r vom Versicherer<br />
nach Nr. 1 b o<strong>de</strong>r Nr. 1 c geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn<br />
die Sache infolge eines Verschul<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers nicht<br />
innerhalb einer angemessenen Frist wie<strong>de</strong>rhergestellt o<strong>de</strong>r wie<strong>de</strong>rbeschafft<br />
wor<strong>de</strong>n ist.<br />
3. Verzinsung<br />
Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem an<strong>de</strong>ren Rechtsgrund<br />
eine weitergehen<strong>de</strong> Zinspflicht besteht:<br />
a) die Entschädigung ist soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach<br />
Meldung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns geleistet wird seit Anzeige <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns zu<br />
verzinsen;<br />
b) <strong>de</strong>r über <strong>de</strong>n Zeitwertscha<strong>de</strong>n hinausgehen<strong>de</strong> Teil <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
ist ab <strong>de</strong>m Zeitpunkt zu verzinsen, in <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
die Sicherstellung <strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rherstellung o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rbeschaffung<br />
versicherter Sachen gegenüber <strong>de</strong>m Versicherer<br />
nachgewiesen hat;<br />
c) <strong>de</strong>r Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr;<br />
d) die Zinsen wer<strong>de</strong>n zusammen mit <strong>de</strong>r Entschädigung fällig.<br />
4. Hemmung<br />
Bei <strong>de</strong>r Berechnung <strong>de</strong>r Fristen nach Nr. 1, Nr. 3 a und Nr. 3 b ist <strong>de</strong>r<br />
Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in <strong>de</strong>m infolge Verschul<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt o<strong>de</strong>r nicht gezahlt<br />
wer<strong>de</strong>n kann.<br />
5. Aufschiebung <strong>de</strong>r Zahlung<br />
Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange<br />
a) Zweifel an <strong>de</strong>r Empfangsberechtigung <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
bestehen;<br />
b) ein behördliches o<strong>de</strong>r strafgerichtliches Verfahren gegen <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
o<strong>de</strong>r seinen Repräsentanten aus Anlass dieses<br />
Versicherungsfalles noch läuft;<br />
c) eine Mitwirkung <strong>de</strong>s Realgläubigers gemäß <strong>de</strong>n gesetzlichen Bestimmungen<br />
über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte.
§ 15 Sachverständigenverfahren<br />
1. Feststellung <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>nhöhe<br />
Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
verlangen, dass die Höhe <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns in einem Sachverständigenverfahren<br />
festgestellt wird.<br />
Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer<br />
auch gemeinsam vereinbaren.<br />
2. Weitere Feststellungen<br />
Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere<br />
Feststellungen zum Versicherungsfall ausge<strong>de</strong>hnt wer<strong>de</strong>n.<br />
3. Verfahren vor Feststellung<br />
Für das Sachverständigenverfahren gilt:<br />
a) Je<strong>de</strong> Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen.<br />
Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die an<strong>de</strong>re<br />
unter Angabe <strong>de</strong>s von ihr genannten Sachverständigen in<br />
Textform auffor<strong>de</strong>rn, <strong>de</strong>n zweiten Sachverständigen zu benennen.<br />
Wird <strong>de</strong>r zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen<br />
nach Zugang <strong>de</strong>r Auffor<strong>de</strong>rung benannt, so kann ihn die auffor<strong>de</strong>rn<strong>de</strong><br />
Partei durch das für <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>nort zuständige Amtsgericht<br />
ernennen lassen. In <strong>de</strong>r Auffor<strong>de</strong>rung durch <strong>de</strong>n Versicherer ist <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen.<br />
b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen,<br />
die Mitbewerber <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers ist o<strong>de</strong>r mit ihm in<br />
dauern<strong>de</strong>r Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei<br />
Mitbewerbern o<strong>de</strong>r Geschäftspartnern angestellt ist o<strong>de</strong>r mit ihnen<br />
in einem ähnlichen Verhältnis steht.<br />
c) Bei<strong>de</strong> Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer<br />
Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung<br />
unter b gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes<br />
durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen<br />
nicht, so wird <strong>de</strong>r Obmann auf Antrag einer Partei durch das für<br />
<strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>nort zuständige Amtsgericht ernannt.<br />
4. Feststellung<br />
Die Feststellungen <strong>de</strong>r Sachverständigen müssen enthalten:<br />
a) ein Verzeichnis <strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n gekommenen, zerstörten und beschädigten<br />
versicherten Sachen sowie <strong>de</strong>ren nach <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag<br />
in Frage kommen<strong>de</strong>n Versicherungswerte zum Zeitpunkt<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsfalles;<br />
b) die Wie<strong>de</strong>rherstellungs- und Wie<strong>de</strong>rbeschaffungskosten;<br />
c) die Restwerte <strong>de</strong>r vom Scha<strong>de</strong>n betroffenen Sachen;<br />
d) die nach <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag versicherten Kosten;<br />
e) ein Verzeichnis <strong>de</strong>r nicht vom Scha<strong>de</strong>n betroffenen versicherten<br />
Sachen sowie <strong>de</strong>ren nach <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag in Frage kommen<strong>de</strong>n<br />
Versicherungswerte zum Zeitpunkt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles;<br />
f) bei Ertragsausfallschä<strong>de</strong>n<br />
aa) Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufen<strong>de</strong> Geschäftsjahr<br />
bis zum Beginn <strong>de</strong>r Betriebsunterbrechung o<strong>de</strong>r Beeinträchtigung<br />
und für das vorausgegangene Geschäftsjahr,<br />
bb) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus <strong>de</strong>r zu entnehmen ist,<br />
wie sich Betriebsgewinn und Kosten während <strong>de</strong>s Unterbrechungszeitraumes,<br />
längstens jedoch bis zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Haftzeit<br />
ohne die versicherte Unterbrechung o<strong>de</strong>r Beeinträchtigung <strong>de</strong>s<br />
Betriebes entwickelt hätten,<br />
cc) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus <strong>de</strong>r zu entnehmen ist,<br />
wie sich Betriebsgewinn und Kosten während <strong>de</strong>s Unterbrechungszeitraumes,<br />
längstens jedoch bis zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Haftzeit<br />
infolge <strong>de</strong>r versicherten Unterbrechung o<strong>de</strong>r Beeinträchtigung<br />
gestaltet haben,<br />
dd) ob und in welcher Weise Umstän<strong>de</strong> vorliegen, welche <strong>de</strong>n versicherten<br />
Ertragsausfallscha<strong>de</strong>n beeinflussen.<br />
Die Sachverständigen haben in <strong>de</strong>n Gewinn- und Verlustrechnungen<br />
die Bestimmungen zum Ertragsausfallscha<strong>de</strong>n zu berücksichtigen.<br />
Alle Arten von Kosten sind geson<strong>de</strong>rt auszuweisen;<br />
die fortlaufen<strong>de</strong>n Kosten sind zu kennzeichnen.<br />
g) bei Mietausfallschä<strong>de</strong>n<br />
aa) <strong>de</strong>n versicherten Mietausfall;<br />
bb) ob und in welcher Weise Umstän<strong>de</strong> vorliegen, welche <strong>de</strong>n versicherten<br />
Mietausfallscha<strong>de</strong>n beeinflussen.<br />
5. Verfahren nach Feststellung<br />
Die Sachverständigen übermitteln ihre Feststellungen allen Parteien<br />
gleichzeitig. Weichen die Feststellungen <strong>de</strong>r Sachverständigen voneinan<strong>de</strong>r<br />
ab, so übergibt <strong>de</strong>r Versicherer sie unverzüglich <strong>de</strong>m Obmann.<br />
Dieser entschei<strong>de</strong>t über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb <strong>de</strong>r<br />
durch die Feststellungen <strong>de</strong>r Sachverständigen gezogenen Grenzen und<br />
übermittelt seine Entscheidung bei<strong>de</strong>n Parteien gleichzeitig.<br />
Die Feststellungen <strong>de</strong>r Sachverständigen o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Obmannes sind für<br />
die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass<br />
sie offenbar von <strong>de</strong>r wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund<br />
dieser verbindlichen Feststellungen berechnet <strong>de</strong>r Versicherer die<br />
Entschädigung.<br />
Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche<br />
Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung<br />
nicht treffen können o<strong>de</strong>r wollen o<strong>de</strong>r sie verzögern.<br />
6. Kosten<br />
Sofern nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist, trägt je<strong>de</strong> Partei die Kosten<br />
ihres Sachverständigen. Die Kosten <strong>de</strong>s Obmannes tragen bei<strong>de</strong> Parteien<br />
je zur Hälfte<br />
7. Obliegenheiten<br />
Durch das Sachverständigenverfahren wer<strong>de</strong>n die Obliegenheiten <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsnehmers nicht berührt.<br />
8. Zusammentreffen mit Spezialversicherungen<br />
Besteht auch eine Maschinen-, Elektronik- o<strong>de</strong>r Transportversicherung<br />
(Spezialversicherung) und ist streitig, ob o<strong>de</strong>r in welchem Umfang ein<br />
Scha<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m vorliegen<strong>de</strong>n Vertrag o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Spezialversicherungsvertrag<br />
zuzuordnen ist, so kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer verlangen, dass<br />
die Höhe <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns zu vorliegen<strong>de</strong>m Vertrag und <strong>de</strong>m Spezialversicherungsvertrag<br />
in einem gemeinsamen Sachverständigenverfahren<br />
festgestellt wird.<br />
Nr. 1 bis Nr. 7 sind entsprechend anzuwen<strong>de</strong>n. Die Kosten <strong>de</strong>s Obmannes<br />
tragen die Parteien zu je einem Drittel.<br />
Steht im Zeitpunkt einer Abschlagszahlung noch nicht fest, inwieweit<br />
<strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m vorliegen<strong>de</strong>n Vertrag o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Spezialversicherungsvertrag<br />
zuzuordnen ist, beteiligt sich je<strong>de</strong>r Versicherer an <strong>de</strong>r Abschlagszahlung<br />
vorläufig mit <strong>de</strong>r Hälfte.<br />
§ 16 Keine Leistungspflicht aus beson<strong>de</strong>ren Grün<strong>de</strong>n<br />
1. Vorsätzliche o<strong>de</strong>r grob fahrlässige Herbeiführung <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
a) Führt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Versicherungsfall vorsätzlich<br />
herbei, so ist <strong>de</strong>r Versicherer von <strong>de</strong>r Entschädigungspflicht frei.<br />
Ist die Herbeiführung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns durch rechtskräftiges Strafurteil<br />
wegen Vorsatzes in <strong>de</strong>r Person <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers festgestellt,<br />
so gilt die vorsätzliche Herbeiführung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns als bewiesen.<br />
b) Führt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>n grob fahrlässig herbei,<br />
so ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem <strong>de</strong>r<br />
Schwere <strong>de</strong>s Verschul<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers entsprechen<strong>de</strong>n<br />
Verhältnis zu kürzen.<br />
2. Arglistige Täuschung nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
Der Versicherer ist von <strong>de</strong>r Entschädigungspflicht frei, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
<strong>de</strong>n Versicherer arglistig über Tatsachen, die für <strong>de</strong>n<br />
Grund o<strong>de</strong>r die Höhe <strong>de</strong>r Entschädigung von Be<strong>de</strong>utung sind, täuscht<br />
o<strong>de</strong>r zu täuschen versucht.<br />
Ist die Täuschung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Täuschungsversuch durch rechtskräftiges<br />
Strafurteil gegen <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer wegen Betruges o<strong>de</strong>r Betrugsversuches<br />
festgestellt, so gelten die Voraussetzungen <strong>de</strong>s Satzes 1<br />
als bewiesen.<br />
§ 17 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenän<strong>de</strong>rungen<br />
1. Form<br />
Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem<br />
Vertrag nicht etwas an<strong>de</strong>res bestimmt ist, sind die für <strong>de</strong>n Versicherer<br />
bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis<br />
betreffen und die unmittelbar gegenüber <strong>de</strong>m Versicherer erfolgen, in<br />
Textform abzugeben.
Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung <strong>de</strong>s Versicherers<br />
o<strong>de</strong>r an die im Versicherungsschein o<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>ssen Nachträgen<br />
als zuständig bezeichnete Nie<strong>de</strong>rlassung/Verwaltungsdirektion gerichtet<br />
wer<strong>de</strong>n. Die gesetzlichen Regelungen über <strong>de</strong>n Zugang von Erklärungen<br />
und Anzeigen bleiben unberührt.<br />
2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensän<strong>de</strong>rung<br />
Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine Än<strong>de</strong>rung seiner Anschrift <strong>de</strong>m<br />
Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die <strong>de</strong>m<br />
Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines<br />
eingeschriebenen Briefes an die letzte <strong>de</strong>m Versicherer bekannte Anschrift.<br />
Entsprechen<strong>de</strong>s gilt bei einer <strong>de</strong>m Versicherer nicht angezeigten<br />
Namensän<strong>de</strong>rung. Die Erklärung gilt drei Tage nach <strong>de</strong>r Absendung<br />
<strong>de</strong>s Briefes als zugegangen.<br />
3. Nichtanzeige <strong>de</strong>r Verlegung <strong>de</strong>r gewerblichen Nie<strong>de</strong>rlassung<br />
Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Versicherung unter <strong>de</strong>r Anschrift<br />
seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, fin<strong>de</strong>n bei einer Verlegung <strong>de</strong>r<br />
gewerblichen Nie<strong>de</strong>rlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend<br />
Anwendung.<br />
4. Anzeigen zur Inhaltsversicherung und Ertragsausfallversicherung<br />
Bestehen eine Inhaltsversicherung und eine selbständige Ertragsausfallo<strong>de</strong>r<br />
Betriebsunterbrechungsversicherung bei <strong>de</strong>mselben Versicherer<br />
o<strong>de</strong>r unter Führung <strong>de</strong>sselben Versicherers, so gelten Anzeigen <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsnehmers jeweils für bei<strong>de</strong> Versicherungen, soweit es sich<br />
um <strong>de</strong>nselben versicherten Betrieb han<strong>de</strong>lt.<br />
§ 18 Vollmacht <strong>de</strong>s Versicherungsvertreters<br />
1. Erklärungen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer<br />
abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend<br />
a) <strong>de</strong>n Abschluss bzw. <strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rruf eines Versicherungsvertrages,<br />
b) ein bestehen<strong>de</strong>s Versicherungsverhältnis einschließlich <strong>de</strong>ssen Beendigung,<br />
c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss <strong>de</strong>s Vertrages<br />
und während <strong>de</strong>s Versicherungsverhältnisses.<br />
2. Erklärungen <strong>de</strong>s Versicherers<br />
Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer<br />
ausgefertigte Versicherungsscheine o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>ren Nachträge <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer<br />
zu übermitteln.<br />
3. Zahlungen an <strong>de</strong>n Versicherungsvertreter<br />
Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit <strong>de</strong>r Vermittlung o<strong>de</strong>r<br />
<strong>de</strong>m Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen.<br />
Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei <strong>de</strong>r Vornahme<br />
<strong>de</strong>r Zahlung kannte o<strong>de</strong>r in Folge grober Fahrlässigkeit nicht<br />
kannte.<br />
§ 19 Repräsentanten<br />
Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten<br />
seiner Repräsentanten zurechnen lassen.<br />
Schließt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer im Rahmen seines Gewerbes laufend<br />
eine Vielzahl von Miet- o<strong>de</strong>r Pachtverträgen ab, so sind die Mieter o<strong>de</strong>r<br />
Pächter nicht Repräsentanten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers.<br />
§ 20 Verjährung<br />
Die Ansprüche aus <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren.<br />
Die Verjährung beginnt mit <strong>de</strong>m Schluss <strong>de</strong>s Jahres, in <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Anspruch<br />
entstan<strong>de</strong>n ist und <strong>de</strong>r Gläubiger von <strong>de</strong>n Anspruch begrün<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
Umstän<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>r Person <strong>de</strong>s Schuldners Kenntnis erlangt<br />
o<strong>de</strong>r ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.<br />
Ist ein Anspruch aus <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag bei <strong>de</strong>m Versicherer<br />
angemel<strong>de</strong>t wor<strong>de</strong>n, zählt bei <strong>de</strong>r Fristberechnung <strong>de</strong>r Zeitraum zwischen<br />
Anmeldung und Zugang <strong>de</strong>r in Textform mitgeteilten Entscheidung<br />
<strong>de</strong>s Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.<br />
§ 21 Zuständiges Gericht<br />
1. Klagen gegen <strong>de</strong>n Versicherer o<strong>de</strong>r Versicherungsvermittler<br />
Für Klagen aus <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Versicherungsvermittlung<br />
ist neben <strong>de</strong>n Gerichtsstän<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Zivilprozessordnung auch<br />
das Gericht örtlich zuständig, in <strong>de</strong>ssen Bezirk <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
zur Zeit <strong>de</strong>r Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines<br />
solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei <strong>de</strong>m<br />
Vertrag um eine betriebliche Versicherung han<strong>de</strong>lt, kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
seine Ansprüche auch bei <strong>de</strong>m für <strong>de</strong>n Sitz o<strong>de</strong>r die Nie<strong>de</strong>rlassung<br />
<strong>de</strong>s Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.<br />
2. Klagen gegen Versicherungsnehmer<br />
Für Klagen aus <strong>de</strong>m Versicherungsvertrag o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Versicherungsvermittlung<br />
gegen <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht<br />
örtlich zuständig, in <strong>de</strong>ssen Bezirk <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zur Zeit<br />
<strong>de</strong>r Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen<br />
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei <strong>de</strong>m Vertrag um<br />
eine betriebliche Versicherung han<strong>de</strong>lt, kann <strong>de</strong>r Versicherer seine Ansprüche<br />
auch bei <strong>de</strong>m für <strong>de</strong>n Sitz o<strong>de</strong>r die Nie<strong>de</strong>rlassung <strong>de</strong>s Gewerbebetriebes<br />
zuständigen Gericht geltend machen.<br />
§ 22 Anpassung von <strong>Bedingungen</strong><br />
1. Der Versicherer ist berechtigt,<br />
a) bei Än<strong>de</strong>rungen von Gesetzen, auf <strong>de</strong>nen die Bestimmungen <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsvertrages beruhen<br />
b) bei unmittelbar <strong>de</strong>n Versicherungsvertrag betreffen<strong>de</strong>n Än<strong>de</strong>rungen<br />
<strong>de</strong>r höchstrichterlichen Rechtsprechung, <strong>de</strong>r Verwaltungspraxis <strong>de</strong>r<br />
Bun<strong>de</strong>sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Kartellbehör<strong>de</strong>n<br />
c) im Fall <strong>de</strong>r Unwirksamkeit von <strong>Bedingungen</strong> sowie<br />
d) zur Abwendung einer kartell- o<strong>de</strong>r aufsichtsbehördlichen Beanstandung<br />
einzelne <strong>Bedingungen</strong> mit Wirkung für bestehen<strong>de</strong> Verträge zu ergänzen<br />
o<strong>de</strong>r zu ersetzen. Die neuen <strong>Bedingungen</strong> sollen <strong>de</strong>n ersetzten<br />
rechtlich und wirtschaftlich weitestgehend entsprechen. Sie dürfen die<br />
Versicherten auch unter Berücksichtigung <strong>de</strong>r bisherigen Auslegung in<br />
rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht unzumutbar benachteiligen.<br />
2. Die geän<strong>de</strong>rten <strong>Bedingungen</strong> wer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer<br />
schriftlich bekanntgegeben und erläutert. Sie gelten als genehmigt, wenn<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe<br />
schriftlich wi<strong>de</strong>rspricht. Hierauf wird er bei <strong>de</strong>r Bekanntgabe beson<strong>de</strong>rs<br />
hingewiesen. Zur Fristwahrung ist die Absendung ausreichend.<br />
Bei fristgerechtem Wi<strong>de</strong>rspruch laufen die Verträge mit <strong>de</strong>n ursprünglichen<br />
<strong>Bedingungen</strong> weiter.<br />
3. Zur Beseitigung von Auslegungszweifeln kann <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n<br />
Wortlaut von <strong>Bedingungen</strong> än<strong>de</strong>rn, wenn diese Anpassung vom bisherigen<br />
Bedingungstext ge<strong>de</strong>ckt ist und <strong>de</strong>n objektiven Willen sowie die<br />
Interessen bei<strong>de</strong>r Parteien berücksichtigt. Das Verfahren nach Nr. 2 ist<br />
zu beachten.<br />
§ 23 Anzuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>s Recht<br />
Für diesen Vertrag gilt <strong>de</strong>utsches Recht.
