Staatsstrukturprinzipien - Bundesstaat

Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Institutionelle Garantie der
bundesstaatlichen Ordnung durch das GG
in:
Art. 20 (1): Die Bundesrepublik Deutschland
ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Gliederung der Bundesrepublik:
Bundesebene mit Bundesorganen und
Bundesgesetzgebung auf Mitwirkung der Bundesländer
angewiesen (kein Zentralstaat)˫
16 Bundesländer mit drei Stadtstaaten
Unterschiedliche Größe: NRW hat 17 Mio. Einwohner =
FNL
Bremen hat 600 000 Einwohner (= Dortmund)˫
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Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Ursprung der Bundesverfassung:
Bis 1871 bestand Deutschland aus vielen kleinen
selbständigen Staaten.
1871: Deutsches Reich (Bismarck) mit starken
Mitspracherechten der Länder
1919: Weimarer Reichsverfassung akzeptiert Länder mit
weiter starkem Gewicht Preußens
1933; Nazis zentralisieren und schalten die Länder gleich
Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
1945: Zunächst lassen Alliierte politische Institutionen auf
der Ebene der Länder zu
1949: Gründung der Bundesrepublik als Bundesstaat
1990 Anschluss der DDR und Aufteilung in fünf Länder
Bundesstaat bezeichnet die Verbindung mehrerer
Einzelstaaten zu einem Gesamtstaat.
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Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Artikel 29(1): Das Bundesgebiet kann neu gegliedert
werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach
Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden
Aufgaben wirksam erfüllen können. ...
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes
ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch
Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu
hören.
Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
III: Neugliederung nur, wenn in den Gebieten jeweils
Mehrheiten für eine Änderung, Zusammenlegung oder
Auflösung des Bundesstaates stimmt.
VI: Mehrheit im Volksentscheid und in der
Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum
Bundestag Wahlberechtigten umfasst.
H.M: Weil Volksentscheid nur auf Neugliederung
bezogen ist, kann es auf Bundesebene ansonsten keine
Volksgesetzgebung geben. In allen Landesverfassungen
finden sich Regelungen zur Volksgesetzgebung.
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Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Bundesländer sind Staaten mit eigener Verfassung, die
die Organisation des jeweiligen Bundeslandes bestimmt.
Grenzen der Selbstorganisation der Bundesländer
ergeben sich aus dem sog. Homogenitätsgebot des Art.
28 (1): Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern
muss den Grundsätzen des republikanischen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne
dieses Grundgesetzes entsprechen.
Es folgt: Bundesländer dürfen sich nicht z.B. als
Monarchie oder Diktatur organisieren.
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Die Bundesländer haben wichtige Rechte im Rahmen
des Gesamtstaates:
Die grundlegende Regelung findet sich in Art. 30:
Artikel 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die
Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder,
soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft
oder zulässt.
Dann aber kommt die Einschränkung:
Artikel 31
Bundesrecht bricht Landesrecht.
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Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Sie sind grundsätzlich zuständig für die
Gesetzgebung, solange das GG nichts anderes
bestimmt. (Art. 70 I) Heißt: Sie erlassen die
Landesgesetze.
Sie wirken mit an der Bundesgesetzgebung über den
Bundesrat.
Sie übernehmen den überwiegenden Teil der
Verwaltungsaufgaben. Art. 83: Die Länder führen die
Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit
dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder
zulässt.
Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Immanentes Prinzip des Bundesstaates ist das
bundesfreundliche Verhalten, heißt:
Die Länder und der Bund sind zur gegenseitigen
Rücksichtnahme und Abstimmung verpflichtet.
Daneben gibt es aber Möglichkeiten des Bundes
Gesetzestreue zu erzwingen. - Im Rahmen der
Verwaltungsaufsicht nach Art. 84 III-V, 85.
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Staatsstrukturprinzipien: Bundesstaat
Ultima ratio ist der Bundeszwang nach Art. 37:
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder
einem anderen Bundesgesetze obliegenden
Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen
Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des
Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten
anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die
Bundesregierung oder ihr Beauftragter das
Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren
Behörden.
Faktisch bisher irrelevant.
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