Teil B: Sach-Inhalt / Ertragsausfall<br />
§ 1 Versicherte Sachen<br />
Sachen nach Nr. 1 bis Nr. 4 sind summarisch, d. h. in einer Position<br />
versichert.<br />
1. Versicherte bewegliche Sachen<br />
Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten beweglichen<br />
Sachen.<br />
Bewegliche Sachen sind die<br />
a) kaufmännische Betriebseinrichtung,<br />
b) technische Betriebseinrichtung (einschließlich dazugehöriger Fundamente<br />
und Einmauerungen),<br />
c) Waren und Vorräte.<br />
2. Versicherte Daten und Programme<br />
Daten und Programme sind keine beweglichen Sachen nach Nr. 1. Der<br />
Versicherer ersetzt jedoch<br />
a) im Rahmen <strong>de</strong>r sonstigen Betriebeinrichtung nach Nr. 4 die für die<br />
Grundfunktion <strong>de</strong>r versicherten technischen Betriebseinrichtung<br />
notwendigen Daten und Programme (dies sind Systemprogrammdaten<br />
aus Betriebssystemen und damit gleichzusetzen<strong>de</strong> Daten) sowie<br />
die serienmäßig hergestellten Standardprogramme. Soweit dies<br />
vereinbart ist, gilt für diese Daten und Programme eine Entschädigungsgrenze;<br />
b) im Rahmen <strong>de</strong>r Waren und Vorräte nach Nr. 1 c die auf einem<br />
versicherten und zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeicherten<br />
Daten und Programme.<br />
Die Entschädigung sonstiger Daten und Programme regelt sich nach<br />
§ 3 Nr. 4 g.<br />
3. Eigentumsverhältnisse<br />
a) Bewegliche Sachen sind nur versichert, soweit <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
aa) Eigentümer ist;<br />
bb) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben o<strong>de</strong>r mit Kaufoption<br />
geleast hat, die zum Scha<strong>de</strong>nzeitpunkt noch nicht abgelaufen<br />
o<strong>de</strong>r bereits ausgeübt war;<br />
cc) sie sicherungshalber übereignet hat.<br />
b) Über a hinaus ist frem<strong>de</strong>s Eigentum versichert, soweit es seiner Art<br />
nach zu <strong>de</strong>n versicherten Sachen gehört und <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer<br />
zur Bearbeitung, Benutzung, Verwahrung o<strong>de</strong>r zum Verkauf<br />
in Obhut gegeben wur<strong>de</strong> und soweit nicht <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nachweislich, insbeson<strong>de</strong>re mit <strong>de</strong>m Eigentümer, vereinbart<br />
hat, dass die frem<strong>de</strong>n Sachen durch <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer nicht<br />
versichert zu wer<strong>de</strong>n brauchen.<br />
4. Sonstige Betriebseinrichtung<br />
Zur Betriebseinrichtung gehören auch<br />
a) in das Gebäu<strong>de</strong> eingefügte Sachen, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer als<br />
Mieter auf seine Kosten angeschafft o<strong>de</strong>r übernommen hat und für<br />
die er nach Vereinbarung mit <strong>de</strong>m Vermieter die Gefahr trägt;<br />
b) Gebrauchsgegenstän<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Betriebsangehörigen, soweit diese sich<br />
üblicherweise o<strong>de</strong>r auf Verlangen <strong>de</strong>s Arbeitgebers innerhalb <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsortes befin<strong>de</strong>n.<br />
5. Verglasungen<br />
Soweit dies vereinbart ist, sind gegen die Gefahr Glasbruch (siehe § 12)<br />
versichert fertig eingesetzte o<strong>de</strong>r montierte<br />
a) Scheiben, Platten und Spiegel aus Glas,<br />
b) Scheiben und Platten aus Kunststoff,<br />
c) Glasbausteine, Betongläser und Profilbaugläser,<br />
d) Lichtkuppeln aus Glas o<strong>de</strong>r Kunststoff<br />
<strong>de</strong>r gesamten Innen- und Außenverglasungen von Geschäfts-, Betriebsund<br />
Lagerräumen, von Betriebseinrichtung und von Außenschaukästen<br />
und -vitrinen.<br />
Der Versicherer leistet Ersatz für Schä<strong>de</strong>n an nicht aus Glas bestehen<strong>de</strong>n<br />
Teilen von Blei-, Messing- o<strong>de</strong>r Eloxalverglasungen o<strong>de</strong>r von<br />
transparentem Glasmosaik nur, wenn gleichzeitig ein ersatzpflichtiger<br />
Scha<strong>de</strong>n durch Zerbrechen (siehe § 12 Nr. 1) an <strong>de</strong>r zugehörigen<br />
Scheibe vorliegt und entwe<strong>de</strong>r bei<strong>de</strong> Schä<strong>de</strong>n auf <strong>de</strong>rselben Ursache<br />
beruhen o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n an <strong>de</strong>r Scheibe <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren Scha<strong>de</strong>n verursacht<br />
hat. Für die Rahmen dieser Verglasungen besteht nur aufgrund<br />
beson<strong>de</strong>rer Vereinbarung Versicherungsschutz (siehe § 3 Nr. 4 p bb).<br />
6. Nicht versicherte Sachen, Daten und Programme<br />
Nicht versichert sind, soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist:<br />
a) Bargeld und Wertsachen; Wertsachen sind:<br />
aa) Urkun<strong>de</strong>n (z. B. Sparbücher und Wertpapiere),<br />
bb) Schmucksachen (ausgenommen Mo<strong>de</strong>schmuck), Perlen und<br />
E<strong>de</strong>lsteine,<br />
cc) auf Geldkarten gela<strong>de</strong>ne Beträge,<br />
dd) unbearbeitete E<strong>de</strong>lmetalle sowie Sachen aus E<strong>de</strong>lmetallen (ausgenommen<br />
Sachen, die <strong>de</strong>m Raumschmuck dienen),<br />
ee) Taschen- und Armbanduhren, soweit sie zu <strong>de</strong>n Waren und<br />
Vorräten gehören,<br />
ff) Briefmarken, Münzen und Medaillen, soweit sie nicht zu <strong>de</strong>n<br />
Waren und Vorräten gehören;<br />
b) Geschäftsunterlagen, individuelle Programme und individuelle Daten,<br />
die vom Versicherungsnehmer selbst o<strong>de</strong>r in seinem Auftrag<br />
eigens für ihn erstellt wor<strong>de</strong>n sind;<br />
c) Daten und Programme, zu <strong>de</strong>ren Nutzung <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nicht berechtigt ist, Programme die nicht betriebsfertig o<strong>de</strong>r<br />
nicht lauffähig sind und Daten, die sich nur im Arbeitsspeicher <strong>de</strong>r<br />
Zentraleinheit befin<strong>de</strong>n.<br />
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
keine Entschädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die<br />
versicherten Daten o<strong>de</strong>r Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz-<br />
o<strong>de</strong>r vergleichbare Vorkehrungen (z. B. Kopierschutzstecker<br />
o<strong>de</strong>r Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind<br />
(z. B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb);<br />
d) zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und<br />
Zugmaschinen sowie <strong>de</strong>ren Teile und Zubehör, es sei <strong>de</strong>nn, die Teile<br />
und das Zubehör gehören zu <strong>de</strong>n Waren o<strong>de</strong>r Vorräten (siehe<br />
Nr. 1 c);<br />
e) Hausrat aller Art, sofern nicht nach Nr. 4 b versichert;<br />
f) Anschauungsmo<strong>de</strong>lle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner<br />
typengebun<strong>de</strong>ne, für die laufen<strong>de</strong> Produktion nicht mehr benötigte<br />
Fertigungsvorrichtungen;<br />
g) Automaten mit Gel<strong>de</strong>inwurf (einschließlich Geldwechsler) samt Inhalt<br />
sowie Geldausgabeautomaten, es sei <strong>de</strong>nn, sie gehören zu <strong>de</strong>n<br />
Waren o<strong>de</strong>r Vorräten (siehe Nr. 1 c);<br />
h) bei <strong>de</strong>r Gefahr Glasbruch (siehe § 12) zusätzlich zu a bis g<br />
aa) optische Gläser, Geschirr und Handspiegel,<br />
bb) Hohlgläser und Beleuchtungskörper,<br />
cc) Sachen, die bereits bei Antragstellung beschädigt sind,<br />
dd) Scheiben und Platten aus Glas o<strong>de</strong>r Kunststoff, die Bestandteil<br />
elektronischer Daten-, Ton-, Bildwie<strong>de</strong>rgabe- und Kommunikationsgeräte<br />
sind (z. B. Bildschirme von Fernsehgeräten, Computer-Displays),<br />
ee) künstlerisch bearbeitete Scheiben, Platten und Spiegel aus Glas<br />
o<strong>de</strong>r Kunststoff, Blei- und Messingverglasungen mit künstlerischer<br />
Bearbeitung,<br />
ff) Schriftscheiben von Fotogeräten und Rastern,<br />
gg) Scheiben aus Glaskeramik, Scheiben von Sonnenbänken,<br />
Scheiben von Aquarien und Terrarien, Scheiben von Sonnenkollektoren<br />
und Fotovoltaikanlagen,<br />
hh) Werbeanlagen und Firmenschil<strong>de</strong>r;<br />
i) bei <strong>de</strong>r Elektronik-Pauschalversicherung (siehe § 15) zusätzlich zu<br />
a bis g<br />
aa) Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel,<br />
bb) Werkzeuge aller Art,
cc) sonstige Teile, die während <strong>de</strong>r Lebensdauer <strong>de</strong>r versicherten<br />
Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt wer<strong>de</strong>n müssen,<br />
dd) elektronische Maschinen- und CNC-Steuerungen; Geschwindigkeitsmessanlagen,<br />
Verkehrszähl- und Überwachungsanlagen,<br />
Verkehrsregelungsanlagen, Fahrkarten- und Parkscheinautomaten,<br />
Bohrloch- und Kanalfernsehanlagen, Beulen- und Lecksuchmolche,<br />
Tanksäulen und -automaten, Autowaschanlagen<br />
inklusive dazugehöriger Steuerungen, Großwiegeeinrichtungen<br />
(z. B. Fahrzeugwaagen), Fütterungscomputer, Navigationsanlagen<br />
und Fahrzeugelektronik in Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeugen,<br />
Solaranlagen,<br />
ee) Musikinstrumente,<br />
ff) Musikübertragungsanlagen von Bands und Disk-Jockeys (Unterhalter),<br />
gg) Anlagen und Geräte in Diskotheken,<br />
hh) Vorführgeräte, Han<strong>de</strong>lsware und zu Service-, Reparatur-, Wartungszwecken<br />
o. ä. überlassene frem<strong>de</strong> Anlagen und Geräte,<br />
ii) Anlagen und Geräte, für die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer keine<br />
Gefahr trägt, z. B. durch Haftungsfreistellung bei gemieteten,<br />
geleasten o<strong>de</strong>r geliehenen Sachen.<br />
Die Ausschlüsse gemäß aa bis cc gelten nicht, wenn in einem Versicherungsfall<br />
zur Wie<strong>de</strong>rherstellung versicherter Sachen die in aa<br />
bis cc genannten Sachen beschädigt o<strong>de</strong>r zerstört wur<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>shalb<br />
erneuert wer<strong>de</strong>n müssen.<br />
j) bei <strong>de</strong>n Transportgefahren (siehe § 14) zusätzlich zu a bis g<br />
aa) Valoren, insbeson<strong>de</strong>re Briefmarken, Münzen und Medaillen,<br />
unbearbeitete E<strong>de</strong>lmetalle sowie Sachen aus E<strong>de</strong>lmetall,<br />
Schmucksachen, Perlen, E<strong>de</strong>lsteine und auf Geldkarten gela<strong>de</strong>ne<br />
Beträge (z. B. Telefonkarten),<br />
bb) leben<strong>de</strong> Tiere und leben<strong>de</strong> Pflanzen,<br />
cc) echte Teppiche (z. B. Orientteppiche) und Pelze,<br />
dd) mobile Daten- und Kommunikationstechnik einschließlich Daten,<br />
Unterhaltungselektronik,<br />
ee) Munition und sonstige explosive Stoffe,<br />
ff) Radioaktive- und Kernbrennstoffe,<br />
gg) Transportmittel o<strong>de</strong>r sonstige Kraftfahrzeuge,<br />
hh) bewegliche Sachen, die für Dritte gegen Entgelt beför<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n,<br />
ii) Tabakwaren und Spirituosen.<br />
§ 2 Ertragsausfall<br />
1. Gegenstand <strong>de</strong>r Deckung<br />
Ertragsausfallschä<strong>de</strong>n sind nur versichert, soweit dies vereinbart ist.<br />
a) Wird <strong>de</strong>r Betrieb <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers infolge eines Sachscha<strong>de</strong>ns<br />
(siehe § 4) unterbrochen o<strong>de</strong>r beeinträchtigt, leistet <strong>de</strong>r<br />
Versicherer Entschädigung für <strong>de</strong>n dadurch entstehen<strong>de</strong>n Ertragsausfallscha<strong>de</strong>n.<br />
b) Über a hinaus wird ein Ertragsausfallscha<strong>de</strong>n auch dann ersetzt,<br />
wenn <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Grun<strong>de</strong> nach entschädigungspflichtige Sachscha<strong>de</strong>n<br />
am Versicherungsort befindliche Gebäu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r bewegliche Sachen<br />
betrifft, die <strong>de</strong>m versicherten Betrieb <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
dienen, jedoch nicht durch <strong>de</strong>n vorliegen<strong>de</strong>n Vertrag versichert sind.<br />
c) Ertragsausfallschä<strong>de</strong>n durch <strong>de</strong>n Verlust, die Verän<strong>de</strong>rung o<strong>de</strong>r die<br />
Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen wer<strong>de</strong>n nur ersetzt,<br />
wenn sie als Folge eines Sachscha<strong>de</strong>ns (siehe § 4) am Datenträger,<br />
auf <strong>de</strong>m die Daten und Programme gespeichert waren, entstan<strong>de</strong>n<br />
sind.<br />
Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Ertragsausfallschä<strong>de</strong>n<br />
durch <strong>de</strong>n Verlust, die Verän<strong>de</strong>rung o<strong>de</strong>r die Nichtverfügbarkeit<br />
von Daten und Programmen, zu <strong>de</strong>ren Nutzung <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
nicht berechtigt ist, Programme, die nicht betriebsfertig<br />
o<strong>de</strong>r nicht lauffähig sind und Daten, die sich nur im Arbeitsspeicher<br />
<strong>de</strong>r Zentraleinheit befin<strong>de</strong>n.<br />
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
keine Entschädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die<br />
versicherten Daten o<strong>de</strong>r Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz-<br />
o<strong>de</strong>r vergleichbare Vorkehrungen (z. B. Kopierschutzstecker<br />
o<strong>de</strong>r Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind<br />
(z. B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb).<br />
d) Versicherungsschutz besteht nur, wenn die versicherte Gefahr auf<br />
<strong>de</strong>m Grundstück, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort liegt, o<strong>de</strong>r einem<br />
Nachbargrundstück eingetreten ist (Ereignisort). Dies gilt nicht für<br />
die Gefahren Feuer (siehe § 5) und Einbruchdiebstahl, Vandalismus<br />
nach einem Einbruch, Raub (siehe § 6).<br />
e) Ereignet sich <strong>de</strong>r Sachscha<strong>de</strong>n im Rahmen <strong>de</strong>r abhängigen Außenversicherung<br />
(siehe § 16 Nr. 3) an versicherten Sachen (siehe § 1),<br />
so ist <strong>de</strong>r daraus entstehen<strong>de</strong> Ertragsausfall versichert.<br />
2. Ertragsausfallscha<strong>de</strong>n<br />
a) Der Ertragsausfallscha<strong>de</strong>n besteht aus <strong>de</strong>n fortlaufen<strong>de</strong>n Kosten<br />
und <strong>de</strong>m Betriebsgewinn in <strong>de</strong>m versicherten Betrieb, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
bis zu <strong>de</strong>m Zeitpunkt, von <strong>de</strong>m an ein Unterbrechungsscha<strong>de</strong>n<br />
nicht mehr entsteht, längstens jedoch bis zum<br />
En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Haftzeit, infolge <strong>de</strong>r Betriebsunterbrechung o<strong>de</strong>r -beeinträchtigung<br />
nicht erwirtschaften konnte.<br />
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit <strong>de</strong>r Ertragsausfallscha<strong>de</strong>n<br />
vergrößert wird durch<br />
aa) außergewöhnliche, während <strong>de</strong>r Unterbrechung o<strong>de</strong>r Beeinträchtigung<br />
hinzutreten<strong>de</strong> Ereignisse;<br />
bb) behördlich angeordnete Wie<strong>de</strong>rherstellungs- o<strong>de</strong>r Betriebsbeschränkungen<br />
(siehe jedoch § 3 Nr. 4 f);<br />
cc) <strong>de</strong>n Umstand, dass <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer zur Wie<strong>de</strong>rherstellung<br />
o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rbeschaffung zerstörter, beschädigter o<strong>de</strong>r<br />
abhan<strong>de</strong>n gekommener Sachen, Daten o<strong>de</strong>r Programme nicht<br />
rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht.<br />
c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für<br />
aa) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für<br />
bezogene Waren und Leistungen, soweit es sich nicht um Aufwendungen<br />
zur Betriebserhaltung o<strong>de</strong>r um Min<strong>de</strong>st- und Vorhaltegebühren<br />
für Energiefremdbezug han<strong>de</strong>lt;<br />
bb) Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle;<br />
cc) umsatzabhängige Aufwendungen für Ausgangsfrachten;<br />
dd) umsatzabhängige Versicherungsprämien;<br />
ee) umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfin<strong>de</strong>rvergütungen;<br />
ff) Gewinne und Kosten, die mit <strong>de</strong>m Fabrikations-, Han<strong>de</strong>ls- o<strong>de</strong>r<br />
Gewerbebetrieb nicht zusammenhängen.<br />
3. Haftzeit<br />
Die Haftzeit legt <strong>de</strong>n Zeitraum fest, für welchen <strong>de</strong>r Versicherer Entschädigung<br />
für <strong>de</strong>n Ertragsausfallscha<strong>de</strong>n leistet.<br />
Die Haftzeit beginnt mit Eintritt <strong>de</strong>s Sachscha<strong>de</strong>ns. Die Haftzeit beträgt<br />
12 Monate, soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist.<br />
Ist die Haftzeit nach Monaten bemessen, so gelten jeweils 30 Kalen<strong>de</strong>rtage<br />
als ein Monat. Ist jedoch ein Zeitraum von 12 Monaten vereinbart,<br />
so beträgt die Haftzeit ein volles Kalen<strong>de</strong>rjahr.<br />
§ 3 Versicherte und nicht versicherte Kosten<br />
1. Aufwendungen zur Abwendung und Min<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns<br />
a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
bei Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles <strong>de</strong>n Umstän<strong>de</strong>n<br />
nach zur Abwendung und Min<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns für geboten<br />
halten durfte o<strong>de</strong>r die er auf Weisung <strong>de</strong>s Versicherers macht.<br />
b) Macht <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar<br />
bevorstehen<strong>de</strong>n Versicherungsfall abzuwen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in seinen<br />
Auswirkungen zu min<strong>de</strong>rn, geltend, so leistet <strong>de</strong>r Versicherer Aufwendungsersatz<br />
nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen<br />
objektiven Betrachtung <strong>de</strong>r Umstän<strong>de</strong> verhältnismäßig und<br />
erfolgreich waren o<strong>de</strong>r die Aufwendungen auf Weisung <strong>de</strong>s Versicherers<br />
erfolgten.<br />
c) Ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er<br />
auch <strong>de</strong>n Aufwendungsersatz nach a und b entsprechend kürzen.<br />
d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung<br />
betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter<br />
Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf<br />
Weisung <strong>de</strong>s Versicherers entstan<strong>de</strong>n sind.<br />
e) Der Versicherer hat <strong>de</strong>n für die Aufwendungen gemäß a erfor<strong>de</strong>rlichen<br />
Betrag auf Verlangen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers vorzuschießen.<br />
f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen <strong>de</strong>r Feuerwehr<br />
o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>rer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung<br />
verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen<br />
Interesse erbracht wer<strong>de</strong>n.
2. Kosten <strong>de</strong>r Ermittlung und Feststellung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns<br />
a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für<br />
die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzen<strong>de</strong>n<br />
Scha<strong>de</strong>ns, sofern diese <strong>de</strong>n Umstän<strong>de</strong>n nach geboten waren.<br />
Zieht <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer einen Sachverständigen o<strong>de</strong>r Beistand<br />
hinzu, so wer<strong>de</strong>n diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung<br />
vertraglich verpflichtet ist o<strong>de</strong>r vom Versicherer aufgefor<strong>de</strong>rt<br />
wur<strong>de</strong>.<br />
b) Ist <strong>de</strong>r Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er<br />
auch <strong>de</strong>n Kostenersatz nach a entsprechend kürzen.<br />
3. Kosten für die Gefahr Glasbruch<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Glasbruch versichert ist, die<br />
infolge eines Versicherungsfalles nach § 12 notwendigen Kosten für<br />
a) das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverschalungen,<br />
Notverglasungen),<br />
b) das Abfahren von versicherten Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz<br />
und für die Entsorgung (Entsorgungskosten).<br />
4. Zusätzliche Kosten<br />
Soweit dies vereinbart ist gilt:<br />
a) Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten,<br />
Feuerlöschkosten, Absperrkosten<br />
Der Versicherer ersetzt die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen<br />
aa) Aufräumungs- und Abbruchkosten<br />
Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen für das<br />
Aufräumen <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>nstätte einschließlich <strong>de</strong>s Abbruchs stehen<br />
gebliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen<br />
Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern<br />
o<strong>de</strong>r Vernichten.<br />
bb) Bewegungs- und Schutzkosten<br />
Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch<br />
entstehen, dass zum Zweck <strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rherstellung o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rbeschaffung<br />
von versicherten Sachen an<strong>de</strong>re Sachen bewegt,<br />
verän<strong>de</strong>rt o<strong>de</strong>r geschützt wer<strong>de</strong>n müssen.<br />
Bewegungs- und Schutzkosten sind insbeson<strong>de</strong>re Aufwendungen<br />
für De- o<strong>de</strong>r Remontage von Maschinen, für Durchbruch,<br />
Abriss o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>raufbau von Gebäu<strong>de</strong>teilen o<strong>de</strong>r für das Erweitern<br />
von Öffnungen.<br />
cc) Feuerlöschkosten<br />
Feuerlöschkosten sind Aufwendungen, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
zur Brandbekämpfung für geboten halten durfte, einschließlich<br />
<strong>de</strong>r Kosten für Leistungen <strong>de</strong>r Feuerwehr o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>rer<br />
im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichteter<br />
Institutionen, soweit diese nicht nach <strong>de</strong>n Bestimmungen über<br />
die Aufwendungen zur Abwendung und Min<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns<br />
zu ersetzen sind; ausgenommen bleiben Kosten im Sinne<br />
von Nr. 1 b.<br />
Freiwillige Zuwendungen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers an Personen,<br />
die sich bei <strong>de</strong>r Brandbekämpfung eingesetzt haben, sind<br />
nur zu ersetzen, wenn <strong>de</strong>r Versicherer vorher zugestimmt hatte.<br />
dd) Absperrkosten<br />
Absperrkosten sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen<br />
Aufwendungen für das Absperren von Straßen, Wegen<br />
und Grundstücken.<br />
b) Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen<br />
Der Versicherer ersetzt die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen<br />
Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen.<br />
Isolierungskosten für radioaktiv verseuchte Sachen sind Kosten für<br />
Abbruch, Aufräumung, Abfuhr und Isolierung radioaktiv verseuchter<br />
Sachen, die infolge eines Versicherungsfalles nach § 4<br />
durch auf <strong>de</strong>m Versicherungsort betriebsbedingt vorhan<strong>de</strong>ne o<strong>de</strong>r<br />
verwen<strong>de</strong>te radioaktive Isotope entstehen und soweit die Maßnahmen<br />
gesetzlich geboten sind.<br />
c) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich<br />
aa) Der Versicherer ersetzt Kosten, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
aufgrund behördlicher Anordnungen infolge einer Kontamination<br />
durch einen Versicherungsfall nach § 4 aufwen<strong>de</strong>n muss,<br />
um<br />
- Erdreich von eigenen, gemieteten o<strong>de</strong>r gepachteten Grundstücken<br />
innerhalb <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland, auf <strong>de</strong>nen<br />
Versicherungsorte liegen, zu untersuchen und nötigenfalls<br />
zu <strong>de</strong>kontaminieren o<strong>de</strong>r auszutauschen;<br />
- <strong>de</strong>n Aushub in die nächstgelegene geeignete Deponie zu<br />
transportieren und dort abzulagern o<strong>de</strong>r zu vernichten;<br />
- insoweit <strong>de</strong>n Zustand <strong>de</strong>s Grundstückes, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort<br />
liegt, vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
wie<strong>de</strong>rherzustellen.<br />
bb) Die Aufwendungen (siehe aa) wer<strong>de</strong>n nur ersetzt, sofern die<br />
behördlichen Anordnungen<br />
- aufgrund von Gesetzen o<strong>de</strong>r Verordnungen ergangen sind,<br />
die vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles erlassen wur<strong>de</strong>n;<br />
- eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses<br />
Versicherungsfalles entstan<strong>de</strong>n ist;<br />
- innerhalb von neun Monaten seit Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
ergangen sind. Der Versicherungsnehmer ist<br />
verpflichtet, <strong>de</strong>m Versicherer <strong>de</strong>n Zugang einer behördlichen<br />
Anordnung ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen<br />
unverzüglich zu mel<strong>de</strong>n. Die Rechtsfolgen bei Verletzung<br />
dieser Obliegenheit ergeben sich aus Teil A § 8.<br />
cc) Wird durch <strong>de</strong>n Versicherungsfall eine bestehen<strong>de</strong> Kontamination<br />
<strong>de</strong>s Erdreichs erhöht, so wer<strong>de</strong>n nur Aufwendungen ersetzt,<br />
die <strong>de</strong>n für eine Beseitigung <strong>de</strong>r bestehen<strong>de</strong>n Kontamination<br />
erfor<strong>de</strong>rlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht<br />
darauf, ob und wann dieser Betrag ohne <strong>de</strong>n Versicherungsfall<br />
aufgewen<strong>de</strong>t wor<strong>de</strong>n wäre.<br />
Die hiernach nicht zu ersetzen<strong>de</strong>n Kosten wer<strong>de</strong>n nötigenfalls<br />
durch Sachverständige festgestellt.<br />
dd) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen<br />
o<strong>de</strong>r aufgrund sonstiger Verpflichtungen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
einschließlich <strong>de</strong>r so genannten Einliefererhaftung<br />
wer<strong>de</strong>n nicht ersetzt.<br />
ee) Für Aufwendungen (siehe aa) durch Versicherungsfälle, die innerhalb<br />
eines Versicherungsjahres eintreten, ist Entschädigungsgrenze<br />
die Versicherungssumme als Jahreshöchstentschädigung.<br />
ff) Kosten nach aa gelten nicht als Aufräumungskosten<br />
(siehe a aa).<br />
d) Sachverständigenkosten<br />
Übersteigt <strong>de</strong>r entschädigungspflichtige Scha<strong>de</strong>n <strong>de</strong>n vereinbarten<br />
Betrag, so ersetzt <strong>de</strong>r Versicherer von <strong>de</strong>n durch <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
nach Teil A § 15 zu tragen<strong>de</strong>n Kosten <strong>de</strong>s Sachverständigenverfahrens<br />
<strong>de</strong>n vereinbarten Anteil.<br />
e) Mehrkosten infolge Preissteigerungen<br />
aa) Der Versicherer ersetzt die infolge eines Versicherungsfalles<br />
tatsächlich entstan<strong>de</strong>nen Mehrkosten durch Preissteigerungen<br />
zwischen <strong>de</strong>m Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles und <strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rherstellung<br />
o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rbeschaffung.<br />
bb) Wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Wie<strong>de</strong>rherstellung o<strong>de</strong>r<br />
Wie<strong>de</strong>rbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, wer<strong>de</strong>n die<br />
Mehrkosten nur in <strong>de</strong>m Umfang ersetzt, in <strong>de</strong>m sie auch bei<br />
unverzüglicher Wie<strong>de</strong>rherstellung o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rbeschaffung entstan<strong>de</strong>n<br />
wären.<br />
cc) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen o<strong>de</strong>r<br />
Kapitalmangel wer<strong>de</strong>n nicht ersetzt. Mehrkosten infolge von<br />
behördlichen Wie<strong>de</strong>raufbau- o<strong>de</strong>r Betriebsbeschränkungen<br />
wer<strong>de</strong>n nur ersetzt, soweit diese Kosten nach f versichert sind.<br />
f) Mehrkosten durch behördliche Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen<br />
aa) Der Versicherer ersetzt die tatsächlich entstan<strong>de</strong>nen Mehrkosten<br />
für die Wie<strong>de</strong>rherstellung <strong>de</strong>r versicherten und vom Scha<strong>de</strong>n<br />
betroffenen Sache durch behördliche Auflagen auf <strong>de</strong>r<br />
Grundlage bereits vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles erlassener<br />
Gesetze und Verordnungen.
Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass infolge behördlicher<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen Reste <strong>de</strong>r versicherten<br />
und vom Scha<strong>de</strong>n betroffenen Sache nicht wie<strong>de</strong>rverwertet<br />
wer<strong>de</strong>n können, sind mitversichert.<br />
Soweit behördliche Auflagen mit Fristsetzung vor Eintritt <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsfalles erteilt wur<strong>de</strong>n, sind die dadurch entstehen<strong>de</strong>n<br />
Mehrkosten nicht versichert.<br />
bb) Wenn die Wie<strong>de</strong>rherstellung <strong>de</strong>r versicherten und vom Scha<strong>de</strong>n<br />
betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen<br />
nur an an<strong>de</strong>rer Stelle erfolgen darf, wer<strong>de</strong>n die<br />
Mehrkosten nur in <strong>de</strong>m Umfang ersetzt, in <strong>de</strong>m sie auch bei<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellung an bisheriger Stelle entstan<strong>de</strong>n wären.<br />
cc) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen,<br />
dass sich die Wie<strong>de</strong>rherstellung durch Beschränkungen <strong>de</strong>r<br />
vorgenannten Art verzögert, wer<strong>de</strong>n nur ersetzt, soweit diese<br />
Kosten nach e versichert sind.<br />
dd) Soweit ein Ersatzanspruch gegenüber einem Dritten entsteht,<br />
verpflichtet sich <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer, diesen in Höhe <strong>de</strong>s<br />
fällig wer<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n Mehrbetrages an <strong>de</strong>n Versicherer abzutreten.<br />
ee) Sofern Ertragsausfall vereinbart ist, gelten Absätze aa bis dd<br />
abweichend von § 2 Nr. 2 b bb sinngemäß.<br />
g) Wie<strong>de</strong>rherstellungskosten für Geschäftsunterlagen, individuelle<br />
Programme und individuelle Daten<br />
Der Versicherer ersetzt die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, individuellen<br />
Programmen und individuellen Daten (siehe § 1 Nr. 6 b),<br />
soweit diese Aufwendungen innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsfalles für die Wie<strong>de</strong>rherstellung von Geschäftsunterlagen,<br />
individuellen Programmen und individuellen Daten<br />
anfallen.<br />
Nicht versichert sind Daten und Programme, zu <strong>de</strong>ren Nutzung<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, Programme die nicht<br />
betriebsfertig o<strong>de</strong>r nicht lauffähig sind und Daten, die sich nur im<br />
Arbeitsspeicher <strong>de</strong>r Zentraleinheit befin<strong>de</strong>n.<br />
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
keine Entschädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die<br />
versicherten Daten o<strong>de</strong>r Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz-<br />
o<strong>de</strong>r vergleichbare Vorkehrungen (z. B. Kopierschutzstecker<br />
o<strong>de</strong>r Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind<br />
(z. B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb).<br />
h) Aufgebots- und Wie<strong>de</strong>rherstellungskosten für Urkun<strong>de</strong>n<br />
aa) Der Versicherer ersetzt die infolge eines Versicherungsfalles<br />
notwendigen Kosten <strong>de</strong>s Aufgebotsverfahrens und <strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rherstellung<br />
von Wertpapieren und sonstigen Urkun<strong>de</strong>n einschließlich<br />
an<strong>de</strong>rer Auslagen für die Wie<strong>de</strong>rerlangung, die <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Umstän<strong>de</strong>n nach für geboten halten<br />
durfte.<br />
bb) Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf einen Zinsverlust, <strong>de</strong>r<br />
<strong>de</strong>m Versicherungsnehmer durch Verzögerung fälliger Leistungen<br />
aus <strong>de</strong>n Wertpapieren entstan<strong>de</strong>n ist.<br />
i) Schlüsselverlust für beson<strong>de</strong>re Behältnisse<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Einbruchdiebstahl versichert<br />
ist, nach Verlust eines Schlüssels zu Tresorräumen o<strong>de</strong>r zu<br />
Behältnissen nach § 16 Nr. 5, die sich innerhalb <strong>de</strong>r als Versicherungsort<br />
vereinbarten Räume befin<strong>de</strong>n, die Aufwendungen für Än<strong>de</strong>rung<br />
<strong>de</strong>r Schlösser und Anfertigung neuer Schlüssel sowie für<br />
unvermeidbares gewaltsames Öffnen und für Wie<strong>de</strong>rherstellung <strong>de</strong>r<br />
Behältnisse, jedoch nur, soweit <strong>de</strong>r Verlust durch einen Versicherungsfall<br />
o<strong>de</strong>r durch eine außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes begangene<br />
Tat nach § 6 entstan<strong>de</strong>n ist.<br />
j) Gebäu<strong>de</strong>beschädigungen<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Einbruchdiebstahl versichert<br />
ist, die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Aufwendungen<br />
für die Beseitigung von Gebäu<strong>de</strong>schä<strong>de</strong>n.<br />
Beseitigungskosten für Gebäu<strong>de</strong>schä<strong>de</strong>n sind Aufwendungen für<br />
Schä<strong>de</strong>n an Dächern, Decken, Wän<strong>de</strong>n, Fußbö<strong>de</strong>n, Türen, Schlössern,<br />
Fenstern (ausgenommen Schaufensterverglasungen), Rolllä<strong>de</strong>n<br />
und Schutzgittern <strong>de</strong>r als Versicherungsort vereinbarten Räume.<br />
Hierzu zählen auch Aufwendungen für die Beseitigung von Schä<strong>de</strong>n<br />
an Schaukästen und Vitrinen (ausgenommen Verglasungen)<br />
außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes, aber innerhalb <strong>de</strong>s Grundstücks,<br />
auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort liegt und in <strong>de</strong>ssen unmittelbarer<br />
Umgebung.<br />
k) Schlossän<strong>de</strong>rungskosten<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Einbruchdiebstahl versichert<br />
ist, die notwendigen Kosten für Schlossän<strong>de</strong>rungen an <strong>de</strong>n<br />
Türen <strong>de</strong>r als Versicherungsort vereinbarten Räume, wenn Schlüssel<br />
zu diesen Türen durch einen Versicherungsfall o<strong>de</strong>r durch eine<br />
außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes begangene Tat nach § 6 abhan<strong>de</strong>ngekommen<br />
sind.<br />
l) Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen nach einem Einbruch<br />
o<strong>de</strong>r Einbruchsversuch<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Einbruchdiebstahl versichert<br />
ist, die notwendigen Kosten für provisorische Reparaturmaßnahmen<br />
zum Schutz versicherter Sachen sowie für die notwendige<br />
Bewachung zur Vermeidung von Folgeereignissen, die durch einen<br />
Versicherungsfall o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Versuch einer Tat nach § 6 entstehen.<br />
m) Mehrkosten durch Technologiefortschritt<br />
Der Versicherer ersetzt die tatsächlich entstan<strong>de</strong>nen Mehrkosten<br />
für die Wie<strong>de</strong>rbeschaffung o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rherstellung <strong>de</strong>r versicherten<br />
und vom Scha<strong>de</strong>n betroffenen Sachen, wenn die Wie<strong>de</strong>rherstellung<br />
o<strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rbeschaffung <strong>de</strong>r Sache in <strong>de</strong>rselben Art und Güte infolge<br />
Technologiefortschritts nicht möglich o<strong>de</strong>r unwirtschaftlich<br />
ist. Maßgebend ist <strong>de</strong>r Betrag, <strong>de</strong>r für ein Ersatzgut aufzuwen<strong>de</strong>n<br />
ist, das <strong>de</strong>r vom Scha<strong>de</strong>n betroffenen Sache in Art und Güte möglichst<br />
nahe kommt.<br />
Entschädigung wird nicht geleistet für Mehrkosten durch behördliche<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen und -auflagen.<br />
n) Zusätzliche Standgel<strong>de</strong>r und ähnliche Mehraufwendungen<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit Ertragsausfall versichert ist, innerhalb<br />
<strong>de</strong>r Haftzeit zusätzliche Standgel<strong>de</strong>r und ähnliche Mehraufwendungen,<br />
die infolge eines versicherten Sachscha<strong>de</strong>ns anfallen,<br />
weil Lagerflächen nicht mehr zur Verfügung stehen o<strong>de</strong>r Transportmittel<br />
nicht mehr entla<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n können.<br />
Der als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Versicherungsfall<br />
zusätzlich um <strong>de</strong>n für diese Position vereinbarten Selbstbehalt<br />
gekürzt.<br />
o) Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit Ertragsausfall versichert ist, innerhalb<br />
<strong>de</strong>r Haftzeit auch Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen,<br />
die dadurch entstehen, dass vom Sachscha<strong>de</strong>n nicht betroffene<br />
Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe und unfertige Erzeugnisse in Folge eines<br />
versicherten Ertragsausfallscha<strong>de</strong>ns vom Versicherungsnehmer<br />
nicht mehr bestimmungsgemäß verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n können.<br />
Der als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Versicherungsfall<br />
zusätzlich um <strong>de</strong>n für diese Position vereinbarten Selbstbehalt<br />
gekürzt.<br />
p) Kosten für die Gefahr Glasbruch<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit die Gefahr Glasbruch versichert ist,<br />
die infolge eines Versicherungsfalles nach § 12 notwendigen Kosten<br />
für die<br />
aa) Erneuerung von Anstrich, Malereien, Schriften, Verzierungen,<br />
Lichtfilterlacken und Folien auf <strong>de</strong>n gemäß § 1 Nr. 5 versicherten<br />
Sachen;<br />
bb) Beseitigung von Schä<strong>de</strong>n an Umrahmungen, Beschlägen, Mauerwerk,<br />
Schutz- und Alarmeinrichtungen;<br />
cc) Beseitigung von Schä<strong>de</strong>n an ausgestellten Waren und Dekorationsmitteln<br />
hinter versicherten Scheiben (z. B. von Schaufenstern,<br />
Schaukästen und Vitrinen), wenn gleichzeitig ein ersatzpflichtiger<br />
Scha<strong>de</strong>n durch Zerbrechen (siehe § 12 Nr. 1) <strong>de</strong>r<br />
Scheibe vorliegt und die Waren o<strong>de</strong>r Dekorationsmittel durch<br />
Glassplitter o<strong>de</strong>r durch Gegenstän<strong>de</strong> zerstört o<strong>de</strong>r beschädigt<br />
wor<strong>de</strong>n sind, die beim Zerbrechen <strong>de</strong>r Scheibe eingedrungen<br />
sind;<br />
dd) Gerüste und Kräne sowie für die Beseitigung von Hin<strong>de</strong>rnissen.<br />
q) Kosten für die Transportgefahren<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit die Transportgefahren vereinbart<br />
sind, die Kosten zum Zwecke <strong>de</strong>r Bergung und/o<strong>de</strong>r Beseitigung<br />
sowie Vernichtung von versicherten Sachen, die durch einen nach<br />
§ 14 versicherten Scha<strong>de</strong>n entstan<strong>de</strong>n sind.<br />
r) Kosten für die Elektronik-Pauschalversicherung<br />
Der Versicherer ersetzt, soweit die Elektronik-Pauschalversicherung<br />
vereinbart ist, die infolge eines Versicherungsfalles nach § 15<br />
notwendigen Kosten für Erd-, Pflaster-, Maurer- und Stemmarbeiten,<br />
Gerüstgestellung, Bergungsarbeiten, Bereitstellung eines Provisoriums<br />
sowie Luftfracht.
§ 4 Versicherte Gefahren und Schä<strong>de</strong>n (Versicherungsfall), generelle<br />
Ausschlüsse<br />
1. Versicherte Gefahren und Schä<strong>de</strong>n (Versicherungsfall)<br />
Je<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Gefahren nach a, b aa bis dd, c, d, e aa bis dd sowie f bis k ist<br />
einzeln zu vereinbaren.<br />
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen<br />
(siehe § 1), die<br />
a) durch Feuer (siehe § 5),<br />
b) durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie<br />
Raub (siehe § 6)<br />
aa) Einbruchdiebstahl,<br />
bb) Vandalismus nach einem Einbruch,<br />
cc) Raub innerhalb eines Gebäu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r Grundstücks,<br />
dd) Raub auf Transportwegen,<br />
o<strong>de</strong>r durch <strong>de</strong>n Versuch einer solchen Tat,<br />
c) durch Leitungswasser (siehe § 7),<br />
d) durch Sturm, Hagel (siehe § 8),<br />
e) durch Elementargefahren (siehe § 9)<br />
aa) Erdbeben,<br />
bb) Erdsenkung, Erdrutsch,<br />
cc) Schneedruck, Lawinen,<br />
dd) Vulkanausbruch,<br />
f) durch Überschwemmung, Rückstau (siehe § 10),<br />
g) durch Zusätzliche Gefahren (siehe § 11),<br />
h) durch Glasbruch (siehe § 12),<br />
i) durch Unbenannte Gefahren (siehe § 13),<br />
j) durch Transportgefahren (siehe § 14),<br />
k) gemäß <strong>de</strong>n Vereinbarungen zur Elektronik-Pauschalversicherung<br />
(siehe § 15),<br />
zerstört o<strong>de</strong>r beschädigt wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n kommen (Versicherungsfall).<br />
Soweit vereinbart, gelten Schä<strong>de</strong>n durch Betriebsschließung gemäß <strong>de</strong>n<br />
Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schä<strong>de</strong>n<br />
aufgrund behördlicher Anordnung nach <strong>de</strong>m Infektionsschutzgesetz -<br />
ZBSV 08 - versichert.<br />
2. Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie<br />
a) Ausschluss Krieg<br />
Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong><br />
Ursachen nicht auf Schä<strong>de</strong>n durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse,<br />
Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion o<strong>de</strong>r Aufstand.<br />
b) Ausschluss Innere Unruhen<br />
Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong><br />
Ursachen nicht auf Schä<strong>de</strong>n durch Innere Unruhen, soweit nicht<br />
nach § 11 Nr. 1 versichert.<br />
c) Ausschluss Kernenergie<br />
Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong><br />
Ursachen nicht auf Schä<strong>de</strong>n durch Kernenergie, nukleare Strahlung<br />
o<strong>de</strong>r radioaktive Substanzen.<br />
Eingeschlossen sind jedoch Schä<strong>de</strong>n an versicherten Sachen, die als<br />
Folge einer versicherten Gefahr nach Nr. 1 durch auf <strong>de</strong>m Grundstück,<br />
auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort liegt, betriebsbedingt vorhan<strong>de</strong>ne<br />
o<strong>de</strong>r verwen<strong>de</strong>te radioaktive Isotope entstehen, insbeson<strong>de</strong>re<br />
Schä<strong>de</strong>n durch Kontamination und Aktivierung. Dies gilt nicht für<br />
radioaktive Isotope von Kernreaktoren.<br />
§ 5 Feuer<br />
1. Brand<br />
Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstan<strong>de</strong>n<br />
ist o<strong>de</strong>r ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten<br />
vermag.<br />
2. Blitzschlag<br />
a) Blitzschlag ist <strong>de</strong>r unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen.<br />
b) Überspannungs-, Überstrom- o<strong>de</strong>r Kurzschlussschä<strong>de</strong>n an elektrischen<br />
Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen<br />
auf <strong>de</strong>m Grundstück, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort liegt,<br />
durch Blitzschlag Schä<strong>de</strong>n an<strong>de</strong>rer Art entstan<strong>de</strong>n sind.<br />
Spuren eines direkten Blitzschlags an an<strong>de</strong>ren Sachen als an elektrischen<br />
Einrichtungen und Geräten o<strong>de</strong>r an Antennen stehen<br />
Schä<strong>de</strong>n an<strong>de</strong>rer Art gleich.<br />
c) Bis zu <strong>de</strong>m hierfür vereinbarten Betrag (Entschädigungsgrenze) ersetzt<br />
<strong>de</strong>r Versicherer auch Überspannungs-, Überstrom- und<br />
Kurzschlussschä<strong>de</strong>n durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität<br />
an elektrischen Einrichtungen.<br />
Der als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Versicherungsfall<br />
um <strong>de</strong>n vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.<br />
3. Explosion<br />
Explosion ist eine auf <strong>de</strong>m Aus<strong>de</strong>hnungsbestreben von Gasen o<strong>de</strong>r<br />
Dämpfen beruhen<strong>de</strong>, plötzlich verlaufen<strong>de</strong> Kraftäußerung.<br />
Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor,<br />
wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein<br />
plötzlicher Ausgleich <strong>de</strong>s Druckunterschieds innerhalb und außerhalb<br />
<strong>de</strong>s Behälters stattfin<strong>de</strong>t. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion<br />
durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner<br />
Wandung nicht erfor<strong>de</strong>rlich.<br />
4. Implosion<br />
Implosion ist ein plötzlicher unvorhersehbarer Zusammenfall eines<br />
Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes.<br />
5. Anprall o<strong>de</strong>r Absturz eines Luftfahrzeuges<br />
Anprall o<strong>de</strong>r Absturz eines Luftfahrzeuges ist das Anprallen o<strong>de</strong>r Abstürzen<br />
eines Luftfahrzeuges, seiner Teile o<strong>de</strong>r seiner Ladung.<br />
6. Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
Nicht versichert sind<br />
a) ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen Schä<strong>de</strong>n durch Erdbeben;<br />
b) Sengschä<strong>de</strong>n, außer wenn diese dadurch verursacht wur<strong>de</strong>n, dass<br />
sich eine versicherte Gefahr nach Nr. 1 bis Nr. 5 verwirklicht hat;<br />
c) Schä<strong>de</strong>n, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum<br />
auftreten<strong>de</strong>n Explosionen, sowie Schä<strong>de</strong>n, die an<br />
Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch <strong>de</strong>n in ihnen auftreten<strong>de</strong>n<br />
Gasdruck entstehen.<br />
Der Ausschluss nach Nr. 6 c gilt nicht für Schä<strong>de</strong>n, die dadurch<br />
verursacht wur<strong>de</strong>n, dass sich an an<strong>de</strong>ren Sachen eine versicherte<br />
Gefahr nach Nr. 1 bis Nr. 5 verwirklicht hat.<br />
§ 6 Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub<br />
1. Einbruchdiebstahl<br />
Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn <strong>de</strong>r Dieb<br />
a) in einen Raum eines Gebäu<strong>de</strong>s einbricht, einsteigt o<strong>de</strong>r mittels eines<br />
Schlüssels, <strong>de</strong>ssen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu<br />
berechtigten Person veranlasst o<strong>de</strong>r gebilligt wor<strong>de</strong>n ist (falscher<br />
Schlüssel) o<strong>de</strong>r mittels an<strong>de</strong>rer Werkzeuge eindringt; <strong>de</strong>r Gebrauch<br />
eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht,<br />
dass versicherte Sachen abhan<strong>de</strong>n gekommen sind;<br />
b) in einem Raum eines Gebäu<strong>de</strong>s ein Behältnis aufbricht o<strong>de</strong>r falsche<br />
Schlüssel (siehe a) o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen;<br />
<strong>de</strong>r Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann<br />
bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhan<strong>de</strong>n gekommen<br />
sind;<br />
c) aus einem verschlossenen Raum eines Gebäu<strong>de</strong>s Sachen entwen<strong>de</strong>t,<br />
nach<strong>de</strong>m er sich in das Gebäu<strong>de</strong> eingeschlichen o<strong>de</strong>r dort verborgen<br />
gehalten hatte;<br />
d) in einem Raum eines Gebäu<strong>de</strong>s bei einem Diebstahl auf frischer<br />
Tat angetroffen wird und eines <strong>de</strong>r Mittel nach Nr. 3 a aa o<strong>de</strong>r<br />
Nr. 3 a bb anwen<strong>de</strong>t, um sich <strong>de</strong>n Besitz <strong>de</strong>s gestohlenen Gutes zu<br />
erhalten;
e) mittels richtiger Schlüssel, die er innerhalb o<strong>de</strong>r außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes<br />
durch Einbruchdiebstahl o<strong>de</strong>r außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes<br />
durch Raub nach Nr. 3 an sich gebracht hatte, in einen<br />
Raum eines Gebäu<strong>de</strong>s eindringt o<strong>de</strong>r dort ein Behältnis öffnet;<br />
wer<strong>de</strong>n jedoch Sachen entwen<strong>de</strong>t, die gegen Einbruchdiebstahl nur<br />
unter <strong>de</strong>r vereinbarten zusätzlichen Voraussetzungen eines beson<strong>de</strong>ren<br />
Verschlusses versichert sind, so gilt dies als Einbruchdiebstahl<br />
nur, wenn <strong>de</strong>r Dieb die richtigen Schlüssel <strong>de</strong>s Behältnisses erlangt<br />
hat durch<br />
aa) Einbruchdiebstahl nach Nr. 1 b aus einem Behältnis, das min<strong>de</strong>stens<br />
die gleiche Sicherheit wie die Behältnisse bietet, in <strong>de</strong>nen<br />
die Sachen versichert sind;<br />
bb) Einbruchdiebstahl, wenn die Behältnisse, in <strong>de</strong>nen die Sachen<br />
versichert sind, zwei Schlösser besitzen und alle zugehörigen<br />
Schlüssel außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes verwahrt wer<strong>de</strong>n;<br />
Schlüssel zu verschie<strong>de</strong>nen Schlössern müssen außerhalb <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsortes voneinan<strong>de</strong>r getrennt verwahrt wer<strong>de</strong>n;<br />
cc) Raub außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes; bei Türen von Behältnissen<br />
o<strong>de</strong>r Tresorräumen, die mit einem Schlüsselschloss und<br />
einem Kombinationsschloss o<strong>de</strong>r mit zwei Kombinationsschlössern<br />
versehen sind, steht es <strong>de</strong>m Raub <strong>de</strong>s Schlüssels<br />
gleich, wenn <strong>de</strong>r Täter gegenüber <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer<br />
o<strong>de</strong>r einem seiner Arbeitnehmer eines <strong>de</strong>r Mittel nach<br />
Nr. 3 a aa o<strong>de</strong>r Nr. 3 a bb anwen<strong>de</strong>t, um sich die Öffnung <strong>de</strong>s<br />
Kombinationsschlosses zu ermöglichen;<br />
f) in einen Raum eines Gebäu<strong>de</strong>s mittels richtigem Schlüssel eindringt,<br />
<strong>de</strong>n er - innerhalb o<strong>de</strong>r auch außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes<br />
- durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass<br />
we<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer noch <strong>de</strong>r Gewahrsamsinhaber <strong>de</strong>n<br />
Diebstahl <strong>de</strong>r Schlüssel durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht<br />
hatte.<br />
Versichert ist auch die Wegnahme <strong>de</strong>s Schaufensterinhaltes, wenn <strong>de</strong>r<br />
Täter zu diesem Zweck das Schaufenster zerstört und <strong>de</strong>n Versicherungsort<br />
nicht betritt.<br />
2. Vandalismus nach einem Einbruch<br />
Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn <strong>de</strong>r Täter auf eine<br />
<strong>de</strong>r in Nr. 1 a, Nr. 1 e o<strong>de</strong>r Nr. 1 f bezeichneten Arten in <strong>de</strong>n Versicherungsort<br />
eindringt und versicherte Sachen vorsätzlich zerstört o<strong>de</strong>r<br />
beschädigt.<br />
3. Raub<br />
a) Raub innerhalb eines Gebäu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r Grundstücks umfasst <strong>de</strong>n<br />
Verlust von<br />
aa) versicherten Sachen (siehe § 1 Nr. 1 bis Nr. 4) und<br />
bb) sonstigen beweglichen Sachen, soweit <strong>de</strong>ren Mitversicherung<br />
vereinbart ist, innerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes (siehe § 16<br />
Nr. 2 c). Die Entschädigung ist auf <strong>de</strong>n hierfür vereinbarten<br />
Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).<br />
b) Raub liegt vor, wenn<br />
aa) gegen <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r einen seiner Arbeitnehmer<br />
Gewalt angewen<strong>de</strong>t wird, um <strong>de</strong>ssen Wi<strong>de</strong>rstand gegen die<br />
Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt<br />
nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines<br />
bewussten Wi<strong>de</strong>rstan<strong>de</strong>s entwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n (einfacher<br />
Diebstahl/Trickdiebstahl);<br />
bb) <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r einer seiner Arbeitnehmer versicherte<br />
Sachen herausgibt o<strong>de</strong>r sich wegnehmen lässt, weil eine<br />
Gewalttat mit Gefahr für Leib o<strong>de</strong>r Leben angedroht wird, die<br />
innerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes - bei mehreren Versicherungsorten<br />
innerhalb <strong>de</strong>sjenigen Versicherungsortes, an <strong>de</strong>m<br />
auch die Drohung ausgesprochen wird - verübt wer<strong>de</strong>n soll;<br />
cc) <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r einem seiner Arbeitnehmer<br />
versicherte Sachen weggenommen wer<strong>de</strong>n, weil sein körperlicher<br />
Zustand unmittelbar vor <strong>de</strong>r Wegnahme infolge eines Unfalls<br />
o<strong>de</strong>r infolge einer nicht verschul<strong>de</strong>ten sonstigen Ursache<br />
wie beispielsweise Ohnmacht o<strong>de</strong>r Herzinfarkt beeinträchtigt<br />
und dadurch seine Wi<strong>de</strong>rstandskraft ausgeschaltet ist.<br />
c) Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete volljährige Personen<br />
gleich, <strong>de</strong>nen er die Obhut über die versicherten Sachen vorübergehend<br />
überlassen hat. Das gleiche gilt für geeignete volljährige Personen,<br />
die durch <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer mit <strong>de</strong>r Bewachung <strong>de</strong>r<br />
als Versicherungsort vereinbarten Räume beauftragt sind.<br />
4. Raub auf Transportwegen<br />
a) Raub auf Transportwegen umfasst <strong>de</strong>n Verlust von<br />
aa) versicherten Sachen (siehe § 1 Nr. 1 bis Nr. 4) und<br />
bb) sonstigen beweglichen Sachen, soweit <strong>de</strong>ren Mitversicherung<br />
vereinbart ist durch Personen, die nicht mit <strong>de</strong>m Transport beauftragt<br />
sind. Der Transportweg beginnt mit <strong>de</strong>r Übernahme<br />
<strong>de</strong>r versicherten Sachen für einen unmittelbar anschließen<strong>de</strong>n<br />
Transport und en<strong>de</strong>t an <strong>de</strong>r Ablieferungsstelle mit <strong>de</strong>r Übergabe.<br />
Die Entschädigung ist auf <strong>de</strong>n hierfür vereinbarten Betrag<br />
begrenzt (Entschädigungsgrenze).<br />
b) In Ergänzung zu Nr. 3 gilt für Raub auf Transportwegen:<br />
aa) Dem Versicherungsnehmer stehen sonstige Personen gleich, die<br />
in seinem Auftrag <strong>de</strong>n Transport durchführen. Dies gilt jedoch<br />
nicht, wenn <strong>de</strong>r Transportauftrag durch ein Unternehmen<br />
durchgeführt wird, das sich gewerbsmäßig mit Geldtransporten<br />
befasst.<br />
bb) Die <strong>de</strong>n Transport durchführen<strong>de</strong>n Personen, gegebenenfalls<br />
auch <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer selbst, müssen für diese Tätigkeit<br />
geeignet und volljährig sein.<br />
cc) In <strong>de</strong>n Fällen von Nr. 3 b bb liegt Raub nur vor, wenn die angedrohte<br />
Gewalttat an Ort und Stelle verübt wer<strong>de</strong>n soll.<br />
c) Sind Schä<strong>de</strong>n durch Raub auf Transportwegen versichert, so leistet<br />
<strong>de</strong>r Versicherer, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer bei <strong>de</strong>r Durchführung<br />
<strong>de</strong>s Transports nicht persönlich mitwirkt, Entschädigung bis<br />
zu <strong>de</strong>r je Versicherungsfall vereinbarten Summe auch für Schä<strong>de</strong>n,<br />
die ohne Verschul<strong>de</strong>n einer <strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Transport ausführen<strong>de</strong>n Personen<br />
entstehen<br />
aa) durch Erpressung (siehe § 253 StGB), begangen an diesen Personen;<br />
bb) durch Betrug (siehe § 263 StGB), begangen an diesen Personen;<br />
cc) durch Diebstahl von Sachen, die sich in unmittelbarer körperlicher<br />
Obhut dieser Personen befin<strong>de</strong>n;<br />
dd) dadurch, dass diese Personen nicht mehr in <strong>de</strong>r Lage sind, die<br />
ihnen anvertrauten Sachen zu betreuen.<br />
d) Für Schä<strong>de</strong>n durch Raub auf Transportwegen leistet, soweit nicht<br />
etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist, <strong>de</strong>r Versicherer Entschädigung<br />
aa) über 25.000,- Euro nur, wenn <strong>de</strong>r Transport durch min<strong>de</strong>stens<br />
zwei Personen durchgeführt wur<strong>de</strong>;<br />
bb) über 50.000,- Euro nur, wenn <strong>de</strong>r Transport durch min<strong>de</strong>stens<br />
zwei Personen und mit Kraftwagen durchgeführt wur<strong>de</strong>;<br />
cc) über 125.000,- Euro nur, wenn <strong>de</strong>r Transport durch min<strong>de</strong>stens<br />
drei Personen und mit Kraftwagen durchgeführt wur<strong>de</strong>;<br />
dd) über 250.000,- Euro nur, wenn <strong>de</strong>r Transport durch min<strong>de</strong>stens<br />
drei Personen mit Kraftwagen und außer<strong>de</strong>m unter polizeilichem<br />
Schutz o<strong>de</strong>r unter beson<strong>de</strong>ren, mit <strong>de</strong>m Versicherer vorher<br />
für <strong>de</strong>n Einzelfall o<strong>de</strong>r für mehrere Fälle schriftlich vereinbarten<br />
Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wur<strong>de</strong>.<br />
e) Soweit d Transport durch mehrere Personen voraussetzt, muss gemeinschaftlicher<br />
Gewahrsam dieser Personen an <strong>de</strong>n versicherten<br />
Sachen bestehen. Gewahrsam haben nur Personen, die sich unmittelbar<br />
bei <strong>de</strong>n Sachen befin<strong>de</strong>n.<br />
Soweit d Transport mit Kraftwagen voraussetzt, zählt <strong>de</strong>r Fahrer<br />
nicht als <strong>de</strong>n Transport durchführen<strong>de</strong> Person. Jedoch muss er als<br />
Fahrer von Geldtransporten geeignet sein.<br />
Gewahrsam an Sachen in Kraftwagen haben nur die Personen, die<br />
sich in o<strong>de</strong>r unmittelbar bei <strong>de</strong>m Kraftwagen befin<strong>de</strong>n.<br />
5. Sachen in Schaukästen und Vitrinen<br />
Versicherungsschutz besteht, wenn <strong>de</strong>r Dieb Schaukästen o<strong>de</strong>r Vitrinen<br />
außerhalb eines Gebäu<strong>de</strong>s auf <strong>de</strong>m Grundstück, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort<br />
liegt, o<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>ssen unmittelbarer Umgebung aufbricht o<strong>de</strong>r<br />
mittels falscher Schlüssel (siehe Nr. 1 a) o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>rer Werkzeuge öffnet.<br />
Die Entschädigung ist auf <strong>de</strong>n hierfür vereinbarten Betrag begrenzt<br />
(Entschädigungsgrenze).<br />
6. Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen Schä<strong>de</strong>n<br />
durch<br />
a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall o<strong>de</strong>r Absturz eines<br />
Luftfahrzeuges, seiner Teile o<strong>de</strong>r seiner Ladung o<strong>de</strong>r bestimmungswidrig<br />
austreten<strong>de</strong>s Leitungswasser; für Schä<strong>de</strong>n nach<br />
Nr. 4 c dd gilt dieser Ausschluss nicht;<br />
b) Erdbeben;<br />
c) Überschwemmung.
7. Geschäftsfahrrä<strong>de</strong>r<br />
a) Ist die Betriebseinrichtung versichert, so erstreckt sich <strong>de</strong>r Versicherungsschutz<br />
in Erweiterung von § 6 Nr. 1 auch auf Diebstahl<br />
von Geschäftsfahrrä<strong>de</strong>rn, sofern <strong>de</strong>r Diebstahl zwischen 6 Uhr und<br />
22 Uhr verübt wur<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r sich das Geschäftsfahrrad zur Zeit <strong>de</strong>s<br />
Diebstahls in Gebrauch befand.<br />
b) Versicherungsort ist - sofern nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist - die<br />
Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland.<br />
c) Das Geschäftsfahrrad muss in verkehrsüblicherweise durch ein<br />
Schloss gesichert wer<strong>de</strong>n. Bei Verletzung dieser Obliegenheit kann<br />
<strong>de</strong>r Versicherer nach Teil A § 8 zur Kündigung berechtigt o<strong>de</strong>r<br />
auch leistungsfrei sein.<br />
d) Für die mit <strong>de</strong>m Geschäftsfahrrad lose verbun<strong>de</strong>nen und regelmäßig<br />
seinem Gebrauch dienen<strong>de</strong>n Sachen besteht Versicherungsschutz,<br />
wenn sie zusammen mit <strong>de</strong>m Geschäftsfahrrad weggenommen<br />
wor<strong>de</strong>n sind.<br />
e) Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf <strong>de</strong>n hierfür vereinbarten<br />
Betrag begrenzt (Entschädigungsgrenze).<br />
f) Der Versicherungsnehmer hat Unterlagen über <strong>de</strong>n Hersteller, die<br />
Marke und die Rahmennummer <strong>de</strong>r versicherten Geschäftsfahrrä<strong>de</strong>r<br />
zu beschaffen und aufzubewahren.<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so kann er<br />
Entschädigung nur verlangen, wenn er die Merkmale an<strong>de</strong>rweitig<br />
nachweisen kann.<br />
g) Der Versicherungsnehmer hat <strong>de</strong>n Diebstahl unverzüglich <strong>de</strong>r zuständigen<br />
Polizeidienststelle anzuzeigen und <strong>de</strong>m Versicherer einen<br />
Nachweis dafür zu erbringen, dass das Geschäftsfahrrad nicht innerhalb<br />
von drei Wochen seit Anzeige <strong>de</strong>s Diebstahls wie<strong>de</strong>rherbeigeschafft<br />
wur<strong>de</strong>.<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so<br />
kann <strong>de</strong>r Versicherer nach Teil A § 8 leistungsfrei sein.<br />
h) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer<br />
Frist von drei Monaten zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s laufen<strong>de</strong>n Versicherungsjahres<br />
durch schriftliche Erklärung verlangen, dass dieser erweiterte<br />
Versicherungsschutz für Geschäftsfahrrä<strong>de</strong>r mit Beginn<br />
<strong>de</strong>s nächsten Versicherungsjahres entfällt.<br />
§ 7 Leitungswasser<br />
1. Bruchschä<strong>de</strong>n innerhalb von Gebäu<strong>de</strong>n<br />
Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäu<strong>de</strong>n<br />
eintreten<strong>de</strong><br />
a) frostbedingte und sonstige Bruchschä<strong>de</strong>n an versicherten Rohren<br />
aa) <strong>de</strong>r Wasserversorgung (Zu- o<strong>de</strong>r Ableitungen) und <strong>de</strong>n damit<br />
verbun<strong>de</strong>nen Schläuchen,<br />
bb) <strong>de</strong>r Warmwasser- o<strong>de</strong>r Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen-<br />
o<strong>de</strong>r Solarheizungsanlagen,<br />
cc) von ortsfesten Wasserlöschanlagen (siehe Nr. 3),<br />
sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern o<strong>de</strong>r<br />
vergleichbaren Anlagen sind.<br />
b) frostbedingte Bruchschä<strong>de</strong>n an nachfolgend genannten versicherten<br />
Installationen:<br />
aa) Ba<strong>de</strong>einrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen<br />
(z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse,<br />
Wassermesser) sowie <strong>de</strong>ren Anschlussschläuche,<br />
bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler o<strong>de</strong>r vergleichbare Teile von<br />
Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-<br />
o<strong>de</strong>r Solarheizungsanlagen,<br />
cc) ortsfeste Wasserlöschanlagen (siehe Nr. 3).<br />
Als innerhalb <strong>de</strong>s Gebäu<strong>de</strong>s gilt <strong>de</strong>r gesamte Baukörper, einschließlich<br />
<strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nplatte.<br />
Rohre von Solarheizungsanlagen auf <strong>de</strong>m Dach gelten als Rohre<br />
innerhalb <strong>de</strong>s Gebäu<strong>de</strong>s.<br />
Soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist, sind Rohre und Installationen<br />
unterhalb <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nplatte (tragend o<strong>de</strong>r nicht tragend) nicht<br />
versichert.<br />
2. Nässeschä<strong>de</strong>n<br />
Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus<br />
a) Rohren <strong>de</strong>r Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) o<strong>de</strong>r damit<br />
verbun<strong>de</strong>nen Schläuchen,<br />
b) mit <strong>de</strong>m Rohrsystem <strong>de</strong>r Wasserversorgung verbun<strong>de</strong>nen sonstigen<br />
Einrichtungen o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>ren wasserführen<strong>de</strong>n Teilen,<br />
c) Einrichtungen <strong>de</strong>r Warmwasser- o<strong>de</strong>r Dampfheizung,<br />
d) Klima-, Wärmepumpen o<strong>de</strong>r Solarheizungsanlagen,<br />
e) ortsfesten Wasserlöschanlagen (Wasserlöschanlagen-Leckage; siehe<br />
Nr. 3),<br />
f) Wasserbetten und Aquarien,<br />
g) innen liegen<strong>de</strong>n Regenfallrohren.<br />
Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- o<strong>de</strong>r Solarheizungsanlagen<br />
sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.<br />
3. Wasserlöschanlagen<br />
Zu Wasserlöschanlagen gehören Sprinkler, Wasserbehälter, Verteilerleitungen,<br />
Ventile, Alarmanlagen, Pumpenanlagen, sonstige Armaturen<br />
und Zuleitungsrohre, die ausschließlich <strong>de</strong>m Betrieb <strong>de</strong>r Wasserlöschanlage<br />
dienen.<br />
Der Versicherungsschutz nach Nr. 1 a cc, Nr. 1 b cc und Nr. 2 e erstreckt<br />
sich nur auf ortsfeste Wasserlöschanlagen, die von <strong>de</strong>r Technischen<br />
Prüfstelle <strong>de</strong>r VdS Scha<strong>de</strong>nverhütung GmbH o<strong>de</strong>r von einer<br />
gleichermaßen qualifizierten Prüfstelle abgenommen sind.<br />
4. Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n durch<br />
aa) Regenwasser aus Fallrohren, soweit es sich nicht um Rohre im<br />
Sinne von Nr. 2 g han<strong>de</strong>lt;<br />
bb) Plansch- o<strong>de</strong>r Reinigungswasser;<br />
cc) Schwamm;<br />
dd) Grundwasser, stehen<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r fließen<strong>de</strong>s Gewässer, Überschwemmung<br />
o<strong>de</strong>r Witterungsnie<strong>de</strong>rschläge o<strong>de</strong>r einen durch<br />
diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau;<br />
ee) Erdbeben;<br />
ff) Erdsenkung o<strong>de</strong>r Erdrutsch, es sei <strong>de</strong>nn, dass Leitungswasser<br />
nach Nr. 2 die Erdsenkung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Erdrutsch verursacht hat;<br />
gg) Druckproben, Umbauten o<strong>de</strong>r Reparaturarbeiten an Wasserlöschanlagen;<br />
hh) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall o<strong>de</strong>r Absturz<br />
eines Luftfahrzeuges, seiner Teile o<strong>de</strong>r seiner Ladung;<br />
ii) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen o<strong>de</strong>r ähnlich mobilen<br />
Behältnissen.<br />
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an versicherten<br />
Sachen, die sich in Gebäu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in Gebäu<strong>de</strong>teilen befin<strong>de</strong>n,<br />
die nicht bezugsfertig sind.<br />
§ 8 Sturm, Hagel<br />
1. Versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
Versichert sind Schä<strong>de</strong>n, die entstehen<br />
a) durch die unmittelbare Einwirkung <strong>de</strong>s Sturmes o<strong>de</strong>r Hagels auf<br />
versicherte Sachen o<strong>de</strong>r auf Gebäu<strong>de</strong> in <strong>de</strong>nen sich versicherte Sachen<br />
befin<strong>de</strong>n;<br />
b) dadurch, dass ein Sturm o<strong>de</strong>r Hagel Gebäu<strong>de</strong>teile, Bäume o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re<br />
Gegenstän<strong>de</strong> auf versicherte Sachen o<strong>de</strong>r auf Gebäu<strong>de</strong> in <strong>de</strong>nen<br />
sich versicherte Sachen befin<strong>de</strong>n, wirft;<br />
c) als Folge eines Scha<strong>de</strong>ns nach a o<strong>de</strong>r b an versicherten Sachen;<br />
d) durch die unmittelbare Einwirkung <strong>de</strong>s Sturmes o<strong>de</strong>r Hagels auf<br />
Gebäu<strong>de</strong>, die mit Gebäu<strong>de</strong>n, in <strong>de</strong>nen sich versicherte Sachen befin<strong>de</strong>n,<br />
baulich verbun<strong>de</strong>n sind;<br />
e) dadurch, dass ein Sturm o<strong>de</strong>r Hagel Gebäu<strong>de</strong>teile, Bäume o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re<br />
Gegenstän<strong>de</strong> auf Gebäu<strong>de</strong> wirft, die mit Gebäu<strong>de</strong>n, in <strong>de</strong>nen<br />
sich versicherte Sachen befin<strong>de</strong>n, baulich verbun<strong>de</strong>n sind.<br />
2. Sturm<br />
Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von min<strong>de</strong>stens Windstärke<br />
8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit min<strong>de</strong>stens 63 km/Stun<strong>de</strong>).<br />
Ist die Windstärke für <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>nort nicht feststellbar, so wird Windstärke<br />
8 unterstellt, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nachweist, dass<br />
a) die Luftbewegung in <strong>de</strong>r Umgebung <strong>de</strong>s Versicherungsortes Schä<strong>de</strong>n<br />
an Gebäu<strong>de</strong>n in einwandfreiem Zustand o<strong>de</strong>r an ebenso wi<strong>de</strong>rstandsfähigen<br />
an<strong>de</strong>ren Sachen angerichtet hat, o<strong>de</strong>r dass<br />
b) <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n wegen <strong>de</strong>s einwandfreien Zustan<strong>de</strong>s <strong>de</strong>s Gebäu<strong>de</strong>s, in<br />
<strong>de</strong>m sich die versicherten Sachen befun<strong>de</strong>n haben, o<strong>de</strong>r mit diesem<br />
Gebäu<strong>de</strong> baulich verbun<strong>de</strong>nen Gebäu<strong>de</strong>n, nur durch Sturm entstan<strong>de</strong>n<br />
sein kann.
3. Hagel<br />
Hagel ist ein fester Witterungsnie<strong>de</strong>rschlag in Form von Eiskörnern.<br />
4. Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n durch<br />
aa) Sturmflut;<br />
bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee o<strong>de</strong>r Schmutz durch<br />
nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren o<strong>de</strong>r<br />
an<strong>de</strong>re Öffnungen, es sei <strong>de</strong>nn, dass diese Öffnungen durch<br />
Sturm o<strong>de</strong>r Hagel entstan<strong>de</strong>n sind und einen Gebäu<strong>de</strong>scha<strong>de</strong>n<br />
darstellen;<br />
cc) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall o<strong>de</strong>r Absturz<br />
eines Luftfahrzeuges, seiner Teile o<strong>de</strong>r seiner Ladung;<br />
dd) Lawinen;<br />
ee) Erdbeben;<br />
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an versicherten<br />
Sachen, die sich in Gebäu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in Gebäu<strong>de</strong>teilen befin<strong>de</strong>n,<br />
die nicht bezugsfertig sind.<br />
§ 9 Elementargefahren<br />
1. Erdbeben<br />
a) Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung <strong>de</strong>s Erdbo<strong>de</strong>ns, die<br />
durch geophysikalische Vorgänge im Erdinnern ausgelöst wird.<br />
b) Erdbeben wird unterstellt, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer nachweist,<br />
dass<br />
aa) die naturbedingte Erschütterung <strong>de</strong>s Erdbo<strong>de</strong>ns in <strong>de</strong>r Umgebung<br />
<strong>de</strong>s Versicherungsortes Schä<strong>de</strong>n an Gebäu<strong>de</strong>n im einwandfreien<br />
Zustand o<strong>de</strong>r an ebenso wi<strong>de</strong>rstandsfähigen an<strong>de</strong>ren<br />
Sachen angerichtet hat, o<strong>de</strong>r<br />
bb) <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n wegen <strong>de</strong>s einwandfreien Zustan<strong>de</strong>s <strong>de</strong>r versicherten<br />
Sachen nur durch ein Erdbeben entstan<strong>de</strong>n sein kann.<br />
c) Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n durch Verfügung von hoher Hand.<br />
bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an<br />
versicherten Sachen, die sich in Gebäu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in Gebäu<strong>de</strong>teilen<br />
befin<strong>de</strong>n, die nicht bezugsfertig sind.<br />
2. Erdsenkung, Erdrutsch<br />
a) Erdsenkung<br />
Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung <strong>de</strong>s Erdbo<strong>de</strong>ns über<br />
naturbedingten Hohlräumen.<br />
b) Erdrutsch<br />
Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen o<strong>de</strong>r Abstürzen von<br />
Erd- o<strong>de</strong>r Gesteinsmassen.<br />
c) Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n durch<br />
- Trockenheit o<strong>de</strong>r Austrocknung;<br />
- Vulkanausbruch;<br />
- Überschwemmung;<br />
- Erdbeben;<br />
- Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall o<strong>de</strong>r<br />
Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile o<strong>de</strong>r seiner Ladung;<br />
- Verfügung von hoher Hand.<br />
bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an<br />
versicherten Sachen, die sich in Gebäu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in Gebäu<strong>de</strong>teilen<br />
befin<strong>de</strong>n, die nicht bezugsfertig sind.<br />
3. Schneedruck, Lawinen<br />
a) Schneedruck<br />
Schneedruck ist die Wirkung <strong>de</strong>s Gewichts von Schnee- o<strong>de</strong>r Eismassen.<br />
b) Lawinen<br />
Lawinen sind an Berghängen nie<strong>de</strong>rgehen<strong>de</strong> Schnee- o<strong>de</strong>r Eismassen.<br />
c) Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n durch<br />
- Überschwemmung;<br />
- Erdbeben;<br />
- Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall o<strong>de</strong>r<br />
Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile o<strong>de</strong>r seiner Ladung;<br />
- Verfügung von hoher Hand.<br />
bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an<br />
versicherten Sachen, die sich in Gebäu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in Gebäu<strong>de</strong>teilen<br />
befin<strong>de</strong>n, die nicht bezugsfertig sind.<br />
4. Vulkanausbruch<br />
a) Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen<br />
<strong>de</strong>r Erdkruste, verbun<strong>de</strong>n mit Lavaergüssen, Asche-Eruptionen<br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Austritt von sonstigen Materialien und Gasen.<br />
b) Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n durch<br />
- Erdbeben;<br />
- Verfügung von hoher Hand.<br />
bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an<br />
versicherten Sachen, die sich in Gebäu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in Gebäu<strong>de</strong>teilen<br />
befin<strong>de</strong>n, die nicht bezugsfertig sind.<br />
5. Beson<strong>de</strong>res Kündigungsrecht<br />
a) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer<br />
Frist von drei Monaten die Elementargefahren (siehe § 4<br />
Nr. 1 e) in Schriftform kündigen. Kündigt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer,<br />
so kann er bestimmen, dass seine Kündigung erst zum Schluss<br />
<strong>de</strong>s laufen<strong>de</strong>n Versicherungsjahres wirksam wird.<br />
b) Kündigt <strong>de</strong>r Versicherer, so kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n<br />
gesamten Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang <strong>de</strong>r Erklärung<br />
<strong>de</strong>s Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen.<br />
§ 10 Überschwemmung, Rückstau<br />
1. Überschwemmung, Rückstau<br />
a) Überschwemmung<br />
Überschwemmung ist eine Überflutung <strong>de</strong>s Grund und Bo<strong>de</strong>ns <strong>de</strong>s<br />
Grundstücks, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort liegt, mit erheblichen<br />
Mengen von Oberflächenwasser durch<br />
aa) Ausuferung von oberirdischen (stehen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r fließen<strong>de</strong>n) Gewässern,<br />
bb) Witterungsnie<strong>de</strong>rschläge,<br />
cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa<br />
o<strong>de</strong>r bb.<br />
b) Rückstau<br />
Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen<br />
(stehen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r fließen<strong>de</strong>n) Gewässern o<strong>de</strong>r durch Witterungsnie<strong>de</strong>rschläge<br />
bestimmungswidrig aus gebäu<strong>de</strong>eigenen Ableitungsrohren<br />
o<strong>de</strong>r damit verbun<strong>de</strong>nen Einrichtungen in das Gebäu<strong>de</strong><br />
eindringt.<br />
c) Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
aa) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n durch<br />
- Erdbeben;<br />
- Sturmflut;<br />
- Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen<br />
(siehe a);<br />
- Vulkanausbruch;<br />
- Verfügung von hoher Hand.<br />
bb) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an<br />
versicherten Sachen, die sich in Gebäu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in Gebäu<strong>de</strong>teilen<br />
befin<strong>de</strong>n, die nicht bezugsfertig sind.<br />
2. Wartezeit<br />
a) Der Versicherungsschutz beginnt (mittags, 12.00 Uhr) mit <strong>de</strong>m<br />
Ablauf von 30 Tagen ab Antragsstellung (Wartezeit).
) Diese Regelung entfällt, sofern Versicherungsschutz gegen Überschwemmung,<br />
Rückstau nach Nr. 1 über einen an<strong>de</strong>ren Vertrag<br />
bestan<strong>de</strong>n hat und <strong>de</strong>r Versicherungsschutz ohne zeitliche Unterbrechung<br />
durch <strong>de</strong>n vorliegen<strong>de</strong>n Vertrag fortgesetzt wird.<br />
3. Beson<strong>de</strong>res Kündigungsrecht<br />
a) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer<br />
Frist von drei Monaten die Gefahr Überschwemmung, Rückstau<br />
(siehe § 4 Nr. 1 f) in Schriftform kündigen. Kündigt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer,<br />
so kann er bestimmen, dass seine Kündigung erst<br />
zum Schluss <strong>de</strong>s laufen<strong>de</strong>n Versicherungsjahres wirksam wird.<br />
b) Kündigt <strong>de</strong>r Versicherer, so kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n<br />
gesamten Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang <strong>de</strong>r Erklärung<br />
<strong>de</strong>s Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen.<br />
§ 11 Zusätzliche Gefahren<br />
1. Innere Unruhen<br />
Versichert sind Schä<strong>de</strong>n, die entstehen durch<br />
a) Zerstörung o<strong>de</strong>r Beschädigung unmittelbar durch Gewalthandlungen<br />
im Zusammenhang mit Inneren Unruhen o<strong>de</strong>r<br />
b) Abhan<strong>de</strong>nkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit Inneren<br />
Unruhen.<br />
Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche<br />
Teile <strong>de</strong>r Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung<br />
stören<strong>de</strong>n Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen<br />
Personen o<strong>de</strong>r Sachen verüben.<br />
2. Böswillige Beschädigung<br />
Böswillige Beschädigung ist je<strong>de</strong> vorsätzliche, unmittelbare Zerstörung<br />
o<strong>de</strong>r Beschädigung von versicherten Sachen durch betriebsfrem<strong>de</strong> Personen.<br />
Betriebsfrem<strong>de</strong> Personen sind alle Personen, die nicht im Betrieb tätig<br />
sind.<br />
Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen Schä<strong>de</strong>n<br />
a) durch Abhan<strong>de</strong>nkommen versicherter Sachen;<br />
b) die im Zusammenhang mit Einbruchdiebstahl entstehen;<br />
c) an versicherten Daten, es sei <strong>de</strong>nn, dass <strong>de</strong>r Verlust o<strong>de</strong>r die Verän<strong>de</strong>rung<br />
<strong>de</strong>r Daten infolge eines <strong>de</strong>m Grun<strong>de</strong> nach versicherten<br />
Scha<strong>de</strong>ns (siehe Nr. 2 Satz 1) an <strong>de</strong>m Datenträger eingetreten ist,<br />
auf <strong>de</strong>m diese Daten gespeichert waren.<br />
3. Streik, Aussperrung<br />
Versichert sind Schä<strong>de</strong>n, die entstehen durch<br />
a) Zerstörung o<strong>de</strong>r Beschädigung unmittelbar durch Streik o<strong>de</strong>r Aussperrung<br />
o<strong>de</strong>r<br />
b) Abhan<strong>de</strong>nkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit Streik<br />
o<strong>de</strong>r Aussperrung.<br />
Streik ist die gemeinsam planmäßig durchgeführte, auf ein bestimmtes<br />
Ziel gerichtete Arbeitseinstellung einer verhältnismäßig großen Zahl<br />
von Arbeitnehmern.<br />
Aussperrung ist die auf ein bestimmtes Ziel gerichtete planmäßige<br />
Ausschließung einer verhältnismäßig großen Zahl von Arbeitnehmern.<br />
4. Fahrzeuganprall<br />
Fahrzeuganprall ist je<strong>de</strong> unmittelbare Berührung von Schienen- o<strong>de</strong>r<br />
Straßenfahrzeugen mit versicherten Sachen o<strong>de</strong>r Gebäu<strong>de</strong>n, in <strong>de</strong>nen<br />
sich versicherte Sachen befin<strong>de</strong>n.<br />
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
aa) Schä<strong>de</strong>n, die von Fahrzeugen verursacht wer<strong>de</strong>n, die vom Versicherungsnehmer,<br />
<strong>de</strong>m Benutzer <strong>de</strong>r Gebäu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>ren Arbeitnehmern<br />
betrieben wer<strong>de</strong>n;<br />
bb) Schä<strong>de</strong>n durch Verschleiß.<br />
b) Nicht versichert sind Schä<strong>de</strong>n an Fahrzeugen.<br />
5. Rauch<br />
Ein Scha<strong>de</strong>n durch Rauch liegt vor, wenn Rauch plötzlich bestimmungswidrig<br />
aus <strong>de</strong>n am Grundstück, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort<br />
liegt, befindlichen Feuerungs-, Heizungs-, Koch- o<strong>de</strong>r Trockenanlagen<br />
ausgetreten ist und unmittelbar auf versicherte Sachen einwirkt.<br />
Nicht versichert sind Schä<strong>de</strong>n, die durch die dauern<strong>de</strong> Einwirkung <strong>de</strong>s<br />
Rauches entstehen.<br />
6. Überschalldruckwellen<br />
Ein Scha<strong>de</strong>n durch eine Überschalldruckwelle liegt vor, wenn sie durch<br />
ein Luftfahrzeug ausgelöst wur<strong>de</strong>, das die Schallgrenze durchflogen hat<br />
und diese Druckwelle unmittelbar auf versicherte Sachen o<strong>de</strong>r auf Gebäu<strong>de</strong>,<br />
in <strong>de</strong>nen sich versicherte Sachen befin<strong>de</strong>n, einwirkt.<br />
7. Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n durch<br />
aa) Brand, Explosion o<strong>de</strong>r Implosion, es sei <strong>de</strong>nn, <strong>de</strong>r Brand, die<br />
Explosion o<strong>de</strong>r die Implosion ist durch Innere Unruhen entstan<strong>de</strong>n;<br />
bb) Erdbeben;<br />
cc) Verfügung von hoher Hand.<br />
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an versicherten<br />
Sachen, die sich in Gebäu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r in Gebäu<strong>de</strong>teilen befin<strong>de</strong>n,<br />
die nicht bezugsfertig sind, es sei <strong>de</strong>nn, sie entstehen durch<br />
Brand, Explosion o<strong>de</strong>r Implosion infolge von Inneren Unruhen<br />
(siehe Nr. 1).<br />
8. Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche<br />
Ein Anspruch auf Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n durch Böswillige Beschädigung,<br />
Innere Unruhen, Streik o<strong>de</strong>r Aussperrung besteht insoweit<br />
nicht, als Scha<strong>de</strong>nersatz aufgrund öffentlichrechtlichen Entschädigungsrechts<br />
beansprucht wer<strong>de</strong>n kann.<br />
9. Beson<strong>de</strong>res Kündigungsrecht<br />
a) Versicherungsnehmer und Versicherer können die Zusätzlichen<br />
Gefahren (siehe § 4 Nr. 1 g) je<strong>de</strong>rzeit in Schriftform kündigen. Die<br />
Kündigung wird eine Woche nach Zugang wirksam.<br />
b) Kündigt <strong>de</strong>r Versicherer, so kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n<br />
gesamten Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang <strong>de</strong>r Erklärung<br />
<strong>de</strong>s Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen.<br />
§ 12 Glasbruch<br />
1. Gesamte Verglasung<br />
Glasbruch ist die Zerstörung o<strong>de</strong>r Beschädigung <strong>de</strong>r Verglasung<br />
(siehe § 1 Nr. 5) infolge Bruches (Zerbrechen).<br />
2. Nicht versicherte Gefahren und Schä<strong>de</strong>n<br />
Die Versicherung erstreckt sich nicht auf<br />
a) Beschädigungen von Oberflächen o<strong>de</strong>r Kanten (z. B. Schrammen,<br />
Muschelausbrüche);<br />
b) Undichtwer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Randverbindungen von Mehrscheiben-Isolierverglasungen;<br />
c) Schä<strong>de</strong>n durch Zerbrechen von Wand- und sonstigen Platten, wenn<br />
sich diese unversehrt gelöst haben;<br />
d) Schä<strong>de</strong>n, die nach § 4 Nr. 1 a bis g (Feuer, Einbruchdiebstahl,<br />
Vandalismus nach einem Einbruch, Raub, Leitungswasser, Sturm,<br />
Hagel, Elementargefahren, Überschwemmung, Rückstau, Zusätzliche<br />
Gefahren) versichert sind.<br />
§ 13 Unbenannte Gefahren<br />
1. Versicherte Gefahren und Schä<strong>de</strong>n<br />
Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintreten<strong>de</strong><br />
Schä<strong>de</strong>n an versicherten Sachen.<br />
Unvorhergesehen sind Schä<strong>de</strong>n, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r seine<br />
Repräsentanten we<strong>de</strong>r rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit<br />
<strong>de</strong>m für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erfor<strong>de</strong>rlichen Fachwissen<br />
hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit scha<strong>de</strong>t.<br />
Als Sachscha<strong>de</strong>n gilt eine nachteilige Verän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Sachsubstanz<br />
(Zerstörung o<strong>de</strong>r Beschädigung). Eine Zerstörung o<strong>de</strong>r Beschädigung<br />
liegt nicht vor, soweit ein ursprünglich vorhan<strong>de</strong>ner Mangel offenkundig<br />
wird.<br />
Darüber hinaus leistet <strong>de</strong>r Versicherer auch Entschädigung für versicherte<br />
Sachen, die durch einen versicherten Sachscha<strong>de</strong>n abhan<strong>de</strong>n<br />
kommen.
2. Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
Schä<strong>de</strong>n<br />
aa) die gemäß § 4 Nr. 1 a bis g (Feuer, Einbruchdiebstahl, Vandalismus<br />
nach einem Einbruch, Raub, Leitungswasser, Sturm,<br />
Hagel, Elementargefahren, Überschwemmung, Rückstau, Zusätzliche<br />
Gefahren) versicherbar sind;<br />
bb) durch Kontamination (z. B. Vergiftung, Ablagerung, Verrußung,<br />
Verstaubung), es sei <strong>de</strong>nn, dass diese Kontamination<br />
durch einen auf <strong>de</strong>m Versicherungsgrundstück eingetretenen<br />
und <strong>de</strong>m Grun<strong>de</strong> nach versicherten Sachscha<strong>de</strong>n entstan<strong>de</strong>n ist;<br />
cc) durch Zufuhr o<strong>de</strong>r Ausbleiben von Wasser, Gas, Elektrizität<br />
o<strong>de</strong>r sonstiger Energie- o<strong>de</strong>r Treibstoffversorgung, es sei <strong>de</strong>nn,<br />
dass dies durch einen auf <strong>de</strong>m Versicherungsgrundstück eingetretenen<br />
und <strong>de</strong>m Grun<strong>de</strong> nach versicherten Sachscha<strong>de</strong>n entstan<strong>de</strong>n<br />
ist;<br />
dd) durch Abnutzung, Alterung, dauern<strong>de</strong> Einwirkung, korrosive<br />
Angriffe o<strong>de</strong>r Abzehrungen, übermäßigen Ansatz von Kesselstein,<br />
Schlamm o<strong>de</strong>r sonstigen Ablagerungen;<br />
ee) durch Konstruktions-, Material- o<strong>de</strong>r Ausführungsfehler;<br />
ff) durch Tiere, Pflanzen o<strong>de</strong>r Pilze;<br />
gg) durch natürliche Beschaffenheit o<strong>de</strong>r inneren Ver<strong>de</strong>rb, normale<br />
Luftfeuchtigkeit o<strong>de</strong>r gewöhnliche Temperaturschwankungen<br />
sowie normale Witterungseinflüsse, mit <strong>de</strong>nen wegen <strong>de</strong>r Jahreszeit<br />
und <strong>de</strong>r örtlichen Verhältnisse gerechnet wer<strong>de</strong>n muss;<br />
hh) durch Erdsenkung infolge Über- o<strong>de</strong>r Untertagebau, Erosion;<br />
ii) durch Mikroorganismen (u. a. Bakterien, Viren), Krankheiten,<br />
Seuchen, Epi<strong>de</strong>mien, Genmanipulation, Genmutation o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re<br />
Genverän<strong>de</strong>rungen;<br />
jj) durch Verfügung von hoher Hand;<br />
kk) Sturmflut.<br />
b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
keine Entschädigung für Schä<strong>de</strong>n an<br />
aa) Vorräten durch Ausfall o<strong>de</strong>r mangelhafte Funktion von Klima-,<br />
Heiz- o<strong>de</strong>r Kühlsystemen, es sei <strong>de</strong>nn, dass dies durch einen auf<br />
<strong>de</strong>m Versicherungsgrundstück eingetretenen und <strong>de</strong>m Grun<strong>de</strong><br />
nach versicherten Sachscha<strong>de</strong>n entstan<strong>de</strong>n ist;<br />
bb) Bau- und Montageobjekten und -ausrüstungen bis zur<br />
Fertigstellung/Bezugsfertigkeit bzw. bis zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s erfolgreichen<br />
Probebetriebes;<br />
cc) Maschinen, maschinellen Einrichtungen, sonstigen technischen<br />
Anlagen, Anlagen und Geräten <strong>de</strong>r Informations-, Kommunikations-,<br />
Bürotechnik, sonstigen elektrotechnischen o<strong>de</strong>r elektronischen<br />
Anlagen und Geräten durch fehlen<strong>de</strong> äußere Einwirkung<br />
o<strong>de</strong>r Bedienungsfehler, Wartung, Montage, Reparatur,<br />
Versagen von Meß-, Regel- und Sicherheitseinrichtungen;<br />
dd) Sachen, die sich in Ver- o<strong>de</strong>r Bearbeitung o<strong>de</strong>r in Reparatur<br />
befin<strong>de</strong>n durch Ver- o<strong>de</strong>r Bearbeitung o<strong>de</strong>r Reparatur;<br />
ee) beweglichen Sachen im Freien, sowie in offenen Gebäu<strong>de</strong>n,<br />
Gebäu<strong>de</strong>n, die nicht bezugsfertig sind sowie <strong>de</strong>n in diesen Gebäu<strong>de</strong>n<br />
befindlichen beweglichen Sachen durch Witterungseinflüsse;<br />
ff) leben<strong>de</strong>n Tieren und leben<strong>de</strong>n Pflanzen;<br />
gg) versicherten Daten, es sei <strong>de</strong>nn, dass <strong>de</strong>r Verlust o<strong>de</strong>r die Verän<strong>de</strong>rung<br />
<strong>de</strong>r Daten infolge eines <strong>de</strong>m Grun<strong>de</strong> nach versicherten<br />
Scha<strong>de</strong>ns an <strong>de</strong>m Datenträger eingetreten ist, auf <strong>de</strong>m diese<br />
Daten gespeichert waren.<br />
c) Für die Ausschlüsse gemäß Nr. 2 a bb bis hh und b aa bis ff gilt,<br />
dass Folgeschä<strong>de</strong>n an an<strong>de</strong>ren versicherten Sachen ersatzpflichtig<br />
sind, soweit die Schä<strong>de</strong>n nicht selbst unter eine Ausschlussbestimmung<br />
fallen.<br />
§ 14 Transportgefahren<br />
1. Begriff<br />
Transportgefahren sind die Zerstörung, Beschädigung o<strong>de</strong>r das Abhan<strong>de</strong>nkommen<br />
von versicherten Sachen durch Gefahren nach Nr. 2 in<br />
Verbindung mit Nr. 3 während eines Transportes unter <strong>de</strong>r Voraussetzung,<br />
dass<br />
a) <strong>de</strong>r Transport ausschließlich <strong>de</strong>n eigenen Geschäftszwecken <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsnehmers dient und<br />
b) <strong>de</strong>r Transport mit eigenen Kraftfahrzeugen <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
einschließlich Anhänger und Auflieger (Transportmittel) o<strong>de</strong>r<br />
mit von ihm geleasten o<strong>de</strong>r gemieteten erfolgt und<br />
c) <strong>de</strong>r Transport min<strong>de</strong>stens teilweise auf öffentlichen Straßen o<strong>de</strong>r<br />
Wegen erfolgt und<br />
d) die Transportmittel ausschließlich vom Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r<br />
seinen Arbeitnehmern bedient wer<strong>de</strong>n.<br />
2. Gefahren<br />
a) Unfall <strong>de</strong>s Transportmittels<br />
Unfall ist ein mit mechanischer Gewalt plötzlich von außen her auf<br />
das Transportmittel einwirken<strong>de</strong>s Ereignis; Brems-, Betriebs- und<br />
reine Bruchschä<strong>de</strong>n sind keine Unfallschä<strong>de</strong>n.<br />
b) Höhere Gewalt und Elementarereignisse<br />
Höhere Gewalt ist ein betriebsfrem<strong>de</strong>s, von außen durch elementare<br />
Naturkräfte o<strong>de</strong>r Handlungen dritter Personen einwirken<strong>de</strong>s Ereignis,<br />
das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar<br />
ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln und durch die äußerste,<br />
nach <strong>de</strong>r Sachlage vernünftigerweise zu erwarten<strong>de</strong>n Sorgfalt<br />
nicht verhütet o<strong>de</strong>r unschädlich gemacht wer<strong>de</strong>n kann und auch<br />
nicht wegen seiner Häufigkeit vom Versicherungsnehmer in Kauf<br />
zu nehmen ist.<br />
c) Diebstahl<br />
Diebstahl ist Bruch frem<strong>de</strong>n Gewahrsams und Begründung eigenen<br />
Gewahrsams in <strong>de</strong>r Absicht rechtswidriger Zueignung (Diebstahl)<br />
aa) durch Wegnahme <strong>de</strong>s ganzen Transportmittels o<strong>de</strong>r<br />
bb) nach Aufbruch <strong>de</strong>s Transportmittels.<br />
d) Unterschlagung <strong>de</strong>s gesamten Transportmittels<br />
Unterschlagung ist die rechtswidrige Zueignung einer Sache durch<br />
Arbeitnehmer <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers, die sich in <strong>de</strong>ren Besitz<br />
o<strong>de</strong>r Gewahrsam befin<strong>de</strong>t.<br />
e) Raub<br />
Raub liegt vor, wenn min<strong>de</strong>stens eine <strong>de</strong>r Voraussetzungen nach<br />
§ 6 Nr. 3 b erfüllt ist.<br />
3. Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
nicht auf<br />
a) Schä<strong>de</strong>n, die nach § 4 Nr. 1 a (Feuer) versicherbar sind;<br />
b) Schä<strong>de</strong>n durch Aufruhr, Plün<strong>de</strong>rung, Streik, Aussperrung, Sabotage;<br />
c) Schä<strong>de</strong>n durch Beschlagnahme, Entziehung und sonstige Verfügungen<br />
von hoher Hand;<br />
d) Schä<strong>de</strong>n durch Verstöße gegen Zoll- o<strong>de</strong>r sonstige behördliche<br />
Vorschriften sowie durch gerichtliche Verfügung o<strong>de</strong>r ihre Vollstreckung;<br />
e) Schä<strong>de</strong>n durch Witterungseinflüsse, es sei <strong>de</strong>nn, dass es sich um<br />
Folgeschä<strong>de</strong>n nach Nr. 2 a han<strong>de</strong>lt.<br />
4. Beginn und En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Transports<br />
a) Der Transport beginnt mit <strong>de</strong>m Zeitpunkt, in <strong>de</strong>m versicherte Sachen<br />
am Absendungsort zum Zwecke <strong>de</strong>r unverzüglichen Beför<strong>de</strong>rung<br />
auf <strong>de</strong>r versicherten Reise von <strong>de</strong>r Stelle, an <strong>de</strong>r sie hierfür<br />
bereitgestellt sind, entfernt wer<strong>de</strong>n und en<strong>de</strong>t mit <strong>de</strong>m Zeitpunkt, in<br />
<strong>de</strong>m die versicherten Sachen am Ablieferungsort an die Stelle gebracht<br />
sind, die <strong>de</strong>r Empfänger zu ihrer Ablieferung bestimmt hat.<br />
Voraussetzung ist, dass die Be- und Entladung durch <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer<br />
selbst o<strong>de</strong>r auf seine Gefahr ausgeführt wird.<br />
b) Die für <strong>de</strong>n Transport bestimmten versicherten Sachen sind in Erweiterung<br />
von a auch vor Beginn und nach Beendigung <strong>de</strong>s versicherten<br />
Transportes in <strong>de</strong>m verschlossenen Transportmittel in <strong>de</strong>r<br />
ordnungsgemäß verschlossenen Heimatgarage versichert. Voraussetzung<br />
ist, dass bei Ablieferung <strong>de</strong>r Transport am darauffolgen<strong>de</strong>n<br />
Werktag unverzüglich beginnt bzw. das bei Anlieferung das Transportmittel<br />
am darauffolgen<strong>de</strong>n Werktag unverzüglich am Versicherungsort<br />
entla<strong>de</strong>n wird.<br />
c) Werkzeuge, Ersatzteile, Prüfgeräte und Installationsmaterial, die<br />
sich ständig im Transportmittel befin<strong>de</strong>n, sind in Erweiterung von<br />
a auch in <strong>de</strong>r Zeit zwischen Beendigung <strong>de</strong>s vorausgegangenen und<br />
Beginn <strong>de</strong>s nachfolgen<strong>de</strong>n Transportes versichert.<br />
5. Entschädigungsgrenzen und Selbstbeteiligung<br />
a) Die Entschädigung ist für Sach- und - soweit vereinbart - Ertragsausfallschä<strong>de</strong>n<br />
kombiniert auf <strong>de</strong>n hierfür vereinbarten Betrag begrenzt<br />
(Entschädigungsgrenze).<br />
b) Wird das Transportmittel in <strong>de</strong>r Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr unbeaufsichtigt<br />
abgestellt, trägt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer bei einem<br />
Versicherungsfall gemäß Nr. 2 c und d <strong>de</strong>n vereinbarten Selbstbehalt.
§ 15 Elektronik-Pauschalversicherung<br />
1. Versicherte Sachen<br />
a) Versichert sind innerhalb <strong>de</strong>r Position "Technische Betriebseinrichtung"<br />
sämtliche betriebsfertigen Anlagen und Geräte <strong>de</strong>r jeweiligen<br />
nachfolgen<strong>de</strong>n Anlagengruppe, sofern die Anlagengruppe im Versicherungsvertrag<br />
bezeichnet wird.<br />
Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach been<strong>de</strong>ter Erprobung<br />
und soweit vorgesehen nach been<strong>de</strong>tem Probebetrieb entwe<strong>de</strong>r zur<br />
Arbeitsaufnahme bereit ist o<strong>de</strong>r sich in Betrieb befin<strong>de</strong>t. Eine spätere<br />
Unterbrechung <strong>de</strong>r Betriebsfertigkeit unterbricht <strong>de</strong>n Versicherungsschutz<br />
nicht. Dies gilt auch während einer De- o<strong>de</strong>r Remontage<br />
sowie während eines Transportes <strong>de</strong>r Sache innerhalb <strong>de</strong>s<br />
Versicherungsortes.<br />
aa) Anlagengruppe 1: Daten- und Kommunikationstechnik, Bürotechnik<br />
- Netzwerkanlagen, Personalcomputer, Bürocomputer,<br />
Textsysteme, EDV-Anlagen<br />
- Laptops, Notebooks, Organizer<br />
- Digitalkameras<br />
- CAD-, CAE-, CAM-Systeme<br />
- Telefonanlagen mit Zusatzgeräten, Auto-/Mobiltelefone<br />
- Telefax- und Telexgeräte<br />
- Gegen- und Wechselsprechanlagen<br />
- Alarm-, Brandmel<strong>de</strong>- und Zutrittskontrollanlagen<br />
- Türschließanlagen, Warensicherungssysteme<br />
- Personensuch- und Rufanlagen<br />
- Funkanlagen<br />
- Uhrenanlagen, Zeiterfassungsgeräte<br />
- Vortrags- und Demonstrationsgeräte, Beamer<br />
- Kopiergeräte, kleine Offsetgeräte, Mikrofilmgeräte<br />
- Diktiergeräte, elektrische Schreib-, Rechenmaschinen<br />
- Post- und Papierbearbeitungsgeräte, Aktenvernichter<br />
bb) Anlagengruppe 2: Mess- und Prüftechnik, Prozessrechner,<br />
Kassen und Waagen<br />
- Prüfautomaten, sonstige Mess- und Prüfgeräte<br />
- Prozessrechner<br />
- Geräte zur Materialprüfung (keine Röntgenanlagen)<br />
- Kfz-, Mess- und Prüfeinrichtungen<br />
- Elektronische Kassen und Waagen<br />
cc) Anlagengruppe 3: Satz- und Reprotechnik<br />
- Elektronische Graviereinrichtungen für Druckvorlagen<br />
- Farbauszugsanlagen, Graphische Gestaltungssysteme<br />
- Foto- und Lichtsatzanlagen, Reprokameras<br />
- Filmentwicklungsmaschinen<br />
dd) Anlagengruppe 4: Bild- und Tontechnik<br />
- Produktionstechnische Anlagen für Fernsehstudios, Rundfunksen<strong>de</strong>r<br />
und Tonstudios<br />
- Fernseh- und Vi<strong>de</strong>oanlagen<br />
- Industriefernsehanlagen<br />
- Elektroakustische Anlagen<br />
- Antennenanlagen<br />
ee) Anlagengruppe 5: Medizintechnik (energetisch betrieben); ohne<br />
Ultraschallgeräte und Endoskope<br />
- Röntgenanlagen<br />
- Medizinische Fernsehtechnik<br />
- Elektromedizin<br />
- Geräte für Diagnostik und Therapie<br />
- Physikalisch medizinische Geräte<br />
- Laborgeräte und Laborsysteme<br />
- Sterilisations- und Desinfektionsanlagen<br />
- Thermographieanlagen<br />
- Strahlen- und Dosisleistungsmessgeräte<br />
- Dentaleinrichtungen<br />
b) Versichert ist (sind) jeweils auch die dazugehörige(n)<br />
aa) Versorgungstechnik für Elektronikanlagen (wie Klimaanlagen,<br />
unterbrechungsfreie Stromversorgung, Netzersatzanlagen und<br />
Frequenzumformer);<br />
bb) Leitungen, Erdkabel, sowie <strong>de</strong>r Leitungsführung dienen<strong>de</strong> Vorrichtungen<br />
innerhalb <strong>de</strong>r versicherten Betriebsgrundstücke.<br />
2. Versicherte Gefahren und Schä<strong>de</strong>n<br />
Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintreten<strong>de</strong><br />
Beschädigungen o<strong>de</strong>r Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachscha<strong>de</strong>n)<br />
und bei Abhan<strong>de</strong>nkommen versicherter Sachen durch Diebstahl<br />
o<strong>de</strong>r Plün<strong>de</strong>rung.<br />
Unvorhergesehen sind Schä<strong>de</strong>n, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r seine<br />
Repräsentanten we<strong>de</strong>r rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit<br />
<strong>de</strong>m für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erfor<strong>de</strong>rlichen Fachwissen<br />
hätten vorhersehen können.<br />
Insbeson<strong>de</strong>re wird Entschädigung geleistet für Sachschä<strong>de</strong>n durch<br />
a) Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit o<strong>de</strong>r Vorsatz<br />
Dritter,<br />
b) Konstruktions-, Material- o<strong>de</strong>r Ausführungsfehler,<br />
c) Kurzschluss, Überstrom o<strong>de</strong>r Überspannung,<br />
d) Versagen von Mess-, Regel- o<strong>de</strong>r Sicherheitseinrichtungen,<br />
e) Schwelen, Glimmen, Sengen o<strong>de</strong>r Glühen,<br />
f) Wasser, Feuchtigkeit,<br />
g) Sturm, Frost, Eisgang o<strong>de</strong>r Überschwemmung.<br />
Teil A § 16 Nr. 1 b gilt nicht.<br />
3. Elektronische Bauelemente<br />
Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) <strong>de</strong>r versicherten<br />
Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich<br />
von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise<br />
auszutauschen<strong>de</strong> Einheit) o<strong>de</strong>r auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt<br />
hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegen<strong>de</strong><br />
Wahrscheinlichkeit, dass <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n auf die Einwirkung einer<br />
versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.<br />
Für Folgeschä<strong>de</strong>n an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung<br />
geleistet.<br />
4. Nicht versicherte Schä<strong>de</strong>n<br />
Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen Schä<strong>de</strong>n<br />
a) die gemäß § 4 Nr. 1 a bis d und e aa (Feuer, Einbruchdiebstahl,<br />
Vandalismus nach einem Einbruch, Raub Leitungswasser, Sturm,<br />
Hagel, Erdbeben) versicherbar sind;<br />
b) durch Mängel, die bei Abschluss <strong>de</strong>r Versicherung bereits vorhan<strong>de</strong>n<br />
waren und <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r seinen Repräsentanten<br />
bekannt sein mussten;<br />
c) durch betriebsbedingte normale o<strong>de</strong>r betriebsbedingte vorzeitige<br />
Abnutzung o<strong>de</strong>r Alterung; für Folgeschä<strong>de</strong>n an weiteren Austauscheinheiten<br />
wird jedoch Entschädigung geleistet. Nr. 3 bleibt<br />
unberührt;<br />
d) durch Einsatz einer Sache, <strong>de</strong>ren Reparaturbedürftigkeit <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer<br />
o<strong>de</strong>r seinen Repräsentanten bekannt sein musste;<br />
<strong>de</strong>r Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n<br />
nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wur<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r wenn<br />
die Sache zur Zeit <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns mit Zustimmung <strong>de</strong>s Versicherers<br />
wenigstens behelfsmäßig repariert war;<br />
e) soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller o<strong>de</strong>r Händler),<br />
Werkunternehmer o<strong>de</strong>r aus Reparaturauftrag einzutreten hat.<br />
Bestreitet <strong>de</strong>r Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet <strong>de</strong>r Versicherer<br />
zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung <strong>de</strong>r Entschädigung,<br />
dass ein Dritter für <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>n eintreten muss und bestreitet<br />
<strong>de</strong>r Dritte dies, so behält <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zunächst die<br />
bereits gezahlte Entschädigung.<br />
Teil A § 12 - Übergang von Ersatzansprüchen - gilt für diese Fälle<br />
nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten<br />
und nach <strong>de</strong>n Weisungen <strong>de</strong>s Versicherers außergerichtlich und erfor<strong>de</strong>rlichenfalls<br />
gerichtlich geltend zu machen.<br />
Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
einer Weisung <strong>de</strong>s Versicherers nicht folgt o<strong>de</strong>r soweit <strong>de</strong>r<br />
Dritte <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer Scha<strong>de</strong>nersatz leistet;<br />
f) an versicherten Daten, es sei <strong>de</strong>nn, dass <strong>de</strong>r Verlust o<strong>de</strong>r Verän<strong>de</strong>rung<br />
<strong>de</strong>r Daten infolge eines <strong>de</strong>m Grun<strong>de</strong> nach versicherten Scha<strong>de</strong>ns<br />
an <strong>de</strong>m Datenträger eingetreten ist, auf <strong>de</strong>m diese Daten gespeichert<br />
waren.
§ 16 Versicherungsort<br />
1. Örtlicher Geltungsbereich<br />
a) Versicherungsschutz besteht nur innerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes.<br />
b) Diese Beschränkung gilt nicht für Sachen, die infolge eines eingetretenen<br />
o<strong>de</strong>r unmittelbar bevorstehen<strong>de</strong>n Versicherungsfalles aus<br />
<strong>de</strong>m Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang<br />
mit diesem Vorgang beschädigt o<strong>de</strong>r zerstört wer<strong>de</strong>n<br />
o<strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n kommen.<br />
Dies gilt nicht für die Gefahren Einbruchdiebstahl (siehe § 4<br />
Nr. 1 b) und Glasbruch (siehe § 4 Nr. 1 h).<br />
c) Bei <strong>de</strong>r Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch,<br />
Raub müssen alle Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls<br />
(siehe § 6 Nr. 1), von Vandalismus nach einem Einbruch (siehe § 6<br />
Nr. 2) o<strong>de</strong>r eines Raubes (siehe § 6 Nr. 3) innerhalb <strong>de</strong>r auf <strong>de</strong>m<br />
Versicherungsort gelegenen Räume von Gebäu<strong>de</strong>n verwirklicht<br />
wor<strong>de</strong>n sein. Bei mehreren Versicherungsorten müssen alle Voraussetzungen<br />
innerhalb <strong>de</strong>r Räume von Gebäu<strong>de</strong>n <strong>de</strong>sselben Versicherungsortes<br />
verwirklicht wor<strong>de</strong>n sein.<br />
Bei Raub auf Transportwegen sind nur die Sachen versichert, die<br />
sich bei Beginn <strong>de</strong>r Tat an <strong>de</strong>m Ort befun<strong>de</strong>n haben, an <strong>de</strong>m die<br />
Gewalt ausgeübt o<strong>de</strong>r die Drohung mit Gewalt verübt wur<strong>de</strong>.<br />
Nicht versichert sind Sachen, die an <strong>de</strong>n Ort <strong>de</strong>r Herausgabe o<strong>de</strong>r<br />
Wegnahme erst auf Verlangen <strong>de</strong>s Täters herangeschafft wer<strong>de</strong>n,<br />
es sei <strong>de</strong>nn, das Heranschaffen erfolgt nur innerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes,<br />
an <strong>de</strong>m die Tathandlungen nach § 6 Nr. 3 b verübt<br />
wur<strong>de</strong>n.<br />
d) Soweit innerhalb <strong>de</strong>s Vertrages mehrere Versicherungsorte versichert<br />
sind, können die versicherten Sachen frei auf die Versicherungsorte<br />
verteilt wer<strong>de</strong>n (Freizügigkeit).<br />
Für die Ermittlung einer Unterversicherung (§ 20 Nr. 5) wer<strong>de</strong>n die<br />
Versicherungssummen aller Versicherungsorte <strong>de</strong>n Versicherungswerten<br />
aller Versicherungsorte gegenübergestellt.<br />
Für Positionen und Bausteine auf Erstes Risiko sowie für Entschädigungsgrenzen<br />
gelten die für <strong>de</strong>n jeweiligen Versicherungsort vereinbarten<br />
Beträge bzw. die vereinbarte Zusatz-Summe.<br />
2. Bezeichnung <strong>de</strong>s Versicherungsortes<br />
a) Versicherungsort sind die Gebäu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r Räume von Gebäu<strong>de</strong>n, die<br />
im Versicherungsvertrag bezeichnet sind o<strong>de</strong>r die sich auf <strong>de</strong>m im<br />
Versicherungsvertrag bezeichneten Grundstück befin<strong>de</strong>n sowie<br />
Schaukästen und Vitrinen innerhalb <strong>de</strong>s Grundstücks, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsort liegt, und in <strong>de</strong>ssen unmittelbarer Umgebung.<br />
b) Für Gebrauchsgegenstän<strong>de</strong> von Betriebsangehörigen besteht in <strong>de</strong>n<br />
Wohnräumen <strong>de</strong>r Betriebsangehörigen kein Versicherungsschutz.<br />
c) Versicherungsort für Raub innerhalb eines Gebäu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r Grundstücks<br />
(siehe § 6 Nr. 3) ist das gesamte Grundstück, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsort liegt, wenn das Grundstück allseitig umfrie<strong>de</strong>t ist.<br />
d) Versicherungsort für Raub auf Transportwegen (siehe § 6 Nr. 4)<br />
ist, soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist, die Bun<strong>de</strong>srepublik<br />
Deutschland.<br />
e) Soweit dies vereinbart ist, sind Sachen nach § 1 Nr. 1 bis Nr. 4 auch<br />
innerhalb <strong>de</strong>s Grundstücks auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort liegt versichert<br />
(Sachen im Freien auf <strong>de</strong>m Grundstück, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort<br />
liegt).<br />
f) Versicherungsort für Sicherungsdaten/-träger ist auch das Gebäu<strong>de</strong>,<br />
in das diese ausgelagert sind.<br />
3. Abhängige Außenversicherung<br />
Soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist, besteht Versicherungsschutz<br />
auch für versicherte Sachen (siehe § 1 Nr. 1 bis Nr. 4) die sich vorübergehend<br />
außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsortes innerhalb <strong>de</strong>r Mitgliedsstaaten<br />
<strong>de</strong>s Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und <strong>de</strong>r Schweiz<br />
befin<strong>de</strong>n. Zeiträume von mehr als drei Monaten gelten nicht als vorübergehend.<br />
Sachen, die auf Baustellen gelagert wer<strong>de</strong>n, sind nicht versichert.<br />
Für die Gefahren Einbruchdiebstahl (siehe § 4 Nr. 1 b) sowie Sturm<br />
und Hagel (siehe § 4 Nr. 1 d) ist Voraussetzung, dass sich die Sachen<br />
in Gebäu<strong>de</strong>n befin<strong>de</strong>n.<br />
Die Entschädigung ist auf <strong>de</strong>n hierfür vereinbarten Betrag begrenzt<br />
(Entschädigungsgrenze).<br />
Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirken<strong>de</strong> Ursachen<br />
nicht auf Schä<strong>de</strong>n durch Elementargefahren nach § 4 Nr. 1 e,<br />
Überschwemmung, Rückstau nach § 4 Nr. 1 f, Zusätzliche Gefahren<br />
nach § 4 Nr. 1 g, Glasbruch nach § 4 Nr. 1 h sowie Unbenannte Gefahren<br />
nach § 4 Nr. 1 i.<br />
4. Transportgefahren<br />
Soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist, gelten, abweichend von<br />
Nr. 2, als Versicherungsort für die Transportgefahren (siehe § 14) die<br />
Mitgliedsstaaten <strong>de</strong>s Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz.<br />
5. Bargeld und Wertsachen<br />
Soweit Bargeld und Wertsachen versichert sind, besteht Versicherungsschutz<br />
nur in verschlossenen Räumen o<strong>de</strong>r Behältnissen <strong>de</strong>r im Versicherungsvertrag<br />
bezeichneten Art. Sofern zusätzlich vereinbart, sind<br />
diese während <strong>de</strong>r Geschäftszeit o<strong>de</strong>r sonstiger vereinbarter Zeiträume<br />
auch ohne Verschluss bis zu <strong>de</strong>r vereinbarten Entschädigungsgrenze<br />
versichert.<br />
Satz 1 gilt nicht für Schä<strong>de</strong>n durch Raub.<br />
Dies gilt, soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart ist, bei Han<strong>de</strong>lsbetrieben<br />
nicht für <strong>de</strong>ren betriebstypische Waren und Vorräte.<br />
6. Registrierkassen<br />
Registrierkassen sowie elektrische und elektronische Kassen, Rückgeldgeber<br />
und Automaten mit Gel<strong>de</strong>inwurf (einschließlich Geldwechsler)<br />
gelten nicht als Behältnis im Sinne von Nr. 5.<br />
Jedoch ist im Rahmen einer für Bargeld in Behältnissen nach Nr. 5<br />
vereinbarten Versicherungssumme Bargeld auch in Registrierkassen<br />
sowie elektrischen und elektronischen Kassen versichert, solange diese<br />
geöffnet sind.<br />
Die Entschädigung ist auf <strong>de</strong>n hierfür vereinbarten Betrag begrenzt<br />
(Entschädigungsgrenze).<br />
§ 17 Beson<strong>de</strong>re Gefahrerhöhungen und vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften<br />
1. Beson<strong>de</strong>re Gefahrerhöhungen<br />
Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung (siehe Teil A § 9) liegt für die<br />
Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub<br />
insbeson<strong>de</strong>re vor, wenn Räumlichkeiten, die oben, unten o<strong>de</strong>r seitlich<br />
an <strong>de</strong>n Versicherungsort angrenzen, dauernd o<strong>de</strong>r vorübergehend nicht<br />
mehr benutzt wer<strong>de</strong>n.<br />
2. Sicherheitsvorschriften<br />
Vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalls hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren;<br />
b) während einer vorübergehen<strong>de</strong>n Betriebsstilllegung (z. B. Betriebsferien)<br />
eine genügend häufige Kontrolle <strong>de</strong>s Betriebes sicherzustellen;<br />
c) min<strong>de</strong>stens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu<br />
erstellen, sofern nicht in <strong>de</strong>r Branche <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers<br />
kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren,<br />
dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht<br />
gleichzeitig mit <strong>de</strong>n Originalen zerstört o<strong>de</strong>r beschädigt wer<strong>de</strong>n<br />
o<strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n kommen können;<br />
d) über Wertpapiere und sonstige Urkun<strong>de</strong>n, über Sammlungen und<br />
über sonstige Sachen, für die dies beson<strong>de</strong>rs vereinbart ist, Verzeichnisse<br />
zu führen und diese so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall<br />
voraussichtlich nicht gleichzeitig mit <strong>de</strong>n versicherten<br />
Sachen zerstört o<strong>de</strong>r beschädigt wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n kommen<br />
können.<br />
Dies gilt nicht für Wertpapiere und sonstige Urkun<strong>de</strong>n sowie für<br />
Sammlungen, wenn <strong>de</strong>r Wert dieser Sachen insgesamt 2.500,- Euro<br />
nicht übersteigt.<br />
Dies gilt ferner nicht für Briefmarken;<br />
e) für die Gefahr Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch,<br />
Raub sowie Elektronik-Pauschalversicherung<br />
aa) vorhan<strong>de</strong>ne Sicherungen auch an ansonsten nicht erreichbaren<br />
Öffnungen zu betätigen, wenn die Erreichbarkeit durch Gerüste,<br />
Seil- o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Aufzüge ermöglicht wird;<br />
bb) alle Öffnungen (z. B. Fenster und Türen) in <strong>de</strong>m Betrieb o<strong>de</strong>r<br />
in Teilen <strong>de</strong>s Betriebes verschlossen zu halten, solange die Arbeit,<br />
von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen<br />
ruht;<br />
cc) alle bei <strong>de</strong>r Antragstellung vorhan<strong>de</strong>nen und alle zusätzlich<br />
vereinbarten Sicherungen (Sicherungen sind z. B. Schlösser von<br />
Türen o<strong>de</strong>r Behältnissen, Riegel, Einbruchmel<strong>de</strong>anlagen) uneingeschränkt<br />
gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen;
dd) nach Verlust eines Schlüssels für einen Zugang zum Versicherungsort<br />
o<strong>de</strong>r für ein Behältnis das Schloss unverzüglich durch<br />
ein gleichwertiges zu ersetzen;<br />
ee) Registrierkassen, elektrische und elektronische Kassen sowie<br />
Rückgeldgeber nach Geschäftsschluss zu entleeren und offen<br />
zu lassen;<br />
f) für die Gefahr Leitungswasser<br />
aa) die versicherten wasserführen<strong>de</strong>n Anlagen und Einrichtungen<br />
stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel,<br />
Störungen o<strong>de</strong>r Schä<strong>de</strong>n unverzüglich nach <strong>de</strong>n anerkannten<br />
Regeln <strong>de</strong>r Technik beseitigen zu lassen;<br />
bb) nicht genutzte wasserführen<strong>de</strong> Anlagen und Einrichtungen abzusperren,<br />
zu entleeren und entleert zu halten;<br />
cc) während <strong>de</strong>r kalten Jahreszeit alle Räume genügend zu beheizen<br />
und dies genügend häufig zu kontrollieren o<strong>de</strong>r dort alle<br />
wasserführen<strong>de</strong>n Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu<br />
entleeren und entleert zu halten;<br />
dd) ortsfeste Wasserlöschanlagen min<strong>de</strong>stens einmal in je<strong>de</strong>m Kalen<strong>de</strong>rhalbjahr<br />
durch die Technische Prüfstelle <strong>de</strong>r VdS Scha<strong>de</strong>nverhütung<br />
GmbH o<strong>de</strong>r durch eine gleichermaßen qualifizierte<br />
Prüfstelle prüfen und etwaige Mängel unverzüglich abzustellen<br />
o<strong>de</strong>r beseitigen zu lassen; die Erfüllung dieser Obliegenheiten<br />
ist <strong>de</strong>m Versicherer durch ein Prüfzeugnis nachzuweisen;<br />
g) für die Gefahr Sturm und Hagel<br />
die Gebäu<strong>de</strong>, in <strong>de</strong>nen sich die versicherten Sachen befin<strong>de</strong>n, insbeson<strong>de</strong>re<br />
Dächer und außen an <strong>de</strong>n Gebäu<strong>de</strong>n angebrachte Sachen<br />
stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen<br />
o<strong>de</strong>r Schä<strong>de</strong>n unverzüglich nach <strong>de</strong>n anerkannten Regeln<br />
<strong>de</strong>r Technik beseitigen zu lassen;<br />
h) für die Gefahr Überschwemmung, Rückstau<br />
Abflu<strong>ssl</strong>eitungen auf <strong>de</strong>m Grundstück, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort<br />
liegt, freizuhalten und vorhan<strong>de</strong>ne o<strong>de</strong>r vereinbarte Rückstausicherungen<br />
stets funktionsbereit zu halten;<br />
i) für die Elektronik-Pauschalversicherung<br />
Dächer und Fenster von Kraftfahrzeugen zu schließen sowie <strong>de</strong>ren<br />
Türen abzuschließen und die versicherten Sachen ver<strong>de</strong>ckt (nicht<br />
sichtbar) zu <strong>de</strong>ponieren;<br />
j) für die Transportgefahren<br />
dafür Sorge zu tragen, dass<br />
aa) <strong>de</strong>r Fahrer <strong>de</strong>s Transportmittels im Besitz einer hierfür gültigen<br />
Fahrerlaubnis ist;<br />
bb) nur Transportmittel verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n, die für die Aufnahme<br />
und Beför<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Güter geeignet sind, sich in einem <strong>de</strong>n<br />
gesetzlichen Vorschriften entsprechen<strong>de</strong>n Zustand befin<strong>de</strong>n und<br />
polizeilich zugelassen sind;<br />
cc) die zugelassene La<strong>de</strong>fähigkeit nicht überschritten wird;<br />
dd) zur Vermeidung eines Diebstahles das Transportmittel unter<br />
Anwendung sämtlicher vorhan<strong>de</strong>ner Sicherungseinrichtungen<br />
ordnungsgemäß gesichert ist;<br />
ee) zur Vermeidung eines Diebstahles nach Aufbruch <strong>de</strong>s Transportmittels<br />
bei mit Planen versehenen Transportmitteln die geschlossene<br />
Plane durch Ketten und Schloss o<strong>de</strong>r durch eine an<strong>de</strong>re,<br />
min<strong>de</strong>stens gleich sichere Art am Transportmittel befestigt<br />
ist;<br />
ff) Sachen ordnungsgemäß und beanspruchungsgerecht verpackt<br />
sowie sachgemäß verla<strong>de</strong>n und gesichert sind;<br />
k) für die Gefahr Feuer<br />
die im Anhang genannten "Sicherheitsvorschriften Feuer" zu beachten<br />
und einzuhalten;<br />
l) bei einer Betriebsstilllegung, die nicht nur als vorübergehend im<br />
Sinne von Nr. 2 b anzusehen ist<br />
aa) alle stillgelegten Maschinen und sämtliche Zubehörteile gründlich<br />
zu reinigen und einzufetten und nötigenfalls mit geeigneten<br />
Schutzhüllen zu versehen; in diesem Zustand sind sie dauerhaft<br />
zu erhalten und daraufhin regelmäßig nachzuprüfen;<br />
bb) sämtliche Räume <strong>de</strong>s Versicherungsortes mit Stilllegung <strong>de</strong>s<br />
Betriebes gründlich zu kehren und zu reinigen; Kehricht und<br />
Abfälle sind unverzüglich auf gefahrlose Weise zu beseitigen, so<br />
dass sie die versicherten Sachen nicht gefähr<strong>de</strong>n;<br />
cc) die Löscheinrichtungen stets in gebrauchsfähigem Zustand zu<br />
erhalten sowie beschädigte Schlösser, Türen o<strong>de</strong>r Fenster unverzüglich<br />
wie<strong>de</strong>rherzustellen;<br />
dd) für eine ständige Beaufsichtigung <strong>de</strong>s Grundstückes durch eine<br />
zuverlässige Person zu sorgen, die sämtliche Räume möglichst<br />
täglich, min<strong>de</strong>stens aber je<strong>de</strong>n zweiten Tag einmal zu begehen<br />
und die verschließbaren Räume nach je<strong>de</strong>r Revision wie<strong>de</strong>r zu<br />
verschließen hat.<br />
3. Folgen <strong>de</strong>r Obliegenheitsverletzung<br />
Verletzt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die in Nr. 2 genannten Obliegenheiten,<br />
ist <strong>de</strong>r Versicherer unter <strong>de</strong>n in Teil A § 8 beschriebenen Voraussetzungen<br />
zur Kündigung berechtigt o<strong>de</strong>r auch ganz o<strong>de</strong>r teilweise leistungsfrei.<br />
§ 18 Versicherungswert und Versicherungssumme<br />
1. Betriebseinrichtung<br />
Der Versicherungswert <strong>de</strong>r technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung<br />
(siehe § 1 Nr. 1) sowie <strong>de</strong>r Gebrauchsgegenstän<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Betriebsangehörigen<br />
(siehe § 1 Nr. 4 b) ist<br />
a) <strong>de</strong>r Neuwert. Der Neuwert ist <strong>de</strong>r Betrag, <strong>de</strong>r aufzuwen<strong>de</strong>n ist, um<br />
Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wie<strong>de</strong>rzubeschaffen<br />
o<strong>de</strong>r sie neu herzustellen; maßgebend ist <strong>de</strong>r niedrigere<br />
Betrag;<br />
b) <strong>de</strong>r Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist<br />
o<strong>de</strong>r falls <strong>de</strong>r Zeitwert im Fall <strong>de</strong>r Versicherung zum Neuwert weniger<br />
als 40 Prozent <strong>de</strong>s Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt).<br />
Der Zeitwert ergibt sich aus <strong>de</strong>m Neuwert <strong>de</strong>r beweglichen Sachen<br />
durch einen Abzug entsprechend ihrem insbeson<strong>de</strong>re durch <strong>de</strong>n<br />
Abnutzungsgrad bestimmten Zustand;<br />
c) <strong>de</strong>r gemeine Wert soweit die Sache für ihren Zweck allgemein o<strong>de</strong>r<br />
im Betrieb <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwen<strong>de</strong>n ist;<br />
gemeiner Wert ist <strong>de</strong>r für <strong>de</strong>n Versicherungsnehmer erzielbare<br />
Verkaufspreis für die Sache o<strong>de</strong>r für das Altmaterial.<br />
Soweit Versicherungsschutz für außen an das Gebäu<strong>de</strong> angebrachte<br />
Sachen o<strong>de</strong>r für Sachen auf <strong>de</strong>m Grundstück, auf <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Versicherungsort<br />
liegt, außerhalb von Gebäu<strong>de</strong>n vereinbart ist, erfolgt die Berechnung<br />
<strong>de</strong>s Versicherungswerts nach Nr. 1 a bis c.<br />
2. Waren und Vorräte<br />
Der Versicherungswert von Waren und Vorräten ist <strong>de</strong>r Betrag, <strong>de</strong>r<br />
aufzuwen<strong>de</strong>n ist, um Sachen gleicher Art und Güte wie<strong>de</strong>rzubeschaffen<br />
o<strong>de</strong>r sie neu herzustellen; maßgebend ist <strong>de</strong>r niedrigere Betrag.<br />
Der Versicherungswert ist begrenzt durch <strong>de</strong>n erzielbaren Verkaufspreis,<br />
bei nicht fertig gestellten eigenen Erzeugnissen durch <strong>de</strong>n erzielbaren<br />
Verkaufspreis <strong>de</strong>r fertigen Erzeugnisse.<br />
Steuer und Zoll wer<strong>de</strong>n für <strong>de</strong>n Versicherungswert nur bei Vorräten<br />
berücksichtigt, die vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles versteuert o<strong>de</strong>r<br />
verzollt waren o<strong>de</strong>r für die wegen <strong>de</strong>s Versicherungsfalles Steuer o<strong>de</strong>r<br />
Zoll zu entrichten ist.<br />
3. Daten und Programme<br />
Der Versicherungswert von für die Grundfunktion einer versicherten<br />
Sache notwendigen Daten und Programmen und von serienmäßig hergestellten<br />
Standardprogrammen (siehe § 1 Nr. 2 a) entspricht <strong>de</strong>m Versicherungswert<br />
<strong>de</strong>r Position Betriebseinrichtung.<br />
Der Versicherungswert von auf einem versicherten und zum Verkauf<br />
bestimmten Datenträger gespeicherten Daten und Programmen<br />
(siehe § 1 Nr. 2 b) entspricht <strong>de</strong>m Versicherungswert <strong>de</strong>r Position Waren<br />
und Vorräte.<br />
4. Wertpapiere<br />
Der Versicherungswert von Wertpapieren ist<br />
a) bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs <strong>de</strong>r mittlere Einheitskurs am<br />
Tag <strong>de</strong>r jeweils letzten Notierung aller amtlichen Börsen <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik<br />
Deutschland;<br />
b) bei Sparbüchern <strong>de</strong>r Betrag <strong>de</strong>s Guthabens;<br />
c) bei sonstigen Wertpapieren <strong>de</strong>r Marktpreis.<br />
5. Sonstige Sachen<br />
Soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart wur<strong>de</strong> ist Versicherungswert<br />
a) von Anschauungsmo<strong>de</strong>llen, Prototypen und Ausstellungsstücken,<br />
ferner für typengebun<strong>de</strong>ne, für die laufen<strong>de</strong> Produktion nicht mehr<br />
benötigte Fertigungsvorrichtungen sowie<br />
b) für alle sonstigen in Nr. 1 bis Nr. 4 nicht genannten beweglichen<br />
Sachen<br />
entwe<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Zeitwert nach Nr. 1 b o<strong>de</strong>r unter <strong>de</strong>n dort genannten<br />
Voraussetzungen <strong>de</strong>r gemeine Wert gemäß Nr. 1 c.
6. Verglasungen<br />
Versicherungswert von Verglasungen (siehe § 1 Nr. 5) sind die ortsüblichen<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellungskosten für Verglasungen gleicher Art und<br />
Güte.<br />
7. Ertragsausfall<br />
Der Versicherungswert <strong>de</strong>s Ertragsausfalles (siehe § 2) ergibt sich aus<br />
<strong>de</strong>r Summe <strong>de</strong>r Versicherungswerte <strong>de</strong>r durch vorliegen<strong>de</strong>n Vertrag<br />
versicherten Sachen nach § 1 Nr. 1 bis Nr. 4.<br />
8. Umsatzsteuer<br />
Ist <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so<br />
ist die Umsatzsteuer einzubeziehen.<br />
9. Interesse <strong>de</strong>s Eigentümers<br />
a) Die Versicherung gilt für Rechnung <strong>de</strong>s Eigentümers und <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers.<br />
Für versicherte Sachen nach § 1, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer unter<br />
Eigentumsvorbehalt erworben hat, sowie für frem<strong>de</strong>s Eigentum<br />
und für Gebrauchsgegenstän<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Betriebsangehörigen ist für die<br />
Höhe <strong>de</strong>s Versicherungswertes, soweit nicht etwas an<strong>de</strong>res vereinbart<br />
ist, nur das Interesse <strong>de</strong>s Eigentümers maßgebend.<br />
b) Abweichend von a ist bei Sachen, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer ohne<br />
Kaufoption geleast hat o<strong>de</strong>r bei <strong>de</strong>nen die Kaufoption bei Scha<strong>de</strong>neintritt<br />
bereits abgelaufen war, das versicherte Interesse <strong>de</strong>s<br />
Leasinggebers (Eigentümers) und damit <strong>de</strong>r Versicherungswert -<br />
abweichend von Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6 - begrenzt.<br />
Maßgebend ist <strong>de</strong>r Betrag, <strong>de</strong>r sich ausgehend vom Anschaffungspreis<br />
und unbescha<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Regelung nach Nr. 1 b und Nr. 5 nach<br />
Abzug <strong>de</strong>r bis zum Scha<strong>de</strong>neintritt im Rahmen <strong>de</strong>r Leasingraten<br />
vom Versicherungsnehmer bereits entrichteten Sachwertabschreibung<br />
ergibt.<br />
Wird die Sachwertabschreibung nicht belegt, ist die vereinbarte<br />
Leasingrate in Abzug zu bringen.<br />
Ist <strong>de</strong>r ermittelte Betrag höher als die maximale Restfor<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s<br />
Leasinggebers gegenüber <strong>de</strong>m Leasingnehmer, so ist diese maßgeblich.<br />
10. Versicherungswert bei Entschädigungsgrenzen<br />
Ist die Entschädigung für einen Teil <strong>de</strong>s versicherten Interesses (Position)<br />
auf bestimmte Beträge begrenzt, so wer<strong>de</strong>n bei Ermittlung <strong>de</strong>s<br />
Versicherungswertes höchstens diese Beträge für die betreffen<strong>de</strong> Position<br />
berücksichtigt.<br />
11. Versicherungssumme<br />
a) Die Versicherungssumme ist <strong>de</strong>r zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer<br />
im Einzelnen vereinbarte Betrag, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Versicherungswert<br />
nach Nr. 1 bis Nr. 7 entsprechen soll.<br />
b) Ist Neuwert, Zeitwert o<strong>de</strong>r gemeiner Wert vereinbart wor<strong>de</strong>n, soll<br />
<strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte<br />
Sache für die Dauer <strong>de</strong>s Versicherungsverhältnisses <strong>de</strong>m jeweils<br />
gültigen Versicherungswert anpassen.<br />
c) Entspricht zum Zeitpunkt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles die Versicherungssumme<br />
nicht <strong>de</strong>m Versicherungswert, kann die Regelung über<br />
die Unterversicherung zur Anwendung kommen (siehe § 20 Nr. 5).<br />
12. Mehrkosten durch behördliche Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen<br />
Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass für die Wie<strong>de</strong>rherstellung <strong>de</strong>r<br />
versicherten und vom Scha<strong>de</strong>n betroffenen Sachen bzw. für die Anrechnung<br />
von Restwerten behördliche Auflagen zu berücksichtigen<br />
sind, sind nicht versichert (siehe auch § 20 Nr. 1). Die Versicherung von<br />
Mehrkosten durch behördliche Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen<br />
kann zusätzlich vereinbart wer<strong>de</strong>n (siehe auch § 3 Nr. 4 f).<br />
§ 19 Summenanpassung<br />
1. Summenän<strong>de</strong>rung nach In<strong>de</strong>x<br />
Soweit Summenanpassung vereinbart ist, erhöhen o<strong>de</strong>r vermin<strong>de</strong>rn sich<br />
zu Beginn eines je<strong>de</strong>n Versicherungsjahres die Versicherungssummen<br />
für versicherte Sachen (siehe § 1) zur Anpassung an Wertän<strong>de</strong>rungen<br />
<strong>de</strong>r versicherten Sachen und für Ertragsausfall (siehe § 2) entsprechend<br />
<strong>de</strong>m Prozentsatz, um <strong>de</strong>n sich <strong>de</strong>r In<strong>de</strong>x <strong>de</strong>r Erzeugerpreise gewerblicher<br />
Produkte im vergangenen Kalen<strong>de</strong>rjahr gegenüber <strong>de</strong>m davor liegen<strong>de</strong>n<br />
Kalen<strong>de</strong>rjahr verän<strong>de</strong>rt hat.<br />
Der Prozentsatz wird auf eine Stelle hinter <strong>de</strong>m Komma gerun<strong>de</strong>t.<br />
Maßgebend ist <strong>de</strong>r vom Statistischen Bun<strong>de</strong>samt jeweils für <strong>de</strong>n Monat<br />
September festgestellte und veröffentlichte In<strong>de</strong>x.<br />
2. Information über Än<strong>de</strong>rungen<br />
Die nach Nr. 1 berechneten Versicherungssummen wer<strong>de</strong>n auf volle<br />
500,- Euro aufgerun<strong>de</strong>t. Die neuen Versicherungssummen und die geän<strong>de</strong>rte<br />
Prämie wer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m Versicherungsnehmer jeweils bekannt gegeben.<br />
3. Schwellenwert<br />
Die Versicherungssummen bleiben unverän<strong>de</strong>rt, wenn <strong>de</strong>r nach Nr. 1<br />
Satz 1 maßgeben<strong>de</strong> Prozentsatz unter 3 liegt. Jedoch ist dann für die<br />
nächste Verän<strong>de</strong>rung ein Vergleich zwischen <strong>de</strong>m vergangenen Kalen<strong>de</strong>rjahr<br />
und <strong>de</strong>mjenigen Kalen<strong>de</strong>rjahr maßgebend, das zuletzt für eine<br />
Summenän<strong>de</strong>rung berücksichtigt wur<strong>de</strong>.<br />
4. Tarifprämien<br />
Die aus <strong>de</strong>n Versicherungssummen nach Nr. 2 sich ergeben<strong>de</strong>n erhöhten<br />
Prämien dürfen die im Zeitpunkt <strong>de</strong>r Erhöhung gelten<strong>de</strong>n Tarifprämien<br />
nicht übersteigen. Diese Grenze gilt jedoch nur, wenn sich die<br />
neuen Tarifprämien auf eine unverän<strong>de</strong>rte Gruppe versicherbarer Risiken<br />
beziehen.<br />
5. Vorsorgeversicherung<br />
Solange Anpassung <strong>de</strong>r Versicherungssummen vereinbart ist, erhöhen<br />
sich vom Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die jeweiligen Versicherungssummen<br />
um einen Vorsorgebetrag von 10 Prozent, min<strong>de</strong>stens<br />
aber um 10.000,- Euro je Versicherungsfall.<br />
6. Unterversicherung<br />
Die Bestimmungen über Unterversicherung (siehe § 20 Nr. 5) bleiben<br />
unberührt.<br />
7. Wi<strong>de</strong>rspruchsrecht<br />
Innerhalb eines Monats nach Zugang <strong>de</strong>r Mitteilung über die geän<strong>de</strong>rte<br />
Versicherungssumme kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer durch Erklärung<br />
in Textform die ihm mitgeteilte Verän<strong>de</strong>rung rückwirkend aufheben.<br />
Will <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer zugleich die Erklärung gemäß Nr. 8 abgeben,<br />
so muss dies <strong>de</strong>utlich zum Ausdruck kommen.<br />
8. Aufhebungsrecht<br />
Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer<br />
Frist von drei Monaten zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s laufen<strong>de</strong>n Versicherungsjahres<br />
durch Erklärung in Textform verlangen, dass die Bestimmungen über<br />
die Summenanpassung künftig nicht mehr anzuwen<strong>de</strong>n sind.<br />
9. Überversicherung<br />
Das Recht auf Herabsetzung <strong>de</strong>r Versicherungssumme wegen erheblicher<br />
Überversicherung wird durch diese Vereinbarung nicht eingeschränkt.<br />
§ 20 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung, Versicherung auf<br />
Erstes Risiko<br />
1. Entschädigungsberechnung<br />
a) Der Versicherer ersetzt<br />
aa) bei zerstörten o<strong>de</strong>r infolge eines Versicherungsfalles abhan<strong>de</strong>n<br />
gekommenen Sachen <strong>de</strong>n Versicherungswert (siehe § 18) unmittelbar<br />
vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles;
) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur<br />
Zeit <strong>de</strong>s Eintritts <strong>de</strong>s Versicherungsfalles zuzüglich einer durch<br />
<strong>de</strong>n Versicherungsfall entstan<strong>de</strong>nen und durch die Reparatur<br />
nicht auszugleichen<strong>de</strong>n Wertmin<strong>de</strong>rung, höchstens jedoch <strong>de</strong>n<br />
Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles.<br />
Die Reparaturkosten wer<strong>de</strong>n gekürzt, soweit durch die Reparatur<br />
<strong>de</strong>r Versicherungswert <strong>de</strong>r Sache gegenüber <strong>de</strong>m Versicherungswert<br />
unmittelbar vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
erhöht wird.<br />
Restwerte wer<strong>de</strong>n angerechnet.<br />
Behördliche Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen bleiben, sofern<br />
nichts an<strong>de</strong>res vereinbart ist, sowohl für die Restwerteanrechnung<br />
als auch für <strong>de</strong>n erhöhten Scha<strong>de</strong>naufwand durch Mehrkosten unberücksichtigt<br />
(siehe auch § 18 Nr. 12).<br />
b) Für Kosten leistet <strong>de</strong>r Versicherer Entschädigung nur, soweit dies<br />
beson<strong>de</strong>rs vereinbart ist; dies gilt nicht für die Bestimmungen über<br />
die Aufwendungen zur Abwendung und Min<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns<br />
sowie für die Bestimmungen über die Kosten <strong>de</strong>r Ermittlung und<br />
Feststellung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns und für die Kosten für die Gefahr Glasbruch<br />
nach § 3 Nr. 1 bis Nr. 3.<br />
Ist <strong>de</strong>r Zeitwert Versicherungswert, so wer<strong>de</strong>n auch die Mehrkosten<br />
infolge Preissteigerungen (siehe § 3 Nr. 4 e), die Mehrkosten<br />
durch behördliche Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen (siehe § 3<br />
Nr. 4 f) und die Mehrkosten durch Technologiefortschritt (siehe<br />
§ 3 Nr. 4 m) nur im Verhältnis <strong>de</strong>s Zeitwerts zum Neuwert ersetzt;<br />
dies gilt nicht bei beschädigten Sachen. Ist nach einer vertraglichen<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellungsvereinbarung nur <strong>de</strong>r Zeitwertscha<strong>de</strong>n zu erstatten,<br />
so wer<strong>de</strong>n die Mehrkosten nicht ersetzt.<br />
c) Soweit Ertragsausfall (siehe § 2) versichert ist, ersetzt <strong>de</strong>r Versicherer<br />
<strong>de</strong>n versicherten Ertragsausfall.<br />
Behördliche Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen bleiben, sofern<br />
nichts an<strong>de</strong>res vereinbart ist, unberücksichtigt (siehe auch § 2<br />
Nr. 2 b bb). Die Versicherung von Mehrkosten durch behördliche<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellungsbeschränkungen kann zusätzlich vereinbart wer<strong>de</strong>n<br />
(siehe auch § 3 Nr. 4 f).<br />
2. Neuwertscha<strong>de</strong>n<br />
Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
auf <strong>de</strong>n Teil <strong>de</strong>r Entschädigung, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Zeitwertscha<strong>de</strong>n<br />
übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und sobald er<br />
innerhalb von drei Jahren nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles sichergestellt<br />
hat, dass er die Entschädigung verwen<strong>de</strong>n wird, um<br />
a) bewegliche Sachen, die zerstört wur<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n gekommen<br />
sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wie<strong>de</strong>rzubeschaffen;<br />
nach vorheriger Zustimmung <strong>de</strong>s Versicherers genügt<br />
Wie<strong>de</strong>rbeschaffung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschinen<br />
und Geräten können Maschinen und Geräte beliebiger Art<br />
wie<strong>de</strong>rbeschafft wer<strong>de</strong>n, wenn <strong>de</strong>ren Betriebszweck <strong>de</strong>rselbe ist;<br />
b) bewegliche Sachen, die beschädigt wor<strong>de</strong>n sind, wie<strong>de</strong>rherzustellen.<br />
3. Zeitwertscha<strong>de</strong>n<br />
Der Zeitwertscha<strong>de</strong>n wird bei zerstörten o<strong>de</strong>r abhan<strong>de</strong>n gekommenen<br />
Sachen gemäß <strong>de</strong>n Bestimmungen über <strong>de</strong>n Versicherungswert festgestellt.<br />
Bei beschädigten Sachen wer<strong>de</strong>n die Kosten einer Reparatur um<br />
<strong>de</strong>n Betrag gekürzt, um <strong>de</strong>n durch die Reparatur <strong>de</strong>r Zeitwert <strong>de</strong>r Sache<br />
gegenüber <strong>de</strong>m Zeitwert unmittelbar vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles<br />
erhöht wür<strong>de</strong>.<br />
4. Gemeiner Wert<br />
Für sonstige Sachen nach § 18 Nr. 5 erwirbt <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
auf <strong>de</strong>n Teil <strong>de</strong>r Entschädigung, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>n gemeinen Wert (siehe § 18<br />
Nr. 1 c) übersteigt, einen Anspruch nur, soweit für die Verwendung <strong>de</strong>r<br />
Entschädigung die Voraussetzungen nach Nr. 2 erfüllt sind und die<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellung notwendig ist.<br />
5. Unterversicherung<br />
a) Ist die Versicherungssumme niedriger als <strong>de</strong>r Versicherungswert<br />
unmittelbar vor Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung.<br />
Im Fall <strong>de</strong>r Unterversicherung wird die Entschädigung<br />
nach Nr. 1 in <strong>de</strong>m Verhältnis von Versicherungssumme zum<br />
Versicherungswert nach folgen<strong>de</strong>r Berechnungsformel gekürzt:<br />
Entschädigung = Scha<strong>de</strong>nbetrag multipliziert mit <strong>de</strong>r Versicherungssumme<br />
dividiert durch <strong>de</strong>n Versicherungswert.<br />
Ist die Entschädigung für einen Teil <strong>de</strong>r in einer Position versicherten<br />
Sachen auf bestimmte Beträge begrenzt, so wer<strong>de</strong>n bei Ermittlung<br />
<strong>de</strong>s Versicherungswertes <strong>de</strong>r davon betroffenen Sachen höchstens<br />
diese Beträge berücksichtigt. Ergibt sich aus <strong>de</strong>m so ermittelten<br />
Versicherungswert eine Unterversicherung, so wird die Entschädigung<br />
nach Nr. 1 entsprechend gekürzt.<br />
Entsprechen<strong>de</strong>s gilt für die Berechnung versicherter Kosten nach<br />
§ 3 und für Positionen, die im Rahmen einer Zusatzssumme versichert<br />
gelten.<br />
b) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für je<strong>de</strong> vereinbarte Position geson<strong>de</strong>rt<br />
festzustellen.<br />
c) Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Nr. 8<br />
sind im Anschluss von a und b anzuwen<strong>de</strong>n.<br />
d) Bei Berechnung einer Unterversicherung sind auch die nach § 16<br />
Nr. 3 außerhalb <strong>de</strong>s Versicherungsorts versicherten Sachen (abhängige<br />
Außenversicherung) zu berücksichtigen.<br />
e) Solange Summenanpassung nach § 19 vereinbart gilt, sind die Bestimmungen<br />
über die Unterversicherung nicht anzuwen<strong>de</strong>n, wenn<br />
<strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n einen Betrag von 10% <strong>de</strong>r Versicherungssumme maximal<br />
10.000,- Euro nicht übersteigt.<br />
Der Unterversicherungsverzicht gilt nicht für die Außenversicherung.<br />
6. Versicherung auf Erstes Risiko<br />
Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart,<br />
wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt.<br />
7. Selbstbeteiligung<br />
Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung<br />
gekürzt.<br />
Soweit in einem Versicherungsfall unterschiedliche Selbstbeteiligungen<br />
für einzelne Gefahren o<strong>de</strong>r Gefahrengruppen zur Anwendung kommen,<br />
ist die Summe <strong>de</strong>r in Abzug zu bringen<strong>de</strong>n Selbstbeteiligung auf<br />
<strong>de</strong>n Betrag <strong>de</strong>r höchsten Selbstbeteiligung begrenzt, bei gleich hohen<br />
Selbstbeteiligungen wird nur eine angerechnet.<br />
Treffen in einem Versicherungsfall die Selbstbeteiligung für die Transportgefahren<br />
(§ 14) o<strong>de</strong>r die Elektronik-Pauschalversicherung (§ 15)<br />
und eine Selbstbeteiligung für an<strong>de</strong>re gemäß § 4 Nr. 1 versicherbare<br />
Gefahren zusammen, ist die jeweils niedrigere Selbstbeteiligung für die<br />
über die Vereinbarung zu <strong>de</strong>n Transportgefahren bzw. zur Elektronik-<br />
Pauschalversicherung versicherten Sachen anzuwen<strong>de</strong>n.<br />
8. Entschädigungsgrenzen<br />
Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens<br />
a) bis zu <strong>de</strong>r je Position vereinbarten Versicherungssumme;<br />
b) bis zu <strong>de</strong>n zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenzen;<br />
c) bis zu <strong>de</strong>r vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schä<strong>de</strong>n, die im<br />
laufen<strong>de</strong>n Versicherungsjahr beginnen, fallen insgesamt unter die<br />
Jahreshöchstentschädigung.<br />
Maßgebend ist <strong>de</strong>r niedrigere Betrag.<br />
Soweit in einem Versicherungsfall unterschiedliche Entschädigungsgrenzen<br />
für einzelne Gefahren o<strong>de</strong>r Gefahrengruppen zur Anwendung<br />
kommen, ist die Entschädigung auf <strong>de</strong>n Betrag <strong>de</strong>r höchsten Entschädigungsgrenze<br />
begrenzt.<br />
9. Jahreshöchstentschädigung<br />
Soweit dies vereinbart ist, ist die Entschädigung für<br />
a) Elementargefahren (siehe § 9),<br />
b) Überschwemmung, Rückstau (siehe § 10),<br />
c) Zusätzliche Gefahren (siehe § 11)<br />
d) Unbenannte Gefahren (siehe § 13)<br />
jeweils auf <strong>de</strong>n vereinbarten Betrag je Versicherungsjahr begrenzt.<br />
10. Umsatzsteuer<br />
Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das gleiche gilt, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
die Umsatzsteuer anlä<strong>ssl</strong>ich <strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rherstellung o<strong>de</strong>r<br />
Wie<strong>de</strong>rbeschaffung tatsächlich nicht gezahlt hat.
11. Ereignis<strong>de</strong>finition<br />
Unter einem Versicherungsfall sind alle Schä<strong>de</strong>n zu verstehen, die aus<br />
ein und <strong>de</strong>rselben Ursache innerhalb von 72 Stun<strong>de</strong>n anfallen.<br />
Dies gilt nicht für die Gefahren Feuer (siehe § 4 Nr. 1 a) und Einbruchdiebstahl,<br />
Vandalismus nach einem Einbruch, Raub (siehe § 4<br />
Nr. 1 b).<br />
§ 21 Wie<strong>de</strong>rherbeigeschaffte Sachen<br />
1. Anzeigepflicht<br />
Wird <strong>de</strong>r Verbleib abhan<strong>de</strong>n gekommener Sachen ermittelt, hat <strong>de</strong>r<br />
Versicherungsnehmer o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Versicherer dies nach Kenntniserlangung<br />
unverzüglich <strong>de</strong>m Vertragspartner in Textform anzuzeigen.<br />
2. Wie<strong>de</strong>rerhalt vor Zahlung <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Besitz einer abhan<strong>de</strong>n gekommenen<br />
Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt<br />
wor<strong>de</strong>n ist, so behält er <strong>de</strong>n Anspruch auf die Entschädigung, falls<br />
er die Sache innerhalb von zwei Wochen <strong>de</strong>m Versicherer zur Verfügung<br />
stellt. An<strong>de</strong>rnfalls ist eine für diese Sache gewährte Entschädigung<br />
zurückzugeben.<br />
3. Wie<strong>de</strong>rerhalt nach Zahlung <strong>de</strong>r Entschädigung<br />
a) Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Besitz einer abhan<strong>de</strong>n gekommenen<br />
Sache zurückerlangt, nach<strong>de</strong>m für diese Sache eine Entschädigung<br />
in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt wor<strong>de</strong>n<br />
ist, so hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen<br />
o<strong>de</strong>r die Sache <strong>de</strong>m Versicherer zur Verfügung zu<br />
stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb<br />
von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Auffor<strong>de</strong>rung<br />
<strong>de</strong>s Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist<br />
geht das Wahlrecht auf <strong>de</strong>n Versicherer über.<br />
b) Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>n Besitz einer abhan<strong>de</strong>n gekommenen<br />
Sache zurückerlangt, nach<strong>de</strong>m für diese Sache eine Entschädigung<br />
gezahlt wor<strong>de</strong>n ist, die bedingungsgemäß geringer als<br />
<strong>de</strong>r Versicherungswert ist, so kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die<br />
Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen.<br />
Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang<br />
einer schriftlichen Auffor<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Versicherers nicht bereit, so<br />
hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit <strong>de</strong>m<br />
Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von <strong>de</strong>m<br />
Erlös abzüglich <strong>de</strong>r Verkaufskosten erhält <strong>de</strong>r Versicherer <strong>de</strong>n Anteil,<br />
welcher <strong>de</strong>r von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung<br />
entspricht.<br />
4. Beschädigte Sachen<br />
Sind wie<strong>de</strong>rbeschaffte Sachen beschädigt wor<strong>de</strong>n, so kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe <strong>de</strong>r<br />
Reparaturkosten auch dann verlangen o<strong>de</strong>r behalten, wenn die Sachen<br />
in <strong>de</strong>n Fällen von Nr. 2 o<strong>de</strong>r Nr. 3 bei ihm verbleiben.<br />
5. Gleichstellung<br />
Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer<br />
die Möglichkeit hat, sich <strong>de</strong>n Besitz wie<strong>de</strong>r zu verschaffen.<br />
6. Übertragung <strong>de</strong>r Rechte<br />
Hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer <strong>de</strong>m Versicherer zurückerlangte Sachen<br />
zur Verfügung zu stellen, so hat er <strong>de</strong>m Versicherer <strong>de</strong>n Besitz, das Eigentum<br />
und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf<br />
diese Sachen zustehen.<br />
7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapiere<br />
Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt<br />
wor<strong>de</strong>n, so hat <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und<br />
Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch<br />
kann <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer die Entschädigung behalten, soweit ihm<br />
durch Verzögerung fälliger Leistungen aus <strong>de</strong>n Wertpapieren ein Zinsverlust<br />
entstan<strong>de</strong>n ist.<br />
§ 22 Veräußerung <strong>de</strong>r versicherten Sachen<br />
1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang<br />
a) Wer<strong>de</strong>n die versicherten Sachen insgesamt o<strong>de</strong>r überwiegend vom<br />
Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt <strong>de</strong>s<br />
Eigentumsübergangs an <strong>de</strong>ssen Stelle <strong>de</strong>r Erwerber in die während<br />
<strong>de</strong>r Dauer seines Eigentums aus <strong>de</strong>m Versicherungsverhältnis sich<br />
ergeben<strong>de</strong>n Rechte und Pflichten <strong>de</strong>s Versicherungsnehmers ein.<br />
b) Der Veräußerer und <strong>de</strong>r Erwerber haften für die Prämie, die auf die<br />
zur Zeit <strong>de</strong>s Eintrittes <strong>de</strong>s Erwerbers laufen<strong>de</strong> Versicherungsperio<strong>de</strong><br />
entfällt, als Gesamtschuldner.<br />
c) Der Versicherer muss <strong>de</strong>n Eintritt <strong>de</strong>s Erwerbers erst gegen sich<br />
gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt.<br />
2. Kündigungsrechte<br />
a) Der Versicherer ist berechtigt, <strong>de</strong>m Erwerber das Versicherungsverhältnis<br />
unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.<br />
Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines<br />
Monats ab <strong>de</strong>r Kenntnis <strong>de</strong>s Versicherers von <strong>de</strong>r Veräußerung<br />
ausgeübt wird.<br />
b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger<br />
Wirkung o<strong>de</strong>r zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r laufen<strong>de</strong>n Versicherungsperio<strong>de</strong><br />
in Schriftform zu kündigen.<br />
Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats<br />
nach <strong>de</strong>m Erwerb, bei fehlen<strong>de</strong>r Kenntnis <strong>de</strong>s Erwerbers vom<br />
Bestehen <strong>de</strong>r Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung<br />
<strong>de</strong>r Kenntnis, ausgeübt wird.<br />
c) Im Falle <strong>de</strong>r Kündigung nach a und b haftet <strong>de</strong>r Veräußerer allein<br />
für die Zahlung <strong>de</strong>r Prämie.<br />
3. Anzeigepflichten<br />
a) Die Veräußerung ist <strong>de</strong>m Versicherer vom Veräußerer o<strong>de</strong>r Erwerber<br />
unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.<br />
b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist <strong>de</strong>r Versicherer nicht zur Leistung<br />
verpflichtet, wenn <strong>de</strong>r Versicherungsfall später als einen Monat<br />
nach <strong>de</strong>m Zeitpunkt eintritt, zu <strong>de</strong>m die Anzeige hätte zugehen<br />
müssen, und <strong>de</strong>r Versicherer nachweist, dass er <strong>de</strong>n mit <strong>de</strong>m Veräußerer<br />
bestehen<strong>de</strong>n Vertrag mit <strong>de</strong>m Erwerber nicht geschlossen<br />
hätte.<br />
c) Abweichend von b ist <strong>de</strong>r Versicherer zur Leistung verpflichtet,<br />
wenn ihm die Veräußerung zu <strong>de</strong>m Zeitpunkt bekannt war, zu <strong>de</strong>m<br />
ihm die Anzeige hätten zugehen müssen, o<strong>de</strong>r wenn zur Zeit <strong>de</strong>s<br />
Eintrittes <strong>de</strong>s Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung <strong>de</strong>s<br />
Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
Anhang - Sicherheitsvorschriften Feuer für<br />
Selbständige/Gewerbetreiben<strong>de</strong><br />
Vorbemerkung/Geltungsbereich<br />
Neben allen gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten<br />
(Teil B § 17) Sicherheitsvorschriften gelten - sofern die Gefahr Feuer<br />
(Teil B § 5) versichert gilt - die folgen<strong>de</strong>n vereinbarten Sicherheitsvorschriften.<br />
Bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften kann <strong>de</strong>r Versicherer<br />
nach Teil B § 17 Nr. 3 VFS 08 zur Kündigung berechtigt o<strong>de</strong>r<br />
auch leistungsfrei sein.<br />
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, allen Betriebsangehörigen<br />
und ggf. einem Pächter o<strong>de</strong>r Mieter diese Sicherheitsvorschriften bekanntzugeben<br />
und <strong>de</strong>ren Einhaltung zu verlangen.<br />
Diese Vorschriften gelten für Selbständige und Gewerbetreiben<strong>de</strong>. Für<br />
Betriebe mit Bewirtschaftung und für landwirtschaftliche/landwirtschaftsähnliche<br />
Betriebe gelten eigene Vorschriften.<br />
1. Feuerschutzabschlüsse<br />
Feuerschutzabschlüsse müssen als solche erkennbar und bauaufsichtlich<br />
zugelassen sein. Selbstschließen<strong>de</strong> Feuerschutzabschlüsse dürfen nicht,<br />
z. B. durch Verkeilen o<strong>de</strong>r Festbin<strong>de</strong>n, blockiert wer<strong>de</strong>n. Müssen solche<br />
Abschlüsse während <strong>de</strong>r Arbeitszeit offen gehalten wer<strong>de</strong>n, so dürfen<br />
nur bauaufsichtlich zugelassene Feststellvorrichtungen benutzt wer<strong>de</strong>n,<br />
die im Brandfall selbsttätig auslösen. Feuerschutzabschlüsse sind auf<br />
je<strong>de</strong>n Fall nach Betriebsschluss zu schließen.<br />
2. Elektrische Anlagen<br />
Elektrische Anlagen sind nach <strong>de</strong>n anerkannten Regeln <strong>de</strong>r Elektrotechnik<br />
(Bestimmungen <strong>de</strong>s Verban<strong>de</strong>s Deutscher Elektrotechniker -<br />
VDE) nur von Elektrofachkräften o<strong>de</strong>r unterwiesenen Personen zu errichten<br />
und zu betreiben.<br />
3. Rauchen und offenes Feuer<br />
a) In feuer- und/o<strong>de</strong>r explosionsgefähr<strong>de</strong>ten Räumen und Bereichen<br />
sowie in Garagen und Kfz-Werkstätten ist Rauchen und Umgang<br />
mit Feuer o<strong>de</strong>r offenem Licht verboten. In explosionsgefähr<strong>de</strong>ten<br />
Räumen und Bereichen dürfen außer<strong>de</strong>m funkenbil<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Geräte,<br />
Werkzeuge und nichtexplosionsgeschützte Elektrogeräte nicht verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n. In feuer- und/o<strong>de</strong>r explosionsgefähr<strong>de</strong>ten Räumen<br />
und an <strong>de</strong>n Außenseiten ihrer Zugangstüren ist auf die beson<strong>de</strong>ren<br />
Gefahren und das Verbot durch <strong>de</strong>utlich sichtbaren Anschlag hinzuweisen.<br />
Feuergefähr<strong>de</strong>t sind Bereiche, in <strong>de</strong>nen größere Mengen leichtentflammbarer<br />
fester, flüssiger o<strong>de</strong>r gasförmiger Stoffe vorhan<strong>de</strong>n<br />
sind.<br />
Explosionsgefähr<strong>de</strong>t sind Bereiche, in <strong>de</strong>nen sich mit <strong>de</strong>r Luft explosionsfähige<br />
Dampf-, Gas- o<strong>de</strong>r Staubgemische bil<strong>de</strong>n können.<br />
b) Für lediglich feuergefähr<strong>de</strong>te Betriebsstätten sind beson<strong>de</strong>re Raucherzonen<br />
zulässig, soweit sie durch betriebliche Maßnahmen hinreichend<br />
von leichtentflammbarem Material getrennt und <strong>de</strong>utlich<br />
gegen die Umgebung abgesichert sind. Geeignete Aschenbehälter,<br />
Löschmittel und Warnschil<strong>de</strong>r sind in ausreichen<strong>de</strong>r Zahl aufzustellen.<br />
4. Feuerarbeiten<br />
a) Schweiß-, Schneid-, Schleif- und Aufheizarbeiten dürfen nur von<br />
solchen Personen ausgeführt wer<strong>de</strong>n, die mit diesen Arbeiten vertraut<br />
sind.<br />
b) Außerhalb ständiger, hierfür vorgesehener Arbeitsplätze sind diese<br />
Arbeiten nur mit schriftlicher Genehmigung (Schweißerlaubnisschein)<br />
<strong>de</strong>r Betriebsleitung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r von ihr beauftragten Person<br />
zulässig. Dieser Schein muss genaue Angaben über die zu treffen<strong>de</strong>n<br />
Schutzmaßnahmen enthalten.<br />
5. Feuerstätten, Heizeinrichtungen, wärmeführen<strong>de</strong> Rohrleitungen,<br />
Trocknungsanlagen<br />
a) Die für Einrichtung und Betrieb von Feuerstätten, Heizeinrichtungen<br />
und Trocknungsanlagen gelten<strong>de</strong>n Vorschriften <strong>de</strong>r Bauordnung<br />
und <strong>de</strong>r Heizraumrichtlinien sind zu beachten, ebenso sonstige<br />
Sicherheitsvorschriften, Normen und Bestimmungen.<br />
Feuerstätten (einschließlich Schornsteine und Ofenrohre) und<br />
Heizeinrichtungen müssen im Umkreis von min<strong>de</strong>stens 2 m von<br />
brennbaren Stoffen freigehalten wer<strong>de</strong>n. Hiervon sind ausgenommen<br />
Heizeinrichtungen, bei <strong>de</strong>nen die Oberflächentemparatur o<strong>de</strong>r<br />
die austreten<strong>de</strong> Warmluft 120 C nicht übersteigt. Benzin, Petroleum,<br />
Spiritus und Lackreste o<strong>de</strong>r ähnliches dürfen nicht als Feuerungsmaterial<br />
verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n.<br />
Heiße Schlacke und Asche müssen in dafür vorgesehenen feuerbeständig<br />
abgetrennten Gruben o<strong>de</strong>r Räumen o<strong>de</strong>r im Freien mit sicherem<br />
Abstand gelagert wer<strong>de</strong>n.<br />
Behelfsmäßige Feuerstätten, elektrische Heiz- und Kochgeräte sowie<br />
Tauchsie<strong>de</strong>r dürfen nur mit Zustimmung <strong>de</strong>r Betriebsleitung<br />
benutzt wer<strong>de</strong>n.<br />
b) Wärmeführen<strong>de</strong> Rohrleitungen, an <strong>de</strong>nen sich brennbare Stoffe<br />
entzün<strong>de</strong>n können, sind zu sichern. Die Sicherung kann durch geeignete<br />
Isolierung, Abweisgitter, Schürzen o<strong>de</strong>r ähnliches erfolgen.<br />
6. Brennbare feste Stoffe, Flüssigkeiten und Gase<br />
a) Für Verwendung und Lagerung von festen Stoffen, die leichtentflammbar,<br />
selbstentzündlich o<strong>de</strong>r explosionsfähig sind o<strong>de</strong>r im<br />
Brandfall korrosive Gase abspalten, sowie beim Umgang mit<br />
brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sind die beson<strong>de</strong>ren Vorschriften<br />
zu beachten.<br />
b) In <strong>de</strong>n Betriebsräumen dürfen höchstens die für <strong>de</strong>n Fortgang <strong>de</strong>r<br />
Arbeit nötigen Mengen brennbarer Flüssigkeiten und Gase (jedoch<br />
nicht mehr als <strong>de</strong>r Tagesbedarf) aufbewahrt wer<strong>de</strong>n. Betriebsbedingte<br />
Ausnahmen bedürfen <strong>de</strong>r beson<strong>de</strong>ren Vereinbarung.<br />
c) Brennbare Flüssigkeiten sind in sicheren Gefäßen aufzubewahren.<br />
Sie dürfen nicht in Ausgüsse o<strong>de</strong>r Abwasserkanäle geschüttet wer<strong>de</strong>n.<br />
7. Verpackungsmaterial<br />
Für die Lagerung von Verpackungsmaterial sind folgen<strong>de</strong> Regeln zu<br />
beachten:<br />
a) In <strong>de</strong>n Packräumen darf leichtentflammbares Verpackungsmaterial<br />
höchstens in <strong>de</strong>r Menge eines Tagesbedarfs vorhan<strong>de</strong>n sein. Als<br />
leichtentflammbar gelten Stoffe, die z. B. durch die Flamme eines<br />
Streichholzes entflammen und ohne zusätzliche Wärmezufuhr selbständig<br />
und rasch abbrennen, z. B. in loser Form Papier, Stroh,<br />
Ried, Heu, Holzwolle, Pflanzenfaserstoffe sowie Holz und Holzwerkstoffe<br />
bis zu 2 mm Dicke und brennbare Stoffe in fein zerteilter<br />
Form sowie Baustoffe nach DIN 4102 <strong>de</strong>r Klasse B3.<br />
b) Betriebsbedingte Ausnahmen bedürfen <strong>de</strong>r beson<strong>de</strong>ren Vereinbarung.<br />
Zerkleinertes Material dieser Art (Füllstoffe) ist in nichtbrennbaren<br />
Behältern mit dicht schließen<strong>de</strong>m Deckel aufzubewahren.<br />
c) Sonst ist <strong>de</strong>rartiges Verpackungsmaterial in eigenen, feuerbeständig<br />
abgetrennten Räumen o<strong>de</strong>r im Freien mit sicherem Abstand zu lagern.<br />
d) Packräume und Lagerräume für Verpackungsmaterial dürfen nicht<br />
direkt, z. B. durch Öfen, Strahler, ölbefeuerte Lufterhitzer, beheizt<br />
wer<strong>de</strong>n.<br />
8. Abfälle<br />
a) Brennbare Abfälle sind min<strong>de</strong>stens täglich bei Schluss <strong>de</strong>r Arbeit<br />
o<strong>de</strong>r bei Schichtwechsel aus <strong>de</strong>n Arbeitsräumen zu entfernen. Sie<br />
sind im Freien mit sicherem Abstand o<strong>de</strong>r in feuerbeständig abgetrennten<br />
Räumen zu lagern.<br />
b) Ölige, fettige o<strong>de</strong>r mit brennbaren Flüssigkeiten getränkte Putzwolle,<br />
Lappen und <strong>de</strong>rgleichen dürfen nur in nichtbrennbaren Behältern<br />
mit dicht schließen<strong>de</strong>m Deckel - keinesfalls in <strong>de</strong>r Arbeitskleidung<br />
- aufbewahrt wer<strong>de</strong>n.<br />
c) Zigarettenasche und sonstige Abfälle, die noch Glut enthalten können,<br />
sind getrennt von an<strong>de</strong>ren Abfällen in geeigneten Aschebehältern<br />
aufzubewahren.<br />
d) Staub ist min<strong>de</strong>stens innerhalb <strong>de</strong>r vorgeschriebenen Fristen aus<br />
<strong>de</strong>n Anlagen und <strong>de</strong>n Arbeitsräumen zu entfernen.
9. Feuerlöscheinrichtungen<br />
In je<strong>de</strong>m Betrieb müssen Feuerlöscheinrichtungen vorhan<strong>de</strong>n sein, die<br />
<strong>de</strong>n beson<strong>de</strong>ren Betriebsgefahren entsprechen. Diese Einrichtungen<br />
müssen regelmäßig gewartet wer<strong>de</strong>n.<br />
Feuerlöscher müssen amtlich zugelassen und an gut sichtbaren und<br />
leicht zugänglichen Stellen angebracht sein und min<strong>de</strong>stens alle zwei<br />
Jahre überprüft wer<strong>de</strong>n.<br />
Eine ausreichen<strong>de</strong> Anzahl von Betriebsangehörigen ist in <strong>de</strong>r Bedienung<br />
<strong>de</strong>r Feuerlöscheinrichtungen zu unterweisen.<br />
Je<strong>de</strong> Benutzung von Feuerlöscheinrichtungen ist <strong>de</strong>r Betriebsleitung<br />
sofort zu mel<strong>de</strong>n. Die Feuerlöscheinrichtungen sind nach <strong>de</strong>r Benutzung<br />
unverzüglich wie<strong>de</strong>r betriebsbereit zu machen. Missbräuchliche<br />
Nutzung ist verboten.<br />
10. Kontrolle nach Arbeitsschluss<br />
Nach Arbeitsschluss hat eine <strong>de</strong>r Betriebsleitung verantwortliche Person<br />
die Betriebsräume auf gefahrdrohen<strong>de</strong> Umstän<strong>de</strong> zu kontrollieren.<br />
Es ist beson<strong>de</strong>rs zu prüfen, dass<br />
a) alle Feuerschutzabschlüsse geschlossen sind;<br />
b) alle nicht benötigten elektrischen Anlagen ausgeschaltet sind;<br />
c) an Stellen, an <strong>de</strong>nen Reparaturarbeiten vorgenommen wur<strong>de</strong>n, keine<br />
Brandgefahr vorhan<strong>de</strong>n ist;<br />
d) die Abfälle ordnungsgemäß beseitigt sind;<br />
e) die Feuerstätten und Heizeinrichtungen gegen Brandausbruch gesichert<br />
sind.